Ihre Meinung zu: Corona-Demo in Berlin: Welche Bedingungen gelten für ein Verbot?

27. August 2020 - 15:39 Uhr

Berlin hat die "Querdenken"-Demo untersagt. Veranstalter und Anhänger der Bewegung kritisieren die Entscheidung. Die Behörden verweisen auf den Infektionsschutz. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Von Christoph Kehlbach.

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Kommentare

Unterstellungen als Begründung für Demoverbot ?

"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"

Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit

Rechtsgüterabwägung

Ja, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, und das Demonstrationsrecht natürlich auch. Im Rechtsstaat hat der Staat die Verpflichtung, diese Rechtsgüter durchzusetzen, jeder einzelne hat einen persönlichen Anspruch darauf. Wem dies verwehrt wird, der kann dagegen klagen.

Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen. Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt.

Wer hier immer noch von der Beschränkung seiner verfassungsgemäßen Freiheiten faselt, hat noch weit mehr als nur die Verfassung nicht verstanden. Er hat das Wesen einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden. Und hält das Grundgesetz für einen Freifahrtschein für ein Verhalten nach Belieben, und die Gesellschaft für den Garanten, der ihm dieses gefälligst zu gewährleisten hat.

Das Verbot

und die Androhung massiver Polizeimaßnahmen gehört zur Deeskalationsstrategie des Innensenators Geisel. Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße.

Profilaktisch und absolut ist problematisch

Jemanden Rechts-oder Verstöße gegen Verhaltensgebote zu unterstellen, bevor sie begangen werden ist aus meiner Sicht sehr grenzwertig.
Unser Recht sieht die Ahndung nach einer Tat vor.
Keinesfalls ist vorauseilender Gehorsam legitimiert.
Daher muss die Demonstration aus meiner Sicht erlaubt werden, vielleicht mit Spielregeln, aber erst mal zugelassen werden.

Ob das wohl richtig war?

Dieses Verbot hat ein ungutes Geschmäckle. Die Vertreter, die gegen die rigorosen Maßnahmen des Pandemieschutzes sind, werden sagen: "Siehste, das ist der Sinn der ganzen Coronahysterie, dem Staat ist damit ein Mittel in die Hand gegeben, jegliche Maßnahmen die Kritik am System bedeuten, zu unterbinden!"

Welche Bedingungen gelten für ein Verbot?

wo liegt das Problem ?
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden
.
das ist doch eigentlich klar geregelt
alle Deutschen erst mal
und Einschränkungen im Freien möglich

Das Verbot ist berechtigt

Völlig unabhängig von den Worten des Berliner Innensenators, die ja auch nicht Bestandteil der Verbotsverfügung sind, ist dieses Versammlungsverbot absolut berechtigt und auch korrekt begründet.
Natürlich steht nicht zu erwarten, dass Corona-Gegner und Maskierungs-Verweigerer ausgerechnet auf der Demo gegen die Corona-Auflagen Masken tragen und Abstand halten werden. Das war ja am 1. August auch schon zu beobachten. Dazu kommt - im Artikel gar nicht erwähnt - die Infektions-Gefahr auf der An- und Abreise in Zügen und Bussen. 20.000 Menschen müssen ja irgendwie nach Berlin kommen.
Diese Demo wäre mit absoluter Sicherheit ein Corona-Hotspot und würde damit unser aller Gesundheit gefährden, wir bewegen uns ja ohnehin schon auf die zweite Welle hin. Ein erneuter Lockdown wäre dann der endgültige Ruin für große Teile der Gastronomie, Hotelerie und des lokalen Einzelhandels.

Klar werden da die

Klar werden da die Corona-Regeln nicht eingehalten. Das geht auch gar nicht. Wenn da 1000 Menschen gleichzeitig an einer Kreuzung abbiegen, dann kommen sie sich näher. Es staut sich. Selbst mit den besten Absichten zum Einhalten des Abstandes, funktioniert das Marschieren mit so vielen Menschen nicht ohne wochenlanges Training vorher. Wenn da eine Bühne ist, dann wollen die, die zuletzt angekommen sind auch so nah wie möglich an die Bühne. Das reicht zum Verbieten sämtlichster Demos. Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu! Dass andere durch ihr Verhalten zu Schaden kommen werden oder wurden, muss auch erst einmal nachgewiesen werden. Wenn das wirklich so ist, dass da Leute gefährdet werden, dann müssen auch Politiker und RKI die Verantwortung über die Grippewelle 2018 übernehmen als auch 1000e in Deutschland starben.

Am 27. August 2020 um 15:54 von Barthelmus

............Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit......

Ja, so könnte man in Zukunft jede Demo verbieten.

Diplomatie für Gesetzesauslagen bejahen

Diplomatie beleben, und verschiedene Standpunkte darüber diskutieren.
Ja zu den politischen Auflagen! Ich selbst begegne auch meiner geschätzten Nachbarschaft, besonders den älteren Generationen, mit großem Abstand im Flur. Man lächelt sich an, schweigt und spricht nur im Freibereich mit würdigem Abstand zueinander im gemeinsam, kichernden Tonfall. Private Kontakte liegen schon seit dem gesamten Jahresverlauf 2020, wegen der Sozialen Mitverantwortung zum mitmenschlichem Schutz jener: Brach!- Aber es wird rege miteinander telefoniert. Auch Bildtelefon trennt nicht das soziale Umfeld, sondern verbindet! In Wort und Bild, mit allen Emotionen und Themen, die nicht anders beim herzlichen Klönschnack verlaufen könnten, als wäre die Freundesrunde direkt am Kaffeetisch. Im Hinterkopf wissen doch wir alle, dass es eine Leidvolle Zeit ist. Aber...es ist sooo gut für liebe Mitmenschen und Nachbarn keine Gefährdung zu werden. Oder?
No Go- zu Anti- Maskenstreiks!
Meine Meinung.
Frau D. Brauer

@frosthorn

Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.

Immer schön zuhause bleiben!

Egoismus in höchster Form

Gestern hat die Tagesschau eine Bild veröffentlicht, auf dem eine Frau mit einem Schild "Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?

Die Maske, die diese Frau natürlich nicht getragen hat, schützt nicht ihre Gesundheit, sondern die Gesundheit der anderen! Liegt deren Gesundheit auch in der Entscheidungsmacht dieser Egoistin???

Und der Gipfel sind all diese Peace-Flaggen, die im krassen Widerspruch zu Reichsflagge und Preussen-Adler stehen! Da marschieren Philantropen mit rechten Hetzern. Wie passt das denn zusammen?

Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?

dass Berlin als Bühne für

dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
.
unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein

Die bisherigen Erfahrungen mit Querdenker-Demos legen solches Procedere doch nahe! Außerdem zeigt der Folgebeitrag von frosthorn "Rechtsgüterabwägung" auch die rechtliche Seite solcher Demos gut auf.

Am 27. August 2020 um 15:54 von Barthelmus

Bei der letzten Demo hatte man auch den Auflagen zugestimmt und dann wurden sie von keinem eingehalten!
Zur Demo am WE hatte man jetzt im Vorfeld schon angekündigt das man sich nicht daran halten werde!

Die Freiheit hört da auf wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird, für mich sind alle Coronagegner absolute Egoisten.

Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??

Bedingungen? Vernunft!

Das Verbot von Demos wurde schon oefter mal politisch gewollt. Nichts Neues im Westen. Gehoert zum Spiel. Aaaaber: Was ist die "Qualitaet" von "Politisch"? Wenn "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten " das Versammeln verunmoeglich ist, dann ist das erstmal gute Politik, naemlich eine, die demokr. Werte schuetzt. Wer glaubt denn ernsthaft, das nach der Machtuebernahme der AfD, die (n.M. einer klugen Analyse auf heise.de Rubrik Netzpoitik eine neue NSDAP ist) und Konstorten sowas wie Meinungsfreiheit noch existieren wird? Seien wir ehrlich: Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems zu diskutieren oder ueberhaupt drauf aufmerksam zu machen und die Werte zu pflegen oder auf deren Gefaehrdung aufmerksam zu machen - man zieht politisch gesehen an einem Strick. Aber an welchem Strick ziehen wohl "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" Na?

Welche Bedingungen gelten für ein Verbot ?

Berlin hat die für Samstag geplante "Querdenken"-Demo gegen die Corona-Auflagen untersagt. 
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Das muß ein Gericht entscheiden...
Sollte es tatsächlich zu einer Demo kommen, muß eben die Maskenpflicht und der Mindestabstand eingehalten werden...
Bleibt dann noch die Frage:
Wie will man dann angesichts der Menschenmenge die sich dann in Berlin bewegen, die erst heute von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen durchsetzen wollen ?
Man kann nur hoffen das es am Wochenende Rotz und Wasser Regnet. Ansonsten steht der Berliner Polizei ein heißes Wochenende bevor...

Glaubt denn wirklich jemand,

Glaubt denn wirklich jemand, Menschen, die gegen die Corona Massnahmen demonstrieren, werden sich an diese Massnahmen halten?

Zudem kann man davon ausgehen, dass sich die Mehrheit nicht rechtskonform verhalten wird. Daher ist ein Verbot der Demonstration richtig.

Der Denk-Teufelskreis vom "unsichtbaren Feind"

Lieber Frosthorn, auch wenn ich Ihre Haltung verstehe, bitte ich Sie nochmal prinzipiell nachzudenken:
1. Es handelt sich nicht um eine Demo-Anmeldung vom Verband der Lepra-Kranken, die nun zu Tausenden auf die Straße gehen wollen (da würde ich von Ansteckungsgefahr sprechen!)
2. Es sind Menschen, wie "Du und ich" nur eben mit anderen Auffassungen. Ich traue Ihnen zu, dass sie entweder Abstandsregeln einhalten oder eine Maske tragen - selbst, wenn sie dagegen protestieren. In Bus und Bahn haben wir die gleiche Situation - aber es wird nicht gleich der ganze Öffentliche Verkehr verboten, sondern nur die verwarnt, die sich nicht an die Regeln halten...
3. Tatsächlich könnte mit der Ablehnungslogik nun jede Demo verboten werden - wenn nie auszuschließen sei, dass sich evtl. sogar Corona-Positive dazwischen mischen, um andere anzustecken...

Wir kommen hier in einen Denk-Teufelskreis, der immer durch einen "unsichtbarer Feind" entsteht mit dem Politik plötzlich "zu kreativ" umgeht...

Am 27. August 2020 um 16:11 von Veto

Stimme Ihnen total zu, wenn die Wirtschaft wieder in die Knie gehen und Firmen pleite gehen jammern alle!

Recht und Unrecht

Zitat: "Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen" .

Das ist natürlich richtig. Genauso wie alle von den Behörden empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen (diese schützen uns auch von jeder Grippe, ganz nebenbei).

Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.

Aufschlussreich

Wer in dieser Situation auf gewaltigen Krawall in Berlin hofft, zeigt dadurch, was er vom Gesundheitsschutz der Berliner hält.

Hier wird die Menschenverachtung klar erkennbar.

@frosthorn, 15.56h

Das haben Sie klar und verständlich dargelegt.
Es fehlt lediglich der Zusatz, dass das für alle gelten muss.
Ob ich mir einen Corona-Virus einfange oder einen Pflasterstein an den Kopf bekomme, kann beides sehr schlimme Folgen haben.

Auflagen und genug Polizeipersonal sollten reichen

Wenn sie demonstrieren möchten, dann sollen sie. Wer gegen die Hygienemaßnahmen verstößt soll dafür aber direkt verwiesen werden ohne Toleranz. Dafür muss sich aber generell im polizeilichen Dienst etwas ändern. Hier in Bayern greifen Polizisten nur durch, wenn es um Cannabis geht, alles andere ist denen regelrecht egal...schade, dass Kriminalität außerhalb von Cannabis schon zur Normalität gehört und uneingeschränkt vollzogen werden kann. Ob es in Berlin wenigstens besser läuft kann ich nicht sagen, hier in Bayern bekommt die Polizei jedenfalls die schlechteste Note seit die CSU an der Macht ist. Und die Gesellschaft hat sich sehr negativ seitdem entwickelt. Leider wird das in Bayern sogar schon akzeptiert...bitte handelt endlich in Berlin und setzt ein Zeichen, dass die Polizei nicht nur zum Faul rumstehen existiert! Die Maßnahmen sind einzuhalten und nicht wie bisher lasch mit umgegangen wird, so wird den Rechtsextremen zu viel in die Karten gespielt!

Am 27. August 2020 um 15:56 von frosthorn

Richtig!!!!!!
Wenn sich die "Corona-Demonstranten" dessen wirklich bewusst wären, würden sie das bestimmt verstehen nicht auf die Straße gehen. Wie wäre es, die Demonstration zu verschieben, wie so viele andere Großveranstaltungen auch?, ...Ach ja, geht hier nicht, man fühlt sich ja in seinen Grundrechten beschnitten....., was es auch sein soll....

Erfahrungen

Das Verbot wurde ja mit den Erfahrungen der vorigen Demo begründet, bei der die Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden. Es geht hier also nicht um willkürliche Prophylaxe, sondern darum, sich von den Corona-Leugnern nicht ein zweites Mal an der Nase herumführen zu lassen. Und vor allem ihnen nicht ein zweites Mal die Möglichkeit zu bieten, andere in Gefahr zu bringen. Solch ein Verhalten ist einfach rücksichtslos, und es ist richtig, das zu unterbinden.

Das ist ein Witz.

"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Das ist ein Witz. Sowohl Corona-Leugner als auch Rechtsextremisten/Reichsbürger sind auf der angekündigten Demonstration erwartungsgemäß in der absoluten, verschwindend geringen Minderheit. Man muss sie mit der Lupe suchen.

Abgesehen davon ist es in der Demokratie geradezu die Aufgabe eines Innenministers, auch Demonstrationen tatsächlich Rechtslastiger hinzunehmen, auch wenn ihm (wie mir) deren Anliegen nicht passen!!

Erlaubt es - ABER MIT auflagen

Wie wäre wenn man im Temperhof Flughafen kleine Kästchen zeichnet, die Eingänge bewacht und vorne nur neue Demonstranten reinlässt wenn hinten welche gehen.
In jeden zweiten Kästchen steht ein Polizist der die 50 Euro kassiert wenn die Maske fällt.
Gerne auch Gruppenkästchen.

Oder alle nur mit Corona APP und dann schmuggle ich einen Infizierten dazu.

Wie sind denn die Strafen wenn einer mehrfach die Maske abmacht.

@16:11 von Veto

„Natürlich steht nicht zu erwarten, dass Corona-Gegner und Maskierungs-Verweigerer ausgerechnet auf der Demo gegen die Corona-Auflagen Masken tragen und Abstand halten werden.“

Erschwerend kommt noch hinzu, dass aus dieser Antigesundheits- bzw. Hygieneverweigerungsdemo hervorgehende Corona-Infektionen und Covid-19-Erkrankungen nicht oder sehr spät erkannt und die Infektion im Hintergrund auch nach der Demo rücksichtslos weiter verbreitet wird/würde, denn logischerweise müsste es sich bei diesen Demonstranten doch auch um Testverweigerer halten, oder sehe ich das falsch?

Obwohl, Logik und Anti-Corona-Demos ...

Tja, wie macht man es richtig?

Es herrscht Grundrecht gegen Grundrecht. In der Sache ist es sicher nicht schwer, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Wert hat, als das Versammlungsrecht und auch die Meinungsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass man im vorauseilenden Gehorsam Grundrechte einschränkt. Allerdings muss man auch bedenken, dass es schon einmal eine Demo gab, bei denen die Auflagen nicht eingehalten wurden und die Teilnehmer dadurch billigend in kauf genommen haben, Anderen in ihre körperlicher Unversehrtheit zu gefährden. Die sachliche, 9 seitige Begründung mag richtig sein, dennoch hat das vorab Verbieten einen Beigeschmack. Andere Lösung wäre die gleiche von der letzten Demo, bei verstößen gegen die Auflagen die Veranstaltung sofort beenden.
Es wird spannend.

15:56 von frosthorn

Ihrem absolut treffend formulierten Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
.
Ich bin stets wieder entsetzt, wie Corona- Beschwichtiger meinen, sie hätten ein gottgegebenes Recht darauf, mich und meine Familie zu gefährden. Sei es durch Maskenverweigerung oder Massenveranstaltungen oder beides in Kombination - was bei den an der Demo teilzunehmen gedenkenden Menschen durchaus unterstellt werden kann ohne sich weit aus dem Fenster lehnen zu müssen.
.
Als Bürger habe ich das Anrecht, dass der Staat bzw das jeweilige Land mich vor derlei vorsätzlich herbeigeführten Gefährdungen schützt, und deshalb begrüße ich das Verbot solcher Veranstaltungen.
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An den steigenden Infektionszahlen lässt sich ziemlich deutlich ablesen, was passiert, wenn man die Gefahr durch das Virus herunterspielt oder leugnet und deswegen unbeschwert seine Mitmenschen infiziert. Etliche Infizierte werden Langzeitschäden davontragen oder sogar qualvoll an der Krankheit sterben. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Logik der Epedemie

Dass durch die gezielt von Verweigerer der Epedemiebekämpfung mehrfach zehntausendfach herbeigeführten Rechtsbrüche gesundheitliche Schäden für Dritte zwangsläufig erfolgen werden, braucht so wenig eines empirischen Beweises (der ja die bereits erfolgte massive Schädigung vieler anderer voraussetzt) wie die Aussage, dass 2 mal 2 vier sind.

Es liegt in der intrinsischen Logik epidemologischer Dynamik begründet, dass jede fahrlässig herbeigeführte Infektion zur Steigerung der Infektionszahlen führt - und damit die Gefahr einer exponentiellen Explosion der Ansteckungen absichtlich herbeigeführt wird.

Es sind auch diese Leute, die damit die Gefahr eines neuen Lockdowns befeuern - mit allen bedenklichen Konsequenzen.

Diese Demo zuzulassen, wäre fahrlässig.

Deswegen gibts es bei Aldi auch Hausverbot

Das ist auch vor der Tat. Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen.
Soll doch der Veranstalter Vorschläge machen wie er die Regeln einhalten will. Der hat aber nur Vorschläge gemacht das eben nicht zu tun.

Rechtlich wohl zutreffendes Verbot

Das Verbot der Demonstration dürfte rechtmäßig sein. Deas GrundR auf körperliche Unversehrtheit ist dem der Demonstrationsfreiheit mindestens gleichrangig. Die vergangenen Demos in Berlion haben gezeigt, dass sich die Teilnehmer überwiegend nicht an die angeordneten Auflagen gehalten haben und die Auflagen de facto auch nicht durchsetzbar waren. Ein Verbot der Veranstaltung dürfte weniger schwer wiegen als die zu befürchtende massenhafte Verletzung der Schutzmaßnahmen und die damit einhergehende Gefahr einer Vielzahl von Ansteckungsfälle mit dem Corona-Virus. Es ist traurig, dass die Teilnehmer die Corona-Maßnahmen ablehnen und deshalb wohl auch konsequenterweise keine Schutzmaßnahmen vornehmen. Traurig auch, dass derartige Demonstrationen von AFD und NPD genutzt werden, um Chaos zu verbreiten und daraus ihr eigenes Süppchen zu kochen. Corona ist längst nicht mehr der Kern dieser Veranstaltungen.

Die Spekulation ist nicht das Wesen von Justitia...

Unterstellung/Spekulation/Hellseherei...

So kann/darf Justitia niemals arbeiten!!!

Dieses Demonstrations Modell ist einmal platziert worden..., die Annahme, das die zweite Ausführung identisch ablaufen würde was Auflagen-Boykott angeht ist nur durch den zweiten Ablauf zu ergründen...

Niemand von uns darf dies unterstützen!!!

Justitia wird niemals sagen..., dieser Junge geht wieder in einen Supermarkt, zum zweiten Male..., er wird wieder stehlen!!!

Ihre Ängste und Sorgen verleiten sie zur Abkehr von Vernunft und Gerechtigkeit!!!

@Barthelmus

"
Am 27. August 2020 um 15:54 von Barthelmus
Unterstellungen als Begründung für Demoverbot ?

"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"

Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit"

Das ist keine Unterstellung, sondern eine wohlbegründete Prognose, aufgrund dessen das Verbot erfolgte. In den sozialen Netzwerken gab es massenhaft Ankündigungen, daß Demonstranten bewußt gegen die Masken- und Abstandspflicht verstoßen wollten. Das dürfte dem Innensenat nicht entgangen sein.
Ein solches Verbot aufgrund der begründeten Prognosen wäre zulässig. Schauen wir mal, ob es das Gericht genauso sieht. Der Ausgang ist völlig offen.

16:12 von Wiederda

Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu!
.
bringen sie da nicht was durcheinander
klar kann ich für was demonstrieren
Abschaffung für Tempo 30 Zonen - wo liegt das Problem
aber das Verbot gilt bis es was neues gibt

Wo war eigentlich der

Wo war eigentlich der Aufschrei als vor einer Woche die Trauermärsche für die Terrortoten von Hanau trotz Hygienekonzept untersagt wurden? Aber eine Demo, bei der schon im Voraus angekündigt wird sich an keine Auflagen halten zu wollen soll höher wiegen als der Gesundheitsschutz von 3,5 mio Berlinern? Ich Frage mich auch was die Demo in Berlin soll. Schliesslich sind die 16 Länder zuständig und machen die Regeln und eben nicht die Bundesregierung. Also demonstriert in den jeweiligen Ländern. Vielleicht sind die Behörden dort fahrlässiger.

absolut richtig,

dass die Demo abgesagt wurde.

Wer da alles mitmarschieren will, was man so im Vorfeld gelesen hat, geht gar nicht.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie normale Menschen mit solchen Leuten mitlaufen wollen.

@16:15 von Köbes4711

„Ja, so könnte man in Zukunft jede Demo verbieten.“

Wie jetzt? Wer so verallgemeinert, sollte sich schon etwas genauer ausdrücken. – Wenn ich (mit vielen) auf die Straße gehe und gegen Rassismus oder Geschwindigkeitsbeschränkung protestiere, dann könnte man diese (wie jede) Demo also WIE verbieten?

Hauptsache, gemotzt? Hauptsache, dagegen?
Oder ist da noch ein klitzekleines Bisschen Sinn in der Behauptung?

16:23 von DB_EMD

"Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?
schützt nicht ihre Gesundheit, sondern die Gesundheit der anderen!
.
zusammengefasst
ich ... ich ... ich .....

wobei das nächste was noch dazukommt wer zahlt das Krankenhaus

15:54 von Barthelmus

<< "Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"

Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen. <<

,.,.,

Nein, kann man nicht.
Wenn Teilnehmer ganz bewusst kürzlich gegen die Schutzmaßnahmen verstoßen haben, und es ist die gleiche Klientel, die erneut vorhat, dagegen zu verstoßen:

dann heißt das noch lange nicht, dass alle zukünftigen Demonstrationen von Bürgern gemacht werden, die andere Bürger krank machen wollen.

@Mira2019

"Profilaktisch und absolut ist problematisch

Jemanden Rechts-oder Verstöße gegen Verhaltensgebote zu unterstellen, bevor sie begangen werden ist aus meiner Sicht sehr grenzwertig.
Unser Recht sieht die Ahndung nach einer Tat vor.
Keinesfalls ist vorauseilender Gehorsam legitimiert.
Daher muss die Demonstration aus meiner Sicht erlaubt werden, vielleicht mit Spielregeln, aber erst mal zugelassen werden."

Spielregeln gibt es bereits, die muß man nicht neu erfinden. Es geht darum, daß in sozialen Netzwerken massiv verbreitet wurde, daß Demonstranten sich eben nicht an diese Spielregeln halten wollen. Wenn jemand seine eigene Gesundheit gefährden will, bitte schön, soll er/sie machen. Aber die Gesundheit anderer ganz bewußt gefährden zu wollen, das ist schon eine andere Hausnummer.

@Barthelmus, 15:54 Uhr

Leider sind dies keine leichtfertige Unterstellungen, sondern Lagebeurteilungen aufgrund der gravierenden Verstösse früherer Veranstaltungen in Berlin. Die Teilanhme von AFD und NPD lässt befürchten, dass es sich letztlich nicht nur um besorgte Bürger handeln wird, die ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen, sondern auch um Protagonisten der extrem rechten Szene, die einfach nur Unruhe stiften wollen. Schade, dass durch solche Agitation die freie Meinungsäußerung zu einem bestimmten Thema in Gefahr gerät, radikalisiert zu werden.

Wenn das Querdenken sein

Wenn das Querdenken sein soll, dann denke ich doch weiter längs, hoch und diagonal.

um 16:23 von DB_EMD Egoismus in höchster Form

Leider merken sie es nicht, denn sonst wären sie nicht dort.

@non serviam, 16:21

Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.
Immer schön zuhause bleiben!

Ja, das ist genau der "Freiheitsbegriff", den ich vorhin erklärt habe: ICH habe die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen, und wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben! Ich bin beeindruckt, mit welch wuchtigen Argumenten Sie hier für die Freiheit eintreten!

@Sisyphos3

"Am 27. August 2020 um 16:26 von Sisyphos3
dass Berlin als Bühne für

dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."
.
unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"

So ist das halt, wenn man in Stereotypen denkt. Man wird immer wieder aufs Neue überrascht.

von Sisyphos3

"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel"

Seltsam, ich kenne viele mit Glatze und Springerstiefel, die so gar nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben. Ich kenne auch Nazi Punks, nationale Autonome und nationale Ökos und "Hippies".
Eine politische Ausrichtung erkennt man nicht am Aussehen, auch wenn das manche Medien gerne so kolportieren.

um 16:26 von Sisyphos3

Zitat:
"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel"

Wir leben nicht mehr in den 90ern. Rechtsextreme tragen heute auch mal Anzug und haben Haare auf dem Kopf.

Demonstrieren lassen...

... und alle, die keinen MundNasenSchutz tragen, zu 50€ Strafe verdonnern - und da RIGOROS durchgreifen, liebe Polizei; nicht provozieren lassen, denn das wird von Demonstranten sicherlich kommen, Provokationen - weil sie wissen, wie Medien dann wieder berichten werden.

16:04 von Wegelagerer34

"Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße."

,.,.,

Welche Art von "Quittung auf der Straße" schwebt Ihnen da vor?
Gibt es da schon Vorüberlegungen, was man da mit ihm anstellt?

Im Übrigen ist der Schutz der Bürger vor Krankheit nicht "demokratiefeindlich".

Sisyphos3, 16:10 Uhr

Das Problem liegt in der Gefahrenabwehr. Wenn nachhaltige und schwerwiegende Verletzungshandlungen der Teilnehmer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind, dann kann eine Demonstration - unter engen Voraussetzungen - verboten werden. Nun haben vergangene Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin gezeigt, dass die Auflagen für die Veranstaltungen in keinster Weise erfüllt wurden. Diese Erkenntnis dürfte in die Lagebeurteilung eingeflossen sein. Ich nehme an, dass sich die Gerichte in dem streitgegenständlichen Eilantrag der Rechtsauffassung der Verwaltung anschließen werden. Die Unterstützung der Demo durch AFD und NPD verheißt nichts Gutes.

@15:54 von Barthelmus

//"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"

Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit//

Hier geht es nicht um Unterstellungen, sondern ganz schlicht um Erfahrungen mit dieser teilweise sehr speziellen Klientel.

Demo Verbot

Wo? Wann? Von Wem werden und wurden auf der Welt im Laufe der Geschichte Demonstrationen verboten. Das sollte man sich mal genau ansehen und dann überlegen, warum dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Kritikern der Maßnahmen Egoismus vorzuwerfen, ist das absurdeste überhaupt. Leute nehmen eine Anreise und einen Haufen Unannehmlichkeiten auf sich. Warum? Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. Das muss nicht jeder gutheißen, denn eigentlich sollten wir in Deutschland mittlerweile ja alle unsere eigene Meinung haben und vertreten dürfen, aber mit Egoismus hat das nun wirklich nichts zu tun.

Am 27. August 2020 um 16:12 von Wiederda

Ihre Argumentation ist schon recht abenteuerlich Sie wollen für nicht vorhersehbare Ereignisse (Grippewelle 2018) Poltiker und RKI verantwortlich machen und gleichzeitig stellen Sie sich gegen Maßnahmen der selben Entscheider zur Gefahreneindämmung im Zuge der Grippewelle 2020 (Corona), welche sich dazu noch weltweit ausgebreitet hat (Pandemie).
Hat schon einmal Jemand sich Gedanken darüber gemacht, warum die - übrigens weltweiten(!) - Einschränkungen in Kauf genommen werden? Es scheint immer noch genug Menschen zu geben, die erst dann zu überzeugen sind, welche Folgen eine CoVid 19-Infektion haben kann, wenn sie selbst betroffen sind. Und der Gedanke, dass man an bestimmtem Stellen gerade die verheerenden "Ergebnisse" der letzten Grippewelle 2018 vorsorglich reagiert haben könnte (2018 war keine Pandemie) ist bestimmt auch nicht abwegig.

Sogar Karsten Linnemann von der CDU ist gegen das Verbot

Bei n-tv schießt der CDU-Abgeordnete gegen die eigene Partei wegen dem Demo-Verbot:

https://tinyurl.com/yxh627jt
n-tv: Linnemann findet Demo-Verbot "dämlich" DONNERSTAG, 27. AUGUST 2020

Am Wochenende wollen wieder Tausende gegen die Corona-Politik demonstrieren, darunter Virus-Leugner und Rechtsradikale. Berlins Senat verbietet die Versammlungen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann findet die Entscheidung mehr als fragwürdig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", so Linnemann im "ntv Frühstart". Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Am 27. August 2020 um 15:56 von frosthorn

"Die Freiheit, andere mit gefährlichen Krankheiten anzustecken, ist kein geschütztes Rechtsgut, und niemand hat das Recht, deren Durchsetzung vom Staat zu verlangen. Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt.
Wer hier immer noch von der Beschränkung seiner verfassungsgemäßen Freiheiten faselt, hat noch weit mehr als nur die Verfassung nicht verstanden."
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Hören doch Sie auf zu faseln. Niemand wird Sie zwingen an dieser oder einer anderen Demonstration teilzunehmen.
Sie legen sich das GG so zurecht wie Sie es möchten. Das GG lässt sich aber nicht beim Demonstrationsrecht verbiegen. Mit den genannten Gründen kann jede Demonstration verboten werden. Dies ist nicht im Sinne unserer Verfassung.

Gut dass Deutschland seine Bürger schützt

Das Demo Verbot erfolgt zum Schutz der Deutschen Bevölkerung. Ich fühle mich durch die Rechtsverletzter aus der Hygieneszene und ihr agressives Verhalten in Geschäften und auf der Strasse bedroht.
Ganz offen wird von den Veranstaltern dazu aufgerufen, die Vorschriften des Deutschen Staates zu Corona zu unterlaufen und sich nicht daran zu halten.
Gerade die National Gesinnten sollte es begrüßen wenn unser Deutscher Staat gegen Gesetzesbrecher und Gefährder der "Volksgesundheit" die Zügel ein bißchen anzieht. Es geschieht zum Schutz des Deutschen Volkes. Das Verbot dieser "Seuchen-Demo" ist absolut notwendig.

@16:21 von NonServiam

„Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben. Dann steckt sie auch niemand an.“

Sie haben die Sachlage nicht verstanden oder wollen sie nicht verstehen. Während Radau und Getöse mit dem Ende einer Demo vorbei sind, breitet sich das durch eine solche Demo angeheizte Infektionsgeschehen weiter aus. Das Virus legt sich nach der Demo nicht schlafen. Die Teilnehmer schleppen es danach (vermehrt) weiter. In den ÖPNV, über weite Strecken, in den Handel, in Krankenhäuser, in Gaststätten – überall hin, in alle Richtungen Deutschlands!

Sehen Sie jetzt den Unterschied zu einer "nicht infektiösen" Demo? Sie müssen nicht zu dieser Demo "hingehen", um durch diese Demo vermehrt gefährdet zu werden.

Die Pumuckeleien der Verfassungsfeinde

Mir erscheint das Demontrationsverbot gerechtfertigt. Jeder der wollte konnte die Bilder vergangener ähnlich gelagerter Demos im TV und der Presse sehen. Und die zeigten zu einem nicht unerheblichen Teil Leute, die offensichtlich Spaß daran hatten unseren Rechtsstaat zu verhöhnen und die verordneten und notwendigen Maßnahmen demonstrativ zu missachten. Es ist nebenbei bemerkt eine alte, ureigene Strategie der extremen Rechten das demokratische System mit seinen eigenen Mitteln schwächen und schlagen zu wollen. Das wurde schon in den 20er- und frühen 30er-Jahren des letzten Jhrts so praktiziert, und so wird es das auch jetzt wieder. Vor diesem Hintergrund ist das Demonstrationsverbot in der Abwägung der Rechtsgüter nach meiner Auffassung absolut angebracht und zu begrüßen. Demonstrationen sind kein rechtsfreier Raum.

Es ist

schon sehr prägnant, wie die Teilnehmer bezeichnet werden. Corona-Leugner, Rechtsextremisten und Verschwörer. Ich denke, dass eine Großzahl der Teilnehmer einfach nicht einverstanden sind mit den noch geltenden Maßnahmen. Diese können ja auch hinterfragt werden! Über die Sinnhaftigkeit streiten sehr viele Wissenschaftler und Politiker. Die Diffamierungen sind schon sehr bezeichnend. Man könnte Angst bekommen, wenn jetzt aufgrund anderer Gründe solche Verbote zur neuen Normalität gehören.

16:21 von NonServiam

>>@frosthorn
Sie haben die Freiheit dieser Demonstration fern zu bleiben.
Dann steckt sie auch niemand an.
Immer schön zuhause bleiben!<<

Das ist mir ja so unverständlich an Ihrer Argumentation. Wenn man sich nur auf der Demo infizieren könnte und danach wäre die Sache vorbei und erledigt, hätten Sie unbedingt recht.

Nach dem Demomotto lädt allerdings Berlin Europa ein und nach der Demo gehen die Leute möglicherweise infiziert wieder nach Hause und dort ist das Virus dann leider nicht verschwunden und es können Menschen infiziert werden, die vielleicht nicht einmal wussten, dass da in Berlin genau für die Freiheit demonstriert wurde, sie jetzt anzustecken zu dürfen.

Also in diesem speziellen Fall: Immer schön zuhause bleiben.

Die Formulierung der Begründung für das...

...Demonstrationsverbot ist m. E. unglücklich:

“...dass sich einige Demonstrationsteilnehmer nicht an die Coronaregeln halten würden.“

Das reizt natürlich zum Widerspruch.

Bei derartigen Großveranstaltungen, bei denen sich so viele Menschen bewegen, ist das Einhalten der Regeln generell nicht möglich.

Das rechtfertigt ein Verbot.

Das muss man niemandem beweisen, das ist schlicht Fakt, tausendfach in der Vergangenheit zu beobachten.

Demonstrationsrecht

Ein Grundpfeiler der Demokratie . das Problem ist doch ,das die,die da demostrieren wollen, doch genau die sind ( bis auf wenige Ausnahmen ) die dafür stehen, das Demonstrationsrecht abzuschaffen . Paradox
Es sollten 2 Demonstrationen möglich sein , eine Demo gegen Faschismus und gegen die Corona Ungerechtigkeit die vom Staat ausgeht ( ungerechte Verteilung der Hilfsgelder ) mit Masken und Abstand;
Und eine für die ewig gestrigen Faschos und Ignoranten , um ihnen zu zeigen was gelebte Demokratie wirklich bedeutet . Müsste die Regierung ( der Staat ,der Berliner Senat ) die Demos zulassen . Das ist Freiheit alles andere ist in meinen Augen einer Demokratie nicht würdig.

Auch die Süddeutsche schießt gegen das Verbot

Dan schießt auch die Süddeutsche gegen das Verbot:

https://tinyurl.com/y6gew327
sueddeutsche.de: Kein Grund für ein Demonstrationsverbot 26. August 2020, 20:43 Uhr

Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten. Denn das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit eines jeden - egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist.

Man kann, wie es einige Politiker nun tun, Berlins Innensenator für seinen Mut loben. Den Mut, dem Treiben der Corona-Leugner eine Grenze zu setzen. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", sagte Innensenator Andreas Geisel und erklärte so das Verbot für ein Großaufgebot der Rechten am kommenden Wochenende. Es ist eine markig-mutige Erklärung und doch ist sie falsch.

Demonstrationsverbote

Erfahrungsgemäß werden Demoverbote in 90% der Fälle gerichtlich kassiert und die Demo unter Auflagen zugelassen.

Im vorliegenden Fall wird das wohl die Maskenpflicht sein.

Werden die Auflagen ignoriert, dann wird die Demo polizeilich aufgelöst.

Bei der Demo der 1,2 Millionen war die Polizei da sehr geduldig.

@16:11 von Veto

//Ein erneuter Lockdown wäre dann der endgültige Ruin für große Teile der Gastronomie, Hotelerie und des lokalen Einzelhandels.//

So weit können die Verweigerer jeglicher Schutzmaßnahmen leider nicht denken. Scheint Spaß zu machen, auf der Straße die eigene Dummheit zu zelebrieren.
Es gibt andere Dinge, die man im Eiltempo regeln muss. Da denke ich in erster Linie an den Datenschutz.

Unsere BKin - Frau Merkel -hätte...

.. auf dieser Demo (sofern diese doch noch stattfindet) eine Chance, auch die "Herzen" ihrer Opposition zu erreichen, indem sie dort in Erscheinung tritt und in etwa folgende Sätze ins Mikrofon spricht : "Liebe Leute ! Bitte habt dafür Verständnis, wenn in Deutschland mit Methoden aus dem Mittelalter versucht wird, Corona-Infektionen zu begrenzen. Wir haben noch keine anderen Mittel. Und nun setzt eure Masken auf!" Das kann jeder Bürger, jede Bürgerin und alle Diversen auch verstehen.

Sorry...

...aber diese Demos sind für mich überfüssig wie ein Kropf. Am meisten ärgert mich, dass diese Versammlungen von Gruppen instrumentalisiert werden für Ansichten, die meiner Meinung nach verfassungsfeindlich sind. Z.B. Sich über Gebote hinwegzusetzen, zum Sturz der "Regierung" im weitesten Sinne, zur Verbreitung von "Verschwörungsmythen" und z.T. radikaler Ideen usw.
Ich sage ganz ehrlich, und das ist meine Überzeugung, dass ich solche Demos mehr fürchte als Corona und deren sogenannte Auflagen. Es gibt für mich Wichtigeres für eine Demo. Ein Beispiel wäre das Thema Kindesmißhandlung und/oder Frauenrechte.
Es ist auch interessant zu verfolgen, wie das Grundgesetz insrumentalisert wird. Ich bin mal gespannt, wie die Richter dazu entscheiden werden.
Es ist und bleibt meine Meinung und Überzeugung.

16:26 @Sisyphos3

"... unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel ..."

Ach wie "schön" Ihr Klischee wieder ist.
Herrn Höcke schon mal mit Springerstiefeln gesehen?
Oder Herrn Jebsen?

Manche tragen sogar Nadelstreif.

Am 27. August 2020 um 16:31 von das ding

Aber an welchem Strick ziehen wohl "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten"

Also ich gehöre keiner dieser Gruppen an, und gehe auch nicht auf Demos. Aber wer sagt denn, das nur diese drei Gruppen in Berlin demonstrieren wollen ? Es gibt bestimmt so einige, die Corona nicht leugnen, aber die Maßnahmen übertrieben finden. Ohne das sie dabei Reichsbürger oder Rechtsextreministen sind.

Am 27. August 2020 um 16:23 von DB_EMD

"Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?"
#
#
Wenn Sie mir jetzt erklären, welche Wirkung ein Tuch oder Schal hat, die ja auch Erlaubt sind.
Sie könnten mit einem total versifften Tuch im ÖNV und werden nicht belangt und es entspricht den vorgaben.
Recht so?

Wie hoch ist das Risiko?

Im Moment sind 0.02% der Deutschen bestätigt positiv getestet. Die sollten in Quarantäne sein. OK, es gibt eine Dunkelziffer und es laufen vielleicht ein paar positiv getestete und infektiöse herum, vielleicht sogar auch bei der Demo. Relativ zu den Teszahlen sind die positiv Ergebnisse konstant bei knapp 1%. Die Todeszahlen nehmen ab. Von den 0.02% der positiv getesteten haben 85% Symptome wie Schnupfen oder Husten. Sehr sehr wenige werden evtl. schlimmer Krank, wie bei vielen anderen Krankheiten auch. Unter freiem Himmel ist die Ansteckungsfefahr zu vernachlässigen. Das wurde bereits öfters berichtet. Nach den letzten Demos gab es auch keine Probleme. Ansonsten müssten bitte sofort auch alle Freibäder, Badeseen, Strände, etc. geschlossen werden. Oder glauben wirklich alle man hält sich da an die Abstandsregeln? Warum haben wir solche Angst? Warum wird nicht zugelassen dass jemand die Regierung und die Mainstream Experten hinterfragt? Warum gibt es keinen offenen Dialog zum Thema?

16:31, das ding

>>ehrlich: Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems zu diskutieren oder ueberhaupt drauf aufmerksam zu machen und die Werte zu pflegen oder auf deren Gefaehrdung aufmerksam zu machen - man zieht politisch gesehen an einem Strick. Aber an welchem Strick ziehen wohl "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" Na?<<

Es ist aber nicht Aufgabe staatlicher Behörden, festzulegen, was Blödsinn ist und was nicht.

Meinungsfreiheit heißt auch, daß man den größten Blödsinn aushalten muss. Das kann nervig sein, ist aber trotzdem gut so.

@ das ding, um 16:31

Beim Lesen Ihres Kommentars und dem Versuch, das zu verstehen, kommt man irgendwie in Atemnot. :-)

Was wollen Sie damit sagen bzgl. des Demonstrationsverbotes?

Gut, weil die Rechten dort keinen Auftritt bekommen?

Da würde ich vorbehaltlos zustimmen.

16:11 von Veto

Ich gebe ihnen vollkommen Recht.
Außerdem fahre ich in der nächsten Zeit nicht mehr nach Berlin.
Das Münsterland ist auch schön. Gut für Radtouren.

@ 16:31 von das ding

"Der SINN der Meinungsfreiheit ist nicht, Bloedsinn in die Gesellschaft zu giessen, sondern verschiedene Ideen/Reaktionen innerhalb des zu erhaltenden Wertesystems"

Sie reden wohl gerade von IHREM Wertsystem oder ?
Und auch aus IHRER Sicht Blödsinn gehört zur Meinungsfreiheit.

Vollkommen inakzeptabel ist die Bezeichnung von Bürger als "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten"
Ihrer Meinung nach gibt es dort also keine besorgten Bürger, die Ihr Recht einfordern, ihre demokratische Meinung zu äußern ?

Überdenken Sie bitte IHRE demokratische Haltung anders Denkenden gegenüber. Nur weil es nicht IHRE Meinung ist, ist es zwangsläufig Blödsinn !

Gegendemos?

Werden jetzt auch alle Gegendemos von Linken und Demos bei Wirtschaftszreffen verboten?
Weil da knallt es doch fast immer.
Und wenn es wie hier einen Generalverdacht gibt, und dieser zur Anwendung kommt, dann darf bald nie mehr demonstriert werden.

Gesundheit obliegt der Eigenverantwortung.

@16:31 von Michael O

//Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??//

Das ist vielleicht etwas zu hart. Aber direkt nach einem entsprechenden Fehlverhalten für 2 Wochen in Quarantäne und finanziell für die Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahme aufkommen. Und keine Lohnfortzahlung für diesen Zeitraum.

körperliche unversehrtheit?

wer wird denn gezwungen an einer demo teilzunehmen? niemand außer vielleicht polizisten, die eh schon wie ein halber panzer rumlaufen.

rechte ermöglichen was! gerade grundrechte/verfassung müssen immer bei handlungen vor allem des staates befolgt werden. die verfassung zu brechen ist ein akt gegen die ganze bevölkerung.

Am 27. August 2020 um 16:31 von Michael O

...........Warum unterschreiben diese Leute nicht freiwillig das sie bei einer Erkrankung auf alle ärtztliche Unterstützung verzischten??.........

Vielleicht weil man ja nicht nachweisen kann, wo und bei wem man sich infiziert hat. Der Demonstrant könnte sich einen Tag vor der Demo beim einkaufen infiziert haben. Klar wäre die Wahrscheinlich hoch, sich bei der Demo infiziert zu haben, es kann jedoch nicht bewiesen werden. Mal davon abgesehen hat jeder das Recht behandelt zu werden, egal wie sich jemand eine Krankheit (oder ein Virus) eingefangen hat.

Ich geh eh nicht auf Demos :-)

16:31 von das ding

Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen.

Ein Demonstrationsverbot darf nicht aufgrund der dort vertretenen politischen oder sonstigen Meinung erfolgen. Eindeutig.

Da hat der Berliner Innenminister auch einen Fehler gemacht, indem er sich entsprechend äußerte, dass er Reichsbürgern etc. keine Bühne bieten wolle. Diese Aussage schwächt die Begründung der Infektionsschutzmaßnahme erheblich ab und könnte den Gerichtsbeschluß beeinflussen.

Fakt : Frei Meinungsäußerung ist mit NMS gegeben

Der Staat hat ebenso die Plicht seine Bürger zu schützen
und dieser Schutz ist höherwertig !

Angemeldete Demonstrationen sind möglich
auch mit MNS und begrenzter Personenzahl.
Der Demonstrationsleiter muß sicherstellen,
das sich auch an alle Auflagen gehalten wird.

macht Sinn

In jetziger Situation mit steigenden Infektionszahlen macht ein Demoverbot sicherlich Sinn.

Aber es sollte feste Regeln geben, die für alle Demos gleichermaßen gelten, so dass es keine Doppelmoral wie in der Vergangenheit gibt:

Denn die Doppelmoral die Esken an den Tag legte war schon sehr bedenklich.

Zur Anti-Rassismus Demo im Juni mit 15.000 Teiln. die auch jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten zeigte sich Esken auf Twiter begeistert "zeigen überall in Europa Solidarität ...".

Und später legt sie völlig entgegengesetzte Maßstäbe auf Twiter an: "Tausende Covididioten feiern sich in Berlin ..."

Tatsachen

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich im folgenden um belegte Fakten handelt gemäß RKI-Situationsberichten oder RKI-Wochenberichten.

1) Es gab weder nach den BLM- noch nach den Anti-Corona-Demos einen Anstieg in den "positiven-Test-Ergebnissen" oder in den echten Infektionen oder in Krankheits- oder Todesfällen.

2) Der letzte "echte" SARS-CoV-2-Nachweis erfolgte in KW 16, das war Mitte April.

3) PCR/NAT
Die PCR (Polymerase-Kettenreaktion) ist eine NAT (Nucleic Acid Amplification Technology)-Methode, der modernen Molekularbiologie um in einer Probe vorhandene Nukleinsäure (RNA oder DNA) in vitro zu vervielfältigen und danach mit geeigneten Detektionssystemen nachzuweisen. Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers. Dies kann nur mittels eines Virusnachweises und einer Vermehrung in der Zellkultur erfolgen. (Quelle: Bundesamt für Gesundheit / Schweiz)

Es gibt keinen Grund, Demonstrationen zu verbieten.

16:34 von Manfred Schoenebeck

Da gebe ich ihnen zu 100% recht.

@Am 27. August 2020 um 15:56 von frosthorn

jetzt erklären sie doch mal bitte, wie so eine corona-demo ihre körperliche unversehrtheit beeinträchtig. und das bitte ohne glaskugelleserei.

um 16:26 von Sisyphos3

>>ass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
.
unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein<<

Da hinken Sie unserer Zeit aber Lichtjahre hinterher. Oder ist das ein Relativierungsversuch?

@ Anja Böttcher, um 16:38

“Wer in dieser Situation auf gewaltigen Krawall in Berlin hofft...“<\cite>

Nein, der Krawall wird wohl eher befürchtet.

@Olympic Games, 16:35

Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.

Nun, ich halte die Gefahr für andere, in einen Unfall verwickelt zu werden, wenn ich auf der Autobahn in der falschen Richtung fahre, für gering. Denn ich geisterfahre immer sehr vorsichtig.
Damit kann ich mir ja wohl das Recht nehmen, mir die Richtung auf der Autobahn frei auszusuchen.
Und überhaupt: wem das zu gefährlich ist, der kann ja zu Hause bleiben. Ich zwinge ja schließlich, großzügig und freiheitsliebend wie ich bin, keinen, mir entgegen zu kommen.

@16:35 von Olympic Games

//Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt.//

Ich denke mal, wie hoch oder gering diese Gefahr tatsächlich ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen. Das sollte m.E. für ein Verbot reichen.
Es gibt ja auch noch andere und durchaus witzige Aktionen, um seinen Unmut wegen solcher Verbote zu äußern. Das setzt natürlich ein wenig Denkarbeit voraus...

@DerVaihinger, 16:39 Uhr

"Ob ich mir einen Corona-Virus einfange oder einen Pflasterstein an den Kopf bekomme, kann beides sehr schlimme Folgen haben".

Und beides ist leider in Berlin eine realistische Beurteilung der Lage. Schade, dass Menschen nicht friedlich und entsprechend den Auflagen für ihr Anliegen demostrieren können, aber es sind leider wie so oft einige Krawallmacher aus der rechtsextremen Szene, die eine solche Veranstaltung bewusst radikalisieren. Schade!

@ frosthorn um 15:56

"Meine Gesundheit und meine körperliche Unversehrtheit hingegen sind Rechtsgüter, die mir zustehen, und ich verlange, dass der Staat sie für mich durchsetzt."

Das Leben selbst ist ein Risiko. Keiner kann Ihnen oder anderen garantieren, dass sie Ihren aktuellen Gesundheitsstatus beibehalten. Wenn dem so wäre, warum hat diese Regierung bei den Feinstaub-Skandal keine Ausgangsbeschränkungen verhängt? Des Weiteren ist es schon seltsam, dass andere Demos sehr wohl abgehalten werden.

Sie wollen gesund bleiben? Bleiben Sie Zuhause! Selbst das wird Sie nicht vor Krankheit schützen.

Unter anderem bin ich als Steuerzahler nicht

bereit, dafür aufzukommen, dass die Corona-Verschwörungs-Demonstranten alle paar Tage solche Veranstaltungen abhalten (weil sie sich ansonsten nicht mit wichtigerem beschäftigen können) und ich für Polizeieinsätze und Müllbeseitigung mit bezahlen soll. Ich will weder die "Querdenker" noch jegliche Form von "Rechtsradikalen, inc. AFD in, der jetzigen Zeit auch nur mit einem einzigen Cent mitfinanzieren.
Es gibt wirklich wichtigere Dinge, für die ich mitdemonstrieren würde.
Die Veranstalter jeglicher solcher geplanter Anti-Corona- Demonstrationen
müssen nach Ende der Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden. Dann hat der Spuk bald ein Ende.

Verbot ist problematisch

Auch ich finde dieses Verbot problematisch, denn jetzt können sich die sogenannten Querfrontler als Verteidiger der demokratischen Rechte aufführen. Sie "verkaufen" ihr Fehlverhalten als zivilen Ungehorsam im Dienste der Demokratie und sind doch in Wirklichkeit nur arme Würstchen, die nichts anderes zu tun haben, als ganz mutig ( und ganz naiv) während einer Pandemie ohne virenhemmenden Schutz herumzulaufen. "Corona gibt es nicht, für Freiheit von der Maskenpflicht" - das ist alles? Ganz toll!

Demo für das Grundgesetz

Es geht den Regierenden schon lange nicht mehr um Gesundheit. ‚Masken schützen nicht gegen Viren ,‘.steht auf der Verpackung! Die Gründe dürften wo ganz anders liegen?
Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind weder Coronaleugner noch Nazis noch Idioten. Es sind einfach nachdenkende, kritischere Staatsbürger - und wenn man in den letzten Monaten die Medien und Politikerauftritte etwas verfolgt hat, mit welch schlimmen Aburteilungen und Diffamierungen von dieser Seite vorgegangen wird, wirkt dies wenig hoffnungsvoll für unsere Demokratie.

16:35 @Olympic Games

" ... Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen. ... "

Habe ich gemacht.
qRT-PCR-Tests seit vielen Jahren bestens geeignet zum Nachweis von Viren, einschließlich Influenza und SARS-COV-2.

Zu SARS-COV-2 gibt es viele verschiedene molekularbiologische Test-Assays mit sehr hoher Spezifität und Sensitivität.

Pandemie?

Sie glauben doch nicht, dass 01.08.2020 in Berlin auf Demo nur 20000 Menschen waren?
Und wie hoch ist die Statistik von infizierte bis 15.08.2020 gestiegen?
Ihrer Meinung nach sollte alle Krankenhäuser überfüllt werden. Aber das ist nicht passiert. Und wer hat Recht - Regierung oder die Querdenker?

Re : frosthorn !

Dem ist nicht viel zu zu fügen !
Leider gibt es aber Menschen und Gruppen, die meinen sie müssen gegen gewisse Regeln immer verstoßen, und sich an nichts halten, außer an den eigenen Egoismus und eine verdrehte Ideologie !!

@rossundreiter, 16:42 Uhr

Sie verharmlosen. Nach meinem Kenntnisstand hatte auch Höcke, immerhin kein IUnbekannter in der rechtsextremen Szene, zu der Demo in Berlin aufgerufen. Bisher war durchaus eine hohe Präsenz von Reichsbürgern, AFD- und NPD Protagonisten bei den Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu erkennen. Diesen Gruppen scheint es weniger um Corona, als um politisches Chaos zu gehen. Das muss der Rechtsstaat nicht hinnehmen, zumal die Gesundheit der Bürger tangiert ist, deren Schutz ebenfalls verfassungsrechtlich verbrieft ist.

@Wiederda - 16:12

"Außerdem demonstrieren ja die Demonstranten dafür, dass sie keinen Mundschutz tragen wollen. Und sie haben das Recht dazu! Dass andere durch ihr Verhalten zu Schaden kommen werden oder wurden, muss auch erst einmal nachgewiesen werden."

Erübrigt sich der Nachweis für solche Demonstranten eigentlich nicht ?
Für eine Fliege ist eine Fensterscheibe auch kein Hindernis, weil sie ja durchsichtig ist...

"Wenn das wirklich so ist, dass da Leute gefährdet werden, dann müssen auch Politiker und RKI die Verantwortung über die Grippewelle 2018 übernehmen als auch 1000e in Deutschland starben."

Ja, viel Glück bei der Antragstellung über die Zuweisung der Verantwortung für alle zurückliegenden Volkskrankheiten.

@Sisyphos3

Heute ist es richtig wohltuend, sich mit Ihnen zusammen an diesem Forum zu beteiligen. Wollte ich Ihnen nur mal so sagen.

16:35 von Olympic Games

>>Nur ob die Gefahr, mit einer gefährlicher Krankheit angesteckt zu werden, wirklich hoch ist, sei nicht unbedingt zweifelsfrei belegt. Googeln Sie einfach nach der Eignung der PCR Tests für die klinische Diagnosen.<<

Da ist ja durchaus was dran. Aber dass das Virus nur Pillepalle ist, können Sie ebensowenig belegen. All Diejenigen die das für sich annehmen, können sich also irren und das Virus ist gefährlich.

Somit ist die logische Schlußfolgerung eindeutig. Die Vorsichtmaßnahmen sind einzuhalten, selbst wenn sie sich im Nachhinein als übertrieben herausstellen sollten. Umgekehrt funktioniert das nun mal nicht.

Da ist es völlig unnötig, sich Halbwissen und Vollahnungen "um die Ohren zu hauen", weil es unseren tatsächlichen Kenntnisstand nicht erweitert.

rer Truman Welt

Bliebe die Demo gerichtlich verboten, dann dürfen wir und von der freien Meinungsäusserung in Versammlungen und damit langfristig von unserer Demokratie verabschieden!

@ Sisyphos3 16:26

"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"
Sind sie der Meinung, dass Bernd Höcke eine Perücke trägt? Inzwischen sollte man wissen, dass Rechtsextreme nicht nur kahlköpfige Springerstiefelträger sind.

Grobe Fahrlässigkeit

wäre es mindestens, würde alleine aus Gesundheitsschutzgründen diese "Demo" genehmigt werden. Anfang August hatte dieser Querdenkerverein schon bewiesen, das eine Vereinbarung mit dem Ordnungsamt nicht funktioniert, davor war ich auch anderer Meinung was die Versammlungsfreiheit betrifft. Diese Leute haben kein Recht, wenn die Unversehrtheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird wie am 1.August zu sehen war. Dabei geht es noch nicht einmal um die Forderungen, dieses alleine würde kein Verbot Rechtfertigen. Selbst Schulkinder aus der Friday for Futurbewegung haben ihre Aktionen heruntergefahren der Pandemie wegen und auch deshalb, weil Sie die Gefahr dieser Pandemie erkannt haben. Mit welchem Starrsinn muss man behaftet sein ein solches Risiko einzugehen? Mein Fazit, da geht es nur um Ungehorsam, um sonst nichts.

@ Anja Böttcher 16.26 Uhr Wow!

Zitat: "Es liegt in der intrinsischen Logik epidemologischer Dynamik begründet..."

Ich unterstelle mal, daß Sie sogar verstehen, was Sie da geschrieben haben. Jedenfalls mindestens Sie!
Aber in der normativischen Faktizität ist nun mal evident, daß nach (bzw eben: infolge) der Großdemo am 1.8.2020 keine signifikanten Infektionsvermehrungen stattgefunden haben. (Ätschibätschi!) Woher nimmt also der Herr Innensenator seine steile These?

Re : Sisyphos3 !

Ach heute gibt es auch rechtsextreme mit langen Haaren und Bärten, damit sie nicht so schnell zu erkennen sind.
Die AFD und ihre äußerst rechten Gruppen rekrutieren ja inzwischen aus allen Schichten, um Salon- fähig zu werden !!!
Sie kapern ganze Fußballvereine und der DFB schaut tatenlos zu. Wie traurig !!!

Wer traut sich, die Hygieneregeln zu hinterfragen?

Bei den Coronademos wird irgendwie immer so getan, als würden die Teilnehmer die 2. Welle auslösen. Es wird tagelang Panik geschürt und dann passiert ... nichts!

Kein einziges Mal konnte ein ungewöhnlicher Anstieg der Fallzahlen nach einer Demo festgestellt werden. Diese Tatsache wird einfach wegignoriert.

Statt gegen regierungskritische Demonstranten zu wettern, sollte man mal den Sinn der Hygieneregeln hinterfragen.

Wer traut sich?

Ein wenig tricky

Die Einschränkungen und Aussetzung diverser Grundrechte unter dem Vorwand Corona habe ich oft genug kritisiert.
Würde ich tendenziell auch hier sehr tun.
Andererseits bin ich aber auch nicht einer von denen, die immer mit `gleiches Recht für alle´ und diesem Voltaire (oder auch nicht)-Spruch ankommen.
Rechtsaußen-Demos würden auch bei mir nicht unbedingt zugelassen werden, auch wenn mir klar ist, dass das eine sehr problematische Einstellung ist.
Kann man aber ziemlich eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen ausmachen, verbieten. Schon allein, dass man sich jahrelang von Pegida auf der Nase rumtanzen ließ...
Ob es diese verfassungsfeindlichen Tendenzen bei diesen Corona-Demos gibt, weiß ich nicht. Wenn ja, verbieten.
Wenn nicht, muss man sie zulassen.
Völlig abwegig ist ein Verbot wegen irgendwelcher Auflagen. Oder dem Quark mit körperlicher Unversehrtheit irgendwelcher Leute, die nichts mit der Demo zu tun haben. Einfach nur albern.
Wachsam bleiben, Corona ist gerne ein Vorwand.

@ frosthorn um 16:54

"Ja, das ist genau der "Freiheitsbegriff", den ich vorhin erklärt habe: ICH habe die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen, und wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben! Ich bin beeindruckt, mit welch wuchtigen Argumenten Sie hier für die Freiheit eintreten!"

Erklären Sie doch bitte, wie jemand in diesem Land sich gegen diese Maßnahmen auflehnen darf? Wie in Frage gestellt werden kann, ob es eine Pandemie überhaupt gibt?

Begonnen hatte es mit "flatten the curve", um unsere Kappazitäten des Gesundheitssystems zu schonen. Die wurden nicht einmal ansatzweise voll in Beschlag genommen!
Seit dem werden weitere Geschichten gestreut um diesen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, in dem ganz nebenbei Gesetze am laufenden Band verabschiedet werden, ohne dass der Bürger dagegen aufbegehren kann.

Also erklären Sie doch bitte, wie sieht das für Sie aus? Freiheit?

@Sisyphos3, 16:26 Uhr

"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein".

Ich habe Höcke tatsächlich auch noch nicht mit Glatze und in Springerstiefeln auf derartigen Demonstrationen geortet, Kalbitz würde zumindest ein Kriterium erfüllen.

16:49 von dreikäsehoch

Am 27. August 2020 um 16:49 von dreikäsehoch
absolut richtig,
dass die Demo abgesagt wurde.

Wer da alles mitmarschieren will, was man so im Vorfeld gelesen hat, geht gar nicht.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie normale Menschen mit solchen Leuten mitlaufen wollen.
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Genialer Kommentar..., der Kommentar des Monats...

Selten ist es gelungen, angepriesene Ware und gelieferte Ware so im Einklang zu erleben...;-()

Klare Perspektiven...

Ich möchte hier mal eine "Lanze brechen" für die weiter oben von einem User als "erlebnisorientierte Partygeneration" bezeichneten Mitbürger. Sind das nicht jene, von denen man immer sagt, sie seien die Zukunft.? Und von denen man, wie bei früheren jungen Generationen, die nötige Tatkraft erwartet.? Und sind das nicht auch jene, denen man öfter süffisant vorhält, sie glotzen mental vereinsamt nur aufs Smartphone.?...und die man nun aktuell dafür kritisiert, daß sie eben doch in größeren Gruppen und direkt kommunizierend zusammenkommen... mal zu belanglosen Partys, oder auch zu gesellschaftspolitischen Demos...
_
Das mag gewöhnungsbedürftig sein, wie damals für unsere Eltern (und Politiker) unser vermeintliches "Hippietum" mit Anti-AKW- , Umweltschutz- u. Friedensdemos... was heute zum politisch etablierten Zeitgeist gehört.
_
Ein gesellschaftlicher Lernprozeß wäre, der heutigen Jugend wieder klare Perspektiven zu geben...

Re: frosthorn am 27. August 2020 um 16:54

"Ja, das ist genau der "Freiheitsbegriff", den ich vorhin erklärt habe: ICH habe die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen, und wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben!"

Interessante These! Welches Gesetz genau, glauben Sie, gewährt Ihnen denn diese Freiheit andere zu gefährden, und dass diese gefälligst zu Hause zu bleiben haben, wenn ihnen das nicht passt? Ich erinnere mich da z.B. an Rauchverbote, die genau mit der Begründung verhängt wurden, dass hier die Freiheit einzelner (zu rauchen), das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer verletzt. Und damit übrigens auch deren Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Artikel 2 GG), denn wenn sie zu Hause bleiben müssen um ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrnehmen zu können, kann für sie von Freiheit doch wohl keine Rede sein. Verblüffend, dass man solche simplen Sachverhalte noch erklären muss.

An die vorgegebenen

An die vorgegebenen Spielregeln hat sich der gleiche Veranstalter bei der letzten Demo nicht gehalten bzw. diese bei den Teilnehmenden nicht durchgesetzt. Was auch logisch ist, wenn ich genau gegen diese Spielregeln wie Masketragen und Abstandhalten demonstriere.

@15:54 von Barthelmus: Solche Unterstellungen

Das sind ja keine Untersetellungen. Man muss nur in das Hygienekonzept des Veransgtalters schauen. Dort steht (ich meine auf Seite 7), dass das Tragen einer Maske abgelehnt wird, weil Masken nicht vor Corona schützen.

Es wäre ja auch wirklich unlogisch gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren und sich dann daran zu halten.

@Sisyphos3, 16:26

unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel

Ich stelle mir grade vor, Sie, Sisyphos3 und ich, der Ihnen bekannte unverbesserliche eingefleischte Linke frosthorn, würden zusammen an der Bushaltestelle stehen.
Ich, Senior, unvermummt, keine langen Haare, keine Pflastersteine und keine Molotow-Cocktails in den Händen, seine Fahrkarte bezahlend und jeder Dame im Bus seinen Sitzplatz anbietend: und Sie hätten nicht die geringste Ahnung, wer da vor Ihnen steht.
So kann es gehen, wenn man so fixe Bilder von der Welt und den Menschen hat.

Re 16:04 von Wegelagerer34

"Das Verbot
und die Androhung massiver Polizeimaßnahmen gehört zur Deeskalationsstrategie des Innensenators Geisel. Er wird hoffentlich die Quittung für sein demokratiefeindliches, unsensibles und politisch motiviertes Demonstrationsverbot bekommen. Wenn nicht durch das Verfassungsgericht, dann wohl auf der Straße."
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Ich bin kein Freund dieser Demos,aber.
Das wir knapp 32 Jahre nach dem Mauerfall mit so einer politischen Maßnahme bedroht werden hätte ich mir in meinen schlechtesten Träumen nicht vorstellen können.
Als Ossi bin ich tief enttäuscht. So was kenne ich doch schon irgendwo her.

Demokratie, hast du dich

Demokratie, hast du dich verlaufen?

@Adeo60 - Welche Gefahr geht von den Demos aus?

16:58 von Adeo60:
"Das Problem liegt in der Gefahrenabwehr."

Welche Gefahr geht denn von den Demonstrierenden aus? Nachdem mehrere Demos unter vergleichbaren Bedingungen stattgefunden haben, müssten die Folgen inzwischen bekannt sein.

Die von pauschalen Demonstrationsverboten ausgehende Gefahr erscheint mir weitaus schlimmer.

Am 27. August 2020 um 16:10 von Sisyphos3

Die "Vermutung" dass gegen ein geltendes Gesetz verstoßen wird, ist ganz sicher kein haltbarer Rechtsgrund diese Versammlung zu verbieten.
Sollten tatsächlich Verstöße vorliegen, kann man die Versammlung dann ja auflösen-genau wie beim letzten mal.

@Joe Jackson, 16:59 Uhr

Sie können und dürfen doch überall in Deutschland Ihre eigene Meinung haben und zum Ausdruck bringen. So u.a. auch in diesem Forum der TS. Aber doch bitte im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung. Und diese besagt, dass die Bürger ein GrundR auf körperliche Unverletztheit haben. Wenn sich die Demonstranten an die notwendigen Schutzmaßnahmen halten würden, wäre gegen die Demos doch überhaupt nichts einzuwenden. Oder glauben Sie der Staat würde tatenlos zusehen, wenn Bürger mit Schusswaffen auf die Strassen gingen, um für ein Rechts auf Waffenbesitz zu protestieren, wie es in den USA besteht...?

Danke an @frosthorn und @Frau Brauer

sowie an die vielen anderen hier, die vernünftig argumentieren.
NATÜRLICH muss die Demo verboten werden.
Gesundheitsschutz geht vor.
Ich verlange diesen von meiner Regierung. Und ich finde, die macht einen guten Job!

Alles andere wäre sehr, sehr unvernünftig, könnte in ein „zu Tode Demonstrieren“ ausarten.

Und wer denkt an die Mitreisenden in den Öffis in Berlin, die Menschen, die die heimgekehrten „Freiheitskämpfer“ hautnah abbekommen würden sowie an unsere Polizei, die mal wieder den Kopf hinhalten dürfte?
Nein, nein, keine Demo!

Wo war denn der Aufschrei

Wo war denn der Aufschrei, als die Gedenk-Demo für die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?

@Joe Jackson

"Demo Verbot

Wo? Wann? Von Wem werden und wurden auf der Welt im Laufe der Geschichte Demonstrationen verboten. Das sollte man sich mal genau ansehen und dann überlegen, warum dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Kritikern der Maßnahmen Egoismus vorzuwerfen, ist das absurdeste überhaupt. [...] Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. Das muss nicht jeder gutheißen, denn eigentlich sollten wir in Deutschland mittlerweile ja alle unsere eigene Meinung haben und vertreten dürfen, aber mit Egoismus hat das nun wirklich nichts zu tun."

Doch hat es. Wenn sich jemand unbedingt mit Corona anstecken will, kann er/sie machen. Wenn sich Menschen jedoch dazu entscheiden, in einer großen Menschenmenge Abstände bewußt nicht einzuhalten und dazu noch keine Masken zu tragen, nehmen diese Menschen bewußt in Kauf, andere anzustecken und in Gefahr zu bringen. Das hat sehr viel mit Egoismus zu tun. Und zwar von der ganz dummen Sorte.

@16:26 von Sisyphos3: Rechtsextremist auf der Demo

"unter Rechtsextremisten verstehe ich so Kerle mit Glatze und Springerstiefel
wenn ich mir das Bild zum Artikel anschaue, die Klientel scheint das nicht zu sein"

Erst vorgestern hat Herr Höcke (der von der AfD) nochmals auf facebook zu einer regen Teilnahme an der Demo aufgerufen.

Herrn Höcke habe ich noch nie mit Glatze und Springerstiefeln gesehen.

16:21 @NonServiam @frosthorn

Es wäre gut, wenn Sie etwas weiter als nur bis Anfang und Ende der Demonstration denken würden.

Die Infiziertenzahlen steigen gerade.

Ein oder mehrere Infizierte, die sich erst auf der Demo angesteckt haben, gehen 2-3 Tage später
- selbstverständlich ohne Maske -
einkaufen und können viele Menschen anstecken.

Ihrer Meinung nach sollen aber alle anderen zu Hause bleiben?

Am 27. August 2020 um 16:11 von Veto

Dazu kommt - im Artikel gar nicht erwähnt - die Infektions-Gefahr auf der An- und Abreise in Zügen und Bussen. 20.000 Menschen müssen ja irgendwie nach Berlin kommen.
-------------------------------------------
Mehr als 10 Millionen Bundesbürger reisen täglich mit Bus und Bahn-da gibts wohl keinerlei Gefahren?

Wo ist die Gefahr?

Laut br lässt sich kein anstieg von lnfektionszahlen oder gar krankenzahlen durch Demonstrationen feststellen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-lassen-demos-...

Auch nach der coronademo in Berlin sm 1.8 oder der blacklifesmatter demo, wo ebenfalls die mindestabstände nicht eingehalten wurden, ist mir kein signifikanter anstieg der Fallzahlen bekannt.
Trotz nichteinhaltung der Maßnahmen wurde die körperliche Unversehrtheit dritter also nicht eingeschränkt. Die Entscheidung der Berliner Behörden ist somit fadenscheinig, ungerechtfertigt und verfassungswidrig.

@Joe Jackson

Aber womit denn dann?

Im allerbesten Falle mit Weltfremdheit, Ignoranz, unerträglicher Naivität.
De facto aber mit grenzenlosem Egoismus:

„Nach mir die Sintflut“.
Oder schlicht mit -riesengroßer Dummheit.

und auf der Straße demonstrieren dürfen

Die Menschen- und Freiheitsrechte müssten auch in Belarus eingehalten werden, die Leute sollten ihre Meinung sagen und auf der Straße demonstrieren dürfen, betonte Maas.
Gilt in Berlin wohl eher nicht?
Es kann nicht sein, dass eine Demo abgesagt wird, weil es da zu Rechtsbrüchen kommen könnte. Recht und Gesetz sind auf einer Demonstration durchzusetzen", meint AfD-Chef Jörg Meuthen.
In Minsk sollen die Bürger also ihre Meinung sagen dürfen, in Berlin eher nicht?
Warum —?

Am 27. August 2020 um 16:33 von Der freundliche...

Sollte es tatsächlich zu einer Demo kommen, muß eben die Maskenpflicht und der Mindestabstand eingehalten werden...
---------------------------------------------
Nur zu Ihrer Information-im Bundesland Berlin gibt es keine Maskenpflicht außerhalb geschlossener Gebäude.

Wenn die Polizei nichts

Wenn die Polizei nichts besseres zu tun hat, kann man ja die Demo zulassen. Dann 5 tausend Polizisten schon vor Beginn zum Veranstaltungsort schicken und jeden ohne Maske wieder wegschicken. Bei Zuwiderhandlung ein Bussgeld kassieren und wenn dann die Auflagen immer noch nicht eingehalten werden, wird die Demo aufglöst.

Aber wer will die Zeit der Polizei verschwenden.

@16:23 von DB_EMD

//"Meine Gesundheit, meine Entscheidung" zu sehen war! Geht es noch egoistischer? Oder darf man vielleicht fragen, ob es noch dümmer geht?//

Beide Fragen würde ich mit "nein" beantworten.

//Merkt da eigentlich auch nur ein Mensch, vor welchen Karren er sich spannen lässt?//

Das wäre eine Überforderung dieser Mitbürger. Ergibt sich aus der Antwort auf Ihre Fragen.
Das Gebot "Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst" ist manchmal schwer einzuhalten und hat für die Frau mit dem Schild offensichtlich eine ganz andere Bedeutung als für Sie und mich.

@16:59 von Joe Jackson: Von wem wurden Demos verboten?

"Wo? Wann? Von Wem werden und wurden auf der Welt im Laufe der Geschichte Demonstrationen verboten. Das sollte man sich mal genau ansehen und dann überlegen, warum dieses Recht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. "

Es werden immer wieder Demos verboten. Zuletzt z.B. die Gedenkdemo in Hanau. Sie erinnern sich? Es sollte der von einem Rechtsextremisten erschossenen Menschen gedacht werden.

Verboten wegen Corona.

Gesundheit ALLER geht in jedem Falle vor

Warum muss man inmitten einer Pandemie und steigender Infektionszahlen unbedingt von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen? Zumal es den Organisatoren offenbar weniger um Inhaltliches oder gar die Klärung ernsthafter medizinischer Fragen geht (z.B. berechtigte Existenzsorgen, Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen etc.), als vielmehr rein um politische Stimmungsmache (vor allem gegen die Regierung) und die bewusste Missachtung staatlicher Maßnahmen zu gehen scheint, denen man sowie den blanken A... zeigt.
Ich kann zur Not ohne Weiteres auch mal darauf verzichten, auf eine Demo gehen zu müssen (ebenso, wie ich momentan auch auf den Besuch anderer Veranstaltungen verzichte), wenn es dem Gesundheitsschutz aller dienlich ist. Der Gesundheitsschutz ALLER ist mMn deutlich höher zu bewerten als das Demonstrationsrecht WENIGER, die partout glauben, sich egoistisch über Gemeinschaftsinteressen hinweg setzen zu können, weil sich damit politisch so trefflich zündeln lässt.

Demorecht

Die Analyse der Demonstranten ergibt, dass vielleicht 5% ein berechtigtes Anliegen haben. Der Rest besteht aus Leuten vom rechten und linken politischen Rand, die schon immer gegen alle Gesetze und Verordnungen waren sowie aus Leuten, die sich an einer Auseinandersetzung mit der Polizei ergötzen. Sie zählen zu den Unfallgaffern. Dazu gesellen sich dann noch welche mit Wahnvorstellungen. Wenn die Gerichte solche Demos zulassen, dann sollten sie aber gleichzeitig hohe Auflagen für die Initiatoren verkünden, d.h., dass diese bei Nichteinhaltung der Verordnungen hohe Bussgelder wie z.B. die Kosten für den Polizeieinsatz bezahlen müssen.

Am 27. August 2020 um 16:21

Am 27. August 2020 um 16:21 von NonServiam
@frosthorn

Warum sollten " wir Vernünftigen " zu Hause bleiben, es gibt die Möglichkeit eine Versammlung digital statt finden zu lassen - gerade in den USA demonstriert.
Ich habe das gleiche Recht auf der Straße zu sein - wie Sie und Andere ! Aber das interessiert diese Leute nicht, warum soll es also mich interessieren, was Sie wollen ?

Re: Joe Jackson am 27. August 2020 um 16:59

Man darf dieses Demonstrationsverbot selbstverständlich kritisieren. Aber auch das Grundrecht auf Demonstrationen wird durch andere Grundrechte eingeschränkt, die ebenfalls gewährleistet werden müssen. Es steht nicht über allen anderen Rechten. Schon gar nicht in Fällen von Gefahr im Verzuge. Der Verweis auf totalitäre Regime, deren Merkmal es sei Demonstrationen zu verbieten, ist fadenscheinig, zumal sich auf gerade diesen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen reichlich Anhänger totalitärer Ideologien tummeln. Das haben vorangegangene Demonstrationen dieses Zuschnitts deutlich gemacht. Ebenso wie die demonstrative Weigerung vieler Demonstranten sich an die Corona-Maßnahmen zu halten. Für das Demonstrationsverbot sollte man sich also bei diesen Leuten bedanken. Nicht bei denen die für die öffentliche Ordnung und die Pandemiebekämpfung im Auftrag der Bürger verantwortlich sind.

Es gibt ein Recht zu demonstrieren, aber ...

... es gibt kein Recht darauf, die Gesundheit anderer zu gefährden.

Wer Auflagen zustimmt und sie dann bewusst bricht, ja sogar dazu aufruft, die Regeln zu brechen, der sollte sich über die Folgen nicht wundern.

Da sollen (in Zusammenarbeit mit Busunternehmen organisiert) Menschen aus der ganzen Republik dicht beieinander sitzend und natürlich ohne Maske nach Berlin gebracht werden, die dann wie am 1. August „Wir sind die 2. Welle!“ skandieren?

Jeder hat das Recht, gegen die Regeln zu klagen – ein Recht, sich über geltende Regeln hinwegzusetzen (weil man glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein), ein solches Recht gibt es nicht.
Wer es für richtig hält, dass Ärzte online (ohne den „Patienten je gesehen zu haben) ein Attest ausstellen, hat mit dem Recht nicht viel am Hut.

Wenn hier von manchen argumentiert wird, die Anti-Rassismus-Demos seien nicht so kritisiert und verboten worden:
Bei der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart haben nahezu alle Teilnehmer Maske getragen.

Scheinargumentation

@Joe Jackson " Warum? Weil sie sich Sorgen um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie machen. "
Das glauben Sie doch nicht selbst. In dieser Situation ist das beste für die Gesellschaft wenn jeder Zuhause bleibt. Besser kann man es nicht ausdrücken in ihrem Satz. Mit Sorge um die Gesellschaft hat diese Demo rein Garnichts zu tun.

Rechtsextremisten?

Rechtsextreme tragen heute auch mal Anzug und haben Haare auf dem Kopf

Aber sie halten nicht das Grundgesetz hoch, s. Bild.

Am 27. August 2020 um 16:26 von Sisyphos3

Der Berliner Senat erklärte auf Anfrage der FDP, ob es belastbare Fakten gäbe, die darauf hinweisen, dass Rechtsradikale eine Führungsrolle bei der Demonstration hätten, bzw. diese unterwandert hätten-
NEIN.
Herr Haldewang erklärte heute das Selbe.
Abgesehen davon tragen die Rechtsextremen, die ich für wirklich gefährlich halte Glatze nur, wenn biologisch bedingt und ganz sicher keine Springerstiefel.

17:04, tagesschlau2012 @frosthorn

>>Hören doch Sie auf zu faseln.<<

Ihre Netiquette ist wieder einmal absolut beeindruckend.

ist der Autoverkehr,...

inzwischen verboten?...auch dort wird die Gesundheit Anderer massiv gefährdet...und das sehr nachhaltig...

@Barthelmus, 15:54

"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
>> "Solche Unterstellungen kann man dann künftig stets anführen.
Hoffentlich schaffen Gerichte hier Klarheit" <<

Warum unterschlagen Sie bei Ihrem Zitat den zweiten Teil des betreffenden Absatzes?

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