Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze erheben beide Länder wechselseitig Vorwürfe. So soll ein Migrant erschossen worden sein. Gleichzeitig ist die Krisendiplomatie in vollem Gange.
Sie kümmern sich nicht um geltendes Recht.
Sie versuchen gegen den Willen der griechischen Regierung einzufallen.
Ich bin dafür das diesen Menschen geholfen wird, allerdings in deren Heimat.
Das wahre Problem in deren Heimat ist das Rebellen (keine Opposition) von möchte gerne Gutstaaten bewaffnet und ausgerüstet werden um bestehende funktionierende Regierungen zu stürzen, aus meiner Sicht.
Die Türkei scheint - um ihr völkerrechtswidriges Vorgehen gegen Syrien zu unterstützen - zur "Migrationswaffe" zu greifen.
Vgl. Kelly Greenhill, Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik.
Dass die gegen griechische Polizisten eingesetzten Gasgranaten türkische Aufschriften haben - zumindest zeigen das von Griechenland vorgelegte Fotos - bestärkt diese Hypothese.
Also mal langsam.....
Da ist nicht ein griechischer Polizist hingegangen und hat wahrlos aus der Menge irgendeinen armen Migranten erschossen!
Wenn vor mir jemand stehen würde, der versucht sich bewaffnet einen Zugang zuverschaffen, egal, Grenze, Grundstück, Wohnung, mich angreift, wüßte ich auch genau, wie ich reagieren würde.
Bitte nicht wieder die Nummer mit den armen Verzweifelten!
Der EGMR hat dazu bereits ein Urteil gefällt.
Ein Aufenthaltsrecht ist nicht erkämpfbar!
der mit Gewalt in ein fremdes Land einzudringen versucht
mit Steinen wirft
dass er dafür Brot erhält Obdach und Verständnis ?
diese Menschen leben seit Jahren in der Türkei
deren Leben ist wohl kaum bedroht
wie sagte Orban
jeder hat ein Recht auf Leben
nicht aber das Recht auf ein besseres Leben
Es kann sein, daß auch griechischen Soldaten die Nerven durchgegangen sind!
Nur daß Erdogan jetzt sagt, die Griechen sind schuldig an diesen Vorfällen, das kann nicht durchgelassen werden. Für mich ist eindeutig an der ganzen Misere Erdogan schuldig und man weiß doch nicht einmal ob er die Wahrheit sagt. Dem traue ich alles zu.
Sahra Wagenknecht haben schon seit langem gesagt, dass Flüchtlingen vor Ort geholfen werden muss!
Die unsinnige Aufnahme von Flüchtlingen in die EU bewirkt nur, dass noch mehr Flüchtlinge in die EU und insbesondere Deutschland wollen!
Merkel hat, wie fast immer, die falschen Entscheidungen getroffen, doch die CDU ist aufgewacht und wieder zur Vernunft zurückgekehrt!
Schön, dass Sie meine Kommentare so genau lesen. Sie dürfen alle 3 Begriffe (Geschichtskittung - Geschichtsklitterung - Gesichtszerknitterung) behalten und jonglieren. Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen zur Entwicklung der sog. Flüchtlingskrise, die lange vor 2015 begann, oder zur aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze? Fände ich wesentlich interessanter.
Sie kümmern sich nicht um geltendes Recht.
Diese Menschen werden stets als Flüchtlinge bezeichnet, obwohl diese m. E. keine echten Flüchtlinge sind (bis auf Syrer, die aus Krisengebieten kommen). Die meisten sind Menschen, die sich auf europäischen Boden sich eine bessere Perspektive erhoffen und das ist nicht so einfach. Sie sind schlichtweg Wirtschaftsflüchtlinge. Im Irak beispielsweise herrscht Ruhe, da braucht man nicht zu flüchten.
Die Menschen an der griechischen Grenze haben sich mit falschen Hoffnungen auf dem Weg nach Europa gemacht, vielleicht noch angespornt durch hiesige Landsleute, die bereits in Europa sind. Dazu kommt, dass sie noch von Erdogan angelogen wurden. Sie haben ein schlechtes Los gezogen, das ist wahr. Aber ohne ein legale Einreise ist das nicht möglich und somit verstehe ich die griechische Regierung. Was würde passieren, wenn Griechenland sie weiterziehen liese?! Ich wäre neugierig, wenn sie an der ungarischen Grenze ankommen würden.
Ist das wirklich Ihre Frage "Wer will diese Menschen?" ... als ginge es um verderbliche oder gefährliche Waren. Es sind Menschen, und sie haben bei aller unterschiedlichen politischen Einstellung und bei allen unterschiedlichen Optionen des weiteren Vorgehens das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang, denn Menschenrechte sind unteilbar. Oder sind Sie da nicht mehr dabei?
ist doch eigenartig, dass nur von Flüchtlingen solche Behauptungen kommen, die wiederum von den griechischen Behörden verneint werden. Journalisten kommen ja von türkischer Seite nicht so nahe an die Grenze, um die Berichte zu verifizieren oder als üble Behauptung zu entlarven. Das ertrunkene Kind geht ja auch auf das Konto der illegalen Migranten, die das Schlauchboot mutwillig zum Sinken brachten. Nur extrem Böswillige zeigen da auf die Griechen, um ihre Propaganda zu stützen
genau so sieht es auch aus meiner Sicht aus.
Es ist sehr bedauernswert, wenn Menschen zu Schaden kommen, aber wenn es so sein sollte, dann ist das so. Derjenige, der das Recht bricht und sich bewusst in Gefahr begibt muss damit rechnen, dass als letztes Mittel die Schusswaffe zum Einsatz kommt.
Man kann natürlich die Augen verschließen und sich alles schön reden, aber am Ende, wenn keine anderen Maßnahmen mehr greifen, dann muss scharf geschossen werden.
So grausam das auch ist.
Ich weiß nicht, was einige Menschen am Begriff GRENZE nicht verstehen.
Unterdessen scheint es aber normal zu sein, das sich Migranten Zugang zu Ländern/Regionen verschaffen wollen, teils unter Anwendung von Gewalt auf Grenzbeamte.
Werden diese Leute dann aufgehalten, kann man lesen "Migranten stecken fest", "kommen nicht weiter" ... und und und.
Diese Leute kommen aus der Türkei, die wenigsten aus Kriegsgebieten, es gibt keinerlei Grund hier noch von Flüchtlingen oder Asyl zu sprechen.
Leid tun mir ausschließlich die Grenzbeamten.
Nein, es gibt kein Recht quer durch Europa zu laufen und sich die Länder auszusuchen, in denen es sich am angenehmsten leben lässt und die dortige Bevölkerung dafür aufkommen zu lassen.
Migration ist kein deutsches, sondern ein globales Problem! Sie können Landesgrenzen nicht verteidigen, indem Sie auf Flüchtlinge schießen (so wie dies Frau v. Storch einmal allen Ernstes vorgeschlagen hatte). Es gilt der Grundsatz, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Nach diesem Grundsatz ist Kanzlerin Merkel stets verfahren. Sie hat Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geschlossen, die Wirkung zeigten. Die Zahl der Flüchtlinge ist seither deutlich zurückgegangen. Erst die Politik von Erdogan, der Flüchtlinge als Werkzeug seiner kruden Erpressungs-strategie missbraucht, hat die Lage dramatisch verändert. Russland und Assad haben durch die Bombardierung syrischer Krankenhäuser u.a. für neue Flüchtlingsströme gesorgt.
Auch an der Deutschen Grenze darf auf Eindringlinge die sich gewaltsam Zutritt in dieses Land verschaffen und der Festnahme/Personenkontrolle entziehen wollen geschossen werden.
Mann möge mich berichtigen, aber hat nicht vor kurzem der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass ein illegaler Grenzübertritt nicht automatisch ein Asylrecht generiert? Siehe die spanischen Enclaven in Afrika.
Somit setzt Griechenland aus meiner Sicht nur geltendes Recht durch.
Sicher ist das Handeln der Türkei verwerflich und keine Art der Politik unter zivilisierten Staaten. Noch verwerflicher ist aber auch das schüren von Hoffnung wo keine ist und somit das Leid der Menschen als Druckmittel zu nutzen.
Ich würde nicht mit der Türkei reden, sondern sie isolieren bis es wieder eine vernünftige Art der Verständigung gibt. Erpressung der EU ist keine....
sind ganz offensichtlich die "Essenz" der Politik. Deshalb ist sie auch auf Waffen angewiesen, um ihre Macht durchzusetzen.
"Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus"
Diese Menschen brauchen keine "Krisendiplomatie". Und schon gar nicht noch mehr Härte ("Griechenland sichert die Grenze mit Härte").
Sie brauchen Hilfe. JETZT, nicht vielleicht irgendwann. Nach der bisherigen Erfahrung erscheint es aber leider wesentlich wahrscheinlicher, dass sich "die Situation" nur noch weiter verschärfen wird. Und das nicht nur für die Opfer des Versagens der sogenannten Politik, die deswegen ihr ganzes bisheriges Leben, ihr Zuhause und fast immer auch Angehörige verloren haben.
Am 04. März 2020 um 14:17 von Emil66
Ich bin dafür das diesen Menschen geholfen wird, allerdings in deren Heimat.
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Also in Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Afrika usw. usw. ?
Leider wurde diesen Menschen aber von der Türkei unter falschen Voraussetzungen auf den Weg geschickt. Auch wenn die Grenzen noch dicht sind. Sie werden es nicht bleiben. Erdogan hat was in die Wege geleitet was sich wohlmöglich nicht mehr aufhalten läßt. Und in diesen Punkt hat dieser Mann leider Recht. Bald werden es Millionen sein...
Wie soll diese Grenze das bewältigen?
Sie unterstellen mir das "Muster, jedem der nicht mit Ihrer Einwanderungspolitik einverstanden ist als Menschenverachter, Rechtsradikalen, AfD-Wähler oder Nazi zu bezeichnen": Das tue ich an keiner Stelle; allerdings betone ich, dass ein Mindestmaß an rechtlichem Schutz und humanitärem Umgang die Basis ist für jede verantwortungsvolle Politik. Das mag nicht jeder. Und ich mache auf die Spaltung aufmerksam, dass die afd zu den russischen Bombardierungen von Krankenhäusern in der Region Idlib beharrlich schweigt (übrigens stimmt die Zahl "hundertfach", da viele Einrichtungen mehrfach bombardiert wurden...), aber dann mit der Konsequenz, dass mehr als 1 Million Menschen aus der Region fliehen mussten, nichts mehr zu tun haben will und nicht weiter kommt als "Grenze muss dicht bleiben". Gut, dass solche Leute keine politische Verantwortung bei uns haben.
Also was diese Sache angeht gibt es eine Zeugin bei einem österreichischen Nachrichtensender (eine Korrespondentin):
https://www.youtube.com/watch?v=uO-ECyHNiS0
youtube: oe24 vor Ort: Grenzschützer erschießen Flüchtling
Sie war direkt dabei, als es passierte und sie spricht von weiteren 8 bis 10 verletzten Personen. Die Person wurde tödlich ins Bein getroffen. Zusätzlich gibt es bei der AFP (Agence France Press) einen Fotoreporter als Zeugen:
https://tinyurl.com/sqk5zxt
afp.com: Türkische Behörden: Griechische Grenzschützer erschießen Flüchtling an Grenze ( 4 Mär 2020)
Von daher: die Aussage der griechischen Regierung ist eine Luege.
an der Zeit endlich mal den EU-Staaten auf die Finger zu klopfen, die sich immer noch beharrlich weigern Flüchtlinge aufzunehmen.
So geht es nicht! Die Hand aufhalten und bei allem dabei sein, was genehm ist und wenn Hilfe erforderlich ist, einfach die Tür zu schließen. Dann muss es halt mal Konsequenzen geben.
Die EU als Ganzes könnte nämlich durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen und das fänd ich allemal besser, als erpressbar von türkischer Seite zu sein.
Zumal in dem Bereich unendlich viele Chancen für beide Seiten liegen, wenn man nur mal konsequent anpacken würde.
Ihren Kommentar kann ich nur so verstehen, dass es bei Ihnen - wie bei anderen auch - Ärger auslöst, wenn ich das mantrahafte "Merkel ist schuld" auflöse und differenzierter auf geschichtliche Entwicklungen und Zusammenhänge vor 2015 und in 2015 (Budapester Bahnhof etc.) hinweise.
"Wie vorauszusehen war, platzt der faule Deal mit Erdogan und die EU lässt sich immer weiter von ihm am Nasenring durch die Manege führen, anstatt konkrete Sanktionen in Angriff zu nehmen." @Camaro
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Die Regierung kann machen, was sie will, es ist IMMER verkehrt!
- Lässt sie Flüchtlinge rein, ist´s ein Verbrechen.
- Macht sie einen Deal mit Erdogan, ist´s ein Verbrechen.
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Wir können in der internationalen Politik nicht mit einem Baseball-Schläger rumlaufen, selbst wenn mancher das lokal gewohnt ist und meint, das wäre der Weg.
Genauso sieht es aus!
Danke für ihren Kommentar!
Als der arabische Frühling losging und als dann auch in Syrien Teile der Bevölkerung gegen das Assad-Regime aufbegehrte, hatte die Türkei NICHT in Syrien eingegriffen. Erst als durch das Assad-Regime große Teile der Bevölkerung durch das eigene Land getrieben und schließlich ins Ausland vertrieben worden sind, hat Erdogan als erster gefordert, man solle eine Sicherheitszone in Syrien errichten und die flüchtenden Menschen dort versorgen. Wer hat diesen Vorschlag unterstützt? Richtig - NIEMAND. Das mörderische Geschehen in Syrien hat sich die Türkei die nächsten Jahre mitangesehen und mit fast 4 Mio. Flüchtlingen mehr Menschen aufgenommen, als jedes andere Land. Auch mehr aufgenommen, als die ganze EU. ALLE diese Menschen wollen aber in die EU. Dann schließlich kam der EU-TR Flüchtlingspakt. 6 Mrd. €, Visa-Verzicht und erweiterte Zollunion. Im Gegenzug macht die TR die Grenzen dicht. Sind die 6 Mrd. gezahlt? Nein, nicht vollständig! Visa-Verzicht? Nein! Erweiterung Zollunion? Nein!
den Leuten dort geht es sehr schlecht, durch die Machtspiele der grossen müssen die Leute leiden.
Und ob jetzt 100.000 Leute nun mehr zu uns kommen ist doch mittlerweile wurscht.
Diese Zahl könnten wir noch locker meistern.
Auf der einen Seite schimpfen alle Parteien auf die AFD wegen Rassismus und auf der anderen Seite will aber auch keine Partei so richtig Flüchtlinge aufnehmen, weiß nicht was schlimmer ist.
Geht es ihnen jetzt um die Sicherheit dieser Menschen oder daß sie in unserer sozialen Hängematte aufgenommen werden. Sicher sind sie in der Türkei auf jeden Fall, oder wollen sie das bestreiten?.
"wie sagte Orban
jeder hat ein Recht auf Leben
nicht aber das Recht auf ein besseres Leben"
Ist es wirklich nötig, einen "lupenreinen Demokraten" wie Orban zu zitieren, um die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte zu diskreditieren? Das sind ja gleich zwei Selbstbezichtigungen, als Menschenfeind und Egoisten.
Genau das, was Orban ablehnt, ist im "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", ein multilaterales, völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk zwischen 170 Nationen, festgelegt. Orbans Aussage ist somit ein Rechtsbruch.
Die Migranten befinden sich noch immer auf türkischen Gebiet, also sind die auch dafür verantwortlich, dass sie versorgt werden.
Es sind sowieso zu 90% Afghanen und andere Nicht-Syrer, die nur am deutschen Hartz4 interesse haben. Die haben eh null Chance auf Asyl, wenn man es ehrlich bewertet.
Es war einfach ein Fehler den Türken das Geld zu geben, und gleichzeitig keine Erlaubniss zu bekommen, die Lager zu besichtigen. Wir hätten selber die Lager und eine Pufferzone (auf türkischer Seite) übernehmen sollen.
Hundertausende Flüchtlinge müssen in der Türkei Sklavenarbeiten leisten, Frauen werden von Poizei und lokalen AKPlern zur Prositution gezwungen. Und wir haben stilschweigend zugesehen.
Selbst jetzt reden Verwirrte wie CSU Weber davon, dass die neue Krise nur die Schuld Russlands ist, und nichts damit zu tun hat, das Erdogan immer schneller den Bach runtergeht.
Und wir hatten 5 Jahre Zeit die Grenze mit einer Mauer zu sichern. Da wäre das Geld richtig angelegt gewesen.
"Es sind Menschen, und sie haben bei aller unterschiedlichen politischen Einstellung und bei allen unterschiedlichen Optionen des weiteren Vorgehens das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang, denn Menschenrechte sind unteilbar. "
Es gibt kein Menschenrecht quer durch Europa zu laufen und Grenzen solange zu belagern, bis einem Zugang gewährt wird.
Diese Leute kommen aus der Türkei, dort herrscht kein Krieg oder ähnliches.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob Europa die Zusagen aus dem Flüchtlingspakt ausreichend erfüllt hat.
Stellen Sie hier nicht immer alles so dar, als ob diese Leute direkt vor Bomben und Waffengewalt geflohen sind, zumal die Migranten aus allerlei Ländern kommen, die wenigsten aus Syrien selbst.
Das Griechenland die Grenzen zu Europa verteidigt ist legitim und erfährt meine vollste Dankbarkeit.
Was hat sich eigentlich die EU gedacht - insbesondere auch Deutschland, als der Flüchtlingspakt 2015/2016 mit der Türkei geschlossen wurde? Damit ist ein für allemal das Flüchtlingsproblem und der Zustrom gelöst? Dazu hätte man sich auch mal mit der eigentlichen Ursache der Flucht beschäftigen müssen. Assad und Putin werfen Fassbomben auf Schulen und Krankenhäuser. Deshalb flüchten diese Menschen. Wer stellt sich diesen Taten in den Weg? Wer leistet mehr, als nur "besorgt" zu sein? Wer fordert seit Jahren eine Pufferzone und engagiert sich dafür? Deutschland? Die EU? USA? 3 mal nein! Auch wenn es schwer zu verdauen ist. Das macht einzig und allein die Türkei und Herr Erdogan. Die Türkei hat fast 4 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und wenn Idlip fällt, kommen noch ca. 1 Mio. dazu. Die wollen übrigens alle in die EU... am liebsten nach Deutschland. Besorgt sein und sich Freikaufen reicht nicht.
Ich hoffe so sehr, dass es dem griechischen Grenzschutz gelingen kann, die Angriffe der Steine werfenden "Flüchtlinge" dauerhaft abzuwehren - sowohl an Land als auch an den Küsten.
Ich bin grundsätzlich gegen die Aufnahme von sogenannten "Flüchtlingen" in Deutschland und Europa.
Mehr kann ich nicht schreiben, da sonst mein Kommentar nicht veröffentlicht wird.
Am 04. März 2020 um 16:56 von smirker Die unsinnige Aufnahme von Flüchtlingen in die EU bewirkt nur, dass noch mehr Flüchtlinge in die EU und insbesondere Deutschland wollen! Doch die CDU ist aufgewacht und wieder zur Vernunft zurückgekehrt!
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Mag wohl sein das die CDU nun aufgewacht ist. Das liegt aber auch daran das die Stimmung spätestens seit Sylvester 2015/16 gekippt ist was die politische Landschaft in Deutschland verändert hat... Es ändert aber nichts an der derzeitigen Situation. Denn viele der Migranten wollen nach Deutschland. Erst dann wird sich zeigen ob die CDU und insbesonders die Regierung zur Vernunft zurückgekehrt ist oder ob sie es nun gar nicht mehr selbst in der Hand hat...
Ein mieses Spiel mit Menschen.Natürlich versucht Erdogan mehr Geld herauszuschlagen.Und die "Solidarität der Europäer" für sein Vorgehen in Nordsyrien zu erreichen.Ob ihm das gelingt ? Morgen ist er ja
auf Besuch in Moskau.Könnte sein,daß er kleiner von da zurück kommt.
Das gabs auch schon in der Deutschen Demokratischen Republik.
Sie können Landesgrenzen nicht verteidigen, indem Sie auf Flüchtlinge schießen (so wie dies Frau v. Storch einmal allen Ernstes vorgeschlagen hatte).
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dann informieren sie sich mal
und der Vorschlag zu schießen wurde auch von Boris Palmer OB in Tübingen gemacht und der ist bei den GRÜNEN
weshalb hat der Grenzschutz Waffen, wenn sie den § 11 nicht zu kennen scheinen ?
Die türkische Regierung ermutigt die syrischen Flüchtlinge dazu, sich auf den Weg in die EU zu begeben. Der staatliche Sender TRT zeigt eine Landkarte in arabischer Beschriftung mit Routen, denen sie folgen sollen, um verschiedene Länder zu erreichen. Busse werden von staatslichen Organ zue Vefügung gestellt und fahren Menschen an die griechische Grenze.
Erdoğan sagte: “Wir werden sie nicht weiter ernähren. Bis heute Morgen haben 18.000 die Grenze überschritten. Aber heute können bis zu 30.000 werden."
Erdoğans sendet folgende Botschaften. “Gebt euch Mühe, Russland und Syrien in Idlib zu stoppen und unterstützt die Türkei bei der Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien, sonst werden wir den Weg für Vertriebene freimachen.“
Aus Idlib würden aber nicht nur friedliche Flüchtlinge, sondern auch Al Qaida-Kämpfer, nach Europa kommen. Bisher kamen neben Syrern haupsächlich illegale Migranten aus Irak, Afghanistan und Pakistan an die Grenze zu Griechenland.
NEIN aber ihr ewiges besserwissen und ihre gutmenschlichkeit, garniert mit unverschämtheiten und falschen fakten gehen hier immer mehr menschen auf den senkel. falls ich endlich mal die erlaubnis habe, ihnen das zu sagen!!
Ein demokratisches Gemeinwesen, das sich der UN-Menschenrechts-Charta verpflichtet fühlt, darf Flüchtlinge an seiner Außengrenzen nicht abblocken und schon gar nicht mit Gewalt oder Schusswaffen. Die Flüchtlinge haben ein Grundrecht auf Schutz und Asyl.
Beim Merkur und beim Focus gibt es weitere Zeugenaussagen dazu:
https://tinyurl.com/wk47v6q
Focus: Türkei: Grenzzschützer erschießen Flüchtling an EU-Grenze - Griechenland dementiert (Mittwoch, 04.03.2020, 17:20)
Auch ist derzeit der Wahrheitsgehalt von Meldungen von der Grenze schwierig einzuschätzen, denn es kommt sowohl von griechischer als auch türkischer Seite immer wieder zu gegenseitigen Beschuldigungen, auch durch Falschmeldungen.
Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Vormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Ambulanzwagen in hohem Tempo aus dem Grenzgebiet gefahren, berichtete sie.
Ein afghanischer Migrant an der Grenze, Mehsud Elmas, sagte, er habe gesehen, wie Männer von der türkischen Seite aus Steine auf griechische Sicherheitskräfte geworfen hätten und diese mit scharfen Schüssen reagiert hätten. Dabei seien zwei Menschen getötet und vier verletzt worden, sagte er.
"Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus"
Diese Migranten waren aber in der Türkei in Sicherheit und haben sich selbst in diese Lage gebracht, rangekarrt unter falschen Versprechungen der Türkei. Die hatten Unterkunft und z.T. Arbeit. Unsere Solidarität sollte den griechischen Grenzern gelten, die mit Steinen angegriffen werden und diese Konfrontation nicht gesucht haben!
... da ist die Rede von Falschinformationen des türkischen Staatssenders, von Tweets die Migranten an die Grenze locken, von Behauptungen und Beschuldigungen.
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Wie einfach wäre es doch für die EU diese verworrene Situation aufzuklären und den Migranten eine informierte Entscheidung für ihr weiteres Verhalten zu ermöglichen:
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Von der Leyen und die EU-Staaten könnten über ihre offiziellen Kanäle diese Falschmeldungen Erdogans widerlegen: Sagt den Migranten an der Grenze und jenen die gerade überlegen sich dorthin auf den Weg zu begeben eindeutig und unmissverständlich: Ihr habt keine Zukunft in Europa. Ihr werdet hier kein Asyl erhalten und wenn ihr illegal oder unter Gewaltanwenung die Grenze übertretet werdet ihr verurteilt und ins Gefängnis gesteckt.
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Kommunikation, klare und unmissverständliche Kommunikation kann jetzt Leben retten.
Natürlich müssten die russischen und syrischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Idlib sofort aufhören. Die NATO sollte dafür Sorge tragen, dass die angreifenden Jets am Boden bleiben müssen, eventuell durch Zerstörung der Startbahnen und Hangars.
Hier haben Sie meine volle Zustimmung.
Allerdings ist nirgendwo ein Rechtsanspruch festgeschrieben, dass diesem Recht in einem Land der eigenen Wahl stattgegeben werden muss.
Das Urteil vom Februar diesen Jahres hat viele überrascht und besorgt, denn es stand zu befürchten, dass dieses Urteil jetzt instrumentalisiert wird für gewalttätige Push-Backs überall in Europa. Dazu darf es aber juristisch nicht dienen, denn das EGMR-Urteil betonte, dass es legale Wege geben muss (in dem konreten Fall der beiden Männer hieß es, sie hätten legale Wege nutzen können, um spanisches Territorium zu erreichen beziehungsweise Asyl oder Visa zu beantragen - Grenzübergang Beni Enzar, spanisches Konsulat in Nador, spanische Botschaften in ihren Herkunfts- und Transitländern). Allerdings kritisierten viele Experten, dass das Gericht dabei von falschen Voraussetzungen ausgegangen war; die Möglichkeit, in Beni Enzar Asyl zu beantragen, existierte faktisch nicht; auch an spanischen Botschaften/Konsulaten ist es nicht möglich, einen Asylantrag zu stellen. Der zweite Teil des Urteils entspricht also nicht den Tatsachen, weshalb für Rechtsexperten das Urteil schwierig bleibt.
Ich bin grundsätzlich gegen die Aufnahme von sogenannten "Flüchtlingen" in Deutschland und Europa.
Mit Ihren Worten verstoßen Sie gegen die Menschenrechtskonvention.
Wir haben doch Aufnahmekapazitäten und können diese Menschen schützen. Wo bleibt unsere Solidarität? Es sind doch nun mal Menschen.
Dass Sie zu denen gehören, die Humanität und Solidarität als "Gutmenschlichkeit" verächtlich machen, ist nicht neu. Dass ich Sie nerve, sei Ihnen zugestanden. Dass Sie meinen, da auch für andere sprechen zu müssen, kommentiere ich mal nicht. Dass Sie mich der "Besserwisserei" bezichtigen, weise ich zurück - dass Sie das behaupten, hat vielleicht eher damit zu tun, dass Sie sich mit Wissen und detaillierter Argumentation nicht so hervortun und eher mit Häme und persönlichen Herabsetzungen arbeiten.
Falls ich das hier so offen als meinen Eindruck zu Ihrem Kommentar kundtun darf...
Sie sollten vielleicht nochmal einen Atlas zur Hilfe nehmen: Die geflüchteten Menschen in der Türkei sind nicht "quer durch Europa gelaufen". Und es ist immer wieder interessant, wer hier alles genau weiß, wo die geflüchteten Menschen an der türkischen EU-Grenze herkommen und was sie bewegt hat - und dass es natürlich keine Menschen sind, die vor Bomben und Waffengewalt flohen.
Bekommen Sie eigentlich die Nachrichten aus der Region Idlib und anderen Gebieten wirklich nicht mit?
„Das Urteil vom Februar diesen Jahres hat viele überrascht und besorgt, denn es stand zu befürchten, dass dieses Urteil jetzt instrumentalisiert wird für gewalttätige Push-Backs überall in Europa.“ Am 04. März 2020 um 17:41 von andererseits
Eigentlich müsste vor Scham Ihre Schrift rot werden.
Die Umsetzung eines ordentlichen richterlichen Urteils über die Legalität einer Ablehnung und damit Abschiebung bezeichnen Sie als Instrumentalisierung für gewalttätige Push-Backs.
Sie haben ja eine Rechtsauffassung…
hr werdet hier kein Asyl erhalten und wenn ihr illegal oder unter Gewaltanwenung die Grenze übertretet werdet ihr verurteilt und ins Gefängnis gesteckt."
absolut richtig! und mit klarer Kommunikation könnte man auch die Falschinformationen durch Schlepper, die Türkei und unverantwortlicher Schlepperhelfer bei den NGO bekämpfen. Die heizen nämlich die Situation an, um sie dann unter Krokodilstränen zu beklagen
Ergänzen sollte man, dass nach Meinung der afd-Abgeordneten vStorch dabei auch auf Kinder geschossen werden darf - wobei sie sich dann doch den Ausgang "von der Maus abgerutscht" offenhielt, als es zu viele Proteste gegen ihre Äußerung gab.
Solche Äußerungen führen dazu, dass Hemmschwellen sinken, auch in den Kommentaren zur Situation der geflüchteten Menschen an der türkisch-griechischen Grenze.
"Bekommen Sie eigentlich die Nachrichten aus der Region Idlib und anderen Gebieten wirklich nicht mit?" Am 04. März 2020 um 20:19 von andererseits
Bekommen Sie nicht mit, dass es sich bei diesen Menschen nicht um Syrer handelt?
Es wurde heute bereits oft genug kommuniziert.
Es sind nur paar Syrer dabei, 70% sind Afghanen, dann Pakistani, Iraker, sogar Marokkaner sind dabei.
Diese ganzen Menschen haben nichts mit Idlib zu tun.
"Und es ist immer wieder interessant, wer hier alles genau weiß, wo die geflüchteten Menschen an der türkischen EU-Grenze herkommen und was sie bewegt hat"
Nun, die "Welt hat recherchiert, dass gut 90% eben keine Syrer sind, sondern aus Afghanistan, Pakistan, Iran, Bangladesh, Marokko. Könnten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Oder ist das Rechercheteam "andererseits" größer oder besser als das der "Welt"?
Jetzt unterstelle ich Ihnen mal keine Absicht, dass Sie meinen Kommentar bewusst falsch interpretieren: ich habe darauf hingewiesen, dass Rechtsexperten das Urteil kritisch sehen, da der zweite Teil des Urteils (eine legale Möglichkeit zur Asylantragstellung muss gegeben sein) nicht gegeben war - übrigens wie derzeit an der griechischen Grenze - und dass dieses Urteil für für gewalttätige Push-Backs überall in Europa missbraucht werden könnte. Vielleicht übersteigt dass Ihr Differenzierungsvermögen oder Sie haben es schlicht beim ersten Lesen nicht richtig begriffen. Dabei war mein Kommentar zwar anspruchsvoll, aber eben auch klarstens formuliert.
§11 UZwG ist selbstverständlich unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bewerten und gestattet keineswegs den schrankenlosen Einsatz der Schusswaffe durch den Grenzschutz. In der Regel wird, insbesondere gegenüber Migranten, die häufig der deutschen Sprache nicht mächtig sind und Weisungen folglich nicht verstehen, nur ein Warnschuss zulässig sein. Sie sollten sich Vorschriften, die Sie zitieren, zunächst einmal anschauen, bevor sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Es geht bei dieser Vorschrift eben nicht darum, wie Frau Storch und Sie unterstellen, auf Flüchtlinge zu schießen, sonder darum, diese sicher und ohne Gefährdung der eigenen Persone in Gewahrsam nehmen zu können.
in ein fremdes Land einbricht,der kann doch nicht auf Asyl bestehen.
***Es gilt der Grundsatz, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Nach diesem Grundsatz ist Kanzlerin Merkel stets verfahren. Sie hat Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geschlossen, die Wirkung zeigten. Die Zahl der Flüchtlinge ist seither deutlich zurückgegangen. ***
Also Ihren Kommentar halte ich für ein starkes Stück ... Schönfärberei !
Frau Bundeskanzler hat mit fragwürdigen Machthabern in Nordafrika und reichlich finanzieller Unterstützung die Fluchtkorridore schließen lassen.
Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus !!! ... bspw. mit fairen Handelsverträgen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit !
Gruß Hador
Wenn Erdogan sagt, sie können hingehen, wo sie wollen, dann gilt das allenfalls innerhalb der Türkei. Für die Nachbarstaaten und die EU gilt das NICHT. Auch sind das momentan keine FLÜCHTLINGE, sondern astreine Wirtschafts-Migranten. Für die gilt das Asylrecht NICHT. Wenn ich mich beim Nachbarn mit Gewalt zum Essen einlade ... was ist das dann? Mindestens Nötigung, Hausfriedensbruch usw. - ein Gast verhält sich anders. Grenze ZU!! SO geht das nicht ! Und dafür muss man Zeichen setzen. Gilt woander genauso: als ich einmal gedankenverloren aus der Schweiz fuhr und monoton über den Grenzposten fuhr (des öfteren war keiner da), da hat der Schweizer Grenzer bereits nach der Waffe gegriffen. Ich konnte es ihm nicht verübeln - das sind die Regeln, die JEDER kennt, ganz besonders die aus den Repressions-Staaten.
Schüsse auf flüchtende Menschen an der Grenze, das gab es zuletzt befohlen vom ZK der DDR. Und die gleichen Gestalten, die von Ramelow vehement die Einordnung dieser Zustände als "Unrechtsstaat" fordern, applaudieren jetzt dem staatlich hingenommenen Mord an Schutzbedürftigen aus nichts anderem als Geiz, Geiz und nochmal Geiz.
Für mich sind diese Unmenschen die wahren Verbrecher, nicht die ehemaligen Mauerschützen und die jetzigen Grenzschützer, die zu ihren Vergehen an der Menschlichkeit gezwungen wurden und werden.
Am 04. März 2020 um 17:37 von frische Unterhose
Bombardierungen stoppen...
Die NATO sollte dafür Sorge tragen, dass die angreifenden Jets am Boden bleiben müssen, eventuell durch Zerstörung der Startbahnen und Hangars.
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Das meinen Sie doch bitte nicht im Ernst ? Was glauben Sie. Wie würde oder müßte Putin darauf reagieren ? Ich mag es mir nicht vorstellen...
@ Tada
Nein, eine Ablehnung ist eben NICHT legal!
Die Umsetzung eines ordentlichen richterlichen Urteils über die Legalität einer Ablehnung und damit Abschiebung bezeichnen Sie als Instrumentalisierung für gewalttätige Push-Backs.
Sie sollten mal in der EU-Grundrechte-Charta Artikel 18 und Artikel 19 studieren. Jeder hat ein Recht auf ein faires Asylverfahren und Pruefung der Asylgruende!
https://tinyurl.com/y62tp5w2
europarl.europa.eu: EU-Grundrechte-Charta
Weiterhin verweise ich Sie dazu auch auf die UN-Menschenrechts-Charta Artikel 14, 15 und 30:
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
sowie weiterhin auf die Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 31 bis einschließlich Artikel 35.
Darueber hinaus sind Kollektivausweisungen per Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 4 verboten!! Siehe hier:
https://www.menschenrechtskonvention.eu
Von daher: diese Behauptungen von euch Rechtsdriftern entbehren jeder Grundlage.
@16:59 von andererseits
Menschenrechte gelten aber auch für die Bürger der EU, es gibt ein Recht auf Leben- aber kein Recht auf ein Leben in der EU!
Ferner möchte ich hier nochmals den Artikel 16 und 16a Grundgesetz bemühen, der das Asylrecht regelt:
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Quelle https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Gruß M
Der Schusswaffengebrauch steht immer unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Er ist insbesondere dann nicht rechtmäßig, wenn davon ausgegangen werden muss, dass es sich bei dem Grenzverletzter um einen Migranten handelt, der die Anweisung des Grenzschützers nicht zu verstehen vermag. Dann ist zunächst nur ein Warnschuss zulässig. Unter Umständen kann der Waffeneinsatz im Rahmen von einer Notwehrhandlung zulässig sein, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wir leben glücklicherweise nicht im wilden Westen, wie Frau v. Storch wohl mutmaßt.
Der Herr Napf hat schon recht. Phrasendrescherei bringt uns keinen Schritt weiter. Sie klammern sich an Nachrichten, die ihnen in ihr Konzept passen. Selbst unsere Medien halten sich erst mal zurück, bevor sie wie sie wild losspekulieren. Sie erweisen unserem sozialen Frieden einen Bärendienst.
"andererseits", Sie schreiben zum Thema @17:23 von bäuerchen: "Bekommen Sie eigentlich die Nachrichten aus der Region Idlib und anderen Gebieten wirklich nicht mit?"
Liebe(r) andrerseits,....
bitte bedenken Sie, dass die ehemaligen Flüchtlinge aus (z.B.) Idlib,....inzwischen => in der Türkei angekommen waren.
Genau ->Ab diesem Zeitpunkt befinden / befanden sich diese Menschen in einem sicheren Land: Türkei !
Diese Leute können deshalb bei uns =>kein Asyl beantragen!
Diese Leute werden ja doch - in der Türkei - =>nicht verfolgt !
Ist Ihnen Dies nun klar ???
@ Hador Goldscheitel
Also Ihren Kommentar halte ich für ein starkes Stück ... Schönfärberei !
Frau Bundeskanzler hat mit fragwürdigen Machthabern in Nordafrika und reichlich finanzieller Unterstützung die Fluchtkorridore schließen lassen.
korrekt und die CDU, die CSU, die FDP und die AfD haben weggeschaut beim Leid der Fluechtlinge auf Lesbos, Chios und anderen griechischen Inseln und Griechenland damit alleine gelassen!! Frei nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn". Und sowas ist menschenverachtend!
Und mit solchen Despoten in diesen Ländern mache ich keine gemeinsame Sache. Ich verweigere mich. Ganz besonders bei diesem Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin, Haftar und anderen solchen.
Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus !!! ... bspw. mit fairen Handelsverträgen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit !
korrekt und mit Klimaschutz, mit Durchsetzung der Menschenrechte in den Heimatländern, mit erneuerbaren Energien... Bekämpfung der Ölkonzerne..
Soeben war den Nachrichten nach zu vernehmen, dass sich alle 27 EU-Staaten darin einig seien, unsere Grenzen zu schützen.
Also gilt es, GR zu unterstützen, was die EU-Außengrenzen betrifft.
Irgendwo hat Toleranz und Humanität nun mal Grenzen und darin ist sich, bis auf einen kleinen geringen Teil, eigentlich die europäische Bevölkerung einig.
Es wäre gar nicht auszudenken, wie und in was das ausarten würde, falls sich dieses Jahr 2015 wiederholen sollte.
Ich habe Verständnis für die dort ansässige, griechische Bevölkerung, die anfangs ebenso tolerant war, aber langsam am Ende ist.
was diesen Migranten passiert ist, ist schlimm und teilweise rechtswidrig. Die Ursachen dafür liegen nicht in Europa, sondern eher in der Türkei. Ein Rechtsbrüchiger Präsident der Pressefreiheit einschränken will und einen Angriffskrieg im Nachbarland führt erpresst nun eine Staatenorganisation.
Hier nun einmal ein kleiner Link zur UN Charta und dem Artikel 2/4. Auch die Türkei hat diese Charta unterschrieben, ebenso wie die USA und GB. Das alles nur mal am Rande erwähnt und mit der Hoffnung dem Verursacherprinzip nun zu helfen.
Wird die EU "hart" bleiben und alle Migranten, welche sich über die Türkei nach Europa aufgemacht haben zurück schicken- hat der Sultan vom Bosporus wenig freie Mittel die syrische Armee in Syrien anzugreifen. Und ja es tut mir leid, die einzige ausländische Macht, die rechtmäßig in Syrien ist, ist Russland aufgrund eines Hilfeersuchens des gewählten syrischen Präsidenten. Aber seit ein paar Wochen wissen wir Wahlen sind nun mal nicht ausschlaggebend. Gruß M
Immerhin teilen Sie meine Einschätzung, dass Migration nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen (in den Herkunftsländern) nachhaltig unterbunden werden kann. In der Tat hat Kanzlerin Merkel dies durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten erreicht. Ziel dieser Aktivitten war es insbesondere, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Ja, wie in vielen Ländern der Welt gibt es vor allem auch in Nordafrika korrupte Machthaber und es trifft auch zu, dass - in Form einer erweiterten Entwicklungshilfe - Geld eingesetzt wird, um die Not von Menschen zu lindern. Sie selbst räumen allerdings ein, dass dadurch "die Fluchtkorridore geschlossen werden konnten". Wenn Flüchtlinge nicht im Meer qualvoll ertrinken und Opfer von Schleppern werden, dann ist dies jede Anstrengung wert. Man nennt dies üblicherweise Humanität, nicht Schönfärberei.
Sie bezichtigen die griechische Regierung einer Lüge? Haben Sie dafür auch stichhaltige Beweise, außer ungeprüfte Aussagen, von Leuten, die aus welchen Gründen auch immer, behaupten dabei gewesen zu sein.
Mit solchen infamen Unterstellungen sollte Sie im eigenen Interesse äußerst vorsichtigt sein.
Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Wiederholte Weisung zu halten usw. hier steht nichts, von der Verhältnismäßigkeit der Mittel, also dass der Grenzverletzer mit Eisenstange oder Messer bewaffnet sein MUSS. Es reicht unter Umständen EIN Warnschuß, danach kann gezielt geschossen werden. War übrigens auch bei der BW immer schon so wenn einer aufs Gelände wollte bzw war. Man braucht und muß NICHT hinter jemanden her rennen.
in einer angeblichen Meinungsfreiheit kann wirklich zitieren wen er oder sie will.
Ob Orban nun ein lupenreiner Demokrat sein mag oder nicht, ist hier nicht von Interesse, er wurde jedenfalls in einer demokratischen Wahl gleich mehrfach mit überwältigender Zustimmung im Amt bestätigt. Das kann nicht jede von sich behaupten.
Was hingegen an so einer Aussage "Rechtsbrüchig" sein soll, erschließt sich mir nun wirklich nicht.
Sie haben nur einen "kleinen" aber , in meinen Augen wesentlichen Umstand außeracht gelassen, ein Staat darf und muß seine Grenzen und sein Staatsgebiet schützen (siehe hierzu Wiki https://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitsgebiet).
Aus diesem Schutz leitet sich das Gewaltmonopol ab, wenn nun ein Staat sein Staatsgebiet nicht mehr schützt oder schützen kann dann bricht eben dieses Monopol. Eine Folge wäre Bewaffnung der Bürger, Bürgerwehren und Söldnerverbände, Freicorps usw...
Diese Erscheinungen waren alle schon mal beurkundet und daher ist das mit diesem Gebot eine gute und richtige Sache. Also bitte auch diese Seite betrachten und der Grenzpolizist hat von seinem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung und Nothilfe gebrauch gemacht. Auch das sollte beachtet werden.
Was mich schon seit 2015 aufregt ist diese einseitige und gefilterte Berichterstattung und dies Kommentare von Damen und Herren die keine Verantwortung (finanzieller oder persönlicher Art) übernehmen wolle.
Gruß und 42 M
Stimmt nicht.
2015 war die Flüchtlingskriese mit mehr als einer Million Flüchtlinge im Jahr. Da hatte Erdogan dem IS lediglich Krankenasyl gewährt und vielleicht etwas Handel mit Öl getrieben.
Schuld an der Flucht ist der Bürgerkrieg gewesen und die UN hat durch das Scharfmachen vor allem der NATO-Länder den Bürgerkrieg verschärft, eben weil Russland, USA und Türkei eigene Rebellengruppen unterstützt haben und in Syrien eine Art verschrobener Stellvertreterkrieg ausgebrochen ist. Iran selber war nie Stellvertreter, sondern direkter Verbündeter Syriens. Erdogan selbst hat mit der Türkei erst sehr spät aktiv eingegriffen.
Aber das wissen sie. Nun wissen es aber auch andere Leser.
Gytha , Sieschreiben : Es ist dringend an der Zeit endlich mal den EU-Staaten auf die Finger zu klopfen, die sich immer noch beharrlich weigern Flüchtlinge aufzunehmen."
Frage von mir : In welcher Gefahr befinden sich Menschen, die in der Türkei bereits =>Zuflucht gefunden haben ???
Alle Menschen haben ein verbrieftes Recht auf =>Leben !
Aber : =>Wer hat ein Recht =>auf ein besseres Leben ?
Bitte sagen Sie mir das !
einer vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik kehrt zurück und fällt Angela Merkel auf die Füße.
Wie vorauszusehen war, platzt der faule Deal mit Erdogan und die EU lässt sich immer weiter von ihm am Nasenring durch die Manege führen, anstatt konkrete Sanktionen in Angriff zu nehmen.
Zuerst wurde Erdogan auch mit deutscher Hilfe militärisch ausgerüstet - dann bekriegt er die Syrer und ist somit ein Hauptverursacher des Flüchtlingsproblems - dann erpresst er die EU, damit sie nicht mit Millionen an Migranten überschwemmt wird.
Das alles auf dem Rücken von Leuten, die zu ihrem bisherigen Elend auch noch als Werkzeug eines Despoten missbraucht werden.
Nur müssen wir trotz allem realisieren - wir können sie nicht aufnehmen.