Heute gehen die Verhandlungen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission zum EU-Haushalt weiter. Eine der entscheidenden Fragen: Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden? Von Christian Feld.
""Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Da müssen wir Haltung zeigen." Dass man "ernsthaft innerhalb der EU Zweifel an der strikten Einhaltung der Grundwerte" haben müsse, findet Roth "schmerzhaft"."
Dies ist eine vage Formulierung... was sind denn die sogenannten Grundwerte?
Rechtsstaat? Korruptionsfreiheit? Tierschutz?
Asylrecht? Solide Finanzen? Klimaschutz? Datenschutz? Demonstrationsrecht? Anti-Diskriminierung: sexuelle Orientierung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Nationalitaet?
Eine Definition und Festlegung dieses politischen Buzzwords "Grundwerte der EU" wäre hilfreich, findet aber sicherlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedsländer.
.....und am Ende heißt es : Sollen Ländern, die Grundwerte verletzten , Gelder gestrichen werden ? Wie lange will die EU denn darüber nachdenken ??? Es ist kein Wunder das die Länder alle uneins sind denn der Zusammenhalt kommt lediglich durch die Verteilung des Geldes ! Und dann gibt es noch ein Unding in der EU : Abstimmungen nur mit 100 % Ja-Stmmen ! Das ist nicht intelligent! Grüße an Herrn Orban .....
Die 1,8 Billionen dienen wohl eher dazu die wackelnden drei Regierungen in Spanien, Italien und Frankreich zu stabilisieren.
Die Antwort lautet: Ja!Ja!Und nochmal: Ja! Kein Geld für Grundwerteverletzung eines Landes. Anders bekommt man das meiner Meinung nach nicht in den Griff.
...was sind denn die sogenannten Grundwerte?“
Eine Definition gibt es, natürlich.
“Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
Einfach erstmal googeln, anstatt sofort die Stacheln aufzurichten.
Einfach googeln.
Hier wird sich die Handlungsunfähigkeit der EU zeigen. Die Staaten die wegen Nichteinhaltung der Grundwerte von finanziellen Zuwendungen ausgeschlossen werden, machen dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit von ihrem Vetorecht Gebrauch.
Ein Text, der nur finanzielle Verfehlungen wie Betrug und Korruption als strafbar erachtet, aber bei klaren Rechtsverstößen und tiefgehenden Beschneidungen rechtsstaatlicher, demokratischer Grundsätze zusieht, ist in der Tat ein Papiertiger.
Solche Länder beißen nicht nur in die Hand, die ihnen Futter reicht, sie pinkeln auch noch drauf.
Und deren Reaktion?
Sie ziehen die Hand nicht etwa zurück, es bleibt bei einem angehauchten “Pfui!“...
///
*
*
... grundsätzlich ist es sehr positiv, dass möglichst viele Länder und Menschen sich zu den Europäischen Grundwerten bekennen ...
*
... man muss aber auch den Mut haben, denjenigen, die diese Grundwerte mit Füßen treten, die Tür zu zeigen!
*
... ich sehe aktuell noch drei weitere Staaten, die dem Vorbild Englands (nicht UK!) folgen sollten! ...
*
... wie sehr Querulanten und Menschen, die die Grundrechte einer Wertegemeinschaft nicht akzeptieren, diese Wertegemeinschaft schwächen können, sieht man ja bereits hierzulande, wo 12% Querulanten die anderen 88% vorsätzlich schädigen!
*
... so etwas darf man nicht tolerieren!
*
... im Falle der EU wären die angemessenen Reaktionen eine offizielle Abmahnung und im Wiederholungsfall ein Ausschluss aus dem Parlament ...
*
... wenn dann keine Einsicht erfolgt, Ausschluss aus der EU
*
... es kann einfach nicht sein, dass einzelne EU-Mitglieder sich herausnehmen, Menschen- und Freiheitsrechte nach gutdünken zu verletzen!
*
Das ist ein NoGo
@ Klausewitz:
... die wackelnden drei Regierungen in Spanien, Italien und Frankreich zu stabilisieren.
Was soll da wackeln?
///
*
*
... Sie benötigen Hilfestellung um die Grundwerte der EU zu finden?
*
bittesehr!
*
https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de
***Dies ist eine vage Formulierung... was sind denn die sogenannten Grundwerte?***
Fürs Erste reicht doch die Rechtsstaatlichkeit wie auch die Pressefreiheit.
Da hat Polen sein Urteil dazu vom EuGH schon erhalten.
Letztlich geht es doch um Vertragsverletzung einiger EU-Mitglieder, die sanktioniert gehören.
Gruß Hador
Zum Glück haben wir ein immer selbstbewusster arbeitendes EU-Parlament. Zum Glück entscheiden nicht nur Orban und seine Freunde darüber, ob Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenschutz usw. in der EU gültig sein sollen oder nicht. Ich finde, das EU-Parlament sollte es darauf ankommen lassen und den Haushalt ablehnen, wenn es keinen substantiellen Mechanismus gegen die Mitglieder gibt, die nur kassieren, aber nichts einhalten wollen von dem, was sie unterschrieben haben. Dann werden wir ja sehen, ob Orban und Konsorten wirklich so prinzipienfest sind...
Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun.
...was sind denn die sogenannten Grundwerte?
Lesen Sie einfach mal die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Da steht alles wichtige drin.
Und dann gibt es noch die europäische Erklärung der Menschenrechte:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonventi…
letztlich geopfert wird, um einen “hässlichen Fleck in der Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft“ zu vermeiden?
Wenn Maas sein Papier schon jetzt als “qualitative Weiterentwicklung“ betrachtet, obwohl er weiß, dass an dessen Inhalt während der Verhandlungen eher noch zusätzliche Abstriche zu erwarten sein werden, bevor es auch von Ungarn und Polen abgesegnet wird, ist selbst der Begriff “Papiertiger“ noch geschönt.
Da hat der luxemburgische Außenminister Asselborn eine deutlich realistischere Sichtweise.
hat einige Fehler, das tritt immer mehr an Tageslicht. Die Geldsummen und gemeinsame Schulden waren in der Form auch nie vorgesehen, die Erweiterungen um jeden Preis auch viel zu schnell.
Das alles rächt sich langsam immer mehr, Regel werden gebogen und Hintertüren gefunden, und Deutschland trägt so gut wie immer die Hauptlast.
Auch diesmal wird das wieder irgendwie hingebogen, es wird also nichts passieren, der Leim der alles zusammen halten soll, nennt sich Geld.
EU sollte grundsätzlich neu gedacht werden, aber auch das wird nicht passieren, also wird einfach irgendwie weiter gewurstelt.
Wichtige Rolle des EU-Parlamentes
Zum Glück haben wir ein immer selbstbewusster arbeitendes EU-Parlament. Zum Glück entscheiden nicht nur Orban und seine Freunde darüber, ob Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenschutz usw. in der EU gültig sein sollen oder nicht. Ich finde, das EU-Parlament sollte es darauf ankommen lassen und den Haushalt ablehnen, wenn es keinen substantiellen Mechanismus gegen die Mitglieder gibt, die nur kassieren, aber nichts einhalten wollen von dem, was sie unterschrieben haben. Dann werden wir ja sehen, ob Orban und Konsorten wirklich so prinzipienfest sind...
-----------
Ich denke das Italien und Spanien keine Zeit für solche Machspiele haben.
“Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit “Werten“ zu tun.“
Sie denken da an...?
Das ist die ungedeckte Hypothek auf unsere Enkel. Sehr schade.
... Ob dann die Bevölkerung, auch wenn sie die Politiker / Parteien gewählt hat, stärker bestraft wird, als die verantwortlichen Politiker.
Ähnlich zu Sanktionen, die
auch oft die Bevölkerung treffen.
Danke:
Ich zitiere:
"Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde bereits 1957 vertraglich festgeschrieben. Zwar ist die Gleichstellung noch nicht vollständig verwirklicht, doch hat die EU bedeutende Fortschritte erzielt."
Und, wer soll Ihrer Meinung nach sanktioniert werden... oder ist dieser Grundwert unwichtig?
Sie sprechen mir aus dem Herzen.
>>und Deutschland trägt so gut wie immer die Hauptlast.<<
Ja natürlich. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft der EU. Und da jedes EU-Land entsprechend seinem BIP in den Haushalt einzahlt, sind wir natürlich ganz weit vorne. Sollte sich die dystopische Weltsicht einiger Zeitgenossen bewahrheiten und Deutschland einen gewaltigen ökonomischen Absturz hinlegen, dann wird es auch nicht mehr die Hauptlast tragen. Aber nur dann.
Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden?
###
Meiner Meinung nach ganz klar ja ! Und das auch drastisch. Denn es kann ja so nicht weitergehen wie bisher. Die EU hat sich leider dahin entwickelt. dass es Länder gibt's die den Euro gerne nehmen aber sich gleichzeitig auch von den Europäischen Werten entfernen. In Grunde sind einigen Länder weiterhin ihre eigenen Interessen wichtiger als Solidarität in der Gemeinschaft ! Das wurde bei den letzten Krisen der Vergangenheit nur zu deutlich aufgezeigt ! Deshalb muß Brüssel hier endlich einmal klare Kante zeigen und den Geldhahn schließen für Länder die Rechtstaatlichkeit und die Grundwerte der EU immer wieder ignorieren...
(Warum glaube ich nur das genau das nicht passieren wird?)
>>Billionen-Kompromiss
Das ist die ungedeckte Hypothek auf unsere Enkel. Sehr schade.<<
Die EU ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Erde. Ungedeckt geht anders.
Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun
Dass die mit Ihren Werten nichts zu tun hat, glaube ich Ihnen sofort. Die setzen sie ja auch korrekterweise in Anführungszeichen.
Meine Werte finde ich dagegen durchaus in der "praktizierten Asylpraxis" wieder.
Ihr Zitat von 1957 (ich habe das jetzt nicht nachgesehen) soll, wie bereits vermutlich auch der Kommentar des Users Klausewitz, vom Thema ablenken, wie das immer dann geschieht, wenn man dort nichts entgegenzusetzen hat.
Oder können Sie erklären, was lange vor der Konstitution der EU abgegebene Erklärungen mit der jetzt zur Debatte stehenden 1,8 Billionenhilfe in der EU zu schaffen hat?
Und, wer soll Ihrer Meinung nach sanktioniert werden... oder ist dieser Grundwert unwichtig?
Nein, die Grundwerte sind uns sehr wichtig. Die EU verwaltet die gemeinsamen Finanzen solidarisch und das letzte Wort hat ein Parlament, das wir alle demokratisch gewählt haben.
>>Am 12. Oktober 2020 um 09:12 von Deutsche-Elite
Danke:
Ich zitiere:
"Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde bereits 1957 vertraglich festgeschrieben. Zwar ist die Gleichstellung noch nicht vollständig verwirklicht, doch hat die EU bedeutende Fortschritte erzielt."
Und, wer soll Ihrer Meinung nach sanktioniert werden... oder ist dieser Grundwert unwichtig?<<
Nun lesen Sie doch bitte, was Sie selbst zitiert haben.
Erstens steht da Grundsatz und nicht Grundwert, und zweitens steht da, daß bedeutende Fortschritte erzielt wurden.
Warum sollte also jemand sanktioniert werden?
Im Falle Polens und Ungarns geht es darum, daß Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit abgebaut werden, es also Rückschritte gibt.
Politischer Druck auf die Justiz gibt es mit Sanchez-Iglesias auch in Spanien, oder besser gesagt, die Justiz ist völlig politisiert.
Die ehemalige Justizministerin und Sanchez afine Dolores Delgado ist jetzt Generalstaatsanwältin und von eine Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein. Sie verhindert Anklagen die den Sozialisten schaden können. So wurden alle Anzeigen gegen die Regierung in Zusammenhang mit Corona im Keim erstickt. Die Staatsanwälte rebellieren gegen die Generalstaatsanwaltschaft und sehen sich in ihrer Arbeit behindert.
Ich vermisse Berichte zu diesen Vorfällen, es wird immer nur über Polen oder Ungarn berichtet.
Der Buchstabe "U" für Europa war, ist und bleibt auch für die Zukunft eine Illusion.
Solange für bestimmte Entscheidungen Einstimmigkeit Voraussetzung ist, bedeutet dies für die "EU" immer wieder eingeschränkte Handlungsfähigkeit und zunehmenden Verlust an internationaler Bedeutung.
Bleibt die Frage, ... Ob dann die Bevölkerung, auch wenn sie die Politiker / Parteien gewählt hat, stärker bestraft wird, als die verantwortlichen Politiker.
Ähnlich zu Sanktionen, die
auch oft die Bevölkerung treffen
Eine absolut berechtigte Frage. Ich stelle sie mir auch immer wieder.
Aber erstens wird man mit dem Verzicht auf Sanktionen natürlich gar nichts bewirken. Und zweitens bleibt ja die Hoffnung, dass die Bevölkerung in den sanktionierten Ländern ihren Regierungen Dampf machen werden, wenn ihnen klar wird, dass sie die Folgen einer rechtsfeindlichen Politik ausbaden müssen.
In Polen hat die Bewegung gegen die Schleifung der unabhängigen Justiz deutlichen Aufwind dadurch bekommen, dass sich die EU so eindeutig positioniert hat.
Ich vermisse in Ihrer Aufzählung der sogenannten Grundwerte die Rechte der Personen, die einer Mehrheit angehören
Zitat:"Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun."
Da könnte ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen. Humanität und Nächstenliebe muss man oft mit der Lupe suchen.
„ Der Schutz von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit sollte eigentlich "absolute Priorität" in der Präsidentschaft genießen, hatte Angela Merkel angekündigt.“
Was heißt hier „eigentlich“? Bedeutet es, dass die europäischen Grundwerte sich selbst genügen und damit l’art pour l‘art sind?
Die europäischen Werte, die so gerne von den Politikern immer wieder betont werden, müssen wir behandeln wie unser GG! Wenn der deutsche Vorschlag Kürzungen von EU-Geldern nur dann, vorsehen will, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die EU-Finanzen hat, dann ist das die übliche Aushebelung von unangenehmen Verpflichtungen, die wir ja aus vielen anderen Fällen kennen. Kann Rechtsbruch gegen das GG nur dann geahndet werden, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat? Unvorstellbar.
Dank an das EU-Parlament, dass es sich (bisher jedenfalls), diesem Irrsinn entgegenstellt.
– Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Davon hat z.B. die bayerische Regierung durchaus Gebrauch gemacht.
– Der Kampf der Bundesregierung gegen ein umfassendes Lobbyregister. Es wird immer nur scheibchenweise auf Druck der Öffentlichkeit etwas zugestanden. (Vgl. Arbeit von lobbcontrol)
– Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um. Es gibt sogar
Kritik vom Europarat. Die Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre wird verzögert. etc.
Ich denke wir haben unter dem Druck der Wirtschaft für eine deutlich zu schnelle Erweiterung der EU gesorgt. Dabei wurde eine Struktur geschaffen, die den kleinen Ländern sehr deutlich mehr Macht einräumt, als sie nach Einwohnerzahl und/oder Wirtschaftskraft haben dürften, denn würde man den großen Ländern nach dem Größenschlüssel Stimmrechte zugestehen, dann würden die kleinen Länder kaum eine Mitgestaltungsmöglichkeit haben. Allerdings hat man vielleicht gehofft, diese Länder würden sich konstruktiv verhalten, weil sie enorme Hilfen bekommen und auch die Grundwerte der EU verinnerlichen, leider ein Trugschluss. Deutschland profitiert, verteilt den Profit aber eher an wenige große Profiteure und hat einen riesigen Niedriglohnsektor. Soll die EU den Menschen dienen, so muss man sicher eine umfangreiche Reform einfordern, aber wer soll die umsetzen? Politik dient überwiegend der Wirtschaft und den Kapitalhaltern/-verwaltern, dies ist der grundsätzliche Fehler im westlichen System.
Billionen-Kompromiss
Das ist die ungedeckte Hypothek auf unsere Enkel. Sehr schade.
Ich bin immer wieder erstaunt über diese nicht tot zu kriegende Argumentation. Es scheint, da haben viele von Volkswirtschaften nichts, gar nichts verstanden.
Investitionen schaffen Werte, die den Generationen nach uns zur Verfügung stehen. Wenn ich kein Haus baue, kann ich mich natürlich brüsten, dass meine Kinder den eingesparten Betrag mal erben. Aber dafür haben sie dann eben auch kein Haus. Und ebenso banal verhält es sich mit der Infrastruktur, mit der Erhaltung der Umwelt, und erst recht natürlich mit der Bildung.
Ihre Sorge um die Lebensbedingungen Ihrer Enkel sollte Sie also eher dazu animieren, Investitionen in die Zukunft zu unterstützen.
Noch vor dem Rechtsstaatsprinzip dominiert das Demokratieprinzip die politische Debatte.
Die Demokratie ist an die Volkssouveränität gebunden. Alle Macht geht vom Volke aus.
Welche Kriterien machen es möglich diesen Grundwert überprüfbar zu machen. Ein mögliches Kriterium kann z.B. die regelmäßige Praxis des Volksentscheids, wie z.B. in der Schweiz, sein.
Lobbyismus oder die Herrschaft globaler Organisationen können jedoch nicht als Indizien für Volksherrschaft gelten. Auch das GG betont die Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Ist es wirklich die Absicht der Bundesregierung die Demokratie in den einzelnen Völkern zu stärken?
Grundrechte wie die demokratische Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar! Die Bevölkerung will seine vom GG abgesicherte Macht erleben.
Ich denke, wir alle wissen, um welche Grundwerte es da geht. Und letztlich muss das Ziel darin liegen, eine politisch einige und wirtschaftlich starke EU zu schaffen. Dies wird auch dringend nötig sein, um nicht zwischen den Wirtschaftsblöcken China und USA zerrieben zu werden. Vor allem Deutschland hat ein vitales Interesse an einer starken EU.
>>@klausewitz, 9:17
Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun
Dass die mit Ihren Werten nichts zu tun hat, glaube ich Ihnen sofort. Die setzen sie ja auch korrekterweise in Anführungszeichen.
Meine Werte finde ich dagegen durchaus in der "praktizierten Asylpraxis" wieder.<<
Meine auch.
Zitat:"Ich vermisse in Ihrer Aufzählung der sogenannten Grundwerte die Rechte der Personen, die einer Mehrheit angehören"
Grundwerte gelten für alle, Mehrheit und Minderheit. Aber das wussten Sie ja...
Investitionen für Europa sind Investitionen in die Zukunft.
die Sprache des Geldes ist auf dem Gebiet eine der deutlichsten und wirksamsten Mittel.
.
wessen Brot ich ess
dessen Lied ich sing ?
:-)
Ohnehin ne Frage in unserer heutigen Zeit
welchen Wert haben Verbindlichkeiten,
Macht letztlich nicht jeder was er will ?
Als Staat, als Gruppe, wie als Einzelner !
Sie haben in Ihrem Kommentar ein paar entscheidende Worte weggelassen: "Die Ablehnung durch Ungarn, Polen etc. der jetzt praktizierten Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun." So stimmt's.
///
*
*
... zu Ihren Bemerkungen möchte ich, wie folgt, kommentieren:
- Größe: siehe USA, China, Russland
- Wirtschaftsraum: Warum sollte dann England anfangs nicht dazu gehören, wenn es laut Ihnen vordergründig um Wirtschaft ging?
- Grundwerte: 70 Jahre Frieden haben wir den Europäischen Grundwerten zu verdanken! Pressefreiheit und die Persönliche Freiheit lassen es einfach nicht zu, wie man in einigen Staaten beispielsweise mit LGBT umgeht und in anderen mit Flüchtlingen!
... darum (!) geht’s !!!
US $ und EURO ?
wer legt die Maßstäbe in Europa fest ?
Wir Deutschen ?
wenn man sich jetzt nen Punkt rauspickt
die Asylsache betrachtet
wer ist denn auf unserer Linie
also 2/3 mal nicht !
Betrachten wir total andere Dinge,
die Atomkraft
es gibt in der EU Subventionen
für den Neubau von AKW´s - nicht deren Stillegung.
Hat das hierzulande mal einer realisiert,
dass unsere Meinung nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung darstellt
wir ziemlich viel mit unserem Geld versuchen zu ändern ?
>>@sonnenbogen ..die sogenannten Grundwerte
Ich vermisse in Ihrer Aufzählung der sogenannten Grundwerte die Rechte der Personen, die einer Mehrheit angehören<<
Es ist die Aufgabe der Justiz eines demokratischen Rechtsstaates, die Rechte von Minderheiten zu schützen und zu verhindern, daß sich die Demokratie zu einer Mehrheitsdiktatur entwickelt. Die Mehrheit braucht in dieser Hinsicht nicht geschützt zu werden, denn sie ist ja in der Mehrheit.
>>Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.<<
Die Staatsanwaltschaft ist der Anwalt des Staates und damit Teil der Exekutive, also der Regierung.
Wenn die Regierung mittels Weisungen an die Staatsanwaltschaft die Verfolgung von Straftaten verhindert, so macht sie sich strafbar und muss von der Judikative belangt werden.
Gewaltenteilung eben.
Zitat:"Deutschland kein Musterknabe."
Mit Ihren Beispielen haben Sie vollkommen Recht. Nichtsdestoweniger ist Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat, in dem Gerichte das Handeln der Regierenden regelmäßig überprüfen und bei Bedarf auch sanktionieren.
Als erstes müsste die EU das Vetorecht und die völlig falsche 100% Einigkeit streichen, und dann grundsätzlich jegliche Zahlungen von den demokratischen Grundwerten in einem EU- Land abhängig machen. je mehr ein Land abweicht, umso weniger kriegt dieses Land dann.
Auch muss ein sehr genauer und detaillierter Nachweis für all die Gelder eingeführt werden, um so wenig wie möglich die Korruption zu fördern !!
Aber sehr wahrscheinlich bleibt die EU nichts anderes als ein Papiertiger, der nicht mal Zähne hat !!
Nun sehen es progressive Medien in Spanien gerade umgekehrt, dass nämlich die Gewaltenteilung unter der vorwiegend konservativen Rechtsprechung leidet. Ich denke, dass es hier darauf ankommt, mit welcher Seite man sympathisiert und das zeugt eher von einer funktionierenden Demokratie. Freundlichen Gruß aus Madrid
Gerade fand ich einen ins Deutsche übersetzten Artikel von Juuso Järviniemi vom 27.April 2019 (treffpunkteuropa.de).
Darin zitiert der finnische Politikwissenschaftler seinen älteren Kollegen Tapio Raunio, der bereits im Jahre 2002 in seinem Buch “Föderationen“ feststellte, dass
“...kein Staatenbund der Welt ein Einstimmigkeitserfordernis für die Änderung der föderalen Konstitution stellt. Einstimmigkeit wäre eine zu strikte Anforderung und würde das System lähmen.“
Genau in dieser Situation befindet sich die EU, und solange dort das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners herrscht, wird sich der Hund in den eigenen Schwanz beißen.
Selbst in den USA ist eine Dreiviertelmehrheit der Staaten erforderlich, um das blödsinnige Waffengesetz aus dem Jahre 1791 zu ändern - und selbst damit ist das Vorhaben nicht einmal zu realisieren.
Die 1,8 Billionen dienen wohl eher dazu die wackelnden drei Regierungen in Spanien, Italien und Frankreich zu stabilisieren.
----------
Da haben Sie vollkommen recht.
Und in diesen Staaten werden die Medien ganze andere Destabilisatoren in der EU anprangern.
Ich kann zwar nur mit der Schweizer NZZ dienen, die Merkels Kurs als Weg in den Untergang kritisiert.
Aber ich denke, in den Medien der genannten Länder wird der Tenor ähnlich sein.
Die journalistische Unabhängigkeit lässt grüßen.
zu vermuten !
aber in dem Fall wird sich einiges in der EU ändern
angefangen bei "wer bezahlt - der bestimmt"
Vor allem Deutschland hat ein vitales Interesse an einer starken EU.
.
weil einige in unserem Land stark davon profitieren ?
wie steht Deutschland da im internationalen Gerangel
wie Staaten wie Luxemburg oder Dänemark
“EU ?
Der Buchstabe “U“ für Europa...“
Soso...
Investionen in die Zukunft... Das ist die zentrale, in der Realisierung noch offene Zielstellung des Pakets. Ein schwieriges Geschaeft.
dass aufgrund der idiotischen Gesetze der EU alle 27 Länder zustimmen müssen?
Da wird nichts nennenswertes geändert werden.
Das Geld wird weiter fließen auch für die Flüchtlingsverweigerer.
"Die jetzt praktizierte Asylpraxis in einigen westeuropäischen EU Ländern hat nicht oder gar nicht mit "Werten" zu tun"
>> "Dass die mit Ihren Werten nichts zu tun hat, glaube ich Ihnen sofort. Die setzen sie ja auch korrekterweise in Anführungszeichen.
Meine Werte finde ich dagegen durchaus in der "praktizierten Asylpraxis" wieder" <<
Ich meine nur dort, wo und wenn sie denn tatsächlich praktiziert werden. Diesbezüglich dürfte D zumindest um einiges besser dastehen als einige andere EU Länder. Das Problem bleiben aber die Fluchtursachen.
Da wir gerade bei Werten sind, hier noch eine Anmerkung zu ihrer Aussage "Rücksichtslosigkeit macht mir schon gar nicht mehr so viel Angst. Daran gewöhne ich mich mehr und mehr. Aber ihre Dummheit, ja ihre Dummheit, die ist eine echte Gefahr" (gestern 18:44):
Das eigentliche Problem dürfte sein, dass die Rücksichtslosen schlicht zu dumm sind, um selbst zu merken oder wenigstens zu begreifen, dass Rücksichtnahme auch in ihrem eigenen Interesse ist.
>>Werte ?
US $ und EURO ?
wer legt die Maßstäbe in Europa fest ?
Wir Deutschen ?
wenn man sich jetzt nen Punkt rauspickt
die Asylsache betrachtet
wer ist denn auf unserer Linie
als 2/3 mal nicht !
Betrachten wir total andere Dinge,
die Atomkraft
es gibt in der EU Subventionen
für den Neubau von AKW´s - nicht deren Stillegung.
Hat das hierzulande mal einer realisiert,
dass unsere Meinung nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung darstellt
wir ziemlich viel mit unserem Geld versuchen zu ändern?<<
Die Maßstäbe in Europa werden von Verträgen und den Institutionen der EU, also europäischer Rat und Europaparlament, festgelegt. Sie gehen auf die Anfänge der europäischen Einigung zurück. Es geht nicht um Meinung, sondern um eindeutige Festlegungen. Links dazu finden Sie im Thread.
Bitte informieren Sie sich, wie viele Kernkraftwerke in der EU im Bau sind. Es handelt sich um eine niedrige einstellige Zahl.
"http://www.wua-wien.at/images/stories/publikationen/bau-planung-neue-kk…"
>>@9:54 von fathaland slim
„Sollte sich die dystopische Weltsicht einiger Zeitgenossen bewahrheiten und Deutschland einen gewaltigen ökonomischen Absturz hinlegen, dann wird es auch nicht mehr die Hauptlast tragen. Aber nur dann.“
Wollen wir hoffen, dass das nie geschieht.
Falls aber irgendwann doch, teile ich Ihren Optimismus nicht ganz: angesichts der vielen Egoismen innerhalb der EU in der Vergangenheit würde ich auf Ihre an sich ja völlig schlüssige Aussage keine größere Wette abschließen. Und hoffe dennoch sehr, dass ich mich täusche …<<
Wie in der EU berechnet wird, wieviel ein Land zum Haushalt beizutragen hat, das ist ganz genau gesetzlich geregelt. Da gibt es keinerlei Spielräume.
"Der deutsche Vorschlag sieht die Kürzungen von EU-Geldern nur dann vor, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die Finanzen der EU hat. So ließen sich zwar Korruption und Betrug bestrafen, nicht aber gravierende Rechtsverstöße wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder politischer Druck auf die Justiz. Dagegen regt sich Widerstand im EU-Parlament, mit dem jetzt verhandelt werden muss."
Naja, der Widerstand im EU-Parlament hat es auch nicht verhindert das Ursula Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.
Soviel zur gross angekündigten direkten Demokratie durch die EU-Wahl ... und dementsprechend ist es fraglich ob diese Institution einzelne Länderchefs irgend etwas vorwerfen können. Also, verteilt das Geld, es wird schon irgendwo, irgendetwas bewirken.... sind ja nur 1.8 Billionen die nicht in den individuellen Haushalten aufgelistet werden müssen. Und das Motto der EU sollte lauten: "Ein bisschen Schwund ist immer"
italien war vor corona quasi schon pleite. und frankreich und spanien haben sich auch an den geldsegen angeklmmert, um reformen noch weiter rauszuzögern
@10:55 von fathaland slim
In Bayern sprachen Juristen von einem "Zick-Zack"-System des Aufstiegs in der Justiz:
Staatsanwalt - Richter - Oberstaatsanwalt - nächst höhere Richterposition etc.
Immer hat es die Regierung in der Hand, wer tatsächlich weiterkommt.
Dass es andere Lösungen gibt, zeigt Frankreich, mit der Funktion des "Ermittlungsrichters". Der ist nicht weisungsgebunden, wird aber später auch nicht das Urteil sprechen.
Im lang zurückliegenden Fall der Elf-Aquitaine (Leuna)- Affäre hat die Ermittlungsrichterin Eva Jolie ihre Erfahrungen in einem Buch beschrieben. Ein frz. Minister musste sogar ins Gefängnis.
Die Lastwagen voller Dokumente, die nach Deutschland geschickt wurden, wurden von der hiesigen Staatsanwaltschaft einfach ignoriert... (Vgl. Kohl, Leuna-Affäre)
Zitat:
"Wenn ich kein Haus baue, kann ich mich natürlich brüsten, dass meine Kinder den eingesparten Betrag mal erben. Aber dafür haben sie dann eben auch kein Haus. Und ebenso banal verhält es sich mit der Infrastruktur, mit der Erhaltung der Umwelt, und erst recht natürlich mit der Bildung."
Sie erwähnen aber hier nur die "halbe" Wahrheit - die Anschaffung...
..um aber die Funktionsfähigkeit zu erhalten sind für die Jahre bzw. Jahrzehnte ständig neue Mittel nötig -> die Unterhaltskosten (Kalt-Miete)
Was bringt es den Kindern/Enkeln "Ruinen" zu vererben - deren Sanierung die Kosten eines Neubaues weit überschreiten
Ähnlich verhält es sich im Bereich der Bildung - Geld für die Anschaffung von Lehrmitteln ist da (z.B. Computer) aber kein Geld für den Unterhalt -> Netzwerktechniker bzw. System-Admin kann eben NICHT nebenbei vom Physiklehrer in seiner Freizeit gestemmt werden
Das Zauberwort ist -> Lebenszeitkosten
(aus dem "facility management" entnommen)
Nicht "einige wenige" profitieren in Deutschland von einer starken EU. Jeder 4. Arbeitsplatz hängt in Deutschland vom Export ab und dabei spielt vor allem die EU eine große Rolle. Deutschland steht beiden internationalen Rating-Agenturen in der Spitzengruppe, kann somit zu günstigen Konditionen Schulden aufnehmen. Das lang hat über Jahre hinweg sparsam gewirtschaftet, in der Corona-Krise wird es für sein Krisenmanagement weltweit gelobt. Ich finde, Deutschland kann sich international sehen lassen!
Die EU will ein riesiges Corona- Hilfspaket schnüren, bei dem leider alle zustimmen müssen. Das ist der erste Fehler im System.
Genau dies sollte als erstes neu geregelt werden, in eine einfache Mehrheit. Damit kein Land etwas blockieren kann, muss auch das Veto- Recht abgeschafft werden.
Zu der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist zu sagen, dass vielen guten Worten auch mal Taten folgen sollten. Was die gesamte EU mit all den Flüchtlingen in all den Lagern veranstaltet ist eine echte Schande. Es darf nicht sein, dass Verfahren zig Monate dauern, bis da irgend welche Damen oder Herren mal zu Potte kommen. Genauso sollte sich die EU mal um all die Fluchtursachen bemühen, in dem sie genauer hinschaut, in dem sie keine subventionierte Waren mehr in Länder schickt, die gerade dabei sind, ihre eigene Struktur zu finden und auf zu bauen. Es wäre wesentlich sinnvoller diese Länder zu unterstützen, als deren Bemühungen dauernd zu zerstören, nur um Geld zu verdienen.
von frosthorn @
Nur werden unsere Enkel nichts von diesen "Werten" haben, wenn wir jetzt Aktiengeselschaften, Fluglienien usw. finazieren.
von Adeo60 @
So wie BER in Berlin. Viele dieser gelder werden zur direkten Finazierung von Schulden missbraucht werden.
«Werte ?
US $ und EURO ?
wer legt die Maßstäbe in Europa fest ?
Wir Deutschen ?»
In der EU legen 27 Staaten gemeinsam fest, was in der EU gelten soll.
Dieses Prinzip der Einstimmigkeit blockiert in so einigen Feldern die Weiterentwicklung. Ein anderes Prinzip aus Stimmenmehrheit der Länder mit (x)% + gleichzeitig einer Bevölkerungsmehrheit mit (y)% wäre besser.
Nicht wir Deutschen … das war schon immer so.
«die Asylsache betrachtet
wer ist denn auf unserer Linie
also 2/3 mal nicht !»
Weil hier seit Jahren Planlosigkeit dominiert + einige Querulanten bei Einstimmigkeit eh alles torpedieren, geht es nicht einen Schritt voran. Ganz mies.
«Betrachten wir total andere Dinge,
die Atomkraft, es gibt in der EU Subventionen»
AK ist die teuerste aller möglichen Formen der Energieerzeugung. Im UK ist seit irgendwann ein AKW im Bau, das hat nun insg. 29 Mrd. Euro gekostet. Am Netz ist es immer noch nicht. Kann man von den EU-Subventionen Verpflegung für die Bauarbeiter bezahlen.
>>"Der deutsche Vorschlag sieht die Kürzungen von EU-Geldern nur dann vor, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die Finanzen der EU hat. So ließen sich zwar Korruption und Betrug bestrafen, nicht aber gravierende Rechtsverstöße wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder politischer Druck auf die Justiz. Dagegen regt sich Widerstand im EU-Parlament, mit dem jetzt verhandelt werden muss."
Naja, der Widerstand im EU-Parlament hat es auch nicht verhindert das Ursula Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.<<
Die Kommissionspräsidentin wurde vom EU-Parlament gewählt.
>>Soviel zur gross angekündigten direkten Demokratie durch die EU-Wahl<<
Der Kommissionspräsident/die Präsidentin stand bei der Europawahl nicht auf dem Wahlzettel und konnte deswegen auch nicht direkt gewählt werden.
Ich finde, Deutschland kann sich international sehen lassen!
.
wer widerspricht ??
Wer bestimmt, was Rechtsstaatlichkeit ist, wer bestimmt alles und wer benimmt sich wie ein Kolonialstaat vor 150 Jahren? Eine deutsche Politikerin fordert, ein anderes EU-Land finanziell auszuhungern.... Ja in welcher Welt leben wir denn!
Die EU ist lediglich ein Interessengebilde der führenden EU-Staaten, großen Industrienationen, damit sie die schwächeren ausbeuten können. Deutsche Lebensmittelketten haben die einheimischen Lebensmittelläden in fast allen osteuropäischen Staaten zerstört. Die Gewinn, die dort erzielt werden, gehen nach Deutschland. Deutsche Großgrundbesitzer besitzen riesige Ländereien in Osteuropa und erhalten dafür von der EU fette Subventionen. Deutsche Unternehmen produzieren billig Produkte im Osten für den deutschen Markt. Andere deutsche Unternehmen freuen sich über billige Arbeitskräfte aus Osteuropa. Schon einmal darüber nachgedacht. Es geht nicht um Hilfe oder um ein geeintes Europa. Es geht um Geld und Einfluss.
Die Frage muss umgekehrt lauten: Wenn EU-Länder Grundwerte verletzen und dafür keine Sanktionen ernten, was für eine Verbindlichkeit haben dann diese Werte? Selbstverständlich müssen Ungarn, Polen u.a. finanzielle Sanktionen ernten - die Sprache des Geldes ist auf dem Gebiet eine der deutlichsten und wirksamsten Mittel.