Ihre Meinung zu Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke

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Am 04. Juni 2020 um 12:35 von friedenmacher
Frage @tagesschau

Artikel-Zitat: "...Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...Sieben der Tatverdächtigen leben demnach in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen."

7 in Bayern
6 in Hessen
6 in NRW
6 in Sachsen
-----------------------
25 gesamt

40 -25 = 15

Wo kommen die restlichen 15 her?"

Artikel lesen und verstehen hilft. Sie kommen aus den restlichen Bundesländern, die nicht namentlich erwähnt wurden. Oder haben Sie jetzt eine Auflistung aller Bundesländer erwartet?

>>"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen, weil man die Hintergründe und Netzwerke zu wenig ausleuchtet."<<

Mit Ihrem Rundumschlag gehen Sie zu weit und dichten den genannten Personen, zumindest einigen von den genannten etwas an was nicht ist. Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen. Solche Pauschalisierungen sind genauso schlimm wie die Strafteten die hier in diesem Bericht beschrieben werden.

Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung.

>>"Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz."<<

Wenn dieser von Ihnen willkürlich unterstellte kausale Zusammenhang reproduzierbar wäre, wären die besagten Personen sicher schon lange vor Gericht angeklagt worden oder finden Sie nicht?

>> Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Ich verstehe ihre Frage zur Person nicht, da Sie mit dem Thema nichts zu tun hat.

Der User weist lediglich daraufhin auch die geistigen Brandstifter/politischen Drahtzieher der Hetze zur Verantwortung zu ziehen, da diese durch ihre Aussagen, Handlungen und ihre Sprache unübersehbar zur Enthemmung der Täter führen. Wenn ich als Elternteil immer wieder meinen Kind sage es solle mit dem Nachbarskind nicht spielen, weil es ….,....,..., dann führt das irgendwann zu einem Ziel. Sprache ist ein sehr wirkungsvolles Instrument. Und Menschen die gewaltaffin sind und in ihrer psychischen Entwicklung moralisch nicht gefestigt sind, lassen sich von Außen durchaus auch beeinflussen. Wohin das führt, hat man leider gesehen. Und ich sehe da ebenso wie der User andererseits einen Zusammenhang zur Sprache der genannten Personen.

>> "demokratisch gewählte" Politiker, die die Hassangriffe auf Menschen mittragen und sogar mit befeuern, aber sich vehement dagegen verwahren, an irgendwelchen Verbrechen mitschuldig zu sein. Nach eigener Rubrizierung stellen die sogar die "neue Mitte", und nicht wenige in Deutschland loben sie - auch in diesem Forum - tatsächlich als charakterlich vorbildlich.

Das Erzeugen von Angst, nicht nur ganz allgemein in der Gesellschaft, sondern auch und gerade bei Einzelpersonen, bei aktiven Politikern in Amt und Würden, ist unverzichtbarer Bestandteil faschistischer Strategie. Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit.<<

Dem stimme ich zu.

Ich habe nicht den Eindruck, dass "andererseits" mit seinem Kommentar "aggressiv" agiert. Es ist richtig. dass man auch die Urheber von Hass- und Hetzkommentaren zu Verantwortung zieht. Sie haben den Nährboden dafür gelegt, dass politisch motivierte Gewalttaten wie gegen Lübcke überhaupt erst möglich wurden. Dies zu fordern ist alles andere als aggressiv, es zu leugnen wäre hochgradig naiv.

andererseits @

Das sehe ich auch so.

Wir müssen uns jetzt die Fragen stellen durch welche Entscheidungen die Rechtsparteien so gestärkt wurden. Bis 1990 hatten wir da kaum Probleme.

Für mich sind die viel großen Entscheidungen die ohne Bürgerbeteiligung entscheiden worden sind einge mögliche Gründe.

Deutsche Einheit, Euro, 2010, Bankenrettung
und Migartion.

Gerde in Länder wo die Bürger gelegenheit hatten über Volksabstimmungen persönlich Mitzugestallten gibts dies Probleme sehr wenig.

von PeterBorg @
Das gilt immer wenn Sie Person of Color, oder Migranten so behandeln. Bei AFD Wählern wir Ihn jeder recht geben.

Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Symptome müssen bekämpft werden (Gewalt). Das eigentlich Problem ist aber die Krankheit (Hass). Wird diese ignoriert, werden die Symptome nur noch schlimmer.

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Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...

... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Wenn Sie Ihren Nachbarn nicht leiden können, ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber Ihrem Nachbarn direkt oder im Internet beispielsweise den Tod an den Hals wünschen, dann ist das Ihr Problem, ein Problem für die Polizei und ein Problem für die Justiz. So einfach ist das manchmal.

"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ... "Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen,..."

Es stimmt natürlich, das man verantwortungsvoll mit seinen Äusserungen umgehen sollte aber solange es nicht der ganz konkrete Aufruf zu einer Straftat ist bleibt es halt Redefreiheit und das ist auch gut so. Wenn man einmal anfangen würde die ganzen Interdependenzen in der Gesellschaft zu durchleuchten und ganze Netzwerke voneinander abhängig und haftbar zu machen würde bald keiner mehr irgendetwas sagen. So funktioniert ja die NSA Metadatenanalyse... über 7 Personenvernetzungen (also der Freund meines Freundes...) ist man mit jedem Menschen der Welt vernetzt.

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

,.,.,.,

Nein - der User "andererseits" argumentiert nur ohne Umschweife, benennt Fakten.

Wer das als "aggressiv" empfindet, fühlt sich vermutlich unwohl, wenn man Ganz-Rechten und vor allem deren Hass-Sprache widerspricht.

Wer mit Hass- und Hetzparolen agitiert, legt den Nährboden für sprachliche Verrohung und Gewaltexzesse. Die PEGIDA-Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfais von Politikern durch die Straßen gezogen wurden, waren ein
besonders widerliches Beispiel. Aber auch Begrifflichkeiten wie das "Ausschwitzen" von politisch Andersdenkenden sind völlig inakzeptabel und Ausdruck sprachlicher/
geistiger Verrohung. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und jede Form von Gewalt geht in alle Richtungen. Auch Oppositionelle können sich grds. darauf berufen. Freilich flüchten sich insbesondere Rechtsextremisten gerne in eine Opferrolle, wenn sie sich ertappt fühlen. Diese Strategie ist indes leicht durchschaubar.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat und wird durch Ihre Wortwahl (diffuse Konzepte wie "Hass und Hetze") unerträglich relativiert.

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Am 04. Juni 2020 um 12:42 von Bender Rodriguez
Ob der Terror nun "alle rein"

Ob der Terror nun "alle rein" oder "alle raus" lautet, ist völlig egal. Die Tat ist widerlich, klar, aber das versucht wird, über diese Schiene andere Meinungen abzuwürgen, ist nicht weniger widerlich und undemokratisch.
Und wieder einmal ist der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt. Wie auch bei Amri. Wozu brauchen wir diesen Dienst noch? Er scheint strunzeblöd zu sein."

Sie finden also, anderen Menschen zum Beispiel den Tod zu wünschen, ist durch Meinungsfreiheit gedeckt und diese Freiheit, andere lieber tot zu sehen, soll nur unterdrückt werden und ist undemokratisch?

Weder bei der "Antifa" noch bei "Indymedia" bin ich engagiert.
An meinem Kommentar ist auch nichts "äußerst aggressiv" - im Gegensatz zu der Ermordung Walter Lübckes und den vorangegangenen Tweets in den (un)sozialen Netzwerken, die ich hier nicht mal zitieren möchte, aber gerne eine von vielen Quellen angebe: FAZ 18.06.2019 tinyurl.com/y9zsbhgt
Ihr Kommentar fällt vielsagend auf Sie zurück und ist - nicht nur in meinen Augen - ein schlichter Diffamierungsversuch.

Wenn Sie ihren Nachbarn nicht gerade verleumden (strafbar nach §187 StGB) oder beleidigen (§185 StGB) können Sie dazu selbstverständlich frei Ihre Meinung äußern. Hass- , Hetze und Rassismus haben aber in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Wer glaubt, die Anonymität des Internets für diese Zwecke missbrauchen zu können, kann sich nicht auf das GrundR der Meinungsfreiheit berufen und muss mit Konsequenzen rechnen. Gut so!

Zitat: Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.

Ich kann nicht erkennen, was an dem Kommentar am 04. Juni 2020 um 12:02 von andererseits aggressiv sein soll.

Auch ansonsten ist er mir als zwar engagierter, aber sachlicher Forist aufgefallen.

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

Soll soviel heissen wie... Aggression ist ein klares Merkmal für Links?
Darf ich Sie dann wiederum fragen ob sie beim Verfassungsschutz oder ähnlichen Behörden arbeiten? Die gucken nämlich auch immer in die entgegengesetzte Richtung wenn was Schlimmes passiert.

"Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen?"
War auch mein erster Gedanke beim Lesen des Artikels. Aber ihr "Promistatus" kommt solchen Maßnahmen wohl zuvor, leider.

Zitat: Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle? Oder nur zum Schutz der Mächtigen?

Das gilt bei Hass und Hetze gegen Menschen allgemein, unabhängig z.B. von Geschlecht, Rasse, Religionszugehöingkeit oder politischer Haltung.

Zitat: Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Im vorliegenden Fall wird u.a. ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten.

@ Gelenkte-Dem-BRD, am 04. Juni 2020 um 12:40:

"Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle?"

Sie meinen mit "Oppositionellen" aber nicht zufällig eine ganz bestimmte Partei in Deutschland und deren speziell in den asozialen Medien besonders aggressiv auftretende Anhängerschaft, die verbal selber ständig Hass und Hetze (insbesondere gegen Minderheiten) verbreitet und ideologisch überhaupt erst den Boden für solche Untaten bereitet, und sich dann darüber wundert, dass ihr ein entsprechendes, nämlich ablehnendes öffentliches Echo der Mehrheitsgesellschaft entgegen schlägt!? Sorry, aber demokratisch legitimer Widerspruch gegen die rassistischen und menschenverachtenden Thesen einer Partei hat nichts mit 'Hetze' zu tun. Wie mir scheint, verwechseln Sie Ursache mit Wirkung bzw. versuchen, aus dem bzw. den Täter/n nachträglich ein Opfer zu machen. Ziemlich perfide diese Masche, die inzwischen allerdings allgemein bekannt und schnell durchschaut ist.

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Das ist definitiv falsch!

>>@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?<<

Indymedia ist eine Plattform, auf der jede/r posten kann. Engagieren kann man sich da nicht, so wenig wie bei Facebook. Und Antifaschist ist der Forist sicherlich. Eine Organisation "Antifa" gibt es allerdings nicht.

>>Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Woran machen Sie das fest?

Eher fällt mir bei Ihren Kommentaren auf, und zwar seit ich Sie hier kenne, daß Sie gern persönliche Angriffe fahren. Und das nennt man "Aggression". Ich erinnere mich noch ganz genau, wie Sie versuchten, mich lächerlich zu machen (Stichwort: Syrien sind durchschnittlich gebildeter als andere Menschen der Region), als Sie hier neu auftauchten. Sie haben das dann über die Jahre ein wenig abgemildert, entweder weil Sie zu oft gerötet wurden oder vielleicht sogar weil Sie erkannten, daß Ihre politischen Gegner nicht ganz so doof sind, wie Sie annahmen...

Zitat: In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Aus dem TS-Artikel: "Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener."

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

Sie wollen auch jemanden strafrechtlich verfolgen, weil er die Äußerungen anderer (!) nicht löscht?
Willkommen im totalen Überwachungsstaat.

Zitat:"Dann wird ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, wobei (siehe NSU etc.) kein klares Ergebnis heraus kommt."

Für ein Urteil hat es gereicht und ohne Ermittlungen bis zum Ende gibt es auch kein Urteil. Dafür braucht das Gericht nämlich Beweise.

Zitat:"Im Fall Lügde verweigern die Behördenmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten."

Dieses Recht hat jeder Beschuldigte nach der Strafprozessordnung.

Zitat:"Bei der psychisch gestörten "Kindergärtnerin" die ein Kind ermordet hat, ergründet man nun, warum wer welche Informationen nicht weiter gegeben hat. Beim NSU wurden die Akten geschreddert."

Das ist sehr bedauerlich und muss aufgearbeitet werden. Aber schließen Sie nicht aus spektakulären Einzelfällen auf die ganze Rechtsordnung.

Vollkommen richtig ! Die Justiz sollte auch dringend gegen die eigentlichen Brandstifter vorgehen, egal wie heißen, oder welche Ämter diese inne haben. Gerade eine Person, die ein politisches Amt inne hat, sollte sich immer und zu jeder Zeit, jeden Satz genau überlegen.
Natürlich ist es wichtig und gut, wenn unterschiedliche Meinungen zu Themen diskutiert werden, aber dies darf nicht in Hass, Hetze, Drohungen und zu Mordaufrufen enden.
Jeder Politiker/in sollte sich darüber im Klaren sein, dass er/ sie gewählt wurden vom Volk, und sie dafür da sind, das Volk zu vertreten, für das Volk da zu sein. In der heutigen Zeit ist rein nationalistische Auffassung und Einstellung, die auch noch Bezug auf die grauenhafte Zeit der NAZIS nimmt, völlig fehl am Platz, sondern alle sollten versuchen, friedlich und respektvoll mit einander umgehen.
So manchen Politikern/innen der AFD spreche ich dies total ab, weil sie ohne einen wirklichen Verstand agieren und nur Unruhe stiften.

>>"Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat.."<<

Das ist gelinde gesagt eine Unterstellung.

Zitat:"In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Es kommt darauf an, was Sie sagen und wie Sie es sagen. Der Ton macht die Musik! Und wenn Sie Ihren Nachbarn an Leib und Leben bedrohen würden, weil Sie ihn nicht leiden können, dann wären Sie kein Hetzer, sondern ein potentieller Straftäter. Man kann seine Meinung auch hervorragend ohne beleidigende oder bedrohende Worte äußern.

"Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit."

Um konkrete Straftaten muss man sich natürlich kümmern aber ansonsten halte ich von der Strategie "den Sumpf auszutrocknen" nicht viel. Diese vielen Rechtswähler, die extreme Taten offensichtlich tolerieren und weiterhin rechts wählen scheinen sich wirklich ausgegrenzt zu fühlen und für viele ist die politische Entwicklung vermutlich zur existenziellen Frage geworden.
In dieser Situation kann man sich nicht so linkslibertär wie die Demokraten in den USA hinstellen und so tun als wenn das Land "uns" gehört und die anderen keine Daseinsberechtigung haben. Das führt einfach zu nix und ist vom Ansatz genauso intolerant und undemokratisch wie die rechte Seite. Verhandlung statt Konfrontation im weitesten Sinne. In der Demokratie gibts halt keine Umerziehungslager.

ich mag jetzt nicht auf tinyurl gehen. Schreiben Sie doch, was Sie meinen. Kann man das hier vielleicht nicht, weil dann der Kommentar nicht veröffentlicht wird? Welche Hetze haben Höcke, Weidel, Steinbach wieder verbreitet?

das ist nicht richtig. Es gibt auch bei Hass- und Hetzkommentaren strafrechtlich Relevantes. Das muss natürlich auch verfolgt werden in einer freiheitlichen Demokratie.

>>In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...<<

Sie wissen sicher selbst dass diese Relativierung untauglich ist. Oder warum sind Sie ein Hetzer wenn Sie sagen Sie können Ihren Nachbarn nicht leiden.

Ganz wichtig, dass man gegen die ganzen Kriminellen vorgeht die Walter Lübcke mit dem Tode bedrohten und zum Tod von Lübcke aufgerufen haben. Diese Leute sind mitschuldig am Mord an Walter Lübcke und gehören auf das härteste bestraft!