Ihre Meinung zu Druck auf die Türkei: EU knüpft Flüchtlingshilfe an Bedingungen

Alle Welt spricht über Syrer. Es sind nicht nur Syrer die in Griechenland anlanden wollen. Die Türkei will diese illegal eingereisten Migranten loswerden, anders ist es nicht zu erklären das viele Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Iran und Irak sowie einige Afrikaner auf die griechischen Grenzen drücken. Wie kann die EU das lösen, in der Türkei haben sie keinen Aufenthaltstatus.

Sie können sich aussuchen, ob man Ihren Kommentar einerseits als geschichtsnaiv oder andererseits als missglückte Provokation werten sollte.

Abkommen wie Frau Baerbock es möchte kann man doch mit Erdogan nicht machen,wenn er sich nicht einmal an das bestehende rechtsstaatliche Abkommen hält.

...fließen schön an die Türkei und auf Lesbos gibt es nicht einmal genug Toiletten geschweige denn Heizungen!

"Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn."

Endlich wird hier mal erwähnt, dass die Türkei für diesen Deal kein Geld bekam und nach dem Willen der EU auch in Zukunft nicht erhalten soll.

Eine kurze Frage: wie kann man da überhaupt von "Erpressung" durch die Türkei sprechen? Und wenn die Türkei angeblich "erpresst", warum will man einen weiteren Deal? Die Türkei will nicht mehr mitspielen, sie will auch kein Geld und sich ganz aus der Sache verabschieden. Darf sie das nicht? Wieso will man das Land wieder zu einem neuen Deal zwingen?

Nein, nein ich finde es reicht. Die Türkei sollte niemals wieder so einen Deal eingehen u. die Flüchtlinge ziehen lassen. Man ist nur Transitland u. die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Pakistan, Afrika, Irak, Iran, Jordanien, Libanon usw. Und ohne Deal kann man in Zukunft auch nicht mehr von angeblicher "Erpressung" sprechen. Gut so!

Eine Möglichkeit wäre, keinen Urlaub mehr in der Türkei zu machen. Die "Geiz ist geil" Mentalität muss aufhören, wenn ein Möchtegern-Diktator ganz Europa erpresst. Das türkische Volk muss selbst sehen, dass so ein Diktator nur die eigene Wirtschaft ruiniert.

"Und im übrigen: Die Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten und Unzuverlässigkeiten sollten Sie vielleicht Richtung [...]" Am 07. März 2020 um 09:51 von andererseits

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Jaja:
Für Sie ist Rechtsstaatlichkeit, wenn alle das gleiche wollen wie Sie.

Das habe ich schon bei Ihren früheren Kommentaren zum Urteil des EGMRs mitbekommen.

"Wahnsinn kostet. Erdogan braucht Milliarden um sein Regime am Leben zu erhalten. Waffen und Munition fallen nicht vom Himmel."

Ich vermute mal Sie haben den Bericht nicht gelesen, aber Hauptsache Türkei-Bashing.

Hier zum nachlesen: "Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union vor einer Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz in den Freitagsausgaben. Dieser Mann ist ein wirklicher Kanzler. Meinen Respekt hat er.

"An der syrisch-türkischen Grenze sind etwa eine Millionen geflüchteter Menschen aus der Region Idlib gestrandet unter untragbaren Zuständen" Am 07. März 2020 um 10:21 von andererseits

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Erstens bitte ich Sie endlich damit aufzuhören diese Unwahrheit zu verbreiten, es würde sich bei diesen Personen um Menschen aus Idlib handeln. Etwa 75% sind Afghanen, wenn diese vorher in Idlib waren, dann sind es Söldner (bestenfalls, schlimmstenfalls Islamisten).

Gestrandet ist dort niemand.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Migranten nur in eine einzige Richtung laufen.

Wie man seither bereits der Presse entnehmen konnte, sollen es nur 4 Prozent Syrer sein und diese fallen natürlich unter die Genfer Flüchtlingskonvention.
Unter den anderen, also dem Rest wurden sogar Marokkaner genannt, wo Deutsche/Europäer zuhauf in Urlaub hinreisen.

Ich finde die Einstellung und Ausrichtung von Herrn Hahn sehr vernünftig.

"Die EU erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Türkei"

So,so man will die Türkei also wieder an den Verhandlungstisch für einen neuen Deal zwingen. Gleichzeitig wird ständig und gebetsmühlenartig behauptet die Türkei würde die EU "erpressen".

Warum akzeptiert man nicht den Rückzieher der Türkei? Eigentlich müßten die Europäer doch froh sein ihren angeblichen "Erpresser" los zu sein? Wenn Sie umgekehrt einen Türken fragen, wird er eine ganz andere Sichtweise zum Thema Erpressung haben.

"dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet".
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Frau Baerbock ist absolut weltfremd.
Der einzige "Umfaller" innerhalb der EU ist immer Deutschland.
Die EU besteht aber nicht nur aus Deutschland und dem deutschen Willen.
Vielleicht auch mal auf die anderen hören?
Die Kinder-Kulleraugen-Masche zieht seit 2015 nicht mehr. Außer vielleicht bei ihrem Parteikollegen Günther, den Kirchen oder Pro Asyl.
Nach einer aktuellen Umfrage von Civey sind 51% der Deutschen gegen eine Hilfsaktion ala Baerbock.

"Die Kritik an Erdogan ist aus mehreren Gründen berechtigt, aber politisch ist der einzige Weg, ihn als Verhandlungspartner im Boot zu behalten" Am 07. März 2020 um 09:58 von andererseits

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Dieses Boot - symbolisch für die Migrationskrise - ist gesunken und liegt unten im tiefen Meer, weil Erdogan Löcher reingestochen hatte.

Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”

Warum können die Flüchtlinge nicht in eigens für sie neu gebauten Städten in einem sicheren Land und temporär, bis nach der Krise, untergebracht werden? Nicht nur in Afrika gibt es Länder die eine stabile Regierung haben und das Geld von der EU gerne nehmen und die Städte mit aufbauen. In China werden große Komplexe sogar in wenigen Tagen errichtet. So könnte einem zuverlässigen Staat geholfen werden, die Flüchtlinge würden menschengerecht behandelt und versorgt und wir in der EU hätten dieses Problem für uns und die Flüchtlinge gelöst. Sobald alle, wo auch immer an den EU-Grenzen ankommenden Flüchtlinge dorthin geschickt würden, hätten auch die Wirtschaftsflüchtlinge kein Interesse mehr an die EU-Grenzen zu kommen. Es könnten getrennt voneinander zu errichtende Städte gebaut werden um die religiösen Gruppierungen voneinander zu trennen. Aufgenommen würden dort nur Flüchtlinge deren Herkunft geklärt ist und die sich bereit erklären nach der Krise in das eigeneLand zurück zu kehren

"Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden."

"Also wurden bisher Finanzhilfen OHNE Bedingungen an die Türkei gezahlt? Das ist aber interessant..."

Interessant ist, dass Sie offenbar den Artikel nicht gelesen haben. Da steht ganz oben, dass die Türkei bisher kein Geld erhalten hat. Daher kann es auch keine "Bedingungen" gegeben haben.

Hmmm...

...wie wäre es mit einer Sicherheitszone für Flüchtlinge entlang der griechisch-türkischen Grenze in türkischem Gebiet ?

Der Name für diese Operation könnte z.B. "Operation Friedensursprung" sein - klingt doch gut oder?

"Aber warum diskutiert man nicht die menschlichere, einfachere und außerdem noch billigere Lösung, wie sie ein Bischof von Aleppo vorschlug:
Nämlich die Bevölkerung in den von Islamisten befreiten Gebieten zu unterstützen?"

In erster Line geht es leider nicht um die Menschen. Schon bisher wäre es möglich gewesen, die Bevölkerung in den vom IS befreiten Gebieten in Nord-Ost-Syrien zu unterstützen. Die Befreier, die sich nicht am Bürgerkrieg beteiligt haben, werden aber vom NATO-"Partner" Türkei als Terroristen bezeichnet.

Wer angesichts der realen Situation von Kindern in den völlig überfüllten griechischen Notcamps und auf freiem Feld an der syrisch-türkischen Grenze von "Kinder-Kulleraugen-Masche" spricht, hat sich in meinen Augen entweder keine zwei Minuten mit der Realität befasst oder jegliche humanitären Grundsätze über Bord geworfen - schlimmstenfalls beides.

So sitzen wir jetzt zwischen allen Stühlen. Die EU und D haben seit 2015 verschlafen, eine gemeinsame Lösung für Kontingente zu finden und die Staaten mit EU Aussengrenze wie I und Gr hat man alleine gelassen. Andererseits sprechen gute Gründe gegen einen erneuten Alleingang von D, das gibt einen Sogeffekt, die anderen EU Staaten lehnen sich noch meht zurück und das ganze beschädigt den Zusammenhalt des Landes, aber auch die gute Integration derer die da sind und sich anstrengen. Hilft ein rechtssicheres Abkommen mit der Türkei? Rechtssicher ist eine Illusion. Vielleicht gewinnt man mit ihm noch einmal etwas Zeit, die man aber nutzen muss, die nächste Migrationswelle kommt bestimmt, aus Klima- und Armutsgründen. Mit Asyl hat das bei den meisten allerdings nichts zu tun.

Selbst wenn alle Migranten und Flüchtlinge in der Türkei zumindest einen theoretischen Anspruch auf Asyl in einem europäischen Staat hätten, kommen sie immer noch aus einem sicheren Drittstaat und haben eben keinerlei Anspruch auf Asyl.
So sind die Gesetze, die sich die EU schon lange vor 2015 gegeben hat.
Man könnte der Türkei den Status „sicherer Drittstaat“ aberkennen, Gründe dafür gäbe es ja zu Hauf.
Aber selbst das müsste ja in jedem einzelnen EU - Land diskutiert werden und könnte den Migranten und Flüchtlingen im griechisch/türkischen Grenzgebiet momentan nicht helfen.
Eine Wirtschaftsblockade der Türkei hülfe allerdings sofort und könnte vor allem auch den Krieg der Türkei gegen Syrien und Russland beenden.
Und das wäre ja auch schon was.

"Die Erpressung funktioniert
Erdowahn sagt, er will mehr Geld, sonst bleibt die Grenze offen."

Falsch! Erdogan hat Frau Merkel aber 100 Mio Euro angeboten, wenn sie die Flüchtlinge aufnimmt.

Nein, Erdogan will auch nicht "mehr" Geld. Bisher hat die Türkei nichts bekommen u. soll es laut der EU auch in Zukunft nicht. Erdogan wird die nächsten Wahlen verlieren, wenn er die Grenzen nicht offen läßt. Viele vergessen, dass letztes Jahr fast 1 Mio Flüchtlinge über die Irakische und Iranische Grenze illegal in die Türkei gelangt sind. Das geht schon seit mehreren Jahren so und wird auch nicht aufhören. Die wenigsten davon sind Syrer.

Eine Ausweisung gelingt oft nicht, weil die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Die EU hätte da mehr Chancen, weil mehr Macht. Die können mehr Druck auf die Herkunftsländer ausüben als die Türkei.

Ob Erdogan mit seiner Erpressung durchkommt ? Menschen als Bauernopfer.
Und Baerbock fordert einen neuen Flüchtlingspakt.Also doch neues Geld für die Türkei ?

"Endlich wird hier mal erwähnt, dass die Türkei für diesen Deal kein Geld bekam und nach dem Willen der EU auch in Zukunft nicht erhalten soll.

Eine kurze Frage: wie kann man da überhaupt von "Erpressung" durch die Türkei sprechen?"
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Erkläre ich Ihnen gerne. Sie dürfen nicht nur türkische Medien schauen.
Erdogan will das Geld für sich!
Läuft ja nicht so gut in der Türkei.
Wenn er es nicht bekommt wird er wie ein bockiges Kind Migranten an die griechische Grenze schicken.
Wo kommen alle diese Afghanen, Pakistani, Iraner, Iraker, Afrikaner her? Haben die alle in Syrien gelebt?
Die Türkei hat die doch rein gelassen, oder?
Und das soll jetzt ein Problem der EU sein?

Da haben Sie Recht.

Aber die Verwirrung kommt daher, weil Erdogan behauptet hatte, die EU hätte die zugesagten Gelder an die Türkei nicht gezahlt.

Zumindest habe ich das so im Kopf und lasse mich gerne belehren, wenn ich falsch liege.

Es würde dem Steuerzahler der EU und Wder Welt weit weniger kosten, wenn wir mit einer gemeinsamen Schutztruppe der UNO USA und Russland EU gemeinsam Syrien komplett von dem Regime befreien !

Die Rückführung der Flüchtlinge wäre dann kein Problem gerechte Wahlen Sicherheit ohne endlos Flüchtlingsströme mit Wirtschaftshilfen ins Nirgendwo wären dann gelöst !

Es wird Zeit mit einer Stimme der Welt zu sprechen und zu Handeln statt nur zu zahlen ...

"Abseits des Vorzeigelagers, in dem europäische Politiker herumgeführt werden um ihnen zu zeigen, wie gut die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gelingt, sieht es nämlich ähnlich aus, wie auf den griechischen Inseln."

Keines der türkischen Lager sieht so aus wie die griechischen Elendsquartiere (das Wort Lager trifft hier nämlich nicht zu). Und das obwohl die Griechen fast 3 Milliarden Euro für 80.000 (!) Flüchtlinge bekommen haben. Warum hungern die Menschen trotzdem in den griechischen Elendsquartieren? Wo ist das Geld geblieben? Dazu gab es vor kurzem einen interessanten Bericht in der FAZ ("Vier statt zehn Oliven") über Griechenland. Da wurde berichtet, warum das Geld nicht ankommt und wie es "verschwindet".

"Wer angesichts der realen Situation von Kindern in den völlig überfüllten griechischen Notcamps und auf freiem Feld an der syrisch-türkischen Grenze von "Kinder-Kulleraugen-Masche" spricht, hat sich in meinen Augen entweder keine zwei Minuten mit der Realität befasst oder jegliche humanitären Grundsätze über Bord geworfen - schlimmstenfalls beides."

Meine volle Zustimmung!

"Finanzhilfen
wo fließen die hin zu den Flüchtlingen oder in den Kauf von Waffen?"

Zu den westlichen Hilfsorganisationen wie im Text ganz oben steht. Sollte man vielleicht vorher lesen bevor man mit dem Türkei-Bashing loslegt.

Kleiner Hinweis nach Brüssel: Stellen Sie sich einfach mal vor, es würde um Banken gehen. Und jetzt können Sie mit retten anfangen...

Was unterscheidet uns (den Westen) noch von den libyschen Schleppern ?
Ja gut - wir bekommen kein Geld, sondern wir zahlen Kopfgeld, damit man uns diese 'Plage' vom Hals hält.
Dystopische Szenarien nehmen Gestalt an.

"Den Forderungen des Erpressers widersteht man am besten, wenn man bei den eigenen Grundsätzen und Rechtsverpflichtungen bleibt und den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ihre Rechte zugesteht....."
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Entschuldigung, aber das sind einfach nur dumme Phrasen, die Sie schreiben, oben vom hohen humanistischen Ross.
Sie beachten nicht die Fakten, sondern fordern permanent "alle rein!".
Ihnen ist offensichtlich nicht das erklärte Ziel dieser Migranten bekannt?
Deutschland, Frankreich, Schweden.
Jetzt gehen Sie mal in sich und erklären mir ganz konkret, welches Recht ein afghanischer Migrant ohne jegliche Qualifikation hat, nach Deutschland, Frankreich oder Schweden gehen zu dürfen.
Ich weiß, Linke und Grüne haben damit ein Verständnisproblem.

"Erdogan ...
... hat immer wieder gezeigt, dass die EU und die Türkei einfach nicht zusammen passen. Diese unterschiedlichen Kulturen haben einfach keine gemeinsame Grundlage"

Das hat mit offenen Grenzen aber wenig zu tun. Weltweit haben 99% (außer Nord-Korea) aller Länder offene Grenzen. Es ist nicht Aufgabe der Türkei den Grenzpolizisten für die EU zu spielen.

Erstens ist das viel zu teuer (die EU zahlt nur an westliche Hilfsorganisationen nicht an den türkischen Staat)

Zweitens ist das nicht zu schaffen, bei der langen Grenze. Außerdem werden die Grenzschützer im Osten des Landes dringend benötigt, da von dort letztes Jahr über 1 Mio Flüchtlinge in die Türkei kamen. Weniger als 1% waren Syrer.

"Die Kinder-Kulleraugen-Masche zieht seit 2015 nicht mehr." Am 07. März 2020 um 10:39 von NeutraleWelt

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Ja, damals habe ich an die Kulleraugen auch geglaubt...

Und in Osteuropa gibt es genug Kinder-Kulleraugen in unterversorgten Waisenhäusern; insbesondere in denen mit behinderten Kindern herrscht Not.

Deshalb auch mein Vorschlag, dass die Flüchtlings-Waisen von Osteuropa in diese Waisenhäuser aufgenommen werden und man diese Waisenhäuser dafür direkt bezuschusst (sonst versickert wieder alles). Der Betreiber wäre dann die EU.

Davon würden alle Beteiligten profitieren: alle Kinder und alle Betreuer.

Ich habe noch nie verstehen können, warum man in der EU nicht erstmal nach den sozialen Standards sieht. Da gibt es enorm große Unterschiede, die sich in der Flüchtlingskrise in der Haltung einzelner Länder spiegeln.

Ungarn zum Beispiel hatte in der Wirtschaftskrise stark gelitten, danach erst kam Orban...

"Das mit den Bedingungen verstehe ich nicht ganz, wurde nicht vorher schon immer gesagt, das nur Projekte und Hilfsorganisationen das Geld bekommen ?.Ein gute Bedingung wäre gewesen, die Türkei zieht sich wieder auf Ihr Staatsgebiet zurück, bevor es Geld gibt."

Geld gab es nie für die Türkei und ein "zurückziehen auf ihr Staatsgebiet" interessiert einen Afghanen, Pakistani, Afrikaner usw. herzlich wenig. Die meisten die jetzt in die EU flüchten, sind keine Syrer.

Statt hier wohlfeile Reden zu halten, appellieren Sie doch an Ihren Freund Erdogan, die türkische Grenze für die Menschen aus Idlib zu öffnen. Ihr Verhandlungspartner lässt nämlich scharf auf Syrer schießen, die versuchen die Grenze zur Tütkei zu überqueren.

Und geben Sie endlich mal Butter bei die Fische und bürgen persönlich mit Ihrem Einkommen und Vermögen für Syrer, damit die ein Visum für die EU bekommen können.

"Erdogan will erpressen?
Pressen wir zurück. Keine Aufnahme der Reisenden und keine Geld für Irgendwas.
Erdi "produziert" Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen?"

Nein, die Kriege in Afghanistan und der Hunger in der 3. Welt verursachen Flüchtlingsströme. Wer ist für den Krieg in Afghanistan verantwortlich? Und dass hoch subventionierte EU-Agrarexporte die einheimische Landwirtschaft in Afrika zerstören, ist schon seit Jahren bekannt. Oder europäische Fabrikschiffe, die ganze Meere der 3. Welt abfischen. Umdenken? Fehlanzeige! Aber mit dem Zeigefinger auf die Türkei zeigen geht immer.

Endlich zeigt die EU einmal Stärke und Herrn Erdogan auf, dass es so, mit seinem inakzeptablem Machtspiel auf dem Rücken von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an der griechischen Grenze nicht weiter geht. Dafür hier mein ausdrückliches Lob an Herrn Hahn und Herrn Borrell.

Bleibt nur zu hoffen, das sich Deutschland mit seine Flüchtlingspolitik in Zurückhaltung übt und nicht weiterhin querschlägt. Deutschland ist schließlich Teil der EU und mindestens 20 von 27 Länder der EU sind an dieser Politik nicht interessiert!

Erdogans Politik muss gestoppt werden. Sei es an der griechischen Grenze oder auch in Syrien.

Nein

Die syrischen Ordnungskräfte müssen endlich die Gelegenheit bekommen, Zugriff auf die Terroristen und Islamisten in Idlib zu bekommen. Täter müssen festgenommen werden und wegen ihrer Verbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Die Internationale Gemeinschaft muss dies unterstützen und dafür sorgen, dass Erdogan die Terroristen nicht weiter unterstützen und vor der Verfolgung ihrer Verbrechen beschützen kann.

Die Strafverfolgung muss ausdrücklich auch Frauen einschließen, wie man an der mutmaßlichen Rückkehrerin Carla Josephone S. sieht. Da darf es keine Geschlechterdiskriminierung geben.

Mal angenommen Sie hätten Recht mit der Vermutung, dass Erdowahn die nächsten Wahlen verlieren würde, wenn er die Grenze zu Griechenland nicht offen lässt.
Liegt das dann an der Fremdenfeindlichkeit der Erdowahn - Wähler? Oder am Neid, weil die Syrer in der Türkei so erfolgreich sind? Oder an der Angst, dass freie Arbeitsstellen eher an die billigeren Syrer gehen?
Oder wollen die Erdowahn - Wähler keine konservativen Syrer im Land haben, weil viele von denen Sympathisanten der islamistischen Terrorbanden sind, gegen die Syrien und Russland kämpfen?
Die aber von Erdowahn schon seit Beginn des Syrien - Krieges unterstützt werden, da er glaubt, mit ihrer Hilfe einen großosmanischen Gottesstaat errichten zu können.

Für den Kriegstreiber Ergodan, der nicht Frieden im Sinn hat, sondern lediglich die Schwächung der ungeliebten Kurden, sollte es gar keine Finanzhilfen mehr geben.

Das ist bisher die beste Idee seit der Eurokrise!

"Das Abkommen ist nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Mit unserem Zutun: Wir haben die Griechen alleine gelassen und es ist niemand in der EU bereit, die Gesamtverantwortung zu übernehmen."

Irrtum! Die EU hat Griechenland für ihre 80.000 Flüchtlinge (Gesamtzahl) fast 3 Milliarden Euro überwiesen. Vergleich Türkei: 6 Milliarden für 3.7 Millionen (!) Flüchtlinge. Und anders als bei der Türkei bekam der griechische Staat das Geld und keine Hilfsorganisation. Hier liegt meiner Meinung nach auch die Ursache, warum die Menschen in den griechischen Elendsquartieren hungern und frieren. Wo sind die Finanzkontrollen?

Um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten, hat Griechenland beschlossen, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen und stattdessen ankommende Migranten unverzüglich in ihre Heimatländer zurückzuführen.