Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze erheben beide Länder wechselseitig Vorwürfe. So soll ein Migrant erschossen worden sein. Gleichzeitig ist die Krisendiplomatie in vollem Gange.
... den Anweisungen der Grenzbeamten nicht Folge leisten, dann ist die Anwendung des unmittelbaren Zwangs natürlich möglich. Keine Diskussion.
Auch Gummigeschosse können eingesetzt werden. Wer schweren Landfriedensbruch begeht, darf sich nicht wundern, wenn er bei Maßnahmen der Ordnungskräfte zu Schaden kommt.
Diese Migranten haben sich ins Unrecht gesetzt. Sie haben das Recht auf eine Prüfung eines Asylgesuchs damit verwirkt. (aktuelle Rechtsprechung des EGMR)
***Nach diesem Grundsatz ist Kanzlerin Merkel stets verfahren. Sie hat Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geschlossen, die Wirkung zeigten.***
Zur Wahrheit gehört auch, dass durch die Genzschließung ein Haufen Flüchtlinge in der Wüste festsaßen.
Und dann darf ich Sie doch mal fragen, wie die Kanzlerin ein solches Abkommen abschließen konnte, unter Berücksichtigun der von mir beschiebenen Situation und unter Berücksichtigung von Art. 1 GG.
Gruß Hador
"Er ist insbesondere dann nicht rechtmäßig, wenn davon ausgegangen werden muss, dass es sich bei dem Grenzverletzter um einen Migranten handelt, der die Anweisung des Grenzschützers nicht zu verstehen vermag." Am 04. März 2020 um 20:44 von Adeo60
Was ist an einer geschlossenen Grenze nicht zu verstehen?
Also ehrlich.
Als wir nach Deutschland über die deutsch-deutsche Grenze kamen, da waren wir Kinder 13, 9 und 7 Jahre alt. Und wir haben verstanden, was eine Grenze ist und auch gewusst, wie wir uns zu verhalten haben.
Auch die Anweisungen waren klar, obwohl keiner von uns Deutsch oder Englisch sprach.
Nun mal ehrlich: Diese Migranten haben bereits mehrere Grenzen passiert, bevor sie in der Türkei waren. Die wenigsten sind Syrer.
NEIN
Es gibt KEIN Recht auf Einwanderung.
Lernen Sie es endlich einmal!
naja, ein migrant versteht die sprache nicht, will aber einen zaun überklettern. selbst der weiss, daß er/sie illegal eine grenze überwinden will. in seinem heimatland würde er wahrscheinlich sofort erschossen
sollten es auch bleiben. Das schließt nicht aus, dass Flüchtlinge, gemäß Abkommen mit der Türkei, auch weiterhin Asyl in der EU erlangen können.
"applaudieren jetzt dem staatlich hingenommenen Mord an Schutzbedürftigen aus nichts anderem als Geiz, Geiz und nochmal Geiz." Am 04. März 2020 um 20:40 von dilbert_66
Also meine Stadt hat nicht einmal Geld, um notwendige Sanierungsarbeiten und Anbauten an den Schulen zu machen.
Ein Grundschulgebäude soll sogar verkauft werden. (Widerstand der Eltern wird organisiert.)
Wir haben kein Geld, wir haben kein Geld, und noch mal wir haben kein Geld.