Kommentare - Druck auf die Türkei: EU knüpft Flüchtlingshilfe an Bedingungen

07. März 2020 - 08:56 Uhr

Die EU erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Türkei. Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden. Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan in Brüssel erwartet.

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Kommentare

Zunächst sollte man 75% der Hilfen ...

.. nicht als Bar- sondern Sachleistungen direkt an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen senden. Dann hört das "Geschäfte machen" auf dem Rücken der Menschen ein wenig auf.
Erdogan braucht Devisen, am Wohl Fremder im Land ist ihm eben so wenig gelegen wie am Wohl von Kurden und Flüchtlingen in der Umgebung von Idlib.
Die EU finanziert ihm ein Stück weit die Fantasterei vom Osmanischen Reich Vol 2.

"rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

"Grünen-Chefin Baerbock fordert ein neues rechtsstaatlich garantiertes Abkommen."

*

Mit Erdogan?

Auf welchem Planeten hat die gute Frau bis vor kurzem gelebt?
Die Erde kann es nicht gewesen sein.

Die Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock ist eine der wenigen, die klar und deutlich das Junktim rechtsstaatlicher und humaner Vorgehensweisen nicht einseitig auflöst und die Zusammenhänge der Blockade in der EU, der unhaltbaren Zustände vor allem in den völlig überfüllten griechischen Lagern, der unbrauchbaren Dublibregegelungen und EU-Türkeideals und der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigt: "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt... Es muss sichergestellt werden, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet... Das Abkommen mit Ankara ist nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den furchtbaren Lagern von Lesbos gescheitert."
Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird.

Wahnsinn kostet.

Erdokan braucht Milliarden um sein Regime am Leben zu erhalten. Waffen und Munition fallen nicht vom Himmel.

Künftig Bedingungen?

"Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden."

Also wurden bisher Finanzhilfen OHNE Bedingungen an die Türkei gezahlt? Das ist aber interessant...

Die Erpressung funktioniert

Erdowahn sagt, er will mehr Geld, sonst bleibt die Grenze offen.
Europa sagt, Erdowahn bekommt mehr Geld, aber dafür muss er die Grenze wieder schließen.
Genau so funktioniert eine Erpressung. Und weil es nicht nach Erpressung aussehen soll, verkaufen uns unsere Politiker diese Erpressung als Forderung an Erdowahn.
Und all die Verbrechen der Erdowahn - Diktatur in der Türkei sind vergessen?
Tausende angebliche Terroristen und Journalisten in türkischen Gefängnissen, komplette Kontrolle der türkischen Medien, willkürliche Verhaftungen, Spionage gegen Erdowahn - Kritiker in der ganzen Welt, Entführungen von Erdowahn - Kritikern durch türkische Geheimdienste.
Alles das ist nun egal?

EU knüpft Hilfe an Bedingungen...

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als hinfällig bezeichnet. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot".
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Die Griechen sind realistisch und haben es verstanden. Nur in Brüssel glauben einige immer noch dieses Abkommen retten zu müssen und reden schon wieder von neuen Bedingungen. Sollte es denn wirklich wieder zu einen neuen Abkommen kommen wie es auch die Grünen fordern, zeigt es doch das Erdogan mit seiner Stategie durchkommt. Somit macht sich die EU von diesen Mann erpressbar. Und ja , die Vereinbarung ist tot. Will man wirklich erneut mit so einen Mann erneute Abkommen schließen die er irgendwann dann erneut wieder bricht. Mitsotakis hat völlig Recht und wird seine Grenzen konsequent schützen. Die EU sollte sofort sämtliche Geldmittel einstellen und es den Griechen gleichtun und seine Aussengrenzen sichern...

Da es ja offensichtlich

Da es ja offensichtlich mehrere Journalisten der ARD und anderer deutscher Sender in der Türkei gibt, wäre es schön, wenn diese Journalisten mal eine Dokumentation der Zustände in türkischen Flüchtlingslagern drehen könnten.
Abseits des Vorzeigelagers, in dem europäische Politiker herumgeführt werden um ihnen zu zeigen, wie gut die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gelingt, sieht es nämlich ähnlich aus, wie auf den griechischen Inseln.
Aber bisher wurde in den 4 Jahren des Flüchtlingsdeals nicht ein einziges Mal darüber berichtet.
Dürfen ausländische Journalisten in der Türkei nicht darüber berichten oder wollen sie das nicht?
Den syrischen Flüchtlingen in der Türkei, die nicht in solchen Lagern wohnen, geht es auch nicht wirklich gut.
Tagelöhner, Kinderarbeit, wohnen in Kellerlöchern oder Ruinen.
Ausbeutung wohin man sehen kann.

Wofür sind Grenzen da?

Wofür gibt es Einreisebestimmungen?
Grenzen dicht und verkauft denen die für diese Ströme sorgen keine Waffen mehr.
Diese Flüchtlinge sind von Politikern und Konzernen geschaffen worden. Und die Normalen Bürger sollen jetzt für die Kosten aufkommen.
Das ist die Politik der EU.

GB ist doch klüger?

Geflohene heimatnah unterbringen

Natürlich ist es richtig und logisch, Geflohene im ersten sicheren Land unterzubringen. Lange und gefährliche Trecks sind unbedingt zu vermeiden.

Daher ist es gut, wenn die Türkei Syrer aufnimmt. Die Kosten sollten vollständig von der internationalen Gemeinschaft übernommen werden.

Um diese Verfahrensweise zu unterstützen und zu etablieren, ist es unbedingt wichtig, dass keine Geflohenen von europäischen Ländern aufgenommen, sondern sofort in eines der sicheren Nachbarländer ihres Herkunftslandes zurückgeführt werden. Das gilt auch und gerade für Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Letztere gehören umgehend in die Obhut ihrer Eltern (in den Herkunfts- oder Nachbarländern).

Damit vermeidet man Tote und Verletzte bei gefährlichen Überfahrten.

Dafür muss man Willens sein, die europäischen Außengrenzen zu schützen.

@ 09:14 von H. Hummel

Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: der überwiegende Teil der EU-Zahlungen im Rahmen des sog. Flüchtlingsdeals ging an Hilfsorganisationen, nicht an die Regierung.
Und die immer mal wieder erhobene Forderung nach "Sachleistungen" ist in dem Zusammenhang leider logistisch und operativ unsinnig und nicht hilfreich.

@ andererseits

Wieder Nein

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland würde nicht nur unser Land, sondern auch Europa destabilisieren.

Außer Schönwetterreden haben die Grünen nichts zu bieten. Ihre Konzepte zu Verkehr, Umwelt und Sozialpolitik sind dilettantisch und nicht umsetzbar. Ihre Ideoligie des Einwanderungsmantras mit unbegrenzter Massenmigration spaltet die Gesellschaft und stärkt die Rechten.

Finanzhilfen

wo fließen die hin
zu den Flüchtlingen oder in den Kauf von Waffen ?

dann
warum überhaupt Geld ?
unser Problem
er soll froh sein dass viele seiner Landsleute hierzulande Arbeit und Brot finden
oder ist das selbstverständlich ?

Die Hilfen werden nicht an Erdogan ausgezahlt.

@09:14 von H. Hummel
Wenn ich das richtig verstanden habe, werden die Gelder direkt an Projekte meist über NGOs gezahlt.

Aber warum diskutiert man nicht die menschlichere, einfachere und außerdem noch billigere Lösung, wie sie ein Bischof von Aleppo vorschlug:
Nämlich die Bevölkerung in den von Islamisten befreiten Gebieten zu unterstützen?

Erdogan ...

... hat immer wieder gezeigt, dass die EU und die Türkei einfach nicht zusammen passen.

Diese unterschiedlichen Kulturen haben einfach keine gemeinsame Grundlage.

Daher ist es nur logisch, sich dies einmal ehrlich einzugestehen und den Beitrittswunsch der Türkei abzulehnen.

warum Hilfsgüter an die Grenze

die Flüchtlinge waren doch bisher ausreichend versorgt - seit Jahren
also teilweise hatten die sogar nen Arbeitsplatz und ne Bleibe definitiv
warum haben sie diese aufgegeben
herrscht Krieg oder Vertreibung in der Türkei

Der Idomeni Moment

Erinnert sich noch jemand an Idomeni, jenen gottverlassenen Ort an der mazedonischen Grenze an dem Tausende von Migranten versuchten die Grenze zu durchbrechen.?Publizistisch kräftig unterstützt von „guten Menschen“ und den öffentlich finanzierten Medien?
Es war der Wendepunkt der Migrationskrise. Es gelang dem „eisernen Visegrad-Bündnis“ unter Führung Österreichs dem rechtsstaatslosen Treiben ein Ende zu setzen.
Die Willkommspolitik war beendet, die Migrationswelle konnte langsam aufgehalten werden.
Dies ist der zweite Idomeni-Moment. Meine Gedanken sind bei den griechischen Grenzschützern.

Das mit den

Bedingungen verstehe ich nicht ganz, wurde nicht vorher schon immer gesagt, das nur Projekte und Hilfsorganisationen das Geld bekommen ?.
Ein gute Bedingung wäre gewesen, die Türkei zieht sich wieder auf Ihr Staatsgebiet zurück, bevor es Geld gibt.
Zu den Grünen Äußerungen sag ich mal lieber nichts, das wird sich dann 21 entscheiden.

Hätte Merkel 2015 ...

... nicht diesen fatalen Fehler begangen, die Grenzen zu öffnen, würde Deutschland und die EU auch nicht mit jährlichen zweistelligen Kosten der Massenmigration belastet.

Dieses Geld wäre viel besser in den Nachbarländern der Herkunftsstaaten angelegt. Deutschland hätte Dutzende Milliarden an die UN überweisen können,sollen und müssen um UN Flüchtlingslager in den Nachbarländern zu finanzieren.

Aber Merkel war ja mehr an pressewirksamen Fotos gelegen, wie sie Hände von Geflohenen in Deutschland schüttelt, statt die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu verhindern.

@ 09:19 von nie wieder spd

Es geht wie immer nur ums Geld. Die Grenzsicherung in Griechenland kostet viel Geld und die Zustände an der Grenze werden immer schlimmer, dann ist es wohl doch vernünftiger, man gibt das Geld, was die Grenzsicherung kostet den Türken und die kümmern sich darum- hat zwischen den USA und Mexiko auch funktioniert.
Eine Mauer kann man auf dem Wasser schließen auch nicht errichten.
Die Frage ist einfach, was vernünftiger ist, die Türken einbeziehen, oder jahrelang die Grenzen mit viel Personal zu sichern - was letztendlich auch nicht funktionieren kann, denn wenn die Boote bereits griechisches Gewässer erreicht haben, haben die Flüchtlinge schon das Recht Asyl zu beantragen.

@ 09:14 von Tada

Da bin ich aber froh, dass Frau Baerbock auf dem irdischen Boden diplomatischer Notwendigkeiten steht und nicht in den abgehobenen Sphären, wo Stammtisch-Parolen a la "mit Erdogan geht nix rechtsstaatlich garantiertes!" herrschen. Und im übrigen: Die Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten und Unzuverlässigkeiten sollten Sie vielleicht Richtung Orban, Morawiecki und andere EU-Regierungschefs richten.

Re andererseits

Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird...Ach du meine Güte. Was für ein Quatsch.

Nun ja

Dass aber noch ganz andere im Spiel sein könnten, zeigt die Tatsache, dass derzeit viele Vertreter der bekannten Medien auf Lesbos unterwegs sind. Ihr Ziel: möglichst emotionale Bilder zu schießen, um die Propaganda an der Heimatfront entsprechend füttern zu können.

Erdogan will

Erdogan will erpressen?
Pressen wir zurück. Keine Aufnahme der Reisenden und keine Geld für Irgendwas.
Erdi "produziert" Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen?
Diese Traumwelt muss dem Spinner genommen werden.

Gewalt nicht akzeptierbar

Wer durch Gewalt seine Einreise in die EU erzwingen will, hat hier absolut nichts verloren. Diese Leute benehmen sich nämlich, wenn sie erstmal hier sind, bei jeder Gelegenheit daneben. So etwas brauche ich hier nicht. Von dieser Klientel haben wir genug im Land

@ 09:19 von nie wieder spd

Die Kritik an Erdogan ist aus mehreren Gründen berechtigt, aber politisch ist der einzige Weg, ihn als Verhandlungspartner im Boot zu behalten. Dazu gehört das diplomatisch nicht einfache Aushandeln zwischen klaren Forderungen incl. Sanktionsandrohungen einerseits und Angeboten und Verhandlungen andererseits, um rechtsstaatlich garantierte Abkommen zu erreichen. Das wird aber schwierig bei der Blockadehaltung der meisten Visegrad-Staaten incl Österreichs auf EU-Seite, die die EU-Position schwachen und Erdogan stärken.

Nun ja

Pakistan, dessen Mobilste momentan die türkisch-griechische Grenze durchbrechen wollen, meldet 2008 erst 6 Prozent Wanderungswillige unter seinen damals 172 Millionen Einwohnern. 2018 bekunden 49 Prozent der jungen Leute aus der 22-Millionen-Stadt Karachi ihre Entschlossenheit, in der Ferne ihr Glück zu suchen. Wollten aus dem ganzen Land nur halb so viele flüchten, ginge es um 55 Millionen Migranten.

Umdenken bitte!

Die westliche Doktrin des Regime-Changes ist katastrophal. Es sollte schnellstens Aufbauhilfe in Syrien geleistet werden, um als Sog Flüchtlinge zurückzuführen.

Bevor die Grünen

wie von ihren Politiker gefordert mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen sollen sie sich erstmal um arme Kinder und Rentner in Deutschland kümmern denn das sind Millionen,das sie massgeblich mit verursacht haben mit Schröder durch Hartz4 und andere Gesetze in der Rot-grünen regierungszeit unter Schröder. Wollen sie nochmehr die gesellschaft spalten,denn die Mehrzahl der Deutschen wollen nicht mehr Flüchtlinge .

@nie wieder spd

"Die Erpressung funktioniert" Am 07. März 2020 um 09:19 von nie wieder spd

*

Wenn man den Erpresser nicht schnappt.

Einen Erpresser sollte man wie einen Erpresser behandelt und nicht rechtsstaatlich garantierte Abkommen mit ihm schließen.

Die meisten Personen an der Griechischen Grenze sind keine Syrer.
Da Frage ich mich, warum man die Leute in die Türkei hereingelassen hatte. Womöglich, um ein Druckmittel zu haben? Wurde das länger geplant?

Und wo sind die ganzen Syrer geblieben, die jetzt angeblich in die Türkei geflohen sind? Keine mehr da?

um 09:15 von andererseits

Frau Baerbock fordert ein rechtsstaatlich garantiertes Abkommen. Selbst wenn sich die EU Staaten auf ein Abkommen einigen, mit wem soll dieses Abkommen geschlossen werden, mit Erdogan ?.
Daladier und Chamberlain waren 1938 auch der Ansicht ein rechtsstaatlich anerkanntes Abkommen abgeschlossen zu haben. Die Folgen sind bekannt.

@ andererseits, um 09:15

Ich kann in Ihr Loblied auf Frau Baerbock nicht einstimmen.
Die Frau ist wortreich bis zum Abnerven, ihre wohlklingenden Forderungen sind ebenso realitätsfern wie diverse andere Forderungen der Grünen.
Im Gegensatz zu Ihnen wird mir eher schwumerant bei dem Gedanken, wenn die Dame irgendwann in einer künftigen Bundesregierung sitzen sollte.

Fatale Abhängigkeiten

„Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden“

Und wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, haben die Bürger (und hier insbesondere die Flüchtlinge) den Schaden. Nicht etwa diejenigen, die die „Kraft ihres Amtes“ die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen bzw. Gutdünken zu entscheiden (wobei „gut“ für sie natürlich das ist, was ihren persönlichen Interessen dient).

Nun ja

Die Einwanderer, die heute an den Toren der Europäischen Union harren, könnten in wenigen Wochen schon vor den Toren Hamburgs, Berlins und Münchens stehen. Werden die „Wir haben Platz“-Rufer dann eigenverantwortlich handeln? Oder werden sie sich hinter dem ominösen „Wir“ verstecken und die Gesellschaft zur Kasse bitten? Aus Erfahrung lautet die Prognose: Die Heuchelei, sie geht weiter.

Wer sich ...

....
auf die Forderungen eines Erpressers einläßt, wird damit die Erpressung nicht beenden sondern leitet die nächste Forderung ein.
Und alle, die davon sprechen Erdogan unterstützen zu müssen, sollten nicht ganz aus den Augen verlieren, dass sie damit genau jene an der Seite Erdogans unterstützen, die für Anschläge in Paris, London, Madrid und Berlin verantwortlich sind.

Wer mit den Überresten der AlQuaida, AlNusra dem IS und anderen radikalen Islamistengruppen durch die Finanzierung ihres Gönners zusammenarbeit, ist moralisch an einem Punkt angekommen, der es auch ermöglichen sollte mit Assad zu sprechen. Mit ihm sollte man über die Flüchtlinge verhandeln, denn er wird als der Sieger aus diesem dreckigen Krieg hervorgehen. Sicherheitsgarantien für Rückkehrer und im Gegenzug Aufbauhilfen.

@ 09:44 von Einfach Unglaublich

An der syrisch-türkischen Grenze sind etwa eine Millionen geflüchteter Menschen aus der Region Idlib gestrandet unter untragbaren Zuständen, Kinder sterben, erfrieren. An der türkisch-griechischen Grenze sind 15-20.000 Menschen in politischer Geiselhaft Erdogans zum Spielball geworden. Auf den griechischen Inseln leiden Kinder und Familien seit Monaten unter unwürdigsten Bedingungen in zehnfach überfüllten provisorischen Lagern.
Und Sie pseudophilosophieren darüber, dass unterschiedliche Kulturen keine gemeinsame Grundlage haben.
Kann man machen, löst aber bei mir nur Kopfschütteln aus.

Baerbock hat Recht.

Das Abkommen ist nicht erst in den vergangenen Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Mit unserem Zutun: Wir haben die Griechen alleine gelassen und es ist niemand in der EU bereit, die Gesamtverantwortung zu übernehmen. Wie beim Corona zeigt sich: Jeder ist sich selbst der nächste. Europa gibt ein schlimmes Bild ab - und zwar schon seit 2015.
Das heute immer wieder wiederholte Mantra von der Unterstützung der Flüchtlinge auf dem Gebiet von Syrien ist nichts als kalter Rauch. Wenn wir dies wollen, müssen wir als Erstes bereit sein, die Flüchtlinge von den Mördern des Assad-Regimes zu schützen. Wer bitte würde sich hierfür militärisch engagieren? Niemand weit und breit.
Also wird das Sterben weiter gehen - und bei uns gibt's nur Worthülsen von Leuten, die statt Menschen lieber Grenzen schützen und denen die Menschenrechte (dazu gehört auch das Recht, in anderen Ländern Asyl zu beantragen) gar nichts gelten. Von solchen Leuten haben wir zu viele.

Alle Welt spricht über Syrer.

Alle Welt spricht über Syrer. Es sind nicht nur Syrer die in Griechenland anlanden wollen. Die Türkei will diese illegal eingereisten Migranten loswerden, anders ist es nicht zu erklären das viele Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Iran und Irak sowie einige Afrikaner auf die griechischen Grenzen drücken. Wie kann die EU das lösen, in der Türkei haben sie keinen Aufenthaltstatus.

@ 10:15 von hesta15

Sie können sich aussuchen, ob man Ihren Kommentar einerseits als geschichtsnaiv oder andererseits als missglückte Provokation werten sollte.

Ein neues Rechtsstaatliches

Abkommen wie Frau Baerbock es möchte kann man doch mit Erdogan nicht machen,wenn er sich nicht einmal an das bestehende rechtsstaatliche Abkommen hält.

Finanzhilfen...

...fließen schön an die Türkei und auf Lesbos gibt es nicht einmal genug Toiletten geschweige denn Heizungen!

Erpressung?

"Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn."

Endlich wird hier mal erwähnt, dass die Türkei für diesen Deal kein Geld bekam und nach dem Willen der EU auch in Zukunft nicht erhalten soll.

Eine kurze Frage: wie kann man da überhaupt von "Erpressung" durch die Türkei sprechen? Und wenn die Türkei angeblich "erpresst", warum will man einen weiteren Deal? Die Türkei will nicht mehr mitspielen, sie will auch kein Geld und sich ganz aus der Sache verabschieden. Darf sie das nicht? Wieso will man das Land wieder zu einem neuen Deal zwingen?

Nein, nein ich finde es reicht. Die Türkei sollte niemals wieder so einen Deal eingehen u. die Flüchtlinge ziehen lassen. Man ist nur Transitland u. die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Pakistan, Afrika, Irak, Iran, Jordanien, Libanon usw. Und ohne Deal kann man in Zukunft auch nicht mehr von angeblicher "Erpressung" sprechen. Gut so!

Jeder kann in der Flüchtlingskrise etwas tun

Eine Möglichkeit wäre, keinen Urlaub mehr in der Türkei zu machen. Die "Geiz ist geil" Mentalität muss aufhören, wenn ein Möchtegern-Diktator ganz Europa erpresst. Das türkische Volk muss selbst sehen, dass so ein Diktator nur die eigene Wirtschaft ruiniert.

@andererseits um 09:15Uhr

Die Lobeshymnen für Frau Baerbock in allen Ehren, aber erläutern Sie bitte, was unter "rechtstaatlich garantiert" zu verstehen ist! Ich habe nämlich den Verdacht, daß nicht nur die Grünen Begriffe verwenden, ohne genau zu wissen, was sie bedeuten oder daß sie bedeutungslos sind.

@andererseits

"Und im übrigen: Die Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten und Unzuverlässigkeiten sollten Sie vielleicht Richtung [...]" Am 07. März 2020 um 09:51 von andererseits

*

Jaja:
Für Sie ist Rechtsstaatlichkeit, wenn alle das gleiche wollen wie Sie.

Das habe ich schon bei Ihren früheren Kommentaren zum Urteil des EGMRs mitbekommen.

@09:15 von R.Sauer

"Wahnsinn kostet. Erdogan braucht Milliarden um sein Regime am Leben zu erhalten. Waffen und Munition fallen nicht vom Himmel."

Ich vermute mal Sie haben den Bericht nicht gelesen, aber Hauptsache Türkei-Bashing.

Hier zum nachlesen: "Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn."

Herr Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union vor einer Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz in den Freitagsausgaben. Dieser Mann ist ein wirklicher Kanzler. Meinen Respekt hat er.

@ 10:19 von harry_up

Die "Dame", wie Sie und andere Frau Baerbock gerne nennen, hat außenpolitisch mehr auf der Pfanne als viele ihrer (männlichen älteren) Kollegen. Lesen Sie zum Beispiel mal den Hintergrundbericht in der aktuellen Zeit: tinyurl.com/s6gbd5f
Und der Versuch, sie auf Geschlecht, Alter, Stimme oder Äußerlichkeiten zu reduzieren, ist ziemlich durchschaubar.

@ andererseits

"An der syrisch-türkischen Grenze sind etwa eine Millionen geflüchteter Menschen aus der Region Idlib gestrandet unter untragbaren Zuständen" Am 07. März 2020 um 10:21 von andererseits

*

Erstens bitte ich Sie endlich damit aufzuhören diese Unwahrheit zu verbreiten, es würde sich bei diesen Personen um Menschen aus Idlib handeln. Etwa 75% sind Afghanen, wenn diese vorher in Idlib waren, dann sind es Söldner (bestenfalls, schlimmstenfalls Islamisten).

Gestrandet ist dort niemand.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Migranten nur in eine einzige Richtung laufen.

Didib 57

Wie man seither bereits der Presse entnehmen konnte, sollen es nur 4 Prozent Syrer sein und diese fallen natürlich unter die Genfer Flüchtlingskonvention.
Unter den anderen, also dem Rest wurden sogar Marokkaner genannt, wo Deutsche/Europäer zuhauf in Urlaub hinreisen.

um 10:23 von andererseits

Nennen Sie mir einen in der Region mit dem man ein solches rechtsstaatlich gesichertes Abkommen verlässlich abschließen lässt.

Vernünftige Ausrichtung

Ich finde die Einstellung und Ausrichtung von Herrn Hahn sehr vernünftig.

Druck auf die Türkei?

"Die EU erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Türkei"

So,so man will die Türkei also wieder an den Verhandlungstisch für einen neuen Deal zwingen. Gleichzeitig wird ständig und gebetsmühlenartig behauptet die Türkei würde die EU "erpressen".

Warum akzeptiert man nicht den Rückzieher der Türkei? Eigentlich müßten die Europäer doch froh sein ihren angeblichen "Erpresser" los zu sein? Wenn Sie umgekehrt einen Türken fragen, wird er eine ganz andere Sichtweise zum Thema Erpressung haben.

"dass Menschen gut versorgt

"dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet".
.
Frau Baerbock ist absolut weltfremd.
Der einzige "Umfaller" innerhalb der EU ist immer Deutschland.
Die EU besteht aber nicht nur aus Deutschland und dem deutschen Willen.
Vielleicht auch mal auf die anderen hören?
Die Kinder-Kulleraugen-Masche zieht seit 2015 nicht mehr. Außer vielleicht bei ihrem Parteikollegen Günther, den Kirchen oder Pro Asyl.
Nach einer aktuellen Umfrage von Civey sind 51% der Deutschen gegen eine Hilfsaktion ala Baerbock.

@ andererseits

"Die Kritik an Erdogan ist aus mehreren Gründen berechtigt, aber politisch ist der einzige Weg, ihn als Verhandlungspartner im Boot zu behalten" Am 07. März 2020 um 09:58 von andererseits

*

Dieses Boot - symbolisch für die Migrationskrise - ist gesunken und liegt unten im tiefen Meer, weil Erdogan Löcher reingestochen hatte.

Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”

@ 10:20 schutzbefohlener

Den Forderungen des Erpressers widersteht man am besten, wenn man bei den eigenen Grundsätzen und Rechtsverpflichtungen bleibt und den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ihre Rechte zugesteht und sich an die - eh schon nur rudimentär vorhandenen - eigenen Verpflichtungen hält, Möglichkeiten zur Asylantragstellung zu gewähren.
Was die Einschätzung Assads angeht, sagen nahezu alle, die sich differenziert mit der Lage in Syrien befassen, dass Assad nur noch durch Putins Gnaden im Amt ist und aufgrund der Kriegsverbrechen (Bombardierung von Krankenhäusern durch russisches Militär, Giftgasangriffe Assads gegen das eigene Volk) keine tragende Rolle im Nachkriegs-Syrien spielen kann bzw. spielen wird. Man konnte es auch daran erkennen, dass der (brüchige wie wacklige) Waffenstillstand zwischen Putin und Erdogan verhandelt wurde. Assad spielt schon jetzt politisch keine Rolle mehr.

Warum können die Flüchtlinge

Warum können die Flüchtlinge nicht in eigens für sie neu gebauten Städten in einem sicheren Land und temporär, bis nach der Krise, untergebracht werden? Nicht nur in Afrika gibt es Länder die eine stabile Regierung haben und das Geld von der EU gerne nehmen und die Städte mit aufbauen. In China werden große Komplexe sogar in wenigen Tagen errichtet. So könnte einem zuverlässigen Staat geholfen werden, die Flüchtlinge würden menschengerecht behandelt und versorgt und wir in der EU hätten dieses Problem für uns und die Flüchtlinge gelöst. Sobald alle, wo auch immer an den EU-Grenzen ankommenden Flüchtlinge dorthin geschickt würden, hätten auch die Wirtschaftsflüchtlinge kein Interesse mehr an die EU-Grenzen zu kommen. Es könnten getrennt voneinander zu errichtende Städte gebaut werden um die religiösen Gruppierungen voneinander zu trennen. Aufgenommen würden dort nur Flüchtlinge deren Herkunft geklärt ist und die sich bereit erklären nach der Krise in das eigeneLand zurück zu kehren

@09:18 von Tarek94

"Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden."

"Also wurden bisher Finanzhilfen OHNE Bedingungen an die Türkei gezahlt? Das ist aber interessant..."

Interessant ist, dass Sie offenbar den Artikel nicht gelesen haben. Da steht ganz oben, dass die Türkei bisher kein Geld erhalten hat. Daher kann es auch keine "Bedingungen" gegeben haben.

Hmmm... ...wie wäre es mit

Hmmm...

...wie wäre es mit einer Sicherheitszone für Flüchtlinge entlang der griechisch-türkischen Grenze in türkischem Gebiet ?

Der Name für diese Operation könnte z.B. "Operation Friedensursprung" sein - klingt doch gut oder?

@09:43 von krittkritt

"Aber warum diskutiert man nicht die menschlichere, einfachere und außerdem noch billigere Lösung, wie sie ein Bischof von Aleppo vorschlug:
Nämlich die Bevölkerung in den von Islamisten befreiten Gebieten zu unterstützen?"

In erster Line geht es leider nicht um die Menschen. Schon bisher wäre es möglich gewesen, die Bevölkerung in den vom IS befreiten Gebieten in Nord-Ost-Syrien zu unterstützen. Die Befreier, die sich nicht am Bürgerkrieg beteiligt haben, werden aber vom NATO-"Partner" Türkei als Terroristen bezeichnet.

um 09:15 von andererseits

>>"...Gut, dass diese Kompetenz in der nächsten Bundesregierung einen aktiv verantwortlichen Platz einnehmen wird."<<

Wow, jetzt haben Sie mal wieder aufgetragen. Wir wissen doch alle das der Begriff "Kompetenz" sich bei unseren grünen Freunden nur sehr spärlich besetzt wiederfindet und unsere liebe Frau Barebock zweifelsfrei über ein flottes Mundwerk gepaart mit einem gehörigen Schuss Naivität verfügt was man hier mal wieder (rechtsstaatliches Abkommen mit Erdogan) sehen kann. Diese permanente Naivität der Grüne macht mir in Verbindung mit einer Bndesregierung in spe richtig Angst. Es ist natürlich gutzuheißen das Frau Baerbock es grundsätzlich in dieser Sache gut meint.

@ 10:39 von NeutraleWelt

Wer angesichts der realen Situation von Kindern in den völlig überfüllten griechischen Notcamps und auf freiem Feld an der syrisch-türkischen Grenze von "Kinder-Kulleraugen-Masche" spricht, hat sich in meinen Augen entweder keine zwei Minuten mit der Realität befasst oder jegliche humanitären Grundsätze über Bord geworfen - schlimmstenfalls beides.

Drück auf die Türkei

Am 07. März 2020 um 09:15 von andererseits
Die Grünen-Vorsitzendetatt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt...
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Die Grünen Vorsitzende scheint aber nichts aus diesen gescheiterten Abkommen mit der Türkei gelernt zu haben. Ansonsten würde sie nicht so energisch auf ein neues Abkommen mit der Türkei pochen. Sie kann den Vorschlag der Grünen gerne einmal bei den 27 Regierungchefs in der EU vortragen, vielleicht findet sie ja dort Zustimmung was ich stark bezweifele. Auch ihre Forderung Migranten nach Europa zu lassen findet doch bestimmt auch Zustimmung, oder ? Fakt ist doch, ein neues Abkommen mit den derzeitigen Machtinhaber Erdogan ist ein Fass ohne Boden...

um 10:39 von NeutraleWelt

Vielen Dank für Ihren, wie ich finde, sehr guten Kommentar der die Sache unverblümt auf den Punkt bringt.

Zwischen den Stühlen

So sitzen wir jetzt zwischen allen Stühlen. Die EU und D haben seit 2015 verschlafen, eine gemeinsame Lösung für Kontingente zu finden und die Staaten mit EU Aussengrenze wie I und Gr hat man alleine gelassen. Andererseits sprechen gute Gründe gegen einen erneuten Alleingang von D, das gibt einen Sogeffekt, die anderen EU Staaten lehnen sich noch meht zurück und das ganze beschädigt den Zusammenhalt des Landes, aber auch die gute Integration derer die da sind und sich anstrengen. Hilft ein rechtssicheres Abkommen mit der Türkei? Rechtssicher ist eine Illusion. Vielleicht gewinnt man mit ihm noch einmal etwas Zeit, die man aber nutzen muss, die nächste Migrationswelle kommt bestimmt, aus Klima- und Armutsgründen. Mit Asyl hat das bei den meisten allerdings nichts zu tun.

@ um 09:50 von Dr. Dr. Sheldon...

Selbst wenn alle Migranten und Flüchtlinge in der Türkei zumindest einen theoretischen Anspruch auf Asyl in einem europäischen Staat hätten, kommen sie immer noch aus einem sicheren Drittstaat und haben eben keinerlei Anspruch auf Asyl.
So sind die Gesetze, die sich die EU schon lange vor 2015 gegeben hat.
Man könnte der Türkei den Status „sicherer Drittstaat“ aberkennen, Gründe dafür gäbe es ja zu Hauf.
Aber selbst das müsste ja in jedem einzelnen EU - Land diskutiert werden und könnte den Migranten und Flüchtlingen im griechisch/türkischen Grenzgebiet momentan nicht helfen.
Eine Wirtschaftsblockade der Türkei hülfe allerdings sofort und könnte vor allem auch den Krieg der Türkei gegen Syrien und Russland beenden.
Und das wäre ja auch schon was.

@09:19 von nie wieder spd

"Die Erpressung funktioniert
Erdowahn sagt, er will mehr Geld, sonst bleibt die Grenze offen."

Falsch! Erdogan hat Frau Merkel aber 100 Mio Euro angeboten, wenn sie die Flüchtlinge aufnimmt.

Nein, Erdogan will auch nicht "mehr" Geld. Bisher hat die Türkei nichts bekommen u. soll es laut der EU auch in Zukunft nicht. Erdogan wird die nächsten Wahlen verlieren, wenn er die Grenzen nicht offen läßt. Viele vergessen, dass letztes Jahr fast 1 Mio Flüchtlinge über die Irakische und Iranische Grenze illegal in die Türkei gelangt sind. Das geht schon seit mehreren Jahren so und wird auch nicht aufhören. Die wenigsten davon sind Syrer.

Eine Ausweisung gelingt oft nicht, weil die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Die EU hätte da mehr Chancen, weil mehr Macht. Die können mehr Druck auf die Herkunftsländer ausüben als die Türkei.

um 10:36 von hesta15

>>"um 10:23 von andererseits
Nennen Sie mir einen in der Region mit dem man ein solches rechtsstaatlich gesichertes Abkommen verlässlich abschließen lässt."<<

In dem Denkmuster unseres werten Mitforisten wäre das beispielsweise Norkorea oder China wo alle gleich (und manche gleicher) sind.

@ 10:25 von pxslo

"Endlich wird hier mal erwähnt, dass die Türkei für diesen Deal kein Geld bekam und nach dem Willen der EU auch in Zukunft nicht erhalten soll.

Eine kurze Frage: wie kann man da überhaupt von "Erpressung" durch die Türkei sprechen?"
.
Erkläre ich Ihnen gerne. Sie dürfen nicht nur türkische Medien schauen.
Erdogan will das Geld für sich!
Läuft ja nicht so gut in der Türkei.
Wenn er es nicht bekommt wird er wie ein bockiges Kind Migranten an die griechische Grenze schicken.
Wo kommen alle diese Afghanen, Pakistani, Iraner, Iraker, Afrikaner her? Haben die alle in Syrien gelebt?
Die Türkei hat die doch rein gelassen, oder?
Und das soll jetzt ein Problem der EU sein?

@ pxslo (10:29)

Da haben Sie Recht.

Aber die Verwirrung kommt daher, weil Erdogan behauptet hatte, die EU hätte die zugesagten Gelder an die Türkei nicht gezahlt.

Zumindest habe ich das so im Kopf und lasse mich gerne belehren, wenn ich falsch liege.

@ 10:36 von hesta15

Natürlich muss die türkische Regierung Verhandlungspartner bleiben. Was wäre denn Ihrer Meinung nach die Alternative?
Selbst wenn wir durchspielen, keine rechtlich verbindlichen Abkommen mit dem NATO-Partner (!) Türkei zu schließen, bleibt es für die Rechtsstaatsgemeinschaft EU essentiell, sich an eigene Verpflichtungen geflüchteten Menschen gegenüber zu halten: Die ca 20000 Menschen an der griechisch-türkischen Grenze haben ein Recht auf Asylantragstellung; dass Griechenland die Antragstellung aussetzt, ist rechtswidrig; dass die Visegrad-Staaten und Österreich sich einer gemeinsamen humanen EU-Flüchtlingspolitik verweigern (interessanterweise z.T. genau die Staaten, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nicht so genau nehmen, um es moderat zu formulieren), ist in dem Zusammenhang skandalös.
Mag Ihnen nicht gefallen; aber bisher gibt es keine rechtlich-humanitär gangbaren Alternativen von denen, die kein Abkommen mehr wollen. Haben Sie eine, dann beschreiben Sie sie mal.

Grenzen dicht ! Syrien befreien vom Regime

Es würde dem Steuerzahler der EU und Wder Welt weit weniger kosten, wenn wir mit einer gemeinsamen Schutztruppe der UNO USA und Russland EU gemeinsam Syrien komplett von dem Regime befreien !

Die Rückführung der Flüchtlinge wäre dann kein Problem gerechte Wahlen Sicherheit ohne endlos Flüchtlingsströme mit Wirtschaftshilfen ins Nirgendwo wären dann gelöst !

Es wird Zeit mit einer Stimme der Welt zu sprechen und zu Handeln statt nur zu zahlen ...

@09:28 von nie wieder spd

"Abseits des Vorzeigelagers, in dem europäische Politiker herumgeführt werden um ihnen zu zeigen, wie gut die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gelingt, sieht es nämlich ähnlich aus, wie auf den griechischen Inseln."

Keines der türkischen Lager sieht so aus wie die griechischen Elendsquartiere (das Wort Lager trifft hier nämlich nicht zu). Und das obwohl die Griechen fast 3 Milliarden Euro für 80.000 (!) Flüchtlinge bekommen haben. Warum hungern die Menschen trotzdem in den griechischen Elendsquartieren? Wo ist das Geld geblieben? Dazu gab es vor kurzem einen interessanten Bericht in der FAZ ("Vier statt zehn Oliven") über Griechenland. Da wurde berichtet, warum das Geld nicht ankommt und wie es "verschwindet".

@10:45 von andererseits - re Neutrale Welt

"Wer angesichts der realen Situation von Kindern in den völlig überfüllten griechischen Notcamps und auf freiem Feld an der syrisch-türkischen Grenze von "Kinder-Kulleraugen-Masche" spricht, hat sich in meinen Augen entweder keine zwei Minuten mit der Realität befasst oder jegliche humanitären Grundsätze über Bord geworfen - schlimmstenfalls beides."

Meine volle Zustimmung!

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