Mit einem 500-Milliarden-Wiederaufbauplan wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron die EU aus der Corona-Krise führen. Die Gruppe der selbst ernannten "sparsamen Vier" hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt.
Zitat: ""Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag."
Da hat Hr. Kurz nicht Recht.
Die Schuldenunion haben wir - de facto - bereits seit Jahren. Die EZB und die nationalen Zentralbanken Südeuropas drucken doch bereits seit Jahren ohne jegliche reale Wertschöpfung Billionen neues EZB-Geld, um damit die Schrottpapiere / Anleihen südeuropäischer Staaten und Unternehmen, was gem. Art. 123 AEUV absolut verboten ist, was den EuGH aber nicht davon abhält, eine derartige Schuldenpraxis für "noch zulässig" zu bezeichnen.
Und dies natürlich zu Lasten aller ehrlichen Unternehmen, Arbeitnehmer, Sparer und Rentner.
Das ganze nennt man dann "europäische Harmonisierung" oder "europäische Solidarität" und Kritiker dieser Geldpolitik - wie auf TS geschehen - natürlich bitterböse "Antieuropäer".
eher die geizigen Vier! ..kurzsichtig dieses Verhalten....ich behaupte, dass sich z.B. in Italien und Spanien vieles schon zum Besseren geaendert hat die letzten 5 Jahre hinsichtlich verantwortungsvollen Wirtschaften...
Macron+Merkel muessen jetzt dran bleiben! Alles wird gut...
Kurz weiß natürlich, dass sein Vorwurf einer "Schuldenunion durch die Hintertür" inhaltlich Quatsch ist: gemeinsame Anleihen aufzunehmen, um die sonst weiter steigenden Zinsquotienten von besonders durch Corona betroffene Länder zu verhindern und damit übrigens auch die Märkte der EU-Länder als Absatzmärkte der Partnerländer zu stärken und einen "Einfall" chinesischer Investoren zu minimieren, hat mit "Schuldenunion" bedeutend weniger zu tun wie die berühmt-berüchtigten Äpfel mit Birnen. Kurz wird wie einige andere EU-Mitgliedsstaatsregierungen auch lediglich getrieben durch einen Abbau europäischer Solidarität. Ich bin gespannt, wann die österreichischen Grünen das deutlich kritisieren.
Etliche Staaten, die von der C-Krise besonders getroffen sind, waren vorher schon pleite. Das wusste wir und auch SIE. Reformen sind im Fall Italien nicht mal angestrengt worden, der Schwätzer Salvini hat nur gehetzt und Zeit vergeudet. Ihre Mafia-Sumpf bekommen sie nicht trocken gelegt, ohne diese Pestbeulen könnten sie einen ausgegl. Haushalt haben. Nach den Draghi-Schrottkäufen dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen? Belohnen für Misswirtschaft? Da hat Kurz schon recht. Aber glauben die tatsächlich, dass sie auch einen Kredit nur annähernd wieder zurückbekommen? Immerhin werden mit dem M&M-Vorschlag die viel schlimmeren Eurobonds verhindert.
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Und eigentlich läuft es mir der Kommunen-Stütze von Scholz genau gleich: Duisburg war vorher schon pleite und nutzt die C-Krise zur Entschuldung, zur Vergemeinschaftung. Da ist doch jeder ein Esel, der umsichtig wirtschaftet.
Dass es mit Kurz und Co Staatschefs gibt die im Interesse der EIGENEN Bevölkerung handeln.
...der für mich weit eher eine Basis
für notwendige Verhandlungen ist!
Der Vorschlag von Macron und Frau
Merkel ist ein weiteres "black-hole"
einer EU-Misswirtschaft die dann
endgültig NIEMAND mehr
kontrollieren kann (will !!)
Und Kontrolle muß einfach sein,
sonst verkommt der gesamte EU-
Haushalt zusätzlich zu den noch
bevorstehenden Brexit-Risiken
zum Selbstbedienungsladen...!!
Merkel will vor ihrem Abtritt sich nochmals als große Gönnerin feiern lassen. Sie weiß, daß dies nur mit Geldgeschenken möglich ist.
Im Endeffekt ist dies nichts anderes als Freundschaften kaufen. Italien, Frankreich, Greichenland usw sind solange Freunde, solange solche Geschenke in Aussicht stehen.
Wird nicht gezahlt oder gar überwacht was mit dem Geld geschieht, ist Deutschalnd der Böse.
Man kann nur hoffen, daß Kurz und die anderen "Sparsamen" hart bleiben. Tragisch, daß andere Staatschefs deutsche Interessen vertreten müssen.
.... in Deutschland nicht wählen kann. Es gibt keine demokratische Partei In Deutschland die in Punkto Migrations- und Europapolitik so eindeutig vernünftige Positionen vertritt, wie Bundeskanzler Kurz.
Kurz hat recht mit seinen Vorschlägen.
Hilfe in der Krise ja, aber keine Finanzierung von maroden Staaten durch Geldgeschenke oder Übernahme von Schulden.
Draghi hat bereits über die EZB unerlaubt Staatsanleihen gekauft. Deutschland zahlt etwa 1/4 des EU-Haushalts.
Wie will man es dem Steuerzahler in Deutschland erklären, dass er mit das niedrigste Vermögen, Eigentumsquote und mit das höchste Renteneintrittsalter in der EU hat?
Frau Merkel, Linke und Grüne scheinen kein Problem damit zu haben.
Beim Geldausgeben ist unsere Kanzlerin Merkel immer schnell dabei. Jedes außenpolitische Problem will sie mit Geld, das die Steuerzahler ihr zur Verfügung stellen müssen, lösen. Stellen andere EU-Länder Forderungen, bremst Frau Merkel kurz aus innenpolitischen Gründen, um dann doch alle Wünsche der Südeuropäer zu erfüllen. Gut, dass es noch einige Länder wie Österreich gibt, die dieses Spiel nicht vollends mitmachen.
.... in Deutschland nicht wählen kann. Es gibt keine demokratische Partei In Deutschland die in Punkto Migrations- und Europapolitik so eindeutig vernünftige Positionen vertritt, wie Bundeskanzler Kurz.
Nun ja, zufrieden kann man auch mit diesem Nordvorschlag nicht sein aber besser als das Macron Diktat ist es allemal. Volgende Fragen und Feststellungen noch ,
+ Der Betrag ist noch offen, ursprünglich wurde mal von 500 Milliarden gesprochen, wie ist es jetzt.
+ Die Zeitraumbegrenzung von 2 Jahre ist ok. Denn die Inflation wird deutlich zunehmen und damit die Geldentwertung.
+ Kredite günstig über die EU. Da gibt es Fragen, wer haftet, wie lautet der Zinssatz bei den einzelnen Staaten.......
+ Keine Erhöhung des EU Budgets. Die ist natürlich Augenwischerei. Die UK scheidet aus und die Nordgeberländer dürfen mal wieder mehr zahlen. Das EU Budget sollte reduziert werden.
+ Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Hört sich gut an, wie ist die Realität. Sollte mal eine Offenlegung stattfinden.
Schade, wo ist Deutschland ?
Das Eurobonds - ob sie nun Corona-Bonds heißen, oder auch nicht, ist völlig egal - kommen werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Dass dt. Sparer, Rentner, Arbeitnehmer und Steuerzahler seit Jahren in BILLIONENHÖHE dafür bluten, dass die uneinbringbaren Schulden maroder südeuropäischer Staaten, Banken und Unternehmen weiterfinanziert werden können, um ja nicht das politisch gewünscht, aber völlig dysfunktionale Projekt Euro nicht einstürzen zu lassen.
Wem die Interessen dt. Sparer, Rentner, Arbeitnehmer und Steuerzahler völlig egal sind, sei gesagt, dass die Südeuropäer durch diese Machenschaften genauso, wenn nicht mehr leiden, da sie zu politisch abhängige Almosenempfänger aus Berlin und Brüssel degradiert werden, die infolge des Euros mit dem Rücken zur Wand stehen und in einem Sumpf aus Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden untergehen.
"Tolles" Europa, das die EU-Befürworter da zusammenzimmern!
Wenn man all dies liest, was die EU und all die Banken seit Jahren veranstalten, zumeist zu Gunsten von wenigen Reichen, dann wäre es besser, man geht wieder zurück, zu lediglich offenen Grenzen, ohne jegliche Ostblockländer wie Polen, Tschechien oder Ungarn.
Denn nur dann wären die einzelnen Länder gezwungen, ihre Haushalte und die Wirtschaft selbst zu reinigen und wieder auf die Beine zu helfen. Und es ist auch keineswegs hilfreich, immer auf die Solidarität anderer zu setzen, wenn man die eigenen Systeme kaputt spart, um maximale Gewinne zu generieren, und danach um Hilfe betteln, alles wieder auf Vordermann zu bringen.
Und es war auch ein großer Fehler, den Euro ein zu führen, siehe die dadurch teuren Produkte und die riesigen Gewinne von wenigen durch diese Währung- Änderung !
"Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird"
An was wollen die „Sparsamen Vier“ denn sparen? An Solidarität? Glauben die wirklich, dass sich die notwendigen „Investitionen“, um alle Bürger so gut es geht durch diese Krise, deren Folgen ohnehin keiner abschätzen kann, zumal keiner weiß, wie lange sie noch andauern wird (was nicht zuletzt davon abhänges dürfte, dass nicht an der falschen Stelle „gespart“ wird) bzw. die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft in Heller und Pfennig „bemessen“ lassen?
Und das auch noch zeitlich „befristet“?
Spitzenmäßig ... damit Deutschland noch mehr - dieses Mal dann aber offiziell, so viel Wahrheit erlaubt man sich doch - für die Schulden anderer Länder aufkommen darf.
Als ob die unübersichtliche "Rettungs"-Architektur noch nicht reichen würde: über TARGET2-Saldon (fast eine Billionen EUR), das Anleihaufkaufprogramm Draghis (2,6 Bio. EUR), das klar gegen Art. 123 AEUV verstößt, aber vom EuGH für gut befunden wird, dann noch ESM (700 Mrd.), EFSM, ELA, EDIS etc. Nicht zu vergessen die Nullzinspolitik, die deutschen Sparern bereit 600 Mrd. EUR Zinseinkünfte weggenommen hat.
.... aber wie sagen doch all die Schäubles, Merkels und wie sie alle heißen: "wir profitieren vom Euro".
Jetzt gibt es zwei Vorschläge, dass ist gut. Alleine schon unter dem Gesichtspunkt der Demokratie. Jetzt müsste darüber das EU Parlament (mit-) entscheiden und dann wäre Europa auf dem richtigen Weg.
So ist es besser, als wenn nur ein paar Große alles dominieren.
Merkel handelt im deutschen und im europäischen Interesse. Genau das muss auch die Direktive sein.
Zitat:"Jedes außenpolitische Problem will sie mit Geld, das die Steuerzahler ihr zur Verfügung stellen müssen, lösen. "
Wer soll es ihr denn sonst zur Verfügung stellen? Im Übrigen ist Ihre Behauptung stark übertrieben. In dieser Situation, in der die europäische Wirtschaft insgesamt massiv von der Pandemie geschädigt ist, muss es eine solidarische und starke Antwort aller Staaten gemeinsam geben. Deutschland als Exportland hat daran ein massives Eigeninteresse, wenn der Gedanke der Solidarität schon nicht akzeptiert wird.
ich bin sehr froh darüber, dass es SIE gibt.
Gleichzeitig bin ich aber auch sehrtraurig, denn sie sind der Kanzler Österreichs und nicht Deutschlands.
Der Österreichische Kanzler zeigt sich vertragstreu, volksnah und fällt nicht auf den Dauertrick der Südstaaten herein, bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach unserem Geld zu rufen. Ich akzeptiere gern, und halte es außerdem für willkommene Vielfalt, wenn andere Länder ein anderes Verhältnis zu Geld haben und eine andere Art mit ihm umzugehen. Bitte jedoch nur mit dem eigenen Besitz! Wer Geld ausgeben möchte sollte es vorher verdient haben oder dafür haften, wenn er es sich leiht. Das ist die vorherrschende Vorstellung in Deutschland. Wenn Herr Kurz so weiter macht fordere ich bald den "Anschuss" an Ö, Scherz.
Gut dass man Kurz in Deutschland nicht wählen kann. Es gibt keine demokratische Partei in Deutschland die in Punkto Migrations- und Europapolitik so eindeutig nationalistische wie (milde formuliert) zumindest fremdenskeptische Positionen vertritt, wie Bundeskanzler Kurz.
Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen, genauso eine humane wie solidarisch Politik für vor Verfolgung und Krieg geflüchtete Menschen ablehnen.
"An was wollen die „Sparsamen Vier“ denn sparen? An Solidarität?"
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Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Die EU hat bereits ein Rettungsmechanismus entworfen. U.a. ESM.
Den wollen aber ausgerechnet die Italiener nicht, weil der an Bedingungen geknüpft wäre, z.B. mal den maroden Staatshaushalt aufzuräumen (wie es Griechenland in der Krise auch musste).
Solidarität geht nicht nur immer einseitig!
Anstand beweisen und Flagge zeigen - Solidarität hat ihren Preis und gerade wir Deutschen sollten hier nicht knausrig zurückstehen
Wenn das der entscheidende Schritt ist für die Schulden aller aufzukommen ,dann kann man nur sagen sofort stoppen ! Denn alle Staaten der EU sind höchstverschuldet ! Deutschland ,Frankreich und Italien haben über 65 % der gesamten EU-Staatsschulden verursacht. Nur wird über den realen Schuldenturm nicht gesprochen ! Und dennoch gibt es ein Institut in Freiburg, das Institut für Generationenverträge, welches vor einigen Jahren schon für Deutschland eine Gesamtverschuldung von 6,2 Billionen Euro errechnete ! Die anderen Länder sind noch schlechter dran. Für die Tilgung benötigen wir rund 1500 Jahre bzw. die noch nicht geborenen nächsten 50 Generationen sind damit schon belastet.
Die Politik redet immer so nett von unseren Kindern und Enkeln ...... na dann !
Gerade jetzt, wo an allen Ecken und Enden Geld dringend benötigt wird, vermisse ich die gemeinsamen europäischen Anstrengungen, endlich etwas gegen die Steuerhinterziehungen in den EU - Ländern zu unternehmen.
1 Milliarde Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen. Laut einem Bericht auf Dradio Kultur vor ca 3 oder 4 Jahren betragen die Steuerhinterziehungen in Italien ca 250 Milliarden Euro pro Jahr. Vielleicht sollte Italien an dieser Stelle Änderungen vornehmen. Aber auch in Deutschland könnten die 150 Milliarden Euro, die pro Jahr an Steuern hinterzogen werden, helfen. Wenn sie nur endlich eingetrieben würden.
Die Finanzminister in den EU - Ländern scheint das aber nicht zu interessieren.
Glauben Sie denn allen Ernstes, die Bundeskanzlerin würde Geldgeschenke verteilen lassen, um als Gönnerin gefeiert werden zu können? Welch eine, mit Verlaub, absurde Unterstellung. Im Grunde gehen beide Pläne ja in die gleiche Richtung, wenn auch modifiziert. Im Kern sollen notleidende Staaten unterstützt werden. Und selbstverständlich hat Deutschland ein großes vitales Interesse an Europa. Mehr als alle anderen profitiert unser Land vom europäischen Handel. Deshalb handelt Merkel
im ureigenen deutschen Interesse, wenn Sie sich der europäischen Idee verbunden fühlt. Dafür wurde sie von den Bürgern gewählt und dafür bekommt sie hohe Zustimmungswerte. Sie hat im übrigen immer eine Vergemeinschaftung der Schulden abgelehnt. Eine klare politische Botschaft also - und das ist gut so!
Er vertritt die eigenen Interessen konsequent aber mit Augenmaß und Vernunft, hieran könnte sich Merkel mal eine Scheibe abschneiden. Bei unserer Kanzlerin hat man leider allzu häufig den Eindruck das sie die Interessen überstaatlicher Organisationen wie der EU und ihren Institutionen oder der UNO und ihren Organen immer meint deutschen Interessen gleichsetzen und danach handeln zu müssen.
In der EU werden natürlich 1 Billionen Euro pro Jahr hinterzogen. Und nicht, wie ich fälschlicher Weise schrieb, 1 Milliarde.
"....ich behaupte, dass sich z.B. in Italien und Spanien vieles schon zum Besseren geaendert hat die letzten 5 Jahre hinsichtlich verantwortungsvollen Wirtschaften...
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Schauen Sie sich mal die Rentenpolitik an oder das "Bürgergeld".
Was meinen Sie, warum Geld in der Kasse fehlt?
In Deutschland geht man einen anderen Weg.
Wenn Geld fehlt, Steuern rauf und länger arbeiten bei weniger Rente.
In Italien macht man Schulden.
Lieber Herr Kurz und die "Sparsamen Vier". Bitte bleiben sie hart und konsequent bei ihren Überlegungen. Und drohen sie notfalls mit einem Exit aus der EU!
„(...) die notwendigen „Investitionen“, um alle Bürger so gut es geht durch diese Krise (....)
>> zu bringen“
Wenn das so weiter geht, ist Deutschland eines Tages das reichste Land der EU gewesen und die Südländer lachen sich ins Fäustchen.
Zitat:"Als ob die unübersichtliche "Rettungs"-Architektur noch nicht reichen würde: über TARGET2-Saldon (fast eine Billionen EUR), das Anleihaufkaufprogramm Draghis (2,6 Bio. EUR), das klar gegen Art. 123 AEUV verstößt, aber vom EuGH für gut befunden wird, dann noch ESM (700 Mrd.), EFSM, ELA, EDIS etc. Nicht zu vergessen die Nullzinspolitik, die deutschen Sparern bereit 600 Mrd. EUR Zinseinkünfte weggenommen hat."
Deswegen ging es Deutschland und der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren auch so schlecht? Gut, dass wenigstens Sie den juristischen Sachverstand haben, den der EuGH Ihrer Meinung ja nicht hat. Und was die Zinsen angeht: ich kann mich an Jahre Anfang der 80er erinnern, da war die Inflation in der BRD trotz "stabiler DM" höher als die Zinsen, die man für normale Anlagen bekommen hat. Keine Zinsen ist nicht schön, aber es gibt kein Grundrecht auf Zinsen, schon gar nicht in einer bestimmten Höhe...
Es ist klar, daß die Südländer jubeln, seit Jahren leben Italien, Spanien und Griechenland über ihre Verhältnisse und nun sollen die anderen deren Schulden übernehmen, das kann ja wohl nicht wahr sein. Wie sagte Merkel vor ein paar Jahren das gibt es mit mir nicht und jetzt? Genauso der Vorschlag von Scholz wegen Altschuldenübernahme einiger Bundesländer, Berlin lebt über seine Verhältnisse, Rheinland Pfalz und Saarland, NRW auch und Bawü und Bayern sollen blechen. Reicht es nicht, daß unsere Regierung mit allen vorschnellen Einschränkungen die Wirtschaft kaputt gemacht hat? Abstand halten, Maskenpflicht und bestimmte Kontaktsperren hätte voll ausgereicht.
"Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", erklärte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.
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Da hat der Österreichische Kanzler nicht ganz Unrecht ! Wenn der Merkel/Macron-Plan durchkommt, ist es nichts anderes als eine Schuldenübernahme der gesamten EU gegenüber Mitgliedstaaten die schon lange über ihren Verhältnissen gelebt haben. Eine Soforthilfe für Staaten die besonders von Corona betroffen waren sollte es aber doch geben. Allerdings auch nur strickt Zweckgebunden und nicht zur Sanierung irgendwelcher überschuldeten Staatshaushalte. Um solche Schulden abzubauen ist nicht die gesamte EU verantwortlich, sondern ausschließlich der verschuldete Staat... Zum Glück steht der Österreichische Kanzler mit diesen Gegenvorschlag nicht allein, auch andere EU-Länder sehen das so !
für den das Wohl der eigenen Volksgemeinschaft an erster Stelle steht
Wer - wie die AFD - Europa ablehnt, hat natürlich so seine Probleme, wenn es um Ungterstützungsleistungen geht. Fakt ist aber, dass Deutschland in hohem Maße von Europa profitiert. Zahlreichen Arbeitsplätze sind mit dem innereuropäischen Handel verbunden. Den Rentnern und Arbeitnehmern in Deutschland geht es deshalb auch vergleichsweise gut. Wir erleben kaum Streiks, die Sozialleistungen sind hoch, das Bildungs- und Gesundheissystem gut entwickelt, in Sachen Innovation belegt unser Land Platz 1, bei der Wettbewerbsfähigkeit Platz 2 in Europa, Bestnoten der Ratingagenturen, die Arbeitslosigkeit ist dank Kurzarbeitergeld nach wie vor niedrig. Nur bei den Sparanlagen stimme ich Ihnen zu. Wir wollen kein neues Kaiserreich, sondern in der Tat ein starkes Europa!
Am 23. Mai 2020 um 12:46 von frische Unterhose... Lieber Herr Kurz,
das ist mir alles zu kurz gedacht und noch dazu auf eine erstaunlich großtuerische Art präsentiert.
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Das sehe ich nicht so ! Das ist eher ein langfristiges Denken von Österreichischen Kanzler Kurz. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen das eine Schuldenübernahme aller EU-Staaten diese EU zu spalten droht. Oder herscht in der EU plötzlich Einigkeit ? Merkel/Macron oder v.d.Leyen versuchen hier mit Mrd. von Euros sich eine Einigkeit und Sollidarität zu erkaufen, die so aber nicht zu erreichen ist und auch nicht funktionieren wird.
Zu Ihrer Erinnerung: Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine äußerst solide, sparsame Haushaltspolitik betrieben. Dadurch konnten u.a. Rücklagen für das - jetzt in der Krise - so wichtige Kurzarbeitergeld gebildet werden. Die Regierung wirtschaftet also sparsam und effizient, die Rating-Agenturen verteilen Bestnoten - kein anderes Land ist kreditwürdiger als Deutschland. Und Sie verbreiten die populistische Mär von Geldverschwendung...?
Nein, Deutschland ist wirtschaftlich und politisch gut aufgestellt. Es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft - vorausgesetzt natürlich dass die Länder Südeuropas ihre Hausaufgaben erledigen und Haushaltsdisziplin üben. Deshalb ist Merkel ja auch strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Am 23. Mai 2020 um 13:13 von naiver Positivdenker
Danke Herr Kurz,
wenn sie so begeistert sind ziehen sie doch nach Österreich - schon ist ihr Problem gelöst. Dann können Sie Herrn Kurz wählen soviel sie wollen.
da sind Sie wieder in Ihrem Element!
"eindeutig nationalistische" "solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik" Schlagworte zuhauf. Kurz steht übrigens einer schwarzgrünen Regierung vor. Wo seine Asylpolitik nationalistisch sein soll, das sollten Sie erklären. Ö hält sich an alle internationalen Vereinbarungen und die Flüchtlinge werden eben so großzügig vollversorgt wie in D. Und was gemeinsame Schuldenhaftung und Geldgeschenke an Staaten, die ihre Milliardäre schonen wie GR und Italien mit Solidarität zu tun haben sollen, darüber vielleicht mal nachdenken. Warum wehrte sich Italien denn so vehement gegen EU-Hilfen, die an Bedingungen geknüpft sind?
Salvini hatte in Italien das - nicht vorhandene - Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wahlgeschenke wurden reichlich verteilt, ohne die Folgen abzusehen. Diese verheerende Politik der Rechtspopulisten wurde glücklicherweise beendet. Deutschland agiert wirtschaftlich sinnvoll. Der demografische Wandel ist - auch wenn die AFD ihn leugnet - Fakt. Damit verbunden musste auch die Lebensarbeitszeit angepasst werden. Länder, die diesen weg nicht bzw. nicht konsequent gegangen sind, stehen nun mit dem Rücken zur Wand - hohe Streiks und Arbeitslosigkeit durch marode Unternehmen.
In den letzten Jahren gab es in Deutschland recht hohe Lohn- und Rentenabschlüsse. Steuererhöhungen lehnt die Kanzlerin ab. Die Welt beneidet unser Land - Rechtspopulisten scheinen dagegen ein Chaos herbeireden zu wollen. In der Bevölkerung ist durch eine solche Politik kein Blumentopf zu gewinnen.
Schande...hmmm?
wenn gewählte Staatschefs das Interesse der eigenen Bevölkerung vertreten und 4 EU-Länder einen gemeinsamen Gegenvorschlag zu Merkel & Macron machen?
Eher ist dies wohl ein völlig einwandfreier und legitimer demokratischer Vorstoss - oder sollten sich alle Europäer automatisch dem Willen der beiden grössten EU-Länder unterwerfen?
Bei der Beurteilung von Guggi ist hier anscheinend etwas schiefgelaufen. Wir alle haben die merkwürdigen Entscheidungsprozesse der EU mit zu verantworten, niemals hätte der Logik nach eine EU mit 27 Vetomöglichkeiten entstehen dürfen aber Politiker sind nun mal sehr beschränkt in ihrem Handeln. Altkanzler Kohl hat einen grossen Anteil an dieser verfehlten Konstruktion.
hallo Traumfahrer ich gebe dir vollkommen recht, aber bei und in D ist es ja auch so. Ich bin schon lange der Auffassung, dass auch die Bundesländer mit Ihren einnahmen auskommen müssen und sich nicht wie der OB aus Duisburg der Meinung ist, dass die anderen die etwas erwirtschaftet haben dafür aufkommen sollen. B-W ist z.B. Netto-Zahler seit Anfang der Bundesrepublik
Sind ja ganz tolle Vorschläge hier,insgesamt alles eine verkappte Transferunion.Herrschaften,es muss auch wieder zurückgezahlt werden oder wir stimmen einer stetigen aber kontinuierlichen Entwertung des Euro,sprich unserem Er- und Gespartem,zu.Gottseidank haben wenigstens die 4 es verstanden.
dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne und treffende worte kleiden!
Ich bin gespannt, wann die österreichischen Grünen das deutlich kritisieren.
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warum sollten die das ?
denken und handeln die "Grünen" europaweit gleich ?
also in Finnland treten die sogar für die Kernkraft ein ....
Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine äußerst solide, sparsame Haushaltspolitik betrieben. Dadurch konnten u.a. Rücklagen für das - jetzt in der Krise - so wichtige Kurzarbeitergeld gebildet werden. Die Regierung wirtschaftet also sparsam und effizient, die Rating-Agenturen verteilen Bestnoten - kein anderes Land ist kreditwürdiger als Deutschland.
Sie loben die Haushaltspolitik zurecht. Immerhin steht D bzgl. Sparsamkeit, guter Haushaltspolitik und Kreditwürdigkeit nicht alleine so gut da. Zeigt dass wirtschaftliches haushalten durchaus möglich ist. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen.
Nur, auf den Haushalt derjenigen Staaten in die Geld hineingepumpt wird haben die Spender und die EU keinen Einfluss. Wirklich keinen. Die Maastricht-Kriterien sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die Südländer haben keine Schuldenbremse, jedenfalls keine die funktioniert. Wenn D für diese Schulden mit haftet nutzt dann auch bestes Haushalten im Inland nichts.
Bei der Wort-Kombination von
Österreich,
großer Führer,
eigene Volksgemeinschaft an erster Stelle
wird mir ganz mulmig.
"In dieser Situation, in der die europäische Wirtschaft insgesamt massiv von der Pandemie geschädigt ist, muss es eine solidarische und starke Antwort aller Staaten gemeinsam geben."
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Zur Zeit wird die Wirtschaft mehr durch die Medien und den Regierungspolitiker geschädigt. Jeder einzelne Neuinfizierte wird aufgelistet, das aber täglich weniger Erkrankte in DE sind wird verschwiegen. Aktuell 12418, Vortage 12731, 13363.
Ich war Gestern in der Frankfurter City auf der Zeil. Es sind noch immer viele Geschäfte geschlossen und meine Gespräche mit den Inhaber der geöffneten Geschäfte zeigt eine düstere Zukunft.
Wann fangen unsere Politiker damit an etwas Optimismus zu verbreiten? Einen wirklichen Plan kann ich nicht erkennen.
ja der Mensch ist häufig von Vorurteilen geprägt
gelegentlich sinnvoll gelegentlich auch weniger sinnvoll
Die österreichischen Grünen haben sich bereits im März gegen den strikten Verweigerungskurs von Kurz gestellt: Die Grünen-Vorsitzende Maurer betont, dass es in der jetzigen Situation "europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung... Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen".
Kurz setzt anscheinend nicht nur auf einen EU-destabilisierenden sondern auch einen die eigene Regierung destabilisierenden Kurs.
"Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen.."
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Eine andere Meinung oder ein Gegenvorschlag darf natürlich nicht sein. Die Chefin der Einheitspartei hat immer recht und Diskussionsorgien stören da nur.
"...ich kann mich an Jahre Anfang der 80er erinnern, da war die Inflation in der BRD trotz "stabiler DM" höher als die Zinsen, die man für normale Anlagen bekommen hat."
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Die Inflation war schon immer höher als es Zinsen bei den Spareinlagen gab. Da ist und war es egal welchen Namen das Papiergeld hat.
Es ist sehr erhellend wie sie sich wieder einmal als Antidemokrat outen. Andere Meinungen werden wie immer verunglimpft. Zu einer Demokratie gehören nun einmal verschiedene Ansichten. Auch wenn ihnen das nicht gefällt. Meinungsdiktatur hatten wie schon 2mal in D. Auf ein 3mal kann ich verzichten.
Ich teile Ihre Auffassung. Fremdhilfe kann immer nur zur Selbsthilfe ausgestaltet sein. Ein Fass, das leck ist, kann man nicht permanent mit Wasser füllen - keine Frage. Deshalb muss die Verteilung von Geldern auch grds. an Gesetzmäßigkeiten/Regeln gebunden sein.
Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen".
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wir lassen die doch nicht alleine ....
und ein Herr Schäuble versprach uns ne Währungsunion - keine Schuldenunion
auch wenn sie es möglicherweise anders sehen
aber wenn man mit ner Frau zusammen ist , deren Lebenswandel man nicht finanzieren kann
sollte man sich über ne Scheidung Gedanken machen
so auch in unserer EU Ehe
...und weil das so ist, hat gerade der Österreichische Kanzler den richtigen Riecher!
Warum noch MEHR gemeinsame Schulden???
Ist doch nicht nötig!
Das grundsätzliche Problem ist immer noch der gemeinsame Euro! Solange es den gibt...wird es in Europa nicht funktionieren.
würden sie auch für ihren nachbarn, der keine lust zum arbeiten und einkaufen hat, ihm jeden tag eine tüte lebensmittel und ne kiste bier an den gartenzaun stellen? von ihren ureigenen! geld natürlich. nicht aus der bürgermeisterkasse
Haben Sie neben den - in diesem Falle buchstäblichen - Schlagworten "Einheitspartei" und "Diskussionsorgien" auch inhaltlich etwas beizutragen? Erst dann könnte ich mit Ihnen in eine Diskussion über eine "andere Meinung" eintreten. Nur zu. Ich liebe den Diskurs und freue mich auf substantielle Gegenvorschläge, die den EU-Binnenmarkt stärken, Corona-gebeutelte Staaten vor der steigenden Zinsspirale schützen und damit auch destabilisierende "Einkaufstouren" chinesischer u.a. Interessenten bremsen.
...Freunde kaufen, das ist das Stichwort!
Es ist erhellend, dass diejenigen, die eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik bekämpfen.."
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Eine andere Meinung oder ein Gegenvorschlag darf natürlich nicht sein. Die Chefin der Einheitspartei hat immer recht und Diskussionsorgien stören da nur.
Stimme ihnen vollkommen zu. Andere Meinungen außer seinen Dogmen sind unerwünscht.
In der EU werden natürlich 1 Billionen Euro pro Jahr hinterzogen.
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kriminell ! keine Frage
wieviel wird hinterzogen, durch Nichtstun
irgendeiner muß es schon zahlen
dieser aussage schliesse ich mich aus vollem herzen vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so nette worte kleiden!
Nein, Deutschland ist wirtschaftlich und politisch gut aufgestellt. Es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft - vorausgesetzt natürlich dass die Länder Südeuropas ihre Hausaufgaben erledigen und Haushaltsdisziplin üben. Deshalb ist Merkel ja auch strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden."
teilweise Zustimmung. D ist wirtschaftlich ganz gut aufgestellt. Und es profitiert von einem wirtschaftlich starken Europa. Dass aber D durch solide Haushaltspolitik da steht, die auch mit hoher Steuerlast und Sparen einherging, während Länder wie GR, I, F seit Jahren und Jahrzehnten unsolide wirtschafteten und über ihre Verhältnisse lebten kann ja jetzt nicht Anlass sein, das durch deutsche Steuerzahler reparieren zu wollen und die noch zusätzlich belasten. Und die Vergemeinschaftung von Schulden, die Ihre große Kanzlerin angeblich nicht will beginnt genau hier!
Das sind Die ja wieder in Ihrem Element! Sie beweisen erneut, dass Sie den Unterschied von "Schuldenübernahme" und "gemeinsamen Anleihen" nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.
Und stellen Sie sich vor, selbst ich habe mitbekommen, dass Kurz Kanzler einer Schwarz-Grünen Koalition ist. Das ist eine Art Schadensbegrenzung; die Grünen sind einige schwierige Kompromisse eingegangen, um die FPÖ zu verhindern. Manche sagen, mehr Klimapolitik wurde erkauft durch Abstriche in den grünen Forderungen einer humanitären rechtskonformen Asylpolitik.
Noch vor exakt einem Jahr war Kurz Kanzler einer anderen Koalition: Die Vereinten Nationen warfen Österreich damals die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards beim Asyl und kritisierten, dass der Fokus bei Asylverfahren auf Schnelligkeit und Abschiebungen liege.
Das sie den Diskurs lieben ist ja wohl ein Märchen. Hier sind zwei Vorschläge auf den Tisch über die man Nachdenken kann. Jede andere Meinung aber wie sie es tun abzuqualifizieren, ist alle andere als Demokratisch. Bezeichnend ist auch das sie nur Kurz angehen. Was ist mit den anderen 3 Regierungen? Keine "Rechtspopolisten" keine Kritik.
Haben Sie neben den - in diesem Falle buchstäblichen - Schlagworten "Einheitspartei" und "Diskussionsorgien" auch inhaltlich etwas beizutragen? Erst dann könnte ich mit Ihnen in eine Diskussion über eine "andere Meinung" eintreten. Nur zu. Ich liebe den Diskurs und freue mich auf substantielle Gegenvorschläge, die den EU-Binnenmarkt stärken, Corona-gebeutelte Staaten vor der steigenden Zinsspirale schützen und damit auch destabilisierende "Einkaufstouren" chinesischer u.a. Interessenten bremsen.
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Lesen Sie doch mal auf dieser Seite Ihre Kommentare. Wenn Sie dann noch der Meinung sind, das Sie andere Meinungen akzeptieren und den Diskurs lieben, dann ist bei Ihnen Hopfen und Malz verloren.
Kleiner Tipp: Sie finden bei mir keine Dogmen, allerdings Positionen, die ich begründe, und Meinungen, die ich mit Grundsätzen und Grundhaltungen, die dahinter stehen, transparent mache. Allerdings ist es ein bekanntes rhetorisches Muster, dem anderen dann "Dogmen" vorzuwerfen, wenn man argumentativ selbst blank ist oder die eigenen Grundhaltungen nicht transparent machen möchte.
Das nehme ich hier in Kauf und halte das aus, manchmal sogar mit schmunzeln.
Mit ihren Beitrag haben sie voll ins Schwarze getroffen.
Kann es sein, dass Sie den Unterschied nicht kennen, andere Meinungen zu akzeptieren, aber inhaltlich nicht d'accord zu sein und deshalb zu diskutieren?
Genau dafür gibt es dieses Forum.
In diesem Sinne warte ich auf inhaltliche Antworten von Ihnen. Ihre persönliche Zuschreibung, wann und wo bei wem "Hopfen und Malz" verloren ist, langweilt mich da eher.
Es wird leicht lächerlich: ich beziehe mich auf Kurz, weil es im Bericht vorrangig um ihn geht; er präsentiert den Vorschlag.
Ich habe nichts abqualifiziert, sondern die Kriterien und Aspekte klar benannt, an denen ich beide Vorschläge messe: Stärkung des EU-Binnenmarktes, Drosseln der Zinsspiralen, Begrenzung u.a. chinesischer Investoren, die destabilisierend wären.
Wo finde ich ihre Positionen und Argumente?
Mir das "demokratisch" abzusprechen, ist schon ein starkes Stück.
>>13:16 von andererseits
Es ist sehr erhellend wie sie sich wieder einmal als Antidemokrat outen. Andere Meinungen werden wie immer verunglimpft. Zu einer Demokratie gehören nun einmal verschiedene Ansichten. Auch wenn ihnen das nicht gefällt. Meinungsdiktatur hatten wie schon 2mal in D. Auf ein 3mal kann ich verzichten.<<
Sie verwechseln Widerspruch mit Verunglimpfung und würden gern ihre Meinung unwidersprochen äußern dürfen.
Das hat allerdings mit einem demokratischen Diskurs nicht die Bohne zu tun. Sondern ganz im Gegenteil.
Lieber Herr Kurz,
das ist mir alles zu kurz gedacht und noch dazu auf eine erstaunlich großtuerische Art präsentiert. Das steht Ihnen gar nicht zu.