Kommentare - Laschet und Spahn legen Papier zur CDU-Zukunft vor

03. Januar 2021 - 17:38 Uhr

Knapp zwei Wochen vor dem digitalen CDU-Parteitag haben NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Den Parteifreunden wird einiges versprochen.

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Kommentare

Viel für die Wirtschaft

Das die CDU eine Partei der Wirtschaft ist, ist eh bekannt.

Offensichtlich soll die Abkehr der Merkel-Politik mit SPD-Geschmäckle abgelöst werden, und die neue Zukunft der CDU soll durch die alte Zukunft der CDU abgelöst werden.

Also weiter so, wie vor der Zeit, als es die GROKO-Deutschland noch nicht einmal als Ansatzgedanken gab.

Neues ist dem Papier

Neues ist dem Papier eigentlich nicht zu entnehmen. Die CDU wird eine Partei der bürgerlichen Mitte, eine klassische Volkspartei bleiben - und das ist gut so. Auch die klare Abgrenzung nach rechts ist eine altbekannte, gleichwohl wichtige Botschaft. Ich denke. Röttgen wird ähnliche Schwerpunkte setzen, diese aber weniger vollmundig kommunizieren.

Das sind die gleichen

Das sind die gleichen Worthülsen, wie sie seit Jahrzehnten genannt werden.

Immer will man moderner werden und natürlich niemanden durch Steuern belasten oder Schulden aufnehmen. Wie das aber funktionieren soll, kann keiner erklären. Von den Konservativen wird auch nie eine Erklärung verlangt.

Aufbruch und Innovation gibt es nur soweit, wie es die Kassenlage erlaubt. So erstickt man nur den Fortschritt.

Rückkehr zur Normalität

Das Programm, so wie es hier dargestellt wird, wirkt wie eine Rückkehr zur Normalität: keine Corona-Pandemie und die CDU, so wie man sie kennt.

Laschet ist für mich raus

Sein Verhalten in der Corona-Krise hat ihn für mich charakterlich disqualifiziert.

Wie die aktuelle Krise zeigt, kann man einen Kanzler nicht aufgrund seines Wahlprogrammes wählen, sondern man braucht jemanden dem man vertraut. Ich vertraue Menschen mit Anstand, Moral, 80% Sachlichkeit und 20% Gefühl. Zur Moral gehört für mich, dass man niemals Menschenleben über Wirtschaftsinteressen stellt. Genau das hat mMn Laschet in der Corona-Krise gemacht...

Ich würde mir wünschen, Frau Merkel tritt nochmal für zwei Jahre an, sie kann ja dann abtreten. Bei ihr hat mir immer die 20% Gefühl gefehlt, jetzt in der Krise ist es aber ein beruhigendes Gefühl eine Analytikern am Steuer zu haben. Ansonsten sehe ich nicht, wie ich wieder CDU wählen sollte...wer is denn da noch? Merz, der uns allen beibringen will, wie toll Aktien sind? Röttgen? Den kenne ich nur von Wahlniederlagen...
Kurzum...wenn die CDU nicht noch einen tollen Kandidaten aus dem Hut zaubert, oder Merkel es nochmal macht,bin ich weg

Jetzt muss die CDU viel lernen

Aus dem Artikel:
">> ... Das laufende Jahrzehnt solle zu einem "Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland werden ... ein Digitalministerium auf Bundesebene ... Die Liberalen zeigten sich erfreut darüber ... Er sehe darin "ein gutes Gesprächsangebot" und "eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP", sagte Generalsekretär Volker Wissing ...<<"

Mit dem gelernten Verwalter und Verwalter der deutschen Wirtschaftspolitik, dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hat sich die CDU keinen Namen gemacht, wie gute Wirtschaftspolitik aussehen soll.

Auch das jetzt ein Digitalministerium auf Bundesebene gegründet werden soll, deutet darauf hin, dass es erst einmal Experten eingestellt werden müssen, die von der Fachrichtung auch wirklich was verstehen.
Auch in diesem Sektor hat sich die CDU - insb. in Corona-Zeiten (u.v.a. Corona-App, u. IT-Struktur in/für Schulen, schnelles Internet überall in D.) keines Falls mit Ruhm bekleckert.

Die FDP sich hat sofort der CDU angebiedert.
Das passt.

Entschuldigung aber ich halte von der CDU/CSU nichts mehr

Entschuldigung aber ich halte von der CDU/CSU nichts mehr. Die sind eine ewig gestrige und rückschrittliche und zu erzkonservative Partei.

Schon das hier ist falsch:

Laschet und Spahn fordern ein "Belastungsmoratorium für die Wirtschaft" und ein Digitalministerium auf Bundesebene. Zudem wird "Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus" versprochen. Das laufende Jahrzehnt solle zu einem "Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" werden.

Der Mindestlohn muss angehoben werden und Steuerhinterziehung wie z.B. die von Lufthansa auf Malta muss rigoros beendet und alle Steueroasen geschlossen werden. Weiterhin muss auch die Wirtschaft mehr für den Klimaschutz tun. Der UNEP-Bericht von gestern besagt, dass das reichste ein Prozent für 50% der CO2-Emmissionen verantwortlich ist. Außerdem wird in dem Bericht gesagt, dass die Erderwärmung bei derzeit über 3 Grad ist.

Nichts wird so heiß gegessen ...

Netter Versuch vom miserablen Krisenmanagement während der letzten Monate abzulenken. Der liebe Armin will offenbar immer noch nicht wahrhaben, dass er nicht Kanzler kann. Und für Spahn wird es sich noch rächen, auf‘s falsche Pferd gesetzt zu haben.

Und wieder soll der Mittelstand alles zahlen!

Schon bei den 200 Corona-Mrd. haben weder Laschet noch Merz noch Söder eine Konzept zur Finanzierung der Schulden vorgelegt.
Auch jetzt wieder - nur Versprechungen ohne jede finanzielle Basis!!!
Als einziges gilt die mehrfach wiederholte Zusicherung, dass die Reichen nichts zu den Schulden beitragen sollen. Und das als eines wenigen Industrieländer ohne Vermögenssteuer und praktisch ohne Erbschaftssteuer und mit riesigen Steuerlücken, die nur den Reichen helfen, weiterhin reicher zu werden.

Der normale Bürger soll weiterhin zahlen ... selbst Schuld, solange er weiterhin konservativ wählt ...

Maskenpolitik

Die Zukunft der CDU kann nur im Lock down liegen.

Was macht eigentlich die SPD?

Was macht eigentlich die SPD? Wenn die CDU nur für Bosse und Bonzen regieren will, alles zu Lasten der Arbeitnehmer gestalten will, dann müsste die SPD nur " nicht mit uns" als Wahlprogramm nennen.
Bonzen schröpfen, Steuerflucht bestrafen und unterbinden. 10% mehr Lohn für alle Arbeitnehmer. Steuern auf Produktivität, um Roboter an der Rente und den Sozialkassen zu beteiligen. Und schon wären die 60% sicher. Warum weigern die sich dagegen?

Und was ist mit Schulden-Rückzahlung

Die 3CDU-ler hätten doch mal öffentlich machen können, wie sie sich das zurück zahlen und tilgen der horrenden Staatsschulden vorstellen.
Einen Teil davon hat die CDU als Corona-Staatsschuldenberg mit getragen.

Da schon mal die FDP mit der Regierungsmacht an der Seite der CDU liebäugelt, kann es nur so sein, dass die Arbeiterinnen/er die Zeche zurück zahlen sollen.
Die Wirtschaft wird raus gehalten.

Und wie wird das gemacht ?
Richtig.
Kürzung aller Sozialleistungen zu Gusten der Rückzahlung und Tilgung der horrenden Staatsschulden.

Ganz toll !

Super !

War ja nicht genügend, was das Volk in Corona-Zeiten mit Kurzarbeit und ggf. Arbeitslosigkeit und mit sonst. Einkommensverlusten, und nun in 2021 mit den drohenden Insolvenzen im Einzelhandel, Restaurantbetrieben, Gaststätten, Hotelbetriebe, Veranstaltungsgewerbe, Free-Lancer, usw., geleistet hat.

Dasist das Ende

der Merkel CDU links der Mitte. Zurück zu den alten bewährten Themen für die die CDU vor Merkel stand.Wenn es sogar der FDP erfreut dann kann diese ja auch mit der CDU koalieren.

Laschet und Spahn

Ich empfinde zum einen die Tatsache, dass sie zu zweit "antreten" nicht überzeugend.

Laschet alleine hat gar keine Chance.
Er wirkt nicht zuverlässig, integer, er wirkt wie das Fähnchen im Winde, das es allen recht machen will.

Das Programm klingt logisch, doch wie sehr es mit Inhalten gefüllt wird bleibt offen. Das "Moderne" nimmt man den beiden nicht ganz ab.

Spahn kann Kanzler, doch er wirkt etwas gutgläubig und ihm fehlt eine Reife und Erfahrung, zudem auch bei ihm ist nicht eindeutig, wie integer er ist, zu oft hat er Wasser gepredigt, trinkt selbst aber Wein.

Merz ist raus, er schiesst immer etwas drüber, harrsches Vorsprinten und dann Luft.

Röttgen ist fast nicht greifbar, da kommt viel zu wenig.

Also in dem Fall sollte Merkel noch 2 Jahre machen, selbst AKK ist da besser. Söder ist mir auch noch lieber.

Merkel ist bei aller Kritik Ruhe, Vernunft, Entscheidungen und Mensch zugleich, das wird sehr, sehr schwer für die CDU ohne sie.

Die CDU regiert seit 15

Die CDU regiert seit 15 Jahren im Bund und trotzdem legt man ein Programm vor als hätte man mit der Politik nichts zutun gehabt.

Solche Ankündigungsschreiben sind nicht mehr glaubwürdig. Bringt Gesetze in die Parlamente ein, um die Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt nur darüber zu reden.

@17:52 von YVH

//Aufbruch und Innovation gibt es nur soweit, wie es die Kassenlage erlaubt. So erstickt man nur den Fortschritt.//

Man reitet schon lange die falschen Pferde und ist auch jetzt nicht bereit, denen eine Pause zu gönnen. Man hat diese Pferde nach Schönheit ausgesucht und gehofft, dass die auch die Funktion des Goldesels übernehmen. Haben die vielleicht auch, nur weiß niemand, in welchem Loch die Goldäpfel verschwunden sind. Die 'systemrelevanten Pferde' hat man im Stall hungern und frieren lassen. Die werden sich nicht so schnell erholen und es fehlt an Nachwuchs. Wir brauchen eine Regierung, die diesen Pferden wieder auf die Beine hilft. Der Fortschritt kommt dann von allein.

Papier ist geduldig

Es sind genau die gleichen Einfallslosen Themen wie immer. Zukunftsorientierte Themen sucht man vergeblich und noch ein Digitalministerium auf Bundesebene soll geschaffen werden . Was soll der Quatsch, den Staatsapperat noch mehr aufzublähen. Der Staat sollte mal schlanker werden, effizienter.

17:59 von enttäuscht

Es gibt also laut Ihnen keine Corona-Pandemie?
So kann man sich die Situation der Welt auch zurechtbiegen oder wie es Friedrich Nietzsche so treffend beschreibt: „Die dümmste Lüge ist die, mit der man sich selbst belügt.“

@18:00 von TrautSich

//Kurzum...wenn die CDU nicht noch einen tollen Kandidaten aus dem Hut zaubert, oder Merkel es nochmal macht,bin ich weg//

Und wohin? Interessiert mich ernsthaft.

Brüder, zur Sonne.

Den Parteifreunden wird einiges versprochen.

Und das beste daran ist ja, man muss es gar nicht halten.

Im Zweifelsfall haben sich eben die Umstände geändert.

Das Parteivolk ist sicherlich genauso wie erfahrungsgemäß das sonstige Volk bereit, die entsprechenden Verlautbarungen klaglos hinzunehmen.

Den Versprechungen sind somit keine irdischen Grenzen mehr gesetzt.

CDU, die linkeste "konservative" Partei

Solange die CDU, die linkeste "konservative" Partei Europas, ihren linksrotgrünen Kurs beibehält, wird sich wenig ändern und Deutschland wird weiter absteigen.

Spahn steht etwas näher der politischen Mitte, ist aber nur Vize. Laschet verkörpert weiterhin den linken Mainstream der CDU. Eine moderne Zukunft für Deutschland sieht anders aus.

@18:05 von reinbolt48

//Der normale Bürger soll weiterhin zahlen ... selbst Schuld, solange er weiterhin konservativ wählt ...//

Stimmt.

@ schiebaer45 (18:16): Das Papier ist das Ende von CDU/CSU

@ schiebaer45

Dieses "Papier" ist das Ende von CDU/CSU wegen falschem Rechtsdrall. Merkel hat recht und diese Rechtsdraller wie Laschet, Merz und Co nicht. Reul versagt sogar bei diesen rechtsextremen Polizeichats und bei diesen Kinderschänder-Fällen. Außerdem hat er illegal Polizeidaten an RWE weitergegeben was nicht erlaubt ist.

https://tinyurl.com/u3yqjw7
Heise: Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an 26.11.2019 13:04 Uhr

Nochdazu haben Reul und Laschet ein brisantes Gutachen mehr als ein Jahr lang unter Verschluss gehalten:

https://tinyurl.com/y8lwmslk
WDR: Brisantes Braunkohle-Gutachten blieb ein Jahr unter Verschluss 18.12.2020, 12:10

Gutachten hier:

bet-energie.de Gutachten zur Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus

18:16 von schiebaer45

Ein Problem gibt es dabei aber.
Eine Koalition von CDU und FDP wird nur nicht reichen.
Wenn es für die FDP und ihrem Vorsitzenden ("der Allwissende") überhaupt reicht, um in den Bundestag zu kommen.

Gauenhaft

Was ist das für ein "Programm" ?
Zurück in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mottenkiste´
Eines ist es nicht: Christlich !
Wo bleibt eine seriöse konservative Partei, die Deutschland dringend benötigt.

@anna-elisabbeth, 18:25

Als Reiter habe ich ja grundsätzlich nichts gegen Pferdemetaphorik, aber teilen Sie uns doch bitte einmal explizit mit, wovon Sie eigentlich konkret reden? Welche "Löcher"? Welche "Goldäpfel"? Welche "systemrelevanten Pferde"? Was meinen Sie?

So, wie Sie schreiben, könnte einen sonst fast der böse Verdacht beschleichen, dass man in Deutschland 2021 Angst haben muss, die Wahrheit direkt auszusprechen.

Schon immer und immer noch und immer mehr

finde ich keine Erklärung dafür, dass die CDU von so vielen Menschen gewählt wird, da sie doch nur einen wirklich kleinen Teil der Bevölkerung "bedient". ..."die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen widerspiegeln" - sicher nicht! "Klare Abgrenzung nach rechts" bezweifle ich stark. Sowohl innen- wie außenpolitisch bleiben durch das von dieser Partei auch weiterhin angestrebte uneingeschränkte Wachstum Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Friedensbestrebungen auf der Strecke. Selbst eine Vermögenssteuer wird von der CDU abgelehnt. Noch schlimmer würde es mit Herrn Merz; seine Positionierungen sind meiner Meinung nach in höchstem Maße menschenverachtend. Ich hoffe, dass es keine*n CDU-Kanzler*in geben wird.

Spahn und Laschet...

... erinnern mich eher an eine Karnevalstruppe, als an ernstzunehmende Politik.

CDU_Zukunft

Die CDU hat keine Zukunft.Die SPD hat keine Zukunft genau wie die FDP und die Grünen und die Linken.Überhaupt haben Parteien keine Zukunft.
„Allem Zukünftigen beißt das Vergangene in den Schwanz.“ Friedrich Nietzsche

Laschet geht gar nicht

Wann lernt Herr Laschet endlich das er mit dem CDU Vorsitz komplett überfordert ist. Man muss sich nur die haarsträubenden Aussagen des Herrn Laschet zur Corona Pandemie nochmals durchlesen. Er war doch der erste Ministerpräsident der sich für Lockerungen aussprach und das Risiko kleingeredet hat (im Sommer). Erst als die Fallzahlen in NRW explodierten, wurde in NRW gehandelt und wer sein Bundesland nicht im Griff hat, der kann ein Land wie Deutschland erst recht nicht regieren.
Tun sie den Bürgern den Gefallen und verzichten Sie. Wir brauchen keine Kramp-Karrenbauer 2.0!

@TrautSich

"Laschet ist für mich raus
Sein Verhalten in der Corona-Krise hat ihn für mich charakterlich disqualifiziert" Am 03. Januar 2021 um 18:00 von TrautSich

*

Für mich zählt nur das Ergebnis, und da stehen Laschet und Söder gleichauf.

Die Merkel wird es nochmal machen :-)

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Parteitag (angesichts der schlechten Kandidaten) die Kanzlerin nochmal anrufen wird, die Führung in der Krisenzeit für weitere Jahre zu übernehmen.

Die gute Frau hat die SPD kaputt gemacht; jetzt würde sie eine Koalition mit den Grünen eingehen und sie komplett aussaugen. :-)

Die beiden kommen vom Fußball?

Oder
was soll das Foto besagen?
Das Papier liegt verschiedenen Nachrichtenagenturen vor, also müsste ich erst einmal recherchieren.
Schade, nicht mal ein Link - Recherche war nicht sehr ergiebig.

Egal,
mir persönlich wäre gegenwärtig ein anderes x-Punkte-Programm von Hr. Spahn lieber. Nun verstehe ich jedoch, dass es mit seinen anderen Aufgabenerfüllungen etwas holpert.

Stutzig macht mich mich des weiteren das Frohlocken der FDP, lässt mich nichts gutes (er)ahnen.

Blumengruß von
Mrs. Dalloway

@18:05 von comet

//Und für Spahn wird es sich noch rächen, auf‘s falsche Pferd gesetzt zu haben.//

Spahn ist selbst auch nicht gerade ein Rennpferd auf das man wetten könnte.

20 Jahre Zeit

hatten die CDU (und SPD) das Internet als Neuland zu definieren und bis heute scheiterts am Breitbandausbau.
Das Benzin-Auto ist immernoch Deutschlands Zukunft.
Alter Wein in neuen Kleidern wird dieses Wahljahr nicht mehr reichen.
Nur wer Krise kann, kann Kanzler.
Und das kann leider keiner von Ihnen

So so

... und wo ist die Abgrenzung nach ganz links?

Panik

" was ist mit Schulden-Rückzahlung
Die 3CDU-ler hätten doch mal öffentlich machen können, wie sie sich das zurück zahlen und tilgen der horrenden Staatsschulden vorstellen.
Einen Teil davon hat die CDU als "
Rückzahlung? Wozu? Wir zahlen doch auch für alle vor uns. Und neben uns.
So war das schon immer.
Und schlimm ist das auch nicht.

Am 03. Januar 2021 um 18:13 von 0_Panik Und was ist mit Schulden

Wer denkt denn an (vollständige) Schulden-Rückzahlung? Es war ja offenbar kein Problem für den Staat, so hohe Kredite ohne nennenswerte Zins-Last aufzunehmen. Wer soviel Geld problemlos verleihen kann, ist nicht auf vollständige Rückzahlung angewiesen!

Lustig

Wenn ich die Beiden so sehe, warum fällt mir dann die Comic-Serie " The Pinky and the Brain" ein..... Ich komm gerade nicht drauf...

@Adeo60, 17.48h

Werter Adeo
Ich trage mich mit dem Gedanken, auf Bundesebene mal wieder CDU zu wählen.
Was mir aber fehlt, ist die klare Abgrenzung nach links.
Eine CDU, die sich nicht klar von einer Partei abgrenzt, die neue Wege zum Kommunismus sucht, ist für mich nicht wählbar.

@ Dr. Cat (18:27): ein Digitalministerium ist durchaus sinnvoll

hi Dr. Cat

Ein Digitalministerium auf Bundesebene ist durchaus dann sinnvoll, wenn es

a) eigene Befugnisse
b) einen eigenen Etat bekommt wie die Digitalministerien auf Länderebene

Was aber niemand braucht, ist diese Heimatministerium von Seehofer. Das kann aufgelöst werden und das Geld in die Flüchtlingshilfe und in Integrationsarbeit umgelenkt werden.

18:30, Enlightenment.

>>CDU, die linkeste "konservative" Partei
Solange die CDU, die linkeste "konservative" Partei Europas, ihren linksrotgrünen Kurs beibehält, wird sich wenig ändern und Deutschland wird weiter absteigen.

Spahn steht etwas näher der politischen Mitte, ist aber nur Vize. Laschet verkörpert weiterhin den linken Mainstream der CDU. Eine moderne Zukunft für Deutschland sieht anders aus.<<

Die CDU ist eine strunzbürgerlich-konservative Partei.

Wenn das für Sie "linksrotgrün" ist, dann müssen Sie schon sehr, sehr weit rechts stehen.

Ich als waschechter "Linksrotgrüner" käme auf jeden Fall niemals auf die Idee, die CDU zu wählen. Warum auch? Es gibt ja zum Glück sowohl die Grünen als auch die Linken. Zwei Parteien, die Ihrer Ansicht nach wohl bald mit der CDU fusionieren?

@ raic (18:45): dem hat Merkel bereits eine Absage erteilt

@ craic

Dem hier:

Die Merkel wird es nochmal machen :-)

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Parteitag (angesichts der schlechten Kandidaten) die Kanzlerin nochmal anrufen wird, die Führung in der Krisenzeit für weitere Jahre zu übernehmen.

hat Merkel bereits eine Absage erteilt. Sie wird nicht nochmal antreten. Und das ist auch besser so. Es wird Zeit für frischen Wind von Rot-Rot-Grün und für die Einlösung des Vermächtnisses von ex-Bundesaußenminister Westerwelle mit dem Atomwaffenabzug. Die Union tritt sein Vermächtnis und das Kriegswaffenkontrollgesetz §§ 16 und 17 mit Füßen sowie das Grundgesetz, EU-Recht (zum Beispiel mit dem kaputtgesparten Gesundeitssystem, siehe EU-Grundrechte-Charta Artikel 35) und internationales Recht sowie das Völkerrecht.

Rammstein muss geschlossen werden. Das brauchen wir nicht mehr.

@schiebaer,18:16 Charakter als Volkspartei beibehalten

Deutschland ist mit dem Merkel-Kurs im Sinne einer Volkspartei der bürgerlichen Mitte während ihrer Amtszeit gut gefahren. Die Kanzlerin hat das Land sicher durch die weltweiten Krisen gesteuert und erntet auch für ihr aktuelles Krisenmanagement viel Lob. Die FDP ist das berühmte Fähnchen im Wind. Dieser Partei fehlt eine klare Positionierung und betreibt zuviel Effekthascherei. Ob man die CDU tatsächlich "links der Mitte" verorten sollte, wie Sie das tun...? Dies würde ja bedeuten, dass die AFD keine rechtsextreme Partei (mehr) wäre - und daran habe ich doch erhebliche Zweifel. Im übrigen gibt es auch bei den GRÜNEN und der SPD durchaus gute Ideen. Für andere mögliche Koalitionen sehe ich keine Alternativen. Sollte die AFD in der Lage sein, Stimmen aus dem konservativen Lager abzuziehen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition die Folge.

18:45 von craic

Die Merkel wird es nochmal machen :-)
.
wenn ich mir die Alternativen betrachte
einen wie den anderen
bin ich fast geneigt zu sagen BITTE

Wer jetzt noch glaubt, man

Wer jetzt noch glaubt, man könne die oberen 10% bei der Beteiligung an den Kosten der Krise außen vorlassen, denkt nur an sich und sein begrenztes Dasein auf diesem Planeten.
Wo soll denn das ganze Geld für die Modernisierung herkommen? Infrastruktur, Bildung, öffentlicher Dienst - alles kaputtgespart. Was da noch an Arbeitslosigkeit auf uns zukommt, ist auch kaum abschätzbar. Ich wäre wirklich daran interessiert, wie das alles gestemmt werden soll. Stattdessen kann sich die FDP wieder einmal vorstellen, mitzuregieren. Das bedeutet dann wohl Ausweitung des Niedriglohnsektors, weitere Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen u.a. mehr. Und dann - in nicht allzu ferner Zukunft ein deutscher Trump.

@reinbolt48, 18.05h

So, so
Deutschland ein Land praktisch ohne Erbschaftssteuer.
Wurde diese wirklich abgeschafft.
Wenn Sie in Stuttgart ein ganz normales Einfamilienhaus erben, ist die Million schnell erreicht oder überschritten.
Davon darf der Erbe als Sohn/Tochter einen Freibetrag von 400000 Euro in Anspruch nehmen.
Der Rest muss versteuert werden und zwar nicht mir 1 oder 2%.
Viele Erben können den Nachlass nicht annehmen oder müssen sich erheblich verschulden, um die Steuerlast tragen zu können.

@Zett um 18:36

Zitat: "Wo bleibt eine seriöse konservative Partei, die Deutschland dringend benötigt."

Können Sie ein konservatives Projekt als Beispiel nennen, das Sie gerne umgesetzt sehen wollen.

Ich habe keine Vorstellung davon, was an der Politik der CDU nicht konservativ ist.

@ enlightenment 18.30

"Linksrotgrüner Kurs" - wo sehen Sie den denn bei der CDU???? Mich würde es ja sehr freuen, wenn es bei dieser Partei ansatzweise etwas "Linksrotgrünes" geben würde, doch leider kann ich überhaupt nichts davon erkennen. Wäre allerdings auch seltsam, da die CDU eine konservative Partei ist, in der durchaus einige immer wieder "Liebäugeleien" nach rechts haben.

18:55 von Demokratieschue...

und das Geld in die Flüchtlingshilfe und in Integrationsarbeit umgelenkt werden.
.
im Jahr 2018 wurden im Bundeshaushalt rund 23 Milliarden Euro für asylbedingte Kosten ausgegeben.
lt Bundeszentrale für politische Bildung
Was die Länder ausgaben ?
meinen sie nicht auch das reicht ?

Genau das habe ich mir auch gedacht

Hauptsache schön politisch korrekt nach "rechts" abgrenzen; ansonsten kann man mit Sozialisten wir Ramelow kuscheln. Wie ist so eine Partei für wertkonservativ-liberale Wählerschaft überhaupt noch wählbar, bzw. welche gibt es noch in der Parteienlandschaft?

18:53, DerVaihinger

>>@Adeo60, 17.48h
Werter Adeo
Ich trage mich mit dem Gedanken, auf Bundesebene mal wieder CDU zu wählen.
Was mir aber fehlt, ist die klare Abgrenzung nach links.
Eine CDU, die sich nicht klar von einer Partei abgrenzt, die neue Wege zum Kommunismus sucht, ist für mich nicht wählbar.<<

Ich kenne keine deutsche Partei, die neue Wege zum Kommunismus sucht. Gesine Lötzsch hatte diesen Satz vor fast zehn Jahren mal in die Debatte geworfen und damit einen ungeheuren Sturm im deutschen Blätterwald ausgelöst. Aber wer kennt heute noch Frau Lötzsch? Oder Hermann Gröhe, der dies zum Anlass nahm, sich wieder einmal im Namen der CDU klar von der Linken zu distanzieren?

Wenn der Antikommunismus für Sie ein zentrales Anliegen ist, dann sind Sie bei der CDU nun wirklich allerbestens aufgehoben.

18:02 von 0_Panik

Die FDP sich hat sofort der CDU angebiedert.
Das passt.
.
wem sonst
der LINKEN oder den GRÜNEN ?

@18:53 von DerVaihinger @Adeo60, 17.48h

//Eine CDU, die sich nicht klar von einer Partei abgrenzt, die neue Wege zum Kommunismus sucht, ist für mich nicht wählbar.//

Huuhuhui - da ist es wieder, das unsterbliche Schreckgespenst, des Kommunismus.

Sind unsere Obdachlosen, unsere Wohnungsnot, die Umverteilung von unten nach oben, der größte Niedriglohnsektor Europas Ausdruck kommunistischer Umtriebe? Da habe ich wohl wieder etwas verpasst.

um 18:11 von Hennes Conrad

Was macht eigentlich die SPD?
dann müsste die SPD nur " nicht mit uns" als Wahlprogramm nennen.
Bonzen schröpfen, Steuerflucht bestrafen und unterbinden. 10% mehr Lohn für alle Arbeitnehmer. Steuern auf Produktivität, um Roboter an der Rente und den Sozialkassen zu beteiligen. Und schon wären die 60% sicher. Warum weigern die sich dagegen?

Da würde der Seeheimer Kreis, dessen einer hervoragenden Mitglieder Herr Scholz ist, nie mitmachen.

Lieber bei der nächsten BT-Wahl zwischen 9 und 11% Stimmen bekommen als den Seeheimern widersprechen.

@ Demokratieschue 18:55

Guten Abend. Tut mir leid, wenn ich wiedersprechen muss . Meiner Meinung könnte man auch eine Abteilung im Wirtschaftsministerium ansiedeln . Kostet nicht soviel Steuergelder und es gibt nicht das obligatorische Kompetenzgerangel. Das mit dem Heimatministerium gebe ich Ihnen Recht .

veganes Schnitzel

Ich weiß nicht, ob das klappen wird. Wer konservativ wählen will, wird mit nem veganen Schnitzel nicht unbedingt zufrieden sein, wenn gleichzeitig ein männliches kräftiges Steak in Form von Merz auf der Karte steht.
Klar das vegane Schnitzel wäre gesünder auch für die Partei, aber nachdem Merz erst gestern den Grill angeworfen hat, haben noch zu viele den Duft in der Nase.

@DerVaihinger, 18:53 Uhr

Ich stimme Ihrem heutigen Kommentar uneingeschränkt zu. Auch ich plädiere für eine deuliche Abgrenzung der Volkspartei CDU nach links und nach rechts. Auch ich denke und handle wertorientiert. So ist die Wirtschaftskraft unseres Landes die Basis für Wohlstand der Bürger, Bildung, Gesundheit und soziale Stabilität. Eine rot-rot-grüne Koalition halte ich aus vorgenanntem Grund für nicht zielführend. Stimmen, die die AFD auf sich zieht, die aber letztlich wertlos, da nicht koalitionsfähig sind, könnten zu einer Koalition links der Mitte führen. GRÜNE und SPD haben m.E. gezeigt, dass sie durchaus staatstragend sein können. Eine Koalition mit einer klar verorteten CDU/CSU wäre m.E. kein schlechter Weg. Bleiben gesund!

gerade bei rtl

konnte man sehen, daß spahn gezwungenermassen neben dem möchtegernkanzler stehen musste. einfach herrlich anzuschauen, falls ich das hier so offen sagen darf!

@18:32 von Willi Graf 18:16 von schiebaer45

//Ein Problem gibt es dabei aber.
Eine Koalition von CDU und FDP wird nur nicht reichen.
Wenn es für die FDP und ihrem Vorsitzenden ("der Allwissende") überhaupt reicht, um in den Bundestag zu kommen.//

Was soll's, ohne die Grünen geht eh nix. Dann kann sich der FDP-Prinz ja immer noch beleidigt zurückziehen - falls es tatsächlich reichen sollte.

18:56 von avshalom

wie hat ein bekannter mensch mal geschrieben? der zug nach nirgendwo

@ 18:57 von fathaland slim

Wenn das für Sie "linksrotgrün" ist, dann müssen Sie schon sehr, sehr weit rechts stehen.

Deutschland hat so mit die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt und das auch noch trotz Skaleneffekte. Das zeigt wie links die CDU heute ist.

Ich finde es immer wieder interessant, dass diejenigen, die sich als besonders weltoffen sehen, oft nicht weiter als die eigenen Staatsgrenzen schauen. Man kann die Sachen viel besser einordnen, wenn man international vergleicht und nicht nur nach innen schaut.

Laschet ist nicht fähig ein Land zu regieren. Die CDU sollte sich für jemanden entscheiden, der weniger unfähig ist.
Es ist jedoch für die CDU ein sehr weiter Weg wieder bis zur Mitte. Sogar Merz schielt nach links, wie er unmissverständlich klar gemacht hat.

Dasist das Ende?

schiebaer45 @

Oder weg von jahrelanger idiologisch falscher Bevormundung und Ausbeutung.

Ich kann mit den beiden,

auch nichts anfangen , denn Spahn hat nur Pleiten verursacht.
Ich denke an die Masken, und Impfstoff Beschaffung.
Laschet ist doch nur der kleine Ersatz für die große Frau Merkel.
Die CDU ist mit diesen schlechten Politikern für mich nicht mehr wählbar.

18:59 von Adeo60

schade, daß ich ihr schreckensczenario nicht in so schöne worte kleiden kann!

18:46 von MrsDalloway

«Die beiden kommen vom Fußball?
Oder … was soll das Foto besagen?
Das Papier liegt verschiedenen Nachrichtenagenturen vor, also müsste ich erst einmal recherchieren.
Schade, nicht mal ein Link - Recherche war nicht sehr ergiebig.»

Nein … die beiden kommen nicht vom Fußball. Aber das Foto ist eine Aufnahme aus dem: "Rheinstadion" in Düsseldorf. Dort spielt ohne Coroma sonst immer: "Fotuna Düsseldorf" Fußball. Nun mit ohne Zuschauer spielen die woanders.

Im Rheinstadion ist ein Corona-Impfzentrum. Dort sind die beiden aufgenommen, dort kommen sie her. Zeigt das Titelfoto im Artikel als Info, wenn man den Zeiger der Maus / vom Trackpad am Laptop etwas länger unbewegt auf dem Bereich des Fotos ruhen lässt.

Oder beim PC muss man rechts-mäusig klicken. Weiß ich aber nicht genau. Mein Mac zeigt die Info auch schon bei nur unbewegtem Zeiger an.

@19:03 von DerVaihinger @reinbolt48, 18.05h

//Wenn Sie in Stuttgart ein ganz normales Einfamilienhaus erben, ist die Million schnell erreicht oder überschritten.
Davon darf der Erbe als Sohn/Tochter einen Freibetrag von 400000 Euro in Anspruch nehmen.
Der Rest muss versteuert werden und zwar nicht mir 1 oder 2%.//

Mir kommen die Tränen.

konservatives Projekt ....

von YVH @

1.
Zurück zu einer Politik die persönliche Leistung nicht bestraft und das Einhalten von Gesetzten wieder für alle Bürger zum Maßstab macht.

2. Weniger Steuern, gebüren und falsche idiologischer Subventionen. AGRA, EEG usw.

Klingt alles

sehr allgemein, etwas genauer wollte ich es schon wissen was die CDU macht.
Da alles auf CDU und Grün zeigt, bedeuten die Worte wohl, es wird teuer für die untere Hälfte der Bürger.
Dann dieser Satz.

" In dem Papier wird unterstrichen, dass sich die "ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln" müsse.

Die Ganze Breite geht von Links bis SPD und Grün, wie soll das funktionieren in der CDU ?.
Kann ich mir schlecht vorstellen, und mit den Zwei auf gar keinen Fall, und was soll man wählen weil die CDU ausfällt und man Links nicht wählen will.

@Demokratieschue...

Kohl hatte es auch mal gesagt, nicht mehr kandidieren zu wollen... :-)

Von Rot-Rot-Grün kann kein frischer wind kommen, weil zumindest ein Rot (SPD) zerstört ist.

Als eher Rechter halte ich von Rot-Rot-Grün sowieso nicht viel, weil ich die linke Ideologie als politische Sakgasse betrachte. Allerdings gleicht die momentane gesellschaftliche Lage in Deutschland einem Stillstand. Insofern würde ich auch den Linken eine Chance geben, denn ich bin der Meinung: So, wie es zurzeit läuft, vernichtet die Bundesrepublik.

Es muss mehr Pragmatismus her, weniger Ideologie.

Pferderennen

Bei so manchen scheinen die Pferde gerade ganz schön durchzugehen.

Es geht doch wohl um den CDU-Parteitag und -Vorsitz.
Was haben dann SPD oder CSU oder wer auch immer
damit zu tun?
--

@Demokratieschue....

Es steht einer Demokratie und einer demokratischen Partei
sehr gut zu Gesicht,
>> ... "Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus" ... << walten zu lassen.

Ich kann nicht erkennen, was daran >> ... Schon das hier ist falsch: <<
ist.

Dafür zu sorgen ist übrigens Augabe des Innen-( und Heimat) Ministeriums.
Dies abzuschaffen, ist völlig kontraproduktiv.

Digitalministerium, eine schöne Abkürzung wieder einmal.

In welchen Bundesländern außer in Bayern gibt's so etwas noch?

Die CDU auf dem Weg zum Kommunismus.
In Deutschland?
Diese Parole ist auch so ein
>> alter Wein << ,
den ich mir allerdings ebenso wenig wie frischen
auf meine Kleider gießen kann - weil dieser erst noch angebaut werden muss.

19:03, DerVaihinger

>>Wenn Sie in Stuttgart ein ganz normales Einfamilienhaus erben, ist die Million schnell erreicht oder überschritten.
Davon darf der Erbe als Sohn/Tochter einen Freibetrag von 400000 Euro in Anspruch nehmen.
Der Rest muss versteuert werden und zwar nicht mir 1 oder 2%.
Viele Erben können den Nachlass nicht annehmen oder müssen sich erheblich verschulden, um die Steuerlast tragen zu können.<<

Das stimmt nicht ganz.

"Kinder oder – im Falle ihres Vorversterbens – Enkel sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten oder Lebenspartner bezüglich eines von ihnen ererbten bebauten Grundstücks von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie die Selbstnutzung unverzüglich aufnehmen und – als zusätzliche Bedingung – die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG)."

Aus Wikipedia.

Schön und gut

die Frage die man sich stellen muss ist doch auch, ob Merz mit seinen engen Verbindungen zu Black Rock als Kanzlerkandidat tragbar ist. Ich denke nicht, dass die Wähler eine solche Nähe im Rahmen der Bundestagswahl ignorieren können und werden.

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