Kommentare - Grünen-Parteitag: Neues Grundsatzprogramm beschlossen

22. November 2020 - 17:58 Uhr

Die Grünen haben mit großer Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem digitalen Bundesparteitag wappnete sich die Partei mit Beschlüssen zu Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Sozialpolitik für das Wahljahr 2021.

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Kommentare

19:12 von Letzeburger

Zitat:"Heiner Geissler nannte Hatz 4 grundgesetzwidrig, weil es die Menschenwürde missachtet. Die Grünen haben es mit der SPD eingeführt"

und die CDU und die FDP haben es damals über den Bundesrat noch weiter verschärft. Abgesehen davon war es damals nötig und heute sind die Grünen und die SPD die einzigen, die dieses System wieder an die gegenwärtigen Bedingungen anpassen wollen. Von CDU/CSU, FDP oder gar AfD hört man da nichts.

So gut sich vieles anhört, die Grünen und übrigen

Parteien sollen die Finger vom Wahlrecht für 16-Jährige (oder noch darunter) lassen.

1. Lasst Jugendliche noch eine Weile Jugendliche sein - ohne die Verantwortung eines ausgewachsenen Bürgers

2. Nur ein Bruchteil der Jugendlichen hat ein Wissensfundament, auf dem Wahlentscheidungen stattfinden könnten. Medial wird die Jugend gerne mit "Fridays for Future" gleichgesetzt - das ist blanker Unsinn; auch Gretha Th. hat die Umweltbewegung nicht erfunden: jede junge Generation ist "Zwerg auf den Schultern von Riesen" - d. h. sie kann evtl. weiter sehen, weil Generationen von Vorgängern alle Vorarbeiten geleistet/Wissen angehäuft haben. Bei G. Th. kommt dazu, dass sie aus äußerst privilegierten Verhältnissen kommt, das ist bei den wenigsten Jugendlichen der Fall.

Also, wenn auch das schulische Umfeld nicht auf die Erziehung zum "Staatsbürger" ausgelegt ist, dann lasst doch die Jugendlichen wenigstens noch 2 Jahre selbst Wissen/Erfahrungen sammeln, sonst regiert noch die Facebook-Hysterie.

Am 22. November 2020 um 20:27 von schiebaer45

" Wenn ich so

auf meine Enkel und ihren Freuden höre,dann liegt bei dehnen die grüne Partei voll im Trend.Wichtig ist ihnen eine lebenswerte Zukunft ( Klima ) und da sehen sie sich bei den Grünen noch am Besten vertreten. "

Da mag so sein, aber Meinungen ändern sich, wenn man seinen Lebensunterhalt selber verdienen oder erarbeiten muss.
Bei Geld für Alle ohne Fragen, ist das ja prima, aber irgendwoher muss das Geld ja kommen, was man verteilen will.
Geld mit Geld machen, klappt nur an der Börse, andere brauchen in der Regel einen Arbeitsplatz.

18:28 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Ja da werden die Schnittmengen aber klein,
will man mit einer Union unter Herrn Merz das bedingungslose Grundeinkommen umsetzen"

Ist doch prima. Falls Merz Kanzlerkandidat der Union wird, sehe ich gar keine Regierungsbeteiligung der Union mehr.

Zitat:"Ich glaube die eigentliche Nachricht des Grundsatzprogramms ist-regieren um jeden Preis"

Nicht um jeden Preis, aber um das aufzuholen, was in den letzten Jahren versäumt wurde.

"Der Erfolg ist auch ein Risiko"

Zitat: "Der Erfolg ist auch ein Risiko"

Ja.

Der Erfolg der Grün_r_s_*_in ist ein Risiko und Gefahr dürfen Wohlstand, Demokratie, Freiheit, Umweltschutz, Kultur und Moral in Deutschland und Europa.

Endlich sagt es einer einmal!

20:49 von Sisyphos3

Zitat:@18:55 von Brunswick
In BaWü regieren sie - Stuttgart 21 wird trotzdem gebaut.

Sie: die GRÜNEN waren schon immer für S 21"

Was soll denn dieser Unsinn? Die Grünen waren nie für S 21 und dass es trotzdem gebaut wird, liegt an einer Volksabstimmung, die die Grünen nach ihrer Regierungsübernahme durchgeführt haben. Dass die für S21 ausging, lag u.a. wie oft in solchen Fällen an massiven Lügen der Befürworter. Die damals als endgültig genannte Bausumme hat sich bis heute verdoppelt...

Answer to the Ultimate Question of Life, the Universe, and ...

So weit so gut. Bleibt die Frage, wo ist man kompromissbereit, wo ist man festgelegt.
Im Entwurf waren einige Lockvogelangebote. Mal schauen, was alles bleiben wird, und noch wichtiger, was im Regierungsalltag nach ganz unten wandern wird.
Das und nicht das Grundsatzprogramm wird die Grünen definieren.

Ich tippe mal darauf, dass die Grünen auch nur mit Wasser kochen werden. Nichts aus der jüngsten Vergangenheit würde auf etwas anderes schließen lassen, schon gar nicht das wortgewandte Grundsatzprogramm. Am Ende (nach einem Weg von Euphorie über die ein oder andere Steißlandung bis hin zur Ernüchterung oder sogar Resignation) will sich die Basis in den Abgeordneten wiedererkennen können, was schwierig wird, wo sich die Basis gerade neu bildet. Es wird sicher keine lange Reise.

@20:40 von Anna-Elisabeth

"Wer das als Wahlkriterium betrachtet, sieht nicht, dass er bereits damit Ausgrenzung betreibt und sich selbst für etwas Besseres hält. Genau das war immer mein Vorwurf an die Grünenanhänger. Das scheint sich nun langsam zu ändern."

Das stimmt nicht. Bei den Arbeitern haben die Grünen nur geringen Zuspruch. Die haben halt andere Sorgen als gendergerechte Sprache und Frauenförderung, z.B. Jobverlust und Altersarmut. Die Grünen bleiben eine Partei der Akadamiker. Denn Grün wählen muss man sich vor allem leisten können.

Klimaziele in alle Köpfe und Programme!?

schneegans@
Wenn wir schon mit unseren kleine Maßnahmen die Welt retten wollen, was machen wir denn wenn wir mal ein echtes Problem haben.

Am 22. November 2020 um 20:24 von MartinBlank

Warum hängen Sie das UN-Mandat so hoch? Ob ein Einsatz moralisch gerechtfertigt werden kann, kann doch nichts damit zu tun haben, ob ein Putin mal wieder einen von seinen Spezis beschützen will.
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Bei Nato Luftangriffen starben in Serbien und im Kosovo mindestens 800 Zivilisten, Männer Frauen und Kinder. Die Angriffe erfolgten ohne UN-Mandat. Mit dem Ergebnis, dass eine völkerrechtlich eindeutig zu Serbien gehörende Region mit Nato-Hilfe "ein unabhängiger Staat" werden konnte-der bis heute von UCK-Kriegsverbrechern regiert wird. Zehntausende Serben wurden aus ihrer Heimat vertrieben.
Deshalb hänge auch ich ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze im Ausland ganz hoch.

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Am 22. November 2020 um 20:53 von Blitzgescheit

Es bleibt mir ein absolutes Rätsel, wie fast jeder Vierte in Erwägung zieht die Grünen zu wählen.
Eine differenzierte und sachliche Betrachtung von komplexen Problemzusammenhäng scheint den Grünen ohnehin zu fehlen...
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Ist mir auch ein Rätsel !
Aber trotzdem mein Respekt für diese treffende Analyse der Grünen...

20:54 von offene Diskussion

Traurig bin ich darüber, dass sich die Jugend heute für so viel schlauer hält als wir
und dabei aber genauso dumm wie wir, auf die grüne Politik herein fällt.
.
ist "die" Jugend nicht schon immer so gewesen ?
wusste alles besser
und wurde nicht schon immer Kritik an der "schlimmen" Jugend geübt

"Gegen den Willen der

"Gegen den Willen der Parteiführung sprachen sich die Delegierten perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, das allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell und ohne Bedürftigkeitsprüfung zusteht."

Zumindest scheinen die "Delegierten" entfernt wählbar zu sein. Die "Parteiführung", die seit dem Regierungsdilemma mit der sPD noch mehr in die neoliberale Ecke abgedriftet ist, ist auf keinen Fall eine Wahlalternative.

Am 22. November 2020 um 20:31 von Peter Meffert

18:16 von werner1955
Zitat:"Gut das grüne in Regierungsverantwortung immer das gegenteil von dem machen was im Wahlprogramm steht.
... Kretschmann , ... sind die traurigen Wahrzeichen dafür."

Quatsch. Leben Sie in Baden-Württemberg oder reden Sie einfach so dahin? Warum ist "Kretsche" wohl so beliebt in BW?
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Also von ihrer letzten Regierungsbeteiligung sind mit H4 und Bomben auf Sarajevo in Erinnerung geblieben.

20:40 von Anna-Elisabeth

Zitat:"Grünen-Anhänger verweisen gern darauf, dass die Wähler überdurchschnittlich jung und gebildet sind. (Davon abgesehen ist Jugend vergänglich.) Wer das als Wahlkriterium betrachtet, sieht nicht, dass er bereits damit Ausgrenzung betreibt und sich selbst für etwas Besseres hält."

Ich glaube, Sie haben da was missverstanden. Die Wählerbeschreibung ist doch kein Wahlkriterium, sondern eine Beschreibung, die übrigens nicht von den Grünen selber stammt, sondern von des Demoskopen. Da wird niemand ausgegrenzt, ich zumindest mit fast 70 fühle mich von den Grünen besser vertreten als von jeder anderen Partei.

@20:57 von Sisyphos3 20:24 von Anna-Elisabeth

//Geld ohne Gegenleistung
eine für mich untragbare Sache//

Das klingt logisch. Aber was, wenn es für einen viel zu großen Bevölkerungsanteil keine bezahlte Arbeit mehr gibt, weil diese von KI übernommen wird? Auch an Sie der Tipp: Hören Sie R.D. Precht zu. Der will das nicht aus Steuergeldern finanzieren. Was er vorschlägt, zeigt nur, wie falsch - ja geradezu verrückt - in unserem Land das Geld verteilt ist.

21:05 von wenigfahrer

Zitat:"Da mag so sein, aber Meinungen ändern sich, wenn man seinen Lebensunterhalt selber verdienen oder erarbeiten muss."

Meinen Sie nicht, dass seinen Lebensunterhalt verdienen nicht zwangsläufig mit Massenkonsum, ständig was Neues brauchen und Ressourcen verschwenden einhergehen muss? Man kann seinen Lebensunterhalt auch verdienen, wenn man auf Nachhaltigkeit und Qualität achtet und nicht jede n "Trend" mitmacht. Ich glaube, dass viele junge Erwachsene da schon weiter sind als wir in diesem Alter.

@20:57 von Sisyphos3

"Geld ohne Gegenleistung
eine für mich untragbare Sache
Warum soll ich arbeiten und Steuern zahlen"

Nennt man Solidaritätsprinzip. Sie zahlen auch Krankenkassenbeiträge obwohl sie im besten Fall gesund sind, und andere Menschen, z.B. Arbeitslose, Rentner usw. profitieren davon, obwohl diese weniger oder garnichts in die Krankenversicherung einzahlen.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat zuviele Aspekte, um es hier im Forum zu diskutieren. Ich habe mit Freunden Nächte durch darüber diskutiert und wir sind irgendwann zu dem Schluss gekommen, dass es in einem so reichen Land wie dem unserem zum Wohle aller Menschen alternativlos ist.

Falscher Vorwurf

@ Brunswick:
Jetzt sind die Grünen endgültig die "CDU zum Wohlfühlen". In Hessen regieren sie - die Autobahn A49 wird trotzdem gebaut.

Die hessischen Grünen befürworten diesen Autobahnbau keineswegs. Ich denke, das wissen Sie. Die Position der hessischen Grünen ist hier relativ unerheblich, denn Autobahnen sind Straßenbauprojekte des Bundes.
Etwas mehr Differenzierung wäre nicht schlecht.

Am 22. November 2020 um 21:07 von Peter Meffert

Zitat:"Ich glaube die eigentliche Nachricht des Grundsatzprogramms ist-regieren um jeden Preis"

Nicht um jeden Preis, aber um das aufzuholen, was in den letzten Jahren versäumt wurde.
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Stimmt seit Rot- Grün hatten wir keine drastischen Einschnitte ins Sozialsystem, Steuererhöhungen und Bomben ohne UN Mandat auf fremde Länder-da gibt es in der Tat viel aufzuholen.

@ Blitzdings

Die Grünen müssen zur Untermauerung ihrer Positionen gar nicht viel tun, sie müssen nur die Fakten darstellen. Der Rest spricht dann klar für sie.

21:11 von Blitzgescheit

Zitat:"Der Erfolg der Grün_r_s_*_in ist ein Risiko und Gefahr dürfen Wohlstand, Demokratie, Freiheit, Umweltschutz, Kultur und Moral in Deutschland und Europa. "

??? Was bitte soll dieser Satz bedeuten? Die einzige Gefahr für "Wohlstand, Demokratie, Freiheit, Umweltschutz, Kultur und Moral in Deutschland und Europa" sehe ich ganz woanders, nämlich da, wo nationale Egoismen, Empathielosigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft unserer Kinder u.ä.m. zum Zuge kommen. Das ist gewiss nicht bei den Grünen.

20:22 von frosthorn

«Menschen wie mir bleibt also nur das Warten auf eine Partei,
die nicht nur vollmundig ankündigt, sondern dann auch liefert.»

Eine welche Partei auch immer müsste nicht nur im Bundestag vertreten sein, aber auch zu Regierungsbeteiligung kommen. Bevor man überhaupt beurteilen kann, ob sie auch das liefert, wenn man das bestellt, was zum Lieferdienst auf ihrer Speisekarte steht.

Die Partei, die bei der BTW 2017 nach den Grünen als nicht in den BT eingezogene Partei mit ± 1,0% bundesweit die meisten Stimmen erhielt.
Das war die PARTEI. 1,0% ist weit enfernt von der 5% Klausel. Sehr weit.

Und wegen "Stimme verschenken, weil eh keine Chance" … wählen viele Wähler die ganzen vielen Parteien unter "Sonstige" dann doch nicht. Obwohl eine dieser Parteien die 1. Wahl wäre, ginge es nur nach politischer Präferenz. Dies wird auch 2021 nicht anders sein.

Ich werde wieder die PARTEI wählen, trotz ohne Chance.
Was die aber können würden in Regierung.
Woher sollen ich (oder Sie) das wissen …?

21:05 von wenigfahrer Am 22. November 2020 um 20:27 von schieba

Da mag so sein, aber Meinungen ändern sich, wenn man seinen Lebensunterhalt selber verdienen oder erarbeiten muss.
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Da muss ich noch hinzu fügen.Alle 4 Enkel,2 davon sind Frauen,stehen schon voll im Berufsleben. Ihre größte Sorge ist die Umwelt und in was für eine Zukunft es sein wird in das dann mal ihre Kinder hinein wachsen.

Die Jugend wählt grün

@ Kokolores2017:
Nur ein Bruchteil der Jugendlichen hat ein Wissensfundament, auf dem Wahlentscheidungen stattfinden könnten.

Mehr als viele Erwachsene.

@Blitzgescheit 21:11

Ist ja richtig amüsant wie Leute wie Sie angst bekommen. Nicht dass ich die Grünen wählen würde, aber wenn es dazu führt, dass Leute wie Sie mit Ihrer Pro Trump Gesinnung Panik bekommen, dann finde ich die Grünen glatt sympathisch!

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