Ihre Meinung zu: Eskalation in Berlin: "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

30. August 2020 - 14:27 Uhr

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte sich.

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Kommentare

Der perfide Angriff auf das

Der perfide Angriff auf das Reichstagsgebäude mit Reichsflaggen und Nazisymbolen zeigt einmal mehr, was ich schon gestern als "Kuckuck-Verhalten" bezeichnet habe: rechtsextreme und demokratiefeindliche Gruppierungen legen täuschend echt aussehende "Eier" ins Nest der Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen, aus denen dann eine ganz andere Brut schlüpft, die aber angestrengt von den Nest-Eltern gefüttert wird, ohne dass diese das Nest-Kapern erkannt haben wollen. Und solange Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen sich von dieser rechtsextremen Kuckucksbrut nicht distanziert, füttern sie sie weiter...
Ich setze auf die kritische Vernunft vieler, die gestern noch dabei waren, und nun aufhören, den Kuckuck zu füttern.

was für ein Staat

läßt zu dass die ohne Maske rumrennen aber Erinnerungsfotos mit dem Handy machen
-
"der Veranstalter distanziert sich" und damit ist das erledigt ?
warum zieht man den nicht auch auch zur Rechenschaft
sicherte er nicht einen reibungslosen Ablauf zu - also

Die Demonstranten sollten

Die Demonstranten sollten besser gegen wirkliche Einschränkungen von Grundrechten demonstrieren und sich mit der Demokratiebewegung in Belarus solidarisieren. Dann hätten sie etwas sinnvolleres zur Verteidigung von Demokratie getan.

Sundermeyer: "Unmöglich, Regeln durchzusetzen"

Zitat: "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. "

Soso ... wenn vor einem Monat 10.000e - dicht gedrängt auf den Straßen - gegen einen durch keine FAKTEN belegte linke Verschwörungstheorie eines "strukturellen Rassismus" demonstrieren, erklären uns Leute wie Hr. Sundermeyer, wie unmöglich es ist, die massiven Verstöße gegen die Corona-Regelen bei den BLM-"Demos" zu ahnden bzw. die Regeln durchzusetzen.

Die gleichen Leute erklären uns jetzt siebengescheit, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als eine völlig friedliche und bürgerliche, aber regierungskritische Demo aufzulösen, weil ein paar Hansel ihren Maullappen nicht um haben??

Sorry ... ich bin hier raus. Bei so viel Unlogik und Doppelmoral haut es mir den Schalter raus!

Q:

"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rassismus-demo-floyd-sundermeyer-100.html"

Ein kleines Detail der sonst

Ein kleines Detail der sonst friedlichen Demonstration wird wunschgemäß zur Hauptsache aufgeblasen.

In Berlin muss man im Freien keine Maske tragen.

@14:32 von Sisyphos3
Und als der Veranstalter bei der Demo am Samstag zum Maskentragen aufforderte, haben tatsächlich die meisten eine aufgesetzt - auf Live-Videos zu sehen.
Erst mit der vorzeitigen Auflösung durch die Polizei entfiel die Maskenpflicht wieder...

"der Veranstalter distanziert sich" - was soll er denn sonst tun? Gewalt gegen Trittbrettfahrer? Sich von den "Rechten" vorschreiben lassen, ob er demonstrieren darf?

Wenn Verschwörer Verschwörungen anprangern

Es ist schon bizarr. Schon seit Jahren beobachte ich, dass Leute mit viel Energie die Mär verbreiten, wir würden von sinistren Verschwörungen geknechtet, die teils unübersehbar im Reich der Fantastik angesiedelt und zweifellos auch durch fantastische Literatur und Filme inspiriert sind. Vor allem tun sie das im Netz, wo sie keine Nische auslassen um ihre Propaganda zu verbreiten, und auf Demos. Aber auch im realen Alltag. Mir sind z.B. schon mehrere in beruflichen Fortbildungen begegnet. Einer von ihnen versuchte sogar seine Verschwörungsmythen in der Pause via Skype zu verbreiten. Und einer versuchte mich im hiesigen Waschsalon zu casten, in einem langen, sich herantastenden Gespräch, das urplötzlich zu Ende war als ich zu erkennen gab, dass ich auf diese Masche nicht hereinfallen würde. Das alles macht offensichtlich: Ja, es gibt derzeit eine große Verschwörung. Die Verschwörer sind aber nicht die, von denen es allenthalben heißt, dass sie es seien, sondern wiedermal nur die Nazis.

Buntes Deutschland

Wie war hier zu lesen.. " eine bunte Mischung" auch diese Treppenbestezer gehören zur Deutschen Bevölkerung. Nun sollte man sich auch die Frage stellen : warum gibt es soviele von ihnen? warum haben sie solche ansichten? Und warum werden es anscheinend immer mehr? Schliesslich fallen solche Leute nicht vom Himmel oder wachen eines Tages auf und laufen mit Quere ansichichten und Reichsflagge durch die Gegend.

gezielt zugelassen

Nach allem was berichtetet wird (auch außerhalb TS) hat man dieses Grüppchen bewußt bis an diese Stelle vorgelassen, um Empörung und Schlagzeilen zu haben, die alles und alle Anderen diskreditieren, die friedlich demonstrierten und über die kaum berichtet wird.

Herr Geisel hat meines Erachtens versagt. Bewusst oder unbewusst.

Schäme mich...

Mein Tag gestern war schön (Kindergeburtstag meiner Tocher), aber schrecklich für Deutschland. Oder aber im besten Fall erkenntnisreich!
Heute habe ich via WhattsApp nachgefragt, wofür oder wogegen gestern eigentlich demonstriert wurde. Nur gegen den blöden Mund-/Nasenschutz? Oder einfach gegen alles? Eine Nachricht war: Wenn ich das nicht kapiert habe, ist mir eh nicht mehr zu helfen!
O.k., dann ist mir nicht mehr zu helfen. Aber: Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verblendet ist zu glauben, dass diese erniedrigenden Maßnahmen, die unseren Alltag kaum noch lebenswert machen, tatsächlich existieren. Wo sind wir denn in unseren Grundrechten eingeschränkt?

Francis Fortune

Eine Schande

Es ist unglaublich, dass ernsthaft Leute mit einer Reichsflagge und mit ganz eindeutigen Nazisymbolen glauben den Reichstag zu stürmen. Die Polizei hätte diesen Leuten ihre Flaggen und Symbole abnehmen müssen und sie vor ihnen verbrennen müssen. Für so eine Gesinnung darf und wird es in Deutschland nie wieder eine mehrheitliche Akzeptanz geben. Die Großeltern dieser Menschen, wenn sie denn nicht mehr leben würden sich im Grab umdrehen wenn die wissen würden was ihre Nachfahren da treiben.

aber auch andere Fahnen

Ja, unter anderm Türkische, Russische und Ukrainische Fahnen.

Als die deutsche Fahne noch

Schwarz, weiß und rot war, wurden staatliche Einrichtungen besser geschützt. Und in der bösen Diktatur von 33 bis 45, wo die Reichsfarben von 1871 auch zugelassen waren, hätte ein Angriff gegen den Reichstag - selbst unter dieser Fahne-, na, Sie wissen schon, wozu geführt.

Die Berliner Richter

haben mit ihrem - aus meiner Sicht - Fehlurteil die volle Verantwortung zu übernehmen.

Polizei und Fachleute haben all dies im Vorfeld so oder so ähnlich kommen sehen. Ein Verbot wäre also nicht nur rechtlich legitim, sondern auch notwendig gewesen. Mag sein, das die Berliner Justiz sehr AfD nah Urteilt ( unvergessen das "Beleidigungsurteil" des Landgerichts des selben Beritts zu Renate Kühnast), dennoch sollte hier künftig näher hingeschaut werden.
.
Nun haben AfD, FDP und NPD sowie Teile der Linke die Quittung bekommen. Pöbel und Extremismus lässt man nicht gewähren. Eine wahrhafte Demokratie muss eben auch wehrhaft sein, und darf Grundrechte nicht mit Narrenfreiheit verwechseln.

AfD und FPD

applaudierten zum Urteil. Soviel dazu.

@Blitzgescheit 14:36

Völlig friedlich? Diese Menschen haben versucht das Regierungsgebäude zu stürmen. Was ist daran bitte friedlich? Niemand hat dort eine Maske aufgehabt. Die Demo wurde absolut zurecht beendet. Immer wieder dieser Unsinn auf die BLM Demos mit dem Finger zu zeigen. Die BLM Demonstranten haben nicht den Reichstag zu stürmen versucht, bei denen haben mehr Teilnehmer eine Maske getragen als bei der gestrigen Demo. Ihr Ton und ihre Schreibweise ist vielsagend. Aus diesem Grund hat es die Demo gestern nicht mal ansatzweise geschafft so viele Unterstützer zu bekommen wie die BLM Demos oder FFF Demos. Arroganz wo man nur hinsieht.

selber schuld

wer, nur damit es mehr leute sind und man weltoffen erscheint,
sich mit rechten fanatikern einlässt, muss sich nicht wundern wenn 'seine demo' dann auch entsprechend von diesen elementen (aus-)genutzt und umfunktioniert wird.
wenn man den veranstalter nun mal dafür zur verantwortung zieht, fängt dieser evtl mal an, darüber nach zu denken mit wasfür elementen unserer gesellschaft er sich da abgibt, ausser man findet es gut und richtig was die so als ziele haben, dann erntet man eben, was man gesäht hat.....

insgesamt ist mir dieser ganze demo-kram um corona wiel zu abstruse theorie von un-demokratie und verschwörungstheorie.
mit etwas 'hirn'und 'gesundem menschenverstand' merkt man schnell, das mindestens 3/4 davon ehr hirngespinnste sind, mindestens.....

ein kleines Detail?

Erstmal abwiegeln,um von dem Ruf nach den Geistern,die der Zauberlehrling Herr Ballweg rief, abzulenken und sich anschließend die Hände wie Pontius Pilatus in Unschuld zu waschen.
Er hat diese vorhersehbaren Aktionen billigend in Kauf genommen. Corona-Leugner sehen das natürlich anders.

Mind the gap.

"Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."

Stimmt, aber: Schäuble und Steinmeier verstehen das völlig falsch.

Wir (die demokratischen Kritiker der Corona-Politik) lassen uns nicht von Extremisten instrumentalisieren.

Wenn, dann instrumentalisieren wir die Extremisten.

Warum?

Wer hat nutzen von dieser Inszenierung?Warum hat die Polizei nur 3.000 Beamte im Einsatz, wo waren die Spezialeinsatz Kräfte?
Die sonst bei Demos üblich sind???

Fragen die mir ein ungutes Gefühl geben, was stimmt denn in diesem Land nicht mehr?
Warum "Randale" vor der Russischen Botschaft?
Warum benutzen die "Erstürmer" neben den Reichsflaggen auch Flaggen anderer Staaten z.B. USA und Türkei etc.
Was soll uns das sagen, was sagen diese Bilder die um die Welt gehen aus?

Wenn es so einfach ist sich zu Inszenieren dann stimmt etwas nicht...

wie viel

Mich würde mal interessieren, wie viele wirklich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren von diesen 38000. Leider wird es auch in Zukunft so sein, das Reichsbürger und Co jede Demo kapern und somit den eigentlichen Grund der Demo ins Leere laufen lassen. Eine Schande ist das.

Falls der Forist fathaland slim mitliest, ich konnte gestern nicht mehr antworten. Ja ich weiß das Sie grade beruflich sehr unter diesen Maßnahmen leiden. Das tut mir auch wirklich sehr leid. Aber auch ich würde nie an solch einer Demo teilnehmen. Kann Ihre Meinung zu 100% verstehen, sehe ich auch so.

@ Tarek94

"Ja, unter anderm Türkische, Russische und Ukrainische Fahnen." Am 30. August 2020 um 14:45 von Tarek94

*

Rechtsradikale Gruppierungen gibt es nicht nur "made in Germany".

Was war da "besonnen", Herr Steinmeier?

"Er [Steinmeier] dankte den Polizisten, 'die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben'."

Ich würde es nicht "besonnen" nennen, wenn tausende Polizisten für die Auflösung einer friedliche Demo eingesetzt werden, aber ein symbolträchtiger Ort wie die Treppe des Berliner Reichstages von ein paar hundert Rechtsradikalen im Beisein der Polizei gestürmt werden kann.

Dafür kann keiner der Polizisten etwas. Aber die Einsatzleiter scheinen nicht nachvollziehbare Prioritäten zu setzen.

*

Für mich war die Auflösung der Demo durch die Polizei in Ordnung. Jeder der wollte hatte Zeit zu demonstrieren und sogar irgendwelche Flaggen zu zeigen.
Wer vor der Demo aufs Klo gerannt ist und nach dem Gang festgestellt hatte, dass die Demo vorbei ist und abends keine nette Party stattfinden wird, der braucht sich nicht zu beklagen.
Man könnte Demos zeitlich begrenzen, damit die Polizisten nicht noch mehr Überstunden anhäufen.

Sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?!

Bei KEINER Veranstaltung der letzten Monate hatte es derartige Auflagen „in-situ“, also während der eigentlichen Veranstaltung gegeben – weder bei den Maidemonstrationen, bei Bootsdemo oder BLM. Dies ist sowieso entgegen des Eilurteils des BVG geschehen, das beschlossen hatte, dass die Demos stattfinden müsse - OHNE Auflagen!

Damals hatte es der Innensenator aber auch nicht für notwendig erachtet, in bemerkenswerter Hellsichtigkeit 3.000 Einsatzkräfte zusammenzuziehen, die eine Versammlung von „Corona-Regelbrechern“ auflösen und so ihm schließlich doch noch seinen unbedingten Wunsch erfüllten, das Demonstrationsgrundrecht auszuhebeln.

Wie erklärt sich diese Sonderbehandlung einer Demo, die regierungskritisch war und nicht den grünlinken Mainstream nachgebetet hat?

@onkelbond

"Neu
Am 30. August 2020 um 14:42 von onkelbond
Buntes Deutschland

Wie war hier zu lesen.. " eine bunte Mischung" auch diese Treppenbestezer gehören zur Deutschen Bevölkerung. Nun sollte man sich auch die Frage stellen : warum gibt es soviele von ihnen? warum haben sie solche ansichten? Und warum werden es anscheinend immer mehr? Schliesslich fallen solche Leute nicht vom Himmel oder wachen eines Tages auf und laufen mit Quere ansichichten und Reichsflagge durch die Gegend."

Diese Frage stellen sich viele. Ich auch. Haben Sie eine Antwort? Ich nicht.

Re Blitzgescheit/bote/breiterbart

Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, die Demos waren weder bürgerlich noch friedfertig.
Es gab Flaschenwürfe auf Polizisten, etliche Verletzte, Auftritte von bekannten Hasspredigern wie Atilla Hildmann und Versuche der Reichsbürger, den Reichstag zu stürmen.
Dass Sie sich nach eigener Aussage beim nächsten mal daran beteiligen wollen, spricht einmal mehr Bände...

@ von Klausewitz

Sie schreiben: "Ein kleines Detail der sonst friedlichen Demonstration wird wunschgemäß zur Hauptsache aufgeblasen."
Treffend auf den Punkt gebracht!
Und "unsere" Spitzenpolitiker mit ihren pathetisch-markigen Statements fahren voll drauf ab.
Eine Farce.

Die Berliner Polizei hatte Recht mit ihrer Lagebeurteilung

Wenn besorgte Bürger gegen die Corona-Schutzmaßnahmen friedlich demonstrieren, dann ist dies ein Zeichen lebendiger Demokratie, auch wenn die Bevölkerung die Argumentation mehrheiztlich nicht teilt. Wenn aber AFD, NPD, Reichsbürger und Neonazis in einem gemeinsamen Schulterschluss eine solche Demo für Gewalt gegen Polizisten und den Staat missbrauchen, Hass und Hetze verbreiten und mit den Flaggen des Kaiserreichs Schutzbarrieren niederreißen, um den Reichstag zu stürmen, dann ich dies eine Schande und schadet dem hohen Ansehen unseres Landes in der Welt. Die AFD muss sich fragen lassen, warum sie mit Leuten wie Höcke noch zusammenarbeitet, die nur darauf bedacht sind, Chaos zu verbreiten und ihr tumbes Gedankengut mit Gewalt zu verbreiten. Auch die Organisatoren der Demo haben es versäumt, sich von rechtsextremen Gewalttätern zu lösen. Sie haben damit dem Anliegen der friedlichen Demonstranten einen Bärendienst erwiesen.

paar Figuren am Reichstagsgebäude

Dass die Polizei unter Leitung von Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik die paar Figuren direkt am Reichstagsgebäude hat gewähren lassen, spricht dafür, dass es eine bewusste Inszenierung war.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich immer noch der weitaus größere "Angriff auf die Demokratie", dass der Bundestag bis heute der AfD den ihr zustehenden Präsidiumsposten vorenthält.
Das ist der "Angriff auf die Demokratie" und nicht das Kasperletheater vor dem Reichstag.

Was möchten Sie haben?

Sollen wir zurückkehren zur DDR?
Alles, was nicht gewünscht ist, wird verboten oder mit Polizeigewalt aufgelöst. Soll so die Zukunft in Deutschland aussehen?
Im Übrigen - haben sie die Videos gesehen von der "Erstürmung" des Reichstages?
Sie werfen alle in einen großen Topf und nennen es Pöbel.
Das Wort Pöbel kommt übrigens vom latainischen Populus - das Volk. Sie beschimpfen also das Volk. In der französischen Revolution hat dieser Pöbel dann die alten Machthaber davongejagt.

"Unerträglicher Angriff auf unsere Demokratie"

Stimmt. Aber Empörung - und vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Nur Weitblick, besonnenes Nachdenken und konsequentes Einstehen für die Menschenrechte aller. Und die sind bekanntlich keine „nationale“ Angelegenheit.

Sturm des Reichstags

Wenn die Demonstranten hätten stürmen wollen, dann hätten sie es getan. Die drei (wörtlich) Polizisten hätten die Meute nicht aufgehalten.

Ich bin definitiv dafür die Vorfälle dieser Demo kritisch aufzuarbeiten. Aber das emotionale Aufblähen seitens der Kommentatoren aus der Politik sehe ich als großes Problem.

Nun ja

Ähnliche Fälle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedrängt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angekündigt waren (unter anderem die „unteilbar“-Demo) äußerte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich – nach dem er die Demonstration „ein wichtiges Anliegen“ nannte – an die Berliner, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen und sich selbst und andere zu schützen. Und jetzt, bei einem anderen politischen Anliegen, hat volle Staatsmacht zugeschlagen

@Francis Fortune

Selbst von den Demonstranten wussten wohl genug nicht, wofür sie eigentlich demonstrieren. Als gestern jemand bezüglich des Abstands- und des darauffolgenden Maskengebots, dessen Nichteinhaltung von vielen als "normal" betrachtet wurde, den sehr treffenden Vergleich brachte, dass man auch nicht einfach bewaffnet zu einer Demonstration gegen die Einschränkungen beim Waffenbesitz und -tragen erscheinen darf, wurde tatsächlich behauptet, es ginge bei der Demonstration um Meinungsfreiheit.

Agent Provocateur

"Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen."

Zitat, Wikipedia

Die Rechtfertigungsversuche

Die Rechtfertigungsversuche hier im Forum sind auch mal wieder köstlich.

Die Hauptaussagen der betreffenden Kommentatoren:
"Es gab gar keine Gewalt!"
"Na gut, vlt. gab es ganz vereinzelt Ausschreitungen. Aber das ist doch nur ein klitzekleines Detail"
"Ja aber die Linken haben doch auch...!"
"Schuld sind doch nur Presse und Altparteien"

Der klassische Verlauf:
Abstreiten - Kleinreden - Whataboutism - Sündenbock suchen

Geplante friedliche Demo

Vorgestern haben viele hier noch behauptet, man könnte nicht unter Berücksichtigung der sozialen Medien davon ausgehen, dass die Demo nicht friedlich verlaufe und die Entscheidungen der Gerichte zur Genehmigung der Demo richtig sein.

Vielleicht ist jetzt einigen ein Licht aufgegangen, was man mit dieser Demo letztendlich angerichtet hat. Es ist ja schön das Politiker sich darüber empört zeigen, dass die Demo solche Auswüchse angenommen hat, doch zeigt sich hier deren Naivität, das Demokratie nicht nur mit Worten verteidigt werden kann. Auch wenn es unpopulär erscheinen mag, aber der Staat muss das ihm zugewiesene Gewaltmonopol in solchen besonderen Zeiten auch zur Verteidigung unserer Grundwerte einsetzen gegen links und rechts einsetzen. Hoffentlich ist jetzt auch dem letzten Richter klar geworden, dass Sie ein Teil unseres Systems darstellen, die die Demokratie zu verteidigen haben und solche Demos im Zweifel verbieten.

@wolfgangka

"
Am 30. August 2020 um 14:43 von wolfgangka
gezielt zugelassen

Nach allem was berichtetet wird (auch außerhalb TS) hat man dieses Grüppchen bewußt bis an diese Stelle vorgelassen, um Empörung und Schlagzeilen zu haben, die alles und alle Anderen diskreditieren, die friedlich demonstrierten und über die kaum berichtet wird.

Herr Geisel hat meines Erachtens versagt. Bewusst oder unbewusst."

Jetzt reichts aber. Es ist nicht zu ertragen, was hier mittlerweile an Verschwörungsquatsch gepostet wird. Das geht echt auf keine Kuhhaut.

Grüppchen extra vorgelassen, "Verengung damit Abstand nicht eingehalten könne, schrieb eine andere Userin. Haben Sie noch mehr von diesem Blödsinn auf Lager?

Hauptsache, einen Sündenbock gefunden und nicht verantwortlich sein für eigenes Handeln. Denn aller Verschwörungsblödsinn hat eines gemeinsam; Schuld sind immer die anderen: Polizei, Politiker, Merkel, Soros, Bill Gates, Flüchtlinge, was auch immer.

Ernsthafte Diskussion auf dieser Basis ist sinnlos.

Buntes Deutschland

So lange man nicht den Ursachen nachgeht, sich nicht scheut,diese laut zu nennen,so lange werden es immer mehr.

Friedlicher Treppenaufstieg..., friedlicher Abzug...

Einen Sturm hatte es nicht gegeben, diese Leute sind auf die Treppen gegangen und warteten ab...

Die Polizei hatte dann diese Menschenmenge entfernt und alles lief friedlich ab...

Scheiben und Fassaden..., alles ok und gesund...

Eine Erstürmung ist etwas vollkommen anderes...

Gefallen einem aufgrund unserer Historie gewisse Symbole dort nicht, kann man dies doch benennen und diskutieren...

Die Panik Gesellschaft versucht ein Verbrechen zu konstruieren wo keines stattfand..., denn auch diese Bilder gingen um die Welt...

Die Frage, warum dieses Gelände direkt um den Reichstag zugänglich war müsste doch jeder vernünftige Mensch in sich finden können...

Ich denke auch,

dass gezielt nach einer Möglichkeit gesucht worden ist, die ansonsten friedliche Demo zu beenden. Der Innensenator hatte eine Niederlage einstecken müssen, hatte sich von den unabhängigen Richtern sagen lassen müssen, was Demokratie bedeutet.
Das konnte er nicht auf sich sitzen lassen.
Ich halte es sogar nicht für ausgeschlossen, dass dort ein "Agent Provocateur" mit im Spiel war, der den "Sturm auf den Reichstag" angezettelt hat. Dies ist nun keine Behauptung, Beschuldigung, sondern lediglich eine freie Meinungsäußerung, eine Möglichkeit.

um 14:39 von Klausewitz

Ein kleines Detail der sonst friedlichen Demonstration wird wunschgemäß zur Hauptsache aufgeblasen.

So klein war das Deteil nicht, höchstens in den Augen von manchen Demonstranten, die im Interview behaupteten, ihnen wären keine Rechtsextremen unter den Demonstranten aufgefallen, obwohl die Reichsflaggen im Hintergrund nicht zu übersehen waren...

falscher Ansatz

Anstatt friedvolle Demonstranten abzuwerten und ihnen unlautere Motive zu unterstellen, hätte vom Staat unterbunden werden müssen, dass Rechtsextreme die Demo unterwandern. Man muss sich die Frage stellen, wie es möglich sein kann, dass große Gruppen von Rechtsextremen nach Berlin fahren können, ohne dass die Sicherheitsbehörden dies mitbekommen. Man könnte gerade meinen, als wenn dies von den Sicherheitsbehörden bewusst in Kauf genommen worden ist, um die unverwünschte per Gerichtsbeschluss erlaubte Demo abzuwerten. Die Verantwortlichen, die es möglich gemacht haben, dass sich Reichsflaggenträger vor dem Reichstag versammeln, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Das Tragen von solchen Symbolen ist in Deutschland verboten. Es wäre ein leichtes gewesen, diese Personen zu entfernen. Warum wurde das nicht getan?

@erstaunterbürger, 15:02

"Er hat diese vorhersehbaren Aktionen billigend in Kauf genommen."

"Billigend in Kauf nehmen" ist das Wesen der Demokratie. Leben und leben lassen. Solange sie gegen kein Gesetz verstoßen, haben die Rechten genauso das Recht, für ihre Position zu werben, wie wir auch. Hoffentlich folgt ihnen keiner.

Abgesehen davon, seit wann ist man als friedlicher Demonstrant mit legitimem demokratischem Anliegen dafür verantwortlich, was sonst noch so alles auf der Straße (oder vor dem Reichstag) herumlungert?

Bärendienst

Nicht, dass es eine Rolle gespielt hätte, aber wenn die Demo irgendeinen bestimmten Zweck verfolgt haben sollte oder irgendeine Aussage machen wollte, so ist das alles nur noch Makulatur wegen dieser Knallköppe vorm Reichstag.
Sich dann noch als Veranstalter hinzustellen und mit dem Finger auf Geisel zu zeigen, warum der den Reichstag nicht besser schützen kann ist der blanke Hohn. So doll kann ich den Kopf gar nicht nicht schütteln, wie es angemessen wäre.

Verbot solcher Demos!

Die Polizei hatte vollkommen recht mit ihrem Verbot vorab. Diese Menschen sind unbelehrbar. Ich habe nur Autos mit Kennzeichen aus Ba-Wü, Bayern und Sachsen im Berlin gesehen. Da sieht man mal, wo der Wutbürger wohnt. Diese Stuttgarter Initiative, die alle vier Wochen bundesweit in Berlin zur Demo aufruft und Menschen in Gefahr bringt, gehört auch verboten.

Nichts damit zu tun?

"Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun", sagte Ballweg.

Kann man da von einer einheitlichen Bewegung sprechen?

Mir ist noch immer nicht ganz klar, für bzw. gegen was demonstriert wurde. Gegen Masken beim Einkaufen, für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages, für das Öffnen von Bordellen, für „Attilla for Reichskanzler“, gegen Merkel, gegen das 5G Netz ?....

Am tollsten war noch das Transparent in Straßenbreitgröße mit der Aufschrift
„Please, Mr. President, make Germany great again!“

Ein halbes Jahr "Pandemie"

Was nach ca. 6 Monate Pandemie Gesetze, Gebote, Regeln, Vorschriften, Anmassungen und nicht wissentschaftlich nachzuvollziehenden Verboten geschaffen worden ist.
Kann sich jeder auf der Strasse anschauen.
Die Medien taten Ihre "Aufgabe" und unterstützten mit Bildern von Särgen, vollen Krankenhausgängen und vielen Gräbern weit weg in Brasilien, für eine diffuse Angst. Auch für mich war es eine neue Erkenntnis zu sehen wieviel Angst der Mensch vor seinem unwillkürlichen TOD hat.
Auf der einen Seite las ich hier Kommentare von Inquisatorischen Eifer, im Kampf zur Eleminierrung des Virus, und der Ketzer die es wagten die Sinnhaftigkeit von Vorschriften und Gesetzen in Frage zu stellen. Die Haare stehen mir jetzt noch zu Berge wenn ichg über den totalen Countdown nachdenke"Alle Menschen verstecken sich 3 Monate daheim".
Dagegen fast wohltuend diejenigen die Ihr Leben sich nicht von einem Virus zerstören lassen wollen, die belehrrungen, und Vorschriften hinterfragen, und Aufklärung wollen.

alles Verschwörungstheorie:

"Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen."

Zitat, Wikipedia

@alle die hier ungerechtfertigt die Polizei kritisieren:

Es kamen gestern auf einen Polizisten etwa 10 Demonstranten, dazu gab es ein sehr großes Arreal, auf dem sich die Demonstranten bewegten. Dementsprechend ist es absurd, der Polizei vorzuwerfen, dass sie nicht genug Leute an der Absperrung am Reichstag hatten. Die "paar" Polizisten mussten sich auf viele Orte verteilen und natürlich waren die meisten dort, wo die meisten Demonstranten waren.

kleines Detail??!!

nein, mein lieber Klausewitz, das war kein kleines Detail, es war das Ziel hinter der ganzen Demo und drumherum, welches die Unbedarften und die Veranstalter nicht sehen woll(t)en. Sie werden ausgenutzt von den "Rechten" und Idenditären um unseren Staat, den sie schamlos ausnutzen, in Bedrängnis zu bringen. Sie werden es nicht schaffen.....
Neben den ach so wenigen Reichs- und Reichskriegsflaggen (ich vermisse auf den Bildern Schwarz-Rot-Gold) war bei einem Reutterbild die russische Fahne zusehen, was soll uns das sagen??Hat Putin eine Delegation geschickt??
Gruß
Georg

Amüsiert mich

Diese Reichstags Treppen Erstürmung , amüsiert mich ,sind zwar nicht meine Freunde die dies gerade gemacht haben ,sondern Faschos und ewig gestrige Dumpfbacken . Aber die waren Täter sitzen wie gesagt innen drin . AFD und Konsorten sind verantwortlich für dieses Malörchen . Naja gönnen wir ihnen diesen Erfolg ,je mehr wir uns aufregen, umso mehr Bedeutung geben wir diesen Faschos und darum geht es ihnen . Währe aber auch wirklich mal wieder schön ,wenn die einzelnen Parteien ihre Aufgaben und angebliche Orientierung wieder vertreten würden, und nicht ständig die Kohle von unten nach oben scheffeln würden .
Was da so in den letzten 30 Jahren an neoliberaler Politik gemacht wurde ,macht die Reichen noch reicher und versklavt die Armen . Das ist die bittere Wahrheit über die heute keiner mehr spricht . Wir Menschen sind zum Nebensache geworden, vor allem die aus den unteren Schichten haben keine Vertretung mehr . Uns bleiben die Suppenküchen und Tafeln . Daher auch die Wut!!!!!!

Re: rossundreiter am 30. August 2020 um 15:34

"Abgesehen davon, seit wann ist man als friedlicher Demonstrant mit legitimem demokratischem Anliegen dafür verantwortlich, was sonst noch so alles auf der Straße (oder vor dem Reichstag) herumlungert?"

Ist man nicht. Wenn man aber wirklich davon überzeugt ist ein ernsthaftes und legitimes demokratisches Anliegen zu haben, macht es keinen Sinn dieses gemeinsam mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden zu vertreten. Denn damit macht man sich als Demokrat eher unglaubwürdig. Nebenbei sollte es einen schon auch nachdenklich machen wenn der Ausrichter der Demonstration bereits vorab die Regierung zum Abdanken auffordert. Wofür eigentlich? Weil sie ihre Arbeit macht?

Fakten

Es ist teilweise unglaublich, was man hier lesen „muss“...
Es war vorher klar, dass die Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und anderen „Minderheiten“ dieser Bevölkerung besucht und/oder organisiert wurde. Nachher will da keiner zu stehen, man wollte ja nur demonstrieren für seine Grundrechte. Das Grundrecht, keine Maske zu tragen. Das Grundrecht, zu demonstrieren. Das Grundrecht, seine Meinung zu äußern. Das Grundrecht, nicht daran zu glauben, dass es ein Virus gibt, welches Menschen tötet!
Habe hier sogar gelesen, dass die Demonstranten die Extremisten für sich instrumentalisieren wollten?!? Fakt ist, wer das gestern hingegangen ist, hatte überhaupt keinen Plan, wogegen sie eigentlich demonstrieren. Sie wollten nur stänkern, anecken, - vielleicht sogar etwas Aufmerksamkeit. Jedenfalls hat da keiner die Demokratie verteidigt. Beschämend!

Besser als...

... um 14:29 von „andererseits“ hier geschrieben, kann man es nicht ausdrücken! Da kann ich mich nur inhaltlich komplett anschliessen!

@Bingeigton, 15:12 Uhr

Die AFD hatte neben NPD, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten die Stimmung bei dieser Demo und schon im Vorfeld angeheizt und mit zu den Gewaltexzessen beigetragen. Äußerungen von Höcke, wonach das Corona-Virus nicht mehr existiere, werden ja auch innerhalb der AFD bestritten, bereiten aber den Nährboden für eine Gewalt der Sprache, die schließlich auf die Strasse übetragen wird. Die Pegidademos mit den mitgelieferten Galgen haben hier den Weg gewiesen. Wenn Sie die Vorgänge vor dem Reichstag als "bewusste Inszenierung" titulieren, verbreiten Sie tumbe Verschwörungstheorien. Die Bilder von Chaoten, die Flaggen des Kaiserreichs schwenken, haben dem Ruf unseres Landes in der Welt geschadet. Die AFD sollte sich schleunigst von rechtsextremen Kräften trennen, die noch immer den Kurs der Partei zu bestimmen scheinen. Mit einer solchen Partei ist kein Staat (und kein Amtsträger) zu machen.

Ein im Wolkenkuckucksheim lebender Bundesinnenminister

Ganze "drei Polizeibeamte" standen am Tor
des Bundestages.

Offenbar hat die verlorene Klage vor dem VG
und die massive Gewaltandrohung seitens der Blau/Braunen
nicht dazu geführt, dass alle Alarmglocken schrillten.
Darauf gibt es nur eine Antwort !

@gaisenpeter, 15:30

"Das Tragen von solchen Symbolen ist in Deutschland verboten. Es wäre ein leichtes gewesen, diese Personen zu entfernen. Warum wurde das nicht getan?"

Welche "Symbole"? Reichsflagge? Ist nicht verboten.

(Und für die allseits beliebten Kommentatoren, die nicht unterscheiden können zwischen dieser simplen Feststellung und etwaiger Sympathie für die Träger dieser Symbole:

Nein, ich möchte nicht zurück ins Kaiserreich.)

@Blitzgescheit

"...Sorry ... ich bin hier raus. Bei so viel Unlogik und Doppelmoral haut es mir den Schalter raus!..."

Na, da haben wir aber Glück (dass es so einen Schalter bei ihnen gibt) :-)

um 15:31 von Gaisenpeter

Es wäre ein leichtes gewesen, diese Personen zu entfernen. Warum wurde das nicht getan?

Weil diese Leute genauso ein Recht haben zu demonstrieren wie andere auch. Es wäre die Aufgabe der Organisatoren gewesen, sich klar von den Rechtsextremen abzugrenzen, genau das wurde versäumt bzw. bewusst unterlassen.

Ganz nebenbei sind die Flaggen eben nicht verboten, weshalb sie gerne genutzt werden. Verboten ist nur die Hakenkreuzflagge.

@andererseits

Kennen Sie Wikipedia?
Dann suchen Sie dort doch einfach mal nach "Agent Provocateur".

@Theo Hundert.neu 15:38

Ich bin eine von denen, die hinter der Vorgehensweise unserer Regierung steht. Aber auch ich merke, dass meine Sicht der Dinge sich langsam relativiert und ich dazu neige, kritischer zu werden. Weil nicht aufgeklärt und hinterfragt wird. Es ist schon wss dran, an dem, was Sie schreiben. Es wäre schon an der Zeit, dass eine echte Auseinandersetzung mit der Thematik stattfindet. Masken tragen, kein Problem. Aber all die Verbote, Feiern zum Beispiel. Ohne Konzept. Oder Tanzen! Ich möchte sooo gerne wieder tanzen gehen. Stattdessen warten wir auf irgendein Ereignis, das uns dieses wieder möglich macht. Nur welches könnte das sein?

Der Staat reagiert zu lasch

Die demokratischen Kräfte müssen endlich konsequent gegen die rechten Umtriebe vorgehen. Veranstaltungen wie diese dienen nur dazu, den Staat zu diskreditieren. Nie hätte man es soweit kommen lassen dürfen.

@ 14:45 von Al Ternativ

„ Als die deutsche Fahne noch
Schwarz, weiß und rot war, wurden staatliche Einrichtungen besser geschützt“

Als die deutsche Fahne noch schwarz, weiß und rot war wurde der Reichstag aber auch angezündet.

Hat irgendjemand was anderes erwartet?

Es war doch klar, dass die sogenannten Querdenker und Rechte es eskalieren lassen wollten. Selbes Klientel wie in Amerika die Trump Fans. Was dagegen hilft?
Das was diesen Leuten fehlt, Bildung!

Angeblich für Demokratie und dann zusammen mit Nazis

Bei der versuchten Erstürmung im Bild mit vornedran ein Schild "Corona-Rebellen Düsseldorf".

Wenn es den sogenannten Querdenkern angeblich um Demokratie geht, wieso gab es dann keinen Aufschrei, als die Gedenk-Demo für die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?

Wann?

Wann fängt die Demokratie endlich an, sich zu wehren gegen diejenigen, die die Freiheiten, die sie gewährt, mit Füßen treten. Es ist längst an der Zeit.

Am 30. August 2020 um 15:04

Am 30. August 2020 um 15:04 von rossundreiter
Mind the gap.

Wenn ich könnte wie ich wollte, geht leider nicht.
Gut das die Demo abgebrochen wurde, wird nur leider dazu führen das die Demonstranten jetzt auf die Tränendrüse drücken und das tun was immer kommt : die Anderen sind Schuld - nicht wir.

Aber Ihr letzter Satz ist bezeichnend. Die ach so friedlichen demokratischen Corona Kritiker haben also die " Rechten " instrumentalisiert ?
Hauptsache Sie glauben das auch noch.
Ich jedenfalls nicht.

Und ja ich bin für die Maßnahmen der Regierung und ich fühle mich weder eingesperrt, noch Bevormundet oder was auch immer von euch Kritikern vorgebracht wird. Im Gegenteil - meinetwegen könnte da durchaus härter verfahren werden, schon allein um " solche armen Menschen " wie sie einer sind zu ärgern.

Wen wunderts?

Das kommt dabei raus, wenn Ignoranten/innen und Nazis (Was ist die weibliche Form von Nazi?) gemeinsam demonstrieren.

Man schafft sich die Gründe selbst bei der Polizei

Die Polizei hat den Demozug eingekesselt, über Stunden durfte niemand herausgehen. Dann wurden sie immer weiter in Richtung Brandenburger Tor gedrückt, wo sich natürlich wegen der vielen Menschen alles staute.
Dann kam die Durchsage, dass die Demonstranten dort die Mindestabstände nicht einhalten und die Aufforderung, deshalb einen MNS anzulegen.
Die Aufforderung ist nicht in Einklang zu bringen mit der Aussage des OVG , nachdem unter freien Himmel in Berlin ein MNS nicht getragen werden muss.
Nachdem die Menschen überwiegend keine Maske aufgesetzt hatten, löste die Polizei den Demonstrationszug auf.
Was sehen wir daran? Erst schafft man sich die Gründe selbst, die Veranstaltung aufzulösen, dann schiebt man den anderen die Schuld in die Schuhe.
So geht das nicht. Das fällt auf.

Re: VictorJara am 30. August 2020 um 15:40

"Was da so in den letzten 30 Jahren an neoliberaler Politik gemacht wurde ,macht die Reichen noch reicher und versklavt die Armen . Das ist die bittere Wahrheit über die heute keiner mehr spricht . Wir Menschen sind zum Nebensache geworden, vor allem die aus den unteren Schichten haben keine Vertretung mehr . Uns bleiben die Suppenküchen und Tafeln . Daher auch die Wut!!!!!!"

Die Wut kann ich ein gutes Stück weit nachvollziehen. Dass darüber keiner mehr spricht, ist hingegen Unsinn. Das ist ein Dauerbrenner in den Medien und hat die SPD ja auch an den Rand des Ruins getrieben. Allerdings gibt es auf diesem Sektor auch wenig gravierend Neues zu vermelden, weshalb es vielleicht nicht so prominent in der Berichterstattung rüberkommt. Warum allerdings diese Wut der AfD und den anderen Rechten solchen Zulauf verschafft ist mir ein Rätsel. Denn sozialer sind die ganz sicher nicht. Ganz im Gegenteil.

@Nachfragerin, 15:06 Uhr - Schande

Die Berliner Polizei hat in der Tat sehr besonnen gehandelt und versucht, zu deeskalieren. Wenn im Vorfeld solcher Veranstaltungen dazu aufgefordert wird, Polizisten anzuhusten oder gar anzuspucken, um ihren zu schaden, dann ich dies eine ganz besondere Form von Gewaltbereitschaft. Natürlich war die Mehrheit der Demonstraten friedlich. Es wäre Sache des Organisators gewesen, gewaltbereite Chaoten von der Veranstaltung fernzuhalten. Auch die Verfälschung in der Nachbetrachtung, bei der Szenen aus der Love-Parade gezeihgt werden, um eine Millionen Teilnehmerzahl zu suggerieren, zeigt, dass hier nicht seriös gearbeitet wurde. Gewalt darf in unseren Staat keinen Platz haben, ebensowenig Rassismus, Hass- und Hetze.

Notwendige Demonstration

Es ist wohl eher ein Treppenwitz oder Sturm im Wasserglas, wenn von zigtausend friedlichen Demonstranten paar vor dem Reichstag (sic!) Radau machen. Darin einen "Anschlag auf die Demokratie" zu sehen, übergeht die ganzen Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen.
Von der Berliner Regierung ist versucht worden, eine Demonstration zu verbieten, Teilnehmer zu diskreditieren. Gleichwohl blieb der Ablauf friedlich. Unschöne Bilder sind vor allem darauf zurückzuführen, dass von seiten der Politik nur auf Verbot gesetzt wurde, Betonköpfe auch nach dem Gerichtsentscheid lieber beleidigte Leberwurst und schlechte Verlierer spielten, anstelle für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Besser hätte die Polizei frühzeitig mit den Veranstaltern zusammengearbeitet. Und die Politiker einmal im Brokdorf-Urteil nachgelesen.
Die Corona-Krise und -Politik sorgt für viel Ärger und ganz reale Ängste. Da ist es legitim, dies zu artikulieren, und offenbar auch erforderlich!

@15:38 von Theo Hundert.neu - alles Panikmache?

" ... 6 Monate Pandemie Gesetze, Gebote, Regeln, Vorschriften, Anmassungen und nicht wissentschaftlich nachzuvollziehenden Verbote ..."

Eine Teinehmerin hat es kürzer ausgedrückt:
"So wenig Tote und trotzdem noch diese Maßnahmen. …"

Es ist, als würde man bei einem Brand sagen
"Es brennt doch kaum noch und immer noch ist hier abgesperrt und die Feuerwehr ist noch da. Das ist doch alles Panikmache!"

Panikmache ist es, zu das Horrormärchen vom Ende der Demokratie zu verbreiten!

Leute , seid froh, dass es in Deutschland nicht so viele Tote sind wie in England, Italien, Spanien usw. und überlegt mal warum!
Es kann nicht alles so falsch sein, was die Mehrheit hier solidarisch gemacht hat!

dieses "Umkehren des Schuldzeigers"

jaja, die Psychologen haben tatsächlich diesen Fachbegriff dafür, also dieses Zuweisen der Verantwortung durch die Störenfriede an diejenigen, die gestört wurden: also das ist wirklich das Sahnehäubchen. Als ob ich eine Schaufensterscheibe einschlage, die Einlagen klaue, festgenommen werde und dann behaupte, die Polizisten hätten mich so fest gegen das Glas gedrückt, dass ich unfreiwillig durchgebrochen bin - worauf die Waren in meine Tasche fielen.
Für mich hat's mit der Empörung ein Ende. Liebe VT'ler und vor allem liebe Rechtsdrall-Erkrankten, ich lache nur noch über Euch. Das kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Was mir hier bei den Kommentaren auffällt

Ich schreibe hier nicht oft und lese meistens nur. Was mir auffällt: Seit kurzem scheinen etliche Leute, welche anderen Quellen mehr vertrauen als der Tageschau, entdeckt zu haben, dass man hier die eigene Sicht der Dinge ganz gut verbreiten kann.

Jeder kann seine Meinung haben. Man kann auch gegen Regeln argumentieren, man kann dagegen demonstrieren und man kann dagegen klagen - also:

Keine Panik, denn alle diese Rechte gibt es nach wie vor, auch in der angeblichen "Corona-Diktatur".

Veranstalter geht gar nicht

Der Veranstalter sollte sich nicht wegducken. Das geht gar nicht, er hat dazu aufgerufen mit einer Demo die dafür steht, dass sie querdenkt,das bedeutet auch, dass einem bewusst wird, dass dort menschen kommen die gewalt und diskriminierend sind. Jetzt zusagen, nö davon wusste ich nie was, ist scheinheilig. Für mich muss sich der Veranstalter dieser Debatte stellen und sagen, dass es definitiv auch sein Mitwirken war - Punkt

Die Schuld für die Ausschreitungen liegt beim Veranstalter

Wenn die "Querdenker 711" von Stuttgart extra nach Berlin gehen um dort Rabatz zu machen, sollen sie für die Ausschreitungen haftbar gemacht werden.
Warum soll die Allgemeinheit diese Kosten des Polizeieinsatzes zahlen?
Wir halten uns an die Regeln.
Und jetzt sollen wir bezahlen, weil andere rücksichtlos und egoisisch sind?

5:51 von Adeo60 @Nachfragerin, 15:06 Uhr - Schande

Ich hoffen mal ihr Satz, Gewalt darf in unseren Staat keinen Platz haben, ebensowenig Rassismus, Hass- und Hetze, gilt für alle und jeden. Dann, und nur dann bin ich bei ihnen.

Die Mehrheit der Demonstranten war mit ...

... Sicherheit friedlich, ansonsten wäre es zu wesentlich größeren Ausschreitungen gekommen. Das steht für mich außerhalb der Diskussion.

Die Fragen, die sich mir stellen, sind allerdings, ob Veranstalter von Demos generell nicht mehr Verantwortung tragen müssen. In diesem Fall war von vornherein klar, dass "Störer" teilnehmen werden. Hier muss ich doch als Veranstalter quasi ein Hausrecht haben und sagen dürfen: "Ihr nicht!". Oder war das etwa gar so gewollt?

Und die Anschlussfrage -gerade für eine bestimmte Gruppe- ist: Dürfen Personen, die den Rechtsstaat, also die freiheitlich demokratische Grundordnung, ablehnen, überhaupt demonstrieren? Aus meiner Sicht ist es jedenfalls ein Widerspruch, dass jemand, der die Pflichten des Staates generell ablehnt, die Rechte gerne ausnutzen darf. Daher hätte man den Reichsbürgern eigentlich von vornherein den Zutritt verwehren und sie nach Hause schicken müssen.

Wenn ich mir das so ansehe...

Wenn ich mir die Bilder so ansehe, dann stelle ich fest, dass dort sehr viele Menschen sind, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen und keine Abstandsregeln einhalten. Oder anders gesagt: die sich einen Scheiß um geltendes Recht und die Gesundheit anderer scheren. Da hätte man mal direkt vor Ort anfangen können und von jedem 150 Euro Ordnungsgeld oder wahlweise 10 Tage Ordnungshaft aufdrücken können. Wenn man diesen Egomanen aber immer wieder den Hintern pudert, fühlen die sich hingegen bestätigt und machen weiter so. Dabei sollte es heißen: keine Toleranz der Intoleranz und Rücksichtslosigkeit. Wenn diese Leute keine Masken tragen wollen, dann sollen sie gefälligst in ihren eigenen vier Wänden bleiben, da müssen sie das nicht.
Ich weiß gar nicht, was es da eigentlich noch zu diskutieren gibt: Personalien feststellen und Anzeige erstatten.

Herr Ballweg, wenn ich eine

Herr Ballweg, wenn ich eine Geburtstagsfeier mache, dann können die Leute gehen, die nicht auf diese Feier eingeladen worden sind. Sie aber wussten genau, daß zu dieser Veranstaltung auch solche Leute kommen, die mit ihrem Anliegen nichts zu tun haben wollen. Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie hätte sich besser darauf vorbereiten sollen, ist scheinheilig und stinkt zum Himmel.

@15:46 von und-nachts-da-ruft

"Es wäre die Aufgabe der Organisatoren gewesen, sich klar von den Rechtsextremen abzugrenzen, genau das wurde versäumt bzw. bewusst unterlassen."

Ich kann ja verstehen, dass Ihnen dies super in´s Konzept passen würde wenn es sich um 40.000 Rechtsextremisten bzw. Befürworter handeln würde aber es ist halt trotzdem das Gegenteil der Wahrheit...
"der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen, Michael Ballweg, distanzierte sich nun von den Demonstranten am Reichstag. >>Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun", sagte er. Die von ihm gegründete Initiative Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.<<"

Angriff auf was?

Die Frage ist, wie man Demokratie definiert. Eine sehr pathetische Überschrift. Demokratie heisst, wo das Volk mitbestimmen kann. Davon entfernen wir uns in Deutschland immer weiter. Der Staat verhindert vehement Volksabstimmungen. Das es andere Meinungen gibt, muss eine Demokratie aushalten. Die aktuelle Politik hat vermutlich einen Teil dazu beigetragen dass des immer mehr Radikalisierung gibt.
Das bei Corona Demonstrationen rechtsextreme mitlaufen kann man nicht dem Thema anlasten, was natürlich gerne gemacht wird. Alles Spinner, Rechtsextreme und Leugner. So einfach sollte man es sich nicht machen. Es ist natürlich ein gefundenes Fressen um sich mit Kritikern nicht ernsthaft auseinander setzen zu müssen.

15:53 von waldkauz

Zitat:"Die Corona-Krise und -Politik sorgt für viel Ärger und ganz reale Ängste. Da ist es legitim, dies zu artikulieren, und offenbar auch erforderlich!"

Das ist zweifellos richtig. Richtig ist aber auch, dass viele dieser Ängste bewusst geschürt werden durch Menschen, die in dieser Pandemie eine Chance sehen, ihre kruden Mythen oder politische Agenden voranzubringen. Welche Grundrechte sind denn in Deutschland unzumutbar und vor allem grundlos eingeschränkt? Warum gehen die Kritiker nicht den Rechtsweg bis vor das BVerfG, wenn sie sich unzulässig eingeschränkt fühlen? Warum dürfen auf solchen Demos Leute sprechen, die nur wilde Verschwörungsmythen verbreiten? Wenn Teilnehmer von "den paar Toten" reden oder davon, dass es immer mehr Einschränkungen gäbe (das Gegenteil ist richtig!), frage ich mich wirklich, in welcher Welt diese Leute leben? Und ja, wenn Nazis und Rechtsextremisten diese Demo kapern wollen, dann gehe ich nicht hin. So einfach ist das!

@ joelle

"Erst schafft man sich die Gründe selbst, die Veranstaltung aufzulösen, dann schiebt man den anderen die Schuld in die Schuhe."

Anders herum wird ein Schuh draus:
Als der Zug in Bewegung war, konnte man sehen, wie die Teilnehmer trotz wiederholter Aufforderung, mehr Abstand zu halten, in engem Abstand weitergelaufen sind.

Die Teilnehmer habe sich also einen Dreck um die AHA-Regeln gekümmert und damit die Gründe für die Auflösung selbst geschaffen.
Dann schiebt man den anderen die Schuld zu!

14:36 @ Blitzgescheit

" ... keine FAKTEN belegte linke Verschwörungstheorie eines "strukturellen Rassismus"  ..."

Bisher haben Sie jedwede Fakten ignorierten, die Ihnen serviert wurden.

" ... Sorry ...
ich bin hier raus. Bei so viel Unlogik und Doppelmoral haut es mir den Schalter raus! "

Gut,
bitte daran halten!

Genau genommen haben Sie Ihr Versprechen nicht eingehalten.

Ich wünsche eine schönen Nachmittag,
an dem Sie über Ihre Unlogik (*) und Scheinmoral nachdenken können.

(*)
Ihre Logik
Ein 17jähriger schießt mit einem Maschinengewehr in Notwehr (?) wild
um sich und wird laufen gelassen.

@Adeo60 - Wie hält man gewaltbereite Chaoten von Demos fern?

15:51 von Adeo60:
"Die Berliner Polizei hat in der Tat sehr besonnen gehandelt und versucht, zu deeskalieren."
> Die Auflösung der ersten Demo war meiner Meinung nach unnötig.

"Es wäre Sache des Organisators gewesen, gewaltbereite Chaoten von der Veranstaltung fernzuhalten."
> Aha. Wie hält man denn gewaltbereite Chaoten von Demos fern?

"Auch die Verfälschung in der Nachbetrachtung, bei der Szenen aus der Love-Parade gezeihgt werden, um eine Millionen Teilnehmerzahl zu suggerieren, zeigt, dass hier nicht seriös gearbeitet wurde."
> Wer hat da nicht seriös gearbeitet? Auf der Seite des Veranstalters sind diese Bilder nicht zu finden.

"Gewalt darf in unseren Staat keinen Platz haben, ebensowenig Rassismus, Hass- und Hetze."
> Ich ergänze diese Liste um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie des Demonstrationsrechts.

Am 30. August 2020 um 15:14 von YokoOno

Wenn die Demonstranten hätten stürmen wollen, dann hätten sie es getan. Die drei (wörtlich) Polizisten hätten die Meute nicht aufgehalten.
----
Die erste und einzige richtige Darstellung.
Fehlt bloß noch das Verhalten der Hundertschaft danach.

Angriff auf das Herz unserer Demokratie?

Leider ist es so, dass seit nunmehr Jahren Rechtsradikale aus afd, npd und dritter weg überall hetzen, was das Zeug hält. Der Staat hielt es nicht für nötig etwas gegen diese Leute zu unternehmen. Selbst hier im Forum war es für Neonazis kein Problem fremdenfeindliche Positionen der rechtsradikalen afd einzuschmuggeln.
Die Polizei hat ebenso wenig Lust rechtsradikalen Kriminellen in den eigenen Reihen nachzugehen. Da muss man sich wirklich nicht wundern, wenn Neonazis glauben in Deutschland Narrenfreiheit zu haben. Und zum Schluss darf nicht vergessen werden vor der "linken Gefahr " zu warnen.
Deutschland wie es einst und immer war.

Was ist mehr wert: Recht auf Demonstration oder die Gesundheit?

Kann dieses Gerichtsurteil nicht nachvollziehen.
Verstehe auch nicht die vielen schweigenden Menschen, die sich nicht lautstark von rechten, extremen Gruppen oder Nazis distanzieren und diese in ihrer Mitte still schweigend dulden. Ich finde so ein Verhalten verantwortungslos, unsozial und gedankenlos. Zeigt so ein schweigendes Verhalten nicht eine Seite in den Menschen, über die diese selbst kritisch nachdenken sollten?
Die FDP hat sich mit ihrem Applaus zu dem Gerichtsurteil selbst disqualifiziert.
Ich bin ein Risiko-Patient und bin froh, auf dem Land in einem großem Garten zu wohnen. Ich bin froh, nicht in Berlin zu wohnen, wo diese Demonstranten keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen oder irgendwelchen alternativen Fakten oder Verschwörungstheorien glauben.

Eine Explosive Mischung

Ich für meinen Teil bin erschrocken über die Videos auf YouTube, was da für Chaoten unterwegs waren. Da waren Impfgegner sowie Bill Gates-Verschwörer vertreten, welche, die der festen Ansicht waren, "die da oben hätten eine Biowaffe über die Menschheit verstreut" und andere Verdrehte im Jesus-Shirt, mit dem festen Glauben, unsere Kanzlerin sei eine "Satanistin", das höre man an ihre Wortwahl, das sage ihr Wohnort aus usw... Ich frage mich, wo die Masse an Spinner auf einmal herkommt und wo die ihren Realitätssinn verloren haben?
Das Ganze gespickt von Rechtsextremen und Reichsbürgern wird zur kruden Explosionsmischung, wie man gesehen hat.

Größenwahn

Auch wenn ein Teil der Demonstranten hehre Motive hat, bei den Veranstaltern ist Größenwahn Programm, wie schon bei der 1,3 Millionen Angabe, oder der Gründung einer "Mitmachpartei" mit dem Namen "Widerstand 2020" gegründet zu haben, die bereits 100.000 Mitglieder habe, die es aber als Partei nie gab und inzwischen als Organisation nahezu nicht mehr gibt.

Bodo Schiffman Originalton auf youtube zu sehen: "Wir werden nach der nächsten Wahl die Regierung stellen. Das meine ich ernst!"

Dahinter steckt die Behauptung, eine Massenbewegung zu sein: Ganz im Sinne einer Prophezeiung, die sich durch eine mediale Verstärkung selbst erfüllen möge.

@Shuusui

Kennen Sie Wikipedia?
Dann suchen Sie dort einfach mal nach "Dunning-Kruger-Effekt".

Re: LifeGoesOn am 30. August 2020 um 16:06

"Die Fragen, die sich mir stellen, sind allerdings, ob Veranstalter von Demos generell nicht mehr Verantwortung tragen müssen. In diesem Fall war von vornherein klar, dass "Störer" teilnehmen werden. Hier muss ich doch als Veranstalter quasi ein Hausrecht haben und sagen dürfen: "Ihr nicht!". Oder war das etwa gar so gewollt?"

Demonstranten werden ja nun in der Regel nicht gerade penibel gecastet. Da kann halt im Prinzip jeder kommen. Allerdings, wenn ein Veranstalter schon vorab die Regierung auffordert abzudanken, erscheint das vielleicht in Belarus gerechtfertigt. Bei uns in Deutschland würde ich für eine solche Forderung aber dann doch wenigstens eine eingermaßen schlüssige Begründung erwarten. Und eine solche ist mir nicht bekannt und wohl auch schwierig.

Diejenigen, die mit

Diejenigen, die mit Naziparolen und Gewalt gegen die Polizei durch die Strassen zogen, sind keine Demonstranten, erst recht keine Patrioten, sondern Straftäter. Schade, dass sie mit ihren kruden Verschwörungstheorien zu Corona auch noch bei einzelnen Bevölkerungsgruppen Gehör finden. Wenn Höcke mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen allen ernstes behauptet, das Corona-Virus gebe es nicht mehr, dann ist dies nicht einfach nur eine tumbe Parole, sondern ein Spiel mit der Gesundheit der Bürger.

@15:17 von MisterEuro

"Hoffentlich ist jetzt auch dem letzten Richter klar geworden, dass Sie ein Teil unseres Systems darstellen, die die Demokratie zu verteidigen haben und solche Demos im Zweifel verbieten."

Sie und andere verkennen, dass an der Siegessäule der Grossteil der Demonstration stattgefunden hat, es dort friedlich blieb und die Auflagen hinreichend eingehalten worden sind.
Dies hätte man alles mit verboten und damit die Demokratie beschädigt. Natürlich handelt es sich bei den Demonstranten um Minderheitsmeinungen aber gerade die gilt es zu schützen. Dort wo es notwendig war hat die Polizei ihren Job getan.
Man verteidigt die Demokratie aber nicht indem man sie selbst "dekonstruiert".
Das ist der selbe Unsinn wie bei der Terrorbekämpfung. Erst Sprüche klopfen, dass uns Terroristen nichts anhaben können aber dann die ganze Gesellschaft überwachen und unsere Werte selbst ad absurdum zu führen.

Am 30. August 2020 um 16:09 von Grizzly 1

...........wenn ich eine Geburtstagsfeier mache, dann können die Leute gehen, die nicht auf diese Feier eingeladen worden sind...........

Wenn demnächst die Reichsbürger und Co alle Demos kapern, wo man sehr viele Leute erwartet, wird das nicht einfach. Ob die Veranstalter dieses Problem lösen können ?

Wer ist dieser Ballwag?

Ich hoffe, dass der Veranstalter für diese Übergriffe angezeigt und verurteilt wird.

@LifeGoesOn - Was kann der Veranstalter tun?

16:06 von LifeGoesOn:
"Die Fragen, die sich mir stellen, sind allerdings, ob Veranstalter von Demos generell nicht mehr Verantwortung tragen müssen."
> Das würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und käme somit einer Abschaffung des Demonstrationsrecht durch die Hintertür gleich.

"Hier muss ich doch als Veranstalter quasi ein Hausrecht haben und sagen dürfen: 'Ihr nicht!'."
> Wer soll dieses Hausrecht durchsetzen?

"Dürfen Personen, die den Rechtsstaat, also die freiheitlich demokratische Grundordnung, ablehnen, überhaupt demonstrieren?"
> Natürlich dürfen die das. Es wurden auch schon Diktator gewählt.

"Daher hätte man den Reichsbürgern eigentlich von vornherein den Zutritt verwehren und sie nach Hause schicken müssen."
> Wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, wäre das zu begrüßen. (Allerdings könnte man die Regierungsgegner dann nicht mehr mit dieser Gruppe in einen Topf werfen.)

14:43 von wolfgangka

>>Nach allem was berichtetet wird (auch außerhalb TS) hat man dieses Grüppchen bewußt bis an diese Stelle vorgelassen, um Empörung und Schlagzeilen zu haben, die alles und alle Anderen diskreditieren, die friedlich demonstrierten und über die kaum berichtet wird.

Herr Geisel hat meines Erachtens versagt. Bewusst oder unbewusst.<<

Sie haben ja eine blühende Phantasie, wenn Sie tatsächlich daran glauben, man habe diese Chaoten absichtlich zum Reichstag vorgelassen, um Schlagzeilen zu erwirken.
Und Herr Geisel soll auch noch schuld an allem sein, obwohl er derjenige war, der das ganze Chaos von Anfang an hat verbieten lassen wollen? Wow...

@Mass-Effekt, 16:05 Uhr

Selbstverständlich darf Gewalt gegen niemanden Anwendung finden, ausgenommen natürlich die polizeiliche Gewalt in den klar definierten Fällen von Gesetzesverstössen. Sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.

Was für für ein armseliges

Was für für ein armseliges Völkchen von Querdenker! Ich deute für mich das für Quer besser Hohl eingesetzt werden sollte! Anders kann ich mir diesen Aufmarsch nicht mehr erklären. Quer bedeutet nicht konstruktiv.

Reichsdeutsche und Nazis

Sind Welten von Ideologien auseinander ...

Auch wenn sie permanent in eine Sack geschissen werden.

Den Reichdeutschen ist die Verfassung von 1871 Grundlage ihrer Ideologie .

Über die andere sozailistische Vereinigung
Denke ich weis jeder wie sehr sie dieses Land traumatiesiert hat ...

Wo waren die Ordner?

Der Veranstalter hat sich die gerichtliche Genehmigung für die Kundgebung wohl nur erschlichen. Denn wo waren schließlich die vielen Ordner und Deeskalationsteams? Fake?

Zum Wenke Börnsen Kommentar

Zum Wenke Börnsen Kommentar -
Auch ich finde die schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Reichstag grauenhaft - ich habe allerdings keine Reichskriegsflaggen gesehen, die dort zu sehen waren, wie Sie in Ihrem Kommentar behaupten. Bitte mit mehr Sachkenntnis kommentieren.

Jeder hat das Recht, gegen

Jeder hat das Recht, gegen die Regeln zu klagen – ein Recht, sich über geltende Regeln hinwegzusetzen (weil man glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein), ein solches Recht gibt es nicht.

Wenn vorgibt, für Recht und Freiheit einzutreten, sollte man sich auch an geltendes Recht halten.

Wer es für richtig hält, dass Ärzte online (ohne den „Patienten je gesehen zu haben) ein Attest ausstellen, hat mit dem Recht nicht viel am Hut.

Wenn hier von manchen argumentiert wird, die Anti-Rassismus-Demos seien nicht so kritisiert und verboten worden:
Bei der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart haben nahezu alle Teilnehmer Maske getragen.

Das Prinzip endlich erkennen...

Die Pandemie verbessert nur Erkennbarkeit.. Wir sind Member der menschlichen Herde, die inzw. wirklich global agiert. Ein einfaches Prinzip muss sich in unseren Regeln durchsetzen: Ein Herdenmitglied, dessen Agieren (sei es durch Gewalt, Betrug, Verhetzung (Tach, Herr Ballweg!) Leben und Existenz anderer Mitglieder gefährdet, - eliminiert sich potentiell selbst aus der Herde. Demokratische Prinzipien stehen sich dabei selbst im Wege.., richtig und falsch..
Ob nun neonazistische, rassistische "Ideen" geblökt oder mörderisch gelebt werden, - oder, wie in der Pandemie, das Abstraktionsvermögen des menschlichen Hirns einfachste Logik zerstört (unabdingbare Eindämmungsmaßnahmen).. Die Wirkung, - nur daran müssen sich Schutzmaßnahmen der Herde messen! Infektionsabläufe dieser Art unter Menschen lassen sich mit der Kettenreaktion in einer A-Bombe vergleichen. Jemand, dem dessen Meinung über das Leben anderer geht, tötet/schädigt im Effekt andere.

15:40, VictorJara

>>Was da so in den letzten 30 Jahren an neoliberaler Politik gemacht wurde ,macht die Reichen noch reicher und versklavt die Armen . Das ist die bittere Wahrheit über die heute keiner mehr spricht . Wir Menschen sind zum Nebensache geworden, vor allem die aus den unteren Schichten haben keine Vertretung mehr . Uns bleiben die Suppenküchen und Tafeln . Daher auch die Wut!!!!!!<<

Und warum krebst die Linke dann in Umfragen bei 8% herum?

Nein, Ihre Analyse, was diese Demonstranten antreibt, kann nicht stimmen.

Meine volle Zustimmung...

... zu den Aussagen von Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Schäuble und vieler anderer Politiker und Bürger: wenn rechtsradikale Demonstranten mit Schwarz-Weiß-Rot und Reichskriegsflagge versuchen, den Reichstag zu stürmen, so ist das ein Angriff auf unsere Demokratie und eines ihrer zentralen Symbole, den es bisher so seit 1949 nicht gab.

Nur zur Erinnerung: das deutsche Kaiserreich mit der schwarz-weiß-roten Flagge steht in der Zeit von 1900 - 1914 für eine Politik der zunehmenden Eskalation mit unseren europäischen Nachbarn, für Kolonialismus mit schlimmen Verbrechen und für den 1. Weltkrieg mit Millionen von Toten, an dessen Ausbruch das deutsche Reich mit seiner agressiven Politik eine große Mitverantwortung hatte.

Wer sich auf eine solche Tradition beruft und mit diesen Flaggen aufmarschiert, stellt sich gegen unsere Demokratie des Grundgesetzes.
Alle Teilnehmer der Demonstration gestern und auch deren Sympathisanten hier im Foru sollten sich klar distanzieren.

@joelle

"
Am 30. August 2020 um 15:50 von joelle
Man schafft sich die Gründe selbst bei der Polizei

Die Polizei hat den Demozug eingekesselt, über Stunden durfte niemand herausgehen. [...]
Dann kam die Durchsage, dass die Demonstranten dort die Mindestabstände nicht einhalten und die Aufforderung, deshalb einen MNS anzulegen.
[...]
Nachdem die Menschen überwiegend keine Maske aufgesetzt hatten, löste die Polizei den Demonstrationszug auf.
Was sehen wir daran? Erst schafft man sich die Gründe selbst, die Veranstaltung aufzulösen, dann schiebt man den anderen die Schuld in die Schuhe.
So geht das nicht. Das fällt auf."

Ja nee is klar. Verschwörungserzählern fällt so ziemlich alles auf. Daß Bill Gates schuld ist, fällt auf, daß Flüchtlinge schuld sind, fällt auf, daß Merkel sowieso an allem schuld ist, fällt auf. Jetzt also die Polizei. Ist Ihnen auch schon aufgefallen, daß die Erde nicht flach ist?

Daß Verschwörungserzählern viel aufällt, fällt auch auf.

Es gibt

und gab keine Maskenverbot in der Berliner
Öffentlichkeit ...

Selbst bei den Auflagen , wurden kein Maskenpflicht eingefordert ...

Sind Nazis und rechte, extreme Gruppen ein kleines Detail?

Wer hat sich denn gewünscht, dass "ein kleines Detail" aufgeblasen wird?

Wo waren die Abstände ...

... beim Sturm auf den Reichstag. Es wurde ganz klar und ganz bewusst gegen die Auflagen verstoßen. Hoffentlich sind die Gerichte nächstes Mal nicht so leichtgläubig.

solche Leute...

der Schein trügt, soviele gibts erstens nicht, und zweitens die gab es schon immer. Es ist der unzufriedene Teil des Volkes. Gründe gibts viele, mal Fremdenhass mal fehlende Bildung.

Beteiligte identifizieren, finden, verurteilen

Wer das zentrale Regierungsgebäude und zugleich ein Wahrzeichen unserer Demokratie physisch angreift und noch dazu eine Flagge des deutschen Reiches hießt, dem kann ein Interesse am gewaltsamen Umsturz unserer Regierung und somit Interesse am Hochverrat unterstellt werden. Jeder einzelne Beteiligte dieser Aktion muss lückenlos identifiziert und verurteilt werden.

Eine Demokratie ist kein Kasperletheater für verblendete Selbstdarsteller, sondern etwas das von jedem Bürger respektiert und wertgeschätzt werden soll.

@30. August 2020 um 16:09 von Grizzly 1

Diese Demos von Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern waren lange im Voraus bekannt und die Polizei hätte sich darauf vorbereiten können. Jetzt Kritiker des nicht in allen Teilen gelungenen Polizeieinsatzes anzugreifen ist scheinheilig und stinkt zum Himmel.

Es ist eher schon seit Jahren überfällig, dass die Polizei gegen Rechtsradikale und Rassisten vorgeht. Problematisch ist dabei, dass die Institution Polizei selbst von Rechtsradikalen durchseucht sein könnte. Leider wehrt man sich ebenfalls seit Jahren gegen Untersuchungen zum Rechtsradikalismus in der Polizei.

Zu 14:47 von saschamaus75 ✎ Unvollständig!

@14:24 von NeNeNe
>> Vielleicht ist es in Belarus anders, doch in
>> Deutschland müssen Demos immer
>> angemeldet werden. Strafbar macht sich,
>> wer eine unangemeldete Demo organisiert.
Nope:
Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich OHNE ANMELDUNG ODER ERLAUBNIS friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Oder haben Sie ein anderes Grundgesetz als ich?

@saschamaus75, das ist von Ihnen doch nicht versehentlich unvollständig wiedergegeben. Außerdem ist das nicht der einzige Artikel im GG.

Grundrechte wie das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit etc. stehen immer im Widerstreit mit anderen Grundrechten z.B. Art 1..2 .... Deshalb besteht Art. 8 GG vollständig noch aus:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

... und das ist offensichtlich aktuell notwendiger denn je und längst durch Gesetz beschränkt!

16:06 von LifeGoesOn

Die Fragen, die sich mir stellen, sind allerdings, ob Veranstalter von Demos generell nicht mehr Verantwortung tragen müssen. [...] Daher hätte man den Reichsbürgern eigentlich von vornherein den Zutritt verwehren und sie nach Hause schicken müssen.

Soll es also eine Demonstrationspolizei geben, die entscheidet, wer teilnahmen darf? Und wo unterschiede es sich eigentlich von der normalen Polizei, wenn diese dann Störer des Platzes verwiesen (oder diesen Verweis mit Maßnahmen umsetzten ...)?

Es wußten alle vorher, dass es so ablaufen wird

Das Gericht hat es sich einfach gemacht, wenn es wegen des Demonstrationsrechtes und des vorgelegten Hygieneplans (wie sah der aus?) die Demonstration so und in dieser Form genehmigt hat.
Man wußte aber schon vorher, dass eine Demonstration mit so vielen Teilnehmern ausufern wird.
Wieso hat man die Demonstration nicht eingeschränkt, so dass die Einhaltung der Regeln möglich gewesen wäre?
Demonstrieren in kleineren Gruppen wäre denkbar gewesen.
Was hat der Veranstalter überhaupt getan, damit die Demonstration geordnet verläuft?
Was hat der Veranstalter getan, damit nicht auch ganz andere Gruppen mitlaufen wie diese Rechtsextremen?
Hoffentlich werden jetzt künftige Demonstrationen dieser Art nicht mehr genehmigt.
Es hat genug Chancen gegeben, ordentliche Demos zu veranstalten.
Mir scheint, dass man das von Anfang an gar nicht wollte seitens der Veranstalter und etlicher Demonstranten.

Legitimes Recht, nicht nachvollziehbare Argumente

Es ist legitim, gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, nachvollziehbar ist dies jedoch nicht. Die Maßnahmen der Bundesregierung waren und sind erfolgreich, notwendig, verhältnismäßig und zumutbar. Es geht nicht nur um Freiheitsrechte, die in Deutschland noch immer vergleichsweise moderat eingeschränkt werden bzw. eingeschränkt wutrde. Es gibt auch das GrundR auf körperliche Unversehrtheit. Es sollte ein Akt der Solidarität sein, dass man auch auf Personen Rücksicht nimmt, die durch das Virus besonfers gefährdet sind. Und von den Foilgeerkrankungen sind auch Jüngere betroffen. Ich hoffe nur, dass diejenigen, die ohne Mindestabstand und MNS auf der Demo waren, keinen Schaden nehmen werden. Das Demo-Recht wäre ansonsten teuer erkauft worden.

Tanzende Hippie Omas vor dem Reichstag....

OK das wäre irgendwie witzig gewesen, hätte zumindest diesen Hauch von der angeblichen "Freiheit Symbolik" gehabt, die natürlich 90% der Demonstranten meinten, was sonst?
Nur können mir die ach so netten Demonstranten nicht so verkaufen! Denn sie sind ja informiert über die "angebliche Minderheit" unter ihnen, die Rechten, dumpfe Impfgegner u die Horror Truppe der VT Anhänger.....Die waren nur Ausnahmen, alles andere voll die Friedens u demokratischen Freiheitsfreunde....Nur tanzende Omas (mit Blümchen) hatten sie nicht.....Vllt das nächste Mal, wenn die "rechte Randerscheinung" Waffen dabei hat. Wären dann nur Wenige, ganz verschwindend gering......lol.

@ 15:34 von rossundreiter: Natürlich nicht

Zitat: "Abgesehen davon, seit wann ist man als friedlicher Demonstrant mit legitimem demokratischem Anliegen dafür verantwortlich, was sonst noch so alles auf der Straße (oder vor dem Reichstag) herumlungert?"

Wenn man zu einer Demonstration geht, die ein Verschwörungstheoretiker angemeldet hat, zu der im Vorfeld die Reichsbürgerszene und andere rechtsextreme Gruppen aufrufen und für die als Hauptredner bekannte Verschwörungstheoretiker angemeldet sind, bin ich nicht verantwortlich für die Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextremen, die da "rumlungern".

Ich bin aber verantwortlich dafür, daß ich selbst da gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsextremen "rumlungere".

Und ich bin natürlich verantwortlich dafür, daß diese Leute mich selbst als politisches Deckmäntelchen nutzen können.

Wenn ich hinterher darüber rumheule, daß mir eine gewisse Nähe zu dieser Klientel unterstellt wird, ist das bestenfalls peinlich naiv.

Gruß, zopf.

nicht übertreiben

ich habe die Bilder im Fernsehen gesehen. Na ja, so sehr wurde nicht gestürmt und so viele Menschen haben sich auch nicht zusammen gefunden um den Bundestag in Besitz zu nehmen. Ich bezweifle den ernsthaften Versuch und finde die Reaktion der Politik etwas übereifrig.

16:12, Olivia59 @15:46 von und-nachts-da-ruft

"Es wäre die Aufgabe der Organisatoren gewesen, sich klar von den Rechtsextremen abzugrenzen, genau das wurde versäumt bzw. bewusst unterlassen."

Ich kann ja verstehen, dass Ihnen dies super in´s Konzept passen würde wenn es sich um 40.000 Rechtsextremisten bzw. Befürworter handeln würde aber es ist halt trotzdem das Gegenteil der Wahrheit...
"der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen, Michael Ballweg, distanzierte sich nun von den Demonstranten am Reichstag. >>Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun", sagte er. Die von ihm gegründete Initiative Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.<<"

XXXXXXXXXXXXXXXX

Herr Ballweg ist, genau wie Attila Hildmann, Anhänger der QAnon-Verschwörungsideologie und hatte Donald Trump als Redner auf "seine" Demo eingeladen.

Ich finde ihn wenig glaubwürdig.

Im übrigen hat das Who is Who der rechten Szene intensiv für diese Demo mobilisiert. Bekanntermaßen.

14:46 von Thomas Mainthal

>>Die Berliner Richter
haben mit ihrem - aus meiner Sicht - Fehlurteil die volle Verantwortung zu übernehmen.

Polizei und Fachleute haben all dies im Vorfeld so oder so ähnlich kommen sehen. Ein Verbot wäre also nicht nur rechtlich legitim, sondern auch notwendig gewesen.<<

-Bis hierher stimme ich Ihnen voll umfänglich zu. Auch ich war erschrocken darüber, dass das Demo-Verbot von den Richtern gekippt wurde, obwohl doch eigentlich das oder ähnliche ausufernde Szenen zu erwarten waren.

>> Mag sein, das die Berliner Justiz sehr AfD nah Urteilt ( unvergessen das "Beleidigungsurteil" des Landgerichts des selben Beritts zu Renate Kühnast), dennoch sollte hier künftig näher hingeschaut werden.<<

-Das wiederum sehe ich anders. Ich habe eher das Gefühl, dass dort zu laxe Richter am Werke sind und beinahe alles durchwinken. Gesetz, Recht und Ordnung ist da nicht mehr populär.

@um 16:04 von Inge N.

Was mir auffällt: Seit kurzem scheinen etliche Leute, welche anderen Quellen mehr vertrauen als der Tageschau, entdeckt zu haben, dass man hier die eigene Sicht der Dinge ganz gut verbreiten kann.

Youtube und anderer Plattformen sei dank kann sich jeder sein eigenes (Live-) Bild machen. Und hier zeigt sich eben die Diskrepanz zwischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und der Realität.

Das ist doch das beste Beispiel: Gestern sind doppelt so viele Menschen wie bei der ersten Auflage Anfang August auf die Strasse gegangen. Die Demo war äusserst friedlich, das konnte jeder mit den Livebildern im Netz sehen. Trotzdem wurde sie aufgelöst - sowas wirkt natürlich erst recht nicht deeskalierend. Die Menschen blieben friedlich. Gerichte haben den Demos ihr OK gegeben, trotzdem wurde sie aufgelöst. Hey, hier geht es um die massive Einschränkung eines Grundrechts.

Was tut die Berichterstattung? Legt den Fokus nur wieder auf die Handvoll Krawallbrüder. Was soll das?

...was sind das für Leute

Vor dem Reichstag eine solche mickrige Absperrung - und dann noch ohne polizeiliche Sicherung durch eine Hundertschaft - ist einfach unprofessionell...was war da mit der Ordnungsbehörde los? Auf dem Video sieht man grölende Demonstranten, die feixend sich den Jux gönnen, die Reichstagtreppen zu erklimmen...warum durften die ihr Fahnenzeug da überhaupt rumtragen? Covidioten vereinigt euch! Die Leute dort kann man einfach nur bedauern.

@  14:36 von Blitzgescheit

Egal wofür oder man gegen ist das was Ihnen auffällt ist tatsächlich gangundgäbe wie es jetzt in dieser Situation halt passt.
Aber wer es noch irgendwo lustig findet, wenn Politiker sagen, was interessiert mich mein Dummgeschwätz Gesabbel von gestern, hahaha...da muss man sich nicht wundern.
Ein völlig Politik desinteressiertes Volk.

Masken-Gegner lassen sich vor den Karren Rechtsextremer spannen

und sie haben das größtenteils nicht mal gemerkt.
Oder hat der Veranstalter der Demo es bewußt akzeptiert, dass Rechtsextreme der Veranstaltung ihren "Stempel" aufdrücken?

Meine Güte

wer die Flagge des deutschen Reichs mit Nazis gleichsetzt sollte dringend in Geschichte nachgeschult werden. Wurde das Deutsche Reich 1871 von der NSDAP gegründet:D ? Aber Hauptsache alles nachquatschen. Es sind genau diese arroganten und bösartigen Kommentare hier, die solche Leute antreiben. Weniger Arroganz würde den " Politikern " und vielen hochtrabenden und arroganten Kommentatoren hier gut zu Gesicht stehen oder glaubt ihr etwa die Menschen lassen sich von Beleidigungen und Bußgeldern ihre Meinung verbieten ?

Dem Deutschen Volk

seit 1894

wer bestimmt nun wer das Volk ist ?

@ Mafalda_20

Davon entfernen wir uns in Deutschland immer weiter. Der Staat verhindert vehement Volksabstimmungen.

Gar nicht. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, gibt es eine Volksabstimmung. Was meinen Sie mit immer weiter? Gab es früher in Ihrer Erinnerung mehr Volksabstimmungen?
Ein Mob, der auf das Parlament zustürmt, ist ein Angriff auf die Demokratie. Das ist doch offenkundig.

16:09, Grizzly 1

>>Herr Ballweg, wenn ich eine Geburtstagsfeier mache, dann können die Leute gehen, die nicht auf diese Feier eingeladen worden sind. Sie aber wussten genau, daß zu dieser Veranstaltung auch solche Leute kommen, die mit ihrem Anliegen nichts zu tun haben wollen. Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie hätte sich besser darauf vorbereiten sollen, ist scheinheilig und stinkt zum Himmel.<<

Ich nehme Herrn Ballweg nicht ab, daß er mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollte. Denn sonst hätte er sich schon im Vorfeld von ihnen distanziert. Die gesamte rechte Szene mobilisierte ja intensiv für diese Demo, was jeder wusste. Auch Herr Ballweg.

16:12 von Mafalda_20

Zitat:"Demokratie heisst, wo das Volk mitbestimmen kann. Davon entfernen wir uns in Deutschland immer weiter. Der Staat verhindert vehement Volksabstimmungen."
Dass es in Deutschland keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt, hat Gründe, über die man diskutieren kann. Daraus zu schließen, wir hätten keine Demokratie, ist entweder lächerlich oder bewusste Falschpropaganda.

Muss man sich wohl dran gewöhnen

Rechtsradikale sind mittlerweile immer iwie dabei. Es gab einfach die Entwicklung hin zu einem gewissen Maß an Präsenz und -äh- Toleranz. Finde ich nicht schön, ist aber Stand der Dinge seit nun bereits einiger Zeit.

Ich warne davor, die anderen Teilnehmer der Demonstration allein aus der Perspektive zu beurteilen, dass da auch Rechtsradikale dabei waren. Man muss die nichtradikalen Inhalte ernst nehmen und politisch diskutieren, um die Menschen nicht zu verlieren - so viel sollte man aus der Entwicklung der AfD gelernt haben.

Mafalda20, 16:12 Uhr

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Die Corona-Leugner können sich doch jederzeit, so auch in diesem Forum zu Wort melden. Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet dagegen die Schutzmaßnahmen bzw. fordert sogar noch schgärfere Regeungen. Gegen die Demo wäre im übrgen auch nichts einzuwenden gewesen, wenn nicht gewaltbereite Rechtsextremisten diese als Forum frwür Gewalt gegen Poloizisten und staatliche Einrichtungen missbraucht hätten. Es ist im übrigen schon verwunderlich, dass im Vorfeld angeregt wurde, Polizosten kräftig anzuhusten oder gar zu bespucken. Mir jedenfalls fehlen ob solcher Umstände die Worte. Man sollte sich vielleicht schon ein wenig aussuchen, wer bei einer solchen Demo mitläuft.

15:48 @dr.bashir

" ... Reichstag aber auch angezündet. "

Der Hauptangeklagte
Marinus van der Lubbe 
wurde hingerichtet.

Warum überkommt mich bei dem
Wort "Reichstag"
immer so ein mulmiges Gefühl?

Das Verbot zuvor habe ich für einen Fehler gehalten ...

... obwohl ich mit dieser Demo absolut nicht ´s am Hut habe.

Die Beendigung des Demozugs haben die Teilnehmer sich selbst zuzuschreiben.

Überlegenswert wäre im Vorfeld z.B. gewesen, Auflagen für die Anreise zu machen.
In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt Maskenpflicht - ob diese Demo-Teilnehmer das in den Bussen, mit denen sie nach Berlin gefahren sind, so gehalten haben, wage ich zu bezweifeln.

Dass die Veranstalter das von ihnen vorgelegte "Hygienekonzept" nicht wirklich umsetzen, war eigentlich abzusehen.

Ich bin sicher, daß.......

gerade der RRG-Senat in Berlin sich genau das Demo-Verbot überlegt hat. Allerdings konnte man fast damit rechnen, daß ein Gericht, hier das OVG, dieses Verbot wieder aufhebt, denn was weiß schon die Polizei? Die hat ja keine Erfahrungen und kann eine Lage oder Bedrohung garnicht beurteilen, oder? Der Gag war dann noch die Anordnung von "strengen Auflagen". Huristen gehen scheinbar immer davon aus, daß den Anweisungen des Veranstalters Folge geleistet wird. Wer sollte eigentlich die Verstöße gegen die A-H-A-Regel ahnden? Ach, wieder die doofe Polizei? Und es ist neu, daß sich unter Jede Demo auch unerwünschte Strömungen mischen? Ich würde mir wünschen, daß das OVG persönlich die Kosten für die verletzten Beamten übernehmen muß und daß der Mangel an Nachwuchs bei dr Polizei immer prekärer wird.Nicht nur schlechte Bezahlung , auch Gerichte tragen maßgeblich dazu bei. Warum hat eigentlich noch kein Gericht den Corona-Virus verboten? Oder ist der wieder einmal keine Bedrohung?

@30. August 2020 um 16:13 von Inge N.

"Die Teilnehmer habe sich also einen Dreck um die AHA-Regeln gekümmert und damit die Gründe für die Auflösung selbst geschaffen.
Dann schiebt man den anderen die Schuld zu!"

Jep, genau. Das übliche Abwehrschema der Neonazis. Ich würde mir vom ÖR häufiger Aufklärung über Taktik und Vorgehen von Neonazis und Rassisten aus dem afd-Sumpfkreis in die Gesellschaft hinein wünschen. Aber auf fromme Wünsche wird in dem Bereich eher mit Schulterzucken reagiert.

Masken sind einer der Gründe für weniger Infektionen

Das Tragen der Masken, wogegen sich die Demonstrierenden so wehren, sind einer der Gründe, weshalb wir hier weniger Infektionszahlen haben wie andere Länder.
Ebenso spielt das Abstandhalten und die Hygieneregeln (Händewaschen) eine Rolle.
Und nicht zu vergessen ist, dass die rd. 30 Mio Menschen der Risikogruppe oftmals zu Hause bleiben, wenn die anderen rausgehen und feieren oder in Urlaub fahren.
Gerade den Risikopatienten ist es zu verdanken, dass es kaum schwere Verläufe derzeit gibt. Würden die Risikopatienten sich aber so verhalten wie viele der Jüngeren, dann könnte dies sich sehr schnell ändern.

Daher verstehe ich überhaupt nicht, wofür man in Berlin eigentlich demonstriert hat.
Will man mehr Infektionen und mehr schwere Verläufe verursachen, wenn man keine Masken mehr tragen will?
Ist es den Demonstrierenden egal, wenn ihre älteren Familienangehörigen gefährdet werden?

Aggressive Teilnehmer

Ja, Einige sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit dabei, ihr Süppchen zu kochen. Nicht nur bei linken oder rechten Demonstrationen. Sondern auch in Belarus, oder Syrien. Oder USA.
Wenn dann nicht besonnen und deskalierend reagiert wird, fängt es an zu brennen.
Dialog im Kleinen, Dialog im Bekanntenkreis, in der Schule, am Arbeitsplatz, wo auch immer ist wichtig, den Anderen verstehen zu lernen. Damit der sich nicht irgendwann mit Aggressiven verbündet und das Feuer entfacht.

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