Kommentare - Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke

04. Juni 2020 - 11:52 Uhr

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen - mutmaßlich von einem Rechtsextremisten. Zuvor wurde er in sozialen Netzwerken angefeindet. Wegen Kommentaren gegen Lübcke fanden nun Durchsuchungen statt.

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Kommentare

Hat man bei der Razzia auch

Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen? Schließlich löschte sie nachweislich auf ihrem Fakebook-Account gegen Lübcke gerichtete Kommentare mit Morddrohungen nicht. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen, weil man die Hintergründe und Netzwerke zu wenig ausleuchtet.

Endlich

wird gegen diesen Hass im Netz etwas unternommen u hoffentlich werden diese „Demokraten“ u „Wutbürger“ zur Rechenschaft gezogen!
U zwar spürbar!

Man sollte auch die

Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz.

Traum und Wirklichkeit, Albtraum

Traum:
Kaum ist eine Kriminaltat geschehen, greifenen Polizei und Justiz ZEITNAH und KONSEQUENT durch, führen die Übeltäter einer angemessenen Strafe zu.
.
Wirklichkeit:
Schon bis zur Verhaftung eines Täters zieht es sich. Dann wird ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, wobei (siehe NSU etc.) kein klares Ergebnis heraus kommt. Der Täter gesteht, widerruft, und ein jahrelanger Prozess bahnt sich an. Und Jahre später "entdeckt" man dann Spuren und durchsucht. Und dann muss man erst mal ermitteln, was da schief gelaufen ist und was das bedeutet ......
.
Im Fall Lügde verweigern die Behördenmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Bei der psychisch gestörten "Kindergärtnerin" die ein Kind ermordet hat, ergründet man nun, warum wer welche Informationen nicht weiter gegeben hat. Beim NSU wurden die Akten geschreddert.
.
Albtraum:
Es geht nicht um konsequente Strafverfolgung, sondern um Unfähigkeits-Vertuschung.

@ andererseits

Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.

Bevor hier wieder die

Bevor hier wieder die erwartbaren Kommentare à la "Wieso wird denn wegen einfacher Kommentare ermittelt?!" auftauchen:

Zitat aus dem Artikel:
"Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener."

Dies sind die Straftaten, die man den Beschuldigten vorwirft.

Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke

Hoffentlich wird der gesamte gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft. Hier sind milde Urteile nicht angebracht, da sich dadurch solche Figuren höchstens herausgefordert fühlen, um ihrerseits den Staat herauszufordern.

Gruß Hador

nach wie vor gibt es leider

"demokratisch gewählte" Politiker, die die Hassangriffe auf Menschen mittragen und sogar mit befeuern, aber sich vehement dagegen verwahren, an irgendwelchen Verbrechen mitschuldig zu sein. Nach eigener Rubrizierung stellen die sogar die "neue Mitte", und nicht wenige in Deutschland loben sie - auch in diesem Forum - tatsächlich als charakterlich vorbildlich.

Das Erzeugen von Angst, nicht nur ganz allgemein in der Gesellschaft, sondern auch und gerade bei Einzelpersonen, bei aktiven Politikern in Amt und Würden, ist unverzichtbarer Bestandteil faschistischer Strategie. Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit.

Frage @tagesschau

Artikel-Zitat: "...Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...Sieben der Tatverdächtigen leben demnach in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen."

7 in Bayern
6 in Hessen
6 in NRW
6 in Sachsen
-----------------------
25 gesamt

40 -25 = 15

Wo kommen die restlichen 15 her?

@12.23 NeutraleWelt

@andererseits
Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen. Vielleicht passt Ihnen die Meinung nicht, aber von aggressivem Kommentar, keine Spur!

Hass und Hetze bekämpfen

Es widert mich an, wie viele Menschen es gibt, die mit Hass, Hetze und Lügen die Atmosphäre im Netz und in der Welt vergiften, wenn da schon Präsidenten von Weltmächten ganz vorne mit dabei sind, packt einem das pure Grauen. Ich hoffe sehr man wird nun endlich diesen "besorgten Bürgern" die Art von Aufmerksamkeit widmen, die sie verdienen. Sobald persönliche Beleidigungen, Aufruf zu Gewalttaten, oder deren verbale Unterstützung etc. gegeben ist, hat dies laut Gesetz strafrechtliche Relevanz, also müssen diese erbärmlichen Hetzer endlich empfindlich bestraft werden. Meinungs- und Redefreiheit ist ein sehr hohes Gut und so muss - so schmerzlich es auch ist- die Gesellschaft das widerwärtige Geschwätz dieser kleingeistigen und böswilligen Hetzer ertragen, aber sobald strafbare Kommentare gepostet werden, muss konsequent dagegen vorgegangen und sehr spürbar bestraft werden.

@ 12:10 von andererseits

Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz.

Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle? Oder nur zum Schutz der Mächtigen?

In der Ungleichbehandlung liegt die Gefahr für die Demokratie. Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

@Tagesschau

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Sicherheitsbehörden in einer bundesweit konzertierten Aktion in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...

Liebe Tagesschau-Redaktion, andere Medien, darunter Süddeutsche und T-online berichten von Razzien in 13 Bundesländern. Bitte überprüfen, bzw. korrigieren.

Ob der Terror nun "alle rein"

Ob der Terror nun "alle rein" oder "alle raus" lautet, ist völlig egal. Die Tat ist widerlich, klar, aber das versucht wird, über diese Schiene andere Meinungen abzuwürgen, ist nicht weniger widerlich und undemokratisch.
Und wieder einmal ist der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt. Wie auch bei Amri. Wozu brauchen wir diesen Dienst noch? Er scheint strunzeblöd zu sein.

@friedenmacher

"
Am 04. Juni 2020 um 12:35 von friedenmacher
Frage @tagesschau

Artikel-Zitat: "...Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...Sieben der Tatverdächtigen leben demnach in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen."

7 in Bayern
6 in Hessen
6 in NRW
6 in Sachsen
-----------------------
25 gesamt

40 -25 = 15

Wo kommen die restlichen 15 her?"

Artikel lesen und verstehen hilft. Sie kommen aus den restlichen Bundesländern, die nicht namentlich erwähnt wurden. Oder haben Sie jetzt eine Auflistung aller Bundesländer erwartet?

um 12:02 von andererseits

>>"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen, weil man die Hintergründe und Netzwerke zu wenig ausleuchtet."<<

Mit Ihrem Rundumschlag gehen Sie zu weit und dichten den genannten Personen, zumindest einigen von den genannten etwas an was nicht ist. Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen. Solche Pauschalisierungen sind genauso schlimm wie die Strafteten die hier in diesem Bericht beschrieben werden.

Was war in dem @andererseits-Kommentar aggressiv?

Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung.

um 12:10 von andererseits

>>"Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz."<<

Wenn dieser von Ihnen willkürlich unterstellte kausale Zusammenhang reproduzierbar wäre, wären die besagten Personen sicher schon lange vor Gericht angeklagt worden oder finden Sie nicht?

Am 04. Juni 2020 um 12:23 von NeutraleWelt @ andererseits

>> Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Ich verstehe ihre Frage zur Person nicht, da Sie mit dem Thema nichts zu tun hat.

Der User weist lediglich daraufhin auch die geistigen Brandstifter/politischen Drahtzieher der Hetze zur Verantwortung zu ziehen, da diese durch ihre Aussagen, Handlungen und ihre Sprache unübersehbar zur Enthemmung der Täter führen. Wenn ich als Elternteil immer wieder meinen Kind sage es solle mit dem Nachbarskind nicht spielen, weil es ….,....,..., dann führt das irgendwann zu einem Ziel. Sprache ist ein sehr wirkungsvolles Instrument. Und Menschen die gewaltaffin sind und in ihrer psychischen Entwicklung moralisch nicht gefestigt sind, lassen sich von Außen durchaus auch beeinflussen. Wohin das führt, hat man leider gesehen. Und ich sehe da ebenso wie der User andererseits einen Zusammenhang zur Sprache der genannten Personen.

Endlich!

Endlich werden die Hassprediger in den asozialen Hetzwerken zur Rechenschaft gezogen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Am 04. Juni 2020 um 12:32 von frosthorn

>> "demokratisch gewählte" Politiker, die die Hassangriffe auf Menschen mittragen und sogar mit befeuern, aber sich vehement dagegen verwahren, an irgendwelchen Verbrechen mitschuldig zu sein. Nach eigener Rubrizierung stellen die sogar die "neue Mitte", und nicht wenige in Deutschland loben sie - auch in diesem Forum - tatsächlich als charakterlich vorbildlich.

Das Erzeugen von Angst, nicht nur ganz allgemein in der Gesellschaft, sondern auch und gerade bei Einzelpersonen, bei aktiven Politikern in Amt und Würden, ist unverzichtbarer Bestandteil faschistischer Strategie. Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit.<<

Dem stimme ich zu.

@NeutraleWelt, 12:23 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass "andererseits" mit seinem Kommentar "aggressiv" agiert. Es ist richtig. dass man auch die Urheber von Hass- und Hetzkommentaren zu Verantwortung zieht. Sie haben den Nährboden dafür gelegt, dass politisch motivierte Gewalttaten wie gegen Lübcke überhaupt erst möglich wurden. Dies zu fordern ist alles andere als aggressiv, es zu leugnen wäre hochgradig naiv.

Blick nimmt, greift zu kurz.

andererseits @

Das sehe ich auch so.

Wir müssen uns jetzt die Fragen stellen durch welche Entscheidungen die Rechtsparteien so gestärkt wurden. Bis 1990 hatten wir da kaum Probleme.

Für mich sind die viel großen Entscheidungen die ohne Bürgerbeteiligung entscheiden worden sind einge mögliche Gründe.

Deutsche Einheit, Euro, 2010, Bankenrettung
und Migartion.

Gerde in Länder wo die Bürger gelegenheit hatten über Volksabstimmungen persönlich Mitzugestallten gibts dies Probleme sehr wenig.

Framing unterster Schublade

Es gibt nicht den geringsten Beweis für einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen von AfD-Parlamentariern und dem Mord an Herrn Lübcke. Dieser Anschein wurde von den Medien durch gezieltes Framing erzeugt.

@eine_anmerkung

"Neu
Am 04. Juni 2020 um 12:47 von eine_anmerkung
um 12:02 von andererseits

>>"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt ..."<<

Mit Ihrem Rundumschlag gehen Sie zu weit und dichten den genannten Personen, zumindest einigen von den genannten etwas an was nicht ist. Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen. Solche Pauschalisierungen sind genauso schlimm wie die Strafteten die hier in diesem Bericht beschrieben werden."

Ist nur der falsche Adressat, der User andererseits gibt nur wieder, was Peter Tauber dazu sagte. Für den "Rundumschlag" müssen Sie sich bei ihm beschweren.

Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat, endlich einsieht, daß Pauschalisierungen wenig hilfreich sind. Es geht also mit dem lernen.

bin ich schon ein Hetzer...

von PeterBorg @
Das gilt immer wenn Sie Person of Color, oder Migranten so behandeln. Bei AFD Wählern wir Ihn jeder recht geben.

@ 12:39 von Träumerhabenverloren

"Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen."
.
Lesen Sie mehr Kommentare, auch in anderen Foren. Trump ist Schuld, die AfD, die CDU/CSU, alles Rechte, nur die Linken sind gut und Antifa ist ein legitimes Mittel.
Wenn man von Hartz4 lebt oder einen Nebenjob als Forenschreiber hat, sei es drum.
"bekämpft DemonstrantInnen", "abstruses Foto", "Despoten und Diktatoren", "jedes Maß verloren", "Gefahr für den Frieden", etc.
Diese Aggressivität in der Sprache nervt langsam.
Anscheinen trifft sie aber der Geschmack der Redaktion.

Worte

Es ist schauderhaft, dass einem in Deutschland für Worte derartige Maßnahmen drohen. Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!

um 12:50 von friedenmacher

>>"Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung."<<

Also ich finde die Kommentare des besagten Autors auch als sehr aggressiv und bin etwas Irritiert von Ihrem Nickname in Bezug auf diese Ihre getätigte Äußerung?

Wer entscheidet, ab wann

Wer entscheidet, ab wann Unsachlichkeit zu Hass&Hetze wird? Diese Meinungshoheit zu beanspruchen, ist abstoßend, wie Hass&Hetze selbst.

@Gelenkte-Dem-BRD

Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Symptome müssen bekämpft werden (Gewalt). Das eigentlich Problem ist aber die Krankheit (Hass). Wird diese ignoriert, werden die Symptome nur noch schlimmer.

@PeterBorg

"
Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...

... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Wenn Sie Ihren Nachbarn nicht leiden können, ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber Ihrem Nachbarn direkt oder im Internet beispielsweise den Tod an den Hals wünschen, dann ist das Ihr Problem, ein Problem für die Polizei und ein Problem für die Justiz. So einfach ist das manchmal.

@ andererseits

>>> ... "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen ... <<<
.
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Re PeterBorg

"In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage"

Das ist schlichter Unsinn...

Es wird, wie im Artikel erwähnt, wegen konkreten Straftaten ermittelt.

@ 12:50 von friedenmacher

"Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?"
.
Nein, damit habe ich kein Problem.
Ich habe ein Problem mit einem politischen Rundumschlag.
Wie hat es hier ein Mitforist so schön ausgedrückt?
Nicht jeder Grüner ist ein Pädöphiler (auch nicht jeder bei der SPD, falls Sie sich erinnern sollten).

@12:02 von andererseits

"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ... "Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen,..."

Es stimmt natürlich, das man verantwortungsvoll mit seinen Äusserungen umgehen sollte aber solange es nicht der ganz konkrete Aufruf zu einer Straftat ist bleibt es halt Redefreiheit und das ist auch gut so. Wenn man einmal anfangen würde die ganzen Interdependenzen in der Gesellschaft zu durchleuchten und ganze Netzwerke voneinander abhängig und haftbar zu machen würde bald keiner mehr irgendetwas sagen. So funktioniert ja die NSA Metadatenanalyse... über 7 Personenvernetzungen (also der Freund meines Freundes...) ist man mit jedem Menschen der Welt vernetzt.

12:23 von NeutraleWelt

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

,.,.,.,

Nein - der User "andererseits" argumentiert nur ohne Umschweife, benennt Fakten.

Wer das als "aggressiv" empfindet, fühlt sich vermutlich unwohl, wenn man Ganz-Rechten und vor allem deren Hass-Sprache widerspricht.

Gut

Schön dass es mal gemacht wird, aber warum erst nach einem Jahr. Und warum nicht bei jedem Vorfall solcher Art. Muss erst jemand umgebracht werden, dass etwas unternommen wird ?

@Gelenkte-Dem-BRD, 12:40 Uhr

Wer mit Hass- und Hetzparolen agitiert, legt den Nährboden für sprachliche Verrohung und Gewaltexzesse. Die PEGIDA-Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfais von Politikern durch die Straßen gezogen wurden, waren ein
besonders widerliches Beispiel. Aber auch Begrifflichkeiten wie das "Ausschwitzen" von politisch Andersdenkenden sind völlig inakzeptabel und Ausdruck sprachlicher/
geistiger Verrohung. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und jede Form von Gewalt geht in alle Richtungen. Auch Oppositionelle können sich grds. darauf berufen. Freilich flüchten sich insbesondere Rechtsextremisten gerne in eine Opferrolle, wenn sie sich ertappt fühlen. Diese Strategie ist indes leicht durchschaubar.

12:50 @PeterBorg .. Ein Test

In Ihren Augen bin ich ein Hetzer,
wenn ich schreibe, ich kann Sie nicht leiden,
weil Sie z.B. Unsinn schreiben.
Ist das so?

Es geht überhaupt nicht darum, ob man jemanden leiden kann oder nicht.

Ich kann viele Leute nicht leiden.
Dennoch rufe ich nicht strafrechtlich relevanten zu kriminellen Handlungen gegen diese Leute auf.
Ich beleidige diese Leute auch nicht.

Vielleicht verstehen Sie den Unterschied.

@PeterBorg

da werden Äpfel mit Birnen verglichen ... das Übliche weinerliche Opfergerede ...
Schluß mit der (anonymen) Hetze ...

@ 12:47 von eine_anmerkung

Mit meinen Angaben gehe ich beileibe nicht zu weit: ich beschreibe für alle nachvollziehbare Vorgänge aus der Vergangenheit und zitiere den ehem. CDU(!) Generalsekretär Tauber.
Was Sie dann als Vergleich heranziehen, das wäre in der Tat eine inakzeptable Pauschalisierung.

RE: PeterBorg um 12:50

***In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...***

Je nachdem was Sie Ihrem Nachbarn sagen möglicherweise schon.
Im "Lübke-Fall" ist Hetze dieser Art ist keine Meinung und damit auch nicht durch Rede- und Meinungsfreiheit geschützt.
Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat diesem Spuk sein Ende bereitet. Die politischen Hetzer sind nur oftmals schlau genug und verzichten auf die entsprechenden Worthülsen um rechtlich belangt zu werden, für anständige Menschen skandalös genug, aber für eine Verurteilung leider nicht ausreichend.

Gruß Hador

Bitte keine Instrumentalisierungen!

Ich möchte die Aussage unseres ehemaligen Bundepräsidenten Gauck in Erinnerung rufen das nicht jeder Rechter, oder Konservativer gleichzeitig ein "Rechtsradikaler" ist. Diese Verunglimpfung (alles Rechtsradikale) wird nun aus dem links/grünen Lager ständig befeuert und die schreckliche und verabscheuungswürdige Tat an Herrn Lübke zu instrumentalisieren versucht. Die hier beschriebenen Tatbestände müssen geahndet werden das ist richtig. Meine persönliche Meinung ist aber ist das mit "dem Kampf gegen rechts" in unserem Lande maßlos übertrieben wird und dies nur als Vehikel angesehen wird ungeliebte Meinungen im Keim zu ersticken. Vor einigen Tagen war hier zu lesen das die linke Gewalt deutlich zugenommen hat. Merken wir was?

@12:40 von Gelenkte-Dem-BRD

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat und wird durch Ihre Wortwahl (diffuse Konzepte wie "Hass und Hetze") unerträglich relativiert.

@Bender Rodriguez

"
Am 04. Juni 2020 um 12:42 von Bender Rodriguez
Ob der Terror nun "alle rein"

Ob der Terror nun "alle rein" oder "alle raus" lautet, ist völlig egal. Die Tat ist widerlich, klar, aber das versucht wird, über diese Schiene andere Meinungen abzuwürgen, ist nicht weniger widerlich und undemokratisch.
Und wieder einmal ist der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt. Wie auch bei Amri. Wozu brauchen wir diesen Dienst noch? Er scheint strunzeblöd zu sein."

Sie finden also, anderen Menschen zum Beispiel den Tod zu wünschen, ist durch Meinungsfreiheit gedeckt und diese Freiheit, andere lieber tot zu sehen, soll nur unterdrückt werden und ist undemokratisch?

Es ist gut wenn gegen Hetze-

Es ist gut wenn gegen Hetze- und Hassprediger strafrechtlich vorgegangen wird. Meinungsfreiheit endet wo Hass und Hetze beginnt. Scheint für Einige, auch hier im Forum, schwer zu kapieren zu sein.

@ 12:23 von NeutraleWelt

Weder bei der "Antifa" noch bei "Indymedia" bin ich engagiert.
An meinem Kommentar ist auch nichts "äußerst aggressiv" - im Gegensatz zu der Ermordung Walter Lübckes und den vorangegangenen Tweets in den (un)sozialen Netzwerken, die ich hier nicht mal zitieren möchte, aber gerne eine von vielen Quellen angebe: FAZ 18.06.2019 tinyurl.com/y9zsbhgt
Ihr Kommentar fällt vielsagend auf Sie zurück und ist - nicht nur in meinen Augen - ein schlichter Diffamierungsversuch.

@PeterBorg, 12:50 Uhr

Wenn Sie ihren Nachbarn nicht gerade verleumden (strafbar nach §187 StGB) oder beleidigen (§185 StGB) können Sie dazu selbstverständlich frei Ihre Meinung äußern. Hass- , Hetze und Rassismus haben aber in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Wer glaubt, die Anonymität des Internets für diese Zwecke missbrauchen zu können, kann sich nicht auf das GrundR der Meinungsfreiheit berufen und muss mit Konsequenzen rechnen. Gut so!

Am 04. Juni 2020 um 12:23 von NeutraleWelt

Zitat: Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.

Ich kann nicht erkennen, was an dem Kommentar am 04. Juni 2020 um 12:02 von andererseits aggressiv sein soll.

Auch ansonsten ist er mir als zwar engagierter, aber sachlicher Forist aufgefallen.

RE @ 12:51 von David Séchard

Ich möchte auf Ihren Kommentar antworten.
Die Familie meiner Mutter musste aus Ostpreussen fliehen. Ich bin 50% Ausländer väterlicherseits. Das Land spielt dabei keine Rolle, egal ob Spanien, Italien, Jugoslawien, Frankreich.
Weil das sind ja alles Faschisten. Meine Frau stammt übrigen aus Russland. Auch alles Faschisten.
Ich bin nach Promotion und Ingenieursstudium durchaus in der Lage mir meine eigene Meinung zu bilden.
Ich bin konservativ.
Der Aufruf zur Gewalt geht gar nicht. Da sind wir uns einig. Das möge dann aber auch für beide Seiten gelten.
Eine Aussage wie "wenn es dir nicht passt, hau ab" geht aber auch nicht. Die darf man aber nicht diskutieren.
Ich bin gerne bereit mit jedem zu diskutiern, aber nicht immer diese aggressive Sprache und man ist direkt Rechtsradikaler, Faschist, Ausländerhasser.
Das ist der Punkt, den ich kritisiere. Und da fällt der Mitforist bei mir unangenehm auf.

@12:23 von NeutraleWelt

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

Soll soviel heissen wie... Aggression ist ein klares Merkmal für Links?
Darf ich Sie dann wiederum fragen ob sie beim Verfassungsschutz oder ähnlichen Behörden arbeiten? Die gucken nämlich auch immer in die entgegengesetzte Richtung wenn was Schlimmes passiert.

Es hat sich leider so einge"bürgert", dass ...

... eben auch Teile des bürgerlichen Milieus sich einer Ausdrucksweise bedienen, die vor Jahren nur am Rand der Gesellschaft zu finden war. Nur um Gehör zu finden oder weil es "alle" so machen oder aus beiden Gründen?

Ich finde es schrecklich, denn es "würgt" sachliche Diskussionen ab - und die wären sehr wichtig. Man kann ja eine andere Meinung haben, es kommt aber auch darauf an wie man diese äußert und mit seinen Gegenparts umgeht.

Insofern sind die Ermittlungen sehr wichtig. Vielleicht sollte man generell noch ein paar Schritte weiter gehen und alle Kommentare mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz zu verfolgen - auch außerhalb politischer Themen.

Schaut man z.B. auf die Kommentare bei You Tube unter den Rapper-Videos, die "Beef" haben, dann muss man sich für seine Mit-Gesellschaft schämen. Hass, Häme, Hetze - alles was es gibt unter dem Deckmantel der Anonymität. Und das lernen schon die Kinder und Jugendlichen als normalen Umgang kennen.

Hass im Netz

Realität braucht man nicht lesen ,die kann auch gesehen werden .

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von eine_anmerkung

um 12:10 von andererseits: >>"Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz."<<

Zitat: Wenn dieser von Ihnen willkürlich unterstellte kausale Zusammenhang reproduzierbar wäre, wären die besagten Personen sicher schon lange vor Gericht angeklagt worden oder finden Sie nicht?

Ich befürchte, der Forist verkennt den unterschied zwischen justiziabeler und moralischer Verantwortung.

@friedenmacher

"
Am 04. Juni 2020 um 12:50 von friedenmacher
Was war in dem @andererseits-Kommentar aggressiv?

Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung."

AfD oder NPD, das macht keinen Unterschied. Denn laut des AfD-Politikers (Politiker würde ich in diesem Fall eigentlich lieber in Anführungszeichen setzen) Dubravko Mandic unterscheide sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (Mandic auf Facebook).

@um 12:02 von andererseits

"Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen?"
War auch mein erster Gedanke beim Lesen des Artikels. Aber ihr "Promistatus" kommt solchen Maßnahmen wohl zuvor, leider.

Am 04. Juni 2020 um 12:40 von Gelenkte-Dem-BRD

Zitat: Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle? Oder nur zum Schutz der Mächtigen?

Das gilt bei Hass und Hetze gegen Menschen allgemein, unabhängig z.B. von Geschlecht, Rasse, Religionszugehöingkeit oder politischer Haltung.

Zitat: Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Im vorliegenden Fall wird u.a. ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten.

Perfide Masche: Hetzer werden zu Opfern erklärt

@ Gelenkte-Dem-BRD, am 04. Juni 2020 um 12:40:

"Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle?"

Sie meinen mit "Oppositionellen" aber nicht zufällig eine ganz bestimmte Partei in Deutschland und deren speziell in den asozialen Medien besonders aggressiv auftretende Anhängerschaft, die verbal selber ständig Hass und Hetze (insbesondere gegen Minderheiten) verbreitet und ideologisch überhaupt erst den Boden für solche Untaten bereitet, und sich dann darüber wundert, dass ihr ein entsprechendes, nämlich ablehnendes öffentliches Echo der Mehrheitsgesellschaft entgegen schlägt!? Sorry, aber demokratisch legitimer Widerspruch gegen die rassistischen und menschenverachtenden Thesen einer Partei hat nichts mit 'Hetze' zu tun. Wie mir scheint, verwechseln Sie Ursache mit Wirkung bzw. versuchen, aus dem bzw. den Täter/n nachträglich ein Opfer zu machen. Ziemlich perfide diese Masche, die inzwischen allerdings allgemein bekannt und schnell durchschaut ist.

@PeterBorg

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Das ist definitiv falsch!

Ich habe leider immer noch

Ich habe leider immer noch Zweifel, dass das mit den Rechten wirklich alles so läuft, wie mir über die Medien immer vermittelt wird. Schon bei der NSU-Sache kamen die durch so manche Ungereimtheiten auf (Zeugenselbstverbrennungen, Wattestäbchen-Pleite,Mord an der Polizistenin usw.). Allerdings glaube ich auch nicht daran, dass man weder bei dem einen noch bei den anderen Fällen je die ganzen Wahrheiten erfahren wird, teils weil dann ganz neue Perspektiven diesen Staat beschädigen könnten, andernseits, weil man als Zweifler zu an den offiziellen Verlautbarungen zu diesen Themen eh sofort als Rechter mit den dann üblichen Totschlagargumenten gleich mundtot gemacht wird. Aber genau das Verhalten macht dann doch alles zu diesen Themen noch mehr verdächtig. Wird da nicht mit der rechten Braunlicht-Lampe gewunken um das hier im Untergrund leuchtende Rotlicht zu verdecken? Ist Linksblindheit nicht genauso gefährlich, wie die jahrzehnte vorherrschende Rechtsblindheit? Natürlich!

@ Südseefan

>>> ... Bitte verbreiten Sie hier nicht solchen geistigen Dünnschiss ... häufig die Ursachen für die Verrohung von Sprache ... <<<
.
Realsatire

@Toni B.

Am 04. Juni 2020 um 13:00 von Toni B.
Worte
Es ist schauderhaft, dass einem in Deutschland für Worte derartige Maßnahmen drohen. Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!

Sie finden also, ein Aufruf zur Gewalt ist durch die Meinungsfreiheit legitim?

Anderes1961

Er sagt, dass er Hetzer sei, wenn er ausspricht seinen Nachbarn nicht zu mögen.
Nix da, Drohungen. Genau lesen.

@Mischpoke West

"
Am 04. Juni 2020 um 13:03 von Mischpoke West
@ andererseits

>>> ... "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen ... <<<
.
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Ihr Vergleich hinkt nicht, der hat ein Holzbein. Ich wüßte nicht, daß die Bundeskanzlerin jemals zu Straftaten gegen Flüchtlinge aufgerufen hätte. Denn nur dann hätte Sie tatsächlich eine Mitschuld.

12:23, NeutraleWelt

>>@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?<<

Indymedia ist eine Plattform, auf der jede/r posten kann. Engagieren kann man sich da nicht, so wenig wie bei Facebook. Und Antifaschist ist der Forist sicherlich. Eine Organisation "Antifa" gibt es allerdings nicht.

>>Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Woran machen Sie das fest?

Eher fällt mir bei Ihren Kommentaren auf, und zwar seit ich Sie hier kenne, daß Sie gern persönliche Angriffe fahren. Und das nennt man "Aggression". Ich erinnere mich noch ganz genau, wie Sie versuchten, mich lächerlich zu machen (Stichwort: Syrien sind durchschnittlich gebildeter als andere Menschen der Region), als Sie hier neu auftauchten. Sie haben das dann über die Jahre ein wenig abgemildert, entweder weil Sie zu oft gerötet wurden oder vielleicht sogar weil Sie erkannten, daß Ihre politischen Gegner nicht ganz so doof sind, wie Sie annahmen...

Am 04. Juni 2020 um 12:47 von eine_anmerkung

zu um 12:02 von andererseits
Zitat: Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen

Für die Unterstellung, jeder Grüne sei pädophil, gibt es auch keinerlei objektive Anhaltspunkte.

Für das, was der von Forist andererseits zitierte Peter Tauber sagte, schon.

Antifa(kes)?

um 12:23 von NeutraleWelt
@ andererseits

"Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

———————————

Wer mit 180 Sachen auf einem Acker auf einen Pflug zurast, wird diesen möglicherweise als sich rasch näherndes, aggressiv aufführendes Hindernis wahrnehmen.

Wenn dann der Pflug noch als Schützenpanzer gesehen wird, wird es Zeit, den Helm hochzuziehen.
Die verkappten Nazi - "Antifa's" in Nevada waren wohl zu viel für so manches abgeschlossene Weltbild.

@ 12:39 von Träumerhabenverloren

Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen. Vielleicht passt Ihnen die Meinung nicht, aber von aggressivem Kommentar, keine Spur!

Razzien gegen Oppositionspolitiker zu fordern ist aggressiv und undemokratisch zugleich, wenn ihre Kommentare weder drohen noch zu Gewalt aufrufen. Dass Regierungspolitiker jedoch für ihre mindestens so spitz formulierten Kommentare "persönlich angreifen" usw nicht belangt werden sollen, macht die Sache noch gefährlicher für die Demokratie.

@Mischpoke West

Am 04. Juni 2020 um 13:03 von Mischpoke West
@ andererseits
...
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Nein! Es ist nicht nur nicht dasselbe sondern auch nicht das Gleiche: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen beiden. Und falls Sie ihn doch konstruieren wollen (wenn Merkel nicht ..., dann wäre nicht ...) dann seien Sie bitte so konsequenz und schieben Sie bitte alles dem Urknall der dem lieben Gott in die Schuhe.

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg

Zitat: In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Aus dem TS-Artikel: "Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener."

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

@andererseits 12.02

Sie wollen auch jemanden strafrechtlich verfolgen, weil er die Äußerungen anderer (!) nicht löscht?
Willkommen im totalen Überwachungsstaat.

12:23 von DeHahn

Zitat:"Dann wird ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, wobei (siehe NSU etc.) kein klares Ergebnis heraus kommt."

Für ein Urteil hat es gereicht und ohne Ermittlungen bis zum Ende gibt es auch kein Urteil. Dafür braucht das Gericht nämlich Beweise.

Zitat:"Im Fall Lügde verweigern die Behördenmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten."

Dieses Recht hat jeder Beschuldigte nach der Strafprozessordnung.

Zitat:"Bei der psychisch gestörten "Kindergärtnerin" die ein Kind ermordet hat, ergründet man nun, warum wer welche Informationen nicht weiter gegeben hat. Beim NSU wurden die Akten geschreddert."

Das ist sehr bedauerlich und muss aufgearbeitet werden. Aber schließen Sie nicht aus spektakulären Einzelfällen auf die ganze Rechtsordnung.

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