Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg

Ihre Meinung zu Kommunen befürchten Milliardeneinbußen durch Corona-Krise

Höhere Kosten, weniger Einnahmen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet in der Corona-Krise mit erheblichen Einbußen. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzhilfen von Bund und Ländern.

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131 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
Städte fordern Finanzhilfen von Bund und Ländern.

nachvollziehbar
nur haben die Länder, hat der Bund nicht aktuell auch riesige Finanzlücken
und höhere Ausgaben haben nicht nur die Städte

Möbius
Kommunen muss geholfen werden

Das wird der Bund auch tun (müssen) bzw. die Länder. Das ist aber nichts Neues.

Die Ordnungsämter bzw. die Gewerbeaufsicht sind zB völlig überfordert mit der Vielzahl notwendiger Kontrollen, nicht nur in der Gastronomie - da zu erwarten ist, dass auch Arbeitnehmer ohne Kundenkontakt (analog Jena) bald bundesweit Masken tragen müssen. Eine Frage des Arbeitsschutzes.

In 2021-22 wird es außerdem eine Welle von HartzIV Anträgen geben, auch dies müssen die Kommunen irgendwie schultern. Am schlimmsten aber dürfte der Einbruch bei der Körperschaftssteuer sich auswirken. Städtische Institutionen (Bücherei, Zoo, Schwimmbad, Museen, etc.) haben derzeit keine Gebühreneinnahmen (Rückgang auch beim ÖPNV, kommunale Vermietung etc.), zahlen als öffentlicher Arbeitgeber die Gehälter aber weiter!

Die Kommunen (die zB als Schulträger selber teure Hygieneregeln umsetzen müssen!) dürften deshalb, grob geschätzt, bis Ende 2021 eine Finanzspritze von extra ca. 50 Mrd Euro brauchen - mindestens !

Forfuture
Neue Konzepte sind gefragt

Ich hatte es an andere Stelle bereits angedeutet. Der Klimawandel und die globale Bevölkerungsentwickung zwingen uns ohnehin schon seit langem zu einer umfangreichen Veränderung unseres Lebens- und Wirtschaftsstils. Nun hat die Pandemie und die Strategie zu ihrer Bekämpfung unser "business as usual" schwer getroffen. Tiefgreifende Veränderungen als Chance nutzen und nicht in weinerlicher Depression verharren ist angesagt, wir sind nun in der Position, die unbedingt nötigen Veränderungen grundlegend zu gestalten. Allen, die nun in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, ein solides Grundeinkommen einrichten und dann mit aller Kraft einer sozialen Gemeinschaft einen Fahrplan für die Zukunft erarbeiten und umsetzten. Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir grundlegende Veränderungen unseres Gesellschaftssystems benötigen, um ein Überleben zu sichern, nun ist ein perfekter Zeitpunkt, diesen Wandel anzugehen. Wenn die Konzerne dies nicht begreifen, werden sie mit uns untergehen.

Möbius
Wer wird das alles bezahlen ?

Der Steuerzahler wird letztendlich für die Coronakosten aufkommen müssen.

Wie man es genau umsetzt, wird von der Steuerschätzung des Bundes abhängen wenn in ein paar Monaten der Bundeshaushalt 2021 verabschiedet werden muss.

Mein „First Guess“ ist, dass man die Mehrwertsteuer um ca. 3 Punkte anhebt, obwohl dadurch der Konsum noch weiter gedrückt wird. Anbieten würde sich auch eine Verdoppelung der Mineralölsteuer, um die Einsparung durch die historisch niedrigen Ölpreise abzuschöpfen.

Diskutieren wird man ziemlich sicher auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Reichen- oder Vermögenssteuer (die auch Kapitalbesteuerung einschließt) etc. Aber dazu wird es wohl wieder nicht kommen, weil man hofft dass die Wohlhabenden investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wahrscheinlicher ist m.E. deshalb eine noch höhere Steuer und Abgaben auf unselbständige Arbeit im mittleren Einkommenssegment.

Auch die Inflation (Vermehrung von Giralgeld!) sollte man im Auge behalten, ich rechne mit 4%.

H. Hummel
Tja ... bei Bund und Ländern ist nix mehr zu holen ...

.. ist doch kein Problem: Steuern rauf, neue Steuern her (Coronaabgabe ... für 5 Jahre, nicht mehr .. versprochen), Renten und H4 runter, Sozialabgaben feste rauf und Beamten wird die Besoldung gestrichen ... gegen Verpflegungsgutscheine, Monatskarten und Fahrräder. Und das ist nur ein Auszug aus meinem Repertoire.
Solange wir noch mehr als ein Drittel vom Verdienst behalten dürfen, ist da doch Luft nach oben, oder?
Alle wollen Geld, woher ist egal: Bauern ist's zu trocken, den Autobauern stehen ihre auf Halde gebaute Karren auf den Füßen, Gastwirte, Hotels und Restaurants: brauchen Kohle, klar. Mineralölkonzerne und Tankstellen stöhnen und die keine Eisdiele an der Ecke? Pleite wie so manch kleine, feine Brauerei.
Wir werden wohl mal richtigen Verzicht üben müssen .. wohl oder übel.
Der Staat, die Steuerkasse, ist keine immer zahlende Versicherung für alle Lebenslagen.
Und auch mir ist nicht immer gut wenn ich in die Zukunft blicke.
Aber resignieren, aufgeben? Kommt nicht in Frage!

Mike65
Nicht jammeren! Machen!

Wie einige Teilnehmer hier bereits geschrieben haben: Alle "Nice to Have" - Ausgaben streichen. Dazu gehört alles, wirklich alles, was nicht unbedingt zum täglichen Leben notwendig ist. Außergewöhnliche Zeiten erfordern halt außergewöhnliche Maßnahmen. Jetzt gilt es nicht, irgendwelche Prfünde zu bewahren, jetzt ist Kreativität gefragt. Und zwar die Art Kreativität, die dem Bürger nicht noch weiter zusätzlich in die Tasche greift. Wo gespart werden kann, ist hier schon zur Genüge aufgezählt worden. Die unselige Grundsteuer weiter frech anzuheben ist z.B. alles Andere als kreativ und mindert nur weiter die Kaufkraft! Diese Maßnahme wäre ein erschütternder Beweis der Rat- und Hilflosigkeit.
Wahrscheinlich werden aber die bekannten Viro- & Epidemiologen Recht behalten und es wird eine zweite Welle geben. Dann werden die Karten mit drastischeren Maßnahmen, wie z.B. Ausgangssperren statt Ausgangsbeschränkungen sowieso neu gemischt werden müssen.

Möbius
@Zopf 10:02 Uhr: niemand weiß wer immun ist

Schon deshalb hatte sich Spahns Idee vom „Immunitätsausweis“ eigentlich erledigt.

Drosten vermutet, dass aufgrund überstandener Erkältungen 34% der deutschen Bevölkerung eine Immunität gegen SARS2 haben.

Ich habe mir d. Charité Studie angeschaut. Daten kann man auch so interpretieren, dass d. Probanden die SARS2 sensitiven T-Zellen erst durch d. Infektion erworben wurden, ja deren Vorhandensein sogar ein ERHÖHTES Risiko für eine Infektion (oder einen schweren Verlauf) darstellt, als ihre Abwesenheit.
Außerdem: Rhinoviren (Erkältung) vermehren sich ähnlich wie Coronaviren, aber haben andere Oberfläche

Andererseits ist schon augenfällig anhand der Fallzahlenentwicklung national u. international, dass die Maßnahmen der Vereinzelung SEHR effizient waren. Daraus - rein mathematisch - auf d. Immunität eines gewissen Bevölkerungsteils zu schließen, ist derzeit etwas spekulativ, denn man hat derzeit weder einen genetischen noch einen immunologischen Beweis dafür. Möglich ist es durchaus!

zopf
@ 10:23 von Superdemokrat

Zitat: "für die Vorerkrankungen anderer Menschen kann ich nichts."

Hat auch niemand behauptet.

Die Frage ist, ob es ethisch vertretbar ist, diese Menschen fahrlässig der Gefahr einer weiteren Erkrankung auszusetzen, die für sie potentiell tödlich ist.

Ich fahr ja auch nicht mit einer Geschwindigkeit, bei der jeder gesunde Mensch ausweichen kann, auf einen Gehbehinderten zu und sag hinterher: Dafür das der so langsam war kann ich nix.

Gruß, zopf.

Tada
@ tisiphone

"Statt mit der Gießkanne die Soforthilfe zu verteilen, die die Insolvenz vieler nicht aufhalten, sondern nur verzögern wird" Am 07. Mai 2020 um 09:36 von tisiphone

*

Warum denken Sie, dass Ihr erwähnter gemeinnütziger Verein für zeitgenössische Bildende Kunst nicht ebenso ein Todgeweihter ist, dessen Untergang durch Förderung nur verzögert wird und deshalb die Förderung sinnlos ist?

Andere schickt man ganz leicht in den Untergang.

frosthorn
@Forfuture, 10:38

Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir grundlegende Veränderungen unseres Gesellschaftssystems benötigen, um ein Überleben zu sichern, nun ist ein perfekter Zeitpunkt, diesen Wandel anzugehen. Wenn die Konzerne dies nicht begreifen, werden sie mit uns untergehen.

Gut gebrüllt, Löwe. Nicht nur diesen Teil Ihres Kommentars unterstütze ich zu 100%.
Aber schauen Sie sich doch mal die Beiträge in diesem Forum an. Es sind eben nicht nur die Konzerne, die sich grundlegenden Veränderungen verweigern. Hier posten doch durch die Bank Arbeitnehmer und kleine Selbständige, also jene, die unter den alten Bedingungen sowieso schon gekniffen waren, und fordern ein möglichst schnelles "weiter wie früher!". Nur ja unverzüglich zurückkehren und die alten Fehler fortsetzen.
Naja, jetzt sind wir schon mal zu zweit.

stupid at first
Flickenteppich

Zitat aus dem Artikel v. Bukhard Jung: "Er begrüßte, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt: "Ich kann die Klagen über den Flickenteppich nicht mehr hören." Die Situationen vor Ort seien sehr verschieden. Deshalb sei es gut, dass stärker differenziert werden kann, so Jung."

Kann ich nur unterschreiben. Meine Stadt 25000 Ew., 61 Infizierte 39 Genesene, und es wird viele noch krassere Daten in vielen Städten in D geben. Der generelle Shutdown war für mich ein Fehler, da die Infektionskurve schon durch das Canceln der Massenveranstaltungen im freien Fall war. Schon vor dem Shutdown wäre eine regionale Handhabung nötig gewesen. Die These Söders, alles wurde richtig gemacht, kann ich nicht nachvollziehen, nicht bei diesem Gießkannenprinzip bei völlig unterschiedlichen Infektionszahlen.

Die Gesamtinfektionszahlen kann ich auch nicht mehr hören. Das ist wie eine Wettervorhersage mit Daten vor 4 Wochen. Null Aussagekraft. Wie wärs mit der Zahl tatsächlich Infizierter.

Sisyphos3
10:38 von Forfuture

Der Klimawandel und die globale Bevölkerungsentwickung zwingen uns .... (zur Änderung unserer Lebensstils)
.
ok was den Klimawandel anbelangt - sollte er menschengemacht sein -
könnte ich vielleicht was tun
keine Flugreise, kein Internet, Auto verkaufen, alles zu Fuß/ Fahrrad
aber zur Bevölkerungsentwickung habe ich genug beigetragen
ich habe das Geschlecht der von Sisyphos3 halbiert
wobei auch meine Großeltern hatten nur 1 Kind

nie wieder spd
@ um 10:40 von stupid at first

Das Ziel der EZB, die Inflation anzutreiben, hat ja so, wie es versucht wurde, nicht wirklich funktioniert.
Und wenn für solch einen Unsinn genügend Geld eben „generiert“ wird, ohne das er funktioniert, ist nicht einzusehen, warum Geld für die Bürger nicht auch generiert werden kann.
Und damit der Zweck der EZB erfüllt wird.
Die Höhe der Inflation kann ja beeinflusst werden.
Nicht desto weniger ist das gesamte Geld - und Finanzsystem sehr undurchsichtig und damit eigentlich auch undemokratisch.
Und ein Konstrukt, dass auch anders konstruiert werden könnte.
Nämlich für(!) die Bürger.

nie wieder spd
@ um 10:40 von SchleswigHolsteiner

Vor allem, um ein Druckmittel in der Hand zu haben, nehme ich an.

frosthorn
@Frau aus Köln, 10:48 re @rossundreiter

Und am Ende steht der Steuerzahler und zahlt alles.

Am Ende steht IMMER der Steuerzahler und zahlt alles. Ebenso wie DER VERBRAUCHER immer alles bezahlt. Das nennt sich Volkswirtschaft resp. Wirtschaftskreislauf und ist auch überhaupt nicht anders möglich.

Ich wundere mich immer wieder über diese Personifizierungen, wer ist denn "der Steuerzahler", wer "der Verbraucher"? Als ob das irgendeine Gruppe sei, die gegenüber den anderen (den "Nichtverbrauchern"?) benachteiligt werde.

oooohhhh
na dann los Geld verdienen!

Wo ist in dieser Sondersituation das Problem?
Der Bund verdient an jedem neuen euro Schulden Geld.
Die Firmen die KfW Kredite brauchen zockt er mit 1 bis 4% dadurch regelrecht ab...
Warum kann der Bund nicht ein Sonderanleiheprogramm auflegen und Kommunen, Kreisen etc dieses weiterreichen?
Und vielleicht auch endlich mal die Zinsen für die KfW Kredite senken!!! Um die historische CoronaWirtschaftsKrise weniger fatal werden zu lassen und den Aufschwung nicht langfristig abzuwürgen.

Hador Goldscheitel
RE: SchleswigHolsteiner um 10:43

Die deutschen Versicherer investieren rund 80 Prozent des Investitionsvolumens in Zinsanlagen – beispielsweise Pfandbriefe, Rentenfonds, Darlehen oder Staatsanleihen.

Da ist dann nicht mehr viel in Bewegung, somit fällt Ihr Argument gegen den Hochfrequenzhandel durch !

Gruß Hador

Peter Meffert
10:25 von frosthorn

Klasse Kommentar!

MaWo
Föderalen System

Keine Frage, die Bundesrepublik ist Föderal strukturiert.
Bund - Länder - Städte und Gemeinden.
Was passiert aber mit der gesetzlichen Rangfolge?
Bundesrecht bricht Landesrechtg, usw!
In Bezug auf die Pandemie, die Länder entscheiden auch ohne Zustimmung des Bundes!
Frage, können -den Faden logisch weitergesponnen- Städte und Gemeinden auch ohne Zustimmung -bzw. gegen den Willen des Landes- ebenfalls Föderal entscheiden?
Bei der Argumentation, dass ein Überschreiten von neuen Fällen in München nicht Kiel gleichfalls die Öffnungen zurück fahren muss, gilt das doch gleichermaßen unterschiedlich für z.B. Köln Deutschland und Köln Sülze.
Sollte es das Föderalen System alternativ in mehreren Klassen geben, die nach eigenem Ermessen anwendbar sind???

eine_anmerkung
um 10:41 von Möbius

>>"Diskutieren wird man ziemlich sicher auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Reichen- oder Vermögenssteuer (die auch Kapitalbesteuerung einschließt) etc. Aber dazu wird es wohl wieder nicht kommen, weil man hofft dass die Wohlhabenden investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wahrscheinlicher ist m.E. deshalb eine noch höhere Steuer und Abgaben auf unselbständige Arbeit im mittleren Einkommenssegment."<<

Ich denke wenn man über die Anhebung des Spitzensteuersatzes nachdenkt dann müsste man das "schnell", d.h. in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen denn wenn in der Zukunft die Grünen mitregieren wir dies wahrscheinlich nicht mehr so einfach möglich weil die Grünen einen Großteil Ihrer Wählerschaft aus diesem Topf generieren (Grüne haben die meisten Millionäre bei Ihren Parteimitgliedern und beachten Sie mal welche Dotierung ein verbeamtetes Lehrerehepaar beispielsweise erreicht).

tisiphone
@ Tada

Ich schicke niemanden in den Untergang.

Aber: wird eine Gastwirtschaft mit der Corona-Soforthilfe unterstützt und damit erst mal rettet - ist das langfristig erfolgreich?

Selbst wenn jetzt alles auf einmal öffnet - glauben Sie, dass die Menschen mehrfach essen gehen? Statt einem 2 Kaffee trinken?

Die Mieten sind gestundet. Aber sie müssen doch immer noch bezahlt werden.

Wissen Sie wie die Corona - Soforthilfe geprüft wurde? Nicht besonders ausgiebig. Ich kenne Leute, die hatten das Geld nach 5 Tagen auf dem Konto.
Eine Prüfung, ob das Unternehmen (Kleinunternehmen) ohnehin auf dem Weg in den Abgrund war und einfach noch mal was mitgenommen wurde, fand nicht statt. Ging nicht. Wegen der Masse.

Die Frage ist auch der Bedarf: brauchen wir Kinderbetreuung, Freizeit und Ferienangebote auch in der Post-Corona Zeit? Ja. Mehr sogar noch. Weil Urlaube ausfallen. Möglichkeiten wegfallen. Der Bedarf ist eher gestiegen.

Der Bedarf für anderes ist gesunken.

Ich rechne und schicke nicht

Hador Goldscheitel
RE: Superdemokrat um 09:51

***alle...
die für den Lockdown waren sollen zusammenlegen...wer dagegen war soll bekommen...so läuft Schadensregulierung ab...***

Also manchmal fehlen mir fast die Worte.

Als wenn wir beide mit dem Auto unterwegs wären, Sie an der nächsten Ampel bei rot anhalten, und ich Ihnen ungebremst hinten drauf fahre, aussteige und zu Ihnen dann sage:" Sie wollten unbedingt bei rot anhalten, ich nicht, und jetzt zahlen Sie den Schaden"!

Auf Ihre Reaktion wäre ich dann sehr gespannt !

Gruß Hador

eine_anmerkung
um 10:52 von H. Hummel

>>"Solange wir noch mehr als ein Drittel vom Verdienst behalten dürfen, ist da doch Luft nach oben, oder?"<<

Ich möchte daran erinnern das der deutsche Arbeitnehmer in Deutschland nach Belgien die höchste Steuerlast in der EU zu entrichten hat und nur die Grünen der Meinung sind das hier noch was draufgeschichtet (Coronabonds) werden kann.

Hador Goldscheitel
RE: Garfield215 um 09:23

Kleiner Tipp um dieser "bösen" Bußgelderhöhung zu entgehen.

Halten Sie sich einfach an die Regeln, dann wir Sie's nicht treffen, und Sie haben keine Buße zu leisten !

Gruß Hador

Forfuture
Antwort zu Bevölkerungsentwicklung

Es geht ja nicht nur um die Anzahl der Menschen. Fakt ist, wenn die aufstrebenden Nationen Indien und China, das gleiche auf unendlichem Wachstum basierende Wirtschaftssystem verfolgen wie wir und die Menschen dort dann genauso verschwenderisch leben wollen, wie wir es als völlig normal empfinden, bricht der Planet endgültig unter der Last der Menschen zusammen. Es ist keine Frage von politischen Ideologien, ob wir die Gesellschaft und unsere Art mit Ressourcen umzugehen verändern, sondern wir haben schlicht keine andere Wahl. Konsum ankurbeln, hilft - wenn überhaupt - nur von der Coronakrise in die weit bedrohlichere Klimakriese. Wir müssen uns eingestehen, dass Dinge wie Autos nicht mehr zum Lebensstandard gehören können. Auch E-Autos nicht, denn die Umweltzerstörung, die alleine für Förderung der für die Batterien nötigen Stoffe anfällt, können wir nicht weiterführen. Stellen wir uns den Problemen nicht, hat spätestens ihr Kind eine sehr düstere Zukunft vor sich.

onkelbond
Wohin ist das Geld ?

Alle stöhnen das kein Geld da sei... nur frage ich mich: wo sind all die Milliarden hin ? Seit 2015 prahlten der Bund , Länder , Städte und Gemeinden mit ihren Steuereinnahmen und überschüssen.. eigentlich müsste doch genügend Geld vorhanden sein .. oder wo ist es hin verschwunden?

0_Panik
Kommunen und Städte sind schon länger pleite

Ist alles nix Neues. Nur ist es zu Corona-Zeiten schlimmer.
Auf keinen Fall darf es bei der Autoindustrie zu Kaufanreizen mit staatlichen Geldmitteln für olle fette Autos mit fetten Verbrennungsmotoren kommen. Klar ist doch schon heute, dass Teile zur Produktion nun mal so langsam (wg. Corona und Logistikproblemen, etc.) bei den im Geld schwimmenden Autobauern eintreffen. Diese Halden-Autos sollen nun gebaut werden, und mit Kaufanreizen auf dem Markt verscherbelt werden. Gleichwohl sind diese Autos schon heute die Ladenhüter der Zukunft. Blöder kann staatlich Subvention nicht gehen. Das staatliche Geld ist sicherlich an anderer Stelle besser investiert (z.B. Brennstoffzellentechnik, Infrastruktur, Stromnetzausbau, usw.). Aber wenn sonst den Politmachern in Berlin nix einfällt, dann sollen sie anstatt das Staatsgeld für Halden-Autos als Ladenhüter der Zukunft, besser den Kommunen und Städten geben. Die Kassen sind dort leer.

Tiberius20
klare Gründe

Das Land mit der höchsten Besteuerung der Welt und dem geringsten Durchschnittseinkommen der westl. EU-Länder hat Probleme?
Vielleicht sollte die alte Frau im Kanzleramt mal mit der ungerechten Besteuerung aufhören?

Account gelöscht
um 11:24 von frosthorn

@Frau aus Köln, 10:48 re @rossundreiter
"Und am Ende steht der Steuerzahler und zahlt alles."

Der Bürger betitelt sich immer gerne als Steuerzahler und vergisst dann gerne, dass auch er Teil der Gemeinde, Kommune, des Landes und des Staates ist. Dass er die Straßen, Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Parks und Museen, öffentlichen Mülleimer, Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen nutzt und sich dann hinterher darüber ärgert, dass für vieles davon kaum Geld zur Verfügung steht und alles heruntergekommen ist, vergisst er dann ganz schnell. Des Deutschen liebstes Kind ist nicht das Auto; es ist das Geld! Dass Steuern ein notwendiges, jedoch wichtiges Übel sind, wird da gerne verdrängt.

M. Neumann
Geld ist doch genug da! Oder nicht?

In den letzten Wochen wurden doch plötzlich mit Milliarden um sich geworfen das einem Schwindlig geworden ist!
Was politisch gewollt ist, wird auch bezahlt, auch wenn viel Unsinn dabei war und ist.
Aber keine Sorge, bezahlen tut zum Schluß immer der kleine Mann!!! Verbraucherpreise, Lebenshaltungskosten, Steuern und Löhne! Was erhöht oder gesenkt wird kann sich jeder denken!!!

Tiberius20
Ding der Unmöglichkeit

Es würde schon reichen, den aufgeblähten Bundestag auf sein verfassungsmäßiges Maß zu verringern und die geplante "Diäten"erhöhung abzusagen um die erwartete Kostenexplosion auf 1 MILLIARDE EUR drastisch zu verringern.
Dann wären auch Gelder für arme Kommunen da.

stupid at first
@ nie wieder spd 11:16

Zitat: „Das Ziel der EZB, die Inflation anzutreiben, hat ja so, wie es versucht wurde, nicht wirklich funktioniert. Und wenn für solch einen Unsinn genügend Geld eben „generiert“ wird, ohne das er funktioniert, ist nicht einzusehen, warum Geld für die Bürger nicht auch generiert werden kann.“
Von der EZB wird kein Geld „generiert“. Der Anleihenkauf ist eine Kreditübernahme. Über das Drucken von Geld diskutiert niemand mehr, die Folgen wären katastrophal.
Zitat: „Die Höhe der Inflation kann ja beeinflusst werden.“
Bedingt, aber das schauen der EZB auf die moderaten Inflationzahlen, wie auf die Schlange, entbehrt nicht einer tragischen Komik, wenn man die Ölpreisentwicklung beobachtet.
Zitat: „Nicht desto weniger ist das gesamte Geld - und Finanzsystem sehr undurchsichtig und damit eigentlich auch undemokratisch.“
Undurchsichtig, ja,aber was hat das mit Demokratie zu tun. Demokratie ist Wahlen-Parteien-Regierung-Mehrheitsentscheidung. Nicht mehr, nicht weniger.

zopf
@ 11:37 von SchleswigHolsteiner

Ja, ich fahre.

Unter Einhaltung der Verkehrsregeln (40 Jahre unfallfrei, nie ein Punkt in Flensburg oder Knolle).

So wie ich mich auch an die Coronamaßnahmen halte.

Risiken kann man meist nicht vollständig eliminieren, aber minimieren.

User @ Superdemokrat ist aber, auf das Beispiel Straßenverkehr bezogen, wohl der Meinung, die gesellschaftlichen Kosten, die die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit mit sich bringen, sollten allein, von den Menschen getragen werden, die sich einen sicheren Straßenverkehr wünschen.

Möchten Sie die Kosten für alle gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitssysteme im Auto eines Menschen übernehmen, der der Meinung ist, daß es so einen teuren Unfug nicht braucht ?

Gruß, zopf.

Peter Meffert
11:35 von eine_anmerkung

Zitat:"Ich denke wenn man über die Anhebung des Spitzensteuersatzes nachdenkt dann müsste man das "schnell", d.h. in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen denn wenn in der Zukunft die Grünen mitregieren wir dies wahrscheinlich nicht mehr so einfach möglich weil die Grünen einen Großteil Ihrer Wählerschaft aus diesem Topf generieren"

Aus dem Parteiprogramm der Grünen:
"Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro."

Hoffentlich können die Grünen bald mitregieren!

eine_anmerkung
um 13:59 von Peter Meffert

>>"Hoffentlich können die Grünen bald mitregieren!"<<

Wenn die Kompetenz durch die Ideologie abgelöst wird und wenn die Naivität den Pragmatismus ersetzen wird, dann, ja dann sind wir dort angelangt wo Sie das (o.g.) gerne sehen möchten.

Magic.fire
11:20 von Peter Meffert

Bei Bonds , wie die aktuellen drei Modelle laufen, hätte D kein Mitspracherecht.
Bevor auch nur ein Euro über Bondsnach Italien geht soll Italien sich erst einmal europäisch zeigen und nicht als Migliedfordern und gleichzeitig ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm mit China machen, welches dem fernöstlichen Staat alle Türen in die EU öffnet.
Bitte einmal das 29 Pkt Programm lesen welches Italien mit China abgeschlossen hat.

Peter Meffert
14:17 von eine_anmerkung

Warum geben Sie nicht einfach zu, dass Ihre Fantasiebehauptungen über die Grünen (angeblich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes) schlicht falsch sind?

eine_anmerkung
um 14:15 von DB_EMD

>>"Die Kommunen erleiden ebenso Einbußen wie der Bund. Das ist auch logisch. Und da wir alle in diesen Kommunen leben, werden wir auch mit den Schulden umgehen müssen. Besser als Schlaglöcher, marode Schulen oder fehlende Stadtreinigung!"<<

.... aber müssen wir dann noch zusätzlich gigantische Belastungen für EU-Partner aufnehmen die es versäumt haben notwendige Reformen umzusetzen? Ich glaube nicht. Und wenn wir diese gigantischen Zusatzbelastungen der Grünen (Coronabonds) noch zusätzlich stemmen würden glauben Sie das dann die betreffenden Länder (endlich) Reformen umsetzen würden? Ich glaube nicht wenn ja jetzt Geld von Germany kommt und einfach so weitergemacht werden kann. Sehen Sie das nicht auch so?

johanni
Billionen der Sparer

Die deutschen Sparer haben noch 6 Billionen auf den Konten rumliegen. Da ist noch einiges zu holen, also keine Panik.

Peter Meffert
11:35 von eine_anmerkung

Nur zum Vergleich aus dem Parteiprogramm der AfD:

Keine Aussage zum Spitzensteuersatz, aber weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer und keine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Dafür nebulöse Aussagen zur allgemeinen Steuervereinfachung in drei Stufen und die "Indexierung" von Preisen usw. Wie das alles finanziert werden soll? Fehlanzeige.

eine_anmerkung
um 14:22 von johanni

>>"Die deutschen Sparer haben noch 6 Billionen auf den Konten rumliegen. Da ist noch einiges zu holen, also keine Panik."<<

Ich finde es aber nicht richtig dass das deutsche Sparvermögen durch die EU-Nullzinspolitik abgeschmolzen wird.

Account gelöscht
um 14:25 von eine_anmerkung

Vielleicht sollte man hier mal mit einigen Thesen aufräumen, die Sie hier so "grün" in den Raum stellen.

1. Es gibt keine "grünen Coronabonds". Die als "Coronabonds" bezeichneten Anlagen sind nur eine auf die Spitze getriebene Bezeichnung für Eurobonds.
2. Eurobonds entbinden nicht den Anleihenehmer von seiner Pflicht, diese Anleihe auch eines Tages wieder zurückzuzahlen. Genau genommen kann sich dieser auch gar nicht so einfach entziehen. Da müsste der Staat vorher schon seinen Bankrott erklären. Und die Regierung will ich sehen, die das ihren Bürgern erklären will.
3. Eurobonds können in erster Linie lediglich die Zinsbelastungen der derzeit besonders gut situierten Staaten belasten, in dem die Zinsen aufgrund der gemeinsamen EU-Anleihe steigen. Dieses ist jedoch derzeit eher ausgeschlossen, da das Zinsniveau selbst für rein italienische Anleihen mit 1,7 % historisch niedrig ist.
4. EU-Bonds könnte aufgrund der steigenden Liqidität sogar zu einer Beflügelung des Binnenmarktes führen

eine_anmerkung
um 14:46 von DB_EMD

>>"Vielleicht sollte man hier mal mit einigen Thesen aufräumen, die Sie hier so "grün" in den Raum stellen."<<

Gegendarstellung:

1.) Corona (Euro-Bonds) verstoßen gegen die gültigen EU-Verträge (No-Bailout-Klausel).
2.) Eurobonds verstoßen gegen unsere gültige Verfassung (sind die Grüne nun Feinde unserer Verfassung)?
3.) Das "Ja" der Deutschen zum Euro wurde mit dem Versprechen gegeben das Deutschland niemals für die Schulden andere EU-Länder haften werde.
4.) Die niedrigen Zinsen der Länder die nicht wirtschaften können kompensiert Deutschland mit einer entsprechend höheren Zinslast.

Worüber reden wir eigentlich?

Karl Napf
15:07 von eine_anmerkung

Diese Frage ist gemein! pfui!

Account gelöscht
um 14:59 von eine_anmerkung

Zu Ihrer Gegendarstellung:

1. Verträge sind dafür da, dass man sie einhält oder durch Nachverhandlung ergänzt, beendet oder neu formuliert.
2. Ob die Grünen Feinde unserer Verfassung sind, weiß ich nicht! Wo diese aber definitv sitzen, weiß ich schon. Denn die Würde des Menschen, die in Artikel 1 des GG verankert ist, wird durch Höcke und Co. regelmässig mit Füssen getreten!
3. Erstens gibt es dieses "Ja" in Zusammenhang mit den Schulden anderer Länder gar nicht, da allen bewusst gewesen ist, dass eine gemeinsame Währung zu gemeinsamen Handeln verpflichtet. Und zweitens profitiert gerade Deutschland als Exportland durch den Euro so stark, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, dass Länder wie GR oder IT weiterhin unsere Produkte kaufen können.
4. Diese Behauptung können Sie nicht beweisen wie ich sie nicht widerlegen kann! Es gibt zahlreiche wirtschaftswissenschaftliche Studien dazu, die sich allesamt widersprechen.

Darüber reden wir!

PatricioKanio
Am 07. Mai 2020 um 15:10 von eine_anmerkung

Sie verstehen da etwas nicht.

Es wird keine gigantischen Zinsleistungen Geben, diese Schulden werden nicht regulär zurück gezahlt, so als würden Sie oder Ich uns einen Kredit nehmen. Bei Ländern läuft das anders. Und als 4.größte Volkswirtschaft der Welt brauchen wir uns um Kredite keine Gedanken machen, verstehen Sie, wenn uns eine Bank Geld leiht, dann macht Sie uns nicht mit den Zinsen kaputt, wir sind ein viel zu guter Kunde!

PatricioKanio
Am 07. Mai 2020 um 15:15 von eine_anmerkung

"Aber das sagte ich doch gar nicht?
Im Gegenteil. Ich sehe keine andere Möglichkeit als Schulden zu machen um die Härten der Corona-Krise abzufedern und ich wünsche mir halt das die Armen und niedrigen Einkommen hier besonders berücksichtig werden da die in der Regle über keinerlei Rücklagen verfügen."

Aha die Armen und niedrigen Einkommen. Die AFD sagt selber sie ist eine Partei der Akademiker, was denken Sie, für wen macht so eine Partei Politik?

werner1955
Kommunen befürchten?

Die Kommunen brauchen keine Angat haben. Die leistungsbereiten Bürgher und Rentern werden zittern müssen vor noch mehr Abgaben, Gebühren und Steuern.

schabernack
14:59 von eine_anmerkung

«1.) Corona (Euro-Bonds) verstoßen gegen die gültigen EU-Verträge
(No-Bailout-Klausel).»

Es gibt ja auch keine Corona-Euro-Bonds.
Also ist auch kein Verstoß. Wo nix is' … da is' auch nix.

«4.) Die niedrigen Zinsen der Länder die nicht wirtschaften können kompensiert Deutschland mit einer entsprechend höheren Zinslast.»

Für bspw. Staatsanleihen in Euro-(Lira), die der Staat ITA herausgibt.
Muss der Staat ITA Ihnen einen höheren Zinssatz zahlen, als wenn Sie die gleiche Summe in Euro-(DM) vom Staat DEU kaufen.

Weil Wirtschaftskraft in DEU besser ist + Staatsfinanzen verlässlicher sind als in ITA. Das ist "die korrekte Richtung" der Zinsvergleiche, wenn denn Vergleiche sein sollen.

Auch höher verschuldete Staaten als DEU (USA / JAP / in Relation zum BIP) können neue Kredite zu (viel) niedrigeren Zinssätzen aufnehmen, als weniger finanz- / wirtschaftsstarke Länder wie ITA / ESP / POR / … das jeweils können.

Staatsschulden / -zinsen sind keine Privatschulden bei der Bank …

eine_anmerkung
um 15:28 von PatricioKanio

>>"Aha die Armen und niedrigen Einkommen. Die AFD sagt selber sie ist eine Partei der Akademiker, was denken Sie, für wen macht so eine Partei Politik?"<<

Ich sage hier meine Meinung und was mir am Herzen liegt.

PatricioKanio
Am 07. Mai 2020 um 15:40 von eine_anmerkung

>>Ich sage hier meine Meinung und was mir am Herzen liegt.<<

Das wollte ich gar nicht bestreiten. Ich wollte nur zum Nachdenken anregen.

Vielleicht vertritt die AFD ja gar nicht die von Ihnen gewünschte Politik.

derPrinz
Am 07. Mai 2020 um 11:08 von stupid at first

Die aktuell Infizierten findest man doch im Internet. Z.B. Schwerin 0, MV ca. 100, Deutschland ca. 20000. Oder wie meinen Sie das jetzt ?

Nettie
Zeit für eine grundlegende "Neustrukturierung" des Gemeinwesens

"[Der Präsident des Städtetages und OB von Leipzig, Jung] sieht außerdem die Ordnungsbehörden durch die beschlossenen Lockerungen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Bezogen auf die Gastronomie: "In dem Moment, in dem die Lockerungen differenzierter werden, wo wir vor Ort stärker kontrollieren müssen, ob im Detail (...) die Sitzordnung richtig ist, wird es kompliziert" >> Er setze auf die Eigenverantwortung der Menschen“

Das ist genau der richtige Ansatz. Der auch funktioniert. Und es kann auch nicht sein, dass Systemrelevantes „wegfällt“, weil kein Geld da ist: „Die Ausgaben stiegen, etwa bei den Gesundheitsämtern. Zudem fielen Einnahmen etwa von Schwimmbädern, Museen und ÖPNV weg. Diese Einrichtungen sind teuer im Unterhalt“

Das Geld ist fürs Gemeinwohl (also alle) da und nicht umgekehrt. Wenn mit (oder ohne) Geld „nichts mehr geht“, muss eben einen neuer Wirtschaftssteuerungsmechanismus auf IT-Basis her. Einer, der auf demokratischen Prinzipien – voran Transparenz – beruht.

werner1955
gar nicht die von Ihnen gewünschte Politik.

PatricioKanio @

Bei den Systemparteien wissen wir das.
Besonders eine Friedens und Arbeitnehmer Partei haben das schon klar durchgeführt.

Bei demokratischen Alternatven sollten wir das mal abwarten. Wie bei Trump sind alle überrascht das es seine Wahlversprechen auch umsetzten will.

PatricioKanio
Am 07. Mai 2020 um 16:20 von werner1955

>>Bei demokratischen Alternatven sollten wir das mal abwarten. Wie bei Trump sind alle überrascht das es seine Wahlversprechen auch umsetzten will.<<

Also beim Kollegen Trump bin ich über vieles überrascht, aber nicht, dass er versucht seine Wahnwitzigen versprechen auch umzusetzen. Die Bürger der USA sollten Gott danken, dass Trump die Krankenversicherung nicht neu regeln konnte.

Und was die demokratische Alternative angeht, schonmal deren Wahlprogramm gelesen? Da brauchen wir nicht abwarten, da kommt am Ende nix gutes bei rum.

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