Kommentare - Maas zur UN: "Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern"

26. September 2020 - 08:38 Uhr

Die 75. UN-Vollversammlung steht unter keinen guten Vorzeichen. Insbesondere im Sicherheitsrat blockieren sich die Mitglieder. Außenminister Maas sagt im ARD-Interview: Das Gremium spiegelt die Machtverhältnisse der Welt nicht mehr wider.

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Kommentare

um 12:32 von Titti von Rundstedt

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung denkt heute recht positiv und mit klarem Respekt über Deutschland. Bei Reisen durch Lateinamerika und Asien wurde ich da so oft so positiv überrascht. Und Heiko Maas ist in der Welt als offen und ehrlich geachtet. Warum zweifeln Sie daran überhaupt?
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Ich vermisse die Aussenpolitischen Erfolge in der Ära Maas.

@ Pilepale

Ich danke Ihnen ebenfalls für Ihre Antwort.

Ich dachte, dass wäre der Sinn eines Dikussionsforums wie dieser Thread oder die UN, in der Meinungen frei und offen vorgebracht werden können und diese dann argumentativ kritisert werden können?

Das trifft zweifellos zu.

Vielleicht wünscht sich der aktuelle Außenminister der BRD genau diesen freien Meinungsaustausch in der aktuellen UN abzuschaffen ...

Mit Sicherheit nicht. Das wissen Sie so gut wie ich, auch wenn Sie Herrn Maas ansonsten nicht mögen.

@12:14 von werner1955

"Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern? ... Wird aber nicht passieren, solange China und Russland dabei sind."

Die Konstruktion ohne China und Russland haben wir doch schon. Nennt sich NATO. Noch ein paar Jahre Erweiterungsbestrebungen und es reicht zur ersatzlosen Selbstlegitimation.

@Titti von Rundstedt 12:40

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore - jetzt mal etwas überspitzt."

Ganz ehrlich: Meiner Meinung nach war das gar nicht überspitzt, sondern auf eine auch noch sprachlich sehr schöne Weise einfach auf den Punkt gebracht.

Vielen Dank dafür!

@ hippojim

Machen sie sich mal schlau, falls das möglich ist, wer denn sein Vetorecht am meisten in Anspruch genommen hat seit Gründung der UN, China & Russland waren ist es nicht.

Mir liegen jetzt nur Zahlen für den Einsatz des Veto im UN-SC von 2001 bis 2019 vor:
USA 13
UK 0
Frankreich 0
Russland 23
China 11

@krittkritt, @tagesschlau2012

Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Thema 'Flüssiggas'!

Die Terminals, um die es geht, sind keinesfalls nur für Frackinggas!

Halbwahrheiten helfen niemandem weiter. Also verzichten Sie doch bitte darauf!

krittkritt 12:33 | Das belegt die Falschbehauptung

"Theodore Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) ... "

Ihre Behauptung war, dass das MIT die Untersuchungen durchgeführt hat. Nun ist es aber "nur noch" ein emeritierter Professor, der auch mal beim MIT war.

Damit ist die Aussage, dass das MIT eine Untersuchung durchgeführt hatte, also falsch.

Postol ist kein Chemiewaffenexperte sondern hat sich mit Raketentechnologie beschäftigt. Er hat auch keine Untersuchungen in Syrien durchgeführt sondern nur Fotos ausgewertet. Seine Veröffentlichungen waren kontroverse Meinungsbeiträge und keine von der UN, dem MIT oder sonstwem beauftragte wissenschaftliche Arbeiten.

Der Rest der Aussagen ist von ähnlicher "Qualität".

.... aber gut dass wir darüber gesprochen haben

Z. Zt. sind wir sehr weit von der "Wahrung des Weltfriedens" entfernt, der eigentlichen Aufgabe der UN. Deshalb sollte sich wirklich was ändern!

Das Versagen der UN wird gerade an den aktuellen Konflikten sehr deutlich. Jeder macht munter weiter was er für richtig hält.
Auch bei den Konflikten in der Vergangenheit trug die UN größtenteils nicht zur Lösung bei (z.B. Ukraine).

Außer Spesen nichts gewesen, die UN verschlingt Unsummen von Geld und bring nicht viel. Ich bin überzeugt, dass die bisherigen Ergebnisse auch ohne diese Institution erreicht worden wären, alleine über die normalen diplomatischen Beziehungen.

Was müssen wir denn dafür tun?

Herr Maas hat Recht, die UN muss sich strukturell ändern. Aber kann Deutschland die Lösung anbieten? Wer sollte ein Interesse daran haben Deutschland in der UN zu mehr „Macht“ zu verhelfen? Und was würde das ändern?
Deutschland muss endlich erkennen, dass es in der Weltpolitik wenig Bedeutung hat. Und da bin ich wieder bei meinem Lieblingsthema: die Lösung liegt in der Vereinigung der Staaten von Europa. Das hat Gewicht. Und Europa würde in der UN auch ein Vetorecht bekommen müssen, Deutschland würde das allein nicht schaffen. Aber das allein reicht nicht. Die Entscheidungsmechanismen in der UN müssen generell überprüft werden. Dazu gehört aber, dass „die Großen“ überhaupt Bereitschaft zu Veränderungen zeigen. In der derzeitigen personellen Konstellation bin ich skeptisch. Da müsste erst der Wähler in USA verändern und in anderen Ländern müssten Personen aus ihren Positionen verschwinden, wie auch immer.

@ hesta15

Ich vermisse die Aussenpolitischen Erfolge in der Ära Maas.

Es ist vielleicht nicht immer alles so sichtbar in der Politik. Welche außenpolitischen Erfolge einer anderen Ära kennen Sie denn ansonsten?

@12:33 von Sprotte

>> Ein Sitz [im Sicherheitsrat] für Südamerika,
>> Indien und Afrika wäre sinnvoll. Frankreich
>> und Großbritanien verzichten

UK wird nach dem Brexit auf seinen Sitz im Sicherheitsrat wohl kaum verzichten.

@Titti von Rundstedt

">>Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung ...<

Dennoch können demokratische Staaten wie Deutschland dort nur authentisch auftreten, wenn sie universelle Werte wie Menschenrechte offensiv vertreten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore"

Authentisch im Sinn und Zweck der UN tritt man vor allem auf, wenn man die Souveränität von Nationen achtet und schützt. Das hat angesichts der militärischen Abenteuer der USA wenig mit Demokratie zu tun. Für die Menschenrechtsverbrechen, die demokratisch legitimiert stattgefunden haben gibt es offensichtlich keinen persönlich verantwortlichen Diktator.
Zu Ihrer konkreten Anspielung... In den USA sitzen 2 Mio Bürger, 4 mal so viel pro Kopf der Bevölkerung als in China (Uiguren mitgerechnet) im Gefängnis – überproportional Schwarze.

10:57 von Goldene.Mitte

Ich bin ebenfalls kein Politikexperte, da schließe ich mich unbedingt an. Das manche hier besonders hervor stechen wollen durch hier und da angebrachte Fremdwörter und Texte aus dem englischen, die ebenso gut noch in deutscher Sprache vorhanden sind, ist auffallend, aber hinterlässt keinen weiteren Eindruck... übersetzen kann jeder.
Zur eigentlichen Sache:
- In welcher Hinsicht hat die UN aus Ihrer Sicht denn in den letzten Jahren einen sinnvollen Zweck erfüllt? (Erfahrene Diplomaten hin oder her, es bleibt ein zahnloser Tiger).
- Maas' Interview mag eine durchdachte Sichtweise haben, aber bewirken kann er damit global gesehen nicht wirklich etwas.
Es bleiben wohlfeile Worte ohne Effekt.

Maas

Du du du auf andere zeigen, aber selber Diktaturen wie Ägypten oder Saudi Arabien trotz Kashoggi Mord und Jemenkrieg unterstützen. Wer macht das nochmal? Rausfliegen aus der NATO sollen aber andere?

Wenn die Verteilung von

Wenn die Verteilung von Vetorechten eine Frage des Besitzes von Atomwaffen bei UN-Gründung war, dann sei auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - verwiesen. Dieser verpflichtete die Kernwaffenstaaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Wer hat das nicht eingehalten ? Richtig ! Alle ! Bei Lichte betrachtet ist das ganze Sicherheitsratskonzept damit obsolet geworden.

@ MRomTRom um 12:38

"Mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR von 1948 hat die UN Vollversammlung eine Vorlage für Rechtsnormen, die in ihren Mitgliedsländern gelten sollen, erstellt.

Diese Erklärung ist nicht "unsere" Meinung sondern das Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten als universelle Werte.

Die UN haben keine unmittelbare Handhabe gegen jeden "noch so üblen Diktator" aber das ist nicht gleichbedeutend damit, dass man dessen Tun nicht kritisieren und im Zweifel mit Sanktionen belegen darf."

Dann lassen Sie uns mit Sanktionen anfangen! Am besten erst einmal mit einer Demokratie. Um klarzustellen, dass der Club der Demokraten, es Israel nicht durchlassen lässt, dass dieses unmenschliche Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern auch nur einen einzigen Tag weiter fortdauert. Oder soll man in dem Fall die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" mal eben bei Seite schieben und sich zuerst auf die "Diktaturen" stürzen?

ein Witz-Verein

Die UNO in der heutigen Form bzw. deren Institutionen und Ableger haben sich nun wirklich selber abgeschafft. Keiner braucht die mehr, lasst uns die Mrd. USD/EUR welche diese Organistion verschlingt lieber für etwas besseres ausgeben.
Der Sicherheitsrat ist ein absoluter Witz, wer nimmt den eigentlich noch ernst?

Vielleicht setzen sich ja mal alle afrikanischen Staaten plus alle Europäer zusammen und gründen eine neue UNO 2.0
Dann kämen bestimmt noch 30-40 andere Länder dazu und damit erreicht man vielleicht an die 150 Staaten.

Weg von der alten UNO, weg aus NY und ganz neu anfangen. Demokratisch, und transparent - mit einfachen 50+ Mehrheitseintscheiden.

12:22 von andererseits

«Allerdings sollte man im operativen demokratischen Procedere auf einfach qualifizierte Mehrheiten setzen. Darum geht's bei der Reform der UN.»

Ich kann mir zwar gar nicht vorstellen, wie man die 5 Vetomächte weg bekommt, und sie im Sinn von "Qualifizierten Mehrheiten" in eine Mehrheitsentscheidung einordnet.

Sei's drum … man kann ja mal annehmen, es gelänge.

Bleibt die Frage der Stimmengewichtung einzelner Länder bei Abstimmungen mit Qualifizierten Mehrheiten. Qualifikation = 1 Land = 1 Stimme ?
China + Indien = 2 … mit gleichem Gewicht wie Belize + Bhutan = 2 ?

Ca. 2,8 Mrd. Menschen vs. ± 1 Mio. Einwohner.
Stimmt noch Tonga auf Seiten von Bhutan + Belize.
Sind bei "Kampfabstimmung" CHN + IND überstimmt.
Auch nicht des Pudels Kern.

Wird die UN dann so was wie FIFA 2.0 ? Wo zwar nicht ganz so plump wie einst der Blatter Jupp, Reisende mit Geldkoffern Stimmen "Der Kleinen" erkaufen, damit sie im Sinn des Geldes im Koffer abstimmen.

Sehr schwierige Fragen mit den Mehrheiten !

Re : sosprach !

Die zwei von mir angesprochenen Länder sind schon extrem, das wir wohl keiner anzweifeln. Aber es gibt noch ein paar andere, die stehen da in Nichts nach.
Aber auch westliche Staaten wie die USA blockieren auch, wenn es nicht ins Gehege passt.
Insgesamt gesehen ist es leider so, dass dieses Veto Recht vieles zunichte macht, was eine positive Wirkung haben könnte, weil irgend einer der Großen andere Vorstellungen hat.
Sinnvoll wäre, wenn die UN Vollversammlung endlich eine Änderung hin zu einer 2/3 Mehrheit sich durchringen könnte, dann würde so manchem Spielverderber der Wind aus den Segeln genommen. Klar jeder hat so seiner schwarze Schafe in seiner Riege, überall !!!

@ 12:43 von hesta15

Das hängt stark davon ab, was man unter "außenpolitischen Erfolge" versteht: Machtdominanz a la Putin/Lawrow; Showeinlagen a la Trump/Pompeo sicher nicht. Da halte ich wesentlich mehr von der diplomatischen Ader und Kenntnis von Heiko Maas, die nicht auf markige Worte und repräsentative Bilder setzt, sondern auf harte Arbeit auf den diplomatischen Hinterbühnen, wie in den schwierigen politischen Fragen zu Syrien, der Berliner Lateinamerika-Konferenz, auch den Gesprächsfaden zu Russland und die Initiativen zur Stärkung des Europarates. Natürlich landet man damit nicht auf Seite 1 des Boulevardblattes mit den 4 großen Buchstaben...
Mich beschleicht manchmal der Verdacht, dass gerade Leute aus unserem ganz rechten Spektrum eigentlich nicht den Außenminister Maas kritisieren möchten, sondern die "offenen Rechnungen" begleichen wollen, die er in seinem Kampf gegen Rechtsaußen als Bundesjustizminister führte.

@12:13 von Ra's al Ghul

"Das war ein Beispiel.
"

Wir machen viele Übungen, aber für Schüler wie Ra's al Ghul ist es schwierig.
Da fühlt man sich nicht herausgepickt? Man hätte auch China weglassen können und der Satz wäre allgemein gehalten.

"... oder richtig lesen."

Genau.

Einzahlen aber ja

Deutschland ist viertgrößter Nettozahler in den UN-Topf...Russland als Vetomacht viel weniger...Japan als drittgrößter Zahler ist sogar politisch ganz still. Als drittgrößte Handelsmacht in der Welt haben wir von dem Stimmgewicht her nicht viel zu sagen. Maas hat mehr als recht mit seiner Kritik.

Re : karlheinzfaltermeier !

Es wäre auch mehr als fatal, wenn die Mullahs aus dem Iran zum eine Atombombe haben, zum anderen einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat mit Veto- Recht.
Das sind doch nur größenwahnsinnige religiöse Fanatiker, bei denen ein Mann Gott spielen will, und dies auf sehr brutale Weise.
Leider haben viel zu viele Nationen diese furchtbare Bombe, und keiner will wirklich darauf verzichten und sich klar zu einem Frieden mit allen bekennen. Immer steht der Eigensinn, Eitelkeit, Macht und Geld im Vordergrund vor Menschlichkeit und Freiheit !

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