Berlin hat die "Querdenken"-Demo untersagt. Veranstalter und Anhänger der Bewegung kritisieren die Entscheidung. Die Behörden verweisen auf den Infektionsschutz. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Von Christoph Kehlbach.
Ja, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, und das Demonstrationsrecht natürlich auch. Im Rechtsstaat hat der Staat die Verpflichtung, diese Rechtsgüter durchzusetzen, jeder einzelne hat einen persönlichen Anspruch darauf. Wem dies verwehrt wird, der kann dagegen klagen.
Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen. Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt.
Wer hier immer noch von der Beschränkung seiner verfassungsgemäßen Freiheiten faselt, hat noch weit mehr als nur die Verfassung nicht verstanden. Er hat das Wesen einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden. Und hält das Grundgesetz für einen Freifahrtschein für ein Verhalten nach Belieben, und die Gesellschaft für den Garanten, der ihm dieses gefälligst zu gewährleisten hat.
und die Androhung massiver Polizeimaßnahmen gehört zur Deeskalationsstrategie des Innensenators Geisel. Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße.
Jemanden Rechts-oder Verstöße gegen Verhaltensgebote zu unterstellen, bevor sie begangen werden ist aus meiner Sicht sehr grenzwertig.
Unser Recht sieht die Ahndung nach einer Tat vor.
Keinesfalls ist vorauseilender Gehorsam legitimiert.
Daher muss die Demonstration aus meiner Sicht erlaubt werden, vielleicht mit Spielregeln, aber erst mal zugelassen werden.
Dieses Verbot hat ein ungutes Geschmäckle. Die Vertreter, die gegen die rigorosen Maßnahmen des Pandemieschutzes sind, werden sagen: "Siehste, das ist der Sinn der ganzen Coronahysterie, dem Staat ist damit ein Mittel in die Hand gegeben, jegliche Maßnahmen die Kritik am System bedeuten, zu unterbinden!"
wo liegt das Problem ?
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden
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das ist doch eigentlich klar geregelt
alle Deutschen erst mal
und Einschränkungen im Freien möglich
Völlig unabhängig von den Worten des Berliner Innensenators, die ja auch nicht Bestandteil der Verbotsverfügung sind, ist dieses Versammlungsverbot absolut berechtigt und auch korrekt begründet.
Natürlich steht nicht zu erwarten, dass Corona-Gegner und Maskierungs-Verweigerer ausgerechnet auf der Demo gegen die Corona-Auflagen Masken tragen und Abstand halten werden. Das war ja am 1. August auch schon zu beobachten. Dazu kommt - im Artikel gar nicht erwähnt - die Infektions-Gefahr auf der An- und Abreise in Zügen und Bussen. 20.000 Menschen müssen ja irgendwie nach Berlin kommen.
Diese Demo wäre mit absoluter Sicherheit ein Corona-Hotspot und würde damit unser aller Gesundheit gefährden, wir bewegen uns ja ohnehin schon auf die zweite Welle hin. Ein erneuter Lockdown wäre dann der endgültige Ruin für große Teile der Gastronomie, Hotelerie und des lokalen Einzelhandels.
Klar werden da die Corona-Regeln nicht eingehalten. Das geht auch gar nicht. Wenn da 1000 Menschen gleichzeitig an einer Kreuzung abbiegen, dann kommen sie sich näher. Es staut sich. Selbst mit den besten Absichten zum Einhalten des Abstandes, funktioniert das Marschieren mit so vielen Menschen nicht ohne wochenlanges Training vorher. Wenn da eine Bühne ist, dann wollen die, die zuletzt angekommen sind auch so nah wie möglich an die Bühne. Das reicht zum Verbieten sämtlichster Demos. Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu! Dass andere durch ihr Verhalten zu Schaden kommen werden oder wurden, muss auch erst einmal nachgewiesen werden. Wenn das wirklich so ist, dass da Leute gefährdet werden, dann müssen auch Politiker und RKI die Verantwortung über die Grippewelle 2018 übernehmen als auch 1000e in Deutschland starben.
............Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit......
Ja, so könnte man in Zukunft jede Demo verbieten.
Diplomatie beleben, und verschiedene Standpunkte darüber diskutieren.
Ja zu den politischen Auflagen! Ich selbst begegne auch meiner geschätzten Nachbarschaft, besonders den älteren Generationen, mit großem Abstand im Flur. Man lächelt sich an, schweigt und spricht nur im Freibereich mit würdigem Abstand zueinander im gemeinsam, kichernden Tonfall. Private Kontakte liegen schon seit dem gesamten Jahresverlauf 2020, wegen der Sozialen Mitverantwortung zum mitmenschlichem Schutz jener: Brach!- Aber es wird rege miteinander telefoniert. Auch Bildtelefon trennt nicht das soziale Umfeld, sondern verbindet! In Wort und Bild, mit allen Emotionen und Themen, die nicht anders beim herzlichen Klönschnack verlaufen könnten, als wäre die Freundesrunde direkt am Kaffeetisch. Im Hinterkopf wissen doch wir alle, dass es eine Leidvolle Zeit ist. Aber...es ist sooo gut für liebe Mitmenschen und Nachbarn keine Gefährdung zu werden. Oder?
No Go- zu Anti- Maskenstreiks!
Meine Meinung.
Frau D. Brauer
Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.
Immer schön zuhause bleiben!
Gestern hat die Tagesschau eine Bild veröffentlicht, auf dem eine Frau mit einem Schild "Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?
Die Maske, die diese Frau natürlich nicht getragen hat, schützt nicht ihre Gesundheit, sondern die Gesundheit der anderen! Liegt deren Gesundheit auch in der Entscheidungsmacht dieser Egoistin???
Und der Gipfel sind all diese Peace-Flaggen, die im krassen Widerspruch zu Reichsflagge und Preussen-Adler stehen! Da marschieren Philantropen mit rechten Hetzern. Wie passt das denn zusammen?
Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?
dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
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unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein
Die bisherigen Erfahrungen mit Querdenker-Demos legen solches Procedere doch nahe! Außerdem zeigt der Folgebeitrag von frosthorn "Rechtsgüterabwägung" auch die rechtliche Seite solcher Demos gut auf.
Bei der letzten Demo hatte man auch den Auflagen zugestimmt und dann wurden sie von keinem eingehalten!
Zur Demo am WE hatte man jetzt im Vorfeld schon angekündigt das man sich nicht daran halten werde!
Die Freiheit hört da auf wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird, für mich sind alle Coronagegner absolute Egoisten.
Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??
Das Verbot von Demos wurde schon oefter mal politisch gewollt. Nichts Neues im Westen. Gehoert zum Spiel. Aaaaber: Was ist die "Qualitaet" von "Politisch"? Wenn "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten " das Versammeln verunmoeglich ist, dann ist das erstmal gute Politik, naemlich eine, die demokr. Werte schuetzt. Wer glaubt denn ernsthaft, das nach der Machtuebernahme der AfD, die (n.M. einer klugen Analyse auf heise.de Rubrik Netzpoitik eine neue NSDAP ist) und Konstorten sowas wie Meinungsfreiheit noch existieren wird? Seien wir ehrlich: Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems zu diskutieren oder ueberhaupt drauf aufmerksam zu machen und die Werte zu pflegen oder auf deren Gefaehrdung aufmerksam zu machen - man zieht politisch gesehen an einem Strick. Aber an welchem Strick ziehen wohl "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" Na?
Berlin hat die für Samstag geplante "Querdenken"-Demo gegen die Corona-Auflagen untersagt.
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Das muß ein Gericht entscheiden...
Sollte es tatsächlich zu einer Demo kommen, muß eben die Maskenpflicht und der Mindestabstand eingehalten werden...
Bleibt dann noch die Frage:
Wie will man dann angesichts der Menschenmenge die sich dann in Berlin bewegen, die erst heute von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen durchsetzen wollen ?
Man kann nur hoffen das es am Wochenende Rotz und Wasser Regnet. Ansonsten steht der Berliner Polizei ein heißes Wochenende bevor...
Glaubt denn wirklich jemand, Menschen, die gegen die Corona Massnahmen demonstrieren, werden sich an diese Massnahmen halten?
Zudem kann man davon ausgehen, dass sich die Mehrheit nicht rechtskonform verhalten wird. Daher ist ein Verbot der Demonstration richtig.
Lieber Frosthorn, auch wenn ich Ihre Haltung verstehe, bitte ich Sie nochmal prinzipiell nachzudenken:
1. Es handelt sich nicht um eine Demo-Anmeldung vom Verband der Lepra-Kranken, die nun zu Tausenden auf die Straße gehen wollen (da würde ich von Ansteckungsgefahr sprechen!)
2. Es sind Menschen, wie "Du und ich" nur eben mit anderen Auffassungen. Ich traue Ihnen zu, dass sie entweder Abstandsregeln einhalten oder eine Maske tragen - selbst, wenn sie dagegen protestieren. In Bus und Bahn haben wir die gleiche Situation - aber es wird nicht gleich der ganze Öffentliche Verkehr verboten, sondern nur die verwarnt, die sich nicht an die Regeln halten...
3. Tatsächlich könnte mit der Ablehnungslogik nun jede Demo verboten werden - wenn nie auszuschließen sei, dass sich evtl. sogar Corona-Positive dazwischen mischen, um andere anzustecken...
Wir kommen hier in einen Denk-Teufelskreis, der immer durch einen "unsichtbarer Feind" entsteht mit dem Politik plötzlich "zu kreativ" umgeht...
Stimme Ihnen total zu, wenn die Wirtschaft wieder in die Knie gehen und Firmen pleite gehen jammern alle!
Zitat: "Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen" .
Das ist natürlich richtig. Genauso wie alle von den Behörden empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen (diese schützen uns auch von jeder Grippe, ganz nebenbei).
Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.
Wer in dieser Situation auf gewaltigen Krawall in Berlin hofft, zeigt dadurch, was er vom Gesundheitsschutz der Berliner hält.
Hier wird die Menschenverachtung klar erkennbar.
Das haben Sie klar und verständlich dargelegt.
Es fehlt lediglich der Zusatz, dass das für alle gelten muss.
Ob ich mir einen Corona-Virus einfange oder einen Pflasterstein an den Kopf bekomme, kann beides sehr schlimme Folgen haben.
„Natürlich steht nicht zu erwarten, dass Corona-Gegner und Maskierungs-Verweigerer ausgerechnet auf der Demo gegen die Corona-Auflagen Masken tragen und Abstand halten werden.“
Erschwerend kommt noch hinzu, dass aus dieser Antigesundheits- bzw. Hygieneverweigerungsdemo hervorgehende Corona-Infektionen und Covid-19-Erkrankungen nicht oder sehr spät erkannt und die Infektion im Hintergrund auch nach der Demo rücksichtslos weiter verbreitet wird/würde, denn logischerweise müsste es sich bei diesen Demonstranten doch auch um Testverweigerer halten, oder sehe ich das falsch?
Obwohl, Logik und Anti-Corona-Demos ...
Ihrem absolut treffend formulierten Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
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Ich bin stets wieder entsetzt, wie Corona- Beschwichtiger meinen, sie hätten ein gottgegebenes Recht darauf, mich und meine Familie zu gefährden. Sei es durch Maskenverweigerung oder Massenveranstaltungen oder beides in Kombination - was bei den an der Demo teilzunehmen gedenkenden Menschen durchaus unterstellt werden kann ohne sich weit aus dem Fenster lehnen zu müssen.
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Als Bürger habe ich das Anrecht, dass der Staat bzw das jeweilige Land mich vor derlei vorsätzlich herbeigeführten Gefährdungen schützt, und deshalb begrüße ich das Verbot solcher Veranstaltungen.
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An den steigenden Infektionszahlen lässt sich ziemlich deutlich ablesen, was passiert, wenn man die Gefahr durch das Virus herunterspielt oder leugnet und deswegen unbeschwert seine Mitmenschen infiziert. Etliche Infizierte werden Langzeitschäden davontragen oder sogar qualvoll an der Krankheit sterben. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Dass durch die gezielt von Verweigerer der Epedemiebekämpfung mehrfach zehntausendfach herbeigeführten Rechtsbrüche gesundheitliche Schäden für Dritte zwangsläufig erfolgen werden, braucht so wenig eines empirischen Beweises (der ja die bereits erfolgte massive Schädigung vieler anderer voraussetzt) wie die Aussage, dass 2 mal 2 vier sind.
Es liegt in der intrinsischen Logik epidemologischer Dynamik begründet, dass jede fahrlässig herbeigeführte Infektion zur Steigerung der Infektionszahlen führt - und damit die Gefahr einer exponentiellen Explosion der Ansteckungen absichtlich herbeigeführt wird.
Es sind auch diese Leute, die damit die Gefahr eines neuen Lockdowns befeuern - mit allen bedenklichen Konsequenzen.
Diese Demo zuzulassen, wäre fahrlässig.
Das ist auch vor der Tat. Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen.
Soll doch der Veranstalter Vorschläge machen wie er die Regeln einhalten will. Der hat aber nur Vorschläge gemacht das eben nicht zu tun.
"
Am 27. August 2020 um 15:54 von Barthelmus
Unterstellungen als Begründung für Demoverbot ?
"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit"
Das ist keine Unterstellung, sondern eine wohlbegründete Prognose, aufgrund dessen das Verbot erfolgte. In den sozialen Netzwerken gab es massenhaft Ankündigungen, daß Demonstranten bewußt gegen die Masken- und Abstandspflicht verstoßen wollten. Das dürfte dem Innensenat nicht entgangen sein.
Ein solches Verbot aufgrund der begründeten Prognosen wäre zulässig. Schauen wir mal, ob es das Gericht genauso sieht. Der Ausgang ist völlig offen.
Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu!
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bringen sie da nicht was durcheinander
klar kann ich für was demonstrieren
Abschaffung für Tempo 30 Zonen - wo liegt das Problem
aber das Verbot gilt bis es was neues gibt
„Ja, so könnte man in Zukunft jede Demo verbieten.“
Wie jetzt? Wer so verallgemeinert, sollte sich schon etwas genauer ausdrücken. – Wenn ich (mit vielen) auf die Straße gehe und gegen Rassismus oder Geschwindigkeitsbeschränkung protestiere, dann könnte man diese (wie jede) Demo also WIE verbieten?
Hauptsache, gemotzt? Hauptsache, dagegen?
Oder ist da noch ein klitzekleines Bisschen Sinn in der Behauptung?
"Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?
schützt nicht ihre Gesundheit, sondern die Gesundheit der anderen!
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zusammengefasst
ich ... ich ... ich .....
wobei das nächste was noch dazukommt wer zahlt das Krankenhaus
<< "Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen. <<
,.,.,
Nein, kann man nicht.
Wenn Teilnehmer ganz bewusst kürzlich gegen die Schutzmaßnahmen verstoßen haben, und es ist die gleiche Klientel, die erneut vorhat, dagegen zu verstoßen:
dann heißt das noch lange nicht, dass alle zukünftigen Demonstrationen von Bürgern gemacht werden, die andere Bürger krank machen wollen.
"Profilaktisch und absolut ist problematisch
Jemanden Rechts-oder Verstöße gegen Verhaltensgebote zu unterstellen, bevor sie begangen werden ist aus meiner Sicht sehr grenzwertig.
Unser Recht sieht die Ahndung nach einer Tat vor.
Keinesfalls ist vorauseilender Gehorsam legitimiert.
Daher muss die Demonstration aus meiner Sicht erlaubt werden, vielleicht mit Spielregeln, aber erst mal zugelassen werden."
Spielregeln gibt es bereits, die muß man nicht neu erfinden. Es geht darum, daß in sozialen Netzwerken massiv verbreitet wurde, daß Demonstranten sich eben nicht an diese Spielregeln halten wollen. Wenn jemand seine eigene Gesundheit gefährden will, bitte schön, soll er/sie machen. Aber die Gesundheit anderer ganz bewußt gefährden zu wollen, das ist schon eine andere Hausnummer.
Leider sind dies keine leichtfertige Unterstellungen, sondern Lagebeurteilungen aufgrund der gravierenden Verstösse früherer Veranstaltungen in Berlin. Die Teilanhme von AFD und NPD lässt befürchten, dass es sich letztlich nicht nur um besorgte Bürger handeln wird, die ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen, sondern auch um Protagonisten der extrem rechten Szene, die einfach nur Unruhe stiften wollen. Schade, dass durch solche Agitation die freie Meinungsäußerung zu einem bestimmten Thema in Gefahr gerät, radikalisiert zu werden.
Leider merken sie es nicht, denn sonst wären sie nicht dort.
"Am 27. August 2020 um 16:26 von Sisyphos3
dass Berlin als Bühne für
dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."
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unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"
So ist das halt, wenn man in Stereotypen denkt. Man wird immer wieder aufs Neue überrascht.
"Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße."
,.,.,
Welche Art von "Quittung auf der Straße" schwebt Ihnen da vor?
Gibt es da schon Vorüberlegungen, was man da mit ihm anstellt?
Im Übrigen ist der Schutz der Bürger vor Krankheit nicht "demokratiefeindlich".
Das Problem liegt in der Gefahrenabwehr. Wenn nachhaltige und schwerwiegende Verletzungshandlungen der Teilnehmer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind, dann kann eine Demonstration - unter engen Voraussetzungen - verboten werden. Nun haben vergangene Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin gezeigt, dass die Auflagen für die Veranstaltungen in keinster Weise erfüllt wurden. Diese Erkenntnis dürfte in die Lagebeurteilung eingeflossen sein. Ich nehme an, dass sich die Gerichte in dem streitgegenständlichen Eilantrag der Rechtsauffassung der Verwaltung anschließen werden. Die Unterstützung der Demo durch AFD und NPD verheißt nichts Gutes.
//"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit//
Hier geht es nicht um Unterstellungen, sondern ganz schlicht um Erfahrungen mit dieser teilweise sehr speziellen Klientel.
"Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen. Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt.
Wer hier immer noch von der Beschränkung seiner verfassungsgemäßen Freiheiten faselt, hat noch weit mehr als nur die Verfassung nicht verstanden."
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Hören doch Sie auf zu faseln. Niemand wird Sie zwingen an dieser oder einer anderen Demonstration teilzunehmen.
Sie legen sich das GG so zurecht wie Sie es möchten. Das GG lässt sich aber nicht beim Demonstrationsrecht verbiegen. Mit den genannten Gründen kann jede Demonstration verboten werden. Dies ist nicht im Sinne unserer Verfassung.
„Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben. Dann steckt sie auch niemand an.“
Sie haben die Sachlage nicht verstanden oder wollen sie nicht verstehen. Während Radau und Getöse mit dem Ende einer Demo vorbei sind, breitet sich das durch eine solche Demo angeheizte Infektionsgeschehen weiter aus. Das Virus legt sich nach der Demo nicht schlafen. Die Teilnehmer schleppen es danach (vermehrt) weiter. In den ÖPNV, über weite Strecken, in den Handel, in Krankenhäuser, in Gaststätten – überall hin, in alle Richtungen Deutschlands!
Sehen Sie jetzt den Unterschied zu einer "nicht infektiösen" Demo? Sie müssen nicht zu dieser Demo "hingehen", um durch diese Demo vermehrt gefährdet zu werden.
//Ein erneuter Lockdown wäre dann der endgültige Ruin für große Teile der Gastronomie, Hotelerie und des lokalen Einzelhandels.//
So weit können die Verweigerer jeglicher Schutzmaßnahmen leider nicht denken. Scheint Spaß zu machen, auf der Straße die eigene Dummheit zu zelebrieren.
Es gibt andere Dinge, die man im Eiltempo regeln muss. Da denke ich in erster Linie an den Datenschutz.
"... unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel ..."
Ach wie "schön" Ihr Klischee wieder ist.
Herrn Höcke schon mal mit Springerstiefeln gesehen?
Oder Herrn Jebsen?
Manche tragen sogar Nadelstreif.
"Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?"
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Wenn Sie mir jetzt erklären, welche Wirkung ein Tuch oder Schal hat, die ja auch Erlaubt sind.
Sie könnten mit einem total versifften Tuch im ÖNV und werden nicht belangt und es entspricht den vorgaben.
Recht so?
Beim Lesen Ihres Kommentars und dem Versuch, das zu verstehen, kommt man irgendwie in Atemnot. :-)
Was wollen Sie damit sagen bzgl. des Demonstrationsverbotes?
Gut, weil die Rechten dort keinen Auftritt bekommen?
Da würde ich vorbehaltlos zustimmen.
Ich gebe ihnen vollkommen Recht.
Außerdem fahre ich in der nächsten Zeit nicht mehr nach Berlin.
Das Münsterland ist auch schön. Gut für Radtouren.
"Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems"
Sie reden wohl gerade von IHREM Wertsystem oder ?
Und auch aus IHRER Sicht Blödsinn gehört zur Meinungsfreiheit.
Vollkommen inakzeptabel ist die Bezeichnung von Bürger als "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten"
Ihrer Meinung nach gibt es dort also keine besorgten Bürger, die Ihr Recht einfordern, ihre demokratische Meinung zu äußern ?
Überdenken Sie bitte IHRE demokratische Haltung anders Denkenden gegenüber. Nur weil es nicht IHRE Meinung ist, ist es zwangsläufig Blödsinn !
//Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??//
Das ist vielleicht etwas zu hart. Aber direkt nach einem entsprechenden Fehlverhalten für 2 Wochen in Quarantäne und finanziell für die Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme aufkommen. Und keine Lohnfortzahlung für diesen Zeitraum.
...........Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??.........
Vielleicht weil man ja nicht nachweisen kann, wo und bei wem man sich infiziert hat. Der Demonstrant könnte sich einen Tag vor der Demo beim einkaufen infiziert haben. Klar wäre die Wahrscheinlich hoch, sich bei der Demo infiziert zu haben, es kann jedoch nicht bewiesen werden. Mal davon abgesehen hat jeder das Recht behandelt zu werden, egal wie sich jemand eine Krankheit (oder ein Virus) eingefangen hat.
Ich geh eh nicht auf Demos :-)
Da gebe ich ihnen zu 100% recht.
jetzt erklären sie doch mal bitte, wie so eine corona-demo ihre körperliche unversehrtheit beeinträchtig. und das bitte ohne glaskugelleserei.
>>ass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
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unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein<<
Da hinken Sie unserer Zeit aber Lichtjahre hinterher. Oder ist das ein Relativierungsversuch?
“Wer in dieser Situation auf gewaltigen Krawall in Berlin hofft...“<\cite>
Nein, der Krawall wird wohl eher befürchtet.
//Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt.//
Ich denke mal, wie hoch oder gering diese Gefahr tatsächlich ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen. Das sollte m.E. für ein Verbot reichen.
Es gibt ja auch noch andere und durchaus witzige Aktionen, um seinen Unmut wegen solcher Verbote zu äußern. Das setzt natürlich ein wenig Denkarbeit voraus...
"Ob ich mir einen Corona-Virus einfange oder einen Pflasterstein an den Kopf bekomme, kann beides sehr schlimme Folgen haben".
Und beides ist leider in Berlin eine realistische Beurteilung der Lage. Schade, dass Menschen nicht friedlich und entsprechend den Auflagen für ihr Anliegen demostrieren können, aber es sind leider wie so oft einige Krawallmacher aus der rechtsextremen Szene, die eine solche Veranstaltung bewusst radikalisieren. Schade!
Auch ich finde dieses Verbot problematisch, denn jetzt können sich die sogenannten Querfrontler als Verteidiger der demokratischen Rechte aufführen. Sie "verkaufen" ihr Fehlverhalten als zivilen Ungehorsam im Dienste der Demokratie und sind doch in Wirklichkeit nur arme Würstchen, die nichts anderes zu tun haben, als ganz mutig ( und ganz naiv) während einer Pandemie ohne virenhemmenden Schutz herumzulaufen. "Corona gibt es nicht, für Freiheit von der Maskenpflicht" - das ist alles? Ganz toll!
" ... Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen. ... "
Habe ich gemacht.
qRT-PCR-Tests seit vielen Jahren bestens geeignet zum Nachweis von Viren, einschließlich Influenza und SARS-COV-2.
Zu SARS-COV-2 gibt es viele verschiedene molekularbiologische Test-Assays mit sehr hoher Spezifität und Sensitivität.
Sie glauben doch nicht, dass 01.08.2020 in Berlin auf Demo nur 20000 Menschen waren?
Und wie hoch ist die Statistik von infizierte bis 15.08.2020 gestiegen?
Ihrer Meinung nach sollte alle Krankenhäuser überfüllt werden. Aber das ist nicht passiert. Und wer hat Recht - Regierung oder die Querdenker?
Dem ist nicht viel zu zu fügen !
Leider gibt es aber Menschen und Gruppen, die meinen sie müssen gegen gewisse Regeln immer verstoßen, und sich an nichts halten, außer an den eigenen Egoismus und eine verdrehte Ideologie !!
"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"
Sind sie der Meinung, dass Bernd Höcke eine Perücke trägt? Inzwischen sollte man wissen, dass Rechtsextreme nicht nur kahlköpfige Springerstiefelträger sind.
Zitat: "Es liegt in der intrinsischen Logik epidemologischer Dynamik begründet..."
Ich unterstelle mal, daß Sie sogar verstehen, was Sie da geschrieben haben. Jedenfalls mindestens Sie!
Aber in der normativischen Faktizität ist nun mal evident, daß nach (bzw eben: infolge) der Großdemo am 1.8.2020 keine signifikanten Infektionsvermehrungen stattgefunden haben. (Ätschibätschi!) Woher nimmt also der Herr Innensenator seine steile These?
Ach heute gibt es auch rechtsextreme mit langen Haaren und Bärten, damit sie nicht so schnell zu erkennen sind.
Die AFD und ihre äußerst rechten Gruppen rekrutieren ja inzwischen aus allen Schichten, um Salon- fähig zu werden !!!
Sie kapern ganze Fußballvereine und der DFB schaut tatenlos zu. Wie traurig !!!
"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein".
Ich habe Höcke tatsächlich auch noch nicht mit Glatze und in Springerstiefeln auf derartigen Demonstrationen geortet, Kalbitz würde zumindest ein Kriterium erfüllen.
An die vorgegebenen Spielregeln hat sich der gleiche Veranstalter bei der letzten Demo nicht gehalten bzw. diese bei den Teilnehmenden nicht durchgesetzt. Was auch logisch ist, wenn ich genau gegen diese Spielregeln wie Masketragen und Abstandhalten demonstriere.
Das sind ja keine Untersetellungen. Man muss nur in das Hygienekonzept des Veransgtalters schauen. Dort steht (ich meine auf Seite 7), dass das Tragen einer Maske abgelehnt wird, weil Masken nicht vor Corona schützen.
Es wäre ja auch wirklich unlogisch gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren und sich dann daran zu halten.
"Das Verbot
und die Androhung massiver Polizeimaßnahmen gehört zur Deeskalationsstrategie des Innensenators Geisel. Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße."
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Ich bin kein Freund dieser Demos,aber.
Das wir knapp 32 Jahre nach dem Mauerfall mit so einer politischen Maßnahme bedroht werden hätte ich mir in meinen schlechtesten Träumen nicht vorstellen können.
Als Ossi bin ich tief enttäuscht. So was kenne ich doch schon irgendwo her.
16:58 von Adeo60:
"Das Problem liegt in der Gefahrenabwehr."
Welche Gefahr geht denn von den Demonstrierenden aus? Nachdem mehrere Demos unter vergleichbaren Bedingungen stattgefunden haben, müssten die Folgen inzwischen bekannt sein.
Die von pauschalen Demonstrationsverboten ausgehende Gefahr erscheint mir weitaus schlimmer.
Die "Vermutung" dass gegen ein geltendes Gesetz verstoßen wird, ist ganz sicher kein haltbarer Rechtsgrund diese Versammlung zu verbieten.
Sollten tatsächlich Verstöße vorliegen, kann man die Versammlung dann ja auflösen-genau wie beim letzten mal.
"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"
Erst vorgestern hat Herr Höcke (der von der AfD) nochmals auf facebook zu einer regen Teilnahme an der Demo aufgerufen.
Herrn Höcke habe ich noch nie mit Glatze und Springerstiefeln gesehen.
Es wäre gut, wenn Sie etwas weiter als nur bis Anfang und Ende der Demonstration denken würden.
Die Infiziertenzahlen steigen gerade.
Ein oder mehrere Infizierte, die sich erst auf der Demo angesteckt haben, gehen 2-3 Tage später
- selbstverständlich ohne Maske -
einkaufen und können viele Menschen anstecken.
Ihrer Meinung nach sollen aber alle anderen zu Hause bleiben?
Dazu kommt - im Artikel gar nicht erwähnt - die Infektions-Gefahr auf der An- und Abreise in Zügen und Bussen. 20.000 Menschen müssen ja irgendwie nach Berlin kommen.
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Mehr als 10 Millionen Bundesbürger reisen täglich mit Bus und Bahn-da gibts wohl keinerlei Gefahren?
Sollte es tatsächlich zu einer Demo kommen, muß eben die Maskenpflicht und der Mindestabstand eingehalten werden...
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Nur zu Ihrer Information-im Bundesland Berlin gibt es keine Maskenpflicht außerhalb geschlossener Gebäude.
//"Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?//
Beide Fragen würde ich mit "nein" beantworten.
//Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?//
Das wäre eine Überforderung dieser Mitbürger. Ergibt sich aus der Antwort auf Ihre Fragen.
Das Gebot "Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst" ist manchmal schwer einzuhalten und hat für die Frau mit dem Schild offensichtlich eine ganz andere Bedeutung als für Sie und mich.
Am 27. August 2020 um 16:21 von NonServiam
@frosthorn
Warum sollten " wir Vernünftigen " zu Hause bleiben, es gibt die Möglichkeit eine Versammlung digital statt finden zu lassen - gerade in den USA demonstriert.
Ich habe das gleiche Recht auf der Straße zu sein - wie Sie und Andere ! Aber das interessiert diese Leute nicht, warum soll es also mich interessieren, was Sie wollen ?
Der Berliner Senat erklärte auf Anfrage der FDP, ob es belastbare Fakten gäbe, die darauf hinweisen, dass Rechtsradikale eine Führungsrolle bei der Demonstration hätten, bzw. diese unterwandert hätten-
NEIN.
Herr Haldewang erklärte heute das Selbe.
Abgesehen davon tragen die Rechtsextremen, die ich für wirklich gefährlich halte Glatze nur, wenn biologisch bedingt und ganz sicher keine Springerstiefel.
"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit