Kommentare - Verhandlungen zum EU-Haushalt: Der Billionen-Kompromiss

12. Oktober 2020 - 08:30 Uhr

Heute gehen die Verhandlungen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission zum EU-Haushalt weiter. Eine der entscheidenden Fragen: Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden? Von Christian Feld.

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Am 12. Oktober 2020 um 10:44 von Tinkotis
Das ewige Gejammer...
...darüber, dass Deutschland soviel für die EU und den Rest der Welt bezahlt, geht mir übrigens gewaltig auf den Keks. 
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In dieser Diskussion geht es um eventuelle Kürzungen von EU-Geldern für Regierungen von Ländern die sich nicht mehr der Rechtstaatlichkeit und den Grundwerten der Gemeinschaft verpflichtet sehen und nur ihre finanzielle Forderungen und Vorteile suchen. Gelder von Mitgliedstaaten die eben versuchen darüber zu wachen, dass man diese Werte in Europa auch durchsetzen muß ! Ob Deutschland eine Geschichtliche Verantwortung hat ist ein anderes Thema...

@10:22 von frosthorn - Investitionen

>>Es scheint, da haben viele von Volkswirtschaften nichts, gar nichts verstanden.
Investitionen schaffen Werte, die den Generationen nach uns zur Verfügung stehen. Wenn ich kein Haus baue, kann ich mich natürlich brüsten, dass meine Kinder den eingesparten Betrag mal erben. Aber dafür haben sie dann eben auch kein Haus. Und ebenso banal verhält es sich mit der Infrastruktur, mit der Erhaltung der Umwelt, und erst recht natürlich mit der Bildung.<<

Völlig richtig. Die Frage ob das Geld gut angelegt ist steht und fällt mit der Frage, wofür es ausgegeben wird. Wird alles direkt verkonsumiert (z.B. Helikoptergeld) oder wird es langfristig angelegt?

In Notzeiten kann es durchaus auch mal sinnvoll sein Geld einfach 'in den Markt zu blasen'... idealerweise mit etwas Sinn und Verstand.
Allerdings landen auch staatliche Investitionen in unserem Wirtschaftssystem und können dieses stimulieren.

12:53, sonnenbogen

>>"Der deutsche Vorschlag sieht die Kürzungen von EU-Geldern nur dann vor, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die Finanzen der EU hat. So ließen sich zwar Korruption und Betrug bestrafen, nicht aber gravierende Rechtsverstöße wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder politischer Druck auf die Justiz. Dagegen regt sich Widerstand im EU-Parlament, mit dem jetzt verhandelt werden muss."

Naja, der Widerstand im EU-Parlament hat es auch nicht verhindert das Ursula Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.<<

Die Kommissionspräsidentin wurde vom EU-Parlament gewählt.

>>Soviel zur gross angekündigten direkten Demokratie durch die EU-Wahl<<

Der Kommissionspräsident/die Präsidentin stand bei der Europawahl nicht auf dem Wahlzettel und konnte deswegen auch nicht direkt gewählt werden.

Verhandlungen zum EU-Haushalt: Der Billionen-Kompro...

Der Artikel spiegelt einen Teil der Widersprüchligkeit innerhalb der EU wider: Rechtstaatlichkeit in manchen Mitgliedsländern. Die Frage wird aufgeworfen, ob den betreffenden Ländern finanzielle Mittel gekürzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Zwickmühle.
Wenn gekürzt wird kann das zu mehr Streit führen. Und vielleicht, neben anderen Problemen, daß Projekt EU schwächen. Daran hat Berlin aber aus politischen ( in Bündnissen groß geworden)und wirtschaftlichen Interessen (Exportorientierung) wiederum kein Interesse.

@ harry_up

“Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Menschenwürde wird nicht geachtet, die moderne Sklaverei namens Leiharbeit ufert aus, Freiheit gibt es nicht, wo Herrschaft ausgeübt wird, Gleichheit gibt es nicht einmal vor Gericht, mit teuren Anwälten lassen sich Prozesse derart in die Länge ziehen, bis die Gegenseite aus Mangel an finanziellen Mitteln aufgeben muss, Rechtsstaatlichkeit ist ein Witz, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und keine Anklage erheben dürfen, wenn ein Minister das verbietet und die Menschenrechte werden durch alles bisher Erwähnte mit Füßen getreten.

Das kann Google Ihnen auch alles verrraten, wenn Sie danach fragen.

Mal zur Einstimmigkeit, was

Mal zur Einstimmigkeit, was würde Deutschland sagen, wenn über Flüchtlingsaufnahme erst abgestimmt werden müsste? Eine Gegenstimme und das Projekt scheitert. Darüber sollten sich unsere Politiker mal Gedanken machen, bevor irgendwas gefordert wird. Osteuropa sieht das mit den Migranten eben anders, als Deutschland. DAS kann man doch einfach mal so hinnehmen.

@werner1955

Lieber Werner,
Frosthorn ist hier wohl einer der Letzten, der dazu raten wird das Geld direkt und ohne Sinn und Verstand in den Rachen von AGs zu werfen.

Zudem kann man ja alles madig machen. Es ist natürlich gemeint, dass die Investitionen nicht in korrupten Kanälen versinken dürfen. Es geht um 'sinnvolle Investitionen' und nicht darum einfach nur Geld ineffektiv zu verballern. Sonst ist es keine Investition im eigentlichen Sinne.

Und da sind wir schon wieder beim Anfangsthema. Rechtsstaat und EU.
Staaten die den Rechtsstaat abbauen fördern Korruption. Ich finde die Forderung daher völlig nachvollziehbar, dass Länder die eine effektive Korruptionsbekämpfung erschweren auch weniger vom Gesamttopf abbekommen. Wir wollen ja, dass die Mittel effizient verwendet werden.

13:07 von Adeo60

Ich finde, Deutschland kann sich international sehen lassen!
.
wer widerspricht ??

Grundrechte

Grundrechte sind nicht verhandelbar und der wichtigste Grundsatz überhaupt.

Wer bestimmt, welche Regeln gelten?

Wer bestimmt, was Rechtsstaatlichkeit ist, wer bestimmt alles und wer benimmt sich wie ein Kolonialstaat vor 150 Jahren? Eine deutsche Politikerin fordert, ein anderes EU-Land finanziell auszuhungern.... Ja in welcher Welt leben wir denn!
Die EU ist lediglich ein Interessengebilde der führenden EU-Staaten, großen Industrienationen, damit sie die schwächeren ausbeuten können. Deutsche Lebensmittelketten haben die einheimischen Lebensmittelläden in fast allen osteuropäischen Staaten zerstört. Die Gewinn, die dort erzielt werden, gehen nach Deutschland. Deutsche Großgrundbesitzer besitzen riesige Ländereien in Osteuropa und erhalten dafür von der EU fette Subventionen. Deutsche Unternehmen produzieren billig Produkte im Osten für den deutschen Markt. Andere deutsche Unternehmen freuen sich über billige Arbeitskräfte aus Osteuropa. Schon einmal darüber nachgedacht. Es geht nicht um Hilfe oder um ein geeintes Europa. Es geht um Geld und Einfluss.

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