Kommentare - Corona-Krise: Darf es Privilegien für Geimpfte geben?

30. Dezember 2020 - 16:08 Uhr

Covid-19-Geimpfte sollen keine Privilegien bekommen, fordern Koalitionspolitiker. Doch ist das rechtlich haltbar? Und gibt es Unterschiede zwischen Privatunternehmen und dem Staat? M. Nordhardt und C. Kehlbach mit Antworten.

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Kommentare

einfach mal abwarten

"Angewendet auf die künftig mögliche Situation heißt das: Betreiberinnen etwa von Cafés und Kinos dürften sagen, dass sie nur noch Verträge mit geimpften Personen schließen wollen"

Solange man die Öffnung untersagt (was ja wohl auf unbestimmte Zeit so sein wird), ist das alles kein Thema.

Natürlich muß es möglich sein,

zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu unterscheiden. Das ist heute schon bei der Masern-Impfung so, wo Kitas nur mit Impfung besucht werden dürfen. Aber diese Unterscheidung sollte erst dann möglich sein, wenn genügend Impfstoff für alle zur Verfügung steht. Erst dann wäre es gerecht zu unterscheiden zwischen Leuten, denen die Gesellschaft und ihr Wohlergehen egal sind, und die nur an sich und ihre Bedürfnisse denken und denen, die der Gesellschaft durch das geimpft werden helfen wollen wieder ins Lot zu kommen.

Was für eine Debatte!

Was werden in unserem Lande nicht für Tatbestände gründlichst zerpflückt, sämtliche Für und Wider kräftig verrührt, bis endlich das angestrebte Ziel erreicht ist: Viele Köche verderben den Brei!
.
Es sitzen eben zu viele Menschen tatenlos herum, können nicht raus etc., was bleibt ihnen als Lückenfüller anderes, als sich in der Für- und Widerdebatte den Mund fusselig zu reden. l'art pour l'art .....

Kinos?

Ausgerechnet Kinos kämpften bereits vor Corona uns Überleben. Wer da bei Kundschaft wählerisch wird, der kann bald schließen.

Bei Cafés wird es nicht anders sein. Es wird immer welche geben, die alle bedienen, dann fahr die Kundschaft eben dahin.

Unnötig dramatisiert, das

Unnötig dramatisiert, das Thema
Die Impfung läuft an und es werden zunächst die Patienten in den Pflegeheimen geimpft. Diese stellen 1% der Bevölkerung und von hier kamen 50% der Todesfälle.
Sobald die über 70 jährigen geimpft sind, werden es 88% weniger schwere Verläufe und Todesfälle sein, die zu beklagen sind (Zahlen vom RKI)
Wenn dann noch alle jüngeren "Vulnerablen" geimpft sind, so gibt es keinen Grund mehr für einschränkende Maßnahmen, da auch die Krankenhäuser deutlich entlastet sein werden.
Also: Optimismus ist gefragt! Es könnte schneller gehen als mancher glaubt.

Wer entscheidet letztendlich?

Ich glaube nicht dass Gaststätten und Hotels jemanden abweisen werden weil er nicht geimpft ist, die sind alle froh wenn sie wirtschaftlich überleben und haben keine Lust auch noch impfpässe zu überprüfen.
Im Tourismus wird das nicht nur in Deutschland entschieden sondern auch im Ausland, und da gibt es durchaus solche Überlegungen (zb Fluggesellschaften) oder Spanien gestern mit der Idee eines impfregisters. Will man als Tourist ins Ausland gehen dann wird man möglicherweise nicht um eine Impfung herumkommen (gibt es für Krankheiten wie Malaria und Gelbfieber in manchen Ländern auch schon lange)

// "Viele warten

// "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden //

Das sollte selbstverständlich sein !

Aber wenn alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, sollte es schon Unterschiede geben !
Die, die sich nicht impfen lassen
wollen !!! ( nicht können - z.B. Krankheiten ) dürften nicht gleich behandelt werden.
Die scheren sich einen Dreck um andere und sollen alle Privilegien bekommen ? Das sehe ich nicht so.

Es darf keine weitere Spaltung..

... der Gesellschaft erfolgen. Die Abfolge der Impfungen ist korrekt und sinnvoll definiert. Warum sollten junge, gesunde Menschen der Impfguppe 4 Nachteile haben, obwohl sie zwangsläufig lange Wartezeiten akzeptieren müssen. Und ja, in einer Solidargemeinschaft werden wir auch akzeptieren müssen, Impfgegner nicht als Menschen 2. Klasse zu betrachten. Vergessen wir nicht die Menschen, welche aufgund von Allergien, Schwangerschaft etc. nicht geimpft werden können. Egoismus hilft hier nicht weiter.

Und was ist mit der Hausordnung ?

Aus dem Artikel:
"... Noch ist nicht eindeutig geklärt, ob geimpfte Menschen das Virus weiter übertragen können. Sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen, könnte es in Cafés, Kinos und anderen privat geführten Einrichtungen heißen: Zutritt nur für Menschen mit Corona-Impfung Doch solche Sonderrechte für Geimpfte lehnen Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition ab, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu vermeiden ..."

Die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonst. Verantwortlichen haben auf der Grundlage der Corona-Zwangsmaßnahmen m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung f. d. ges. Volk die Möglichkeit den Unternehmen gegeben per Hausordnung agieren zu dürfen.
Derzeit ist da auch das Betreten von Unternehmen insg. erfasst.
Wenn nun die Geschäftsführung eines Unternehmen meint, das Unternehmen dürfe nur noch mit gültiger Corona-Impfung (z.B. im Impfpass eingetragen) betreten werden, dann gilt das bis dato. erst mal.

Am 30. Dezember 2020 um 16:21 von DeHahn

Zitat: Was werden in unserem Lande nicht für Tatbestände gründlichst zerpflückt, sämtliche Für und Wider kräftig verrührt, bis endlich das angestrebte Ziel erreicht ist: Viele Köche verderben den Brei!

Was werden in unserem Lande nicht für Tatbestände gründlichst untersucht, sämtliche Für und Wider kräftig abgewogen, bis endlich das angestrebte Ziel erreicht ist: Eine verfassungskonforme Regelung.

Es wird langsam mal Zeit für Solidarität

Also, gut, Sonderrechte fuer die geimpften.
Dann aber auch Gerechtigkeit:
1.) Also, die Gemeinschaft zahlt die Impfung, den Aufbau der Impfzentren, Paul Ehrlich Institut und die staatliche Forschung NICHT, sondern nur die Geimpften.
2.) Impfschäden oder falsche Injektionen wie in Stralsund wird von den geimpften oder deren ärzten bezahlt
3.) Nach Impfung, kein Anspruch mehr auf freie MNS, Krankenhausbetten wegen Corona etc.... die sind ja immun und können kein Corona bekommen. Keine Tests mehr. Also Corona Diagnose automatisch ausschliessen und auf irgend etwas anderes behandeln...z.B. Sie sind geimpft und Sie haben Fieber, Gliederschmerzen und Husten: Grippe, kaufen Sie sich ein ACC acut.

Wollen die Geimpften immer noch Sonderrechte?

Selbstredend

Wer sich nicht impfen lassen will und somit vorsätzlich eine wandelnde Gefahr für diejenigen Mitmenschen darstellt, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, und außerdem einer Eindämmung der Pandemie aktiv entgegentritt, muss natürlich die Konsequenzen aus seiner unsozialen Einstellung tragen.
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Dazu gehört Bezahlung aller Kosten einer Behandlung, falls der/die Impfverweigerer/in an Covid erkranken sollte und natürlich auch die Möglichkeit, diese Menschen von Ereignissen auszuschließen, bei denen andere Menschen anwesend sind.
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Warum sollte die Allgemeinheit durch Massenimpfung auch die Impfverweigerer schützen, sich gleichzeitig aber in ihren Bemühungen gegen Covid sabotieren lassen?

Privilegien

für die bereits geimpften Menschen zu fordern, heißt doch deutlich eine Spaltung zu schaffen.
Ich denke mir, davon sollten wir doch durch den "best president ever" zur Genüge abbekommen haben.
Gibt es nicht einen Artikel im GG, der besagt, alle Menschen seien gleich?
Aber es soll scheinbar doch "gleichere" geben.

Am 30. Dezember 2020 um 16:25 von Advocatus Diabo...

"Will man als Tourist ins Ausland gehen dann wird man möglicherweise nicht um eine Impfung herumkommen"

So etwas vermute ich auch. Und das wird so einige Unentschlossene zur Impfung bewegen.

Wenn die Impfpässe genauso

Wenn die Impfpässe genauso gründlich kontrolliert werden wie die Kontaktdaten, dann brauchen wir uns keine Sorgen machen. Sollen doch Geimpfte Privilegien erhalten. In der Praxis wird keiner eingeschränkt, solange derjenige ein zahlender Kunde ist.

"Darf es Privilegien für Geimpfte geben?"

Nicht, bevor nicht jeder Bürger die reale bzw. tatsächlich gegebene Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen.

Für diese Diskussion ist es also eindeutig zu früh.

Was für eine Frage...

Natürlich muss es für Geimpfte Lockerungen geben, denn nur dadurch können zahlreiche Geschäfte vor der endgültigen Insolvenz bewahrt werden. Bis zur sogenannten Herdenimmunität ist Deutschland pleite und
Unternehmen ein gefundenes Fressen für fremde Staaten wie China. Die werden auf regelrechte Shopingtouren gehen. Immer ist von Solidarität die Rede, aber in die falsche Richtung. Ich erwarte die Solidäritat von Nichtgeimpften, um letztlich das Land vor dem wirtschaftlichen Niedergang und damit sich selbst zu retten. Oder wie lange denken die Verweigerer einer sogenannten Privilegierung hält Deutschland weitere Lock downs bis zur Durchimpfung durch?! Man fragt sich, was in den Köpfen der Verweigerer los ist.

Am 30. Dezember 2020 um 16:27 von Opa Klaus

Zitat: Warum sollten junge, gesunde Menschen der Impfguppe 4 Nachteile haben, obwohl sie zwangsläufig lange Wartezeiten akzeptieren müssen.

Ich sehe ein verfassungsrechtliches Problem.

Warum sollten sich Geimpfte weiter in ihren Grundrechten einschränken lassen, wenn von ihnen keine Gefahr für andere mehr ausgeht (was wohl noch nicht sicher ist)?

Privilegien für Geimpfte

Ich denke, das Thema kommt viel zu früh. Es wird erst mal nur wenige alte Mitbürger in Altenheimen betreffen. Welche Privilegien sollen die haben? Wir brauchen erstmal mehr Impfstoff. Dieser wird aber vorerst nicht kommen. Wie heute berichtet, wird die ganze erste Januarwoche kein Impfstoff an die Bundesländer ausgeliefert. Zu verdanken haben wir das einem alten Taschenspielertrick von Jens Spahn. Lieferungen werden vorgezogen um dann Lücken im System zu haben und Planungen zu zerstören. Es kann alles nur besser werden - hoffentlich.
Privilegien für Geimpfte gibt es nicht - Geimpfte erhalten nur Grundrechte zurück die ihnen gesetzlich zustehen. Also nicht falsche Diskussionen anstoßen.

Privilegien für Geimpfte

Privilegien für Geimpfte sind doch bereits Fakt!
Mit der Verpflichtung zur Masernimpfung, wurde doch praktisch ein Privileg durch die Hintertür geschaffen.
Geimpfte dürfen in Kindergarten / Schule. Nicht geimpfte nicht. Ich halte eine Impfung gegen Masern für richtig und wichtig.
Aber ob vor dem dargestellten Sachverhalt noch ein Verbot von Privilegien wie jetzt im Zusammenhang mit Covid 19 Impfungen diskutiert überhaupt ausgeschlossen werden kann ist zumindestens rechtlich problematisch.
Es ist m.M.n. etwas fadenscheinig jetzt so zu tun als wenn so etwas niemals in Frage käme.
Zumindetens bei der oben genannten Impfung hatte da Herr Spahn u.a. kein Problem damit

Teile der Wirtschaft werden auf Impfschutz achten (müssen)

Solange die Impfung nicht für alle abgeschlossen ist, sollte es keine 2-Klassen-Gesellschaft geben. Danach allerdings wird der Markt in den besonders sensiblen, da Kontaktintensiven Bereichen wie Touristik, Luftverkehr, Physiotherapie u.a. verständlicherweise in vielen Fällen einen Impfnachweis fordern. Dies ist auch nachvollziehbar mit Blick auf die hohen Risiken einer Infektion und wirtschaftlicher Folgen für die Betriebe.
Es wird also keinen Impfzwang, sehr wohl aber einen faktischen Druck auf die Bürger geben, sich impfen zu lassen. Der Staat kann, selbst wenn er es wollte, diese Entwicklung schwerlich verhindern.

Selbstverständlich Nein

Im übrigen ist es völlig verfrüht jetzt schon wieder über Lockerungen im allgemeinen oder Lockerungen für Impfstoffempfänger zu diskutieren wo doch momentan überhaupt noch keiner für die breite Masse der Bevölkerung bereit steht...und die 7-Tages Inzidenz viel zu hoch ist.

Was als nächstes entscheidend ist sind zuverlässige und messbare Ziele zu nennen und einen Plan vorstellen der wieder Perspektiven bietet

- Kinderbetreuung Kindergärten, Schulen sichergestellt für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende mit oder ohne Beruf...sofern nicht beide Elternteile zuhause sind
--> da hier das Limit erreicht ist

- Systemrelevante Berufe weiter mit der möglichen Sicherheit betreiben

andere Unternehmen, Konzerne und Spaßveranstaltungen, Sport sind nebensächlich müssen aber finanziell unterstützt werden solange keine eigenen Reserven vorhanden sind. Fortsetzung Kurzarbeitergeld etc. u. Hilfen für Selbsständige in allen Bereichen solange es dort Einschränkungen gibt

Privigien für Geimpfte...

Sonderrechte für Geimpfte lehnen Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition ab, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu vermeiden.
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Und das zu Recht ! Das wäre eine klare Diskriminierung von Menschen die eben noch nicht geimpft wurden bzw. es auch nicht machen werden.
In übrigen finde ich diese Diskusion eh viel zu früh, da es noch keine Erkenntnisse darüber gibt's ob man nach eine Impfung nicht doch noch als überträger gilt. Und das kann noch dauern. Zeit die der Gesetzgeber nutzen muß, um eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.

Für mich macht das durchaus Sinn

Allerdings erst, wenn jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen.
Vorher wäre es ungerecht.
Wer an allem teilhaben will, soll gefälligst auch alles dafür tun.

Ich halte das für Diskriminierung

Als ich das allerdings einen Tag vor der Verkündigung der „Großen Koalition“, diese Diskriminierung Ungeimpfter zu verbieten, hier gepostet habe, bekam ich einen „roten Balken“.

@DeHahn, 16:21 Uhr

In Sachen Schutzimpfung verderben gerade nicht "viele Köche den Brei", sondern da muss jeder an die Herdplatte... Wichtig ist ein möglichst flächendeckender Impfschutz und damit eine von der breiten Bevölkerungsmehrheit getragene Akzeptanz. Nur dann wird es möglich sein, die Beschränkungen unserer Freiheitsrechte fallen zu lassen. Ich selbst lasse mich seit nunmehr sechs Jahren gegen Grippe impfen. Seit dieser Zeit habe ich fast keine Erkältungskrankheit mehr erlitten. Eine tolle Sache!

16:24 von bolligru

so isses. mitte 2022 könnten wir die herdenimmunität hierzulande erreicht haben

Am 30. Dezember 2020 um 16:30 von Rybnika

Zitat: Gibt es nicht einen Artikel im GG, der besagt, alle Menschen seien gleich? Aber es soll scheinbar doch "gleichere" geben.

Sie meinen sicher Ar. 3 I GG. Der besagt aber, dass alle Menschen "vor dem Gesetz" gleich sind. Diese Norm richtet sich an den Staat, der alle Menschen gleich behandeln muss, nicht etwa an Unternehmer.

Im Übrigen gibt Art. 3 I GG auch ein Recht auf Ungleichbehandlung, denn er bedeutet, dass Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt werden muss.

Geimpfte und Nichtgeipfte sind unterschiedlich. Der Geimpfte hat das Recht, anders behandelt zu werden als Nichtgeimpfte.

@sonnenbogen, 16.29h

Jetzt sind Sie eindeutig zu kurz gesprungen.
Genau diese Anspruchsverweigerung müssten nicht die Geimpften, sondern die Impfverweigerer treffen.
Denn die Geimpften haben ja alles getan, was in ihrer Macht steht.
Denken Sie mal darüber nach.

Kreuzfahrt

Viele wollen sich nicht impfen lassen, was zur Folge hat, daß wir unnötig lange mit den vielen Einschränkungen leben müssen. Will ich aber nicht. Folglich sollte - sofern sinnvoll, z.B. vor Antritt einer Kreuzfahrt - nur eine Kreuzfahrt machen dürfen, der geimpft ist. Sonst stecken sich da Ungeimpfte untereinander an und ich hänge auf unbegrenzte Zeit in irgendeinem Hafen fest. Diese Differenzierung sollte erlaubt sein, sobald alle die Möglichkeit hatten, geimpft zu werden. Und das gilt natürlich auch für Konzertbesuche, BVB-Besuche oder Restaurantbesuche. Ach ja, und Karnevallsfeiern.

Gibt es Unterschiede zwischen Privatunternehmen und dem Staat

Nee. Gibt es - derzeit - nicht.

Die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonst. Verantwortlichen haben auf der Grundlage der Corona-Zwangsmaßnahmen m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung f. d. ges. Volk den Unternehmen und auch dem Bereich des öffentlichen Dienstes usw. die Möglichkeit gegeben, um auf der Grundlage der Hausordnung wg. Corona agieren zu dürfen.

Um es wenigstens in D. - einheitlich - für das ges. Volk zu regeln, sodass keine indirekte Impfpflicht und auch keine Ungleichheit entstehen kann, muss zumindest klar geregelt sein, dass so wie v.g. - nicht - auf der Grundlage der Hausordnung wg. Corona agiert werden darf.

Geht so:
Im BGB wird geregelt, dass die Hausordnung keine Wirkung erzielt, wenn es (z.B.) um Impfungen geht.

Anders ist das u.U. bei Arbeitsverträgen oder Verträgen allgm. aus.

Sport

Komme gerade von meiner 15 Km Laufrunde zurück.
Wollte kurz Nachrichten nachsehen. Sitze nicht den ganzen Tag rum und weiß nicht was tun aber bin ein Mensch der sich
wie sie offensichtlich auch gerne an Diskussionen beteiligt und eine Meinung hat. Davon lebt eine Gesellschaft auch.
Muss einem ja nicht alles gefallen.
Das Thema Privilegien ist / kann aber schon etwas Heikel sein /oder werden ( wurde ja schon einiges dazu gesagt). Deshalb diskutieren wir es und jeder darf mitmachen.

Darf es Privilegien für Geimpfte geben?

Natürlich nicht.
Es muß Privilegien für geimpfte geben!
Und zwar sobald feststeht, dass durch die Impfung die Infektiösität verschwindet.
Allerdings sollten auch Geimpfte weiterhin eine Maske tragen und Abstand halten müssen, da man es ja niemandem ansieht, ob er, sie, es geimpft ist oder nicht-
Und zur Kontrolle in der Öffentlichkeit fehlt uns ebenso das Fachpersonal, wie in anderen Bereichen.
Nach Corona müssen dann allerdings andere Privilegien abgeschafft werden.
ZB das Privileg auf schlechte Bezahlung für die echten Leistungsträger der Gesellschaft, wie Pflegepersonal, viele medizinische Berufe, Polizisten, Lehrer, Verkäufer, uvm. gehört endlich abgeschafft.
Wenn man berücksichtigt, dass Politiker darüber nachdenken Impfprivilegien gesetzlich zu verbieten, - das müsste ja ziemlich schnell geschehen - kann es kein großes Problem und kein großer Zeitaufwand sein, das Privileg auf schlechte Bezahlung gesetzlich zu verbieten.

@16:27 von Opa Klaus Es darf keine weitere Spaltung..

Danke!

Ich gehöre zu den Allergikern, damit sieht es für mich mit der Impfung schlecht aus.

In einem Beispiel wurde Gelbfieber benannt; auch diese Impfung kann ich wegen Wechselwirkungen mit meiner Medikation nicht bekommen - damit fallen reisetechnisch für mich alle Länder aus, in denen diese Impfung nötig ist.

Würde zwischen Geimpften und Nichtgeimpften (gleich aus welchem Grund) unterschieden, würde ich mich diskriminiert fühlen.

Und soll ich dann womöglich, wenn es krass kommt, für den Rest meines Lebens das Haus nicht mehr verlassen? Keine Spaziergänge, kein Einkaufen, womöglich nicht mal selbst zum Arzt - vom Reisen ganz zu schweigen. Eine fürchterliche Vorstellung.

Ich denke, dass die Einschränkungen aufhören sobald eine Grundimmunsierung erreicht ist und ich mir also keine allzugroßen Sorgen machen muss.

Allerdings muss ich zugeben, dass diese Diskussion mir an die Nieren geht.

Mangel an der Quelle

Der deutsche Steuerzahler hat den deutschen Impfstoff möglich gemacht. Er bekommt aber die gleiche Menge wie das 10 mal kleiner Israel vom mit 350 Millionen deutschen Steuergeldern finanzierten Impfstoff.

Wenn im März bereist Israel immunisiert ist u deutsche Touristen nur mit Impfpass z.B. nach Israel einreisen dürfen, wird das Versagen der Bundesregierung greifbar.

@ Digitaler Fußabdruck

"Wer sich nicht impfen lassen will und somit vorsätzlich eine wandelnde Gefahr für diejenigen Mitmenschen darstellt" Am 30. Dezember 2020 um 16:29 von Digitaler Fußabdruck

*

Sie haben aber eine lange Leitung.
Es würde schon so oft geschrieben: Auch Geimpfte können sich infizieren und das Virus weitergeben.
Da sie aber nicht mehr (so schwer) erkranken ist das genauso wahrscheinlich, wie bei einem gesunden Menschen unter 60.

Also - aus Ihrer Sicht gesehen - eigentlich hätte ich als gesunde Person unter 60 bereits jetzt Privilegien haben müssen.

@DerVaihinger, 16:39 Uhr

Sie haben die Zielrichtung kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Volle Zustimmung!

Noch etwas zur Spaltung der Gesellschaft

Nicht privilegierte, weil geimpfte Menschen spalten die Gesellschaft, sondern diejenigen, welche sich entweder nicht impfen lassen wollen oder aufgrund fehlenden Impfstoffs nicht geimpft werden können und fordern, dass Geimpfte nicht helfen können, das Land peu à peu an die Normalität heran zu führen, indem sie den Unternehmen wenigstens etwas an Umsatz bescheren, was im Interesse aller ist. Diese Diskussion ist ebenso daneben wie die Debatte um den Datenschutz bei der Warn-App.

@Rybnika, 16.30h

Dem vielbemühten Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetztes wird doch entsprochen, wenn jedem die Impfmöglichkeit angeboten wird.
Nimmt das jeder in Anspruch, gibt es keine Ungleicheit mehr.
Diese bestünde in der Tat, wenn alle alles tun, um sich zu schützen und ein paar Verweigerer stellen sich dagegen.
Die setzen doch dann die Ursache für die Ungleichheit.
Wer mit den anderen einen Hefezopf essen will, muss das ganze Stück aufessen und nicht nur die Rosinen herauspicken.

Kopfschütteln........ Ich

Kopfschütteln........
Ich verstehe beim besten Willen die ganze Aufregung nicht.

Zur Erinnerung: Alle einschränkenden Maßnahmen wurden folgendermaßen begründet:
1. Die "Vulnerablen" schützen"
2. Die Krankenhäuser dürfen nicht überlastet werden

Beides ist vernünftig.
Sobald aber der Teil der Bevölkerung geimpft ist, der als "vulnerabel" gilt, sind diese geschützt (Begründung1) und die Krankenhäuser entlastet (Begründung 2).

vgl. auch: (s.o.)
Am 30. Dezember 2020 um 16:24 von bolligru

Es wird über 88% weniger schwere Verläufe geben, wenn alle über 70 jährigen geimpft sind. Werden dann noch alle jüngeren "Vulnerablen" geimpft, so ist der Effekt noch höher.

Warum regt man sich über etwas auf, das gar nicht eintreten kann?

Wenn aber die Begründungen für einschränkende Maßnahmen entfallen: Weshalb sollten diese fortgeführt werden? Es bedarf keiner "Privilegien", wenn alle Maßnahmen entfallen.

keine Diskriminierung

Hier bringen einige offenbar etwas durcheinander: Ob ich Frau, Mann, behindert, schwarz oder schwul bin, ist mir von Natur aus gegeben und dagegen darf man nicht diskriminiert werden. Selbstverständlich nicht.

Wer sich nicht impfen lassen will, entscheidet sich bewußt dagegen und darf eben bestimmte Sachen dann nicht machen. Eine bewußte Entscheidung, vollkommen freiwillig.

Oder wird jemand deswegen als diskriminiert betrachtet, daß er kein Auto fahren darf, nur weil er sich dazu entscheidet, keinen Führerschein zu machen? Eine bewußte Entscheidung - und trotzdem darf man partout nicht fahren - oh ha, welche Ungerechtigkeit! Bestimmte Aktionen bedingen eben bestimmte Voraussetzungen. Manchmal sind Zusammenhänge zum Glück noch simpel.

Es ist doch ganz einfach

Da der Impfstoff über Monate in Deutschland knapp bleiben wird, macht eine Impfpflicht genauso wenig Sinn wie Privilegien für Geimpfte.

Denn die Bürger sind ja nicht frei in ihrer Entscheidung. Das hypothetische Impfprivileg könne nur der Geimpfte erhalten. Dazu müsste aber erstmal genug Impfstoff vorhanden sein um sich freiwillig impfen lassen zu können.

Übrigens ist das ein Scheinargument das sich der Staat mit dem Verweis auf die Privatautonomie aus der Affäre zieht:

Wenn Restaurants und Kinos öffnen dürfen, dann dürfen sie für ALLE öffnen!
Und welcher Wirt oder Betreiber oder Veranstalter oder Transportunternehmer wäre denn so vermessen und würde den Großteil seiner potentiellen Kundschaft abweisen?

Außer das der Staat verfügt das Betriebe nach ihrer Eröffnung erneut geschlossen werden würden, falls sich Ansteckungen darauf zurückführen lassen. Dann erst besteht ein Eigeninteresse der Besitzer, Nicht-Geimpfte auszuschließen.

Wenn es keine Vorteile für

Wenn es keine Vorteile für Geimpfte gibt, dann fordere ich als Geimpfter aber auch ein kompesatorisches Alternativinfektionsrisiko! Kann ja nicht angehen, dass ich als Geimpfter bei der Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit nicht gleich behandelt werde!!11!elf!

--

Man kann sich auch Probleme herbeireden. Es ist doch völlig klar, dass man die Impfung und den daraus resultierenden Schutz nutzen muss, aber genauso die noch nicht Geimpften nicht zu sehr benachteiligt. Die Balance macht's - wie eigentlich immer und überall. Dafür muss man aber Dinge differenziert betrachten. ist aber offensichtlich vielen zu anstrengend.

Grundsätzliche Regelung für Impfungen?

Dies erscheint mir sehr gefährlich, solch grundlegende Gesetze aufgrund eines Einzelfalls zu machen. Vielleicht kommt in zwei Jahren eine Pandemie, die sehr schnell tödlich ist, die verfügbare Impfung aber auch mit hohen Risiken verbunden ist. Hier köntne es eine andere Situation sein: Wer sich diesem Risiko aussetzt, sollte auch Vorzüge haben. Eine entgegenstehende gesetzliche Regelung müsste dann wieder abgeschafft werden. Rechtssetzung nach Fall ist nicht sinnvoll. Weiter: Wenn die Alternative ist, Geschäft ganz zu (und pleite, d.h. auch in Zukunft geht niemand mehr in das einzige Kino vor Ort) oder es darf erst einmal für Geimpfte öffnen und daher überleben, ergibt sich ein anderes Bild, als es politisch dargestellt wird. Warum sollen z.B. alte Menschen in einem Altersheim, wo alle geimpft sind, nicht wieder Menschen empfangen dürfen? Aber: Wir wissen noch gar nicht, ob die Impfung eine Infektiosität verhindert - bevor wir das nicht wissen, gibt es gar keine Vorteile für Geimpfte.

Privilegien für Geimpfte...

Privilegien ?
Wie sollen die in der Praxis aussehen ?
Das Restaurant an der Ecke oder der Supermarkt läßt nur noch geimpfte Kunden in den Laden. Ich würde sagen, derjenige der draußen bleiben muß, wird den Laden dann auch in Zukunft meiden. Oder wie soll es zb. bei Bewerbungen für Jobs aussehen. Bestimmte Fragen waren früher schon verboten und wurden dementsprechend bestraft.
Privilegien...? Das wird hier nicht funktionieren. Theoretisch nicht und schon gar nicht Rechtlich !

16:28, 0_Panik

>>Die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonst. Verantwortlichen haben auf der Grundlage der Corona-Zwangsmaßnahmen m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung f. d. ges. Volk die Möglichkeit den Unternehmen gegeben per Hausordnung agieren zu dürfen.
Derzeit ist da auch das Betreten von Unternehmen insg. erfasst.
Wenn nun die Geschäftsführung eines Unternehmen meint, das Unternehmen dürfe nur noch mit gültiger Corona-Impfung (z.B. im Impfpass eingetragen) betreten werden, dann gilt das bis dato. erst mal.<<

Das Hausrecht wurde nicht im Zuge der "Corona-Zwangsmaßnahmen" geschaffen. Das gab es immer schon.

Das hat auch nichts " m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung f. d. ges. Volk" zu tun.

Es trägt Sie hier wieder einmal aus der Kurve.

Am 30. Dezember 2020 um 16:43 von DerVaihinger

Nein, Impfverweigerer lehnen generell Impfung ab, eher religioeus oder philosophisch.
Also, warum sollten Sie dafür bezahlen?

Pazifisten muessen auch fuer die Armee bezahlen.... aber dann nur noch mit Uniform in die Kneipe oder ins Konzert ist ein wenig viel verlangt.

Wilhelm Schwebe Wir brauchen

Wilhelm Schwebe

Wir brauchen keine "Herdenimmunität, wenn alle "Vulnerablen" geimpft sind, zusätzlich noch alle über 70 jährigen. (letztere allein stellten 88% der schweren Verläufe und Todesfälle- laut RKI)
Die Krankenhäuser sind entlastet und die Vulnerablen geschützt. Somit entfallen die zwei Begründungen für einschränkende Maßnahmen.
Ohne einschränkende Maßnahmen gibt es auch keine Privilegien. Die ganze Diskussion ist überflüssig und beunruhigt unnötig die Bevölkerung.

@16:42 von Adeo60

"... Ich selbst lasse mich seit nunmehr sechs Jahren gegen Grippe impfen. Seit dieser Zeit habe ich fast keine Erkältungskrankheit mehr erlitten. Eine tolle Sache ..."

Es gibt zahlreich Menschen, die lassen sich gar nicht oder nicht mehr gegen Grippe impfen. Und das seit Jahren. Diese Leute hatten seit Jahren keine Grippe fast keine Erkältungskrankheit. Eine tolle Sache.

Wie kann das sein ?

@Schwebe, 16:43 Uhr

Lieber Herr Schwebe,

ich denke, dass wir dieses Ziel bis Herbst erreichen können. Zunächst werden die Impfungen etwas schwerfällig starten, da in den Senioren- und Pflegeheimen auch viele Demenzkranke betroffen sind. Hier muss entsprechend der Vorsorgevollmacht zunächst ermittelt werden, von wem die Impfgenehmigung einzuholen ist - ein recht bürokratischer und damit zeitaufwändiger Vorgang. Danach werden die Prozesse sicherlich beschleunigt werden können. Ich bin jedenfalls optimistisch - bleiben Sie gesund!

16:30, Rybnika

>>Gibt es nicht einen Artikel im GG, der besagt, alle Menschen seien gleich?
Aber es soll scheinbar doch "gleichere" geben.<<

Wer keinen Führerschein hat, der darf auch nicht Auto fahren.

Nur mal so als Beispiel.

Erklärung?

Man möge mir bitte erklären, wo die Grundlage für Privilegien für Geimpfte ist:
Es ist nicht klar, ob die Infektion trotz Impfung übertragen werden kann. Sie schützt lediglich den Geimpften selbst vor einem schweren Verlauf. Geimpfte sind selbst also geschützt, tragen die Infektion aber ggf. lustig durch die Gegend und infizieren (aus welchen Gründen auch immer) Ungeimpfte.
Wer schützt mich vor den unvorsichtigen Geimpften, die wieder uneingeschränkt ihr Leben leben? Sport, Essen gehen, Kino, Konzerte, Urlaub... Für mich als Gesunde im mittleren Alter bleibt lediglich die Arbeit als Zeitvertreib, um den „Laden am Laufen zu halten“, bis auch ich viel, viel später dran bin! Solidarität geht amders!

@falsa demonstratio 16:35

"ich sehe ein verfassungsrechtliches Problem.

Warum sollten sich Geimpfte weiter in ihren Grundrechten einschränken lassen, wenn von ihnen keine Gefahr für andere mehr ausgeht (was wohl noch nicht sicher ist)?"

Nun ja, das ist ja gerade die Crux und ich hoffe dies kann auf politischer Ebene neu geregelt werden. Man stelle sich vor, jeder geimpfte würde Klage gegen die bedingte Einschränkung der Grundrechte einreichen.... Ganz ehrlich, ich habe da auch eine gewisse Ambivalenz und machmal geht mir hier bei manchen Kommentaren das "Me... er in der Hosentasche auf". Allerdings betrachte ich aktuell die Spaltung in der Gesellschaft bereits mit Sorge.

Vielen Dank für ihre Worte,

Vielen Dank für ihre Worte, besser hätte man es nicht sagen können.

Milliarden, die die Allgemeinheit bezahlt hat.

@16:29 von sonnenbogen
"1.) Also, die Gemeinschaft zahlt die Impfung, den Aufbau der Impfzentren, Paul Ehrlich Institut und die staatliche Forschung NICHT, sondern nur die Geimpften.
2.) Impfschäden oder falsche Injektionen wie in Stralsund wird von den geimpften oder deren ärzten bezahlt
3.) Nach Impfung, kein Anspruch mehr auf freie MNS, Krankenhausbetten wegen Corona etc.... die sind ja immun und können kein Corona bekommen. Keine Tests mehr. Also Corona Diagnose automatisch ausschliessen und auf irgend etwas anderes behandeln...z.B. Sie sind geimpft und Sie haben Fieber, Gliederschmerzen und Husten: Grippe, kaufen Sie sich ein ACC acut."

Sehr wichtige Argumente.

Für mich kommt der verfassungsrechtliche Gedanke dazu: "Sollte irgendwann feststehen, dass von einem Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, darf der Staat seine Rechte auch nicht weiter beschränken." (Tagesschau)
Das gilt ja wohl auch jetzt schon für Nicht-Geimpfte!

Die ganze Diskussion um

Die ganze Diskussion um Impfprivilegien kommt auch nur deshalb auf, weil die Politik so viele Dinge verschludert hat.
ZB keine adäquate Vorbereitung auf eine Pandemie, trotz mehr als ausreichender Warnung mit 7 - jährigem Vorlauf.
Und nun noch das Dilemma mit viel zu wenig Impfstoff und keinerlei Aufbau von entsprechenden Produktionsanlagen.
Außerdem die lasche und fahrlässige Haltung der Politik zur Pandemie schon zu Beginn derselben und das ständige Hickhack um den viel zu zögerlich eingesetzten Lockdown.
Das alles ist der Politik und ihren Protagonisten zu verdanken.
Nicht den Menschen, die nun eventuell ein Impfprivileg erwarten.
Wenn alle, die geimpft werden wollen, damit fertig sind und es klar ist, das sie nicht mehr infektiös sind, kann man ein eventuelles Privileg wieder abschaffen. Vorher muss es erlaubt bleiben, Impfgegner von bestimmten Veranstaltungen auszuschließen. Auch und erst recht von ihrem Arbeitsplatz.
Dann bekommen diese Menschen eben weiter Kurzarbeitergeld.

Noch etwas zur Spaltung der Gesellschaft

Nicht privilegierte, weil geimpfte Menschen spalten die Gesellschaft, sondern diejenigen, welche sich entweder nicht impfen lassen wollen oder aufgrund fehlenden Impfstoffs nicht geimpft werden können und fordern, dass Geimpfte nicht helfen können, das Land peu à peu an die Normalität heran zu führen, indem sie den Unternehmen wenigstens etwas an Umsatz bescheren, was im Interesse aller ist. Diese Diskussion ist ebenso daneben wie die Debatte um den Datenschutz bei der Warn-App.

@Möbius 16:40

Ich kann Ihr Argument der Diskriminierung Ungeimpfter verstehen. Wenn aber alle gefragt wurden finde ich es absolut in Ordnung, wenn die Geimpften mehr Rechte bekommen. Warum sollten Geimpfte darunter leiden müssen, wenn Ungeimpfte sich partout nicht impfen lassen wollen?

@Lyn, 16.47h

So, wie Sie Ihre Lage schildern, sind Sie ja kein Impfverweigerer oder Fundaloppositioneller, sondern für Sie scheidet eine Impfung aus medizinischen Gründen aus.
Das ist doch ein ganz anderes Spielfeld und für Sie und Ihre sicher wenigen Leidensgenossen muss ein Ausweg gefunden werden.
Ich denke da an besondere Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen.

Ich mache eine Vorhersage

Das Problem das hier diskutiert wird, wird sich in der Praxis garnicht stellen.

Es gibt bisher erst sehr wenige Menschen, die nicht pflegebedürftig sind und eine Impfung erhalten haben. Und das wird auch noch länger so bleiben.

Selbst wenn, sagen wir mal, 10-20% der am gesellschaftlichen Leben teilhabenden Bundesbürger geimpft sein werden (was im Gutfall etwa im April/Mai der Fall sein wird), dann lohnt es sich trotzdem nicht für Betreiber von Kinos, Veranstalter von Konzerten oder Restaurantbesitzer ihren Laden für die paar Leute aufzumachen - außer es gäbe Gaststätten und Konzerte „speziell für Geimpfte“.

Und dann die Parties erst: da rufen die Nachbarn die Polizei und die stellt dann fest das alle Partygänger mit ihrem Impfpass herumwedeln ... während zwei Häuser weiter Ungeimpfte „abfeiern“ - dito in der Gastronomie. Das ist für Polizei und Ordnungsamt überhaupt garnicht in den Griff zu bekommen.

Deshalb wird es eben KEINE Privilegien für Geimpfte geben!

@ CAT25

Das Beispiel Contergan, ein Medikament gegen Unwohlsein, das man vor etwa 60 Jahren wegen Fehlbildungen vom Markt genommen hat, ist jetzt wirklich kein zielführendes Beispiel. Das Medikament war medizinisch absolut unnötig. Es gibt keinerlei Hinweise, dass der heutige Impfstoff irgend etwas mit diesem alten Medikament zu tun hätte.

Die Impfstoffe gegen das Corona-Virus sind höchst notwendig, denn an dieser Infektion stirbt in Deutschland ungefähr jeder 50. Mensch, bei dem die Infektion nachgewiesen wurde. Wir können keine mehrjährige Langzeitstudie machen, wir müssen jetzt impfen.

Ja, genau!

"Was werden in unserem Lande nicht für Tatbestände gründlichst untersucht, sämtliche Für und Wider kräftig abgewogen, bis endlich das angestrebte Ziel erreicht ist: Eine verfassungskonforme Regelung." @falsa demonstratio
.
Ja, das führen uns Erdogan, Orban und Konsorten täglich vor Augen! Der Unterschied ist nur, dass es bei uns Zig verschiedene widerstreitende Auffassungen gibt, während bei den oben genannten eine Auffassung staatlich vorgegeben wird.

@Initiative Neue..., 16:47 - Gutes Krisenmanagement

Es ist absolut richtig, wenn alle Länder gleichermaßen in den Genuss des Impfstoffes kommen. Wie kommen Sie auf die Idee, von einem Versagen der Bundesregierung zu sprechen. Diese hatte den Druck auf die Hersteller erhöht und mit Biotech ein deutsches Unternehmen gefördert, das seine Innovationskraft bewiesen und uns alle ein Stück weit stolz gemacht hat. "Made in Germany" hat auch in der Wissenschaft noch immer einen durchaus klangvollen Namen.

16:42 von Adeo60

ich hab mich noch nie gegen grippe impfen lassen, und hatte keine erkältung mehr seit 10 jahren. ok, in diesem jahr erstmals, daß der dr. besser erkennen

@ um 16:47 von Lyn

Gelbfieber ist ja Gott sei dank nicht so sehr verbreitet bei uns und über dessen Infektionsrisiko bin ich nicht im Bilde.
Bei Corona muss aber niemand aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, nur bei bestimmten Veranstaltungen, bei denen die AHA - Regeln nicht eingehalten werden.
In die Öffentlichkeit dürfte man jederzeit, mit Maske und Abstand, in eine Kneipe nicht, fliegen und busfahren aber auch nicht.

@Advocatus Diabo 16:25

Ich glaube da irren Sie sich. Es wird sehr wohl Gaststätten und Hotels geben die Ungeimpfte nicht reinlassen. Niemand will, dass das eigene Unternehmen/die eigene Gaststätte/das eigene Hotel ein Superspreader wird.

@16:53 von Autograf

"... Dies erscheint mir sehr gefährlich, solch grundlegende Gesetze aufgrund eines Einzelfalls zu machen ..."

Geht u.U. auch gar nicht.

Es gibt Menschen, die dürfen ggf. aufgrund ihrer med. Vorgeschichte und Begebenheiten nicht am Corona-Impfen teilnehmen.
Wie bekannt, sind das z.B. die Hochallergikerinnen/er, die fast auf alles allergisch reagieren.

Wie soll das denn grundsätzlich geregelt werden, ob v.g. so jemand Zutritt hat oder nicht.

wie sieht das eigentlich rechtlich aus

Ist es möglich, ein Gesetz zu entwerfen, das z.B. alle Restaurants nur Geimpfte reinlassen dürfen ? Und wenn ja, wie wird es befristet ? Irgendwann mal ist ja Corona kein Thema mehr. Oder gilt das dann auf Lebenszeit ?

Naja, ich werde mich wohl sowieso impfen lassen. Wenn ich dann mal irgendwann drankomme.

Völlig unsinnig

Diese Debatte oder erwartet wirklich jemand, dass die über 80 jährigen auf einmal die Altersheime verlassen und dann shoppen und in die Bars gehen?
Zudem bei dem Impfchaos dürfte selbst dieses Szenario erst Ende 2021 realistisch sein,,,, wenn es dann noch in unseren Innenstädten Bars oder den Einzelhandel gibt...

Und wenn die, die einkaufen gehen soweit sind haben wir dann wirklich eine 2 Klassengesellschaft... Und das Ende der Solidarität, bzw. ein völlig neues Geschäftsmodell: den Verkauf von Impfbescheinigungen... Erinnert mich irgendwie an den Ablasshandel..

16:30 von Rybnika

>>Gibt es nicht einen Artikel im GG, der besagt, alle Menschen seien gleich?<<

Gibt es. Aber dem steht doch auch nicht entgegen dass Sie für manche Dinge eine Masernimpfung brauchen.

Sonderrechte für Geimpfte? Diskriminierung Nicht-Geimpfter!

Was für eine entsetzliche Diskussion! Man male sich das einmal konkret aus: Keine Impfung? Dann verlassen Sie sofort diesen Bus, diese Bahn! Keine Impfung? In diesem Restaurant werden Sie nicht bedient, diesen Laden betreten Sie nicht! Keine Impfung? Zu dieser Veranstaltung haben Sie keinen Zutritt! Oder gar Schilder wie: "In diesem Ort sind Nicht-Geimpfte unerwünscht!" Was für ein vor wenigen Monaten noch völlig undenkbarer, irrwitziger Albtraum! Sind Menschen- und Grundrechte unter dem Vorzeichen einer Pandemie etwa plötzlich nicht mehr unteilbar? Und noch etwas, bevor Vorwürfe kommen: Nein, ich bin alles andere als ein "Coronaleugner" und ich werde mich zu gegebener Zeit impfen lassen!

Unsinnige Debatte

Hinter den Überlegungen, zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu differenzieren, steht der unerreichbare Traum einer Nullrisikogesellschaft. Auch Corona wird sich zu einem vertrauten Risiko entwickeln, das im Alltag austariert wird. Womöglich passiert das schon im Frühjahr, wenn die betagten Risikogruppen durchgeimpft sind und das Schreckensszenario des überlasteten Gesundheitssystems schwindet. Damit würde auch dann die Erklärung schwieriger, warum ausgerechnet dieses Gesundheitsrisiko einen besonderen Nachweis erfordert.

andersherum ..... ?

16:35 von falsa demonstratio

... und nochmal anders: Kann man die Einschränkung von Grundrechten für Betreiber von Bars, Cafes, Hotels, Clubs, für Tontechniker, Veranstalter etc., etc. weiter verfassungsrechtlich legitimieren, wenn diese ihrem Geschäft ohne ein Risiko für die allgemeine Gesundheit nachgehen könnten insofern es nur für geimpfte Kunden, Gäste, etc. verfügbar gemacht wird?

Ich sehe da einen Konflikt verschiedener Grundrechte gegeneinander. Man muss das Ganze nicht als Privileg für Geimpfte sehen. Eher als 'keine zwingende Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen' von existentiell Betroffenen. So könnten recht bald wieder Privatreisen, Konzerte, Theater und vieles mehr möglich sein, unsere Wirtschaft würde es uns danken.

Allerdings ist es ein wichtiger Aspekt, ob denn Alle gleichen Zugang zu Impfungen haben. Aber selbst vorher könnte die Solidarität auch gerade diesen Berufsgruppen gelten, die um ihre Existenz (!) kämpfen.

16:43 von Wilhelm Schwebe re 16:24 von bolligru

>>so isses. mitte 2022 könnten wir die herdenimmunität hierzulande erreicht haben<<

Lieber Herr Schwebe, was ich an Ihnen so sympathisch finde, ist Ihr ansteckender Optimismus.

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