Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden.
Nichts!
Aber auch GAR NICHTS darf im Weg stehen, um Kinder aus unerträglichen Situationen zu retten, denen sie ständig ausgesetzt sind.
mit Vorratsdatenspeicherung, ich habe nämlich nichts zu verbergen. Wenn die Datenspeicherung für die Überführung von Tätern erforderlich ist und dem Schutz der Kinder dient gibt es nichts was dagegen spricht.
"Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. "
Seit wann müssen Daten geschützt werden? Bei Kindern wäre ich da allerdings entschieden anderer Meinung.
Wenn keine Täter gefunden werden, kann man sich die Strafverschärfung getrost schenken.
Kinder benötigen darüber hinaus eine Instanz, die für IHRE Rechte und Belange eintritt und zwar DANN, wenn die Behörden versagen.
Dann muss der Staat zur Haftung hergezogen werden können.
Dafür MUSS sich endlich aufhören mit dem Haftungsausschluß gegenüber Schäden die Kinder durch Behördenversagen entstehen.
Der Staat muss sich bereit erklären haftbar zu sein.
Es muss spezielle Instanzen geben, die sich um die Schadensansprüche stellen und für Durchsetzung der Schadensansprüche von Kindern sorgen.
Die Klagen oder in Berufung gehen im Namen der Kinder.
SO wie das hier läuft, geht das nicht mehr weiter.
Wenn ALLE Schutz- und Rechtfunktionen versagen, sind Kinder in diesem Land verloren.
Das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Ich fürchte, es wird wieder lange diskutiert und am Ende geht alles weiter wie bisher. Diese abartigen Typen genießen den besten Schutz - durch die Politik.
Mit der übelsten Art von Verbrechen kann man die Vorratsdatenspeicherung natürlich super etablieren. Da steht man automatisch auf der falschen Seite der Moral wenn man dagegen ist. Sieht für mich nach einem taktischen Manöver aus um den Weg generell für dieses Instrument frei zu machen.
Das zielt auf die selben Reflexe wie diverse Strafverschärfungsdebatten...
Ist irgendjemand dagegen das Strafmaß für Sexualdelikte zu erhöhen? Natürlich nicht! Bitte gleich im Anschluss noch eine Verschärfung.
Man sieht´s schon an den Kommentaren:
- "Da gibts nichts zu verhandeln."
- "Aber auch GAR NICHTS darf im Weg stehen"
Wenn die Daten für die Verfolgung von Kindesmissbrauch gespeichert werden, dann ist es richtig.
Die Überwachung ist ein klassisches German Angst Thema.
Immer wieder interessant wie sich so viele Menschen über die Instrumente der Überwachung aufregen.
Da liegt die Gefahr nicht. Die Gefahren der Überwachung liegen immer im Gesetz, nicht in der Technik. Solange die Daten für die Verfolgung von echten Straftätern und nicht für politische Zwecke gegen Oppositionelle verwendet werden, ist es in Ordnung.
Es ist immer eine schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Freiheitsrechte unbescholtener Bürger und der Aufklärung von Verbrechen. Das ist schon bei der Diskussion um das Bankgeheimnis versus Steuerhinterziehung, Geldwäsche und organisierter Kriminalität so.
Aber mal ehrlich. Beim Bankgeheimnis hat man sogar die Schweiz und ihre Banken zu mehr Auskunft „überredet“. Und da geht es „nur“ um Geld.
Da müsste sich doch auch ein Weg finden lassen, Kinder vor der Ausbeutung durch Pädophile im Internet zu schützen. Ist vermutlich schwer genug wenn die Server sonstwo aufder Welt stehen.
Und speichern die Geheimdienste nicht sowieso alles, was ihnen unter die Finger kommt? Schon im kalten Krieg wurden trotz Fermeldegeheimnis Million von Telefongespräche mitgehört. Nicht nur auf Seiten der Stasi.
An Datenschutz glaube ich in Zeiten von Google und Facebook nur eingeschränkt. Und vermutlich hat die Polizei auch gar nicht die Kapazität, irrelevanten Datenmüll auszuwerten.
Zitat:
"Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich sogenannter Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."
Was heißt den hier "zunächst" ?
Und WER oder WAS soll danach an die Reihe kommen ?
Der Vorschlag der FDP ist doch völlig in Ordnung.
Sobald es einen begründeten Verdacht gibt, muss sofort und umfassend gehandelt werden.
Was hier aber eingerichtet werden soll geht wohl weit, weit über die Verfolgung von (widerwärtigster) Kinderpornografie hinaus.
Will die Politik hier etwa ein Einfallstor weit, weit aufstoßen ?
Zumindest der Verdacht steht hier, wohl nicht nur für mich, im Raume !
Auf die SACHE bezogen ist das Vorhaben absolut in Ordnung und erforderlich, aber eben begrenzt auf die Sache.
Hier soll aber wohl der Bogen gleich viel, viel weiter gespannt werden, um sich später via medialer Dauerbeschallung das öffent. "GO" für weitere Maßnahmen zu "besorgen".
Da steht man automatisch auf der falschen Seite der Moral wenn man dagegen ist.
Genau so ist es. Und nicht nur der Moral. Wenn Sie Wert auf Ihren Datenschutz legen, machen Sie sich gleich verdächtig, Täter zu sein, mit der witzigen Begründung, dass nur Täter vom Datenschutz profitieren.
Das Thema wird aber auch entsetzlich einfach angegangen. "Datenschutz ist Täterschutz". Wie kommt man auf so einen Unfug?
Ja, mit der Kinderporno-Keule kriegt man das Volk auf seine Seite.
Liebe Mitforisten: Kinderschänder müssen geschnappt werden. Keine Frage. Man könnte sich z.B. auch mal überlegen, ob so ein Verbrechen überhaupt verjähren darf. Dann könnten auch mehr Strafen verhängt werden, wenn die Täter später geschnappt werden als wir alle es uns wünschen.
Wahr ist allerdings auch: Datenschutz ist wichtig! Für alle. Auch für das langfristige Fortbestehen des Rechtsstaates und somit für die Zukunft unserer Kinder. Dieses "ich habe nichts zu verbergen" ist albern.
Wenn die Bürger auf Schritt und Tritt (egal ob im Internet oder auf der Straße) überwacht werden können beeinflusst das unsere Entscheidungen und unser Verhalten massiv und es ist mit der Freiheit, die wir die letzten Jahrzehnte genossen, sehr schnell vorbei.
Absolut richtig, wenn da mal endlich "aufgeräumt" wird. Deutschland ist immer noch ein Land, wo bedauerlicherweise der Datenschutz über das Kindeswohl steht !
Ich habe gestern die Debatte bei Maybrit Illner (Zdf) mit NRW- Innenminister Reul und Fiedler vom BDK verfolgt.
Entsetzlich wie viele Taten allein wegen dem Datenschutz den Beamten durch die Lappen gehen. Deutschland ist wohl das Land, was dazu bevorzugt verwendet wird. Denn andere Staaten sind da nicht so zimperlich...
Und traurig, dass allein Deutschland deswegen immer noch auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen ist.
Da ist sie wieder: alle Monate oder Jahre wieder wird die Vorwandskeule für Kinderporno/Raubkopierer/Mörder/Terroristen, um unsere Grundrechte weiter auszuhöhlen und uns noch gläserner zu machen. Da gehen Menschen mit fragwürdigen Ansichten gegen die Einschränkung ihrer Rechte demonstrieren, wollen sich aber bereitwillig anlasslos und pauschal überwachen lassen. Das Gesetz gegen Hass wird Meinungsfreiheit auch erheblich einschränken. Das ist Stasi 4.0 und hier wird sogar noch Zustimmung ausgedrückt dafür, dass man sich unter Generalverdacht stellt.
Ihr habt nichts zu verbergen? Nee, ist klar. Bis dann auch mal sexuelle Vorlieben und Gesundheitsdaten erfasst und nicht mehr wirklich geschützt sind. Seht ihr das dann auch nicht mehr so locker?
Zahlt ihr auch bereitwillig die riesigen Mehrkosten der Provider dafür über eure Gebühren?
Übrigens sind die, die man damit kriegen möchte, clever genug, sowas zu umgehen, wenn sie nicht ganz auf den Kopf gefallen sind.
ich meine die Ermittler sollten sich mehr auf den Mißbrauch konzentrieren, denn dadurch geschieht leid, nicht durch das Betrachten dieses Leides im internet. Wer meint, durch die Bekämpfung von KiPo im Netz ließe sich Leid vermeiden, hat offenbar nicht begriffen, worum es geht, oder-und das ist meine Vermutung- will eigentlich nur den Überwachungsstaat voran bringen, und meint, dass dies mit dem Leid von Kinder, besser durchzusetzen ist, weil"da wird schon keiner was gegen sagen".
Ach ja, jetzt muß gleich noch das Argument kommen, dass die Kinder ja nur deswegen mißbraucht werden, weil es Leute gibt, die sich das im internet angucken.
Aber das stimmt natürlich nicht, denn Kindesmißbrauch gab es vor 100 Jahren auch schon und außerdem zahlen die meisten Konsumenten von KiPo gar nicht dafür, sprich: es gibt den Markt gar nicht, jedenfalls nicht in merkantiler Hinsicht.
Mit der Bekämpfung von KiPo im internet rückt das Problem schlicht nur aus dem Fokus der Öffentlichkeit.
16:25 von Olivia59
Grundsatzentscheidung
Mit der übelsten Art von Verbrechen kann man die Vorratsdatenspeicherung natürlich super etablieren. Da steht man automatisch auf der falschen Seite der Moral wenn man dagegen ist.
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Korrekt
Das einzig Üble an Ihrer Aussage ist, dass implizieren wollen, dass die Verbrechen an Kinder benutz würden, Vorratsdat.sp. etablieren zu wollen.
Das klingt so, als fänden Sie das Foltern von Kinder immernoch besser als so eine Absicht.
Was sicher NICHT die Absicht ist.
Die, die so danach schreien: wisst ihr eigentlich, wovon ihr redet, wenn ihr das ach so gut findet?
Denn die letzten Fälle, wie fast immer, wurden durch gute Ermittlungsarbeit aufgedeckt, nicht durch eine Flut von Daten, die eh keiner mehr bewältigen kann. Selbst die NSA hat erkannt, dass es nichts bringt, haufenweise Daten zu horten. Auch mit einer Vorratsdatenspeicherung werden solche Fälle weiterhin vorkommen - leider. Das kostet nur unnötig Geld, unsere Freiheit und bringt wenig bis gar nichts.
16:32 von dr.bashir
Ein schmaler Grat
Es ist immer eine schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Freiheitsrechte unbescholtener Bürger und der Aufklärung von Verbrechen.
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Schwierig??
Wirklich?
Auf der einen Seite stehen Daten auf der anderen Seite stehen anhaltende Folterungen gegen Kinder, die in unserer Gesellschaft offenbar zunehmen.
Da ist es für Sie eine schwierige Frage, was Sie eher in Kauf nehmen?
Das ist grauenhaft.
Und täglich grüßt die Datenkrake...
Alles ist Recht als Grund Terrorismus, Kinderpornografie...
Fehlt nur noch der Diesel...
Wie wärs mal mit Corona?
"Da liegt die Gefahr nicht. Die Gefahren der Überwachung liegen immer im Gesetz, nicht in der Technik."
Genau. Und Gesetze lassen sich schneller ändern als sich mal eben eine bundesweite Überwachungstechnik aus dem Boden stapfen lässt.
Wie im Artikel bereits geschrieben: "Da kann die Behörde ja mal Erfahrungen sammeln und dann sehen wir weiter." (sinngemäß)
Ich will aber nicht weiter sehen. Dieses "Law&Order" geht immer weiter bis das "Law" einfach nicht mehr "in Order" ist.
Wo das endet kann man sich auch rückblickend vorstellen, wenn man sich die DDR mit den heutigen Möglichkeiten denkt. Da fröstelt es mich ganz massiv.
16:34 von frosthorn
@Olivia59, 16:25
Da steht man automatisch auf der falschen Seite der Moral wenn man dagegen ist.
Genau so ist es. Und nicht nur der Moral. Wenn Sie Wert auf Ihren Datenschutz legen, machen Sie sich gleich verdächtig,
---
Sie schützen seblstverständlich lieber Daten und lassen das Ermitteln und Retten nach schweren Gewaltverbrechen gegen Kinder auf sich beruhen.
Ja, da braucht man die Frage nach der Seite wirklich nicht mehr zu stellen.
Es ist ja verständlich, dass manche Menschen geneigt sind, bei derart schrecklichen Verbrechen wie Kindesmissbrauch wirklich alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um die Täter zu überführen. Aber so verständlich dieser Wunsch auch ist, die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss auch bei der Verfolgung solcher Straftaten gewahrt werden. Das ist selbst bei Mordfällen nicht anders. Ich sehe daher keinen Grund, dem Staat quasi eine Blankovollmacht auszustellen. Das hat nichts mit einer "German Angst" zu tun, sondern mit dem Schutz der Bürgerrechte. Es geht einfach nicht, dass man Millionen Daten unbeteiligter und unschuldiger Bürger speichert. Etwas Anderes ist das, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und ein Richter das genehmigt. Die Strafverfolgungsbehörden stellen ja gern immer wieder bestimmte Instrumente als alternativlos dar, aber die realen Fahndungserfolge zeigen doch oft, dass klassische Polizeiarbeit am besten funktioniert.
"Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können"
Es wurden auch ohne VDS Täter identifiziert, verfolgt, verurteilt und damit weitere Taten verhindert.
Es ist also nicht unerlässlich, wie Seehofer hier so dreist behauptet. Da Seehofer dies ganz genau weiß, ist diese Aussage nichts als eine glatte Lüge. Eine Lüge um seine eigene Macht zu stärken. Solche Methoden gehören in eine Diktatur, in einem Rechtsstaat hat solches Verhalten nichts zu suchen!
Selbstverständlich muss alles unternommen werden um Kindesmissbrauch zu verhindern. Vorratsdatenspeicherung ist sicher zweckmäßig und sollte auch genutzt werden. Wir leben in einer Zeit in der brutalste Verbrechen zunehmen. Wir erwarten immer, dass der Staat uns schützt, legen ihm aber oft hohe Hürden in den Weg. Für mich nicht nachvollziehbar. Ich möchte in einem Land leben, indem Kinder glücklich aufwachsen. Ein Land ohne Verbrechen gegen Jüngste und Älteste. Wenn man wie ich in einer Großstadt lebt, wird man ständig mit irgendeiner Art von Verbrechen konfrontiert. Und wenn es durch die Medien geschieht. Kindesmissbrauch, Clan-Kriminalität, brutale Raubüberfälle, Vandalismus, Drogengeschäfte, illegale Autorennen mit Todesfolge, etc.. Lasst uns endlich an mehr Sicherheit denken und weniger das Wort Überwachungsstaat benutzen. Abschließend sei gesagt - Aufklärung ist nicht alles. Die Gerichte müssen entsprechende Urteile fällen!
Ich unterstütze den Ausbau von Ermittlungsmethoden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Allerdings gibt es in diesem Land zum Glück auch Grenzen, die den Bürger vor grundloser Überwachung, Bespitzelung und Verdächtigungen schützen.
Wie leicht werden Erkenntnisse in einen falschen Kontext gestellt, und ein unbescholtener Bürger muß sich plötzlich rechtfertigen.
Vom Schreibtisch aus lässt sich das Ziel, das man im Auge hat, effizient und bequem verfolgen. Den „Schreibtischtäter“ trifft natürlich keine Schuld, wenn der Staatsapparat einen Unschuldigen mit all seinen Mitteln verfolgt.
Die Verhältnismässigkeit geht schnell verloren. Ein Versehen oder ein Umstand, der nicht in das Schema passt, wird nicht erwogen.
Der angerichtete Schaden, lässt sich oft nicht wieder rückgäng machen.
Vielleicht wäre es ja auch eine Lösung, Bemerkungen und Verhaltensauffälligkeiten von Kindern einfach auch mal ernst zu nehmen.
Ein Überwachungsstaat schadet aber letztlich uns allen.
>>Das Thema wird aber auch entsetzlich einfach angegangen. "Datenschutz ist Täterschutz". Wie kommt man auf so einen Unfug?<<
In dem man/frau 1+1 zusammen zählt.
Wenn an sämtlichen Daten nicht heranzukommen ist, wegen diesem Datenschutz, somit schütze ich meines Erachtens auch die Täter. Warum wohl können die sich jahrelang im Netz aufs widerwärtigste austoben?
Noch nichts über das Pädophilen-Netzwerk in Münster gehört? Allein das Resultat müsste Anstoss sein, die Daten nicht mehr über Kindeswohl stellen zu wollen.
Ich kann Ihnen und Olivia59 da nur zustimmen.
Es gibt immer andere Möglichkeiten um diesen entweder widerlichen oder extrem kranken Menschen auf die Schliche zu kommen.
Es scheint mir hier auch ein Fall von " dieses Thema ist so extrem, da stimmen bestimmt alle einer Änderung zu" zu sein. Der Schutz von Kindern ist extrem wichtig und wie man sieht öfters eher mangelhaft.
Eine massive Erhöhung der Jugendämter, Schulung und Stärkung der Pädagogen und anderer Verantwortlicher und die massive Überwachung von Verdächtigen (was ja bereits alles gesetzlich möglich ist) scheinen da zielgerichteter als einfach alle Daten aller Bürger einfach mal zu speichern und anzukündigen, dies als Testballon zu nutzen um dann eine Erweiterung zu versuchen ist der Beste Grund dies aber auf keinen Fall zu zulassen. Da werden ja schon die Begehrlichkeiten formuliert um dann die schönen Daten für alles mögliche nutzen zu können. Es gibt da aus gutem Grund Grenzen, die NICHT verschoben werden dürfen
"Das zielt auf die selben Reflexe wie diverse Strafverschärfungsdebatten..."
Genau. Und was bringen die (außer dass sie sich trefflich für politische Profilierungsversuche ausschlachten lassen)? Eben, nada.
Das "Grundsatzproblem" ist hier, dass nicht alle gleichermaßen den gleichen Zugang zu allen Daten haben. Weil die Daten Einiger angeblich "schützenswerter" sind als die aller anderen (und die auch noch exklusiv "befugt" sind, diese "Anderen" zu kontrollieren). Und vor allem, dass sich Cyberkriminalität überhaupt "lohnt". Das Interesse an den "privaten" Daten von Milliarden von Internetusern, mit denen kein Geld zu machen ist, dürfte sich jedenfalls schnell erschöpfen.
Was für eine Argumentation. Und jeder der was dagegen hat hat also was zu verbergen?
Sie brauchen Ansprechpartner und Stellen, denen sie vertrauen können.
Vertrauen ist etwas was in dieser Gesellschaft leider immer mehr fehlt.
Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich sogenannter Kinderpornografie beschränkt werden könne.
Genau, zunächst
Wer könnte da denn ernsthaft was gegen sagen, schließlich geht es ja um Kinder. Zumindest aus Stammtisch-Sicht.
Um genau jenes zunächst geht es. Denn der Traum ist ja längst nicht ausgeträumt, alles unter Kontrolle zu bringen. Gerade bei der Kipo-Diskussion geht es seit Jahren auch schon eher beiläufig wirkend um `Geheimnisverrat´ und Whistleblower.
Aber warum wird das überhaupt wieder diskutiert ? Abgesehen von empört tun. Denn es gibt ja Urteile hoher Gerichte zu Vorratsdatenspeicherung. Versucht man mit diesen Auftritten, Gerichte unter Druck zu setzen ?
das das Ding endlich tot ist, zeigt sich der Zombi von neuem.
Wenn Vorratsdatenspeicherung helfen würde, müsste man sich halt was ohne Internet ausdenken ... .
Im Ernst benötigen wir dringlich eine offene Streitkultur damit Kinder besser vor Übergriffen und Erwachsene besser vor Übergriffigkeit geschützt werden. Wir brauchen eine andere Strafkultur, in der Opferschutz und Schadensregulierung gleichauf rangieren mit dem Strafrecht.
Nicht nur Kinder, auch Tiere brauchen Schutz vor Übergriffen - was nichts beschönigen, sondern nur auf die diversen Baustellen hinweisen soll...
Deutschland ist immer noch ein Land, wo bedauerlicherweise der Datenschutz über das Kindeswohl steht !
Wieso muss es denn eine hierarchische Rangfolge zwischen beiden geben? Warum muss Kinderschutz Datenschutz ausschließen? Warum schließt angeblich Datenschutz Kinderschutz aus?
Müsste es für eine Demokratie nicht Ziel sein, Regelungen zu finden, wo beides geschützt wird?
16:41 von upfi
Datenschutz ist wichtig
Ja, mit der Kinderporno-Keule kriegt man das Volk auf seine Seite.
Liebe Mitforisten: Kinderschänder müssen geschnappt werden. Keine Frage. Man könnte sich z.B. auch mal überlegen, ob so ein Verbrechen überhaupt verjähren darf. Dann könnten auch mehr Strafen verhängt werden, wenn die Täter später geschnappt werden als wir alle es uns wünschen.
---
Die Tatsache, dass, je später Pädokriminelle ermittelt werden, Kinder jahrelange Gewalverbrechen ertragen müssen, ist nebensächlich? Oder was?
Es geht in allererster Linie darum Täter zu über führen,
UM Kinder zu retten!
Im Folgenden sie der Justiz zuzuführen.
16:53 von Rolf_US
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
---
Solange SIE nicht das Opfer sind ....
Die Innenminister oder andere wollen die Vorratsdatenspeicherung um alles digital zu überwachen. Und jetzt haben sie ein neues Argument gefunden - in der Hoffnung keiner wird sich trauen zu widersprechen.
Das Problem ist aber, daß sich die Täter gut genug auskennen um mehr als nur ein einfaches VPN zur Anonymisierung zu nutzen. Da werden mit der VDS nur die Daten aller auf Vorrat aufgehoben und hinterher schaut man mal, was sich herausfinden läßt. Kinderpornografie wird man recht wenig herausfinden. Aber es läßt sich ja sehen, wer wen angerufen hat und Bewegungsprofile erstellen. Vielleicht ist jemand ja zu oft nach Holland gefahren und man könnte nach Cannabis suchen. Man weiß auch, welche Hartz IV-Bezieherin wen regelmäßig anruft und kann schauen, ob sie nicht "nebenbei" unangemeldet putzt. Mit den Daten kann man vieles machen, nur Kinderpornog. wird man recht wenig finden. Das weiß die Politik auch, sie gibt es nur nicht zu um die anlassbezogene Überwachung herbeizuführen.
Warum wird anlasslos gespeichert? Der Anlass ist das Kindeswohl. Und solange nur Behörden das einsehen können, ist datenmissbrauch wohl nur Paranoia. Wer wei denn besser bei mir Bescheid, als das Finanzamt? Die schicken ja auch keinen zum Klauen zu mir.
"Das einzig Üble an Ihrer Aussage ist, dass implizieren wollen, dass die Verbrechen an Kinder benutz würden, Vorratsdat.sp. etablieren zu wollen.
Das klingt so, als fänden Sie das Foltern von Kinder immernoch besser als so eine Absicht."
Sie stützen bereits meine These, dass es unmöglich ist an dieser Stelle noch Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung) einzufordern ohne in die Nähe von Kindesmisshandlern selbst gestellt zu werden.
Es gibt nur den Weg der Verschärfung der Verschärfung der Verschärfung. Ich denke in den USA fragt man sich in bestimmten Kreisen sicher bereits ob die Todesstrafe eigentlich Bestrafung genug ist, man hat ja noch Guantanamo.
"Auf der einen Seite stehen Daten auf der anderen Seite stehen anhaltende Folterungen gegen Kinder, die in unserer Gesellschaft offenbar zunehmen."
Es geht hier aber nicht um Daten die geschützt werden, sondern um Menschen, denen mit diesen Daten unberechtigterweise das Leben ruiniert werden kann.
Und Nein damit meine ich nicht die Pädophilen (deren Leben darf gerne Ruiniert werden).
Und das dies in unserer Gesellschaft gerade zunimmt ist eine Behauptung die doch eher als sehr subjektiv zu sehen ist. Es werden gerade, dankenswerterweise, mehr Fälle bekannt. Dies ist jedoch kein Beweis für mehr Missbrauch, sondern kann das auch daran liegen, dass eben gerade durch Ermittlungen mehr Fälle bekannt werden. Es entsteht ja gerade in den letzten Jahren auch das Gefühl in der Gesellschaft, dass alles immer gewalttätiger wird. Dies ist aber falsch, da faktisch die Gewaltverbrechen seit Jahren ( Jahrzehnten) rückläufig sind. Man sollte kein Gefühl als Maßstab zur Grundrechtsaushöhlung nehmen
"Das Thema wird aber auch entsetzlich einfach angegangen. "Datenschutz ist Täterschutz". Wie kommt man auf so einen Unfug?"
Interessant ist dabei noch die Frage, ob man über die Kapazitäten verfügt hier mit VDS zielgenau auszuwerten und dann auch handlungsbereit zu sein, um angemessen vorzugehen?
Hat der Fall Anis Amri nicht offengelegt, was man bereits ohne VDS schon alles über ihn wusste und wie dann damit umgegangen wurde? Wollen VDS haben, sind aber nicht in der Lage simple Vernetzungsmethoden bundesweit nutzbar zu machen.
Oder der Kindesmissbrauch im Fall Lüdge, wo eindeutiges Beweismaterial bereits behördlich sichergestellt war und trotzdem verschwinden konnte.
Strafverschärfung und VDS bleiben doch politische Showeffekte, wenn die Bearbeitungsketten dahinter aus Überforderung immer nur begrenzt agieren.
Neben Datenschutzrelevanz ist mir dieses naive "Wir sammeln erstmal und dann sehen wir weiter" zuwider.
Wenn das russische Feindbild nicht mehr zieht, werden es eben die Mißbrauchstäter.
Allerdings könnte die umfangreiche Datensammlung der NSA nicht nur Mißbrauchstäter und - taten aufdecken, sondern sicher auch die Daten liefern, die VdL und Scheuer haben löschen lassen. Oder auch Interessantes über Amthor.
Übrigens könnte diese Organisationen bestimmt bei der Entdeckung rechtsradikaler Terrortruppen hilfreich sein.
Wenn sie das wollte.
Eine eigene Datenspeicherung ist da nur rausgeschmissenes Geld.
Oder wir machen es gleich richtig und orientieren uns an China.
Damit könnte auch noch jede*r Steuerhinterziehungsterrorist*in gefasst werden.
Wo wir doch gerade so viel Geld ausgeben müssen.
EU - weit könnte so jedes Jahr 1 Billionen Euro an Steuerhinterziehungen eingespart werden.
Das wäre ja auch ganz schön für alle Beteiligten.
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht unumgänglich zur Vermeidung von Kinderpornog. Die Täter wissen besser als alle andereren Internetnutzer wie man anonymisiert und treiben dann genug Aufwand. Finden tut man vor allem "Kleindelikte" oder Banalitäten. Wer hat ein urheberrechtsgeschütztes Foto bei Facebook eingestellt oder eine Tauschbörse besucht. Dem schickt man dann die 1000 Euro Abmahnung. TOR kann man so (mit der Vorratsdatenspeicherung) gar nicht aushebeln. Und Freifunk-WLANs müssen dann auch gleich abgeschalten werden. Auf zur anlassunabhängigen Totalüberwachung.
16:59 von Chaossphere
Da kann ich nur zustimmen
Ich kann Ihnen und Olivia59 da nur zustimmen.
Es gibt immer andere Möglichkeiten um diesen entweder widerlichen oder extrem kranken Menschen auf die Schliche zu kommen.
---
Das zu beurteilen überlassen wir doch besser den Ermittlern!
Und die sehen das anders!
Die sind auf Vorratsdatensp. angewiesen.
Die kriegen Sie aus USA, wenn sie Glück haben, da ist das nämlich STANDARD.
Alle anderen Treffen sind Zufall.
Nun, ich habe nichts gegen eine Überprüfung meiner Daten, denn ich habe jederzeit nichts zu verbergen.
Natürlich kann ich verstehen, dass so manche Person etwas gegen einem zu laschen Datenschutz sind.
Wenn es aber um Opferschutz, vor allem bei Kindern geht, darf es nicht zwei Meinungen gehen. Opferschutz sollte immer vor Datenschutz gehen !!!
Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Schon traurig, das wieder das Thema Kindesmissbrauch missbraucht wird, um Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Solche Politiker wiedern mich an.
Da gibts nichts zu verhandeln.
.
so sehe ich das auch
und bei dem Thema kenne ich absolut keine Toleranz
aber mal ehrlich
sieht das jeder Abgeordnete im Bundestag auch so ?
"Sie schützen seblstverständlich lieber Daten und lassen das Ermitteln und Retten nach schweren Gewaltverbrechen gegen Kinder auf sich beruhen.
Ja, da braucht man die Frage nach der Seite wirklich nicht mehr zu stellen."
Das selbe unterstelle ich Ihnen wenn Sie meine neue Strafverfolgungsidee nicht mittragen:
Um die Kinder aber nun wirklich bestmöglich zu schützen sollte bei jedem Mann zwischen 18-50 Jahren mindestens einmal im Jahr eine komplette Hausdurchsuchung stattfinden. Wir haben ja alle nichts zu verbergen.
17:18 von Olivia59
@16:47 von StöRschall
"Das einzig Üble an Ihrer Aussage ist, dass implizieren wollen, dass die Verbrechen an Kinder benutz würden, Vorratsdat.sp. etablieren zu wollen.
Das klingt so, als fänden Sie das Foltern von Kinder immernoch besser als so eine Absicht."
Sie stützen bereits meine These, dass es unmöglich ist an dieser Stelle noch Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung) einzufordern ohne in die Nähe von Kindesmisshandlern selbst gestellt zu werden.
----
Falsch.
Aber an die Seite der Egalität was körperliche und psychische Gesundheit von Kindern betrifft kann man Sie stellen.
Bzw. da stellen Sie sich selbst hin.
Ich habe kein Problem mit Vorratsdatenspeicherung,
ich habe nämlich nichts zu verbergen
.
so würde ich auch argumentieren in einem Staat wie dem unsrigen
aber selbst bei uns gibt es Lücken - da wird mit Daten gehandelt
konsequentes Handel bei Missbrauch wäre nötig
"Deutschland ist immer noch ein Land, wo bedauerlicherweise der Datenschutz über das Kindeswohl steht !"
/
Wieso muss es denn eine hierarchische Rangfolge zwischen beiden geben? Warum muss Kinderschutz Datenschutz ausschließen? Warum schließt angeblich Datenschutz Kinderschutz aus?
Müsste es für eine Demokratie nicht Ziel sein, Regelungen zu finden, wo beides geschützt wird?
Danke, sehe ich auch so.
Und Gesetze lassen sich schneller ändern als sich mal eben eine bundesweite Überwachungstechnik aus dem Boden stapfen lässt.
Wenn sich Gesetze so schnell von Schutz- zu Werkzeugen der Unterdrückung ändern lassen, dann hat man viel größere Probleme als das, was die Regierung gerade an technischen Mitteln besitzt.
Gute Gesetzgebungssysteme schützen besser vor Missbrauch von Technik, als Mangel an Technik vor schlechten Gesetzen.
Die Überwachungstechnik ist nicht die Gefahr.
17:19 von Chaossphere
Es geht hier aber nicht um Daten die geschützt werden, sondern um Menschen, denen mit diesen Daten unberechtigterweise das Leben ruiniert werden kann.
Und Nein damit meine ich nicht die Pädophilen (deren Leben darf gerne Ruiniert werden).
Und das dies in unserer Gesellschaft gerade zunimmt ist eine Behauptung die doch eher als sehr subjektiv zu sehen ist. Es werden gerade, dankenswerterweise, mehr Fälle bekannt. Dies ist jedoch kein Beweis für mehr Missbrauch, sondern kann das auch daran liegen, dass eben gerade durch Ermittlungen mehr Fälle bekannt werden.
----
Richtig.
Das Ausmaß wird deutlich !
Auch das ist ein Effekt, das wir Ermittlung zu verdanken haben.
Ein Grund mehr hier endlich gründlich, nachhaltig und vor allem effektiv vorzugehen!
Und gerade DAS ist eben ohne V.d.S. nicht möglich
Lieber Jacko,
die Schweizer habe auch in Punkto Datenschutz keine härtere Rolle als wir Deutschen. Andere europäische Länder auch. In Deutschland sind wir schon recht streng. Warum sitzt Cyberghost als VPN-Anbieter (Anonymisierungsdienst) in Rumänien und nicht hier? Warum werben die offen darum, den rumänischen Gesetzen unterworfen zu sein und nicht den Deutschen? Warum sitzt Perfectprivacy als weiterer VPN-Anbieter in der Schweiz? Und wenn es dir VDS gibt, werden findige Bürger anfangen stets im Internet VPNs zu nutzen. Und der Staat müßte plötzlich allen deutschen Datenverkehr per Deep Packet Inspection nach verschlüsselten Verbindungen filtern lassen und diese technisch unterbinden lassen. Die Chinesen machen das. Wir bislang nicht. Betonung liegt wahrscheinlich auf bislang. Wenn man feststellt, daß intelligente Täter ausländ. Anonymiserung nutzen, merkt man, daß rein deutsche VDS nichts bringt. Aber man fängt ja den Jugendlichen, der das Copyright bei einem Bild mißachtet.
Damit habe ich auch ein Problem. Ständig wird versucht die ansatzlose Vorratsdatenspeicherung durchzubringen. Jetzt hofft man einen durchschlagenden Grund gefunden zu haben.
Es ist eine Katastrophe, dass Kinder so einen furchtbar minderwertigen Stellenwert in dieser unserer Gesellschaft haben ...
solche Diskussionen sind nicht nur menschenverachtend bzw. massiv kinderfeindlich, sie offenbaren wahre Abgründe.
Das ist so Steinzeit hier ...
@Olivia59:
«Da steht man automatisch auf der falschen Seite der Moral wenn man dagegen ist.»
«Genau so ist es. Und nicht nur der Moral. Wenn Sie Wert auf Ihren Datenschutz legen, machen Sie sich gleich verdächtig, Täter zu sein, mit der witzigen Begründung, dass nur Täter vom Datenschutz profitieren.»
"Sebastian Fiedler" (Vorsitzender: "Bund Deutscher Kriminalbeamter") äußert sich seit Jahren immer wieder (auch) zum Thema: "Kindesmissbrauch".
Sehr abwägender Mann, der gar nicht in Polizeiarbeit + Strafverfolgung das Mittel der Wahl bei Bekämpfung derartiger Taten im Vorrang sieht.
"Richtig wütend" wird er immer zu 2 Aspekten der Thematik:
1. Nicht-Vorhandensein einer Gesetzesgrundlage wg. Datenschutz-Gesetzgebung, so dass Ärzte (anhand von 5 Diagnose-Schlüsseln) nicht auf Daten anderer Ärzte zugreifen können (per Telefon von Arzt zu Arzt … Stichwort: "Ärzte-Hopping").
2. Wenn er über Ermittler spricht, die Daten … "nicht dürfen".
Er nennt das "pervers". So tue ich auch !
17:24 von dhenk
Schon traurig...
Schon traurig, das wieder das Thema Kindesmissbrauch missbraucht wird, um Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Solche Politiker wiedern mich an.
---
traurig , dass das Thema Vorrratsdatenspeicherung missbraucht wird, um Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch zu torpedieren.
17:24 von Sisyphos3
15:59 von StöRschall
Da gibts nichts zu verhandeln.
.
so sehe ich das auch
und bei dem Thema kenne ich absolut keine Toleranz
aber mal ehrlich
sieht das jeder Abgeordnete im Bundestag auch so ?
----
Ich habe den Eindruck und die Hoffnung, dass sich die Parteien da ausnahmsweise mal fraktionsübergreifend ziemlich geschlossen einig sind.
17:25 von Olivia59
@16:52 von StöRschall
"Sie schützen seblstverständlich lieber Daten und lassen das Ermitteln und Retten nach schweren Gewaltverbrechen gegen Kinder auf sich beruhen.
Ja, da braucht man die Frage nach der Seite wirklich nicht mehr zu stellen."
Das selbe unterstelle ich Ihnen wenn Sie meine neue Strafverfolgungsidee nicht mittragen:
Um die Kinder aber nun wirklich bestmöglich zu schützen sollte bei jedem Mann zwischen 18-50 Jahren mindestens einmal im Jahr eine komplette Hausdurchsuchung stattfinden. Wir haben ja alle nichts zu verbergen.
----
Können Sie sich mit Vds sparen.
man sollte nicht übertreiben !
nur weil jeder Mann ein "Gerät" zum Vergewaltigen hat, ist er kein Vergewaltiger
und wenn einer pädophile Träume hat, selbst da wäre ich "großzügig"
aber wenn der allererste Ansatz da ist diese umzusetzen - dann wäre er dran
"Aber an die Seite der Egalität was körperliche und psychische Gesundheit von Kindern betrifft kann man Sie stellen.
Bzw. da stellen Sie sich selbst hin."
Sie begreifen einfach nicht den Punkt, dass nicht jeder Zweck jedes Mittel heiligt und Abwägung nicht bedeutet, dass einem der Zweck völlig egal ist.
Wenn Sie Kinder "absolut" schützen möchten, so dass ihnen niemand Relativierung unterstellen kann müssten Sie fordern alle Männer präventiv einzusperren. Alles darunter wäre nur Kompromiss gegen das Wohl von Kindern.
Aber ich nehme an das wird Sie nicht davon abhalten mich weiter zu beleidigen.
mit Augenmaß ....
mal ein Beispiel
in meiner Jugendzeit war es üblich Babys nackt zu fotografieren
so auf dem Bauch und nem Kissen liegen, mit dem Teddybär im Arm
das gab es auch in anderer Form wobei es manchen wohl wichtig erschien mitzuteilen ob Junge oder Mädchen ...
wegen mir - mein Geschmack war das noch nie und mein Kind wurde noch nie so dokumentiert
wenn das einer von seinen !! Kindern hat - sei´s drum
bedenklich wird es aber wenn das einer sammelt hunderte tausende von fremden Kindern
da wäre vielleicht geboten wenn mal der Staatsanwalt genauer schaut ....
Hier wird mal wieder "Kinderschutz" mit ausschütten der selben mit dem Bade verwechselt.
Kinder poppen ging schon vor dem Internet und nicht jeder Missbrauch wird sich in Form von "Bilderserien" niederschlagen.
Wer jetzt, weil da ein paar Fälle gab, mit der Datensammelmaschine ans Internet will, könnte ebenso berechtigt mit dem Diederich durch Schreberlauben und über Camping Plätze ziehen - um auf das Maß der Zufälligen Zusammenhänge zu verweisen.
Wer nicht nur Staub aufwirbeln möchte, oder aus Schnellschüssen Kapital schlagen, der wird von der Nachsorge abrücken müssen. Wir brauchen endlich eine Bildung und eine Politik, die Devianz und Delinquenz vorbeugt, statt sich auf Gesetzesverschärfungen zu kaprizieren. Wir brauchen einen Diskurs, der Missbrauch in die allfälligen Zusammenhänge stellt, Niemand missbraucht Kinder ohne Schuld-
Gefühl (zumindest bleibt das zu hoffen)
Es gibt offenbar eine Menge Zeitgenossen, die sich für so wichtig halten, dass sie der Meinung sind, der Staat würde Ihnen unentwegt hinterherspionieren. Da sind Heerscharen von Beamten damit beschäftigt, die Aktivitäten der Bürger zu beobachten und auszuwerten. Ich halte mich für viel zu unbedeutend, als dass sich der Staat um meine Spuren im Internet kümmert.
„ Da ist es für Sie eine schwierige Frage, was Sie eher in Kauf nehmen“
Ich bin ja ganz bei Ihnen bei der Forderung, die Täter im Netz entschlossener zu verfolgen. Aber ich glaube trotzdem, dass die Abwägung schwierig ist. Keiner von uns kann ermessen, was mit der Regelung und den Daten in einpaar Jahren gemacht wird.
Manche gehen schon für ihre Grundrechte auf die Straße, weil sie eine Maske tragen sollen. Es scheint also Empfindlichkeiten zu geben.
Mit dem Argument „Verbrechensbekämpfung“ kann man auch überall Gesichtserkennung laufen lassen und Autokennzeichen scannen. Das mag auch nicht jeder.
Deswegen „schmaler Grat“. Aber ich möchte auch, dass die Kinder besser geschützt werden. Ich verstehe nur nicht genug davon um zu sagen, ob die Vorratsdatenspeicherung der beste Vorschlag ist.
Zitat: Noch nichts über das Pädophilen-Netzwerk in Münster gehört? Allein das Resultat müsste Anstoss sein, die Daten nicht mehr über Kindeswohl stellen zu wollen.
Ist dieses Netzwerk nicht aufgrund der derzeitigen (Daten-) Gesetzeslage ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeflogen? Das kann man m.E. nur schwerlich als Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nehmen.
Absolut unumgänglich, wenn es darum geht KInder vor andauernder Vergewaltigung und Folter zu retten.
Hier hat die Rettung von Leben dem Schutz von Daten absoluten Vorrang.
Da gibts nichts zu verhandeln.
Re
bei Kinderschutz gebe ich recht ,Schützen mit allen Mittel und sogar darüber hinaus aber erklären sie mir mal warum die 163 Anzeigen von den Häcker (ca 15 Jahre her ) alle verjährten ,trotz gespiegelte Festplatten und und ,der Staatsanwalt hats vergessen ,1 Versuch Datenspeicherung damals und verjährt ,ups.
Genau so geht es jetzt aus ,die Speicherung wird gebraucht für alles ,also politische Gegner und Bürger kleinhalten .Es gab und gibt Gesetze wo nicht oder sogar noch nie ausgeschöpft wurden dagegen und jetzt ? ....es stinkt zum Himmel .
"Wahr ist allerdings auch: Datenschutz ist wichtig! Für alle. Auch für das langfristige Fortbestehen des Rechtsstaates und somit für die Zukunft unserer Kinder. Dieses "ich habe nichts zu verbergen" ist albern."
Ich wäre sehr geneigt, Ihnen hier Recht zu geben.
Andererseits hat der Kommentar von dr.bashir auch sehr viel Überzeugungskraft. Eigentlich sind wir jetzt schon viel zu gläsern. Ich würde nur gerne verstehen, WIE genau die Vorratsdaten hier helfen können und warum es ohne diese nicht auch deutlich effektiver gehen kann. Vielleicht kennt sich ja hier jemand aus?
von upfi @
Also nur wegen einem übertriebenen Datenschutz sollen Kinder länger leiden müssen?
Wenn ich falsch Parke, meine Steuern oder GEZ gebühren nicht bezahle bin ich gefühlt drei tage später im Knast. Ist das die richtig abstufen vom menschlichen werten?
Wir sind es den Opfer schuldig. Wir
können oft nicht die ersten taten verhindern. Dennoch dürfen wir deach wegen dem nachranigen Schutz von Daten nicht noch Jahre auf weiter zufällig Straftataen oder Entdeckungen hoffen.
mit Vorratsdatenspeicherung, ich habe nämlich nichts zu verbergen.
Re
dumm diese Einstellung ,dann ist ihne die Demokratie auch egal ? Mit Datenspeicherung hat man Macht ,politische Gegner auszuspionieren und Bürger klein zu halten.Man darf den Politiker und vor allen..... nicht trauen .Das heist ihnen nicht erlauben zu teilen und zu herrschen , mit der Kontrlle der Daten .... UPS .Der Kinderschutz wird da nur vorgeschoben weil alle ja sagen und und .Sie sollen zuerst zeigen,dass sie alle Gesetze ausnützen wo es gibt und nicht mehr die Fälle verjähren lassen ,da gab es einige und nochmehr Streichelurteile.Wurde eigenlich Anklage erhoben bei Beck , Cohn-Bendit usw .Googeln hilft .Wenn nicht ,stinkt es zum Himmel .
Weltraumhausmeister @
Und wo bleiben die Grundrecht der Kinder die durch überzogen Datenschutz zu weiteren Opfern werden.
Schon schlimm genug das wir durch massive überzogen Täter Dtenschutz und Einschränkungen der Sicherheitbehörden die Ersttaten kaum verhindern können.
Danke, Sie haben es perfekt auf den Punkt gebracht.
Der Zweck darf NIEMALS die Mittel heiligen.
Und ja, Verbrechen und dgl. sind immer tragisch, aber das Leben in einer freien Gesellschaft bedingt nunmal auch eine gewisse Unsicherheit. Da wird eben nicht alles pauschal kontrolliert, und staatliche Maßnahmen sind einer gewissen Kontrolle unterworfen.
Wehret den Anfängen!
„Ich halte mich für viel zu unbedeutend, als dass sich der Staat um meine Spuren im Internet kümmert.“
Das kann schon sein,
aber es gilt die alte Regel:
„Kümmere Dich um die Politik, sonst kümmert sich die Politik um Dich.“
Absolut unumgänglich, wenn es darum geht KInder vor andauernder Vergewaltigung und Folter zu retten.
Hier hat die Rettung von Leben dem Schutz von Daten absoluten Vorrang.
Da gibts nichts zu verhandeln.