Ihre Meinung zu Kommunen befürchten Milliardeneinbußen durch Corona-Krise

nachvollziehbar
nur haben die Länder, hat der Bund nicht aktuell auch riesige Finanzlücken
und höhere Ausgaben haben nicht nur die Städte

Das wird der Bund auch tun (müssen) bzw. die Länder. Das ist aber nichts Neues.

Die Ordnungsämter bzw. die Gewerbeaufsicht sind zB völlig überfordert mit der Vielzahl notwendiger Kontrollen, nicht nur in der Gastronomie - da zu erwarten ist, dass auch Arbeitnehmer ohne Kundenkontakt (analog Jena) bald bundesweit Masken tragen müssen. Eine Frage des Arbeitsschutzes.

In 2021-22 wird es außerdem eine Welle von HartzIV Anträgen geben, auch dies müssen die Kommunen irgendwie schultern. Am schlimmsten aber dürfte der Einbruch bei der Körperschaftssteuer sich auswirken. Städtische Institutionen (Bücherei, Zoo, Schwimmbad, Museen, etc.) haben derzeit keine Gebühreneinnahmen (Rückgang auch beim ÖPNV, kommunale Vermietung etc.), zahlen als öffentlicher Arbeitgeber die Gehälter aber weiter!

Die Kommunen (die zB als Schulträger selber teure Hygieneregeln umsetzen müssen!) dürften deshalb, grob geschätzt, bis Ende 2021 eine Finanzspritze von extra ca. 50 Mrd Euro brauchen - mindestens !

Ich hatte es an andere Stelle bereits angedeutet. Der Klimawandel und die globale Bevölkerungsentwickung zwingen uns ohnehin schon seit langem zu einer umfangreichen Veränderung unseres Lebens- und Wirtschaftsstils. Nun hat die Pandemie und die Strategie zu ihrer Bekämpfung unser "business as usual" schwer getroffen. Tiefgreifende Veränderungen als Chance nutzen und nicht in weinerlicher Depression verharren ist angesagt, wir sind nun in der Position, die unbedingt nötigen Veränderungen grundlegend zu gestalten. Allen, die nun in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, ein solides Grundeinkommen einrichten und dann mit aller Kraft einer sozialen Gemeinschaft einen Fahrplan für die Zukunft erarbeiten und umsetzten. Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir grundlegende Veränderungen unseres Gesellschaftssystems benötigen, um ein Überleben zu sichern, nun ist ein perfekter Zeitpunkt, diesen Wandel anzugehen. Wenn die Konzerne dies nicht begreifen, werden sie mit uns untergehen.

Der Steuerzahler wird letztendlich für die Coronakosten aufkommen müssen.

Wie man es genau umsetzt, wird von der Steuerschätzung des Bundes abhängen wenn in ein paar Monaten der Bundeshaushalt 2021 verabschiedet werden muss.

Mein „First Guess“ ist, dass man die Mehrwertsteuer um ca. 3 Punkte anhebt, obwohl dadurch der Konsum noch weiter gedrückt wird. Anbieten würde sich auch eine Verdoppelung der Mineralölsteuer, um die Einsparung durch die historisch niedrigen Ölpreise abzuschöpfen.

Diskutieren wird man ziemlich sicher auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Reichen- oder Vermögenssteuer (die auch Kapitalbesteuerung einschließt) etc. Aber dazu wird es wohl wieder nicht kommen, weil man hofft dass die Wohlhabenden investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wahrscheinlicher ist m.E. deshalb eine noch höhere Steuer und Abgaben auf unselbständige Arbeit im mittleren Einkommenssegment.

Auch die Inflation (Vermehrung von Giralgeld!) sollte man im Auge behalten, ich rechne mit 4%.

.. ist doch kein Problem: Steuern rauf, neue Steuern her (Coronaabgabe ... für 5 Jahre, nicht mehr .. versprochen), Renten und H4 runter, Sozialabgaben feste rauf und Beamten wird die Besoldung gestrichen ... gegen Verpflegungsgutscheine, Monatskarten und Fahrräder. Und das ist nur ein Auszug aus meinem Repertoire.
Solange wir noch mehr als ein Drittel vom Verdienst behalten dürfen, ist da doch Luft nach oben, oder?
Alle wollen Geld, woher ist egal: Bauern ist's zu trocken, den Autobauern stehen ihre auf Halde gebaute Karren auf den Füßen, Gastwirte, Hotels und Restaurants: brauchen Kohle, klar. Mineralölkonzerne und Tankstellen stöhnen und die keine Eisdiele an der Ecke? Pleite wie so manch kleine, feine Brauerei.
Wir werden wohl mal richtigen Verzicht üben müssen .. wohl oder übel.
Der Staat, die Steuerkasse, ist keine immer zahlende Versicherung für alle Lebenslagen.
Und auch mir ist nicht immer gut wenn ich in die Zukunft blicke.
Aber resignieren, aufgeben? Kommt nicht in Frage!

Wie einige Teilnehmer hier bereits geschrieben haben: Alle "Nice to Have" - Ausgaben streichen. Dazu gehört alles, wirklich alles, was nicht unbedingt zum täglichen Leben notwendig ist. Außergewöhnliche Zeiten erfordern halt außergewöhnliche Maßnahmen. Jetzt gilt es nicht, irgendwelche Prfünde zu bewahren, jetzt ist Kreativität gefragt. Und zwar die Art Kreativität, die dem Bürger nicht noch weiter zusätzlich in die Tasche greift. Wo gespart werden kann, ist hier schon zur Genüge aufgezählt worden. Die unselige Grundsteuer weiter frech anzuheben ist z.B. alles Andere als kreativ und mindert nur weiter die Kaufkraft! Diese Maßnahme wäre ein erschütternder Beweis der Rat- und Hilflosigkeit.
Wahrscheinlich werden aber die bekannten Viro- & Epidemiologen Recht behalten und es wird eine zweite Welle geben. Dann werden die Karten mit drastischeren Maßnahmen, wie z.B. Ausgangssperren statt Ausgangsbeschränkungen sowieso neu gemischt werden müssen.

Schon deshalb hatte sich Spahns Idee vom „Immunitätsausweis“ eigentlich erledigt.

Drosten vermutet, dass aufgrund überstandener Erkältungen 34% der deutschen Bevölkerung eine Immunität gegen SARS2 haben.

Ich habe mir d. Charité Studie angeschaut. Daten kann man auch so interpretieren, dass d. Probanden die SARS2 sensitiven T-Zellen erst durch d. Infektion erworben wurden, ja deren Vorhandensein sogar ein ERHÖHTES Risiko für eine Infektion (oder einen schweren Verlauf) darstellt, als ihre Abwesenheit.
Außerdem: Rhinoviren (Erkältung) vermehren sich ähnlich wie Coronaviren, aber haben andere Oberfläche

Andererseits ist schon augenfällig anhand der Fallzahlenentwicklung national u. international, dass die Maßnahmen der Vereinzelung SEHR effizient waren. Daraus - rein mathematisch - auf d. Immunität eines gewissen Bevölkerungsteils zu schließen, ist derzeit etwas spekulativ, denn man hat derzeit weder einen genetischen noch einen immunologischen Beweis dafür. Möglich ist es durchaus!

Zitat: "für die Vorerkrankungen anderer Menschen kann ich nichts."

Hat auch niemand behauptet.

Die Frage ist, ob es ethisch vertretbar ist, diese Menschen fahrlässig der Gefahr einer weiteren Erkrankung auszusetzen, die für sie potentiell tödlich ist.

Ich fahr ja auch nicht mit einer Geschwindigkeit, bei der jeder gesunde Mensch ausweichen kann, auf einen Gehbehinderten zu und sag hinterher: Dafür das der so langsam war kann ich nix.

Gruß, zopf.

"Statt mit der Gießkanne die Soforthilfe zu verteilen, die die Insolvenz vieler nicht aufhalten, sondern nur verzögern wird" Am 07. Mai 2020 um 09:36 von tisiphone

*

Warum denken Sie, dass Ihr erwähnter gemeinnütziger Verein für zeitgenössische Bildende Kunst nicht ebenso ein Todgeweihter ist, dessen Untergang durch Förderung nur verzögert wird und deshalb die Förderung sinnlos ist?

Andere schickt man ganz leicht in den Untergang.

Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir grundlegende Veränderungen unseres Gesellschaftssystems benötigen, um ein Überleben zu sichern, nun ist ein perfekter Zeitpunkt, diesen Wandel anzugehen. Wenn die Konzerne dies nicht begreifen, werden sie mit uns untergehen.

Gut gebrüllt, Löwe. Nicht nur diesen Teil Ihres Kommentars unterstütze ich zu 100%.
Aber schauen Sie sich doch mal die Beiträge in diesem Forum an. Es sind eben nicht nur die Konzerne, die sich grundlegenden Veränderungen verweigern. Hier posten doch durch die Bank Arbeitnehmer und kleine Selbständige, also jene, die unter den alten Bedingungen sowieso schon gekniffen waren, und fordern ein möglichst schnelles "weiter wie früher!". Nur ja unverzüglich zurückkehren und die alten Fehler fortsetzen.
Naja, jetzt sind wir schon mal zu zweit.

Zitat aus dem Artikel v. Bukhard Jung: "Er begrüßte, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt: "Ich kann die Klagen über den Flickenteppich nicht mehr hören." Die Situationen vor Ort seien sehr verschieden. Deshalb sei es gut, dass stärker differenziert werden kann, so Jung."

Kann ich nur unterschreiben. Meine Stadt 25000 Ew., 61 Infizierte 39 Genesene, und es wird viele noch krassere Daten in vielen Städten in D geben. Der generelle Shutdown war für mich ein Fehler, da die Infektionskurve schon durch das Canceln der Massenveranstaltungen im freien Fall war. Schon vor dem Shutdown wäre eine regionale Handhabung nötig gewesen. Die These Söders, alles wurde richtig gemacht, kann ich nicht nachvollziehen, nicht bei diesem Gießkannenprinzip bei völlig unterschiedlichen Infektionszahlen.

Die Gesamtinfektionszahlen kann ich auch nicht mehr hören. Das ist wie eine Wettervorhersage mit Daten vor 4 Wochen. Null Aussagekraft. Wie wärs mit der Zahl tatsächlich Infizierter.

Das Ziel der EZB, die Inflation anzutreiben, hat ja so, wie es versucht wurde, nicht wirklich funktioniert.
Und wenn für solch einen Unsinn genügend Geld eben „generiert“ wird, ohne das er funktioniert, ist nicht einzusehen, warum Geld für die Bürger nicht auch generiert werden kann.
Und damit der Zweck der EZB erfüllt wird.
Die Höhe der Inflation kann ja beeinflusst werden.
Nicht desto weniger ist das gesamte Geld - und Finanzsystem sehr undurchsichtig und damit eigentlich auch undemokratisch.
Und ein Konstrukt, dass auch anders konstruiert werden könnte.
Nämlich für(!) die Bürger.

Vor allem, um ein Druckmittel in der Hand zu haben, nehme ich an.

Und am Ende steht der Steuerzahler und zahlt alles.

Am Ende steht IMMER der Steuerzahler und zahlt alles. Ebenso wie DER VERBRAUCHER immer alles bezahlt. Das nennt sich Volkswirtschaft resp. Wirtschaftskreislauf und ist auch überhaupt nicht anders möglich.

Ich wundere mich immer wieder über diese Personifizierungen, wer ist denn "der Steuerzahler", wer "der Verbraucher"? Als ob das irgendeine Gruppe sei, die gegenüber den anderen (den "Nichtverbrauchern"?) benachteiligt werde.

Wo ist in dieser Sondersituation das Problem?
Der Bund verdient an jedem neuen euro Schulden Geld.
Die Firmen die KfW Kredite brauchen zockt er mit 1 bis 4% dadurch regelrecht ab...
Warum kann der Bund nicht ein Sonderanleiheprogramm auflegen und Kommunen, Kreisen etc dieses weiterreichen?
Und vielleicht auch endlich mal die Zinsen für die KfW Kredite senken!!! Um die historische CoronaWirtschaftsKrise weniger fatal werden zu lassen und den Aufschwung nicht langfristig abzuwürgen.

Die deutschen Versicherer investieren rund 80 Prozent des Investitionsvolumens in Zinsanlagen – beispielsweise Pfandbriefe, Rentenfonds, Darlehen oder Staatsanleihen.

Da ist dann nicht mehr viel in Bewegung, somit fällt Ihr Argument gegen den Hochfrequenzhandel durch !

Gruß Hador

Keine Frage, die Bundesrepublik ist Föderal strukturiert.
Bund - Länder - Städte und Gemeinden.
Was passiert aber mit der gesetzlichen Rangfolge?
Bundesrecht bricht Landesrechtg, usw!
In Bezug auf die Pandemie, die Länder entscheiden auch ohne Zustimmung des Bundes!
Frage, können -den Faden logisch weitergesponnen- Städte und Gemeinden auch ohne Zustimmung -bzw. gegen den Willen des Landes- ebenfalls Föderal entscheiden?
Bei der Argumentation, dass ein Überschreiten von neuen Fällen in München nicht Kiel gleichfalls die Öffnungen zurück fahren muss, gilt das doch gleichermaßen unterschiedlich für z.B. Köln Deutschland und Köln Sülze.
Sollte es das Föderalen System alternativ in mehreren Klassen geben, die nach eigenem Ermessen anwendbar sind???

***alle...
die für den Lockdown waren sollen zusammenlegen...wer dagegen war soll bekommen...so läuft Schadensregulierung ab...***

Also manchmal fehlen mir fast die Worte.

Als wenn wir beide mit dem Auto unterwegs wären, Sie an der nächsten Ampel bei rot anhalten, und ich Ihnen ungebremst hinten drauf fahre, aussteige und zu Ihnen dann sage:" Sie wollten unbedingt bei rot anhalten, ich nicht, und jetzt zahlen Sie den Schaden"!

Auf Ihre Reaktion wäre ich dann sehr gespannt !

Gruß Hador

Kleiner Tipp um dieser "bösen" Bußgelderhöhung zu entgehen.

Halten Sie sich einfach an die Regeln, dann wir Sie's nicht treffen, und Sie haben keine Buße zu leisten !

Gruß Hador

Alle stöhnen das kein Geld da sei... nur frage ich mich: wo sind all die Milliarden hin ? Seit 2015 prahlten der Bund , Länder , Städte und Gemeinden mit ihren Steuereinnahmen und überschüssen.. eigentlich müsste doch genügend Geld vorhanden sein .. oder wo ist es hin verschwunden?

Ist alles nix Neues. Nur ist es zu Corona-Zeiten schlimmer.
Auf keinen Fall darf es bei der Autoindustrie zu Kaufanreizen mit staatlichen Geldmitteln für olle fette Autos mit fetten Verbrennungsmotoren kommen. Klar ist doch schon heute, dass Teile zur Produktion nun mal so langsam (wg. Corona und Logistikproblemen, etc.) bei den im Geld schwimmenden Autobauern eintreffen. Diese Halden-Autos sollen nun gebaut werden, und mit Kaufanreizen auf dem Markt verscherbelt werden. Gleichwohl sind diese Autos schon heute die Ladenhüter der Zukunft. Blöder kann staatlich Subvention nicht gehen. Das staatliche Geld ist sicherlich an anderer Stelle besser investiert (z.B. Brennstoffzellentechnik, Infrastruktur, Stromnetzausbau, usw.). Aber wenn sonst den Politmachern in Berlin nix einfällt, dann sollen sie anstatt das Staatsgeld für Halden-Autos als Ladenhüter der Zukunft, besser den Kommunen und Städten geben. Die Kassen sind dort leer.

Das Land mit der höchsten Besteuerung der Welt und dem geringsten Durchschnittseinkommen der westl. EU-Länder hat Probleme?
Vielleicht sollte die alte Frau im Kanzleramt mal mit der ungerechten Besteuerung aufhören?

In den letzten Wochen wurden doch plötzlich mit Milliarden um sich geworfen das einem Schwindlig geworden ist!
Was politisch gewollt ist, wird auch bezahlt, auch wenn viel Unsinn dabei war und ist.
Aber keine Sorge, bezahlen tut zum Schluß immer der kleine Mann!!! Verbraucherpreise, Lebenshaltungskosten, Steuern und Löhne! Was erhöht oder gesenkt wird kann sich jeder denken!!!

Es würde schon reichen, den aufgeblähten Bundestag auf sein verfassungsmäßiges Maß zu verringern und die geplante "Diäten"erhöhung abzusagen um die erwartete Kostenexplosion auf 1 MILLIARDE EUR drastisch zu verringern.
Dann wären auch Gelder für arme Kommunen da.

Zitat: „Das Ziel der EZB, die Inflation anzutreiben, hat ja so, wie es versucht wurde, nicht wirklich funktioniert. Und wenn für solch einen Unsinn genügend Geld eben „generiert“ wird, ohne das er funktioniert, ist nicht einzusehen, warum Geld für die Bürger nicht auch generiert werden kann.“
Von der EZB wird kein Geld „generiert“. Der Anleihenkauf ist eine Kreditübernahme. Über das Drucken von Geld diskutiert niemand mehr, die Folgen wären katastrophal.
Zitat: „Die Höhe der Inflation kann ja beeinflusst werden.“
Bedingt, aber das schauen der EZB auf die moderaten Inflationzahlen, wie auf die Schlange, entbehrt nicht einer tragischen Komik, wenn man die Ölpreisentwicklung beobachtet.
Zitat: „Nicht desto weniger ist das gesamte Geld - und Finanzsystem sehr undurchsichtig und damit eigentlich auch undemokratisch.“
Undurchsichtig, ja,aber was hat das mit Demokratie zu tun. Demokratie ist Wahlen-Parteien-Regierung-Mehrheitsentscheidung. Nicht mehr, nicht weniger.

Ja, ich fahre.

Unter Einhaltung der Verkehrsregeln (40 Jahre unfallfrei, nie ein Punkt in Flensburg oder Knolle).

So wie ich mich auch an die Coronamaßnahmen halte.

Risiken kann man meist nicht vollständig eliminieren, aber minimieren.

User @ Superdemokrat ist aber, auf das Beispiel Straßenverkehr bezogen, wohl der Meinung, die gesellschaftlichen Kosten, die die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit mit sich bringen, sollten allein, von den Menschen getragen werden, die sich einen sicheren Straßenverkehr wünschen.

Möchten Sie die Kosten für alle gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitssysteme im Auto eines Menschen übernehmen, der der Meinung ist, daß es so einen teuren Unfug nicht braucht ?

Gruß, zopf.

Bei Bonds , wie die aktuellen drei Modelle laufen, hätte D kein Mitspracherecht.
Bevor auch nur ein Euro über Bondsnach Italien geht soll Italien sich erst einmal europäisch zeigen und nicht als Migliedfordern und gleichzeitig ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm mit China machen, welches dem fernöstlichen Staat alle Türen in die EU öffnet.
Bitte einmal das 29 Pkt Programm lesen welches Italien mit China abgeschlossen hat.

>>"Die Kommunen erleiden ebenso Einbußen wie der Bund. Das ist auch logisch. Und da wir alle in diesen Kommunen leben, werden wir auch mit den Schulden umgehen müssen. Besser als Schlaglöcher, marode Schulen oder fehlende Stadtreinigung!"<<

.... aber müssen wir dann noch zusätzlich gigantische Belastungen für EU-Partner aufnehmen die es versäumt haben notwendige Reformen umzusetzen? Ich glaube nicht. Und wenn wir diese gigantischen Zusatzbelastungen der Grünen (Coronabonds) noch zusätzlich stemmen würden glauben Sie das dann die betreffenden Länder (endlich) Reformen umsetzen würden? Ich glaube nicht wenn ja jetzt Geld von Germany kommt und einfach so weitergemacht werden kann. Sehen Sie das nicht auch so?

Die deutschen Sparer haben noch 6 Billionen auf den Konten rumliegen. Da ist noch einiges zu holen, also keine Panik.

Vielleicht sollte man hier mal mit einigen Thesen aufräumen, die Sie hier so "grün" in den Raum stellen.

1. Es gibt keine "grünen Coronabonds". Die als "Coronabonds" bezeichneten Anlagen sind nur eine auf die Spitze getriebene Bezeichnung für Eurobonds.
2. Eurobonds entbinden nicht den Anleihenehmer von seiner Pflicht, diese Anleihe auch eines Tages wieder zurückzuzahlen. Genau genommen kann sich dieser auch gar nicht so einfach entziehen. Da müsste der Staat vorher schon seinen Bankrott erklären. Und die Regierung will ich sehen, die das ihren Bürgern erklären will.
3. Eurobonds können in erster Linie lediglich die Zinsbelastungen der derzeit besonders gut situierten Staaten belasten, in dem die Zinsen aufgrund der gemeinsamen EU-Anleihe steigen. Dieses ist jedoch derzeit eher ausgeschlossen, da das Zinsniveau selbst für rein italienische Anleihen mit 1,7 % historisch niedrig ist.
4. EU-Bonds könnte aufgrund der steigenden Liqidität sogar zu einer Beflügelung des Binnenmarktes führen

Diese Frage ist gemein! pfui!

Sie verstehen da etwas nicht.

Es wird keine gigantischen Zinsleistungen Geben, diese Schulden werden nicht regulär zurück gezahlt, so als würden Sie oder Ich uns einen Kredit nehmen. Bei Ländern läuft das anders. Und als 4.größte Volkswirtschaft der Welt brauchen wir uns um Kredite keine Gedanken machen, verstehen Sie, wenn uns eine Bank Geld leiht, dann macht Sie uns nicht mit den Zinsen kaputt, wir sind ein viel zu guter Kunde!

"Aber das sagte ich doch gar nicht?
Im Gegenteil. Ich sehe keine andere Möglichkeit als Schulden zu machen um die Härten der Corona-Krise abzufedern und ich wünsche mir halt das die Armen und niedrigen Einkommen hier besonders berücksichtig werden da die in der Regle über keinerlei Rücklagen verfügen."

Aha die Armen und niedrigen Einkommen. Die AFD sagt selber sie ist eine Partei der Akademiker, was denken Sie, für wen macht so eine Partei Politik?

Die Kommunen brauchen keine Angat haben. Die leistungsbereiten Bürgher und Rentern werden zittern müssen vor noch mehr Abgaben, Gebühren und Steuern.

>>Ich sage hier meine Meinung und was mir am Herzen liegt.<<

Das wollte ich gar nicht bestreiten. Ich wollte nur zum Nachdenken anregen.

Vielleicht vertritt die AFD ja gar nicht die von Ihnen gewünschte Politik.

Die aktuell Infizierten findest man doch im Internet. Z.B. Schwerin 0, MV ca. 100, Deutschland ca. 20000. Oder wie meinen Sie das jetzt ?

"[Der Präsident des Städtetages und OB von Leipzig, Jung] sieht außerdem die Ordnungsbehörden durch die beschlossenen Lockerungen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Bezogen auf die Gastronomie: "In dem Moment, in dem die Lockerungen differenzierter werden, wo wir vor Ort stärker kontrollieren müssen, ob im Detail (...) die Sitzordnung richtig ist, wird es kompliziert" >> Er setze auf die Eigenverantwortung der Menschen“

Das ist genau der richtige Ansatz. Der auch funktioniert. Und es kann auch nicht sein, dass Systemrelevantes „wegfällt“, weil kein Geld da ist: „Die Ausgaben stiegen, etwa bei den Gesundheitsämtern. Zudem fielen Einnahmen etwa von Schwimmbädern, Museen und ÖPNV weg. Diese Einrichtungen sind teuer im Unterhalt“

Das Geld ist fürs Gemeinwohl (also alle) da und nicht umgekehrt. Wenn mit (oder ohne) Geld „nichts mehr geht“, muss eben einen neuer Wirtschaftssteuerungsmechanismus auf IT-Basis her. Einer, der auf demokratischen Prinzipien – voran Transparenz – beruht.

>>Bei demokratischen Alternatven sollten wir das mal abwarten. Wie bei Trump sind alle überrascht das es seine Wahlversprechen auch umsetzten will.<<

Also beim Kollegen Trump bin ich über vieles überrascht, aber nicht, dass er versucht seine Wahnwitzigen versprechen auch umzusetzen. Die Bürger der USA sollten Gott danken, dass Trump die Krankenversicherung nicht neu regeln konnte.

Und was die demokratische Alternative angeht, schonmal deren Wahlprogramm gelesen? Da brauchen wir nicht abwarten, da kommt am Ende nix gutes bei rum.