Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.
Solche Naivität, wie Sie sie hier zeigen, kann man sich in der Politik nicht leisten.
Es gab drei Kandidaten. Ramelow bekam soviele Stimmen, wie RRG Abgeordnete hat. Der AfD Kandidat bekam keine Stimme.
Wo sind also die Stimmen der AfD Abgeordneten gelandet?
Die FDP hätte von Anfang Kemmerich die Unterstützung entziehen sollen. Imageverlust und Zeitverlust für die FDP. Diese Partei hat es besonders schwer etwas zu begreifen, weil sie immer glaubt einen kleinen Vorteil zu erhaschen. Man spielt nicht mit fundamentale Werte.
Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, so Wissing weiter.
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Glaube ich nicht. Die FDP war schon immer eine Partei die sich mit den Wind dreht. Und in letzten Jahr wollten sie halt in Thüringen zumindest Mitregieren. Das sich damals für Thüringens FDP-Chef die Chance bot sogar den Ministerpräsidenten zu stellen, war für die 5% Partei doch die Gelegenheit ! Demokratisch gewählt und nun Landesvater ! Glückwünsche kammen doch auch gleich von anderen FDP-Länderchefs... Ein Schachzug der nach hinten losging !
Es ist immer wieder frustrierend zu lesen, wie geschichtsvergessen manche Zeitgenossen zur Causa Kemmerich argumentieren. Ganz im Sinne der Hufeisen-Theorie wird postuliert, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei innerhalb des demokratischen Spektrums handelt, weshalb die Wahl Kemmerichs zum thüringischen MP durch Abgeordnete der AfD auch ein ganz normaler Vorgang gewesen sei.
Nun, genau das ist sie nicht, schon jetzt stehen Teile dieser Partei unter VS-Beobachtung, in allen Bundesländern, in denen sie in den Parlamenten vertreten ist, zerlegen sie sich momentan selbst, „gemäßigte“ Funktionäre wenden sich frustriert oder angewidert ob der immer unverhohlener zutage tretenden faschistischen Mehrheitsgesinnung ab.
Die Entwicklung der letzten Monate hat überdeutlich gezeigt, dass der Rücktritt Kemmerichs die einzig logische Konsequenz aus diesem Politskandal war.
Wieso sollte es demokratisch sein, die Meinung von 70-80 % (bundeweit noch bis zu 90%) der Wähler zu ignorieren, nur um es 20-30% (bzw. 10%) Recht zu machen?
Selbstsames Demokratieverständnis ... erklärt aber ihre politischen Präferenzen ...
In Deutschland wird die Politik zunehmend repressiv.
Die Bundesregierung verlang immer mehr EINE Linie, wer davon abweicht verliert sein Job oder wird als Rechts diffamiert. Wir sind wie in China oder was?
Mensch , da will der Herr Kemmerich eigentlich die Sachlage aus seiner Sicht mal darstellen , ..und dann das ! Twitter nicht mehr !! Muss man da zurufen ..
Ja das könnte man ihm zurufen , ..und nun ist es zu spät .
Wieder gilt " Die Revolution frisst ihre Kinder " !
Das ist doch ein liebenswerter Herr der in einer bestimmten Situation nun mal nicht im Interesse der maßgebenden politischen Akteure eine Wahl angenommen hat , ..die für viele andere Politbonzen als moralischer Stein des Anstoßes so nicht hinnehmbar war , ja ist schon gut .
Kehren Sie , Herr Kemmerich , der FDP den Rücken , ..diese Posse ist unwürdig , ..zeigt auch was diese Herren der Politik in dieser Partei zu tun haben ,
anscheinend nichts ....
Ein Anruf bei dem Parteifreund Kemmerich von Seiten des Bundesvorstandes ..und dann wäre es gegessen .
Das normale Konstrukt des Gesprächs war wohl mal ..bei der FDP .
Die FDP hat sich ja nun einmal schon sehr häufig gewisse Schnitzer geleistet, die im Nachhinein nicht so schnell vergessen werden. Als es in Bonn den Bruch der Sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 gab, wurde auf einem der folgenden FDP-Parteitage Genscher wegen des Austritts von der Minderheit der FDP als "Gangster" bezeichnet.
Man wird auch nie den Spaß-Wahlkampf vom September 2002 vergessen, als Westerwelle mit dem Guidomobil durch deutsche Landen gefahren ist und für 18 % Werbung als selbst gesetzter Kanzlerkandidat gemacht hat. Damals war auch die Rede von der FDP als die Spaßpartei.
Und mit der Ernsthaftigkeit ist es eben auch wieder nach ihrem Verschwinden 2013 und ihrem Wiedereinzug 2017 nicht so weit, da sie die Jamaika-Verhandlungen mit der Union und den Grünen hat platzen lassen.
Die ganze Geschichte um Kemmerichs Wahl in Thüringen hat nun dem Ruf der FDP als Spaß-Partei eigentlich noch weiter die Krone aufgesetzt. Die FDP leidet zunehmend an fehlender Ernsthaftigkeit
Was bilden sich diese Bundesvorstände oder dessen Sprachrohre eigentlich ein !
Von Mensch zu Mensch etwa ..also im Disput oder auch nicht , aber im Gespräch !
Thilo Sarrazin lässt grüßen!
... schickt man am besten politisch gesehen in die Wüste. Die Partei kann sich kein Führungspersonal ohne Instinkt leisten.
Das freie Wahlrecht des Parlamentes zur Regierung wurde hier massiv abgeschafft, und die Presse hat sich als gleichgeschalteter Hetzapparat erwiesen, wie sie es in der DDR war. Damit die Kommunisten als Miderheitsregierung dranbleiben konnten, damit also die wiederhergestellte DDR bleibt.
... wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt
Ausschließen nicht, aber man arbeitet auch nicht mit Ihnen zusammen. Und das ist vernünftig.
Wo , ..beim Spektrum in Berlin , ..oder Moskau oder London .usw.
Reden von Tugenden , schön , ..aber realitätsfremd .
Er wurde bei der Landtagswahl gewählt mit Hilfe von AFD und CDU. Es war eine verfassungsmäßige richtige Wahl und das Wahlergebnis war rechtmäßig.
Der Rücktritt war auch rechtmäßig. Dann war er halt weg. Muss man ihm nachweinen?
Zum einen war diese Ministerpräsidentenwahl natürlich ein übles Schauspiel. Aber es war rein rechtlich legal. Der FDP-Mann wurde von Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Abgeordneten wiederum wurdem von den Wählern in Thüringen legal und korrekt gewählt.
Die Annulierung der Wahl von Emmerich mag plausibel geklungen haben. Sie war aber ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Annulierung, der Zwang auf ihn, zurückzutreten, bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland eine Person nur wählen kann, wenn es den anderen genehm ist. Mehrheiten spielen keine Rolle mehr, denn die hatte er bei der Wahl.
Also war nicht die Wahl eine Farce, sondern der Druck auf Emmerich. Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. Wozu braucht es dann noch Wahlen? Weshalb bestimmt nicht die Kanzlerin, wer Ministerpräsident wird?
Dieser ganze Vorgang hatte nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Ja was denn sonst? Habe noch nie einen Politiker erlebt, der Fehler (solchen Ausmaßes) eingesteht.
Man zeige mir unter den Konservativen einen mit Gewissen (also Scham bei Fehltritten und Uneigennützigkeit im Alltagsleben) gegenüber der gesamten Gesellschaft!
In Deutschland wird die Politik zunehmend repressiv.
So lange die AFD so schwach bleibt, besteht da kein Anlass zur Sorge.
Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache.
PS: Kürzlich hat in Sachsen-Anhalt die Linke und AfD gegen die Koalition gestimmt (und die Mehrheit erreicht) und Niemanden hat es interessiert.
"Solche Männer schickt man am besten politisch gesehen in die Wüste. Die Partei kann sich kein Führungspersonal ohne Instinkt leisten."
Der Instinkt ist mir (und ganz bestimmt auch dem Großteil der Bevölkerung) völlig egal.
Es geht um Anstand/Rückgrat!
Die Politik kann sich solche Bundesvorstände nicht leisten , ..die einen Instinkt haben für das brave Erscheinungsbild , ..
nur schön im Trüben fischen! Mal darüber nachdenken , ..
Ihr " männer wie wir " .
... hat nicht nur keinen Instinkt,
ich halte ihn für nicht intelligent / klug genug,
um vernünftig Politik zu machen.
In Kurzform gibt es eine Formulierung mit " ... nichts mehr merken ..."
>>Die CDU wählte wie die AFD die FDP.
Herr Kemmerich hat lediglich eine verfassungsmäßig demokratische Wahl angenommen. Danach ging es zur Sache..<<
Genau, das ist der Punkt!
Die demokratische Abstimmung, der Wille der Abgeordneten in Thüringen wurde grob missachtet!
Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser Vorgang nicht betrachtet wird, sondern auf die afd einhackt, die - egal wie man zu dieser Partei steht- legitimiert ist und alle Rechte einer Abstimmung bei einer Wahl zusteht.
Immerhin wurde die Partei mit ca.25% (weiß nicht mehr genau wie viel....)der Wähler in Thüringen ins Thüring. Parlament gewählt.
Niemand ist den Mehrheiten durch andere Parlamentarier verpflichtet, sonder jeder den eigenen Wählern.
Wenn meine favorisierte Partei durch Unterstützung des politischen Gegners an die Macht käme und sie sie danach einfach wegwirft, wäre ich bitter enttäuscht.
Kemmerich ist offenbar einer der wenigen klugen...
völlig undemokratisch gefunden und jetzt verstehe ich sie auch nicht. Aber vielleicht bin ich falsch informiert, so daß alles was ich hier sage, auf Falschinfos beruht.
Damals hatte ich verstanden, daß es für niemandem im Parlament erkennbar gewesen ist, welchen Stimmen Kemmerich die Wahl verdankte, denn die Wahl war geheim. Die AfD hatte bis zum 3. Wahlgang eine Strategie verfolgt, die immer ihren eigenen Kandidaten unterstützte. Daß sie dies im 3 Wahlgang nicht tat war nicht absehbar und Herr Kemmerich konnte annehmen, daß er mit Stimmen der CDU gewählt worden sei. Er hat daher die Wahl angenommen.
Aber ich finde, er hätte die Wahl auch annehmen können, wenn er gewußt hätte, wer ihn wählt. Es ist undemokratisch, die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen, die in einem frei gewählten Parlament sitzt und nicht verboten ist. Aber am undemokratischten war der Satz von Frau Merkel in RSA, "das muß rückgängig gemacht werden". Das war Bananenrepublik-Niveau.
rückgänig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland .DAs der ganzen WElt erklärt, was Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Kemmerichs Dementis und Bedauern wirkten ohnehin wenig glaubwürdig. Schon allein sein Gejammer über die folgenden `Probleme´, die er und seine Familie danach angeblich gehabt hätten. Eben das typische `Die anderen sind schuld und gemein´. Kennt man ja bestens von der Partei, von der er sich hat wählen lassen.
Es kommt zwar äußerst spät, aber die FDP hat hier das einzig richtige entschieden. Wer AfD-Ministerpräsident werden will, soll auch als solcher antreten.
Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht, der Mann ist zurückgetreten (worden). Dies war auch die einzig richtige Konsequenz, nachdem die AFD durch einen üblen Trick Kemmerich ins Amt verholfen hat. Nachdem die FDP, wie auch SPD und CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen hatten, konnten Sie eine Wahl des MP "von AFD´s Gnaden" nicht akzeptieren. Sie hätten damit ihre Wähler getäuscht. Die Demokratie wurde also mit dem Rücktritt von Kemmerich nicht beschädigt, sondern gestärkt.
Mit der Wahl von Kemmerich wurde der Wählerwille missachtet, wonach die FDP ihren Wählern klar erklärt hatte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Es wäre fatal gewesen, wenn die FDP wortbrüchig geworden wäre. Auch sollte man nicht vergessen, dass Ausgangspunkt dieser Aktion ein übler Taschenspielertrick der AFD war. Mehrheiten, die durch Täuschung und Trickserei zustandekommen, haben ohnehin keine Zukunft.
"Aber ich finde, er [ Kemmerich ] hätte die Wahl auch annehmen können, wenn er gewußt hätte, wer ihn wählt. Es ist undemokratisch, die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen, die in einem frei gewählten Parlament sitzt und nicht verboten ist."
Reicht Ihre Phantasie auch aus, wie sich für einen MP Kemmerich diese Zusammenarbeit dann in der Folge dargestellt hätte?
Abgesehen von der weiteren Vertiefung des politischen Schadens hätte ich so einer Amtszeit noch nicht mal 1 Jahr gegeben.
>Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland<
Merkel hat von Südafrika aus genau an jenem Tag der Wahl Kemmerichs das gemacht, was man auch eine klassische Grenzüberschreitung nennt. Es sollte die Aufgabe der CDU-Vorsitzenden AKK sein, die CDU bei dieser mutwilligen Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP davon in Erfurt abzubringen. Deshalb reiste AKK ja nach Erfurt und dann gab es am kommenden Tag den Verzicht auf das Amt.<
Merkel soll die Finger von den Aufgaben der bzw. des CDU-Vorsitzenden lassen!
Sie hatte nie bei CDU-Parteitagen von Essen 2000 bis Essen 2016 sich mit Gegenkandidaten auseinanderzusetzen, weil sie immer einzige Kandidatin war.
Es gibt überall schwarze Schafe, Politiker sind keine Heiligen. Aber im Großen und Ganzen bin ich schon der Meinung, dass unsere Politiker quer durch (fast) alle Parteien integer und glaubwürdig sind. Dazu trägt auch eine sehr kritische Medienlandschaft bei. Ein Mann wie Trump, so würde ich behaupten, hätte es in Deutschland nie zu einem hohen Staatsamt gebracht - und das ist dann doch eine beruhigende Erkenntnis.
"Sorry, aber ich habe die Aufregung damals völlig undemokratisch gefunden und jetzt verstehe ich sie auch nicht."
Da bin ich ganz bei Ihnen!
Hier geht es um das Prinzip "strafe einen, erziehe hunderte", das angewandt wird. Zukünftig wird kein Abgeordneter mehr wagen auszuscheren oder sich dem Fraktionszwang zu widersetzen. Soviel zu frei gewählten Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind!
Deswegen noch einmal ganz einfach erklärt:
Ein Ministerpräsident kann nur dann regieren, wenn er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.
Herr Kemmerich wurde mit der parlamentarischen Mehrheit von AfD, CDU und FDP gewählt.
Er hätte also entweder eine Koalitionsregierung aus diesen drei Parteien bilden müssen, oder aber eine aus CDU und FDP und sich von der AfD tolerieren lassen müssen.
Alternativ hätte er natürlich eine Koalition aus FDP, Grünen, SPD und Linkspartei bilden können.
Es dürfte eigentlich klar sein, daß keine dieser Möglichkeiten realistisch gewesen wäre.
Warum nicht?
Sowohl die CDU als auch die FDP haben vor der Wahl ausgeschlossen, mit der in Thüringen eindeutig rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Damit wäre die erste Möglichkeit Essig gewesen.
Die zweite Möglichkeit? Auch Essig. Denn die FDP würde sich lieber mitten entzwei reißen als mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Deswegen, liebe Flügler: Lasst bitte das Rumgegreine. Es ist allzu durchsichtig.
Die Wahl von Kemmerich war der Mauschelei und Trickserei der AFD geschuldet. Dies war kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Und genau deshalb war der Rücktritt von Kemmerich die notwendige Konsequenz. Wir leben Gottlob nicht mehr in der DDR, sondern in einer Demokratie, in der der Wille des Wählers noch etwas zählt.
" ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl
rückgänig gemacht hat. ..."
Ich auch nicht.
Das ist auch in Deutschland
nicht passiert.
Kemmerisch und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt.
das war jetzt aber ein grosse wort und bei der gseinnung deiner kanzlerin zur alternativlosigkeit geradezu ein verwegener gedankengang
>Kemmerich und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt<
Ganz genau. Ich bleibe dabei. Für mich eine klassische Grenzüberschreitung. Sie hat AKK an jenem Tag in den Aufgabenbereich wissentlich hineingefunkt.
«ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgänig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland .»
Niemand hat die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht. Der 5-Tage Ministerpräsident-Held der FDP ist schlicht zurück getreten, weil er entgegen anfänglicher Verblendung + Umnachtung dann doch erkannte, dass er alleine nicht Thüringen regieren kann.
Hätte er (wie jeder andere auch) bereits vorher wissen können. Aber verboten ist es nicht, sich jederzeit bestmöglich selbst zum Horst zu machen. Und der Herr Kemmerich scheint darin unermüdlich zu sein bis zum heutigen Tag. Muss jeder selbst wissen … volljährig auf dem Papier ist er ja.
Kemmerisch und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt.
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und warum kam es soweit ?
weil man den Ramelow "kaltstellen" wollte
nicht an einer gemeinsamen Regierung mitwirken wollte
dabei lebt ne Gesellschaft doch von Kompromissen
"Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht."
Es liegt jetzt am Wähler im Wahlkreis von Herrn Kemmerich, der Bundes-F.D.P. zu zeigen, ob Herr Kemmerich falsch gehandelt hat oder der Rest der Altparteien inkl. Merkel, die faktische eine demokratische Wahl durch Repression annuliert haben.
Was solls? Herr Kemmerich sollte auch ohne die bornierte Bundespartei seinen Wahlkampf zum BTW 2021 erfolgreich führen können! Die Wähler werden im Sept. 2021 die demokratische Wahrheit sprechen, nicht Lindner & Co.
«>Kemmerich und seine Partei wurden von unserer Kanzlerin zum Rücktritt genötigt<
Ganz genau. Ich bleibe dabei. Für mich eine klassische Grenzüberschreitung. Sie hat AKK an jenem Tag in den Aufgabenbereich wissentlich hineingefunkt.»
Watt soll datt denn nun wieder sein?
Es wäre eigentlich die Aufgabe der Verteidigungsministerin gewesen, den unliebsamen Ministerpräsident in Thüringen mit der Armee aus dem Amt zu treiben? Da waren einige klare Worte doch sehr viel demokratischer, und für alle weit mehr verträglich.
Wer will denn schon Soldaten gegen die FDP aufmarschieren lassen.
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Sie die Szenerie wirklich nicht verstanden haben oder einfach resistent sind gegen das Anerkennen von Fakten und Zusammenhängen:
Die AfD wurde ins Parlament gewählt, die Wahl Kemmerichs war formal so gültig wie sein eigener Rücktritt. Soweit richtig.
Es ist offensichtlich, dass die afd dann mit der Posse, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den sie dann geschlossen nicht wählte, um einen 5%-Kandidaten zu wählen, der eine Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke kategorisch ausgeschlossen hatte, das Parlament beschämen und beschädigen wollte.
Der politische und vielleicht auch persönliche Fehler Kemmerichs war, die Wahl anzunehmen. Er hat das mit seinem Rücktritt korrigiert.
Im übrigen dürfen Sie denken, wie Sie wollen; aber wenn Sie hier diskutieren, müssen Sie schon aushalten, dass man Sie stellt und Ihnen widerspricht.
Auch ohne die AFD Geschichte finde ich Kemmerich und den größten Teil der FDP schmierig.
"Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache."
Richtig. Wenn Frau Merkel, als CDU-Parteimitglied, also der Nachfolgepartei der DNVP, NSDAP und später NPD, jetzt lieber mit der FDP gemeinsame Sache macht, wäre das nur folgerichtig.
Aber ehrlich: woher kommt eigentlich immer noch der viele Nationalismus? Vererbt und anerzogen - so lange?
Es würde mich nach wie vor und brennend interessieren, welche Rolle der PV Lindner in diesem Schmierentheater eingenommen hat. Erinnere ich mich doch an einen Radiobeitrag unmittelbar nach der Wahl, in dem ein Mitarbeiter der FDP Parteizentrale bestätigte, dass Lindner von Kemmerichs Wahl wusste und dass die AfD Kemmerich unterstützen werde. Selbst Kubicki hat ja danach noch (einen Tag lang) das Vorgehen gebilligt. Als die beiden merkten, wie stark ihnen der Wind ins Gesicht bläst, haben sie plötzlich Kemmerich das Vertrauen entzogen, Lindner hat gar verlautbart, er reise nach Erfurt, um die Dinge zu regeln. Einzig Alexander Graf Lambsdorff hatte am Tag nach der Wahl sinngemäß erklärt: Ein FDPler lasse sich nicht von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen, und wenn es doch einmal passiert, habe man die Wahl nicht anzunehmen. Wäre sie es jemals gewesen, ist diese Lindner-FDP seit dem 5. Februar 2020 für mich nicht mehr wählbar. Der FDP fehlt ein Gewissen - in vorderster Reihe.
"Da gab's einen Beitrag genau zu diesem Thema.
Höcke hat dem Kemmerich (vor dem 1.(!) Wahlgang) GENAU dieses vorgeschlagen."
Der Beitrag würde mich tatsächlich interessieren. Auch wenn ein solches Angebot Höckes VOR der Wahl kein Beweis für die tatsächliche Wahl durch Afd-Stimmen wäre.
Interessant wäre allenfalls, wenn Kemmerich Höcke signalisiert hätte, dass eine solche Wahl für ihn in Ordnung wäre.
Die "Feststellung" von tagesschau.de, Kemmerich sei mit Afd-Stimmen gewählt worden, bleibt aber geraten und unbelegt.
das Parlament beschämen und beschädigen wollte.
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so beschämt man eben 23 % des Wahlvolks
in dem man die im Parlament kaltstellt
Zitat: " Er hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.""
Wie kommt Hr. Kemmerich auch auf eine solche Idee??
Die Annahme einer demokratischen Wahl für richtig zu halten!
Schließlich ist es heutzutage der Ausdruck höchster "demokratische Werte", eine zulässige, demokratische Wahl rückgängig zu machen, wenn diese nicht in den Kram passt und das nachdem der Sieger dieser Wahl, Hr. Kemmerich und seine Familie von Linksextremen bedroht wurde.
Das ist, was gut ist und "demokratischen Werten" entspricht!
Liebste Lenamarie, da kann ich Sie wirklich beruhigen: Die Wahl wurde nicht rückgängig gemacht.
Herr Kemmerich ist zurückgetreten, weil auch er einerseits die Wahl als Posse durchschaut hatte und andererseits gemerkt hatte, dass er keine Mehrheit für sinnvolle parlamentarische Arbeit bekommen hätte.
">Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland<"
Warum sollte es in diesem Fall (nur) um ein Amt gehen? Bei allen Politikern und Parlamentsabgeordneten sollte es um das Volk gehen. (ein Viertel Thüringens war gegen die AfD und selbst von diesen AfD-Wählern war ganz bestimmt die Mehrzahl nur gegen die etablierten Parteien (deren bisherige Politik) und nur ganz wenige einzelne für die AfD). Es ging nicht um ein Amt (in der deutschen Hierarchie/Machtstruktur), sondern es ging um ethische Werte.
Wenn auch nirgendwo sonst auf der Welt so sehr Ethik und Moral aus den Fugen geraten, dass korrigiert werden muss (was die Menschlichkeit angeht), - dann wenigsten bei uns in Deutschland!
"Schon allein sein Gejammer über die folgenden `Probleme´, die er und seine Familie danach angeblich gehabt hätten."
Wissen Sie, das ist Verhöhnung der Opfer!
Es wird viel mit Gewaltandrohung gegen Politiker und ihre Familien in Deutschland gearbeitet. Da sind nicht nur Linke mit ihrer Antifa aktiv. Demokraten sollten gegen jede Art von Gewalt aufstehen, egal ob Sie Kemmerich, seine Familie oder die AfD mögen. Gerade Rechte sind häufige betroffen, gelten jedoch nach zeitgeistiger Lesart als vogelfrei.
Wir sollte eine breite Solidarität gegen Gewalt gegen jegliche Politikrichtung zeigen und nicht Öl ins Feuer gießen.
(Rock gegen rechts etc. ist nicht besonders honorig, weil einseitig)
«Ein Ministerpräsident kann nur dann regieren, wenn er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.»
Demokratietheorie ist der Klippschliefer der Überzeugungstäter als winziger undeutender Verwandter des Elefanten. Verwandtschaft vermutet man gar nicht, und man müsste sich statt Überzeugungstätertum zu füttern erst mal mit Grundlagen befassen.
Zu langweilig … wenn man auch einfach überzeugt sein kann.
Wissen Sie, Herr Kemmerich ist ein Mensch, das spricht ihm niemand ab.
Ob er "als Mensch rüberkommt", wenn er sich als 5%-Mann von der Fraktion des Faschisten- Menschen Höcke in den Ministerpräsidenten-Sessel hieven lässt, darüber kann man mit Fug und Recht ganz anders urteilen.
Dass Sie dann Thilo Sarrazin als Garant dieser Menschlichkeit anführen wollen, ist - mit Verlaub, in meinen Augen - der Lacher des Tages.
>>Tyrannei ist das!
Das freie Wahlrecht des Parlamentes zur Regierung wurde hier massiv abgeschafft, und die Presse hat sich als gleichgeschalteter Hetzapparat erwiesen, wie sie es in der DDR war. Damit die Kommunisten als Miderheitsregierung dranbleiben konnten, damit also die wiederhergestellte DDR bleibt.<<
Ich habe Verständnis dass AfD-Anhänger enttäuscht sind dass der Taschenspielertrick nicht funktionierte.
Aber was Sie schreiben ist jenseits der Nettiquette.
Zitat: " mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird"
Soso ... Hr. Höcke soll also eine "rechtsextremistische Führungsperson eingestuft" werden.
Kann jemand einmal die angeblich "rechtsextremistischen" Positionen von Hrn. Höcke oder gar der AfD einmal klar benennen, oder überfordere ich die Leute hier damit geistig zu sehr?!
über so viel Gesinnung.
>>Die Annulierung der Wahl von Emmerich mag plausibel geklungen haben.<<
Lothar Emmerich war Mitte der1960er Jahre ein begnadeter Fußballer und erfolgreicher Torjäger. Unvergessen sein Tor bei der WM 1966 gegen Spanien. (gibts auf youtube)
Leider war er längst verstorben als Herr Kemmerich sich von mindestens einem Faschisten wählen ließ
Wissen Sie, das ist Verhöhnung der Opfer!
Sag ich ja, die sind immer die armen Opfer.
Es wird viel mit Gewaltandrohung gegen Politiker und ihre Familien in Deutschland gearbeitet. Da sind nicht nur Linke mit ihrer Antifa aktiv. Demokraten sollten gegen jede Art von Gewalt aufstehen, egal ob Sie Kemmerich, seine Familie oder die AfD mögen. Gerade Rechte sind häufige betroffen, gelten jedoch nach zeitgeistiger Lesart als vogelfrei.
Zu Gewalt oder Androhungen selbiger sollten Sie sich in neutralen Medien informieren. Da finden Sie beeindruckende Zahlen. Reicht, sich nach Todesopfern umzusehen, da findet man bereits mehr als genug. Oh, gibt´s hier nicht grade einen Thread, der Halle behandelt ?
Sowas kommt übrigens nie von der Antifa, das würde ich ziemlich sicher wissen.
Im übrigen: Sorry, aber ich gehöre auch nicht der `Ich lehne jegliche Form von Gewalt ab, egal von welcher Seite´-Fraktion. Ist ja dann auch noch eine Definitionsfrage.
Wie kommt Hr. Kemmerich auch auf eine solche Idee??
Weil er eben gar nicht durchschaut hat, dass die AFD ihn am Nasenring durch den thüringischen Landtag geführt hat. Offenbar hat er's bis heute nicht geschnallt.
...zählten die Stimmen der Kommunisten nicht. Selbe Begründung. Demokratie ist mehr denn je "wählen bis das Ergebnis passt". Zum Glück ist Deutschland nicht stark genug um ein neues Referendum in UK, neue Wahlen in USA oder in Brasilien zu forcieren. Mittelentzug bei "falsch-Wählern" funktioniert nur bei den "abtrünnigen Oststaaten". In meiner Heimat war es vor 50 Jahren auch üblich, das die Landbesitzer ihre Arbeiter auf diese Weise zur "korrekten Wahl" verhalfen. Daheim sind wir allerdings schon von diesen demokratischen Mitteln abgekommen. Natürlich hätte D auch gerne für uns eine andere Präsidentin. Mich würde es nicht wundern wenn D bald wieder ein zweites D in seinen Namen aufnimmt, als klares Zeichen, dass seine Bürger unterschiedlichen Wert haben, je nachdem welche Meinung sie vertreten.
... wie ein Friseur mit Glatze.
Frau Merkel konnte die thüringische CDU gar nicht zum Rücktritt nötigen, zu meinen, weil Kemmerich der FDP (nicht der CDU) angehörte, zum anderen weil die Landtagsabgeordneten unabhängig sind. Richtig ist aber, dass sie eindringlich von einer Unterstützung durch die AFD abgeraten hat, als nach einer regierungsfähigen Mehrheit gesucht wurde. Merkel hat daran erinnert, dass die CDU ein Wahlversprechen gegeben hatte: "Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AFD". Es spricht für Merkel, dass sie dieses Wahlversprechen eingehalten wissen wollte, unbeschadet dessen, dass die AFD durch ihre zunehmend rechtsextremistische Strömungen auch inhaltlich keine Zusammemnarbeit ermöglicht hätte.
Ethik und Moral aus den Fugen geraten,
.
wie meinen sie das ?
Wir prangern doch an dass ein Nawalny mutmaßlich mit Nowitschok vergiftet wurde
Bei Thiopental halten wir uns bedeckt !
Wenn man ein Killerkommando nach Pakistan schickt um einen politische Gegner zu liquidieren
zeigt sich Frau Merkel erfreut
oder das mit ner US Drohne erledigt wie bei Soleimani
Mir scheint Ethik Moral und rechtsstaatlicher Handeln gleichermaßen aus den Fugen zu geraten
@Robert Wypklo:
Ich kenne kein Land, wo ein Kanzler usw. die Wahl rückgängig gemacht hat. Das passiert nur in Deutschland
Der Mensch ist selbst zurückgetreten, wenn ich es recht in Erinnerung habe. Die Bundeskanzlerin jedenfalls hat definitiv weder was hin noch rückgängig gemacht. Sie hatte damit gar nichts zu tun. Und ich vermute auch, dass ihr die Spirenzchen einer 5% Partei in der Provinz völlig egal sind.
Es wurde nichts rückgängig gemacht.
"... Hr. Kemmerich und seine Familie von Linksextremen bedroht wurde. ..."
Haben Sie dafür Belege?
"Ein FDP-MP geht natürlich überhaupt nicht bei Merkel's Einheitspartei, sie macht lieber mit den SED-und Stasinachfolgern gemeinsame Sache".
Versuchen Sie doch einfach - auch mit Blick auf den großen Namen, den Sie tragen - mit Sachargumenten und nicht durch tumbe Polemik zu überzeugen. Sie verunglimpfen damit nicht nur die Kanzlerin, sondern die meisten Bürger der ehemaligen DDR, die nicht SED-hörig oder der StaSi zuzuordnen waren. Mit Verlaub, ich finde Ihren Kommentar
einfach nur widerlich.
"Klippschliefer", "winziger undeutender Verwandter des Elefanten", "Überzeugungstätertum füttern"
Wow :-) ich merke doch, so hochgeistige Argumentations-Wortformen muss ich mir erst noch aneignen, um hier qualitativ gleichwertig mitsprechen zu können. Geheimsprache vielleicht? Übrigens: ich kann nur Hochdeutsch und ein bischen Russisch/Sächsisch und Berlinern. Lateinisch usw. war in der DDR nicht vorgesehen... (obwohl ich Mutter für deren medizinische Fachbegriffe schon bewunderte)
«so beschämt man eben 23 % des Wahlvolks
in dem man die im Parlament kaltstellt»
Nonsens. Man beschämt auch nicht das Wahlvolk der Linken bei BTW, wenn mit denen noch nie wer koalieren wollte.
Beschämen tun sich solche Gestalten wie gerade die Höcke AfD in Thüringen ausschließlich selbst. Und Hütchenspielerei wird auch nicht zum ehrenhaften Gewerbe, nur weil die Hütchenspieler Anzug + Krawatte tragen, und in Parlementen mit den Hütchen zu spielen. Aber willfährige Betrugsopfer scheint es nicht nur hinter Bahnhöfen zu geben. Einige finden es sogar noch toll, wenn man mit ihnen den Kasper macht.
Und Einsicht ist für sie auch nur ein Wort aus dem Fremdwortduden.
@ Strohhalm:
Es geht hierbei nicht mal darum, dass ich eine AFD Wählerin sein könnte. Das bin ich gar nicht.
Dazu kann ich dann auch nichts mehr sagen.
@ Sisyphos3:
Wenn man ein Killerkommando nach Pakistan schickt um einen politische Gegner zu liquidieren
Omsk liegt gar nicht in Pakistan. Sorry, Tomsk.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Es gibt kein Recht auf Repression u Ausgrenzung. Kemmerich ist Volksvertreter. Er muss die Interessen der Wähler vertreten.
Die Demokratie ist nicht verhandelbar oder zensierbar. Das GG schreibt vor: Alle Macht geht vom Volke aus. Bevölkerungsteile kategorisch, und schon garnicht 1/4, auszuschließen ist extremistisch. Der Parlamentismus wird zersetzt u verächtlich gemacht. Das Wahlrecht der AfD Wähler wird entwertet. Wahlen werden zu 1/4 in Scheinwahlen verfälscht.
Es gibt kein demokratisches Tabu. Wähler können nicht tabuisiert werden. Es gelten die Wahlrechtsgrundsätze. Jede Wahl hat das gleiche politische Gewicht. Eine Unterscheidung in gute, wirksame Stimme u schlechte, unerhörte Stimme gibt es nicht. Alle Stimmen müssen „gleich“ sein.