Ein  Mann mit einem Assange-Plakat vor dem Gerichtsgebäude in London.

Ihre Meinung zu Gericht in London: Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen.

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185 Kommentare

Kommentare

proehi
16:06 von harry_up

>>... doch ist das Hacken von Regierungscomputern eben auch kein Pappenstiel.<<

Assange hat keine Regierungscomputer gehackt. Er hat allerdings u.A. auf WikiLeaks für die Veröffentlichung von geleakten US-Kriegsverbrechen gesorgt.

... wenn das keine journalistische Tätigkeit ist.

Robert Wypchlo
Gericht in London: Briten liefern Assange nicht an USA aus

Na, supi! Barack Obama bzw. Joe Biden hatten wohl seit 2016 zu Gott gebetet, dass sie Assange doch noch von den Engländern ausgeliefert bekommen. Kriegen sie nicht!
Alleine die Höchststrafdauer von 175 Jahren ist schlicht und ergreifend lächerlich und albern. Wenn sie eventuell umgewandelt wird in eine Strafe von 175 Tagen, dann bekommen die USA ihn vielleicht eines Tages einmal doch noch. Assange ist doch ein Schwede. In erster Linie sollte es eine schwedische Angelegenheit sein, Assange für mögliche Taten zu bestrafen. Hier haben die Briten bzw. das britische Gericht zur Abwechslung eine positive Entscheidung getroffen, die das Verhältnis zwischen den USA und Großbritannien im Jahre 2021 stark auf die Probe stellen wird. Ein schlechter Stern für den Beginn von Joe Bidens Amtszeit.
Wenn das amerikanische Militär und die Politik nicht so viel Geheimniskrämerei machen würden, bräuchte es auch keineswegs Leute wie Assange oder Snowden. Die wären dann unwichtig.
Aber es sind eben die USA

Boxtrolls
Mein Gott , ..gute Mitteilung ...

Was hat dieser Mann nicht schon durchgemacht ...
Schöne Entscheidung , ..
aber die Thematik bleibt .
Ob ein Herr Assange je wieder normal leben kann ?
Wofür er einsteht ; Entschuldigung , ..aber dafür sein Leben zu ruinieren?
Er kann es nicht rückgängig machen ; ..würde er ?

Schwachstruller

Als politischer Gefangener in ein Land ausgeliefert zu werden, in dem Waterbording zu legitimierter Verhörtechnik zählt und in Folge die Todesstrafe droht - das geht gar nicht. Man stelle sich vor, Assange hätte in einem privaten Rüstungsbetrieb gearbeitet und unhenehmigte Waffenexporte in ein Krisengebiet aufgedeckt, ob sich hier jemand finden ließe, der dies als ein ‚Verbrechen‘ bezeichnen würde?

Nettie
Die „Rache" der US-Staatsmacht konnte vorerst abgewehrt werden

Und hoffentlich braucht bald niemand mehr eine Anklage wegen "Verrats" schmutziger "Geheimnisse" von der zu befürchten. Wegen des Erfolgs der Bekämpfung ihrer Machtbasis (Geld und Waffen) durch die Zivilbevölkerung und die Installation einer auf Gleichberechtigung, Transparenz und Menschenrechten beruhenden Demokratie.

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Grund seien die Haftbedingungen, die ihn dort erwarteten“

Gott sei Dank. Es ist letzten Endes egal, mit welcher Begründung bzw. unter welchem Vorwand man auf "institutionellem" Machtmissbrauch basierende Menschenrechtsverstöße bzw. Schwerstkriminalität verhindert.

„US-Staatsanwälte beschuldigen Assange der Spionage, weil die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlichte“

Im Klartext: Weil er (Staats-) Verbrechen aufdeckte. Indem er der Welt die Perversion von deren Kriegen "live" vor Augen führte.

Hennes Conrad

Asange gehört nach Australien.
Oder Deutschland sollte Asyl anbieten. Denn wir sind die Ersten, die Herrn Erdogan dieses Journalisten Wegsperren vorwerfen.
Assange hat diese Unterlagen gebracht bekommen. Wenn die USA nicht vorgeführt werden wollen, sollten sie Kriegsverbrechen unterlassen. Das ist gar nicht so schwer.

Sisyphos3
Bis zu 175 Jahre Haft

weil einer Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht

und über die Türkei erregt man sich, weil ein Journalist zu Gefängnis verurteilt wird,
weil er über verbotene Waffenlieferungen berichtet
.... und da diskutiert man nicht weshalb der Asyl kriegt
schon eine verrückte Welt

Marmolada
Am 04. Januar 2021 um 16:08 von So so21

Zivilcourage ist besser und mutiger als den Mächtigen und den Starken der Welt nachzuplappern.

"Ich gehe davon aus, dass die Offenlegung dieser Kriegsverbrechen nur die Spitze von einem riesigen Eisberg ist."

So ist es und nicht anders.

Wenn wir die Mächtigen und Starken nicht kontrollieren und ihre Verbrechen offenlegen, werden sie weitermachen mit ihren menschenverachtenden Handlungen überall auf der Welt und wir machen uns letztendlich mitschuldig.

erga omnes
Julian Assange ist ein wahrer Held!

In ihrem Interview bei ntv hat Sevim Dagdelen von der Partei die Linke es auf dem Punkt gebracht: Kein Grund zum Feiern! Die Pressefreiheit sitzt weiter auf der Anklagebank, weil Richterin Baraitser den Anklagepunkten der USA gegen Julian Assange im Wesentlichen zugestimmt hat und damit der Kriminalisierung des investigativen Journalismus.

https://www.youtube.com/watch?v=sp53qzV64tk

rossundreiter
@jukep, 15:%6

Diese Begründung ist etwas bizarr denn das heißt wenn sein Gesundheitszustand sich verbessert kann er ausgeliefert werden also gewonnen ist noch gar nichts.

Damit haben Sie natürlich recht.

Ich würde dieses Urteil, nach allem, was zu erwarten war, und angesichts der unglaublichen Entwicklungen, die dieser Fall bereits genommen hat, dennoch als eindeutig fortschrittlich bezeichnen.

Es ist ja immer eine Frage, woher man kommt.

Didib57

Dank Herrn Assange wurden uns vielfach Verbrechen der imperialistischen Macht USA vor Augen geführt.
Und wir sehen es auch, wie die USA versucht, mit einen 750 Milliarden Dollar Rüstungsetat, die Welt in Schach zu halten.

NoName.
Taktik.

... von mir aus hätte Assange´s Haarfarbe bei Urteilsbegründung die falsche sein können, Hauptsache er bleibt erstmal "hier". Wer sich gegen "Übergriffigkeiten des großen Bruders im Westen" schützen will, macht vielleicht lieber kleine, bisweilen lächerliche (Fort-) Schritte ... einen nach dem anderen.

nie wieder spd
@ um 16:06 von harry_up

Das gilt dann aber nur für westliche Regierungscomputer, oder?
Und dann besonders, wenn Kriegsverbrechen, die ebenfalls eine kapitale Straftat sind, geheimgehalten werden sollen.
Und europäische Regierungen machen sich mit solchen Regierungen von Kriegsverbrechen gemein.
Dass die iranischen Atomanlagen - Computer von US - Geheimdiensten gehackt wurden, ist dagegen völlig straffrei?
Oder werden demnächst die Mitarbeiter der Geheimdienste auch bei uns festgenommen?
Denn es gilt doch nach wie vor im Westen: Gleiches Recht für alle, oder?

0_Panik
USA müssen erst mal die Todesstrafe abschaffen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden.
In den USA gibt es immer noch die Todesstrafe.

Zu Recht hat das britische Gericht die Auslieferung mit dem Grund abgelehnt, dass in den USA die Haftbedingungen mit dem Selbstmord von Julian Assange enden kann.

Wie die Sicherheitsbehörden mit Staatsfeinden umgeht, ist bekannt.
Die Staatsfeinde werden so lange psychisch gequält, bis sie sich selber das Leben nehmen.

Besser wäre es, wenn endlich ein EU-Land Julian Assange Asyl gewährt.

In Abwesenheit von Julian Assange kann dann die USA ihr Verfahren eröffnen.
Ein faires Verfahren erwartet Julian Assange in den USA eh nicht.

Wenn das rechtskräftige Urteil vorliegt, kann im Asyl gewährenden Land immer noch entschieden werden, ob Julian Assange die Strafe im Gefängnis in den USA antreten soll oder nicht.

IBELIN
Leute, die Daten veroeffentlichen

welche ansonsten unbekannt blieben, handeln im oeffentlichen Interesse.

Dadurch kann sich die Allgemeinheit ein besseres Bild machen und die Entstehung von Verschwoerungstheorien wird erschwert.

In diesem Sinne denke ich bin ich fuer den Mann.

In jedem Fall finde ich die Entscheidung des Britischen Gerichtes fuer angemessen.

rossundreiter
@fathalandslim, 16:23

Oder war er Spion im eigenen Auftrag? Gibt es so etwas?

Natürlich gibt's das, warum soll man zum Spionieren einen Dritten brauchen? Das hört sich ja schon fast verschwörungstheoretisch an.

Tut hier aber kriminaltechnisch nichts zur Sache, ob der Mann spioniert hat, weil das Spionieren im Falle eines solch schweren Verbrechensverdachtes (der sich dann ja bewahrheitet hat) ja geradezu staatsbürgerliche Pflicht ist.

Zumindest ganz sicher kein Fall für den Staatsanwalt, in der Demokratie.

So wurde es mir in der gymnasialen Mittelstufe mal beigebracht.

IBELIN
16:25 von Magfrad

"Es war auch Assange der gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht hat. Ohne Julian Assange wäre Donald Trump nicht Präsident geworden."

Koennen Sie das naeher erklaeren?

schabernack
16:21 von Robert Wypchlo

«Assange ist doch ein Schwede. In erster Linie sollte es eine schwedische Angelegenheit sein, Assange für mögliche Taten zu bestrafen.»

Assange ist australischer Staatsbürger. Alle Ermittlungen der schwedischen Justiz für in Schweden Justitiables sind seit mehr als einem Jahr ganz offiziell eingestellt.

Auch Ecuador, dessen Staatsbürgerschaft Assange für einige Jahre besaß, bevor man sie ihm wieder entzog. Auch Ecuador ermittelt gegen ihn nicht wegen gar nix.

«Hier haben die Briten bzw. das britische Gericht zur Abwechslung eine positive Entscheidung getroffen, die das Verhältnis zwischen den USA und Großbritannien im Jahre 2021 stark auf die Probe stellen wird. Ein schlechter Stern für den Beginn von Joe Bidens Amtszeit.»

Was hat denn der Herr Biden damit zu schaffen, wie ein Gericht im UK urteilt. Und den Boris J. wird auch niemand mit Verstand für das Urteil von heute verantwortlich machen wollen.

Juristisch Kraut und Rüben zusammengerührt gleich zum Jahresanfang.

WM-Kasparov-Fan
Eine riesige inhumane Sauerei.

Wie nationale Interessen höher gewertschätzt werden, als Menschlichkeit.
Im Westen/Kapitalismus nichts neues, - er sollte sich endlich selbst überflüssig machen und zu ethischeren/moralischeren Gesellschaftssystemen finden.

Nachfragerin
Ein Hauch von Rechtsstaatlichkeit

Ich bin positiv überrascht, dass Assange (noch) nicht an die USA ausgeliefert wird.

Einen Grund zur Freude gibt es aber nicht. Denn das Urteil ändert nichts daran, dass im "freiheitlich-demokratischen" Europa ein politischer Gefangener seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wird.

Assange sollte frei sein.

Demokratieschuetzerin2021
Entscheidung richtig - Begründung ist vorgeschoben

Zuerst mal ist diese Entscheidung zu begrüßen, auch wenn die Begründung vorgeschoben ist:

Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Denn die Wahrheit ist, dass die USA ihn töten wollen per Todesstrafe. Aber Assange ist kein Verrräter sondern ein Held und Whistleblower. Außerdem frage ich mal ob so eine Isolationshaft überhaupt rechtlich zulässig ist:

Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Meine Meinung ist, das sowas nicht zulässig ist. Nochdazu treten sowohl England als auch die USA bei den Haftbedingungen die Menschenrechte mit Füßen.

Robert Wypchlo
175 Jahre Haft ist ein ganz großer Witz und führt zu nichts

Heute ist ein ganz großer Tag für die Pressefreiheit!
Großbritannien ist im Gegensatz zu Ecuador gegenüber den USA bzw. Joe Biden nicht eingeknickt. Was hätten die USA denn allen Ernstes aus Ecuador wegen Assange androhen können bei Nichterfüllung der Auslieferung? Gibt es Interesse an den Meerechsen oder den Riesenschildkröten in den USA?
Jedenfalls ist bis heute noch nicht einmal der erste Tag dieser 175 Jahre Haft begonnen, falls es jemals dazu kommen sollte. Das Verhältnis der USA und von Großbritannien und damit der Ruf von Joe Biden ist jetzt ganz schwer belastet.

WiPoEthik
Die Auslieferung findet nicht statt,...

aufgrund der teilweise massiven Probleme des US-Rechtsstaates.

Die USA sollten nicht in Berufung gehen, sondern sich ernsthaft fragen, was bzgl. ihrer Justiz und Menschenrechte beim Thema whistle-blower, Militär und nationale Sicherheit falsch läuft. Denn da fliegt ihnen regelmäßig die demokratische Sicherung raus.
Was natürlich nicht heißt, dass die USA ansonsten kein Rechtsstaat seien.

Hennes Conrad
Ibelin

Eben. Und da weder BND mad, oder sonstwer sagt, was gemacht wird, muss es eben eine Privatperson machen. Hätte wikileaks über Putins Russland berichtet, er hätte von Donald noch einen Orden bekommen.
Über Vergehen der "Feinde" wird immer und ausführlich berichtet. Sehr einseitig.

ich1961

Vielleicht bin ich einfach nur naiv, aber es gibt auf der ganzen Welt Gesetze und - wenn die nicht beachtet werden - entsprechende Strafen.
Was ist da jetzt bei einem Julian Assange anders wie bei Otto Normalverbraucher ?
Wenn ich Mist mache muss ich damit rechnen bestraft zu werden - warum gilt das nicht für Mr. Assange ? Oder auch Mr. Snowden oder wen auch immer ?

Robert Wypchlo
Antwort auf den Kommentar

>USA müssen erst mal die Todesstrafe abschaffen<

Das hätten ja rein theoretisch seit 1789 insgesamt 45 Präsidenten machen können. Entweder scheiterte das am Desinteresse oder an der Inkompetenz.
Eines dieser beiden Hindernisse wird sich auch dem 46. Präsidenten Biden in den Weg stellen.

Tschingis
@0_Panik

"Zu Recht hat das britische Gericht die Auslieferung mit dem Grund abgelehnt, dass in den USA die Haftbedingungen mit dem Selbstmord von Julian Assange enden kann.

Wie die Sicherheitsbehörden mit Staatsfeinden umgeht, ist bekannt.
Die Staatsfeinde werden so lange psychisch gequält, bis sie sich selber das Leben nehmen."

In Abwesenheit von Julian Assange kann dann die USA ihr Verfahren eröffnen.
Ein faires Verfahren erwartet Julian Assange in den USA eh nicht.

"Wenn das rechtskräftige Urteil vorliegt, kann im Asyl gewährenden Land immer noch entschieden werden, ob Julian Assange die Strafe im Gefängnis in den USA antreten soll oder nicht."

Sie sollten Ihren Text unbedingt überarbeiten, denn so ist er ein Widerspruch in sich.

MfG Tschingis

harry_up
@ nie wieder spd, um 16:46

re 16:06 von harry_up

“Denn es gilt doch nach wie vor im Westen: Gleiches Recht für alle, oder?“

Da gebe ich Ihnen absolut recht.

Sie bedauern ebenfalls zu Recht, dass da mit mindestens zweierlei Maß gemessen wird.

Silverfuxx

Ein mich überraschendes, aber auch sehr erfreuliches Urteil. Mit interessanter Begründung.
Schade ist, dass nicht gleich der EGMR darüber entscheiden kann, wie das Vorgehen gegen Assange zu bewerten ist. Das wäre wohl auch interessant.
Aber die Repressalien gegen Assange sind damit ja noch nicht beendet. Leider.

schabernack
16:53 von IBELIN

«Es war auch Assange der gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht hat. Ohne Julian Assange wäre Donald Trump nicht Präsident geworden.»

«Koennen Sie das naeher erklaeren?»

Wikileaks war die Plattform, welche die "Hillary Clinton Mails" veröffentlichte.

Ob das der wahlentscheidende Faktor 2016 war.
Wer weiß das schon genau zu sagen.

"Journalistisches Wirken nur zur Aufklärung" ohne Hintergedanken war dies aber auch nicht. Wikileaks zur Zeit der Veröffentlichung des Militärischen im Irak (bspw. Abu Ghuraib / Feuern aus dem Apache-Helikopter) war ein sehr anderes Wikileaks als bei der Veröffentlichung der Clinton-Mails.

Letzteres der sehr egozentrischen Persönlichkeit von Julian Assange zu verdanken. Informativer Journalismus mischt sich nicht mit der einzigen Maxime von politischer Parteinahme und Beeinflussung in die Präsidentenwahlen in den USA ein.

Möglicherweise versprach sich Assange davon persönliche Vorteile, wenn Trump 2016 Präsident wurde. Nicht unwahrscheinlich.

WM-Kasparov-Fan
@Ich1961 um 17:20 Uhr

"Vielleicht bin ich einfach nur naiv, aber es gibt auf der ganzen Welt Gesetze und - wenn die nicht beachtet werden - entsprechende Strafen."

Sie wissen aber schon, dass in sog. Rechtsstaaten Gesetze immer von tatsächlichen Machthabern geschrieben werden? Niemals von sog. Volksvertretern, denn diese unterliegen dem Einfluss von Lobbyisten und anderen schwer reichen Bürgern (Korruption).

schneegans
Es ist absolut kein Ruhmesblatt.

Ein Mann, der Taten im Auftrage des Staates aufdeckt, wird inhaftiert, psychisch kaputt gemacht und seit Jahren gequält. Und das in (sogenannten) Demokratien. Unglaublich, was hier geschieht.

fathaland slim
17:07, Autochon

>>Die USA - bekanntermassen der Urquell der liberalen Demokratie - hat knapp 3 mal soviele haeftlinge wie der Autoritaere Staat Russland.

Und aehnlich viele Haeftlinge wie der wesentlich volkreichere totatlitaere Staat Rotchina.<<

Man braucht gar nicht zu vergleichen. Zwei Zahlen sagen IMHO alles aus:

In den USA leben 5% der Weltbevölkerung. 25% der weltweit Inhaftierten sitzen in den USA ein.

Wer des Englischen einigermaßen mächtig ist, sollte sich den Dokumentarfilm "13th" von Ava DuVernay auf YouTube ansehen. Da lernt man, warum das so ist. Zum gruseln.

0_Panik
@17:22 von Tschingis

0_Panik schrieb:
">> ... "Wenn das rechtskräftige Urteil vorliegt, kann im Asyl gewährenden Land immer noch entschieden werden, ob Julian Assange die Strafe im Gefängnis in den USA antreten soll oder nicht." ...<<"

17:22 von Tschingis antwortet:
"... Sie sollten Ihren Text unbedingt überarbeiten, denn so ist er ein Widerspruch in sich ..."

Ja ... könnte ... möge ... muss aber nicht.

Soll es die Zeit bringen ... Kommt Zeit ... Kommt Rat ...

klug und weise
Menschenrechte und Strafvollzug in USA

Ich hoffe, dass es auch bei höheren Instanzen bei diesem Urteil bleibt:

Dazu fand ich folgendes von Amnesty International :
Isolationshaft im US-Hochsicherheitsgefängnis: absolut keinen Kontakt zu anderen, 8,75 qm abgeschirmte Zelle, für Ausblick auf Himmel oder Mauer nur ein schmaler Schlitz, Mobiliar aus Beton, über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen, Häftlinge im Schnitt 8,2 Jahre in Isolationshaft.

Die Gefangenen entwickeln Angstzustände,.., Wahnvorstellungen und Psychosen.
..Trotzdem Isolationshaft zur Routine. ...
..klar gegen internationales Recht.

https://www.amnesty.de/presse/2014/7/16/lebendig-begraben-
isolationshaft-den-usa

Olivia59
@Robert Wypchlo

"Heute ist ein ganz großer Tag für die Pressefreiheit!"

Laut der Begründung der Richterin ja gerade nicht. (Kein Journalist)
Von der etablierten Presse haben sich meiner Wahrnehmung nach auch nur wenige Unternehmen wie "The Intercept" unbedingt für ihn als "Journalisten" eingesetzt und damit überhaupt das Thema Pressefreiheit aufgegriffen.
Man kann halt schlecht für Pressefreiheit eintreten wenn man selbst den Journalismus demontiert bzw. meint die Deutungshoheit als etabliertes Medienhaus zu besitzen die einem dann der anklagende Staat ganz fix aus der Hand schlagen kann wie man sieht.

Möbius
@ich1961 17:20 Uhr: Assange ist unschuldig

„Mist“ hat nicht Assange gebaut, sondern die USA!

Und die wollten nicht dass das publik wird. Mit einem enormen Aufwand auch von befreundeten Geheimdiensten sollte an Assange ein Exempel statuiert werden und Wikileaks mundtot gemacht werden.

Der Mission vieler Politiker und Journalisten, die USA als rechtsstaatliche globale Schutzmacht und Verteidiger der Werte von Demokratie und Freiheit anzupreisen ist durch die öffentliche Kenntnis von Kriegsverbrechen der USA merklich erschwert worden.

Dana
Wir Europäer müssen Assange sehr dankbar sein...

... denn er hat Kriegsverbrechen und eine Menge illegaler Aktivitäten von staatlicher Seite aufgedeckt, die nicht nur von unserern Regierungen begangen wurden, sondern sogar uns Bürger direkt in unserern Grundrechten verletzen.

Darum: Vielen Dank an Herrn Assange! Solche mutigen Menschen braucht es in unserer Gesellschaft.

Es wird höchste Zeit, daß die Perversion der Rechtstaatlichkeit, die mit der Verfolgung von Assange von unseren Regierungen seit Jahren betrieben wird, endlich aufhört.

marvin
Der Selbstmord des britischen Rechtsstaats

Natürlich kann man zynischerweise sagen, Julian Assange sei "kein Journalist", wenn man z.B. den Begriff "Lügenpresse" für eine Tautologie hält, womit also Julian Assange die wichtigste Aufgabe des Journalisten, zu Lügen, nicht erfüllt. Aber die Presse besteht eben nicht nur aus Journalisten, sondern auch aus Verlegern. Die genießen die gleichen Freiheitsrechte. könnte man wissen.

Genausowenig besteht allerdings die Justiz nur aus "unabhängigen Richtern". Die leitende Amtsrichterin, die in London den Auslieferungsprozess gegen J.A. eingeleitet hat, war nicht Frau Baraitser, sondern Lady Emma Arbuthnot, Frau von Lord James Arbuthnot, früher mal Minister für militärische Beschaffung, einem transatlantischen Falken des militärisch-industriellen Komplexes und der Geheimdienste beidseits des Atlantiks. Offensichtlich ist sie die Vorgesetzte von Frau Baraitser, denn sie hat sie eingesetzt.
Wenn Julian Assange also kein Journalist ist - was ist dann Frau Baraitser?

schneegans
In zehn Jahren Verfolgung ...

... durch US-amerikanische, schwedische und britische Strafverfolgungsbehörden ist Assange psychisch zerstört worden – und nur diese Tatsache rettet ihn womöglich davor, den Rest seines Lebens in US-Gefängnissen zu verbringen. Das ist eine nahezu perverse Verkehrung aller Vorstellungen von Schuld, Sühne und Rechtsstaat.

Dana
Die Hintergründe zum Fall Assange sind hier nachzulesen:

https://www.republik.ch/2020/01/31/
nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-
gruender-julian-assange

Wanderfalke
@Nachfragerin - 17:12

"In den westlichen Ländern wird man sich allerdings freuen, dass zwar sporadisch über Assange berichtet wird, aber praktisch nie über die von ihm enthüllten Kriegsverbrechen."

Weil diese Verbrechen ohne Assange so behandelt worden wären, als wenn sie nie stattgefunden hätten.

Für ein Land wie die USA, die sich nicht scheuen Repressalien gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH anzudrohen, weil die es in Erwägung zogen Ermittlungen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte anzustellen, muss der Frust gegen Assange besonders groß sein.
Seine Enthüllung waren zu deutlich als dass man sie als Fake hätte aus der Welt schaffen können.

jukep
16:50 IBELIN

"Leute die Daten (in dem Fall Kriegsverbrechen) aufdecken die sonst unbekannt blieben......."

Sehen sie und da sollten wir unbedingt kritisch in allen Punkten hinterfragen und zwar, wieso haben wir über Abu Graib oder über die Kriegsverbrechen der USA und meinetwegen auch der Koalition der Willigen nur zufällig über einen Wistleblower/in erfahren und nicht über die vielen Kriegsberichterstatter oder andere investigative Journalisten? Auffallend ist doch, dass wir nichts von den Menschen erfahren die durch die Bomben oder Folterungen der USA verstümmelt wurden oder Angehörige derer die durch Folter und Bomben getötet wurden. Wovon wir allerdings ausgiebig in Wort und Bild und passenden Interview-Partnern erfahren ist, wie schlimm die andere Seite ist.

fathaland slim
16:52, rossundreiter

>>@fathalandslim, 16:23
"Oder war er Spion im eigenen Auftrag? Gibt es so etwas?"

Natürlich gibt's das, warum soll man zum Spionieren einen Dritten brauchen? Das hört sich ja schon fast verschwörungstheoretisch an.<<

Verschwörungstheoretisch?

Nach der mir bekannten Definition ist ein Spion jemand, der im Auftrag eines Staates/einer Regierung arbeitet. Oder aber einer Firma. Wirtschaftsspionage.

Investigative Jounalistentätigkeit fällt nach dieser Definition nicht unter Spionage. Das mögen Regierungen, die mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß stehen, allerdings anders sehen.

Möbius
Westliche Werte

Ich habe den Eindruck das der Westen seine eigenen Werte vergisst, sobald die Machtfrage tangiert ist.

Assange und Manning haben ein Unrecht aufgedeckt.

Das dies ein Verbrechen sein soll, lässt die Glaubwürdigkeit des Westens in einem schlechten Licht erscheinen.

Das Assange durch die Veröffentlichung „Menschenleben gefährdet“ hätte, ist geradezu alberner ein Vorwand.

Der Kampf gegen Unmenschlichkeit kann auch die Gefährdung von Menschen mit sich bringen, wobei es sich ja nicht um Unbeteiligte handelt.

Es kann doch nicht sein, das Gerechtigkeit teilbar ist.

Assange hat uns gelehrt, dass auch Demokratien schwerste Verbrechen verüben können welche sie üblicherweise Diktaturen vorwerfen.

Olivia59
@17:38 von fathaland slim

"Jedes Land, das sich den Werten der Aufklärung verpflichtet sieht, hat sich daran zu messen.

Assange hat diesen Werten einen unschätzbaren Dienst erwiesen."

Genau deshalb ist ja gerade die "Jagd" auf Assange wie zuvor schon auf Snowden, für den mal eben der halbe europäische Luftraum gesperrt und eine Präsidentenmaschine gegroundet und durchsucht worden ist, ein absoluter Offenbarungseid für den Stand unserer Werteverbundenheit.
Es ist trotzdem vielen gelungen wegzusehen und diese beiden als Angreifer auf unsere so redlichen Demokratien zu karikieren.

AK47
Isolationshaft in GB

Was ist mit der Isolationshaft in GB?
Diese wurde schon von der UN gerügt.

Dass Assange nicht sofort freikam, zeigt die politische Dimension. Aber die sogenannten westl. Demokratien schert das nicht.
Schon übel, wie wenig sich Journalisten für ihn einsetzen.

harry_up
@ IBELIN, um 16:53

Habe mal “Hat Assange Trump geholfen?“ gegoogelt, weil mir das auch nicht klar war.

Die beiden waren mal richtig dicke miteinander, 2016 hat Assange jede Menge Mails der Demokraten und v. a. von Hillary Clinton “gewikileakt“ und damit geholfen,Trump auf den Thron zu hieven.

Aber Trump soll auch s gesagt haben, dass er Wikileaks überhaupt nicht kenne, obwohl er zuvor mehrfach öffentlich davon geschwärmt hatte.

Steht auf einem anderen, hoffentlich schnell vergilbenden Blatt...

Tremiro
16:21 von Robert Wypchlo

>>Na, supi! Barack Obama bzw. Joe Biden hatten wohl seit 2016 zu Gott gebetet, dass sie Assange doch noch von den Engländern ausgeliefert bekommen.<<

Bitte verbreiten Sie keine Lügen. Obama und Biden haben bereits Assanges Quelle, Frau Manning, begnadigt.

Miauzi
Zitat: "Die Art und Weise wie

Zitat:
"Die Art und Weise wie er Daten von Privatpersonen veröffentlicht hat war absolut daneben. Es war auch Assange der gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht hat. Ohne Julian Assange wäre Donald Trump nicht Präsident geworden."

jaja - jetzt geht es aber komplett vor dem Baum
*kopfschüttel*

es ging hier niemals um "Privatpersonen" - sondern um die Aufdeckung von widerlichsten Kriegsverbrechen des US-Militärs...
..aber es ist natürlich oberste Staatsraision diese Verbrechen zu verheimlichen und dem Überbringer/Aufdecker in den dreckigsten Kerker zu werfen bis er verschimmelt

jaja - diese tolle Demokratie hat derart "viel Dreck am Stecken" - dass man damit problemlos einen Damm von Europa übern Atlantik bis in die unseeligen Staaten bauen könnte

sorry - das Frau Clinton damals die Wahl nicht gewonnen hatte lag einzig und alleine an den Demokraten selbst...
..ist denn schon vergessen wie man Bernie Sanders "ausgebootet" hatte??
Hä??

harry_up
@ 0_Panik, um 17:52

re @ 17:22 von Tschingis

Warum diese bockige Antwort?

“Rechtskräftig verurteilt“ heißt nicht, dass jemand automatisch in ein Land gehen kann, das ihm Asyl gewährt.

Man möge mich eines Besseren belehren...

MrsDalloway
Antrag auf Kaution gestellt

Ein Zitat als Ergänzung von zdf-heute

>> ... Über eine Freilassung von Assange auf Kaution wird am Mittwoch in London entschieden. Das kündigte Richterin Vanessa Baraitser an. Assanges Anwälte hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. ... <<

Damit könnte Assange endlich auch wieder seine Gesundheit verbessern,

wünscht ihm
Mrs. Dalloway

proehi
17:49 von WM-Kasparov-Fan

>>@Ich1961 um 17:20 Uhr

"Vielleicht bin ich einfach nur naiv, aber es gibt auf der ganzen Welt Gesetze und - wenn die nicht beachtet werden - entsprechende Strafen."

Sie wissen aber schon, dass in sog. Rechtsstaaten Gesetze immer von tatsächlichen Machthabern geschrieben werden? Niemals von sog. Volksvertretern, denn diese unterliegen dem Einfluss von Lobbyisten und anderen schwer reichen Bürgern (Korruption).<<

Gibt ja kaum etwas, was man nicht verbessern könnte. Aber dafür, dass Gesetze nicht von denen geschrieben werden sollen, die ja gerade auch dafür gewählt wurden, fällt mir nicht so schnell etwas besseres ein.

Vielleicht hätte es dem User Ich1961 weitergeholfen, zu erwähnen, dass Snowden in US-Diensten durchaus mit hehren Absichten gegen Gesetze seines Landes verstoßen hat.

Assange, dem hier elend hohe Strafen drohen, aber nicht. Er ist nur seiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen, hat dabei US-Kriegsverbrechen veröffentlicht, weshalb er verfolgt wird. Pseudorecht.

schneegans
@Möbius 18:07

„Assange hat uns gelehrt, dass auch Demokratien schwerste Verbrechen verüben können welche sie üblicherweise Diktaturen vorwerfen.“

Stimmt! Und das wurde schon seit Jahren nicht genug beachtet.

Tremiro
17:14 von Robert Wypchlo

>>Das Verhältnis der USA und von Großbritannien und damit der Ruf von Joe Biden ist jetzt ganz schwer belastet.<<

Sie wissen nicht dass der US-Präsident Donald Trump heißt?
Sie müssen sich noch gut 2 Wochen gedulden, bis zur Einführung von Mr. Biden ins Präsidentenamt.

schneegans
@Siverfuxx 17:31

„Ein mich überraschendes, aber auch sehr erfreuliches Urteil. Mit interessanter Begründung.“

Daran ist nichts erfreulich. Dass man erst mal über Jahre einen Mann kaputt macht, um dann eine Auslieferung aus Gesundheitsgründen nicht vollziehen zu müssen ....

Nachfragerin
@Wanderfalke - Verbrechen werden totgeschwiegen

18:05 von Wanderfalke:
"Weil diese Verbrechen ohne Assange so behandelt worden wären, als wenn sie nie stattgefunden hätten."
> Mit Assange werden sie doch genauso behandelt? Oder gab es jemals ein mediales oder politisches Echo, das dem Ausmaß der Verbrechen auch nur im Ansatz gerecht geworden wäre?

"Seine Enthüllung waren zu deutlich als dass man sie als Fake hätte aus der Welt schaffen können."
> Man schweigt sie einfach tot.

fathaland slim
18:07, jukep

>>16:50 IBELIN
"Leute die Daten (in dem Fall Kriegsverbrechen) aufdecken die sonst unbekannt blieben......."

Sehen sie und da sollten wir unbedingt kritisch in allen Punkten hinterfragen und zwar, wieso haben wir über Abu Graib oder über die Kriegsverbrechen der USA und meinetwegen auch der Koalition der Willigen nur zufällig über einen Wistleblower/in erfahren und nicht über die vielen Kriegsberichterstatter oder andere investigative Journalisten?<<

Weil die, im Gegensatz zu den Whistleblowern, nicht dabei waren.

Sie wissen, daß die Enthüllungen unter anderem über den Guardian, ein Medium, welches Sie gewiss als Mainstreampresseerzeugnis bezeichnen, liefen?

>>Wovon wir allerdings ausgiebig in Wort und Bild und passenden Interview-Partnern erfahren ist, wie schlimm die andere Seite ist.<<

Mit Ihrem Versuch, Assange für die machtpolitische Agenda derjenigen, die Sie als "die andere Seite" bezeichnen, zu instrumentalisieren, schaden Sie der Sache, um die es geht.

harry_up
@ Robert Wypchlo, um 16:21

Wenn Sie der Meinung sind, dass Verbrecher nur in dem Land angeklagt werden können oder sollten, dessen Staatsangehörigkeit sie haben, müssen Sie Ihre Rechtsvorstellung korrigieren.

Aber auch so ist Ihr Kommentar wieder “schwere Kost“.

schneegans
@Martinus 16:16

„Insofern ist der heutige Tag ein Sieg für die unabhängige Justiz.“

Keineswegs, erst verletzt man jahrelang rechtsstaatliche Prinzipien und dann schiebt man den vom Staat verschuldeten Gesundheitszustand als Krücke vor.

saschamaus75
@17:14 von Robert Wypchlo

>> bzw. Joe Biden nicht eingeknickt.

und

>> und damit der Ruf von Joe Biden ist jetzt
>> ganz schwer belastet.

Ähh, was hat das jetzt mit Biden zu tun? oO Der ist doch erst in 16 Tagen im Amt. -.-

Demokratieschuetzerin2021
@ MrsDalloway (18:27): Assange ist sofort freizulassen!

@ MrsDalloway

Von daher ist Assange sowie viele weitere solche politischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und zu entschädigen! Assange hat für nichts und wieder nichts unschuldig gesessen und wurde psychisch gefoltert und gebrochen.

fathaland slim
18:07, Möbius

>>Ich habe den Eindruck das der Westen seine eigenen Werte vergisst, sobald die Machtfrage tangiert ist.<<

Wer ist denn "der Westen"?

Wir sollten diese Framingvokabel doch mal ein wenig näher beleuchten.

Verstehen Sie darunter ausschließlich die Regierungen der Länder, die "westlich" genannt werden?

Ich zumindest würde, wenn ich schon unbedingt diese Vokabel benutzen will, wesentlich mehr Wert auf die Zivilgesellschaften dieser Länder legen. Unerschrockene Menschen wie Sie und ich, die beständig den Finger in die Wunde legen und die Entscheider damit konfrontieren, wie sie diese Werte, denen sie verpflichtet sein sollten, verraten.

Dazu muss man allerdings an diese Werte glauben.

Das ist leider nicht bei allen von uns der Fall.

fathaland slim
18:09, Olivia59

>>@17:38 von fathaland slim
"Jedes Land, das sich den Werten der Aufklärung verpflichtet sieht, hat sich daran zu messen.

Assange hat diesen Werten einen unschätzbaren Dienst erwiesen."

Genau deshalb ist ja gerade die "Jagd" auf Assange wie zuvor schon auf Snowden, für den mal eben der halbe europäische Luftraum gesperrt und eine Präsidentenmaschine gegroundet und durchsucht worden ist, ein absoluter Offenbarungseid für den Stand unserer Werteverbundenheit.<<

Unserer?

Also meiner und Ihrer?

>>Es ist trotzdem vielen gelungen wegzusehen und diese beiden als Angreifer auf unsere so redlichen Demokratien zu karikieren.<<

Ja, diese interessierte Seite gibt es.

Ich zähle mich nicht zu ihr.

VictorJara
Erhobenen Hauptes

Wenn wie irgendeinen Maßstab an ein normales Leben haben ,dann frage ich mich immer häufiger ,wie der noch sein soll . Meiner Meinung nach wird der Freiheitsgrad in dem wir uns bewegen immer kleiner . Immer neue repressive Gesetze machen da leben kleiner . Die Gedanken verkümmern . Und die Möglichkeiten schwinden . Aber ziehen wir uns ins private zurück ,schauen Fußball oder Skispringen . was bleibt da noch für den freien Geist . Und ehrlich gesagt im Fußball. pfeift der Schiri auch schon die Individualität kaputt . So meine Wahrnehmung .Also was bleibt ?

Michael100

Genau so ist es!

Tremiro
18:36 von Nachfragerin @Wanderfalke

>> Mit Assange werden sie doch genauso behandelt? Oder gab es jemals ein mediales oder politisches Echo, das dem Ausmaß der Verbrechen auch nur im Ansatz gerecht geworden wäre?<<

Ja, es gab ein gewaltiges mediales Echo. Auch in den ÖR, die Sie so gerne (negativ) kritisieren, wurden die Videos dieser Verbrechen veröffentlicht.

schneegans
@sachamaus @ Robert Wypchlo

Biden ist überhaupt noch nicht im Amt.

Tremiro
18:39 von saschamaus75 @17:14 von Robert Wypchlo

>>Ähh, was hat das jetzt mit Biden zu tun? oO Der ist doch erst in 16 Tagen im Amt. -.-<<

Zumal der Forist dem Sie antworten, und der diese Dinge Biden unterstellt, wie sein Vorbild Trump, den Ausgang der US-Wahl gar nicht akzeptiert;-).

Mehlwurm
@ich1961 vom 04. Januar 2021 um 17:20

> Vielleicht bin ich einfach nur naiv, aber es gibt auf der ganzen Welt Gesetze und - wenn
> die nicht beachtet werden - entsprechende Strafen.

Gibt es wirklich Gesetze die vorsehen das Augenzeugen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt machen, wegen Geheimnisverrat angeklagt werden können.

> Was ist da jetzt bei einem Julian Assange anders wie bei Otto Normalverbraucher ?
> Wenn ich Mist mache muss ich damit rechnen bestraft zu werden - warum gilt das nicht für

Ist das veröffentlichen von Kriegsverbrechen, die ein Staat ungestraft lässt, wirklich " Mist" bei dem jeder zu Recht "damit rechnen" muss "bestraft zu werden ?

> Mr. Assange ? Oder auch Mr. Snowden oder wen auch immer ?

Sollten wirklich die Botschafter und nicht mehr die Kriegsverbrecher bestraft werden ?

Olivia59
@19:42 von fathaland slim

">>Olivia: ein absoluter Offenbarungseid für den Stand unserer Werteverbundenheit.<<

Unserer?
Also meiner und Ihrer?"

Da sich in einer Demokratie der Staat als repräsentative Vertretung der Bürger ansieht müssen Sie und ich sich diesen Schuh anziehen. Im positiven Sinne wird die Identifizierung mit unserem realen System ungeachtet dieser "Verfehlungen" doch mindestens genauso intensiv gelebt und gern zur Schau gestellt.
Deshalb ist Schweigen zu westlichen Verfehlungen die man durch sein Mitspracherecht als Bürger bedingt mitverantwortet eklatanter als Schweigen zu Despoten auf die Sie und ich sowieso kaum Einfluss haben.
(Wenn militärische Intervention und Sanktionen funktionieren würden wäre es vielleicht ein diskutableres Thema.)

schneegans
@Martinus 16:16

Insofern ist der heutige Tag ein Sieg für die unabhängige Justiz.“
Keineswegs, man verletzt weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien und benutzt nur die Gesundheit.

fathaland slim
20:16, Olivia59

>>@19:42, fathaland slim
">>Olivia: ein absoluter Offenbarungseid für den Stand unserer Werteverbundenheit.<<

Unserer?
Also meiner und Ihrer?"

Da sich in einer Demokratie der Staat als repräsentative Vertretung der Bürger ansieht müssen Sie und ich sich diesen Schuh anziehen.<<

Nein.

Da ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe, habe ich das Recht, die gewählten Repräsentanten zu kritisieren. Und aus diesem Recht erwächst die Pflicht, dies zu tun.

Denn ich bin Staatsbürger, nicht Untertan.

>>Denn Im positiven Sinne wird die Identifizierung mit unserem realen System ungeachtet dieser "Verfehlungen" doch mindestens genauso intensiv gelebt und gern zur Schau gestellt.<<

Oh ja. Genau das tue ich. Denn dieses System gibt mir das Recht, nicht Untertan zu sein.

>>Deshalb ist Schweigen zu westlichen Verfehlungen die man durch sein Mitspracherecht als Bürger bedingt mitverantwortet eklatanter als Schweigen zu Despoten auf die Sie und ich sowieso kaum Einfluss haben.<<

Siehe oben.

vibackup
@17:14 von Robert Wypchlo

Ich verstehe drei Dinge nicht:
1. wie schon gefragt: was hat der President elect damit zu tun, der erst am 20/1 vereidigt wird?
2. Warum soll der Ruf des amerikanischen Präsidenten (in dem Fall ja wohl Trump) deswegen beschädigt worden sein?
3. Wieso ist Ecuador eingeknickt?
Der Beitrag scheint mir mindestens sehr schnell geschrieben... vielleicht noch mal verdeutlichen?

Nachfragerin
@Tremiro - Verbrechen der Verbündeten

19:59 von Tremiro:
"Ja, es gab ein gewaltiges mediales Echo. Auch in den ÖR, die Sie so gerne (negativ) kritisieren, wurden die Videos dieser Verbrechen veröffentlicht."

Jahre später habe ich das Video im Nachtprogramm bei der Anstalt gesehen. Eine mediale Dauerberichterstattung und die politische Empörung, wie sie beispielsweise im Ukrainekonflikt oder im Syrienkrieg über Monate an der Tagesordnung waren, muss ich irgendwie verpasst haben.

Über die Verbrechen der Verbündeten schreibt und spricht man offensichtlich nicht so gern.