Ihre Meinung zu Corona-Demo in Berlin: Welche Bedingungen gelten für ein Verbot?

Wenn sie demonstrieren möchten, dann sollen sie. Wer gegen die Hygienemaßnahmen verstößt soll dafür aber direkt verwiesen werden ohne Toleranz. Dafür muss sich aber generell im polizeilichen Dienst etwas ändern. Hier in Bayern greifen Polizisten nur durch, wenn es um Cannabis geht, alles andere ist denen regelrecht egal...schade, dass Kriminalität außerhalb von Cannabis schon zur Normalität gehört und uneingeschränkt vollzogen werden kann. Ob es in Berlin wenigstens besser läuft kann ich nicht sagen, hier in Bayern bekommt die Polizei jedenfalls die schlechteste Note seit die CSU an der Macht ist. Und die Gesellschaft hat sich sehr negativ seitdem entwickelt. Leider wird das in Bayern sogar schon akzeptiert...bitte handelt endlich in Berlin und setzt ein Zeichen, dass die Polizei nicht nur zum Faul rumstehen existiert! Die Maßnahmen sind einzuhalten und nicht wie bisher lasch mit umgegangen wird, so wird den Rechtsextremen zu viel in die Karten gespielt!

Richtig!!!!!!
Wenn sich die "Corona-Demonstranten" dessen wirklich bewusst wären, würden sie das bestimmt verstehen nicht auf die Straße gehen. Wie wäre es, die Demonstration zu verschieben, wie so viele andere Großveranstaltungen auch?, ...Ach ja, geht hier nicht, man fühlt sich ja in seinen Grundrechten beschnitten....., was es auch sein soll....

Das Verbot wurde ja mit den Erfahrungen der vorigen Demo begründet, bei der die Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden. Es geht hier also nicht um willkürliche Prophylaxe, sondern darum, sich von den Corona-Leugnern nicht ein zweites Mal an der Nase herumführen zu lassen. Und vor allem ihnen nicht ein zweites Mal die Möglichkeit zu bieten, andere in Gefahr zu bringen. Solch ein Verhalten ist einfach rücksichtslos, und es ist richtig, das zu unterbinden.

"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Das ist ein Witz. Sowohl Corona-Leugner als auch Rechtsextremisten/Reichsbürger sind auf der angekündigten Demonstration erwartungsgemäß in der absoluten, verschwindend geringen Minderheit. Man muss sie mit der Lupe suchen.

Abgesehen davon ist es in der Demokratie geradezu die Aufgabe eines Innenministers, auch Demonstrationen tatsächlich Rechtslastiger hinzunehmen, auch wenn ihm (wie mir) deren Anliegen nicht passen!!

Wie wäre wenn man im Temperhof Flughafen kleine Kästchen zeichnet, die Eingänge bewacht und vorne nur neue Demonstranten reinlässt wenn hinten welche gehen.
In jeden zweiten Kästchen steht ein Polizist der die 50 Euro kassiert wenn die Maske fällt.
Gerne auch Gruppenkästchen.

Oder alle nur mit Corona APP und dann schmuggle ich einen Infizierten dazu.

Wie sind denn die Strafen wenn einer mehrfach die Maske abmacht.

Es herrscht Grundrecht gegen Grundrecht. In der Sache ist es sicher nicht schwer, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Wert hat, als das Versammlungsrecht und auch die Meinungsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass man im vorauseilenden Gehorsam Grundrechte einschränkt. Allerdings muss man auch bedenken, dass es schon einmal eine Demo gab, bei denen die Auflagen nicht eingehalten wurden und die Teilnehmer dadurch billigend in kauf genommen haben, Anderen in ihre körperlicher Unversehrtheit zu gefährden. Die sachliche, 9 seitige Begründung mag richtig sein, dennoch hat das vorab Verbieten einen Beigeschmack. Andere Lösung wäre die gleiche von der letzten Demo, bei verstößen gegen die Auflagen die Veranstaltung sofort beenden.
Es wird spannend.

Das Verbot der Demonstration dürfte rechtmäßig sein. Deas GrundR auf körperliche Unversehrtheit ist dem der Demonstrationsfreiheit mindestens gleichrangig. Die vergangenen Demos in Berlion haben gezeigt, dass sich die Teilnehmer überwiegend nicht an die angeordneten Auflagen gehalten haben und die Auflagen de facto auch nicht durchsetzbar waren. Ein Verbot der Veranstaltung dürfte weniger schwer wiegen als die zu befürchtende massenhafte Verletzung der Schutzmaßnahmen und die damit einhergehende Gefahr einer Vielzahl von Ansteckungsfälle mit dem Corona-Virus. Es ist traurig, dass die Teilnehmer die Corona-Maßnahmen ablehnen und deshalb wohl auch konsequenterweise keine Schutzmaßnahmen vornehmen. Traurig auch, dass derartige Demonstrationen von AFD und NPD genutzt werden, um Chaos zu verbreiten und daraus ihr eigenes Süppchen zu kochen. Corona ist längst nicht mehr der Kern dieser Veranstaltungen.

Unterstellung/Spekulation/Hellseherei...

So kann/darf Justitia niemals arbeiten!!!

Dieses Demonstrations Modell ist einmal platziert worden..., die Annahme, das die zweite Ausführung identisch ablaufen würde was Auflagen-Boykott angeht ist nur durch den zweiten Ablauf zu ergründen...

Niemand von uns darf dies unterstützen!!!

Justitia wird niemals sagen..., dieser Junge geht wieder in einen Supermarkt, zum zweiten Male..., er wird wieder stehlen!!!

Ihre Ängste und Sorgen verleiten sie zur Abkehr von Vernunft und Gerechtigkeit!!!

Wo war eigentlich der Aufschrei als vor einer Woche die Trauermärsche für die Terrortoten von Hanau trotz Hygienekonzept untersagt wurden? Aber eine Demo, bei der schon im Voraus angekündigt wird sich an keine Auflagen halten zu wollen soll höher wiegen als der Gesundheitsschutz von 3,5 mio Berlinern? Ich Frage mich auch was die Demo in Berlin soll. Schliesslich sind die 16 Länder zuständig und machen die Regeln und eben nicht die Bundesregierung. Also demonstriert in den jeweiligen Ländern. Vielleicht sind die Behörden dort fahrlässiger.

dass die Demo abgesagt wurde.

Wer da alles mitmarschieren will, was man so im Vorfeld gelesen hat, geht gar nicht.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie normale Menschen mit solchen Leuten mitlaufen wollen.

Wenn das Querdenken sein soll, dann denke ich doch weiter längs, hoch und diagonal.

Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.
Immer schön zuhause bleiben!

Ja, das ist genau der "Freiheitsbegriff", den ich vorhin erklärt habe: ICH habe die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen, und wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben! Ich bin beeindruckt, mit welch wuchtigen Argumenten Sie hier für die Freiheit eintreten!

"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel"

Seltsam, ich kenne viele mit Glatze und Springerstiefel, die so gar nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben. Ich kenne auch Nazi Punks, nationale Autonome und nationale Ökos und "Hippies".
Eine politische Ausrichtung erkennt man nicht am Aussehen, auch wenn das manche Medien gerne so kolportieren.

Zitat:
"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel"

Wir leben nicht mehr in den 90ern. Rechtsextreme tragen heute auch mal Anzug und haben Haare auf dem Kopf.

... und alle, die keinen MundNasenSchutz tragen, zu 50€ Strafe verdonnern - und da RIGOROS durchgreifen, liebe Polizei; nicht provozieren lassen, denn das wird von Demonstranten sicherlich kommen, Provokationen - weil sie wissen, wie Medien dann wieder berichten werden.

Wo? Wann? Von Wem werden und wurden auf der Welt im Laufe der Geschichte Demonstrationen verboten. Das sollte man sich mal genau ansehen und dann überlegen, warum dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Kritikern der Maßnahmen Egoismus vorzuwerfen, ist das absurdeste überhaupt. Leute nehmen eine Anreise und einen Haufen Unannehmlichkeiten auf sich. Warum? Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. Das muss nicht jeder gutheißen, denn eigentlich sollten wir in Deutschland mittlerweile ja alle unsere eigene Meinung haben und vertreten dürfen, aber mit Egoismus hat das nun wirklich nichts zu tun.

Ihre Argumentation ist schon recht abenteuerlich Sie wollen für nicht vorhersehbare Ereignisse (Grippewelle 2018) Poltiker und RKI verantwortlich machen und gleichzeitig stellen Sie sich gegen Maßnahmen der selben Entscheider zur Gefahreneindämmung im Zuge der Grippewelle 2020 (Corona), welche sich dazu noch weltweit ausgebreitet hat (Pandemie).
Hat schon einmal Jemand sich Gedanken darüber gemacht, warum die - übrigens weltweiten(!) - Einschränkungen in Kauf genommen werden? Es scheint immer noch genug Menschen zu geben, die erst dann zu überzeugen sind, welche Folgen eine CoVid 19-Infektion haben kann, wenn sie selbst betroffen sind. Und der Gedanke, dass man an bestimmtem Stellen gerade die verheerenden "Ergebnisse" der letzten Grippewelle 2018 vorsorglich reagiert haben könnte (2018 war keine Pandemie) ist bestimmt auch nicht abwegig.

Bei n-tv schießt der CDU-Abgeordnete gegen die eigene Partei wegen dem Demo-Verbot:

https://tinyurl.com/yxh627jt
n-tv: Linnemann findet Demo-Verbot "dämlich" DONNERSTAG, 27. AUGUST 2020

Am Wochenende wollen wieder Tausende gegen die Corona-Politik demonstrieren, darunter Virus-Leugner und Rechtsradikale. Berlins Senat verbietet die Versammlungen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann findet die Entscheidung mehr als fragwürdig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", so Linnemann im "ntv Frühstart". Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Das Demo Verbot erfolgt zum Schutz der Deutschen Bevölkerung. Ich fühle mich durch die Rechtsverletzter aus der Hygieneszene und ihr agressives Verhalten in Geschäften und auf der Strasse bedroht.
Ganz offen wird von den Veranstaltern dazu aufgerufen, die Vorschriften des Deutschen Staates zu Corona zu unterlaufen und sich nicht daran zu halten.
Gerade die National Gesinnten sollte es begrüßen wenn unser Deutscher Staat gegen Gesetzesbrecher und Gefährder der "Volksgesundheit" die Zügel ein bißchen anzieht. Es geschieht zum Schutz des Deutschen Volkes. Das Verbot dieser "Seuchen-Demo" ist absolut notwendig.

Mir erscheint das Demontrationsverbot gerechtfertigt. Jeder der wollte konnte die Bilder vergangener ähnlich gelagerter Demos im TV und der Presse sehen. Und die zeigten zu einem nicht unerheblichen Teil Leute, die offensichtlich Spaß daran hatten unseren Rechtsstaat zu verhöhnen und die verordneten und notwendigen Maßnahmen demonstrativ zu missachten. Es ist nebenbei bemerkt eine alte, ureigene Strategie der extremen Rechten das demokratische System mit seinen eigenen Mitteln schwächen und schlagen zu wollen. Das wurde schon in den 20er- und frühen 30er-Jahren des letzten Jhrts so praktiziert, und so wird es das auch jetzt wieder. Vor diesem Hintergrund ist das Demonstrationsverbot in der Abwägung der Rechtsgüter nach meiner Auffassung absolut angebracht und zu begrüßen. Demonstrationen sind kein rechtsfreier Raum.

schon sehr prägnant, wie die Teilnehmer bezeichnet werden. Corona-Leugner, Rechtsextremisten und Verschwörer. Ich denke, dass eine Großzahl der Teilnehmer einfach nicht einverstanden sind mit den noch geltenden Maßnahmen. Diese können ja auch hinterfragt werden! Über die Sinnhaftigkeit streiten sehr viele Wissenschaftler und Politiker. Die Diffamierungen sind schon sehr bezeichnend. Man könnte Angst bekommen, wenn jetzt aufgrund anderer Gründe solche Verbote zur neuen Normalität gehören.

>>@frosthorn
Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.
Immer schön zuhause bleiben!<<

Das ist mir ja so unverständlich an Ihrer Argumentation. Wenn man sich nur auf der Demo infizieren könnte und danach wäre die Sache vorbei und erledigt, hätten Sie unbedingt recht.

Nach dem Demomotto lädt allerdings Berlin Europa ein und nach der Demo gehen die Leute möglicherweise infiziert wieder nach Hause und dort ist das Virus dann leider nicht verschwunden und es können Menschen infiziert werden, die vielleicht nicht einmal wussten, dass da in Berlin genau für die Freiheit demonstriert wurde, sie jetzt anzustecken zu dürfen.

Also in diesem speziellen Fall: Immer schön zuhause bleiben.

...Demonstrationsverbot ist m. E. unglücklich:

“...dass sich einige Demonstrationsteilnehmer nicht an die Coronaregeln halten würden.“

Das reizt natürlich zum Widerspruch.

Bei derartigen Großveranstaltungen, bei denen sich so viele Menschen bewegen, ist das Einhalten der Regeln generell nicht möglich.

Das rechtfertigt ein Verbot.

Das muss man niemandem beweisen, das ist schlicht Fakt, tausendfach in der Vergangenheit zu beobachten.

Ein Grundpfeiler der Demokratie . das Problem ist doch ,das die,die da demostrieren wollen, doch genau die sind ( bis auf wenige Ausnahmen ) die dafür stehen, das Demonstrationsrecht abzuschaffen . Paradox
Es sollten 2 Demonstrationen möglich sein , eine Demo gegen Faschismus und gegen die Corona Ungerechtigkeit die vom Staat ausgeht ( ungerechte Verteilung der Hilfsgelder ) mit Masken und Abstand;
Und eine für die ewig gestrigen Faschos und Ignoranten , um ihnen zu zeigen was gelebte Demokratie wirklich bedeutet . Müsste die Regierung ( der Staat ,der Berliner Senat ) die Demos zulassen . Das ist Freiheit alles andere ist in meinen Augen einer Demokratie nicht würdig.

Dan schießt auch die Süddeutsche gegen das Verbot:

https://tinyurl.com/y6gew327
sueddeutsche.de: Kein Grund für ein Demonstrationsverbot 26. August 2020, 20:43 Uhr

Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten. Denn das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit eines jeden - egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist.

Man kann, wie es einige Politiker nun tun, Berlins Innensenator für seinen Mut loben. Den Mut, dem Treiben der Corona-Leugner eine Grenze zu setzen. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", sagte Innensenator Andreas Geisel und erklärte so das Verbot für ein Großaufgebot der Rechten am kommenden Wochenende. Es ist eine markig-mutige Erklärung und doch ist sie falsch.

Erfahrungsgemäß werden Demoverbote in 90% der Fälle gerichtlich kassiert und die Demo unter Auflagen zugelassen.

Im vorliegenden Fall wird das wohl die Maskenpflicht sein.

Werden die Auflagen ignoriert, dann wird die Demo polizeilich aufgelöst.

Bei der Demo der 1,2 Millionen war die Polizei da sehr geduldig.

.. auf dieser Demo (sofern diese doch noch stattfindet) eine Chance, auch die "Herzen" ihrer Opposition zu erreichen, indem sie dort in Erscheinung tritt und in etwa folgende Sätze ins Mikrofon spricht : "Liebe Leute ! Bitte habt dafür Verständnis, wenn in Deutschland mit Methoden aus dem Mittelalter versucht wird, Corona-Infektionen zu begrenzen. Wir haben noch keine anderen Mittel. Und nun setzt eure Masken auf!" Das kann jeder Bürger, jede Bürgerin und alle Diversen auch verstehen.

...aber diese Demos sind für mich überfüssig wie ein Kropf. Am meisten ärgert mich, dass diese Versammlungen von Gruppen instrumentalisiert werden für Ansichten, die meiner Meinung nach verfassungsfeindlich sind. Z.B. Sich über Gebote hinwegzusetzen, zum Sturz der "Regierung" im weitesten Sinne, zur Verbreitung von "Verschwörungsmythen" und z.T. radikaler Ideen usw.
Ich sage ganz ehrlich, und das ist meine Überzeugung, dass ich solche Demos mehr fürchte als Corona und deren sogenannte Auflagen. Es gibt für mich Wichtigeres für eine Demo. Ein Beispiel wäre das Thema Kindesmißhandlung und/oder Frauenrechte.
Es ist auch interessant zu verfolgen, wie das Grundgesetz insrumentalisert wird. Ich bin mal gespannt, wie die Richter dazu entscheiden werden.
Es ist und bleibt meine Meinung und Überzeugung.

Im Moment sind 0.02% der Deutschen bestätigt positiv getestet. Die sollten in Quarantäne sein. OK, es gibt eine Dunkelziffer und es laufen vielleicht ein paar positiv getestete und infektiöse herum, vielleicht sogar auch bei der Demo. Relativ zu den Teszahlen sind die positiv Ergebnisse konstant bei knapp 1%. Die Todeszahlen nehmen ab. Von den 0.02% der positiv getesteten haben 85% Symptome wie Schnupfen oder Husten. Sehr sehr wenige werden evtl. schlimmer Krank, wie bei vielen anderen Krankheiten auch. Unter freiem Himmel ist die Ansteckungsfefahr zu vernachlässigen. Das wurde bereits öfters berichtet. Nach den letzten Demos gab es auch keine Probleme. Ansonsten müssten bitte sofort auch alle Freibäder, Badeseen, Strände, etc. geschlossen werden. Oder glauben wirklich alle man hält sich da an die Abstandsregeln? Warum haben wir solche Angst? Warum wird nicht zugelassen dass jemand die Regierung und die Mainstream Experten hinterfragt? Warum gibt es keinen offenen Dialog zum Thema?

>>ehrlich: Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems zu diskutieren oder ueberhaupt drauf aufmerksam zu machen und die Werte zu pflegen oder auf deren Gefaehrdung aufmerksam zu machen - man zieht politisch gesehen an einem Strick. Aber an welchem Strick ziehen wohl "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" Na?<<

Es ist aber nicht Aufgabe staatlicher Behörden, festzulegen, was Blödsinn ist und was nicht.

Meinungsfreiheit heißt auch, daß man den größten Blödsinn aushalten muss. Das kann nervig sein, ist aber trotzdem gut so.

Werden jetzt auch alle Gegendemos von Linken und Demos bei Wirtschaftszreffen verboten?
Weil da knallt es doch fast immer.
Und wenn es wie hier einen Generalverdacht gibt, und dieser zur Anwendung kommt, dann darf bald nie mehr demonstriert werden.

Gesundheit obliegt der Eigenverantwortung.

wer wird denn gezwungen an einer demo teilzunehmen? niemand außer vielleicht polizisten, die eh schon wie ein halber panzer rumlaufen.

rechte ermöglichen was! gerade grundrechte/verfassung müssen immer bei handlungen vor allem des staates befolgt werden. die verfassung zu brechen ist ein akt gegen die ganze bevölkerung.

Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen.

Ein Demonstrationsverbot darf nicht aufgrund der dort vertretenen politischen oder sonstigen Meinung erfolgen. Eindeutig.

Da hat der Berliner Innenminister auch einen Fehler gemacht, indem er sich entsprechend äußerte, dass er Reichsbürgern etc. keine Bühne bieten wolle. Diese Aussage schwächt die Begründung der Infektionsschutzmaßnahme erheblich ab und könnte den Gerichtsbeschluß beeinflussen.

Der Staat hat ebenso die Plicht seine Bürger zu schützen
und dieser Schutz ist höherwertig !

Angemeldete Demonstrationen sind möglich
auch mit MNS und begrenzter Personenzahl.
Der Demonstrationsleiter muß sicherstellen,
das sich auch an alle Auflagen gehalten wird.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich im folgenden um belegte Fakten handelt gemäß RKI-Situationsberichten oder RKI-Wochenberichten.

1) Es gab weder nach den BLM- noch nach den Anti-Corona-Demos einen Anstieg in den "positiven-Test-Ergebnissen" oder in den echten Infektionen oder in Krankheits- oder Todesfällen.

2) Der letzte "echte" SARS-CoV-2-Nachweis erfolgte in KW 16, das war Mitte April.

3) PCR/NAT
Die PCR (Polymerase-Kettenreaktion) ist eine NAT (Nucleic Acid Amplification Technology)-Methode, der modernen Molekularbiologie um in einer Probe vorhandene Nukleinsäure (RNA oder DNA) in vitro zu vervielfältigen und danach mit geeigneten Detektionssystemen nachzuweisen. Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers. Dies kann nur mittels eines Virusnachweises und einer Vermehrung in der Zellkultur erfolgen. (Quelle: Bundesamt für Gesundheit / Schweiz)

Es gibt keinen Grund, Demonstrationen zu verbieten.

Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.

Nun, ich halte die Gefahr für andere, in einen Unfall verwickelt zu werden, wenn ich auf der Autobahn in der falschen Richtung fahre, für gering. Denn ich geisterfahre immer sehr vorsichtig.
Damit kann ich mir ja wohl das Recht nehmen, mir die Richtung auf der Autobahn frei auszusuchen.
Und überhaupt: wem das zu gefährlich ist, der kann ja zu Hause bleiben. Ich zwinge ja schließlich, großzügig und freiheitsliebend wie ich bin, keinen, mir entgegen zu kommen.

"Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt."

Das Leben selbst ist ein Risiko. Keiner kann Ihnen oder anderen garantieren, dass sie Ihren aktuellen Gesundheitsstatus beibehalten. Wenn dem so wäre, warum hat diese Regierung bei den Feinstaub-Skandal keine Ausgangsbeschränkungen verhängt? Des Weiteren ist es schon seltsam, dass andere Demos sehr wohl abgehalten werden.

Sie wollen gesund bleiben? Bleiben Sie Zuhause! Selbst das wird Sie nicht vor Krankheit schützen.

bereit, dafür aufzukommen, dass die Corona-Verschwörungs-Demonstranten alle paar Tage solche Veranstaltungen abhalten (weil sie sich ansonsten nicht mit wichtigerem beschäftigen können) und ich für Polizeieinsätze und Müllbeseitigung mit bezahlen soll. Ich will weder die "Querdenker" noch jegliche Form von "Rechtsradikalen, inc. AFD in, der jetzigen Zeit auch nur mit einem einzigen Cent mitfinanzieren.
Es gibt wirklich wichtigere Dinge, für die ich mitdemonstrieren würde.
Die Veranstalter jeglicher solcher geplanter Anti-Corona- Demonstrationen
müssen nach Ende der Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden. Dann hat der Spuk bald ein Ende.

Es geht den Regierenden schon lange nicht mehr um Gesundheit. ‚Masken schützen nicht gegen Viren ,‘.steht auf der Verpackung! Die Gründe dürften wo ganz anders liegen?
Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind weder Coronaleugner noch Nazis noch Idioten. Es sind einfach nachdenkende, kritischere Staatsbürger - und wenn man in den letzten Monaten die Medien und Politikerauftritte etwas verfolgt hat, mit welch schlimmen Aburteilungen und Diffamierungen von dieser Seite vorgegangen wird, wirkt dies wenig hoffnungsvoll für unsere Demokratie.

"Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu! Dass andere durch ihr Verhalten zu Schaden kommen werden oder wurden, muss auch erst einmal nachgewiesen werden."

Erübrigt sich der Nachweis für solche Demonstranten eigentlich nicht ?
Für eine Fliege ist eine Fensterscheibe auch kein Hindernis, weil sie ja durchsichtig ist...

"Wenn das wirklich so ist, dass da Leute gefährdet werden, dann müssen auch Politiker und RKI die Verantwortung über die Grippewelle 2018 übernehmen als auch 1000e in Deutschland starben."

Ja, viel Glück bei der Antragstellung über die Zuweisung der Verantwortung für alle zurückliegenden Volkskrankheiten.

Heute ist es richtig wohltuend, sich mit Ihnen zusammen an diesem Forum zu beteiligen. Wollte ich Ihnen nur mal so sagen.

>>Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.<<

Da ist ja durchaus was dran. Aber dass das Virus nur Pillepalle ist, können Sie ebensowenig belegen. All Diejenigen die das für sich annehmen, können sich also irren und das Virus ist gefährlich.

Somit ist die logische Schlußfolgerung eindeutig. Die Vorsichtmaßnahmen sind einzuhalten, selbst wenn sie sich im Nachhinein als übertrieben herausstellen sollten. Umgekehrt funktioniert das nun mal nicht.

Da ist es völlig unnötig, sich Halbwissen und Vollahnungen "um die Ohren zu hauen", weil es unseren tatsächlichen Kenntnisstand nicht erweitert.

Bliebe die Demo gerichtlich verboten, dann dürfen wir und von der freien Meinungsäusserung in Versammlungen und damit langfristig von unserer Demokratie verabschieden!

wäre es mindestens, würde alleine aus Gesundheitsschutzgründen diese "Demo" genehmigt werden. Anfang August hatte dieser Querdenkerverein schon bewiesen, das eine Vereinbarung mit dem Ordnungsamt nicht funktioniert, davor war ich auch anderer Meinung was die Versammlungsfreiheit betrifft. Diese Leute haben kein Recht, wenn die Unversehrtheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird wie am 1.August zu sehen war. Dabei geht es noch nicht einmal um die Forderungen, dieses alleine würde kein Verbot Rechtfertigen. Selbst Schulkinder aus der Friday for Futurbewegung haben ihre Aktionen heruntergefahren der Pandemie wegen und auch deshalb, weil Sie die Gefahr dieser Pandemie erkannt haben. Mit welchem Starrsinn muss man behaftet sein ein solches Risiko einzugehen? Mein Fazit, da geht es nur um Ungehorsam, um sonst nichts.

Bei den Coronademos wird irgendwie immer so getan, als würden die Teilnehmer die 2. Welle auslösen. Es wird tagelang Panik geschürt und dann passiert ... nichts!

Kein einziges Mal konnte ein ungewöhnlicher Anstieg der Fallzahlen nach einer Demo festgestellt werden. Diese Tatsache wird einfach wegignoriert.

Statt gegen regierungskritische Demonstranten zu wettern, sollte man mal den Sinn der Hygieneregeln hinterfragen.

Wer traut sich?

Die Einschränkungen und Aussetzung diverser Grundrechte unter dem Vorwand Corona habe ich oft genug kritisiert.
Würde ich tendenziell auch hier sehr tun.
Andererseits bin ich aber auch nicht einer von denen, die immer mit `gleiches Recht für alle´ und diesem Voltaire (oder auch nicht)-Spruch ankommen.
Rechtsaußen-Demos würden auch bei mir nicht unbedingt zugelassen werden, auch wenn mir klar ist, dass das eine sehr problematische Einstellung ist.
Kann man aber ziemlich eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen ausmachen, verbieten. Schon allein, dass man sich jahrelang von Pegida auf der Nase rumtanzen ließ...
Ob es diese verfassungsfeindlichen Tendenzen bei diesen Corona-Demos gibt, weiß ich nicht. Wenn ja, verbieten.
Wenn nicht, muss man sie zulassen.
Völlig abwegig ist ein Verbot wegen irgendwelcher Auflagen. Oder dem Quark mit körperlicher Unversehrtheit irgendwelcher Leute, die nichts mit der Demo zu tun haben. Einfach nur albern.
Wachsam bleiben, Corona ist gerne ein Vorwand.

"Ja, das ist genau der "Freiheitsbegriff", den ich vorhin erklärt habe: ICH habe die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen, und wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben! Ich bin beeindruckt, mit welch wuchtigen Argumenten Sie hier für die Freiheit eintreten!"

Erklären Sie doch bitte, wie jemand in diesem Land sich gegen diese Maßnahmen auflehnen darf? Wie in Frage gestellt werden kann, ob es eine Pandemie überhaupt gibt?

Begonnen hatte es mit "flatten the curve", um unsere Kappazitäten des Gesundheitssystems zu schonen. Die wurden nicht einmal ansatzweise voll in Beschlag genommen!
Seit dem werden weitere Geschichten gestreut um diesen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, in dem ganz nebenbei Gesetze am laufenden Band verabschiedet werden, ohne dass der Bürger dagegen aufbegehren kann.

Also erklären Sie doch bitte, wie sieht das für Sie aus? Freiheit?

Ich möchte hier mal eine "Lanze brechen" für die weiter oben von einem User als "erlebnisorientierte Partygeneration" bezeichneten Mitbürger. Sind das nicht jene, von denen man immer sagt, sie seien die Zukunft.? Und von denen man, wie bei früheren jungen Generationen, die nötige Tatkraft erwartet.? Und sind das nicht auch jene, denen man öfter süffisant vorhält, sie glotzen mental vereinsamt nur aufs Smartphone.?...und die man nun aktuell dafür kritisiert, daß sie eben doch in größeren Gruppen und direkt kommunizierend zusammenkommen... mal zu belanglosen Partys, oder auch zu gesellschaftspolitischen Demos...
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Das mag gewöhnungsbedürftig sein, wie damals für unsere Eltern (und Politiker) unser vermeintliches "Hippietum" mit Anti-AKW- , Umweltschutz- u. Friedensdemos... was heute zum politisch etablierten Zeitgeist gehört.
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Ein gesellschaftlicher Lernprozeß wäre, der heutigen Jugend wieder klare Perspektiven zu geben...

unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel

Ich stelle mir grade vor, Sie, Sisyphos3 und ich, der Ihnen bekannte unverbesserliche eingefleischte Linke frosthorn, würden zusammen an der Bushaltestelle stehen.
Ich, Senior, unvermummt, keine langen Haare, keine Pflastersteine und keine Molotow-Cocktails in den Händen, seine Fahrkarte bezahlend und jeder Dame im Bus seinen Sitzplatz anbietend: und Sie hätten nicht die geringste Ahnung, wer da vor Ihnen steht.
So kann es gehen, wenn man so fixe Bilder von der Welt und den Menschen hat.

Demokratie, hast du dich verlaufen?

Sie können und dürfen doch überall in Deutschland Ihre eigene Meinung haben und zum Ausdruck bringen. So u.a. auch in diesem Forum der TS. Aber doch bitte im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung. Und diese besagt, dass die Bürger ein GrundR auf körperliche Unverletztheit haben. Wenn sich die Demonstranten an die notwendigen Schutzmaßnahmen halten würden, wäre gegen die Demos doch überhaupt nichts einzuwenden. Oder glauben Sie der Staat würde tatenlos zusehen, wenn Bürger mit Schusswaffen auf die Strassen gingen, um für ein Rechts auf Waffenbesitz zu protestieren, wie es in den USA besteht...?

sowie an die vielen anderen hier, die vernünftig argumentieren.
NATÜRLICH muss die Demo verboten werden.
Gesundheitsschutz geht vor.
Ich verlange diesen von meiner Regierung. Und ich finde, die macht einen guten Job!

Alles andere wäre sehr, sehr unvernünftig, könnte in ein „zu Tode Demonstrieren“ ausarten.

Und wer denkt an die Mitreisenden in den Öffis in Berlin, die Menschen, die die heimgekehrten „Freiheitskämpfer“ hautnah abbekommen würden sowie an unsere Polizei, die mal wieder den Kopf hinhalten dürfte?
Nein, nein, keine Demo!

Wo war denn der Aufschrei, als die Gedenk-Demo für die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?

"Demo Verbot

Wo? Wann? Von Wem werden und wurden auf der Welt im Laufe der Geschichte Demonstrationen verboten. Das sollte man sich mal genau ansehen und dann überlegen, warum dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Kritikern der Maßnahmen Egoismus vorzuwerfen, ist das absurdeste überhaupt. [...] Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. Das muss nicht jeder gutheißen, denn eigentlich sollten wir in Deutschland mittlerweile ja alle unsere eigene Meinung haben und vertreten dürfen, aber mit Egoismus hat das nun wirklich nichts zu tun."

Doch hat es. Wenn sich jemand unbedingt mit Corona anstecken will, kann er/sie machen. Wenn sich Menschen jedoch dazu entscheiden, in einer großen Menschenmenge Abstände bewußt nicht einzuhalten und dazu noch keine Masken zu tragen, nehmen diese Menschen bewußt in Kauf, andere anzustecken und in Gefahr zu bringen. Das hat sehr viel mit Egoismus zu tun. Und zwar von der ganz dummen Sorte.

Laut br lässt sich kein anstieg von lnfektionszahlen oder gar krankenzahlen durch Demonstrationen feststellen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-lassen-demos…

Auch nach der coronademo in Berlin sm 1.8 oder der blacklifesmatter demo, wo ebenfalls die mindestabstände nicht eingehalten wurden, ist mir kein signifikanter anstieg der Fallzahlen bekannt.
Trotz nichteinhaltung der Maßnahmen wurde die körperliche Unversehrtheit dritter also nicht eingeschränkt. Die Entscheidung der Berliner Behörden ist somit fadenscheinig, ungerechtfertigt und verfassungswidrig.

Aber womit denn dann?

Im allerbesten Falle mit Weltfremdheit, Ignoranz, unerträglicher Naivität.
De facto aber mit grenzenlosem Egoismus:

„Nach mir die Sintflut“.
Oder schlicht mit -riesengroßer Dummheit.

Die Menschen- und Freiheitsrechte müssten auch in Belarus eingehalten werden, die Leute sollten ihre Meinung sagen und auf der Straße demonstrieren dürfen, betonte Maas.
Gilt in Berlin wohl eher nicht?
Es kann nicht sein, dass eine Demo abgesagt wird, weil es da zu Rechtsbrüchen kommen könnte. Recht und Gesetz sind auf einer Demonstration durchzusetzen", meint AfD-Chef Jörg Meuthen.
In Minsk sollen die Bürger also ihre Meinung sagen dürfen, in Berlin eher nicht?
Warum —?

Wenn die Polizei nichts besseres zu tun hat, kann man ja die Demo zulassen. Dann 5 tausend Polizisten schon vor Beginn zum Veranstaltungsort schicken und jeden ohne Maske wieder wegschicken. Bei Zuwiderhandlung ein Bussgeld kassieren und wenn dann die Auflagen immer noch nicht eingehalten werden, wird die Demo aufglöst.

Aber wer will die Zeit der Polizei verschwenden.

Warum muss man inmitten einer Pandemie und steigender Infektionszahlen unbedingt von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen? Zumal es den Organisatoren offenbar weniger um Inhaltliches oder gar die Klärung ernsthafter medizinischer Fragen geht (z.B. berechtigte Existenzsorgen, Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen etc.), als vielmehr rein um politische Stimmungsmache (vor allem gegen die Regierung) und die bewusste Missachtung staatlicher Maßnahmen zu gehen scheint, denen man sowie den blanken A... zeigt.
Ich kann zur Not ohne Weiteres auch mal darauf verzichten, auf eine Demo gehen zu müssen (ebenso, wie ich momentan auch auf den Besuch anderer Veranstaltungen verzichte), wenn es dem Gesundheitsschutz aller dienlich ist. Der Gesundheitsschutz ALLER ist mMn deutlich höher zu bewerten als das Demonstrationsrecht WENIGER, die partout glauben, sich egoistisch über Gemeinschaftsinteressen hinweg setzen zu können, weil sich damit politisch so trefflich zündeln lässt.

Die Analyse der Demonstranten ergibt, dass vielleicht 5% ein berechtigtes Anliegen haben. Der Rest besteht aus Leuten vom rechten und linken politischen Rand, die schon immer gegen alle Gesetze und Verordnungen waren sowie aus Leuten, die sich an einer Auseinandersetzung mit der Polizei ergötzen. Sie zählen zu den Unfallgaffern. Dazu gesellen sich dann noch welche mit Wahnvorstellungen. Wenn die Gerichte solche Demos zulassen, dann sollten sie aber gleichzeitig hohe Auflagen für die Initiatoren verkünden, d.h., dass diese bei Nichteinhaltung der Verordnungen hohe Bussgelder wie z.B. die Kosten für den Polizeieinsatz bezahlen müssen.

... es gibt kein Recht darauf, die Gesundheit anderer zu gefährden.

Wer Auflagen zustimmt und sie dann bewusst bricht, ja sogar dazu aufruft, die Regeln zu brechen, der sollte sich über die Folgen nicht wundern.

Da sollen (in Zusammenarbeit mit Busunternehmen organisiert) Menschen aus der ganzen Republik dicht beieinander sitzend und natürlich ohne Maske nach Berlin gebracht werden, die dann wie am 1. August „Wir sind die 2. Welle!“ skandieren?

Jeder hat das Recht, gegen die Regeln zu klagen – ein Recht, sich über geltende Regeln hinwegzusetzen (weil man glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein), ein solches Recht gibt es nicht.
Wer es für richtig hält, dass Ärzte online (ohne den „Patienten je gesehen zu haben) ein Attest ausstellen, hat mit dem Recht nicht viel am Hut.

Wenn hier von manchen argumentiert wird, die Anti-Rassismus-Demos seien nicht so kritisiert und verboten worden:
Bei der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart haben nahezu alle Teilnehmer Maske getragen.

@Joe Jackson " Warum? Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. "
Das glauben Sie doch nicht selbst. In dieser Situation ist das beste für die Gesellschaft wenn jeder Zuhause bleibt. Besser kann man es nicht ausdrücken in ihrem Satz. Mit Sorge um die Gesellschaft hat diese Demo rein Garnichts zu tun.

>>Hören doch Sie auf zu faseln.<<

Ihre Netiquette ist wieder einmal absolut beeindruckend.

inzwischen verboten?...auch dort wird die Gesundheit Anderer massiv gefährdet...und das sehr nachhaltig...

"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
>> "Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit" <<

Warum unterschlagen Sie bei Ihrem Zitat den zweiten Teil des betreffenden Absatzes?