Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt
...mit der politischen Karriere.
Wer sich als angeblich überzeugter Demokrat völlig unsensibel gegenüber der damaligen Situation von einer rechtsextremistischen Partei so vorführen lässt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die AfD hatte bekanntlich offen in die Mikrofone posaunt, dass sie dieses parlamentarische Trauerspiel als reines taktisches Spielchen aufgeführt hat. Ein politischer Hütchenspielertrick.
Der anständige Teil der deutschen Gesellschaft weiß seit langen, was man von Hasadeuren, Falschspielern & Minderleistern halten muss. Bereits 1928 bis '33 ging es der NSDAP ausschließlich darum den Parlamentarismus vorzuführen, ihn in den Augen des Wahlvolkes zu delegitimieren. Ein Markenkern rechtsextremer Organisationen.
Kemmerich hat nicht das Gespür gehabt die Situation zu erfassen. Er fühlte sich gebauchpinselt.
Ein klägliches FDP-Versagen, der Nachfolgepartei der Weimarer DVP, die später '33 mit dem "'Zentrum" (heute CDU) Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte.
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Am 09. Oktober 2020 um 15:33 von Sisyphos3
"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt///
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Wähler werden nicht ausgeschlossen. Auch AfD Abgeordnete sitzen in Parlamenten. Einen Anspruch auf Zusammenarbeit gibt es allerdings nicht.
>>Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.<<
Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!
Wie die zustande kam, ist unerheblich. (Siehe auch Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Frau v.d.Leyen)
Weil Herr Kemmerich demokratisch gewählt wurde, entzieht ihm das fdp-Bundespräsidium jetzt die finanzielle Unterstützung.
Das wirft kein gutes Licht auf die vielbeschworene Demokratie ausgerechnet von denen, die immer von Demokratie reden.
Aber zwischen reden und handeln liegen bekanntlich Welten.....
"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"
Ja, man richtet sich nach den 70-80%.
Genau das ist Demokratie.
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Am 09. Oktober 2020 um 15:43 von morgentau19
Weil Herr Kemmerich demokratisch gewählt wurde, entzieht ihm das fdp-Bundespräsidium jetzt die finanzielle Unterstützung....///
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Nein, falsch. Im Artikel wird die Begründung genannt.
Das ist der falsche Ansatz: Nicht die Frage, wieviel % eine Partei hat, sondern wie sie inhaltlich aufgestellt ist, entscheidet über das Label "Demokratisch": Ein Blick in unserer Geschichte genügt, um zu erkennen, wohin das führen kann, wenn man das nicht auseinanderhält.
Keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen zu kooperieren und Herrn Kemmerich wurde nicht die Unterstützung entzogen, weil er demokratisch gewählt wurde, sondern weil die Partei als Ganzes entschieden hat, nicht mit Rassisten, Faschisten und Neonazis zusammenarbeiten zu wollen.
Das ist deren gutes Recht und Ausdruck der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei.
Wären die FDP-Mitglieder gegen diese Entscheidung gewesen, hätte es bereits im Februar einen Aufschrei gegeben, als die Bundesspitze Herrn Kemmerich aufforderte, sein Amt wieder niederzulegen und es besteht auf dem nächsten Parteitag die Möglichkeit, diese Spitze abzuwählen. Ein ganz normaler, demokratischer Prozess.
"Keine Zusammenarbeit mit der AfD,
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"
Ihr Versuch eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche Partei (Art. 1, 3, 4, 5 u.v.a.) in den Kreis demokratischer Parteien hieven zu wollen, ist vergebens.
Nur weil eine Organisation in einer demokratischen, freien Wahl eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Parlament gewonnen hat, wird sie noch lange nicht zu einer demokratietauglichen Partei.
Wurde hier und anderswo den Mitläufern x-mal erklärt.
Die abgründig demokratiefeindlichen Aussagen & das Handeln von Führungsmitgliedern, die Verstrickung von Parteiangehörigen, Spendern, Wählern, Wahlhelfern in illegale Aktivitäten bis hin zu Figuren wie Stefan E. in Hessen (Spender an AfD-Thür.), David S. in München, beide Rechtsterroristen, verdeutlichen die Fakten.
Jedes FDP o. CDU-Mitglied sollte sich in der Situation einer Wahl wie in Thüringen an den Kopfschuss erinnern, der W. Luebcke liquidierte.
"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"
Wenn 20 oder 30% eine Partei wählen, welche die demokratische Grundordnung in Frage stellt, dann muss man damit leben, daß keine Akzeptanz erfolgt. Meinen Sie nicht auch?
Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass im Februar 2020 Kemmerich als Angehöriger der kleinsten Fraktion von insgesamt drei Parteien zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden ist. Solch ein Posten steht doch eigentlich der prozentual größten Partei zunächst einmal zu und das war die CDU neben der AfD.
Es wird auch niemand mit der Ausrede kommen können, dass die CDU und die FDP von der AfD zur Zusammenarbeit genötigt und gezwungen worden sind. Die Wahl Kemmerichs war aus reiner Lebensfreude erfolgt.
Oder andersrum gesagt: nicht nur die FDP sollte hier von ganz oben, von Lindner an, über Konsequenzen nachdenken, sondern eben auch die AfD und die CDU in Thüringen.
Seltsamerweise war auch die Kanzlerin gerade an jenem Tag fern von deutschen Landen und zog es vor, sich in Südafrika aufzuhalten.
Da steht geschrieben: "Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, so Wissing weiter. " -
Und weshalb ist dann der Herr Kemmerich nicht mehr gewollt? Das müsste mir mal einer erklären. Der im Text nachgeordnete Verweis auf die AfD ist je jure keine Begründung, sondern Populismus pur.
Im Übrigen fallen hier Worte "Demokrat" und "Demokratie". Wer ist denn in der Lage diese Begrifflichkeiten sachlich richtig zu bewerten und zu definieren?
ist eine lachnummer... er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. Das Geheule der Verlierer ist nicht zu ertragen. AfD hin oder, dieses Schauspiel zeigte mir eindeutig, was in unserem Land läuft! Bist du nicht auf Schiene, gehst den Bach runter... die Nazikeule zieht halt immernoch!
Die Reaktion der FDP-Spitze heute ist unmissverständlich und richtig, aber es haftet ihr ein ziemlich schaler Beigeschmack an, wenn man an die ersten Reaktionen nach dieser unsäglichen "Wahl" Kemmerichs denkt: Kubicki sah die Wahl damals als "großen Erfolg", Lindner kritisierte die Wahl zunächst nicht und bezeichnete sie als "überraschend" - das will man natürlich vergessen machen; es bleibt aber ein sprechend eklatantes Missverhältnis, dass Lindner einerseits zu feige war für eine demokratische Koalition im Bund und andererseits nicht umgehend die Reißleine zog, als der FDP-Mann durch die Stimmen des Fraktion des Faschisten Höcke (die in völliger Verhöhnung demokratischer Gepflogenheiten dem eigenen Kandidaten damals keine einzige Stimme gaben) ins Amt gehievt wurde.
oder weiß er genau was er tut? Die FDP steht auch auf der "konservativen Seite". Ein Rutsch einzelner Mitglieder nach weiter "Rechts" ist da eventuell nicht schwer. Das ist nur eine Überlegung, denn wo Herr Kemmerich politisch steht, müsste er erst einmal neu beweisen.
lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. Man könnte daraus schließen, daß es sich bei AfD-Wählern und Abgeordneten garnicht um Menschen handelt, oder?? Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht. Zumindest ist erstaunlich, daß ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender des WIRECARD-Untersuchungsausschusses ist.
Das Thema ist doch längst durch: die Höcke-AfD stellte einen eigenen Kandidaten auf, der keine einzige Stimme erhält und wählte den Kandidaten einer Partei, die sich vorher klar von einer Zusammenarbeit distanziert hat: Das alles war eine entwürdigende demokratie- und parlamentsschädigende Posse, wie sie die deutsche Demokratie noch nicht erlebt hatte.
momentan auch gut zu beobachten bei der berliner stadtregierung
"Kemmerich war (...) gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke (...)."
Wenn das so wäre, könnte man diskutieren.
Nur ist dies bedauerlicherweise ein unbewiesene Spekulation, die unverständlicherweise wieder aufgewärmt wird.
Niemand weiß, wer Kemmerich (oder auch später Ramelow) gewählt hat.
Denn solche Wahlen sind (eigentlich aus gutem Grund) geheim.
Wieso schafft man die Geheimhaltung nicht gleich ab, wenn danach jeder zu wissen glaubt, wer was gewählt hat?
Ausschliessen hilft da nichts..
man sollte die A-Partei in die politische Arbeit einbeziehen, damit sie sich entweder beweisen oder nichts zustande bringt..
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Am 09. Oktober 2020 um 16:00 von tagesschlau1
Das ganze Thema
ist eine lachnummer... er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. Das Geheule der Verlierer ist nicht zu ertragen. AfD hin oder, dieses Schauspiel zeigte mir eindeutig, was in unserem Land läuft! Bist du nicht auf Schiene, gehst den Bach runter... die Nazikeule zieht halt immernoch!///
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Sie meinen, eine Minderheitsregierung hätte funktioniert ? Was für eine Lachnummer...
Vielleicht ist Herr kurzzeitig-MP Kemmerich ja ein guter Friseurmeister bzw. Vorstand eines entsprechenden Unternehmens, zur Politik taugt er jedenfalls nicht, einem derartigen Taschenspielertrick, wie im Februar geschehen, auf dem Leim zu gehen, das allein reicht schon, um seine Eignung für den Politikalltag in Frage zu stellen, nur: Was macht er, wenn er nicht mehr FDP- Mitglied sein kann/darf? Er wird bestimmt nicht in SPD eintreten.
Wenn die FDP-Bundesspitze Herrn Kemmerich jetzt ihre Unterstützung entziehen will, kommt das um ein 3/4 Jahr zu spät ! Die Herren Lindner und Kubicki hätten bereits unmittelbar nach der Wahl im Landtag klare Stellungnahmen abgeben müssen. Das Wachsweiche was da rüberkam, klang eher wie eine Unterstützung für Kemmerich, als eine schroffe Ablehnung eines schäbigen Wahlvorgangs. Das hätte sofortige Konsequenzen zur Folge haben müssen. Jetzt, nachdem man weiß, dass die große Mehrheit der Deutschen, die Form der Wahl Kemmerichs strikt ablehnt, ist das jetzige Abrücken von Kemmerich opportunistisch!
Wo hat Herr Kemmerich denn "Erfolg"? Er hat sich von der AfD instrumentalisieren und benutzen lassen.
Und eine freie Entfaltung bedeutet nicht, dass Rassismus, Faschismus und ungebremster Nationalismus geduldet werden müssen.
Ich finde es absolut richtig, dass es mit der AFD keinerlei Zusammenarbeit gibt!!
Aber Beweise, dass die Zusammenarbeit stattgefunden hat, wird man schon noch verlangen dürfen.
Dass man nun das Gegenteil der Zusammenarbeit beweisen muss, ist dann doch weit neben das Ziel.
Zumal Herr Ramelow seltsamerweise nicht beweisen musste, dass er nicht mit Höcke- Stimmen gewählt wurde...
Ja, Herr Kemmerich wurde demokratisch gewählt. Er hätte danach aber wohl kaum eine Regierung zusammen bekommen.
Also kam was kommen musste. Es folgte genau das Trauerspiel, auf das die AfD mit ihrem Taktikspielchen gehofft hatte.
Die FDP und Kemmerich? Jede Partei kann beschließen, was bei ihr geht und nicht geht und Leute, die dagegen verstoßen im Extremfall sogar ausschließen. Auch die AfD hat schon prminente Vertreter ausgeschlossen oder rausgemobbt.
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Am 09. Oktober 2020 um 16:04 von karlheinzfaltermeier
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lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. ///
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Es gibt keinen Zwang für Parteien zur Zusammenarbeit, insbesondere passt eine " offene Gesellschaft " nicht in's AfD Programm. Im übrigen, lesen Sie den Kommentar: um 16:07 von andererseits
Dass jemand aus der AfD Vorsitzender des wirecard-Untersuchungsausschusses wurde, hat mit alten parlamentarischen Gepflogenheiten zu tun: Es ist der dritte Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode; die stärkste Fraktion (Union) bekam den Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz-Anschlag), die zweitstärkste (SPD) im zweiten (PKW-Maut-Affäre) und die drittstärksten (AfD) im dritten (Wirecard-Skandal) - übrigens nur mit knapper Mehrheit, weil etlich Abgeordnete wohl damit rechneten, dass die AfD diesen Vorgang instrumentalisieren würde für die "Normalisierung" der gesamten Partei.
War klar, dass auch hier etliche darauf reinfallen.
Für die FdP war die Causa Kemmerich zu keinem Zeitpunkt ein Ruhmesblatt, zu Kreuze kriechen wird sie nicht - so tief kann sie selbst unter Hasenfuß Lindner nicht fallen.
Wenn Kemmerich MP beblieben wäre, hätte ein Faschist Einfluss auf die Politik eines Bundeslandes bekommen.
Die Mehrheit der Bürger unseres Landes will das nicht und daher ist Kemmerich zurückgetreten.
Alles geschehen auf Basis unserer demokratischen Prozesse.
Kemmerich selbst scheint das nicht zu verstehen, also muss die Parteiführung sich deutlich abgrenzen, um Schaden von der Partei abzuwenden.
„ Jedes FDP o. CDU-Mitglied sollte sich in der Situation einer Wahl wie in Thüringen an den Kopfschuss erinnern, der W. Luebcke liquidierte.“
Es ist hart, diesen Zusammenhang herzustellen, aber es ist auch nicht unangemessen!
lt. Herrn Wissing steht die F.D.P. für eine offene Gesellschaft, "in der sich die Menschen frei entfalten können", nur mit Ausnahme der AfD-Wähler und Abgeordneten. Man könnte daraus schließen, daß es sich bei AfD-Wählern und Abgeordneten garnicht um Menschen handelt, oder?? Ich würde mir wünschen, daß Kemmerich weiterhin Erfolg hat und warte auf den Moment, wo die Buundes-F.D.P. zu Kreuze kriecht. Zumindest ist erstaunlich, daß ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender des WIRECARD-Untersuchungsausschusses ist
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dazu müssten sich AFD Wähler von den Rechtsradikalen in der Parteiführung distanzieren.
Die Wähler der AFD werden nicht ausgeschlossen, da die Partei im Parlament vertreten ist. Das was diese Partei vertritt, sehen die anderen 70 % - 80 % der Wähler gänzlich anders. Daher ist es nur richtig, dass die AFD in der Opposition ist. Wenn Rechtspopulisten mitregieren, dann kommt auch nichts gutes heraus (siehe z.B. Österreich, Italien).
Das heuchlerische Geschrei von SPD und Grünen, die locker mit der Rechtsnachfolgerin der SED dort koalieren, wo das möglich ist, sollten Union und FDP nicht davon abhalten, sich zukünftig von der Gurkentruppe AfD in den Parlamenten tolerieren zu lassen. Von daher war es ein Fehler, dass sich Mike Mohring nicht von der AfD hat mitwählen lassen.
Den Versuch haben Brüning (tw.) und Hindenburg schon gemacht. Das Ergebnis ist bekannt.
Schon vergessen? Der AfD-Abgeordnete S. Möller "schaffte die Geheimhaltung ab" (um sie zu zitieren) und erklärte nach der Wahl, seine Parteikollegen und er hätten alle für den FDP-Mann Kemmerich votiert.
>> Mit den Stimmen einer legitimierten,
>> demokratischen Partei
Dtl. hat 1933 GENAU diesen Fehler begangen.
Wie sagte schon Einstein: "Es zeugt nicht von Dummheit, einen Fehler zu begehen, nur ihn zu wiederholen".
Und jetzt jammern die Rechten, daß so eine 'feindliche Übernahme' kein zweites Mal geklappt hat? oO
Zweifeln Sie ernsthaft dfaran, dass die AfDler Kemmerich gewählt haben?
Dann nehmen Sie ja vielleicht Herrn Höcke ernst, der sich vor und nach der Landtagswahl schriftlich an FDP und CDU gewandt hat und eine Zusammenarbeit anbot.
>>Sie meinen, eine Minderheitsregierung hätte funktioniert ? Was für eine Lachnummer...<<
Ob sie funktioniert oder nicht, ist unerheblich.
Davon abgesehen, wäre eine Minderheitenregierung nicht das erste Mal...
PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde.
>>Nein, falsch. Im Artikel wird die Begründung genannt.<<
Ich habe den Artikel und die Begründung gelesen!
Wurde Herr Kemmerich von den Abgeordneten des Thüringer Parlament demokratisch gewählt oder nicht?
Gab es danach "freundliche Gespräche in gemütlicher Atmosphäre", bei der der frisch gewählte Herrn Kemmerich "überzeugt wurde", die Wahl nicht anzunehmen bzw. vom Amt zurückzutreten?
Ist es noch Demokratie, wenn die Stimmen aller Abgeordneten des Parlament nicht berücksichtigt werden?
Oder darf man den Vorgang als xxxxxxxxx bezeichnen?
Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AFD war ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler und damit der Demokratie. FDP, SPD und CDU haben mehrfach deutlich erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht und Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen. Kemmerich hat dies noch immer nicht erkannt. Der Entzug der Unterstützung durch die FDP ist daher nur konsequent und folgerichtig.
Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AFD war ein Schlag ins Gesicht der FDP-Wähler und damit der Demokratie. FDP, SPD und CDU haben mehrfach deutlich erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben werde. Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht und Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen. Kemmerich hat dies noch immer nicht erkannt. Der Entzug der Unterstützung durch die FDP ist daher nur konsequent und folgerichtig.
«Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!»
Es ist komplett sinnlos, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der bei der Regierungsarbeit dann eine glorreiche Mehrheit von ± 30% AfD plus 5% der FDP an Abegeordneten hinter sich versammelt. Ca. 65% der Abgeordneten wollten mit dem Helden der FDP nicht zusammen arbeiten.
Kann er dann auch bis zur nächsten regulären Wahl gar nix reißen. Solche Ministerpräsidenten braucht kein Mensch. Und dem Bundesland Thüringen hätten auch nur ausdrücklich erklärte Thüringen-Feinde den Herrn Kemmerich im Kämmerlein der Unregierbarkeit an den Hals gewünscht.
Zitat:"wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt"
Kein Wähler wird ausgeschlossen. Schließlich haben sie ja gewählt und können das weiterhin tun. Aber keine Partei, die zumindest in großen Teilen den Werten des GG feindlich gegenübersteht, hat einen Anspruch darauf, mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten zu dürfen. Das gilt für AfD genauso wie für KPD/ML.
"Seltsamerweise war auch die Kanzlerin gerade an jenem Tag fern von deutschen Landen und zog es vor, sich in Südafrika aufzuhalten".
Die Kanzlerin hat die thüringischen Parteifreunde von Südafrika aus daran erinnert, dass den Wähler klar versprochen wurde, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben würde. Das war richtig so! Kemmerich wurde von der AFD nicht aus "reiner Lebensfreude" gewählt, sondern durch einen miesen Kartenspielertrick. Kemmerich war naiv genug, darauf hereinzufallen. Dass er aus dem gehabten Schaden noch immer nicht dazugelernt hat, zeigt, dass er die Spielregeln der Demokratie und insbesondere des Wählerwillens noch nicht erkannt hat.
Vielleicht wäre er in der AFD tatsächlich besser aufgehoben...
>> dann muss man damit leben,
Eher krude tolerieren.
P.S.:
krude -> schwer verdaulich
tolerieren -> ertragen
Zitat:"Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei"
Zwischen "legitimierte, demokratische Partei" und "demokratisch legitimierte Partei" liegt nicht nur ein Komma, sondern liegen Welten. Nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat!
Zitat:"er wurde gewählt und hätte das Amt nehmen sollen. "
Hat er ja! Und gleichzeitig hat er erklärt, mit der AfD nicht zusammen regieren zu wollen. Da war seine Mehrheit gleich wieder dahin...
Zitat:"die Nazikeule zieht halt immernoch!"
Bei denen, die sich den Schuh anziehen...
"PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde."
76% wollten die AfD nicht. Soviel zum Wählerwillen.
Es war doch klar, dass es eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit Höcke und Konsorten nicht geben würde. Es wäre eine "Lachnummer" gewesen, wenn die FDP letztendlich auf das Schmierentheater der AFD tatsächlich und mit allen Konsequenzen hereingefallen wäre. Damit wären die Liberalen kaum mehr wählbar gewesen. Die AFD wird sich nach der Trennung ihres "Flügels" klar darüber werden müssen, ob sie einen streng konservativenKurs fährt oder auch weiterhin dem Diktat rechtsextremer Kreise in der Partei unterliegt. Der Wähler möchte schließlich wissen, in welche Richtung die Reise geht.
>> dass die CDU und die FDP von der AfD zur
>> Zusammenarbeit genötigt und gezwungen
>> worden sind.
Sie meinen, daß CDU und FDP (außer dem eingeweihten Kemmerich) diesen hanebüchenen Taschenspielertrick der AfD nicht vorhergesehen haben? oO
Sich in eine Abhängigkeit einer - wie Sie schreiben - "Gurkengruppe (AFD)" zu begeben, wäre ziemlich dümmlich gewesen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit - insbesondere gegenüber dem Wähler. Eine Zusammenarbeit mit der AFD hätte einen massiven Vertrauensverlust zum Wähler begründet. Ein absolutes "NO-GO".
Tja werter Morgentau, erstmal hätte Kemmerich eine Handlungsunfähige Regierung, zweitens hat Höcke und die AFD öffentlich posaunt das es ein reine Vorführmachtspielchen ihrerseits war und drittens hat er sich bewusst von Rechtsextremen wählen lassen. Jeder Punkt allein ist politisch nicht haltbar. Kemmerich hat wie Maaßen kein politisches Gespür und Anstand. Zurecht wird er jetzt kalt gestellt. Mit Verfassungsfeinden macht man keine Politik.
"Ist es noch Demokratie, wenn die Stimmen aller Abgeordneten des Parlament nicht berücksichtigt werden?"
Wow - jetzt haben CDU, FDP und AfD schon alle Parlamentarier gestellt?
Da werden Linke und Sozialdemokraten aber sehr traurig sein.
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Am 09. Oktober 2020 um 16:38 von morgentau19
...
PS. Es ging um einen demokratischen Prozess, der hinter verschlossenen Türen nicht im Sinne der Wähler (Abgeordneten) der Landesregierung "verändert" wurde.///
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Es ist eine Landesregierung " im Sinne der Wähler (Abgeordneten) " im Amt.
>>"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt<<
1933 hat man fast 40% der Wähler nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis ist bekannt.
>>Mit den Stimmen einer legitimierten, demokratischen Partei gewann Herr. K. die Wahl zum Ministerpräsident Thüringens!
Wie die zustande kam, ist unerheblich. (Siehe auch Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Frau v.d.Leyen)<<
Total vergleichbar...
Woran erkennt man eigentlich eine legitimierte demokratische Partei?
>> Das alles war eine entwürdigende
>> demokratie- und parlamentsschädigende
>> Posse, wie sie die deutsche Demokratie
>> noch nicht erlebt hatte.
Leider doch, im Jahr 1933! Wehret den Anfängen!
Zur Politik gehört Ehrlichkeit
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wenn ich mir einen Großteil der Politiker so anschaue ...
>>Durch einen üblen Taschenspielertrick hat die AFD genau dies erreicht...<<
Meinen sie, dass ist der erste Taschenspielertrick in der politischen Geschichte?
>>Auch Kanzlerin Merkel hat die thüringer CDU an das Wahlversprechen gegenüber dem Wähler erinnert und dringend von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten/Rechtsextremisten abgeraten. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler gewesen.<<
Moment, die Wähler haben Herrn Kemmerich nicht gewählt- es waren die Abgeordneten im Thüringer Parlament.
Verrat fand im Thüringer Abgeordnetenhaus statt- die Abgeordneten selbst wurden verraten; denn ihr demokratischer Wählerwille wurde nicht umgesetzt!
Das hat nichts mit demokratischer Wahl zu tun.
Ein feiner Unterschied!
Was die fdp auf Bundesebene macht, ist daher grundfalsch!
>>Dtl. hat 1933 GENAU diesen Fehler begangen.
Wie sagte schon Einstein: "Es zeugt nicht von Dummheit, einen Fehler zu begehen, nur ihn zu wiederholen".<<
Gääääähn, dieses langweilige Argument ist so was von abgedroschen.
Solche Zustände wie sie damals waren, wird es heute nicht mehr geben können!
Bedenken sie bitte, dass zur damaligen Zeit die Medien in fester Hand der nsdap waren- heute völlig unmöglich!
Diese Art von Volksmanipualtion ist gar nicht mehr möglich!
Von der politischen Ebene brauch man gar nicht reden, die hat sich ebenfalls verändert.
Bitte bringen sie ein Argument, welches mich überzeugt!
>>Es ist komplett sinnlos, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der bei der Regierungsarbeit dann eine glorreiche Mehrheit von ± 30% AfD plus 5% der FDP an Abegeordneten hinter sich versammelt. Ca. 65% der Abgeordneten wollten mit dem Helden der FDP nicht zusammen arbeiten.<<
Ob etwas sinnvoll oder sinnlos ist, ist doch völlig irrelevant!
Ob eine Minderheitenregierung zustande kommt oder nicht, auch!
Es geht einzig und alleine darum, dass der demokratische Wählerwillen der Abgeordneten nicht Folge geleistet wurde!
Das ist der wichtige Punkt gewesen!
Können sie das nachvollziehen/verstehen?
Was die fdp auf Bundesebene betreibt, ist für mich ein ziemlich bitterer Beigeschmack und zeugt nicht von demokratischem Geist!
76% wollten die AfD nicht. Soviel zum Wählerwillen.
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wenn ich mir die letzte Wahl anschaue
78 % wollten die CDU nicht, 91 % nicht die SPD, 95 % nicht FDP/GRÜNE
und selbst den Ramelow mit seiner LINKEN wurde von 69 % abgelehnt
wenn man so schon argumentiert !!
>> Wer ist denn in der Lage diese
>> Begrifflichkeiten sachlich richtig zu
>> bewerten und zu definieren?
Ähh, z.B. wikipedia? -.-
Also, Kemmerich ist bei 1 Enthaltung mit 45 zu 44 Stimmen gewählt worden.
21x CDU
22x AfD
5x FDP
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48 Abgeordnete
Wer war die eine Enthaltung und wer waren die 2 Gegenstimmen? ^^
Ich weiß, wegen geheimer Wahl werde ich das nie erfahren. Aber ich bin von Natur aus neugierig. -.-
ja, das ist das Problem in einer Demokratie, daß es solche extremen Partein auch schaffen. Aber da stehen Menschen dahinter. Und diese Parteien, deren Ziele wir alle nicht gut heißen, werden erst durch das Versagen der anderen Parteien möglich. Und durch unser gesellschaftliches Versagen, in dem von jedem Einzelnen nicht oft genug im persönlichen Umfeld Stellung bezogen wird.
Übrigens gab es dieselben undemokratischen Reaktionen vor 30 Jahren schon im Bezug auf die Grünen, wie sie jetzt die AfD erlebt
>> Aber Beweise, dass die Zusammenarbeit
>> stattgefunden hat, wird man schon noch
>> verlangen dürfen.
Ist diese Zusammenarbeit nicht vor 2-3 Monaten bewiesen worden? Wo war das noch mal (Anstalt, Monitor, Panorama,...)?
Da gab's einen Beitrag genau zu diesem Thema.
Höcke hat dem Kemmerich (vor dem 1.(!) Wahlgang) GENAU dieses vorgeschlagen.
Zur Erinnerung die Ergebnisse derWahl 2010
Linke 31%, AfD 23,4%, CDU 21,7 %
Wo bitte leiten Sie den Anspruch der CDU her? Sie ist diePartei mit den größten Verlusten (-11,8%).
Und die Kanzlerin hat sicher nicht die Flucht ergriffen.
Sorry, eine derart dreiste Täuschungshandlung, wie sie die AFD im thüringischen Landtag begangen hat, hat durchaus Seltenheitswert. Aber immerhin räumen Sie ein, dass es sich um einen "Taschenspielertrick" handelte. Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich eine Partei gewählt hätte, die vor der Wahl erklärt hat, nicht mit einer ganz bestimmten anderen Partei zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit dann doch zustande kommt, würde ich mich in hohem Maße getäuscht fühlen. Eine solche Partei wäre für mich ab sofort nicht mehr wählbar. Demokratie hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Die AFD hatte sich nicht an die parlamentarischen Regeln gehalten, hat getrickst und getäuscht - und auf dieser Grundlage sollte ein MP gewählt werden...? Ein peinliches Schauspiel, dem Kemmerich leider auf den Leim gegangen ist.
Übrigens gab es dieselben undemokratischen Reaktionen vor 30 Jahren schon im Bezug auf die Grünen, wie sie jetzt die AfD erlebt
.
meine Rede !
und die LINKE ist für die CDU ja auch (noch) nicht salonfähig
dabei sind Leute wie der Ramelow doch integer
muß man da noch 10 Jahre warten
oder bei der AfD noch 30 Jahre (wenn die sich bis dahin nicht selber zerlegten?)
>>"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
wenn man das unter Demokratie versteht
20 .. teilweise 30 % der Wähler ausschließt<<
Informieren Sie sich bitte über die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. Dann kommen Sie auch zu der Meinung dass eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen duldet, und denen Vorstandsämter gibt, in einem deutschen Parlament nichts zu suchen hat.
>>Im Übrigen fallen hier Worte "Demokrat" und "Demokratie". Wer ist denn in der Lage diese Begrifflichkeiten sachlich richtig zu bewerten und zu definieren?<<
Ich! Ein Demokrat ist jemand der Demokratie unterstützt. Gibt es Demokraten an der Regierung eines Landes, dann herrscht in diesem Land Demokratie.
Allerdings, was Viele nicht wissen:
Nicht jede Partei die demokratisch gewählt wird ist eine demokratische Partei.
Peter Meffert
Nicht jeder, der meint er müsste etwas über die Demokratie reden versteht überhaupt , was eine Demokratie beinhaltet. Nicht jeder,der über das GG redet, weiß überhaupt was das GG beinhaltet. Wenn Sie schon der AfD die demokratische Legitimation aberkennen wollen, so sollten Sie hier nicht von Demokratie reden, denn Ihr demokratisches Verhalten ist nur eine leere Hülle. Wer diese Partei ausgrenzen will, der grenzt auch deren Wähler aus und das hat mit einem Demokratieverständnis nichts zu tun. Einfach nur leere Worthülsen, wo nichts an Inhalt da ist. Mir sind Scheindemokraten widerlich, weil sie nur mit der Masse mitschwimmen. Wer gegen einen Strom schwimmt,nur der sieht, wie viel Dreck ihm entgegenschwimmt.
auch das ist Demokratie
wobei wer bestimmt denn,
wer in einem Parlament was zu suchen hat
wer als Faschist gilt / wer als Kommunist
wer raus gehört ?
>>Zur Erinnerung die Ergebnisse derWahl 2010
Linke 31%, AfD 23,4%, CDU 21,7 %<<
Wieder etwas dazu gelernt. Ich habe bisher gemeint die AfD sei erst 2011 gegründet worden.
Kemmerich hat nichts kapiert. Er sollte aus der FDP austreten.