Ihre Meinung zu Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert

Ich denke eher, daß die Kremlposse bald beendet sein dürfte...auch wenn man Nawalny jetzt wiederum als politischen Gefangenen nach Sibirien wegsperrt...das NorthStream Projekt und weitere Petroprojekte dürften damit für den Kreml gelaufen sein...mit einem solchen System will man sich auf die Dauer nicht gemein machen. Diese Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland will niemand...

mit Nordstream zu tun?
Die Gasleitung sorgt dafür, das ich und viele Menschen in Deutschland eine warme Stube haben.
Mit Windkraft bekomme ich meine Stube nicht warm, aber das begreife wohl nur ich.

Wer oder Was ist Putin oder sein Freund Lukaschenko. Geistig sind die doch, die aermsten der armen, ohne Ihre Prügelarmee sind Sie ein nichts.
Der einzige deutsche, der das noch unterstützt ist unser Altkanzler Schröder.
Es ist anzunehmen, dass er finanziell von Putin abhängig ist.

Der ist ja ein alter Hut, da haben Zeit und Süddeutsche vor 10 Jahren schon darüber berichtet,
"https://www.zeit.de/2011/05/Russland-Putin-Schloss?"

>>das NorthStream Projekt und weitere Petroprojekte dürften damit für den Kreml gelaufen sein...mit einem solchen System will man sich auf die Dauer nicht gemein machen. Diese Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland will niemand...<<

Wir beziehen jetzt schon mehr als ein Drittel unserer Öl- und Gasimporte aus Russland. Daran wird sich, ob North Stream oder nicht, auch nichts ändern. Insofern geht die Verquickung Nawalny-North Stream komplett in die Irre.

>>Sanktionen werden immer wieder gern gefordert, und was den Pipelinebau angeht, so wird dessen Stopp von den unterschiedlichsten Parteien aus den unterschiedlichsten Gründen gefordert. Nawalny wird von denen lediglich als Vehikel für ihre altbekannten Forderungen benutzt. Oder, besser gesagt, mißbraucht.<<

Sicherlich lässt sich Nawalny dafür nicht ungern "missbrauchen" weil ihm andererseits dadurch die extrem wichtige Öffentlichkeit für sein Vorhaben gewährleistet wird. Und natürlich werden Sanktionen ständig und der Baustopp der Pipeline schon lange gefordert. Die ökologischen Gründe sind - sofern authentisch - respektabel , werden aber so von mir nicht geteilt, weil eine ökologisch hasenreine Energieversorgung ohne Gas vorerst nicht abzusehen ist.

Die übrigen politischen Gründe werden aus verschiedenen Interessen gesteuert und haben gemeinsam, dass sie eine Blockpolitik aufrecht erhalten wollen. Teile ich natürlich auch nicht, weil ich eine Änderung durch Annäherung bevorzuge.

Alexej Nawalny ist eine interessante Persönlichkeit. Mit einer tollen Vergangenheit. Und mit der Fähigkeit Korruption zu bekämpfen, mit Hilfe seines Fonds (FBK), der von ehemaligen und flüchtigen Oligarchen gesponsert wird.

Es ist schon bemerkenswert, für wen sich die westlichen Staaten alles so ins Zeug legen, wenn es um ihre eigenen geopolitischen Interessen geht. Nawalny hat mal auf die Frage, ob er Demokrat sei, selbst geantwortet: „Nein, ich bin Nationalist!“ Er hat sich extrem rassistisch gegenüber kaukasischen und asiatisch Völkern geäußert und ein knallhartes militärisches Vorgehen gegenüber der Ukraine und Georgien gefordert. Der müsste in jeder westlichen Demokratie mindestens ein Beobachtungsfall sein, wenn nicht sogar wegen Volksverhetzung vor Gericht stehen. Damit habe ich natürlich nicht gesagt, dass die russische Justiz in irgendeiner Form mit der europäischen vergleichbar ist oder dass das Verfahren fair oder die Vorwürfe auch nur gerechtfertigt wären. Aber nur nach dem Motto vorzugehen, der Feind meines Feindes ist mein Freund, ist ganz sicher keine gute Idee, sich seine Freunde auszusuchen. Das ist in der Geschichte mehr als nur einmal schiefgegangen.

Nawalny ist Freiwillig und ohne zwang nach Moskau zurückgekehrt.
Er wusste das dort die Polizei wartet und das die Russische Justiz alles andere als unbeeinflusst ist, Moskau hat das nicht anerkannt und Nawalny mit fadenscheinigen Gründen eingesperrt.

Das kann von der Gemeinschaft nur mit Sanktionen beantwortet werden die Moskau so gar nicht in den Kram passen und die ihnen jeden Tag auf die Füße fallen.

Die spannende Frage ist, wie diese Machtprobe weitergeht, und ob der Putschversuchtgegen Putin mit Hilfe westlicher Regierungen und Medien gelingt?

1. Nawalny wird u. a. der Verstoß gegen Bewährungsauflagen für den Zeitraum vom März bis August vorgeworfen, da befand er sich noch nicht Deutschland.
2. Außerdem hat er gegen Bewährungsauflagen verstoßén, weil bei seinem Aufenthalt in Deutschland die Produktion des von Amerika aus LA in Auftrag gegebenen Fake-Films " Putins Palast" im Schwarzwald unterstützt hat, anstatt den Auflagen nachzukommen.

Übrigens, Kommentar in den Nachrichten vorhin: Vom Gericht wurde festgestellt, daß Nawalny insgesamt mehr als 50-mal gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

3. Deshalb ist der Prozess absolut nachvollziehbar.

Nawalny scheint Präsident Putin doch gefährlich werden zu können, wenn der Staatsapparat derart rabiat gegen Demostranten und gegen den Regimegegner vorgeht. Souverän wirkt das alles nicht.

>>Das kann von der Gemeinschaft nur mit Sanktionen beantwortet werden die Moskau so gar nicht in den Kram passen und die ihnen jeden Tag auf die Füße fallen.<<

Sanktionen mögen der RF nicht passen, haben in der Vergangenheit bisher nicht gewirkt und werden es in der Zukunft auch nicht.

Wenn Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Russland - so wie es im Moment halt ist - in Verhandlungen und Geschäfte auf Augenhöhe eingebunden wird, würden so manche Gründe für jetzige Repressionen überflüssig sein, weil sich die Lage entspannen würde. So kann man auf einen politischen Wandel im Laufe der Zeit hoffen. Voraussetzung ist natürlich, dass wir das auch wirklich wollen und nicht nur vorgeben, dass das unser wichtigstes Anliegen wäre.

Das scheinen sich die meisten Foristen gar nicht klar zu machen:

Nawalnys Schicksal ist die absolute Ausnahme. Andere russische Oppositionsführer wurden schon immer mit dem Tod bedroht; und oft genug blieb es nicht bei der Drohung.

Warum Putin nun plötzlich doch versucht, auch Nawalny auszuschalten, erst mit Gift und nun per Gericht, ist mir nicht ganz klar; aber das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte.
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Herr Alexei Anatoljewitsch Nawalny steht in Moskau vor Gericht, weil er Bewährungsauflagen - Meldung bei der Moskauer Justiz - nicht eingehalten hat. Zwar ist vermutlich der russischen Justiz bekannt, wo er sich aufgehalten hat – zur Rekonvaleszenz im Schwarzwald, formal hat er aber die Bewährungsauflagen nicht eingehalten.
Herr Julian Paul Assange wurde in London zu einer 52-wöchigen Haftstrafe verurteilt und musste diese vollständig absitzen, weil der Kautionsauflagen - Meldung bei der Londoner Justiz - nicht eingehalten hatte. Zwar war vermutlich der britischen Justiz bekannt gewesen, wo er sich aufgehalten hatte - im politischen Asyl in der Ecuadorianischen Botschaft in London, formal hatte er aber die Kautionsauflagen nicht eingehalten.
Finde den Unterschied, außer im Tempus.

Wegen Nawalny auf NorthStream2 zu verzichten und zu sagen, das wir uns dadurch von Russland abhängig machen, ist Blödsinn. Parallel zu der Gasleitung werden doch auch Umschlagmöglichkeiten für US-Frackinggas geschaffen, so das man doch jederzeit, so es die Lieferverträge mit Russland hergeben, auf US-Gas umsteigen kann. Wer Alternativen hat, macht sich doch nicht abhängig!
Aber seit ihr euch auch bewußt, das mit den dann steigenden Gaspreisen auch alle anderen Kosten steigen werden, denn kein Unternehmer wird auf seinen Mehrkosten sitzen bleiben wollen. Zahlen wird immer der Endverbraucher.
Und ob Frackinggas besser für die Umwelt ist, wage ich zu bezweifeln.

„...das NorthStream Projekt und weitere Petroprojekte dürften damit für den Kreml gelaufen sein...mit einem solchen System will man sich auf die Dauer nicht gemein machen. Diese Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland will niemand...“

Komisch, mit saudi-arabischem oder auch iranischem Öl scheint in diesem Land keiner Probleme zu haben. Sind wahrscheinlich alles lupenreine Demokratien. (Oder war da nicht was mit einem Journalisten, der in der Botschaft zersägt wurde?) Mit amerikanischem Fracking-Öl und Gas auch nicht. Würde wahrscheinlich auch glatt den Blauen Umweltengel bekommen.

Russische Uhren ticken anders

>>Dem 44-Jährigen wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, weshalb die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt hat.<<

Wer in Russland gegen Bewährungsauflagen verstößt, wird die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt.

Klingt für mich logisch .....und Konsequent.

"Nawalny scheint Präsident Putin doch gefährlich werden zu können, wenn der Staatsapparat derart rabiat gegen Demostranten und gegen den Regimegegner vorgeht. Souverän wirkt das alles nicht."

Aber nicht so gefährlich wie die Gelbwesten für Macron, von abgesprengten Gliedmaßen war nichts zu hören aus Russland.

Hat Russland auch schon ein Gesetz auf den Weg gebracht wie Frankreich, welches das Filmen von Polizisten auf Demonstrationen unter Strafe stellt?

Zu erwähnen wäre auch noch, dass man Erdgas mit bedeutend weniger Energieaufwand (Strom) zu Ruß und Wasserstoff spalten kann (an Zinn bei 1200 Grad Celsius) als die Elektrolyse von Wasser erfordert. Es entsteht kein CO2.

um 15:21 von weltoffen
Am 02. Februar 2021 um 13:00 von derkleineBürger
Am 02. Februar 2021 um 13:00 von derkleineBürger
Wenn der Prozess angeblich

Wenn der Prozess angeblich politisch motiviert ist, wieso hat Nawalny dann kein politisches Asyl bekommen?
"

Weil Er kein politisches Asyl beantragt hat."

Und wieso hat er keines gestellt? Weil er selbst weiß, dass er nicht politisch verfolgt wird?

Und sich auf dem Weg nach Russland gemacht, weil er selbst weiß, dass er Mist gemacht hat und sich nun den Konsequenzen stellt?

Offensichtlich!
Wieso sonst sollte er denn so vollkommen anders agieren als Leute, die von den USA politisch verfolgt werden oder von der Türkei?

Nawalny will offensichtlich sich der russischen Justiz stellen und im Zweifel für seine Taten ins Gefängnis gehen.
Was sind das nur für Nawalny-Supporter, die nicht mal die Entscheidung Nawalnys akzeptieren?

>>Warum Putin nun plötzlich doch versucht, auch Nawalny auszuschalten, erst mit Gift und nun per Gericht, ist mir nicht ganz klar; aber das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte.<<

Sicherlich rüttelt Nawalny an den Toren des Kreml ähnlich wie einst der deutsche Männerfreund Putins an den Toren des Kanzleramtes gerüttelt hat. In vorbildlichen Demokratien ein normaler, legitimer Vorgang.

Als vorbildliche Demokratie ist Russland nicht verschrien und so sind die Gepflogenheiten andere. Will der Kreml also "Störenfriede" einhegen, ist die Beachtung der Innen- wie der Aussenwirkung wesentlich.

Im Lande spielt die Einschüchterung (möglicherweise versuchter Mord mit offensichtlichem Auftraggeber) wie der Schein der Legitimität (Prozess) eine wichtige Rolle.

Im Ausland ist da kein Blumentopf zu gewinnen - egal was der Kreml macht. Da wird man sich bemühen, nicht zu provozieren und ebenfalls eine legale Erklärung bereithalten.

... ohne Garantie, stell ich mir nur so vor.

„Ich unterscheide nicht bei Widerstand. Egal ob sie Assange, Snowden, Nawalny oder Tichanowskaja heissen.“

Sehr gut, ich auch nicht. Mein Problem ist nur, dass meine Regierung es zu tun scheint. Oder hätten Sie schon mal von Sanktionen gegen GB oder die USA gehört wegen Assange oder Snowden? Ich nicht. Da muss mir wohl etwas entgangen sein.

Ich finde es generell eine gute Idee, erst einmal vor der eigene Haustür zu kehren. In diesem Fall heißt dass, Grundrechte im bei der eigenen Regierung anzumahnen, dann bei unseren Verbündeten. Wenn wir dann noch Zeit haben, können wir mit dem Finger auf andere zeigen.

Wie der russische Staat mit Hr. N. verfährt war zumindest nicht unwahrscheinlich. Es stellt sich schon die Frage, ob es wirklich klug war, dass er nach Russland zurückgekehrt ist. Es wird still um ihn werden; auch die Proteste werden in ein paar Wochen vorbei sein.

Langsam merken es immer mehr Menschen in Russland, dass Putin nur für Putin arbeitet. Ein Selbstdarsteller, dem langsam das Stimmvieh ausgeht. Bewunderung für mutige Russen und Russinen. Auch Nadelstiche haben Diktatoren zu Fall gebracht, weiter so.

"Ich frage mich nur, wieviele von den sog. Kritikern von Nawalny selbst in gleicher Lage
soviel 'Todesmut' an den Tag gelegt hätten.Ich unterscheide nicht bei Widerstand.
Egal ob sie Assange, Snowden, Nawalny oder Tichanowskaja heissen."

Während Nawalny ungehindert nach Russland reiste um sich medienwirksam verhaften zu lassen, wurde ein Regierungsflugzeug mit militärischer Gewalt zur Landung gezwungen, weil Snowden darin vermutet wurde.
Die Bedrohungslagen für Snowden und Nawalny sind nicht vergleichbar.
Nawalny drohen dreieinhalb Jahre Haft, Snowden droht lebenslänglich bis Todesstrafe.

Durch die Rückkehr auf russisches Hoheitsgebiet wird wohl Herr Nawalny in einem russischem Gerichtsverfahren verurteilt werden, da werden die westlichen Medien auch durch Dauerberichtserstattung rund um die Uhr nichts ändern, die Frage wird nur die Höhe des Strafmaßes sein, wir werden sehen.

„Er hat sich zu Terroristen aus dem kaukasischen raum geäußert,und das wird von der propaganda natuerlich voll verdreht und ausgenutzt. Die Asiatischen Völker allgemein hatte Er damit nicht angesprochen.“

Tut mir Leid das ich die Quelle nicht mehr finden kann (es war in einer deutschen Tageszeitung), aber wenn ich mich recht erinnere hieß es da, er bezeichnete Kaukasier als „Kakerlaken“ und Zentralasiaten als „Kriminelle“. An anderer Stelle hieß es, er meinte die Kaukasier „wollen wie Tiere leben, so dass es nicht möglich ist, mit ihnen in einem Land zusammen zu leben.“

Einen Bezug zu Terroristen kann ich da nicht finden, wohl aber, dass er es auf alle angehörigen dieser Volksgruppe bezieht.

>>13:30 von PMK

"Wenn Herr Nawalny aber so um Russland besorgt ist, braucht er sich nur mal öffentlich für eine ehrliche und sozial gerechte Gesellschaft positionieren! So habe ich den Eindruck er ist gegen Korruption..."

Wenn man sich also gegen Korruption engagiert, ist man dann nicht zwangsläufig für eine gerechtere und sozial gerechte Gesellschaft?

Keine Korruption in einem Land ist doch eine der maßgeblichen Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit.

Glauben Sie nicht, da ist ein Fehler in Ihrer Argumentationskette?<<

Ich will es keineswegs unterstellen, aber da Nawalny schon eine gewisse Zeit keine klare Kante ausser gegen die Korruption des "Putin-Regimes" zeigt, würde es mich nicht verwundern, sollte die Korruption unter geänderten Machtverhältnissen weiterhin gepflegt werden.

Ein klares politisches Programm der Nawalny-Fraktion könnte Ihre Annahme stützen.

„Wenn man sich also gegen Korruption engagiert, ist man dann nicht zwangsläufig für eine gerechtere und sozial gerechte Gesellschaft?“

Nein, keinesfalls. Es gibt durchaus Menschen, die sind nicht gegen Korruption an sich, sondern nur nur dagegen, dass sie nicht davon profitieren. Sie sind also nur gegen die Korruption der anderen.

Ob Nawalny dazu gehört? Keine Ahnung. Sein Verhalten sagt jedenfalls nichts über seine Motive und ist damit noch längst kein Beweis für seine Redlichkeit.

bemüht, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren...

Wir dürfen uns mal wieder auskommentieren.
Natürlich kann das russische Rechtssystem nur Unrechturteile sprechen. Das ganze mit Nordstream vermengen und ein wenig Ukraine eine Prise Nervengift und der Feind ist ausgemacht.
Hat der Herr N. gegen Bewehrungsauflagen verstoßen? Kann ein Urteil auf Bewährung deswegen in Haft umgewandelt werden?
Wie steht es mit der USA, wie geht man mit seinen Minderheiten um, wie steht es mit dem täglichen Rassismus mit Todesurteilen? Das ist natürlich was ganz anderes.