Kommentare - Maas zur UN: "Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern"

26. September 2020 - 08:38 Uhr

Die 75. UN-Vollversammlung steht unter keinen guten Vorzeichen. Insbesondere im Sicherheitsrat blockieren sich die Mitglieder. Außenminister Maas sagt im ARD-Interview: Das Gremium spiegelt die Machtverhältnisse der Welt nicht mehr wider.

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Im Nachhinein erwies sich manches Veto als berechtigt!

@09:49 von Deutsche-Elite
Es hat sich z.B. herausgestellt, dass der grausame Giftgasangriff in Ost-Gouta wohl doch nicht von der syrischen Armee durchgeführt wurde.
Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen.
Whistleblower des untersuchenden OPCW-Teams beschuldigten die OPCW-Führung die Ergebnisse der Untersuchung zu verfälschen. Da ging es um einen anderen Giftgasangriff.

Die Instrumentalisierung sowohl des Sicherheitsrats als auch der UNO (wie auch anderer Institutionen) hat eine lange unheilvolle Tradition.

@ krittkritt

Vielleicht ändert die Bundesrepublik ja jetzt ihre Haltung auch im Sicherheitsrat.

Die Bundesrepublik hat in Übereinstimmung mit allen westlichen Partnerländern, aber auch mit der großen Mehrheit der Staaten weltweit eine klare Position und wird die auch beibehalten:

> Die Krim ist und bleibt Staatsgebiet der Ukraine. Annexionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht (ob mit oder ohne fingierte Abstimmung).

> Ein staatlicher Giftgasangriff auf einen Oppositionellen ist ein barbarischer Akt und gegen das Völkerrecht.

@ Goldene.Mitte um 10:57

"Die UN ist ein gewaltiger Apparat, der auf Kompromissen und Diplomatie basiert. Zu erwarten, dass sich da schnell die Verhältnisse ändern, ist unrealistisch.
Solche Änderungen finden wahrscheinlich über die jahrelange Bildung von erweiterten Gremien, neue Mitglieder etc statt und weniger darin, von heute auf morgen zB Russland und China das Vetorecht zu entziehen."

Die Diskussionen die UN zu refomieren laufen schon seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten. Und Berlin hat da nur eine rechtmäßige Stimme, die die Meinung des offiziellen Deutschlands wiedergibt, zu den anderen Stimmen, die entweder übereinstimmen oder völlig entgegengesetzt ist. Ein Anliegen des offiziellen Berlins ist ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht.

Dieses Interview erweckt möglicherweise den Anschein, dass diese Reformdiskussion auf Herrn Maas zurück gehen. Das ist nicht so.

von schabernack 10:45

Das stimmt schon.Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ?
Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN.

Re : Olivia59 !

Nein, D ist zu klein, zu schwach und politisch eh kein wirkliches Schwergewicht.
Nein, es sollte das Gremium der UN erweitert werden, und eine Zweidrittel- Mehrheitsentscheidung eingeführt werden.
D mag zwar Exportweltmeister sein, aber politisch lanciert die BR zu viel im Nebel rum, nur um ihre wirtschaftliche und globale Interessen zu wahren.
Es fehlt ein eindeutiges und klares Bekenntnis in allen Fällen zu den Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Auch hinkt D in Sachen der Gleichberechtigung noch ziemlich hinterher, weil die Herren immer noch ihre Dominanz und Vorherrschaft zu sehr bewahren wollen.
Herr Maas hat nur damit Recht, dass sich in der UN in ihrer Struktur was verändern muss.

um 10:59 von Kessl

>>
Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.
<<

Sie belieben zu scherzen, oder ???

@ Kessl - historisch einfach falsch

Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.

Schröder und Fischer haben die UN eher gestärkt. Und sie haben eine klare Stellung gegen die Bush-Administration bezogen. Die aber konnte mit ihrem Veto natürlich alle Folgen abblocken.

Maas - politisches Leichtgewicht.

@10:53 von Ra's al Ghul: zu ONYEALI
Ich habe den Beitrag keineswegs als überflüssig wahrgenommen. In einem Bild wie es z.B. der Karikaturist einer seriösen Zeitung erstellen könnte, ist auf den Punkt gebracht, dass Maas zwar große Töne spuckt, aber nicht in der Lage ist, Interessen durchzusetzen.
Z.B. Northstream2. Es ist offenkundig, dass die Blockade deutschen Interessen zuwider ist. Dass dagegen die USA ihr umweltschädliches und derzeit praktisch unverkäufliches teures Frackinggas loswerden wollen.

weltpolitisches Schauspiel

Die UN wird als Bühne für die weltpolitische Selbstdarstellung bzw. Meinungsbildung missbraucht. Im Sicherheitsrat ist immer wieder dasselbe Schauspiel zu beobachten: Die Großen versuchen die jeweilige Gegenseite als Verbrecher und sich selbst als uneigennützige Verfechter der Menschenrechte darzustellen. Die Kleinen haben nichts zu melden - unter dem politischen Druck der Großen bleibt ihnen nur das Mitläufertum oder die Enthaltung.

Solange die Mächtigen die Macht haben, werden sie die Welt (und damit auch die UN) nach ihren Vorstellungen formen. Und wenn das nicht gelingt, machen sie einfach nicht mehr mit.

09:12 von Autochon

"Und statt dessen Entsacheidungen aller Mitglieder mit - sagen wir mal 2/3 Mehrheit zulässt."

..und wie bei der Verteilung der Fußball- WM werden die Stimmen der " souverän begrenzten Staaten " von den Mächtigen erkauft oder erzwungen ......

10:59, Kessl

>>Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.<<

Schröder und Fischer haben die UN entmachtet?

Das müssen ja zwei sagenhaft mächtige Menschen sein.

um 11:07 von Bernd Kevesligeti

>>
Das stimmt schon.Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
<<

Das ist auch sicher nicht zu Ende gedacht. Luxemburg und China jeweils eine Stimme ? Irgendwo muss da doch die Bevölkerungszahl einfließen. Sonst würde noch Stimmenmehrung durch Staatenteilung zur Methode.

@11:07 von Bernd Kevesligeti

"Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ?
Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht."

Das ist ja das durchschaubar Unaufrichtige an den Äusserungen vom Aussenminister. Geänderte Machtverhältnisse?... Er will ja wohl kaum sagen, dass China und Indien mehr Gewicht erhalten sollten.
Das ganze Unterfangen erklärt sich für mich damit, dass man mit etwas Anstandsabstand vom NS-Debakel nun wieder mitreden will, was hier ja schon seit Jahren verbal mit "Verantwortung übernehmen" angetextet wurde.
Zu den Vetomächten: Würde man die auflösen und alle Länder abstimmen lassen würde es unweigerlich wieder zum Kampf um Einflusssphären kommen. Die grossen scharen die kleinen um sich mit Zuckerbrot und Peitsche. Findet ja auch so schon im Gewissen Umfang statt.

@ Postquestioner - man sollte sich besser nicht selbst klein red

Auf dem Punkt gebracht ... "Die dominante Zeit des Westens der letzten Jahrzehnte ist langsam, aber sicher vorbei"

Die eigene Seite runterreden? Das hab ich noch nie gemocht. Sei es aus Frust oder aus irgendwelchen anderen Gründen - das muss trotzdem nicht sein.

Es ist wohl zu erwarten, dass die weltpolitische Rolle Europas eher steigen wird. Und das ist auch zu hoffen, denn hier befindet sich ein friedliches und faires Zentrum konsequenter Demokratie als Gegengewicht zu militärischen und profit- und machtorientierten Bestrebungen in anderen Teilen der Welt.

Ein gutes Beispiel ist der Corona-Impfstoff. Wenn eine Seite eine finanzierbare und faire Versorgung Afrikas sicher stellt, dann nur Europa. Uns Europäern liegt das Schicksal der Menschen am Herzen.

@ Postquestioner - Völkerrechtsverstöße im Windschatten

Die militärischen Handlungen der USA seit 1945 müssen erst einmal abgearbeitet werden ...

Das ist eine scheinbar sehr kluge Argumentationslinie der ...-Verfechter. So lange die Taten der USA (die zumindest zum Teil hier in Deutschland ja gar nicht bestritten werden) nicht "aufgearbeitet" sind, darf die ...sche Führung auch schon mal ein paar Oppositionelle vergiften? Scheint kaum ins Gewicht zu fallen. Windschatten so zu sagen.

Maas zeigt sein tiefes

Maas zeigt sein tiefes diplomatisches Verständnis und benennt die Schwierigkeiten, die es bei den Veränderungen des UN-Sicherheitsrates gibt, nüchtern und klar: die Veto-Regel kann nur mit 2/3-Mehrheit der Vollversammlung verändert werden.
Letztlich ist das global eine der entscheidenden Fragen: Organisiert man die Entscheidungsbefugnisse nach Mehrheiten und beteiligt alle in einem fairen proportionalen Sinne oder bleibt es bei der politisch-systemischen Mehr-Klassen-Gesellschaft durch überkommene Veto-Regelungen für (ehem.) BigPlayer?

@Bernd Kevesligeti - "global player"

11:07 von Bernd Kevesligeti:
"Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ? Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN."

Deutschland wollte damals noch kein "global player" sein. Das ist der Unterschied.

10:10 von marvin

>>Da muss sich wirklich etwas ändern: In den Sicherheitsrat gehören noch die Atommächte Indien und Pakistan, Israel und Nord-Korea. Denn das ist die permanente Drohung an die Welt, auf der ein ständiger Sitz im UNsicherheitsrat mit Vetorecht beruht.<<

Ehrlich jetzt? Nordkorea? Damit würden Sie das Ganze ja nur noch schwieriger machen als es bereits ist. Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?

@ krittkritt

Maas hat politisches Gewicht und nicht zu knapp. Und das liegt auch zum Teil an seiner offenen und authentischen Art. Ich möchte keinen Außenminister, der Giftgaseinsätze schönredet und nur im Hintergrund taktiert und intrigiert. Das wäre einer Demokratie auch völlig unangemessen.

Und was das US-Fracking-Gas damit zu tun hat erschließt sich mir nicht. Sie können glaube ich sicher sein, dass Deutschland niemals dieses Gas beziehen wird. Es gibt genügend Alternativen und der komplette Ausstieg naht. Das amerikanische und das russische Gas sollte besser in der Erde bleiben.

von Ra´s al Ghul 10:56

Mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit international ? Woran machen Sie das fest ?

Machtverhältnisse.

"(...) weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."

Richtig. Die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat müssen schon die Weltbevölkerung widerspiegeln, wie sie sich tatsächlich zusammensetzt.

"Die Diskussionen mit Ländern wie China sind außerordentlich schwierig."

Das verstehe ich nun wiederum nicht. Kann es sein, dass es Herr Maas ist, der keine Widerspiegelung der tatsächlichen Weltbevölkerung anstrebt?

China hat ein Siebtel der Weltbevölkerung.

Gebt China drei Plätze im Sicherheitsrat, dann bekommen die USA einen und Deutschland einen Gedrittelten.

Machtverhältnisse?

Wie sehen denn die neuen Machtverhältnisse aus?

USA und China sind weiter an der Spitze, ja auch mit Trump. Russland wird zwar immer klein geredet hat aber gezeigt das es weiterhin ziemlich viel EInfluss auf der Welt hat.

Bleibt also nur Frankreich und England welche ersetzt werden können, aber durch wen? Vielleicht Indien. Aber sonst fällt mir nicht ein was jetzt an den Machtverhältnissen anders sein soll.
Deutschland ist bei weitem nicht wichtig genug für den Sicherheitsrat, dafür hält es sich selbst zu klein.

Ras al ghoul

Kommt drauf an, wie man es definiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_census_2001_…

Der Anteil der russischen Muttersprachler ist in jenen Regionen hoch.

Wem mögen die sich eher zugehörig fühlen ?
Denen, deren Sprache sie verstehen ?
Oder jenen, die sie kaum verstehen können ?

Was die enthinsche Zugehörigkeit angeht, mögen sie recht haben.

In der abgespaltenen Krim hingegen sind Russen sowohl sprachlich als auch ethnisch in der Mehrheit.

@rolf dieter win...

Selbst wenn Stimmen erkauft würden wäre es immer noch besser als eine starke Domninanz der sogenannten „sicherheitsratmitglieder“

11:07 von Bernd Kevesligeti / @schabernack

«Das stimmt schon. Dann hätte jedes Land eine Stimme. Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.»

Die Mehrheit haben sie in der Vollversammlung schon jetzt.

In Afrika sind > 50 Staaten.
In Asien sind es 47 Staaten.
Lateinamerika hat mit ± 20 Staaten auch weniger als in Europa.

Solange es Vetomächte gibt, sind aber Mehrheiten nur zu erreichen, wenn keiner der 5 ein Veto einlegt … und sich mind. der Stimme enthält.

Wäre 1 Stimme tatsächlich 1 Stimme, bestünde für alle Industrieländer viel mehr Notwendigkeit, auf Stimmungslage- & Stimmenmehrheit der Länder zu achten, die man "Entwicklungsländer" oder "3. Welt" nennt.

Wäre bei Handelsfragen, Klimafragen, bei Energie- & Sicherheitspolitik der Fall. Würde mehr Kooperation erfordern, mehr Rücksichtnahme.

«Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht.»

Vor 25 Jahren war eben Der Warschauer Pakt verstorben, China spielte nicht die gewichtige Rolle wie heute. "Die Dinge fließen" …

@Kessl

"Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten."

Herr Schröder und Herr Fischer haben also die UN entmachtet!

Irgendwie muss mir damals etwas ganz Wesentliches entgangen sein. Ich habe nie mitbekommen, dass Deutschland den Einfluss gehabt hätte die UN zu entmachten. Aber vermutlich hat das mit der Zusammenarbeit zwischen Herrn Gates und anderen Superreichen zu tun die sich aufgemacht haben die Welt zu beherrschen.

@Widerstand Jetzt 11:23

"Solange wir uns von Leuten wie Trump bei jeder Gelegenheit erpressen lassen und hoffen das wird schon vorbeigehen, wird das nichts mit eigenständigen Entscheidungen. Und genau diesen Punkt halte ich für solch ein Gremium für unverzichtbar."

Da sind wir bei einer interessanten Frage gelandet: Ist das Verhalten der europ. Politiker wirklich nur unterwürfig oder vielleicht einfach nur langfristig klug?

Gesetzt den mittlerweile nicht mehr unwahrscheinlichen Fall, dass Trump abgewählt wird, haben wir nämlich danach viel bessere Möglichkeiten, wieder vernünftige Beziehungen aufzubauen, als wenn Europa genau so wie Trump agiert und haufenweise Porzellan zerschlagen hätte.
Und machen wir uns nichts vor: Alles, was die EU an starken außenpolitischen Pfeilen im Köcher hat, wird irgendwelches Porzellan zerschlagen.

Und dann wäre die Methode, vier Jahre lang einen Brüllaffen auszusitzen, möglicherweise genau die richtige gewesen.

09:35 von Elisabeta

" ...die sog. Vetomächte -Russland, China, USA, einen ständigen Sitz dort haben und somit häufig wichtige Entscheidungen blockiert haben."

Zu den Vetomächten gehören auch Großbritannien und Frankreich .
Somit 3/5 westliche Allianz ( NATO ) der Veto - Stimmen im Weltsicherheitsrat .
Zur Durchsetzung von Sanktionen sind 2/3 der Stimmen erforderlich .
China und Russland sind keine Bündnispartner , obwohl gleichen Kontrahenten gegenüberstehend .

Bisher hat der Weltsicherheitsrat die Konflikte zwischen den Mächtigen friedlich lösen können.

Deutschland als NATO - Mitglied mit Vetorecht wäre mM. eindeutig positioniert bei den Bündnispartnern , dann hätten diese die 2/3 Mehrheit und könnten alle geopolitischen Interessen durchsetzen .....

Für den Erhalt des Weltfriedens sollte an der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats nicht gerüttelt werden .

Machtlos

Tatsache ist, dass die wirklich Mächtigen (USA, Russland, China) egal ist was der Sicherheitsrat macht. Im Zweifel treten sie aus.

@Jacko08 11:32

"Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?"

Weil das zur Gründung das Kriterium war, warum ein Land ein Vetorecht bekam, ist vermutlich die Argumentation des Users.

Er übersieht dabei, dass es manchmal sehr sinnvoll sein kann, Kriterien und Regeln den neuen Zeiten anzupassen.

Demokratisierung der UN - Atomwaffenverbot

Deutschland hätte die einmalige Chance die Demokratisierung der gesamten UN und des inzwischen unsäglich destruktiven Sicherheitsrats voranzutreiben, wenn unsere Regierung (und im speziellen Herr Maas) sich endlich dazu bequemen würde, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu befürworten und Wege zu beschreiten, damit eine Unterzeichnung möglich wird. Zwei Drittel der UN-Mitglieder haben den Vertrag 2017 beschlossen, für die völkerrechtliche Verbindlichkeit braucht es nur noch 5 Ratifizierungen. In Deutschland appellieren inzwischen 100 Städte, darunter alle 16 Landeshauptstädte, an die Bundesregierung, diesen Weg zu beschreiten. Deutschland könnte mit seinem Gewicht die Mehrheit der Staaten der Welt so stärken, dass es mittelfristig gelingen könnte, den Atomwaffenstaaten ihre auf Drohung mit Massenmord beruhende Macht aus den Händen zu nehmen. Herr Maas, das wäre ein konkreter Weg, alles andere ist nur Gequatsche!

Am 26. September 2020 um 10:18 von Traumfahrer

" Ich tendiere zur Vergrößerung des UN- Gremiums und dazu, dass Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss gefällt werden. Auch sollte die Humanität wieder deutlich mehr in den Vordergrund rücken, alles dafür getan werden, Kriege und Konflikte zu lösen, zu beenden, und mehr für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Länder getan werden.
Zur Zeit ist es nur ein Club zum Debattieren, aber sehr wichtige Entscheidungen werden leider immer wieder Eigeninteressen einzelner Länder blockiert. Wie immer und überall geht es nur um Macht und viel Geld, und nie um wirkliche Menschlichkeit !! "
Erst muss das Geldsystem fallen, sonst bewegt sich nichts.

Und Sie meinen, die Vetomächte würden dem zustimmen, ganz besonders die USA ?, und würden sich per Mehrheitsbeschluss überstimmen lassen ?.
Das ist fern jeder Realität, wenn das wirklich fallen würde, macht man es über Sanktionen und das Geldsystem, und das liegt in wessen Händen ;-).

@ Autochon

Sie verstehen mich nicht. Es geht mir nicht um die russische Muttersprache. Es geht mir einfach nur darum, dass das Staatsgebiet der Ukraine selbstverständlich zur Ukraine gehört.
Ich habe als deutscher Muttersprachler auch mal im Ausland gelebt. Na und?

@ Rolf-Dieter Win...

Bisher hat der Weltsicherheitsrat die Konflikte zwischen den Mächtigen friedlich lösen können.

Meist hat er aber gar nichts gelöst.

@ Jacko08 um 11:32

"Ehrlich jetzt? Nordkorea? Damit würden Sie das Ganze ja nur noch schwieriger machen als es bereits ist. Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?"

Warum muss sich denn Ihrer Meinung nach überhaupt etwas im Sicherheitsrat ändern?

von schabernack 11:37

Da haben Sie recht, mit Ihrer Beschreibung. Aber ob das die Intention von Außenminister Maas ist(mehr Kooperation,mehr Rücksichtnahme) ?
Mehr Gewicht für die 3. Welt ?

@11:37 von schabernack

"Wäre 1 Stimme tatsächlich 1 Stimme, bestünde für alle Industrieländer viel mehr Notwendigkeit, auf Stimmungslage- & Stimmenmehrheit der Länder zu achten, die man "Entwicklungsländer" oder "3. Welt" nennt.
Wäre bei Handelsfragen, Klimafragen, bei Energie- & Sicherheitspolitik der Fall. Würde mehr Kooperation erfordern, mehr Rücksichtnahme."

Das ist die Betrachtung der positiven Seite. Ich sehe darin das Rezept für die Eskalation eines kalten Krieges zwischen China und dem Westen auf dem Afrikanischen Kontinent.
Es gibt doch dort schon heute ein Gezerre um Einfluss bzw. um deren Ressourcen wenn man denn mal ehrlich ist. Demnächst dann auch noch um deren Stimmen in der UN.

"Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern"

Ah ja, das ist ja was echt neues.
Der "alte" Sicherheitsrat ist der Riegel, der der UN vorgesetzt wurde, damit die vielen Kleinen mit ihren Kleinlichkeiten den wenigen Großen mit ihren großen (atomgestützten) Interesse nicht ständig auf der Nase herum tanzen.
Inzwischen gibt es eine Inflation bei den Atommächten aber keine Neuordnung der überholten Verhältnisse. Maas ist in seiner Aussage also verhältnismäßig mittelmäßig.

@ Jacko08 um 11:32

Zitat: "Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen?"

Ich wollte nur verdeutlichen, dass es faktisch so ist, dass die Atommächte mit ständigem Sitz und Vetorecht im Sicherheitsrat sitzen. Gegen diese "Logik" kommt man nicht mit ein bisschen Zureden an. Der Unterschied, ob es ein noch paar mehr sind, ist im Vergleich zu dieser miesen Grundkonstruktion geradezu marginal.

Das ändert man nicht mit Lieb-Bitten. Um das Prinzip dieser Macht anzugreifen, könnte Deutschland z.B. die sog. "atomare Teilhabe" an den US-Atombomben beenden. Ramstein kündigen. Und endlich mal aufhören, zu meinen, ein Sitz in diesem Rat sei etwas Erstrebenswertes - in dieser gebückten Haltung lässt sich nämlich gar nichts ändern...

Deutschland ist ein zuverlässiger Partner

Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft.

11:28 von andererseits

Ihr Ansinnen der 2/3-Mehrheit der Vollversammlung ist ein zweischneidiges Schwert. 2/3 der Mitgliedsstatten sind alles andere als demokratisch. Ob da nur gute Sachen dabei herauskämen muss ich mehr als bezweifeln.

USA und Russland

"Wir führen dazu viele Gespräche. Die Diskussionen mit Ländern wie China sind außerordentlich schwierig."

Also sind nur die Gespräche mit China schwierig? Was soll denn diese Aussage? Wieso pickt sich denn der Herr Maas China heraus?
Die Gespräche mit den USA bzgl. Stimmrecht sind also einfach. Schön. Russland hat auch keine Probleme. Super.
Kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Alles nur Worthülsen!

Kein Bundesminister des Äußeren in der Geschichte unseres Lands war und ist unfähiger sowie peinlicher und verheerender agierend... Und seine Analyse des Sicherheitsrats ist sogar diametral unrichtig: Vielmehr verdanken wir es gerade China und Russland, dass die Trumpschen USA nicht durchregieren und die Welt in moralische wie auch physische und ökologisch-ökonomische Trümmer legen können.......

@ Autochon um 11:35

"Kommt drauf an, wie man es definiert."

Und es kommt darauf an wer diese Definition festsetzt. Die Bundesregierung hat gerade eine neue Definition der Weißrussen ausgegeben, dessen Herleitung des Wortes Belarus, nach Ansicht der Gleichen, nichts mit den Russen zu tun haben soll.
Dass soll m.M.n. eine weitere Emanzipation der neuen Völkerschaften und eine weitere eindeutige Abgrenzung gegenüber der Russen, mit anderer Benennung voranbringen.

Diese Art der Politik gab es im übrigen schon mal an der Ostf...
Diese Art der Politik hat in den Mosaikteppich der neu gebildeten Völkerschaften im ehemaligen Jugoslawien hervorragend funktioniert!

@ krittkritt

Die Bundesregierung hat alle Beweismittel im Fall des Giftgasangriffes auf Alexej Nawalny an die russische Seite weitergegeben. Woher ich das weiß? Die Regierung hat es gesagt. Oder woher wollen Sie wissen, dass es nicht so ist?

@ DrBeyer um 11:39

Die Katze ist aus dem Sack. Die USA hatten vor Herrn Trump schon kaum widerreden akzeptiert die es durchaus gab.
Aber jetzt werden die USA m.E. noch aggressiver, egal wer da offiziell den Stuhl im Oval Office wärmt. Zumindest meiner Meinung nach.

Das hat ja selbst die aktuelle Kanzlerin erkannt.

@ wolf 666 - natürlich gibt es auch Sanktionen ohne die UN

Es gibt kein Recht eines Staates oder Staatenbundes auf Sanktionen. Alleinig die UN hat und hätte das Recht dazu.

Das ist nicht richtig. Nach deutschen Gesetzen kann die Bundesregierung sehr wohl die Konten von Rüstungsfirmen oder anderen Firmen oder von ausländischen Personen, falls sie z.B. Waffenhandel betreiben, sperren lassen. Und genau um solche Sanktionen geht es gegen russische Rüstungsfirmen im Konflikt mit der Ukraine.

Außerdem könnte die Bundesregierung sehr wohl auch den Reiseverkehr oder den Handel einschränken. Das ist selbstverständlich auch ohne die UN erlaubt. Denn Russland könnte ja leicht alles blockieren.

@ Ra's al Ghul um 11:47

"Sie verstehen mich nicht. Es geht mir nicht um die russische Muttersprache. Es geht mir einfach nur darum, dass das Staatsgebiet der Ukraine selbstverständlich zur Ukraine gehört."

Wer stellt das denn bitte in Frage? Die Rest-Ukraine mit dem restlichen Staatsgebiet existiert doch noch.

@ LaoTuo

Also sind nur die Gespräche mit China schwierig? Was soll denn diese Aussage? Wieso pickt sich denn der Herr Maas China heraus?

Das war ein Beispiel.


Die Gespräche mit den USA bzgl. Stimmrecht sind also einfach.

Das hat er nicht gesagt.


Schön. Russland hat auch keine Probleme. Super.

Das hat er auch nicht gesagt.


Kann man nur mit dem Kopf schütteln.

... oder richtig lesen.

@Autochon, 09:12 Uhr - Hohe Wertschätzung für D

Ich bitte Sie: Im Ranking des Weltwirtschaftsforums zählt Deutschland zu den wettbewerbsfähigsten Ländern weltweit. Deutschland verfügt über einen attraktiven Arbeitsmarkt, nur die USA waren bzw. sind beliebter. Die sog. Hidden Champions sind Marktführer in vielen Bdereichen des Weltmarkts, Deutschland ist zudem vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen, gilt vielen Ländern als Vorbild (Platz 2 im internationalen Ranking für das beste Krisenmanagement), dazu ein funktionierndes Gesundheitssystem, soziale Sicherheitssysteme, kaum Streiks, gesellschaftliche Geschlossenheit, stabile demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, Freiheitsrechte, geringe Kriminalität... - und Sie schwadronieren von einem "im Sinkflug befindlichen Land"...? Da fehlen mir die Worte. Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet. Ich freue mich über diese Wertschätzung.

@ Ra's al Ghul um 12:00

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft."

Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

@DrBeyer - Wegducken und Aussitzen ist nicht "klug".

11:39 von DrBeyer:
"Ist das Verhalten der europ. Politiker wirklich nur unterwürfig oder vielleicht einfach nur langfristig klug? Gesetzt den [...] Fall, dass Trump abgewählt wird, haben wir nämlich danach viel bessere Möglichkeiten, wieder vernünftige Beziehungen aufzubauen"

Die unter Obama erzielten Fortschritte im Umgang mit dem Iran gingen in Trumps persönlichem Feldzug verloren. Von Deutscher Seite schlug ihm nur laue Kritik entgegen und im Sicherheitsrat reichte es gerade einmal für eine Enthaltung. In meinen Augen ist es unterwürfig und nicht klug.

Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt. Denn das eine hat mit dem anderen herzlich wenig zu tun.

Der wünsch dir was Maas

"""Der Sicherheitsrat ist auch reformbedürftig, weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."""

Ein Herr Maas ist schon mal überhaupt nicht das Maß der Dinge.
Der Mensch ist eine totale Fehlbesetzung als AM in dieser Bundesrepublik.

@12:00 von Ra's al Ghul

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich."
Mit leicht unterschiedlicher Auswirkung auf andere Nationen *hüstel*, was hinsichtlich Verantwortung in UN absolut relevant ist.

"Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner."
Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung und dem realpolitischem Interessenausgleich, da dort jeder noch so üble Diktator die Interessen seiner Nation einbringen und vertreten kann.

krittkritt 11:03 | DAS M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht

"Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen. "

Das M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht.
Wenn der Rest der Behauptungen dem "Wahrheitsgehalt" dieser Aussage entspricht, dann ist alles klar. Nichts davon kann dann stimmen.

@ 12:01 von Mass Effect

Es geht nicht um "mein Anssinnen", es ist Fakt, dass es derzeit für manche Änderungen die 2/3-Mehrheit braucht. Bei sehr grundlegenden Entscheidungen ist das sinnvoll, wie z.b. bei uns die Änderungen am Grundgesetz nur möglich sind mit der 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, oder der "Verteidigungsfall" nur mit einer 2/3-Mehrheit des Bundestages festgestellt werden kann; da haben wir aus unserer Geschichte gelernt, in der Faschisten die demokratischen Regeln und Systeme abschafften, indem sie sie genau für diesen Zweck instrumentalisierten. Insofern können natürlich 2/3-Mehrheiten die Demokratie als solche - also eine "gute Sache" - schützen, daran gibt es m.E. keinen Zweifel. Allerdings sollte man im operativen demokratischen Procedere auf einfach qualifizierte Mehrheiten setzen. Darum geht's bei der Reform der UN.

@ Pilepale

Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Der User Ra's al Ghul stellt seine eigene Sichtweise dar und zwar relativ glaubwürdig. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.

Eine Milliarde (?) Steuergelder für Frackingterminals.

@11:33 von Ra's al Ghul
Ich wünschte, Sie hätten Recht und die Welt steuert bald auf eine wirklich erneuerbare oder wenigstens "saubere" Energieversorgung zu.
Dem widerspricht aber, dass sogar die ehemalige Umweltpartei die Grünen jetzt die mit Steuergeldern zu errichtenden Frackingterminals unterstützen.

Und: Als "offen" empfinde ich unseren Außenminister gerade nicht. Er scheint immer so zu taktieren, dass es dem Nato-Mainstream nicht widerspricht.

@Adeo60

12:13 von Adeo60:
"[...] gesellschaftliche Geschlossenheit [...]"
> Beim Schreiben Ihrer Lobeshymnen scheinen Sie gelegentlich den Bezug zur Realität zu verlieren.

"Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet."
> Von wem?

Pilepale re Ra's al Ghul 12:14 | Auch Minderheiten dürfen meinen

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft."

Gut ausgedrückt und volle Zustimmung.

"Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Die gibt es und in Deutschland kommen auch politische Minderheiten, die diese "anderen Sichtweisen" haben, zu Wort.

@ MRomTRom um 12:19

>> "Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen. "

Das M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht.
Wenn der Rest der Behauptungen dem "Wahrheitsgehalt" dieser Aussage entspricht, dann ist alles klar. Nichts davon kann dann stimmen.<<

Die offiziellen Untersuchungsergebnise der OPCW waren ja wohl ein Witz. Des Weiteren sind Papiere geleackt die diese Scharade belegen oder meinetwegen erhärten.

Und um wieder zum Thema zu kommen, gerade dieses Ereignis zeigt, wohin Heiko Maas m.E. mit "seinen" UN Reformen hin möchte. Eine maßgeschneiderte UN in der alle möglichen Gremien mit auserwählten Leuten besetzt werden, die nach bestimmten Vorgaben handeln die u.a. die BRD bestimmen.

@ Nachfragerin

Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt.

Es ist ja noch längst nicht klar, ob Biden wirklich der Nachfolger wird, auch wenn die Chancen nicht schlecht stehen. Und auch wenn das ein riesen Gewinn für alle demokratisch denkenden Menschen in Europa wäre. Trump erhält aber sicherlich auch wieder Unterstützung aus Moskau, da muss man einfach mal abwarten.

@ Titti von Rundstedt um 12:22

Danke für Ihren Kommentar.

>>Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Der User Ra's al Ghul stellt seine eigene Sichtweise dar und zwar relativ glaubwürdig. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.<<

Und ich wiederspreche die Sichtweise des Users und anderen, meines erachtens recht transparent und glaubwürdig.
Ich dachte, dass wäre der Sinn eines Dikussionsforums wie dieser Thread oder die UN, in der Meinungen frei und offen vorgebracht werden können und diese dann argumentativ kritisert werden können?

Vielleicht wünscht sich der aktuelle Außenminister der BRD genau diesen freien Meinungsaustausch in der aktuellen UN abzuschaffen, da es seiner Meinung nach vielleicht kein Debatierklub ist? Sie meinen der letzte Teil sei Spekulation? Ja. Das stimmt.

Denn der Außenminister weigert sich ja in dem Interview zu erklären, was denn nun genau die reformvorschläge seines Hauses bezüglich der UN sind.

@ Nachfragerin

"Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet."
> Von wem?

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung denkt heute recht positiv und mit klarem Respekt über Deutschland. Bei Reisen durch Lateinamerika und Asien wurde ich da so oft so positiv überrascht. Und Heiko Maas ist in der Welt als offen und ehrlich geachtet. Warum zweifeln Sie daran überhaupt?

Gerechtere Verteilung durch noch einen Sitz im Sicherheitsrat?

Europa hat doch schon 2 oder wenn man Rußland dazuzählt 3 Sitze im Sicherheitsrat. Ein Sitz für Südamerika, Indien und Afrika wäre sinnvoll. Frankreich und Großbritanien verzichten und die EU erhält einen Sitz. Also gerecht ist die Forderung für einen Sitz für Deutschland von Herr Mass nicht.

@Nachfragerin 12:18

"Die unter Obama erzielten Fortschritte im Umgang mit dem Iran gingen in Trumps persönlichem Feldzug verloren."

Da stimme ich vollkommen zu.

"Von Deutscher Seite schlug ihm nur laue Kritik entgegen und im Sicherheitsrat reichte es gerade einmal für eine Enthaltung."

Ich weiß jetzt nicht, welche Resolution das war, möchte mir deshalb dazu kein Urteil erlauben. Mein Eindruck bei der ganzen Geschichte war, dass die EU immer wieder mit allen (möglichen) Mitteln versucht hat, den Deal zu retten. Aber wenn das iranische Kind von Trump schon im Brunnen versenkt wurde, müssen wir ja nicht auch gleich nur wegen eines Egozentrikers das EU-USA-Kind hinterherwerfen.

"Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt."

Wirklich niemand in D unterstützt Trumps Machtfantasien. Und das haben alle seriösen dt. Politiker immer sehr deutlich gemacht.

2 Spezialisten des M.I.T. haben den Giftgasangriff untersucht.

@12:19 von MRomTRom
Theodore Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und ehemaliger wissenschaftlicher Berater im Pentagon, auch Gutachter für die UNO, veröffentlichte eine Reihe detaillierter Berichte über die Behauptung des Weißen Hauses, Assad habe einen Giftgasangriff verübt.

Im Jahr 2013 analysierte Prof. Postol den Chemiewaffenangriff im östlichen Ghouta. Er kam mit einem Mitarbeiter zu dem Schluss, das allein aus technischen Gründen die syrische Armee dafür nicht in Frage kam.
Der Abgeordnete Ron Paul hat sich dieser Analyse öffentlich angeschlossen.

@ MRomTRom um 12:26

>> "Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Die gibt es und in Deutschland kommen auch politische Minderheiten, die diese "anderen Sichtweisen" haben, zu Wort.<<

So war es und so soll es bleiben. Genauso wie die "Minderheiten-"Meinungen auch mal zu Mehrheitsmeinungen werden könnten und dann die aktuelle politische Ausrichtung verändern. Da hätten Sie doch hoffentlich auch nichts dagegen? Oder doch?

Am 26. September 2020 um 11:33 von Ra's al Ghul

Und was das US-Fracking-Gas damit zu tun hat erschließt sich mir nicht. Sie können glaube ich sicher sein, dass Deutschland niemals dieses Gas beziehen wird.
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Herr Scholz will 1 Milliarde Euro in Terminals für das Fracking-Gas das aus den USA kommt stecken.

12:14 von werner1955

Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern?
Wird aber nict passieren, solange China und Russland dabei sind.
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Nicht zu vergessen die Blockierer aus den USA.
Solange die selbsternannten Weltmächte Vetorecht haben bleibt der Sicherheitsrat ein Debattierclub.

Olivia59 12:18 | So einfach ist das nicht

"Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten

So einfach ist das nicht und so auch nicht richtig.

Mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR von 1948 hat die UN Vollversammlung eine Vorlage für Rechtsnormen, die in ihren Mitgliedsländern gelten sollen, erstellt.

Diese Erklärung ist nicht "unsere" Meinung sondern das Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten als universelle Werte.

Die UN haben keine unmittelbare Handhabe gegen jeden "noch so üblen Diktator" aber das ist nicht gleichbedeutend damit, dass man dessen Tun nicht kritisieren und im Zweifel mit Sanktionen belegen darf.

@ Olivia59

Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung ...

Dennoch können demokratische Staaten wie Deutschland dort nur authentisch auftreten, wenn sie universelle Werte wie Menschenrechte offensiv vertreten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore - jetzt mal etwas überspitzt.

RE: 10:22 von Traumfahrer

"" Also zwei furchtbare Sadismus- Regime haben leider die Macht, alles zu blockieren, was ihnen gegen den Strich geht,""

Die anderen " furchtbare Sadismus- Regime " haben keine Macht zu blockieren ?
Machen sie sich mal schlau, falls das möglich ist, wer denn sein Vetorecht am meisten in Anspruch genommen hat seit Gründung der UN, China & Russland waren ist es nicht.

11:29, Nachfragerin

>>@Bernd Kevesligeti - "global player"
11:07 von Bernd Kevesligeti:
"Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ? Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN."

Deutschland wollte damals noch kein "global player" sein. Das ist der Unterschied.<<

Deutschland wollte damals kein "global player" sein?

Als Land, welches seit vielen Jahrzehnten vom weltweiten Export lebt?

Wie kommen Sie auf dieses schmale Brett?

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