Recep Tayyip Erdogan

Ihre Meinung zu Druck auf die Türkei: EU knüpft Flüchtlingshilfe an Bedingungen

Die EU erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Türkei. Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden. Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan in Brüssel erwartet.

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208 Kommentare

Kommentare

H. Hummel
Zunächst sollte man 75% der Hilfen ...

.. nicht als Bar- sondern Sachleistungen direkt an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen senden. Dann hört das "Geschäfte machen" auf dem Rücken der Menschen ein wenig auf.
Erdogan braucht Devisen, am Wohl Fremder im Land ist ihm eben so wenig gelegen wie am Wohl von Kurden und Flüchtlingen in der Umgebung von Idlib.
Die EU finanziert ihm ein Stück weit die Fantasterei vom Osmanischen Reich Vol 2.

Tada
"rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

"Grünen-Chefin Baerbock fordert ein neues rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

*

Mit Erdogan?

Auf welchem Planeten hat die gute Frau bis vor kurzem gelebt?
Die Erde kann es nicht gewesen sein.

andererseits

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock ist eine der wenigen, die klar und deutlich das Junktim rechtsstaatlicher und humaner Vorgehensweisen nicht einseitig auflöst und die Zusammenhänge der Blockade in der EU, der unhaltbaren Zustände vor allem in den völlig überfüllten griechischen Lagern, der unbrauchbaren Dublibregegelungen und EU-Türkeideals und der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigt: "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt... Es muss sichergestellt werden, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet... Das Abkommen mit Ankara ist nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den furchtbaren Lagern von Lesbos gescheitert."
Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird.

R.Sauer
Wahnsinn kostet.

Erdokan braucht Milliarden um sein Regime am Leben zu erhalten. Waffen und Munition fallen nicht vom Himmel.

Tarek94
Künftig Bedingungen?

"Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden."

Also wurden bisher Finanzhilfen OHNE Bedingungen an die Türkei gezahlt? Das ist aber interessant...

nie wieder spd
Die Erpressung funktioniert

Erdowahn sagt, er will mehr Geld, sonst bleibt die Grenze offen.
Europa sagt, Erdowahn bekommt mehr Geld, aber dafür muss er die Grenze wieder schließen.
Genau so funktioniert eine Erpressung. Und weil es nicht nach Erpressung aussehen soll, verkaufen uns unsere Politiker diese Erpressung als Forderung an Erdowahn.
Und all die Verbrechen der Erdowahn - Diktatur in der Türkei sind vergessen?
Tausende angebliche Terroristen und Journalisten in türkischen Gefängnissen, komplette Kontrolle der türkischen Medien, willkürliche Verhaftungen, Spionage gegen Erdowahn - Kritiker in der ganzen Welt, Entführungen von Erdowahn - Kritikern durch türkische Geheimdienste.
Alles das ist nun egal?

Der freundliche Friese
EU knüpft Hilfe an Bedingungen...

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als hinfällig bezeichnet. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot".
###
Die Griechen sind realistisch und haben es verstanden. Nur in Brüssel glauben einige immer noch dieses Abkommen retten zu müssen und reden schon wieder von neuen Bedingungen. Sollte es denn wirklich wieder zu einen neuen Abkommen kommen wie es auch die Grünen fordern, zeigt es doch das Erdogan mit seiner Stategie durchkommt. Somit macht sich die EU von diesen Mann erpressbar. Und ja , die Vereinbarung ist tot. Will man wirklich erneut mit so einen Mann erneute Abkommen schließen die er irgendwann dann erneut wieder bricht. Mitsotakis hat völlig Recht und wird seine Grenzen konsequent schützen. Die EU sollte sofort sämtliche Geldmittel einstellen und es den Griechen gleichtun und seine Aussengrenzen sichern...

nie wieder spd

Da es ja offensichtlich mehrere Journalisten der ARD und anderer deutscher Sender in der Türkei gibt, wäre es schön, wenn diese Journalisten mal eine Dokumentation der Zustände in türkischen Flüchtlingslagern drehen könnten.
Abseits des Vorzeigelagers, in dem europäische Politiker herumgeführt werden um ihnen zu zeigen, wie gut die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gelingt, sieht es nämlich ähnlich aus, wie auf den griechischen Inseln.
Aber bisher wurde in den 4 Jahren des Flüchtlingsdeals nicht ein einziges Mal darüber berichtet.
Dürfen ausländische Journalisten in der Türkei nicht darüber berichten oder wollen sie das nicht?
Den syrischen Flüchtlingen in der Türkei, die nicht in solchen Lagern wohnen, geht es auch nicht wirklich gut.
Tagelöhner, Kinderarbeit, wohnen in Kellerlöchern oder Ruinen.
Ausbeutung wohin man sehen kann.

Emil67
Wofür sind Grenzen da?

Wofür gibt es Einreisebestimmungen?
Grenzen dicht und verkauft denen die für diese Ströme sorgen keine Waffen mehr.
Diese Flüchtlinge sind von Politikern und Konzernen geschaffen worden. Und die Normalen Bürger sollen jetzt für die Kosten aufkommen.
Das ist die Politik der EU.

GB ist doch klüger?

Einfach Unglaublich
Geflohene heimatnah unterbringen

Natürlich ist es richtig und logisch, Geflohene im ersten sicheren Land unterzubringen. Lange und gefährliche Trecks sind unbedingt zu vermeiden.

Daher ist es gut, wenn die Türkei Syrer aufnimmt. Die Kosten sollten vollständig von der internationalen Gemeinschaft übernommen werden.

Um diese Verfahrensweise zu unterstützen und zu etablieren, ist es unbedingt wichtig, dass keine Geflohenen von europäischen Ländern aufgenommen, sondern sofort in eines der sicheren Nachbarländer ihres Herkunftslandes zurückgeführt werden. Das gilt auch und gerade für Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Letztere gehören umgehend in die Obhut ihrer Eltern (in den Herkunfts- oder Nachbarländern).

Damit vermeidet man Tote und Verletzte bei gefährlichen Überfahrten.

Dafür muss man Willens sein, die europäischen Außengrenzen zu schützen.

andererseits
@ 09:14 von H. Hummel

Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: der überwiegende Teil der EU-Zahlungen im Rahmen des sog. Flüchtlingsdeals ging an Hilfsorganisationen, nicht an die Regierung.
Und die immer mal wieder erhobene Forderung nach "Sachleistungen" ist in dem Zusammenhang leider logistisch und operativ unsinnig und nicht hilfreich.

Einfach Unglaublich
@ andererseits

Wieder Nein

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland würde nicht nur unser Land, sondern auch Europa destabilisieren.

Außer Schönwetterreden haben die Grünen nichts zu bieten. Ihre Konzepte zu Verkehr, Umwelt und Sozialpolitik sind dilettantisch und nicht umsetzbar. Ihre Ideoligie des Einwanderungsmantras mit unbegrenzter Massenmigration spaltet die Gesellschaft und stärkt die Rechten.

Sisyphos3
Finanzhilfen

wo fließen die hin
zu den Flüchtlingen oder in den Kauf von Waffen ?

dann
warum überhaupt Geld ?
unser Problem
er soll froh sein dass viele seiner Landsleute hierzulande Arbeit und Brot finden
oder ist das selbstverständlich ?

krittkritt
Die Hilfen werden nicht an Erdogan ausgezahlt.

@09:14 von H. Hummel
Wenn ich das richtig verstanden habe, werden die Gelder direkt an Projekte meist über NGOs gezahlt.

Aber warum diskutiert man nicht die menschlichere, einfachere und außerdem noch billigere Lösung, wie sie ein Bischof von Aleppo vorschlug:
Nämlich die Bevölkerung in den von Islamisten befreiten Gebieten zu unterstützen?

Einfach Unglaublich
Erdogan ...

... hat immer wieder gezeigt, dass die EU und die Türkei einfach nicht zusammen passen.

Diese unterschiedlichen Kulturen haben einfach keine gemeinsame Grundlage.

Daher ist es nur logisch, sich dies einmal ehrlich einzugestehen und den Beitrittswunsch der Türkei abzulehnen.

Sisyphos3
warum Hilfsgüter an die Grenze

die Flüchtlinge waren doch bisher ausreichend versorgt - seit Jahren
also teilweise hatten die sogar nen Arbeitsplatz und ne Bleibe definitiv
warum haben sie diese aufgegeben
herrscht Krieg oder Vertreibung in der Türkei

zöpfchen
Der Idomeni Moment

Erinnert sich noch jemand an Idomeni, jenen gottverlassenen Ort an der mazedonischen Grenze an dem Tausende von Migranten versuchten die Grenze zu durchbrechen.?Publizistisch kräftig unterstützt von „guten Menschen“ und den öffentlich finanzierten Medien?
Es war der Wendepunkt der Migrationskrise. Es gelang dem „eisernen Visegrad-Bündnis“ unter Führung Österreichs dem rechtsstaatslosen Treiben ein Ende zu setzen.
Die Willkommspolitik war beendet, die Migrationswelle konnte langsam aufgehalten werden.
Dies ist der zweite Idomeni-Moment. Meine Gedanken sind bei den griechischen Grenzschützern.

wenigfahrer
Das mit den

Bedingungen verstehe ich nicht ganz, wurde nicht vorher schon immer gesagt, das nur Projekte und Hilfsorganisationen das Geld bekommen ?.
Ein gute Bedingung wäre gewesen, die Türkei zieht sich wieder auf Ihr Staatsgebiet zurück, bevor es Geld gibt.
Zu den Grünen Äußerungen sag ich mal lieber nichts, das wird sich dann 21 entscheiden.

Einfach Unglaublich
Hätte Merkel 2015 ...

... nicht diesen fatalen Fehler begangen, die Grenzen zu öffnen, würde Deutschland und die EU auch nicht mit jährlichen zweistelligen Kosten der Massenmigration belastet.

Dieses Geld wäre viel besser in den Nachbarländern der Herkunftsstaaten angelegt. Deutschland hätte Dutzende Milliarden an die UN überweisen können,sollen und müssen um UN Flüchtlingslager in den Nachbarländern zu finanzieren.

Aber Merkel war ja mehr an pressewirksamen Fotos gelegen, wie sie Hände von Geflohenen in Deutschland schüttelt, statt die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu verhindern.

Dr. Dr. Sheldon Cooper
@ 09:19 von nie wieder spd

Es geht wie immer nur ums Geld. Die Grenzsicherung in Griechenland kostet viel Geld und die Zustände an der Grenze werden immer schlimmer, dann ist es wohl doch vernünftiger, man gibt das Geld, was die Grenzsicherung kostet den Türken und die kümmern sich darum- hat zwischen den USA und Mexiko auch funktioniert.
Eine Mauer kann man auf dem Wasser schließen auch nicht errichten.
Die Frage ist einfach, was vernünftiger ist, die Türken einbeziehen, oder jahrelang die Grenzen mit viel Personal zu sichern - was letztendlich auch nicht funktionieren kann, denn wenn die Boote bereits griechisches Gewässer erreicht haben, haben die Flüchtlinge schon das Recht Asyl zu beantragen.

andererseits
@ 09:14 von Tada

Da bin ich aber froh, dass Frau Baerbock auf dem irdischen Boden diplomatischer Notwendigkeiten steht und nicht in den abgehobenen Sphären, wo Stammtisch-Parolen a la "mit Erdogan geht nix rechtsstaatlich garantiertes!" herrschen. Und im übrigen: Die Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten und Unzuverlässigkeiten sollten Sie vielleicht Richtung Orban, Morawiecki und andere EU-Regierungschefs richten.

Sternenkind
Re andererseits

Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird...Ach du meine Güte. Was für ein Quatsch.

Sternenkind
Nun ja

Dass aber noch ganz andere im Spiel sein könnten, zeigt die Tatsache, dass derzeit viele Vertreter der bekannten Medien auf Lesbos unterwegs sind. Ihr Ziel: möglichst emotionale Bilder zu schießen, um die Propaganda an der Heimatfront entsprechend füttern zu können.

Bender Rodriguez

Erdogan will erpressen?
Pressen wir zurück. Keine Aufnahme der Reisenden und keine Geld für Irgendwas.
Erdi "produziert" Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen?
Diese Traumwelt muss dem Spinner genommen werden.

ablehnervonallem
Gewalt nicht akzeptierbar

Wer durch Gewalt seine Einreise in die EU erzwingen will, hat hier absolut nichts verloren. Diese Leute benehmen sich nämlich, wenn sie erstmal hier sind, bei jeder Gelegenheit daneben. So etwas brauche ich hier nicht. Von dieser Klientel haben wir genug im Land

andererseits
@ 09:19 von nie wieder spd

Die Kritik an Erdogan ist aus mehreren Gründen berechtigt, aber politisch ist der einzige Weg, ihn als Verhandlungspartner im Boot zu behalten. Dazu gehört das diplomatisch nicht einfache Aushandeln zwischen klaren Forderungen incl. Sanktionsandrohungen einerseits und Angeboten und Verhandlungen andererseits, um rechtsstaatlich garantierte Abkommen zu erreichen. Das wird aber schwierig bei der Blockadehaltung der meisten Visegrad-Staaten incl Österreichs auf EU-Seite, die die EU-Position schwachen und Erdogan stärken.

Sternenkind
Nun ja

Pakistan, dessen Mobilste momentan die türkisch-griechische Grenze durchbrechen wollen, meldet 2008 erst 6 Prozent Wanderungswillige unter seinen damals 172 Millionen Einwohnern. 2018 bekunden 49 Prozent der jungen Leute aus der 22-Millionen-Stadt Karachi ihre Entschlossenheit, in der Ferne ihr Glück zu suchen. Wollten aus dem ganzen Land nur halb so viele flüchten, ginge es um 55 Millionen Migranten.

paule2
Umdenken bitte!

Die westliche Doktrin des Regime-Changes ist katastrophal. Es sollte schnellstens Aufbauhilfe in Syrien geleistet werden, um als Sog Flüchtlinge zurückzuführen.

acki
Bevor die Grünen

wie von ihren Politiker gefordert mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen sollen sie sich erstmal um arme Kinder und Rentner in Deutschland kümmern denn das sind Millionen,das sie massgeblich mit verursacht haben mit Schröder durch Hartz4 und andere Gesetze in der Rot-grünen regierungszeit unter Schröder. Wollen sie nochmehr die gesellschaft spalten,denn die Mehrzahl der Deutschen wollen nicht mehr Flüchtlinge .

Tada
@nie wieder spd

"Die Erpressung funktioniert" Am 07. März 2020 um 09:19 von nie wieder spd

*

Wenn man den Erpresser nicht schnappt.

Einen Erpresser sollte man wie einen Erpresser behandelt und nicht rechtsstaatlich garantierte Abkommen mit ihm schließen.

Die meisten Personen an der Griechischen Grenze sind keine Syrer.
Da Frage ich mich, warum man die Leute in die Türkei hereingelassen hatte. Womöglich, um ein Druckmittel zu haben? Wurde das länger geplant?

Und wo sind die ganzen Syrer geblieben, die jetzt angeblich in die Türkei geflohen sind? Keine mehr da?

hesta15
um 09:15 von andererseits

Frau Baerbock fordert ein rechtsstaatlich garantiertes Abkommen. Selbst wenn sich die EU Staaten auf ein Abkommen einigen, mit wem soll dieses Abkommen geschlossen werden, mit Erdogan ?.
Daladier und Chamberlain waren 1938 auch der Ansicht ein rechtsstaatlich anerkanntes Abkommen abgeschlossen zu haben. Die Folgen sind bekannt.

harry_up
@ andererseits, um 09:15

Ich kann in Ihr Loblied auf Frau Baerbock nicht einstimmen.
Die Frau ist wortreich bis zum Abnerven, ihre wohlklingenden Forderungen sind ebenso realitätsfern wie diverse andere Forderungen der Grünen.
Im Gegensatz zu Ihnen wird mir eher schwumerant bei dem Gedanken, wenn die Dame irgendwann in einer künftigen Bundesregierung sitzen sollte.

Nettie
Fatale Abhängigkeiten

„Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden“

Und wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, haben die Bürger (und hier insbesondere die Flüchtlinge) den Schaden. Nicht etwa diejenigen, die die „Kraft ihres Amtes“ die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen bzw. Gutdünken zu entscheiden (wobei „gut“ für sie natürlich das ist, was ihren persönlichen Interessen dient).

Sternenkind
Nun ja

Die Einwanderer, die heute an den Toren der Europäischen Union harren, könnten in wenigen Wochen schon vor den Toren Hamburgs, Berlins und Münchens stehen. Werden die „Wir haben Platz“-Rufer dann eigenverantwortlich handeln? Oder werden sie sich hinter dem ominösen „Wir“ verstecken und die Gesellschaft zur Kasse bitten? Aus Erfahrung lautet die Prognose: Die Heuchelei, sie geht weiter.

schutzbefohlener
Wer sich ...

....
auf die Forderungen eines Erpressers einläßt, wird damit die Erpressung nicht beenden sondern leitet die nächste Forderung ein.
Und alle, die davon sprechen Erdogan unterstützen zu müssen, sollten nicht ganz aus den Augen verlieren, dass sie damit genau jene an der Seite Erdogans unterstützen, die für Anschläge in Paris, London, Madrid und Berlin verantwortlich sind.

Wer mit den Überresten der AlQuaida, AlNusra dem IS und anderen radikalen Islamistengruppen durch die Finanzierung ihres Gönners zusammenarbeit, ist moralisch an einem Punkt angekommen, der es auch ermöglichen sollte mit Assad zu sprechen. Mit ihm sollte man über die Flüchtlinge verhandeln, denn er wird als der Sieger aus diesem dreckigen Krieg hervorgehen. Sicherheitsgarantien für Rückkehrer und im Gegenzug Aufbauhilfen.

andererseits
@ 09:44 von Einfach Unglaublich

An der syrisch-türkischen Grenze sind etwa eine Millionen geflüchteter Menschen aus der Region Idlib gestrandet unter untragbaren Zuständen, Kinder sterben, erfrieren. An der türkisch-griechischen Grenze sind 15-20.000 Menschen in politischer Geiselhaft Erdogans zum Spielball geworden. Auf den griechischen Inseln leiden Kinder und Familien seit Monaten unter unwürdigsten Bedingungen in zehnfach überfüllten provisorischen Lagern.
Und Sie pseudophilosophieren darüber, dass unterschiedliche Kulturen keine gemeinsame Grundlage haben.
Kann man machen, löst aber bei mir nur Kopfschütteln aus.

claudio_im_osten
Baerbock hat Recht.

Das Abkommen ist nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Mit unserem Zutun: Wir haben die Griechen alleine gelassen und es ist niemand in der EU bereit, die Gesamtverantwortung zu übernehmen. Wie beim Corona zeigt sich: Jeder ist sich selbst der nächste. Europa gibt ein schlimmes Bild ab - und zwar schon seit 2015.
Das heute immer wieder wiederholte Mantra von der Unterstützung der Flüchtlinge auf dem Gebiet von Syrien ist nichts als kalter Rauch. Wenn wir dies wollen, müssen wir als Erstes bereit sein, die Flüchtlinge von den Mördern des Assad-Regimes zu schützen. Wer bitte würde sich hierfür militärisch engagieren? Niemand weit und breit.
Also wird das Sterben weiter gehen - und bei uns gibt's nur Worthülsen von Leuten, die statt Menschen lieber Grenzen schützen und denen die Menschenrechte (dazu gehört auch das Recht, in anderen Ländern Asyl zu beantragen) gar nichts gelten. Von solchen Leuten haben wir zu viele.

karlheinzfaltermeier
@andererseits um 09:15Uhr

Die Lobeshymnen für Frau Baerbock in allen Ehren, aber erläutern Sie bitte, was unter "rechtstaatlich garantiert" zu verstehen ist! Ich habe nämlich den Verdacht, daß nicht nur die Grünen Begriffe verwenden, ohne genau zu wissen, was sie bedeuten oder daß sie bedeutungslos sind.

andererseits
@ 10:19 von harry_up

Die "Dame", wie Sie und andere Frau Baerbock gerne nennen, hat außenpolitisch mehr auf der Pfanne als viele ihrer (männlichen älteren) Kollegen. Lesen Sie zum Beispiel mal den Hintergrundbericht in der aktuellen Zeit: tinyurl.com/s6gbd5f
Und der Versuch, sie auf Geschlecht, Alter, Stimme oder Äußerlichkeiten zu reduzieren, ist ziemlich durchschaubar.

andererseits
@ 10:20 schutzbefohlener

Den Forderungen des Erpressers widersteht man am besten, wenn man bei den eigenen Grundsätzen und Rechtsverpflichtungen bleibt und den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ihre Rechte zugesteht und sich an die - eh schon nur rudimentär vorhandenen - eigenen Verpflichtungen hält, Möglichkeiten zur Asylantragstellung zu gewähren.
Was die Einschätzung Assads angeht, sagen nahezu alle, die sich differenziert mit der Lage in Syrien befassen, dass Assad nur noch durch Putins Gnaden im Amt ist und aufgrund der Kriegsverbrechen (Bombardierung von Krankenhäusern durch russisches Militär, Giftgasangriffe Assads gegen das eigene Volk) keine tragende Rolle im Nachkriegs-Syrien spielen kann bzw. spielen wird. Man konnte es auch daran erkennen, dass der (brüchige wie wacklige) Waffenstillstand zwischen Putin und Erdogan verhandelt wurde. Assad spielt schon jetzt politisch keine Rolle mehr.

eine_anmerkung
um 09:15 von andererseits

>>"...Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird."<<

Wow, jetzt haben Sie mal wieder aufgetragen. Wir wissen doch alle das der Begriff "Kompetenz" sich bei unseren grünen Freunden nur sehr spärlich besetzt wiederfindet und unsere liebe Frau Barebock zweifelsfrei über ein flottes Mundwerk gepaart mit einem gehörigen Schuss Naivität verfügt was man hier mal wieder (rechtsstaatliches Abkommen mit Erdogan) sehen kann. Diese permanente Naivität der Grüne macht mir in Verbindung mit einer Bndesregierung in spe richtig Angst. Es ist natürlich gutzuheißen das Frau Baerbock es grundsätzlich in dieser Sache gut meint.

Der freundliche Friese
Drück auf die Türkei

Am 07. März 2020 um 09:15 von andererseits
Die Grünen-Vorsitzendetatt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt...
###
Die Grünen Vorsitzende scheint aber nichts aus diesen gescheiterten Abkommen mit der Türkei gelernt zu haben. Ansonsten würde sie nicht so energisch auf ein neues Abkommen mit der Türkei pochen. Sie kann den Vorschlag der Grünen gerne einmal bei den 27 Regierungchefs in der EU vortragen, vielleicht findet sie ja dort Zustimmung was ich stark bezweifele. Auch ihre Forderung Migranten nach Europa zu lassen findet doch bestimmt auch Zustimmung, oder ? Fakt ist doch, ein neues Abkommen mit den derzeitigen Machtinhaber Erdogan ist ein Fass ohne Boden...

deutlich
@andererseits 09.15

blub, blub… rechtsstatlich...Hauptsache, möglichst viel Schlagworte reingepackt! Ist es nur Naivität? Oder verlässt sich Baerbock darauf, dass bei ihren Anhängern das Denken verlässlich aussetzt, wenn gut klingende Schlagworte reingepackt werden? >Es hat doch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn Grüne ständig Gesetze unterlaufen wollen und an Gesetzen vorbei Ausnahmeregelungen wollen. Stichwort "Seebrücke", um am Asylrecht vorbei zu agieren

krittkritt
Assad würde freie Wahlen haushoch gewinnen!

@10:41 von andererseits
Auch aus Natokreisen in Auftrag gegebene Umfragen brachten eine Zustimmung von 70% für Assad.
Vor dem Eingriff mit Bewaffneten "Oppositionellen" aus dem Ausland, galt Syrien innerhalb des Nahen Ostens geradezu als Musterland.
Vgl. Symposion der Universität Heidelberg von 2009: „In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien auf friedliche Weise zusammen."

H. Hummel
@ krittkrit

Zitat: "Nämlich die Bevölkerung in den von Islamisten befreiten Gebieten zu unterstützen?"

Eine gute Idee, aber von Islamisten befreite Gebiete schaffen heißt besetzte Gebiete schaffen. Selbst dann sehe ich solche, "gesäuberten", Gebiete nicht.
Die Probleme schaffen Flüchtlinge an sich, meiner Meinung nach, nicht. Problematisch wird es, wenn sie über den Flüchtlingsstatus hinaus Asyl beantragen. Jeder Flüchtling der nicht zurück geht, hinterlässt ein Stück Vakuum das von denen eingenommen wird, die wir in den Gebieten nicht so gerne sehen ... Wie den IS zum Beispiel.

Sausevind
09:44 von Einfach Unglaublich

"Erdogan ...
... hat immer wieder gezeigt, dass die EU und die Türkei einfach nicht zusammen passen.

Diese unterschiedlichen Kulturen haben einfach keine gemeinsame Grundlage.

Daher ist es nur logisch, sich dies einmal ehrlich einzugestehen und den Beitrittswunsch der Türkei abzulehnen."

.-.-.-.-

Erdogan vertritt doch keine türkische Kultur!
Er ist einfach ein Despot.

Die türkische Kultur selber passt mühelos mit allen friedlichen Menschen zusammen.

davidw.
09:14 von H. Hummel

" Zunächst sollte man 75% der Hilfen nicht als Bar- sondern Sachleistungen direkt an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen senden. Dann hört das "Geschäfte machen" auf dem Rücken der Menschen ein wenig auf.
##
Die Hilfen werden nicht an den türkischen Staat geliefert / gezahlt, sondern von den dafür geprüften, zuständigen Hilfsorganisationen direkt an die Flüchtlinge verteilt.
Dass es auch schwarze Schafe unter den Mitabeitern dieser Organisationen gibt, die gegen Geld Hilfslieferungen verkaufen ist ein Übel. Doch im Großen und Ganzen funktioniert die direkte Hilfe, leider ist die Spendenbereitschaft zurückgegangen, dass die Notwendige Hilfe nur spärlich fließt. Dazu kommen leider noch Hindernisse durch politisches Geschacher!

Nettie
@Sternenkind, 10:20

„Oder werden sie sich hinter dem ominösen „Wir“ verstecken und die Gesellschaft zur Kasse bitten?“

Was weg muss, ist nicht das „Wir“, sondern die „Kasse“.

Sausevind
09:49 von Einfach Unglaublich

"Aber Merkel war ja mehr an pressewirksamen Fotos gelegen, wie sie Hände von Geflohenen in Deutschland schüttelt, statt die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu verhindern."

,.,.,

Sorry - das sind widerliche Anklagen, die Sie überhaupt nicht belegen können, sondern die nur dem Hass entsprungen sein können.

Dieser Hass vergiftet unseren Staat, merken Sie das nicht?

Sisyphos3
11:04 von krittkritt

zumindest wurden Christen in Syrien nicht verfolgt ....

Sausevind
09:54 von Sternenkind

"Dass aber noch ganz andere im Spiel sein könnten, zeigt die Tatsache, dass derzeit viele Vertreter der bekannten Medien auf Lesbos unterwegs sind. Ihr Ziel: möglichst emotionale Bilder zu schießen, um die Propaganda an der Heimatfront entsprechend füttern zu können."

,.,.,.

Den Begriff "Heimatfront" kenne ich tatsächlich nur aus einschlägigen Propogandabüchern während des Zweiten Weltkrieges.

Den benutzen Sie, um das Fotografieren der dortigen Verhältnisse für wen oder was zu diffamieren?

Sausevind
09:56 von Bender Rodriguez

"Erdogan will erpressen?

Pressen wir zurück. Keine Aufnahme der Reisenden und keine Geld für Irgendwas.
Erdi "produziert" Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen?
Diese Traumwelt muss dem Spinner genommen werden."

,.,.,

Sicher:
vorsintflutliches "du haust mir? Dann hau ick dir erst recht"
wäre erdogan-like, trump-like.

So kindisch will man auch selber werden, oder?

Und ganz zufällig hält man sich auch gleich die Flüchtlinge vom Leib.

Durchdachte und differenziert die Probleme erfassende Argumentation sieht anders aus.

fathaland slim
11:23, Sausevind

>>09:49 von Einfach Unglaublich
"Aber Merkel war ja mehr an pressewirksamen Fotos gelegen, wie sie Hände von Geflohenen in Deutschland schüttelt, statt die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu verhindern."

,.,.,

Sorry - das sind widerliche Anklagen, die Sie überhaupt nicht belegen können, sondern die nur dem Hass entsprungen sein können.

Dieser Hass vergiftet unseren Staat, merken Sie das nicht?<<

Der Forist läuft heute wirklich zu Hochform auf.

Ich bin fast geneigt, seine Kommentare als Parodie auf die grassierende Wut- und Hassbürgerei zu betrachten.

davidw.
09:14 von Tada

"Grünen-Chefin Baerbock fordert ein neues rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."
* Mit Erdogan? Auf welchem Planeten hat die gute Frau bis vor kurzem gelebt?
Die Erde kann es nicht gewesen sein.
##
Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei in die EU.
Erdogan, auch wenn es Ihnen nicht passt,
kann dabei nicht übergangen werden.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat fast vier Jahre funktioniert. Warum sollte denn ein weiters Abkommen nicht auch einige Zeit funktionieren.
Eines der Probleme, warum die Türkei Flüchtlinge wieder Richtung Westen laufen lässt, ist doch, Die EU hat es sich in dieser Zeit sehr bequem gemacht, statt eine Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge zu finden, (dass hätte auch Griechenland geholfen)
hat sie es einfach beiseite geschoben, nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn!"
In Syrien haben alle dort Beteiligten erhebliche Fehler gemacht, den größten Fehler hat Assad gemacht, als er auf die rebellierende, eigene Bevölkerung schießen ließ und lässt.

Traumfahrer
Erpressung !

Herr Erdogan sollte keinen einzigen Cent mehr kriegen, sondern alle Hilfen direkt vor Ort in Form von Sachleistungen nur an die dort tätigen Hilfsorganisationen gegeben werden.
Und an die Adresse von Erdogan den deutlichen und unmissverständlichen Druck des Abbruchs jeglicher Beziehungen und den Rauswurf aus der NATO, sollte er nicht sofort seine Aggressionen in Syrien einstellen und die Grenzen zu Griechenland wieder schließen.
Er versteht nur diese Sprache, weil er einfach an einem Größenwahn leidet und die EU sowie die NATO ihm zu viel durch gehen ließen.

Mass Effect
09:58 von andererseits

Ihr ewiges immergleiches Mantra zieht nicht mehr. Die ach so bösen Visegrad-Staaten incl Österreich. Das sie sich auf Seiten Erdogans stellen war klar. (es geht ja um Einwanderung). interessant fand ich ihre Aussage ".. klaren Forderungen incl. Sanktionsandrohungen einerseits und Angeboten und Verhandlungen andererseits.." Welche Forderungen? Wir nehmen euch alle Menschen ab damit er weiter schön Krieg führen kann? Und was für Sanktionen? Meinen sie die Türkei lässt sich Sanktionieren? Sie und die Grünen sind doch die ersten die Umkippen wenn er wieder Sein Druckmittel einsetzt.

Boris.1945
09:15 von R.Sauer

Wahnsinn kostet.

Erdokan braucht Milliarden um sein Regime am Leben zu erhalten. Waffen und Munition fallen nicht vom Himmel.
///
*
*
Wenn der Wahnsinn, pardon Ihr Ausdruck, hier stattfindet, kostet er mindesten das Doppelte.

davidw.
09:19 von nie wieder spd

"Und all die Verbrechen der Erdowahn - Diktatur in der Türkei sind vergessen?"
##
Nicht davon ist vergessen! Überzeugen Sie sich, die Medien, das Internet sind voll davon.
Kein Menschenfeind sollte sich einbilden, dass seine bestialischen Schandtaten vergessen werden.

Boris.1945
09:18 von Tarek94

Künftig Bedingungen?

"Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden."

Also wurden bisher Finanzhilfen OHNE Bedingungen an die Türkei gezahlt? Das ist aber interessant...
////
*
*
Ohne Bedingungen, aber in unzureichender Höhe, auch ganz interessant?

DerVaihinger
@andererseits, 09.15h

Baerbock und Kompetenz?
Kommt mir vor wie Feuer und Wasser

Traumfahrer
Hilfen !

Natürlich sollte all den wirklich hilfsbedürftigen Menschen, die sich in großer Not befinden, geholfen werden. Ein guter Weg ist sicher, diese Hilfen direkt an die NGOs vor Ort zu geben, vor allem Kleider, Decken, Zelte und Nahrung.
Es darf aber nicht vergessen werden, endlich auch mal die direkten Verursacher und Kriegstreiber, Assad, Putin und Erdogan an ihre politische und vor allem menschliche Verantwortung nicht nur zu ermahnen, sondern mit viel Druck zu zwingen, ihre unmenschliche, rücksichtslosen Handlungen endlich ein zu stellen.
Mir ist auf gefallen, alle Flüchtlinge wollen nach Europa, aber keiner will nach Russland und Russland nimmt auch keine auf. Das überlässt Putin dem Westen, der EU.
Und die EU macht zum großen Teil dieses schändliche Spiel mit.
Auch Assad tut nichts für seine Landsleute, nachdem er große Teile des Landes in Schutt und Asche gelegt hat. Der wartet auf das Geld der EU und anderen Staaten, die am Aufbau mit verdienen wollen... und lacht.

DerVaihinger
@der freundliche, 09.24h

Ich habe zwar keine Glaskugel aber für mich ist es fast sicher, wer hinter dem neuen Handeln der EU steckt.
Immer schön aus der Deckung heraus agieren.

Boris.1945
09:15 von andererseits

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock ist eine der wenigen, die klar und deutlich das Junktim rechtsstaatlicher und humaner Vorgehensweisen nicht einseitig auflöst und die Zusammenhänge der Blockade in der EU, der unhaltbaren Zustände vor allem in den völlig überfüllten griechischen Lagern, der unbrauchbaren Dublibregegelungen und EU-Türkeideals und der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigt: "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt... Es muss sichergestellt werden, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet...
..
///
*
*
Bis auf 5 liegen die Dominosteine eh schon heute und nur Visionäre können vom Aufstehen träumen.
*
Und die Praktikabilität des Dublinabkommen war doch zuerst ein EUropäischer Riesenerfolg.
*
Aber unsere Koboldexpertinn kann eben auch nur Lesbos zurückdenken.

DerVaihinger
@nie wieder spd, 09.28h

Es ist hinreichend bekannt, dass es den Flüchtlingen in einigen, überwiegend von der UN finanzierten, Lagern recht gut geht.
Den Rest haben Sie gerade beschrieben.
Warum das in der deutschen Presse nicht mehr als bisher behandelt wird?
Es könnte die Initiatorin dieses Abkommens beschädigen.
Das macht die deutsche Presse nicht.
Sie ist ja investigativ und neutral.

Traumfahrer
Grenze !

Natürlich geht es wieder nur ums liebe Geld.
Aber Erdogan darf kein Geld mehr kriegen, auch wenn er noch so viele Flüchtlinge auf den Weg schickt.
Denn Erdogan verwendet dieses geld ja eh nicht für die Flüchtlinge, sondern für seine Aggressionen gegen viele eigene Landsleute, die ihm nicht genehm sind und in Syrien, wo er die Kurden mit seinen islamistischen Schergen jagt. Er hat in Syrien nichts verloren, und dies sollte ihm unmissverständlich klar gemacht werden, notfalls mit einem Rauswurf aus der NATO, mit dem Einfrieren von allen Geldern, die jeden Tag von D nach der Türkei überwiesen werden.
Außerdem sollte der Seeweg für alle Boote durch eine große Operation der Marine unterbunden werden.
Dann dauert es nicht lange und es kommt kein Boot mehr durch und keiner muss mehr ertrinken.

DerVaihinger
@Emil67, 09.33h

Russland produziert seine Waffen selbst und wenn man dem treuen Gefolgsmann Erdogans, dem User @pxslo glaubt, hat die Türkei eine spitzenmäßige Rüstungsindustrie und braucht nichts mehr zu kaufen.

davidw.
09:24 von Der freundliche...

"Sollte es denn wirklich wieder zu einen neuen Abkommen kommen wie es auch die Grünen fordern, zeigt es doch das Erdogan mit seiner Stategie durchkommt."
##
Es geht nicht darum wer mit seiner Strategie durchkommt, sonder um die Lösung der Probleme!
Und den Vorschlag der Grünen ist ein vernünftiger Vorschlag, besser als sich die Köpfe weiterhin einzuschlagen.
Alle Beteiligten in Syrien müssen daran arbeiten statt Krieg und Vertreibung, Bombardierung und Flucht, dagegen humane Lösung zu finden. Machen Sie doch mit!

davidw.
09:24 von Der freundliche...

"Sollte es denn wirklich wieder zu einen neuen Abkommen kommen wie es auch die Grünen fordern, zeigt es doch das Erdogan mit seiner Stategie durchkommt."
##
Es geht nicht darum wer mit seiner Strategie durchkommt, sonder um die Lösung der Probleme!
Und den Vorschlag der Grünen ist ein vernünftiger Vorschlag, besser als sich die Köpfe weiterhin einzuschlagen.
Alle Beteiligten in Syrien müssen daran arbeiten statt Krieg und Vertreibung, Bombardierung und Flucht, dagegen humane Lösung zu finden. Machen Sie doch mit!

DerVaihinger
@anderseits, 09.40h

So kenne ich das auch.
Allerdings ist es ja gerade das, was Erdogan so verärgert.
Er möchte die Hilfsgelder in seinem Haushalt haben und frei darüber verfügen.
Wie es den Flüchtlingen und Migranten, die nicht von Hilfsorganisationen betreut werden, in der Türke geht, ist hinreichend bekannt.

DerVaihinger
@Sisyhpos, 09.48h

Für mich stellt sich die hier wenig diskutierte Frage, wie die ganzen Afghanen; Iraker; Iraner; Marokkaner; Afrikaner in dIe Türkei kommen.
Die Türkei hat doch gut gesicherte Grenzen.
Steckte da von Anfang an eine Taktik Erdogans dahinter?

fathaland slim
11:57, AufgeklärteWelt

>>@11:23 von Sausevind
"Sorry - das sind widerliche Anklagen, die Sie überhaupt nicht belegen können, sondern die nur dem Hass entsprungen sein können."

Belegt ist, dass sich Merkel weder mit ihrer Partei, noch mit der CSU, noch mit Regierungspartnern, noch mit EU-Ländern abgestimmt hat. Es war also eine völlig eigenmächtige und - wie mir scheint - äußerst dumme und letztlich sehr schädliche Entscheidung, die allerdings lange propagandistisch bestmöglich ausgewaidet wurde. Das schlimmste jedoch war, wie mit Kritikern dieser Politik verfahren wurde: sie sind als morallos geächtet worden, so dass eine rationale politische Aufarbeitung bis heute nicht stattgefunden hat.<<

Was Sie schreiben ist grob unrichtig.

Ich empfehle zu dem, was 2015 geschah, diesen Artikel hier:

"https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-w…"

davidw.
09:33 von Emil67

Wofür gibt es Grenzen da?
Wofür gibt es Einreisebestimmungen?
Bei Flüchtlingen gilt das UN - Asylrecht, dort ist festgelegt wie mit ihnen zu verfahren ist!

tias
um 09:14 von Tada

Am 07. März 2020 um 09:14 von Tada
"rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

"Grünen-Chefin Baerbock fordert ein neues rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

*

Mit Erdogan?

Auf welchem Planeten hat die gute Frau bis vor kurzem gelebt?
Die Erde kann es nicht gewesen sein.

Re Vollversorgung DE ja Erde und sie ist Realist ,möchte Strom im Netz speichern da es so gut in DE ist .sagt alles Grün eben .Was würden wir ohne Grüne machen ?

DerVaihinger
@andererseits, 10.31h

Ich höre mir Frau Baerbock regelmäßig an.
Anders kann ich mir kein Urteil bilden.
Wenn sie aber, wie Sie schreiben, außenpolitisch mehr auf der Pfanne hat, als viele ihrer älteren Kollegen, so
konnte sie ihr Talent bisher hervorragend verstecken.
Wenn Sie mit den älteren, männlichen Kollegen Herrn Maas meinen, dann können wir tatsächlich darüber reden.