Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?

Ja, Sanktionen müssen sein, Arbeitsunwillige, die schwarzen Schafe unter den Alg2-Empfängern, dürfen sich nicht sorgenfrei auf der sozialen Hängematte ausruhen.

Das Problem ist aber, dass das Alg II ja ohnehin schon das Existenzminimum ist. Unter das Existenzminimum kann man aber unter Berücksichtigung des Art. 1 GG nicht gehen.

Die Santkionen müssen also anders aussehen. Statt des ausgezahlten Regelsatzes könnte es beispielsweise Gutscheine geben.

Das Problem ist, dass man eben nicht immer gleich für längere Zeit fest eingestellt wird, sondern auf Werkvertragsbasis. (Also auf Abruf, wenn man gebraucht wird - die Aussicht auf festen Job vielleicht später.)

Da berücksichtigt das Jobcenter den höchsten Verdienst. Auch wenn man 1-2 Monate nicht gebraucht wurde.

Es wird zwar alle 3 Monate abgerechnet und auch nachgezahlt, aber erklären Sie dem Vermieter, dass die Miete eventuell nur alle 3 Monate kommt (natürlich mit Nachzahlung).

Da gibt es wirklich Verbesserungsbedarf. Monatliche Abrechnung ist den Ämtern aber zu viel.

*

Klar soll man Arbeit suchen. Aber wir haben schon lange nicht mehr Arbeit für alle. Vieles wird halt in Fernost produziert aber alleine deshalb aus einer begabten Näherin nicht gleich eine IT-Spezialistin.

Warum, glauben Sie, bekommen immer mehr Kinder Ritalin? Um in die heutige Welt hier zu passen. 1,8 Tonnen Ritalin pro Jahr sei Dank.

Man sollte sich mal in der Politik die Frage stellen, ist dieses System "Hartz- IV den anderen Arbeitnehmer gegenüber gerecht.
Wenn jemand mit H4 mehr Geld bekommt, wie eine Person in dem verfluchten Niedriglohnsektor, dann stimmt da etwas überhaupt nicht. Das liegt aber ganz klar in der Verantwortung der Regierung, die es immer mehr zulässt, dass es so viele Betriebe gibt, die einen Hungerlohn bezahlen.
Wie soll da ein Arbeitnehmer auf eine ordentliche Rente kommen, geschweige seinen Lebensunterhalt einigermaßen ordentlich gestalten.
Die Regierung sollte schleunigst das komplette System überdenken und zügig handeln.
So wie es momentan läuft, spaltet es die Gesellschaft und es kommt zu Spannungen.
Wenn man sieht, dass in den Ostländern der Niedriglohnsektor deutlich höher ist als im Westen, und die Tarifbindung immer mehr abgebaut wird, dann werden die Erfolge der AFD deutlicher. Nur haben die leider auch keine wirkliche IDEE, sondern nur eine miese Ideologie.

Es hat sich eine ganze Hartz IV Industrie gebildet, allen voran die AWO, die sinnlose und sinnentleerte "Umschulungen" und "Bewerbertrainings" anbieten. Allein mit dem Ziel Geld abzuschöpfen.

Dort sitzen dann gelangweilte "Umschüler", die dann den ganzen Tag Zeitung lesen oder anderweitig die Zeit totschlagen. Ich habe jahrelang Klienten begleitet, die Opfer solcher Maßnahmen waren.

Die Kundenberater sind überwiegend schlecht ausgebildet, oft auch ungebildet und haben 1 Jahresverträge, die nicht verlängert werden wenn sie ihre "Kunden" nicht massiv unter Druck setzen irgendeinen Job anzunehmen. Diejenigen, die wirklich helfen wollen sind schnell ausgebrannt oder die Verträge werden nicht verlängert.

Das ganze System ist krank, die Abschaffung der Sanktionen kann nur ein erster Schritt sein.

Finanzverwaltungen unterbesetzt.
H4ler Sündenbock.
Gesellschaft verroht.
3€ Jobber aus dem Osten in den Schlachthöfen und auf dem Bau.
Ausreisepflichtige werden weiterversorgt ohne Sanktionen!!!
Wohncontainer die früher von Flüchtlingen bewohnt wurden dürfen nicht für Obdachlose verwendet werden, das ist rechtlich nicht möglich.....
Rechtsbruch zu Gunsten von Nichteuropäern ist gut, Rechtsbruch für Wohnungslose geht gar nicht.
Noch Fragen?

Als ehemaliger Arbeitsloser kann ich sagen, H4 mit Jobcenter erschwert die Suche nach Arbeit. H4 ist als Instrument für Lohndumping geschaffen. Als H4 Empfänger wird man nicht gefördert sonder gedemütigt. Das ist die Summe meiner Erfahrung als Arbeitsloser. Sicher kann man da auch differenzieren, aber unterm Strich bleibt die Demütigung, man wird aussortiert. Es besteht kein echtes Interesse Arbeit zu vermitteln. H4 ist Drohkulisse für die, die noch Arbeit haben.

Vernichtung von Existenz?Respekt oder Zwang egal was u. wofür ich strafe? Einfluß oder Einsicht?Vielleicht muß man erst mal das am eigenen Leib erleben für was einem dieses Minimum genommen werden kann? Ich hoffe u. bin allerdings immer wieder überrascht das nicht noch mehr auf den kleinen Sachbearbeiter mit was auch immer losgehen.Und schon vorher wird man seine Begründung nicht auf Vertrauen oder wahren Gründen stützen wenn man weiß das genau das zu einer Sanktionierung nur führen könnte.Ob das alles zielführend ist wage ich zu bezweifeln so wie man unterstellt das Sanktionierungen zu was führen außer Leid u. innerlicher Kündigung bevor man z.B. einen Job zu denkbar dümmlichen Bedingungen annimmt u. x-fach schon aus Erfahrung weiß das er dich weder richtig ernährt noch irgendwie weiterbringt.Und das ist noch nett ausgedrückt. Man hat also eine Menge Manpower um Leute zu bestrafen u. sie einem Sklavenmarkt zuzuführen? So,so.Es muß wohl erst wieder was passieren bevor man begreift?!

@frosthorn
Vielen Dank für ihren Kommentaren. Das versuche ich auch jedes Mal meinen Angehörigen zu erklären, die über Hartz IV Leute wettern mit denen sie selber nicht tauschen wollen. Aber nach unten treten geht leichter als nach oben.

Ich habe diesen Kürzungswahnsinn nie verstanden.
Ich wurde kooperativ erzogen, dass heißt meine Eltern haben primär darauf geachtet, dass ich mich an aufgestellte Regeln halten kann. Wenn es Problem gab, haben Sie erst nach Ursachen in den Umständen gesucht. Nur bei absichtlichem Verstoß gab es dann auch mal einen erzieherische Maßnahme.
In meiner Firma machen wir es genauso. Kooperativ gucken wir, Chef inkl., erst auf möglichen Hindernissen in der Umgebung, wenn es nicht läuft, bevor auch nur ansatzweise jemand verdächtigt wird.
Es gibt so fast nie große Probleme. Warum sollte Zuckerbrot und Peitsche daher besser sein als ein kooperativer Stil, der es ermöglicht Arbeitsuchenden einen passenden Arbeitsplatz zu finden.
Vielleicht gibt es ja auch einen guten Grund warum Termine verpasst werden. Da müsste man allerdings als Arbeitsagenturmitarbeiter mal aus den eignen vier warmen Bürowänden raus.

Man/frau sollte nicht jeden Job bedingungslos annehmen müssen, andererseits auch nicht jeden Job permanent abschlagen dürfen.
Und 100 % sanktioniert? Das geht gar nicht

Diejenigen die Sanktionen erhalten, ist nicht mehr zu helfen. Was aber nicht bedeutet, sie in die Obdachlosigkeit zu schicken, eher sollte nachgeschaut werden, in wie weit sie in diese Gesellschaft noch einzugliedern sind. Vielleicht sollte ihnen ein von Sanktionen befreite Grundeinkommen zu gesichert werden und jegliche anderen Hilfen, wie Tafel, Renovierungskosten, Anschaffungen wie neue Waschmaschinen usw. verwehrt werden. Sobald sie bereit sind ihren Pflichten nachzukommen, gibt es Vergünstigungen.

Leider ist im Vorfeld schon bekannt geworden, wie das Gericht dieses wichtige Thema für Bezieher von Sozialleistungen behandeln wird. Für mich steht eines fest. Der Staat und die dabei verantwortlichen Parteien haben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Wer Sozialleistungen erhält, hat auch einen Grund dafür. Ob Gesundheitliche, Private oder gar andere Probleme hat wird meist vom Staat im Stich gelassen. Selbst bei der privaten Suche nach einen Arbeitsplatz wird man vom Amt nicht unterstützt, denn mehrfach ist vorgekommen, das Leistungsbezieher sich für eine Job beworben haben diesen aber vom Jobcenter nicht bekamen. Auch das ganze mit der Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein großer Witz, der die Leistungsbezieher immer unter Druck setzt. Hieraus entstehen die meisten Sanktionen, weil die EGV meist falsch dem Leistungsbezieher aufgeschwatzt wird und bei nicht unterschreiben mit Sanktionen gedroht wird. Hier muss was getan werden.

***Aber haben Sie auch eine Alternative, wie man Arbeitsunwilligen beikommen könnte?***

Vor einiger Zeit hatte ich mich mit Angestellten eines Job-Centers getroffen, dazu war ich selbst in diesem Bereich hilfreich tätig.

Sie glauben gar nicht, welche Niedergeschlagenheit, Demotivation, Desillusion und Konfusion bei vielen Betroffenen herrscht.

Da sollte man ansetzen, Moral und Psyche zu stärken, und die Menschen in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich zu handeln.

Vielleicht ist es aber auch notwendig, einen gewissen Anteil an Unwillen/Unfähigkeit als Gesellschaft zu dulden.

Beste Grüße Hador

Vorsitzender der 1. Senats, der über die Zulässigkeit der Sanktionen entscheidet, ist Prof. Dr. Stephan Harbath. Harbath war vor seiner Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht Bundestagsabgeordneter der CDU. Harbath stimmte in dieser Eigenschaft für die Sanktionen, soll also die Verfassungskonformität eines von ihm selbst befürworteten Gesetzes objektiv beurteilen. Dies führte von unterschiedlichen Seiten zu der Aufforderung an Harbath, sich für befangen zu erklären. Harbath kam dieser Aufforderung nicht nach.

Nach einem Artikel von tagesschau.de werfen Kritiker Harbath "Nähe zu Großkonzernen" vor:
https://www.tagesschau.de/inland/stephan-harbath-101.html

***Was ist mit den Leuten die für 8,59 Brutto Arbeiten müssen und nie eine Rente bekommen werden oder Almosen.? Schreien sie da auch Menschenwürde ?***

Die werden spätestens im Rentenalter nach einer "grechten" Grundsicherung rufen, da der Minestlohn die Menschen im Alter nicht absichert.

Gruß Hador

Nach dem, was in Bezug zum Fall im Kommentar zu lesen ist, erscheinen mir die Sanktionen unangemessen zu sein.
Abgesehen davon dass der Betroffene einen Wunsch zu arbeiten hegte, ist das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche nicht zeitgemäß. Die heutige Psychologie glaubt nicht, dass Konditionierung beim Mesnschen gelingen kann. Geht man heute doch von einem interaktionischen Paradigma aus, bei dem individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Diese Sanktionsmodell in einem Sozialstaat dient als Vorbild für Vorstellungen für eigenes Handeln . So muss man sich nicht wundern, dass Parteien mit extremen Ansichten Zulauf gewinnen.
Es wird vorgeschlagen mit gutem Beispiel voranzugehen und das veraltete Sanktionsmodell bei Hartz IV abzuschaffen, bzw. anzupassen.

Sie sprechen das bedingungslose Grundeinkommen an, für viele heute ein wahres Schreckgespenst.

Ich denke, dass spätestens nach Abschluss der digitalen Revolution in der Arbeitswelt, durch die bis zu 60 % der Arbeitsplätze in speziellen Branchen/Sparten wegfallen werden, es keine Alternative zum Grundeinkommen mehr geben wird.

Ich denke nicht, dass unsere Gesellschaft 15 bis 20 Mio ALG II - Empfänger verkraften kann.

Gruß Hador

Leute, die glauben, H-IV-Empfänger seien einfach "faule Säcke", haben ehrlich gesagt nicht die geringste Ahnung. Nur Vorurteile nachplappern können sie gut.
Ich habe in der beruflichen Rehabilitation gearbeitet, der krasseste Fall, der mir unterkam, war ein Ingenieur, den man aufgefordert hatte, am Baumarkt Pommes zu verkaufen. Und wenn der das ablehnt, ist er arbeitsscheu und gehört, wie weiter oben tatsächlich einer schrieb, ins Gefängnis?
"Wer keine Arbeit findet, der will keine finden", ich wette, keiner, der so was von sich gibt, ist arbeitslos. Hier werden ganz bewusst die Habenichtse gegen die Habegarnichtse ausgespielt, und die Habenichtse spielen auch noch brav mit. Zum Heulen.

"Ein arbeitsloser Mann aus Erfurt hatte einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen."

Ach und dann klagt man vor Gericht weil man selbst Schuld an der eigenen Misere ist? Ich könnte mich morgens nicht mehr im Spiegel ansehen, wenn ich andere für meine selbst zu verantwortende Lage in Regress ziehen würde.
Was spricht dagegen, vorübergehend einen anderen Job zu machen, während man sich nebenbei aktiv auf die Suche nach der Wunscharbeit macht? Leider macht der Wohlstand offensichtlich mittlerweile so dekadent, daß manchen eines der höchsten Güter - nämlich die Selbstverantwortung - fremd geworden ist.
Eigenes Verhalten fällt auf einen selbst zurück, so muß und sollte es auch sein. Nur auf diese Weise funktioniert Zusammenleben und nur so lässt sich auch eine Gemeinschaft harmonisch zusammenhalten. Warum wird immer dort diskutiert wo das noch funktioniert?

***An der Mitwirkungspflicht der Alg2-Empfänger darf meines Erachtens nicht gerüttelt werden. Wer nicht arbeiten will, der soll es definitiv schlechter haben, als jene, die entweder alles dafür tun***

Die Mitwirkungspflicht der ALG II - Empfänger stelle ich nicht infrage. Sie haben das Notwendige ja schon um 9:46 geschrieben.

Und wenn die Bezüge etwas über dem absoluten Existensminimum liegen würden, dann hätte der Job-Center ja etwas zum kürzen, aber so sträubt sich mir das Nackenhaar !

Beste Grüße Hador

"Aber: An der Mitwirkungspflicht der Alg2-Empfänger darf meines Erachtens nicht gerüttelt werden. Wer nicht arbeiten will, der soll es definitiv schlechter haben, als jene, die entweder alles dafür tun, möglichst schnell wieder aus dem Alg2-Bezug rauszukommen, oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Ich als Steuerzahler bin sehr bereit, soziale Notlagen abzufedern, aber nicht, Faulenzer zu unterstützen."

Das hört sich sehr gut an und die Meisten werden Ihnen vermutlich spontan zustimmen.

Geht nur grandios an den bundesdeutschen Realitäten vorbei.

1. Sie führen einen Gerechtigkeitsgedanken in die Diskussion ein. Ist Ihnen klar, was Sie damit für ein "Fass" aufmachen?

2. Ist Ihnen klar, dass Ihnen dieser Gerechtigkeitsgedanke in diesem Fall nichts bringt, sondern noch zusätzlich einen Haufen Steuergeld kostet?

... ist, warum der Mann die angebotene Erprobung einer Stelle nicht mitgemacht hat. Es wäre vielleicht eine Perspektive für ihn gewesen, wenn er z.B. nicht im Lager arbeiten möchte.
Ich bin immer hin und hergerissen zwischen Menschen, die ihrer Würde zuliebe weit unter Wert arbeiten und denen, die diese Würde nur mit dem passenden Job leben können und sich auf keinen Kompromiss einlassen.
Sanktionen finde ich gut, aber bei HartzIV nicht durchführbar. Ich denke, wir müssen den ein oder anderen Faulenzer durchfüttern. Viel schlimmer finde ich es, wenn Arbeitswillige durch "den Markt" am Existenzminimum gehalten und indirekt noch dadurch verhöhnt werden, dass man Ihnen eine private Rentenzahlung ans Herz legt.

Ich bin 57, habe fast zehn Jahre knapp über Mindestlohn gearbeitet um meine Kinder zu ernähren, suche seit meinem Umzug eine feste Stelle bis zur Rente , schaue mir jeden Tag Stellenangebote an und bewerbe mich - für meine Würde.

"Und davon kann man ihm nix mehr wegnehmen, sonst würde der Staat ja - genau genommen - seine Gesundheit, vielleicht sogar sein Überleben gefährden."

Den Konjunktiv können Sie getrost weglassen.

Mir sind gleich zwei Fälle persönlich bekannt, in denen das Überleben von Betroffenen "gefährdet" wurde. Die sind tot.

Einige andere mir persönlich bekannte Fälle waren knapp dran.

Alle Fälle waren nicht etwa faul, sondern krank, und wurden als Folge ihrer Krankheit sanktioniert.

Der deutsche Staat ist durch unterlassene Hilfeleistung an Hilfsbedürftigen direkt an ihrem Tod schuld.

TS:

"2010 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals vom "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" gesprochen."

Schlichter Logik nach:
Wenn Hartz IV ein menschenwürdiges Existenzminimum absichert, dann folgt daraus - bei Kürzungen - eben ein menschenunwürdiges Existenzminimum.

D. h. es wäre bzw. ist real möglich, diesen Anspruch zu verwirken.
So recht passt das m. E. nicht zur laut Grundgesetz unantastbaren Würde.

"@Superschlau

Ich möchte Sie mal sehen wenn Sie Toiletten putzen müssten !
Und ein Manager oder Bankster werden Sie nie im Jobcenter sehen, versprochen.

"
Was ist an toilette putzen unzumutbar? Das mache ich jede woche.
Für gelernte arbeiter nicht adäquart? Aha.
Also eine reine Schikane vom Amt, wenn sie nichts zahlen wollen.

über gerechte Verteilung von Vermögen kann man streiten aber Fakt ist das diese 10% den Hauptteil der Steuerlast tragen

.. was ja wohl auch eine Selbstverständlichkeit ist, da diese 10% nun mal über den Hauptteil der Einkommen verfügen. Oder ziehen Sie Ihre Steuern Ihren Kindern vom Taschengeld ab?

Das Gegenteil von Kapitalismus wird momentan überall aufgearbeitet und hat sich Gott sei Dank vor 30 Jahren erledigt

Völlig unangebracht dieser Hinweis. Darauf möchte ich schon seit Jahren nicht mehr antworten, zu platt.

Ich rate jedem, der Sanktionen bei H4 bekommen hatte, mit seinen Unterlagen zum Anwalt zu gehen. Ich denke, dass hier auch keine Verjährung greifen kann, weil ein verfassungswidriges Gesetz keine Rechtswirkungen entfalten kann.
D. h. selbst wenn eine Sanktion 10 Jahre zurück liegt, würde ich einen Anwalt einschalten oder ggf. auch ohne Anwalt vor das Sozialgericht gehen. Gerichtsverfahren in 1. Instanz vor Sozialgerichten sind kostenfrei.
Ich selbst bin von H4 nicht betroffen, war aber von Anfang an dagegen. Dass gerade die SPD mit dem Buchstaben "S" für "sozial" H4 einführte, war schon immer absurd. Die SPD hat dies zu Recht auch durch den Verlust vieler Wähler "quittiert". Den Rechtsruck hin zur CDU haben viele ehemalige SPD-Wähler nicht gut gefunden.
Viele ehemalige SPD-Mitglieder sind deswegen auch aus der SPD ausgetreten und in die Linke eingetreten. Denn die Linke ist die Nachfolgepartei der SPD. Die SPD sollte sich ggf. mit der CDU zusammenschließen. Das würde passen!

Es ist doch eher so, das das Arbeitsamt einem eher eine Liste der Zeitarbeitsfirmen in die Hände drücken, mit denen die zusammen auf Provisionsbasis arbeiten. Eines der beiden ist überflüssig, entweder das Arbeitsamt bzw. Jobcenter vermittelt die Jobs oder aber die Zeitarbeitsfirmen, da man sich eine Liste der Zeitarbeitsunternehmen auch selber aus dem Internet drucken kann und dafür kein Jobcenter brauch.

... das Gericht ähnlich wie ich. Das freut mich ...

Geben wir jedem das gleiche Geld. Ob Arbeit oder nicht. Dann kann keiner sagen, oh der arbeitet nicht und bekommt Stütze. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er mehr oder weniger Geld zur Verfügung haben möchte. Klar, finanziert werden muss das noch.
Aber das wäre soziale Gerechtigkeit. Der arbeiten geht, bekommt noch was dazu. Der nicht arbeiten geht (oder will), kann trotzdem sein Lebensunterhalt bestreiten.

.. aber das ist wieder ein Urteil aus dem Hause "das verstehe wer will".
Zitat aus ARD- Bericht: "Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe war die Klage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt. Er hatte 2014 einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen."
Bei Arbeitslosen die Hilfen vom Staat erhalten muss es doch bei so einer Begründung möglich sein, dem Antragsteller Teile der Zuwendungen zu streichen. Die Aussage "ich möchte aber lieber dieses oder jenes machen" und "zur Probearbeit habe ich keine Lust" sind doch ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Job annehmen um sich ihren Stolz zu bewahren und nicht mehr Hilfe in Anspruch zu nehmen als nötig.
Dieses Urteil öffnet denen die an einer Arbeit vom Grunde her nicht interessiert sind Tür und Tor. Danach darf ich auf eine mir genehmen Stelle warten ... unbegrenzt.
Wer kann darin eine Logik oder gar Gerechtigkeit erkennen?

Existenzminimum das ich wegnehmen kann ist keines mehr.Grundrente die aber nur Einzahler über 35 Beitragszahlung bekommen ist keine.Was mach ich mit denen die es noch nötiger hätten die 34 Jahre nur zusammenbekommen? Mindestlohn der nach 45 Beitragsjahren zu weniger als Hartz 4 Satz führt.Mütterrente die keine ist weil keine Mütter in eine Versicherung einzahlten aber die Rentenkasse belastet ist vielleicht gut u. notwendig aber falsch finanziert. Da kann man dann sagen das der große ;riesengroß gewordene Sozialpott doch so überlastet ist?! Jeder Unternehmer würde sagen ich nehm den Auftrag nicht an wenn ich daran nichts verdienen kann oder anderswie weiterkomm. Das ist eine weise u. notwendiges Verhalten. Beim Abhängig beschäftigten ist es: selbstverschuldet;der will nicht arbeiten;unverschämter Schmarotzer......Aber jedes Jahr werden an gewinnträchtigste Konzerne oder Aktionäre;Unternehmer Mrd.€ Subventionen ;Steuervorteile oder Nichtkontrollen; Forschungsförderung usw. ohne Not ....

"Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen."

Wann urteilen die werten Herren denn darüber? Wir warten nämlich seit Jahren darauf.

Die werten Herren dürften sich ruhig einmal etwas beeilen.

Es sterben durch diese Sanktionen nämlich wöchentlich Menschen.

ist, daß Befürworter, wie Ablehner von Sanktionen immer von 100 % der Betroffenen ausgehen. Die Befürworter wollen nicht einsehen, daß wirklich nicht jeder HartzIV-Empfänger ein Betrüger ist und die Ablehner wollen nicht einsehen, daß es diese Sozialbetrüger unter den HartzIV-Empfängern eben doch gibt! Die eine Seite vorverurteilt alle und die andere Seite spricht alle pauschal von eigenem Verschulden frei! Dabei haben in Einzelfällen beide Seiten Recht - aber eben nur in Einzelfällen! Vielleicht sollte man den Ablehnern von Sanktionen die Gelegenheit geben, ihre Überzeugungsfähigkeit in Mißbrauchsfällen anzuwenden?

Mann hofft ja darauf das die erst mal an einen Job kommen und dann bekommen die irgendwann auch mal Lohnerhöhungen oder steigen auf und müssen nicht mehr für Mindestlohn arbeiten. So fern jemand gesund ist und alles gegeben, um zu arbeiten, finde ich es akzeptabel, das ansonsten die Hartz4 auch abgestellt wird, wenn sich diese Person weigert. Denkt man an noch früher, dann beugt der Mindestlohn aber schon dem totalem ausbeuten von Arbeitskräfte vor und ich finde das Klasse.

Die kommende "Industrie 4.0" wird Produktivitätssteigerungen mit sich bringen. Tut sie das nicht, ist sie sinnlos und wird nicht kommen. Produktivitätssteigerungen aber bedeuten, dass die gleiche Anzahl von Gütern mit weniger Personal hergestellt werden können.

Es wird also mehr ceteris paribus mehr Arbeitslose geben. D.h. es kommt die Situation, dass nicht jedem Arbeitssuchendem ein Arbeitsplatz geboten werden kann. Sollen die dann auf dem sozio-kulturellem Existenzminimum sitzen bleiben?

Dann: Könnte man sagen, dass diese Situation in Anbetracht von rund vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern von ALG I und ALG II schon ansatzmäßig erreicht ist? Wie soll das weitergehen?

Heut werden immer mehr Banker arbeitslos. Auch ich habe mich für eine Onlinebank entschieden da mir der Service der alt hergebrachten Banken nicht mehr reicht.
Also in naher Zukunft werden auch die H4ler intelligenter, denke ich und dann?

Die einfachen Arbeiten sind doch schon weitgehend Automatisiert.

Was fehlt ist eine Automatisierungs-Steuer von der man das Grundeinkommen finanziert!!

Heut werden immer mehr Banker arbeitslos. Auch ich habe mich für eine Onlinebank entschieden da mir der Service der alt hergebrachten Banken nicht mehr reicht.
Also in naher Zukunft werden auch die H4ler intelligenter, denke ich und dann?

Die einfachen Arbeiten sind doch schon weitgehend Automatisiert.

Was fehlt ist eine Automatisierungs-Steuer von der man das Grundeinkommen finanziert!!

sind eine Versteckte Subvention für asoziale Arbeitgeber.

Nur durch die Sanktionen war es überhaupt möglich in einen so reichem Land wie Deutschland so viel Menschen in die Niedriglohnfalle zu zwingen.

Würden sie Wirklich lenkende Wirkung als Ziel haben, hätten sie nicht die Hilfszahlungen unter das Existenzminimum gekürzt, sondern Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt.

Peter Hartz hat zum Beispiel vorgeschlagen, Bargeldzahlungen durch eine Art Gutschein zu ersetzen, mit dem man alles Einkaufen kann außer Alkohol oder Tabakwaren.

Dies wurde aber unter dem Vorwand es würde stigmatisieren abgelehnt.

Dabei war das ganze System ein Schuss nach hinten für alle außer den Firmen die so an billige verzweifelte Arbeitskräfte gekommen sind.

Die Überverwaltung kostet und Milliarden mehr als wenn wir manchmal die 5 hätten gerade sein lassen.

Dadurch das viele Leute aufstocken müssen ist der %-Anteil am BIP für Soziales um 5% gestiegen seit 2003

Ist es nicht so, dass im Grundgesetz freie Arbeitsplatzwahl verbürgt ist?

Deshalb hat man die miese Eingliederungsvereinbarung, damit der Staat nicht wegen Zwangsarbeit kassiert werden kann von Uno und Co. Aber das ist ungefähr so, als würde jemand Bankraub nur anders schreiben. Und alle Volks-Neider: Ich wünsche euch dann mal Hart Vier und einen Job, den ihr nicht machen wollt aber müsst. Und zwar Lebenslang, weil man darf ja auch nicht selbst kündigen und dann nach Hart Vier oder Arbeitsamt.

Menschen die arbeiten über H4 denken, oder was ein Gericht festlegt.
Wer wissen will was so in diesen Kreisen abgeht, der sollte sich mal die vielen Sendungen " Hartz und herzlich " auf einem nicht Staatlichen Sender ansehen.
Und sich dann eine Meinung bilden, fals er keine Zugang zu solchen Personen in seinem Umfeld hat.

In Deutschland muss vieles umgebaut werden, das geht bei Sozialhilfe ( H4 ) los, ist ja nicht viel anders, und hört bei Rente für Menschen die 45 Jahre gearbeitet haben auf.
Die Ungerechtigkeit wird immer größer, ein Minimum darf natürlich nicht gestrichen werden, das ist auch klar.
Aber es kann auch nicht sein, das Menschen die 45 Jahre einen schlecht bezahlten Job hatten, am Ende nicht mehr als H4 zur Verfügung haben, weil sie alles selber bezahlen müssen.
Die Relationen stimmen alle nicht mehr, seit der Rentenzugang auf 48 Prozent reduziert ist, kommt die 35 Jahre Regelung wird das ganze noch schlimmer.
Ich bin für diese Reglung, aber dann muss aufgewertet werden

Inzwischen liegt ja das Urteil vor,daß Vollsanktionen und 60%-Sanktionen verbietet.
Ein Teilerfolg für die Betroffenen.
Es ging den Hartz4-Architekten darum,daß Arbeitslose jeden aber auch jeden Job annehmen müssen.Bei Strafe,notfalls des Hungers.Also Arbeitslose noch schlechter als Strafgefangene zu stellen.

Das heutige Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben:Da müssen sich Unternehmen vielleicht Gedanken machen ,wenn Menschen nicht zu allen Bedingungen "beschäftigt" werden können und antreten müssen.

Grundsätzlich ist gegen Sanktionen ja nichts einzuwenden. Wenn Menschen "auf Teufel komm raus" faulenzen wollen, sollte das Folgen haben.

Aber!

Erstens müsste dann der Grundregelsatz höher liegen als das Existenzminimum, damit diese Leute durch eine Sanktionierung nicht unter eben dieses Existenzminimum fallen.

Und zweitens kann es nicht sein, dass kranke Menschen (etwa solche, die depressiv sind und es nicht einmal schaffen, ihre Post zu öffnen), durch Sanktion obdachlos werden oder sterben!

Das passiert aber, und zwar regelmäßig!

Meiner Ansicht nach verstößt der deutsche Staat damit massiv gegen die Menschenrechte.

Teil.1
Ich habe die Kommentare hier zum Thema aufmerksam gelesen, und bin mit unter entsetzt wie realitätsfern doch einige Leute hier ihre unverständliche Meinung mal eben schnell schreiben.
Zu einem solchen komplexen Thema, wie es hier diskutiert werden möchte, bedarf es ein fundiertes Hintergrundwissen. Einige Leute die hier ihre Meinung kund gegeben hatten, sind das Zeugnis dafür, das viel geredet wird aber dafür kein tatsächliches Wissen vorhanden ist.

Mit 53 Milliarden Euro ist die Arbeitslosigkeit ja verhältnismäßig billig, wenn man bedenkt, dass die Steuerhinterziehungen ca 125 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Wenn man diese 53 Milliarden Euro direkt an die Arbeitslosen und Harz4 - Empfänger auszahlte, hätten die sicher mehr davon.
Zumal die Wirtschaft ja keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich zur Verfügung stellt und mit ca 1 Millionen freien Stellen für offiziell ca 2,5 Millionen Arbeitslose niemand erwarten kann, dass jeder Arbeitslose auch eine freie Stelle abbekommt. Sanktionen hin oder her.
Aber gerade scheint ein wegweisendes Urteil gefallen zu sein.

Wenn jemand einen Job sucht ,und braucht, wird er ihn nicht ablehnen ! Wenn aber doch , sollten Konsquenzen erlaubt sein.

Ich bin Arbeitsvermittler in einem Jobcenter. Gerne lade ich zu einem Praktikum bei mir ein um
mitreden zu können. Wenn 1/3 aller eingeladen Kunden nicht zum Termin erscheint, dann sieht man das schon mit anderen Augen. Ohne Sanktionen haben wir dann faktisch das „bedingungslose Grundeinkommen“ geschaffen und das Jobcenter ist ein zahnloser Tiger. Dann brauche auch keinen Kunden mehr einladen oder Stellenangebote zusenden, dann basiert alles nur noch auf „Freiwilligkeit“ während ich in einer 40 Stundenwoche als Steuerzahler deren Faulheit finanziere....

Wenn ich nach einem Jahr ohne Arbeit egal wie gut oder schlecht sie bezahlt war oder lohnend Hartz 4 bin? Was wohl jeder auch der dümmste Arbeitgeber weiß ist?Du wissen,nach 1Jahr du bist Hartz'er egal was wie lange du geleistet hast?!Es sind all diese Vergewaltigungen in der Sache die sich logisch u.gut anhören die aber seit mind. 30 Jahren das was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer erwirtschaften nur immer mißbraucht wurden zu Verschlimmbesserungen;Pseudogesetzen oder Ausgestaltungen die diese Ungerechtigkeiten hin zu den herrschenden Verhältnissen;Entgleisungen geführt haben.Oben;unten;Nord;Süd Gefälle in Armmut u. Reichtum oder Teilhabe u.vieles mehr.Und wir sind durchaus noch privelegiert mit unserem geschaffenen Potenzial. Aber die Kehrseite ist das wenn die Fabriken hier sind oder sie nur wenigen mitgehören u.nach fern Ost weiterwandern dann kann Griechenland u. halb Europa dann nicht davon in ihren Geld u.Wirtschaftskreisläufen davon partizipieren was noch weiter in Ungleichheit ...

"Vielleicht sollte man Hartzer wie die Automobilindustrie behandeln. Subventionieren statt sanktionieren. "

Ich verstehe diesen Vergleich nicht. ..
Was haben Hartz -4 - Empfänger mit der Automobilindustrie zu tun?

1. Deutschland hat keine Verfassung. Dies wurde nach der Wiedervereinigung total unterlassen, obwohl es im Grundgesetz verankert ist!
2. Die Bundesverfassungsrichter unterstehen ihrem Dienstherrn: das ist die Merkel-Regierung.
Noch Fragen?

Abgesehen davon, dass durch Sanktionen gegen Arbeitslose kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird, sind Arbeitslose, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen gar nicht zuständig. Richtiger wären Sanktionen gegen Arbeitgeber, die keine Arbeitsplätze schaffen bzw. welche wegrationalisieren und damit der Gesellschaft zur Last fallen. Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen kommen noch dazu.
Doch auch dafür gibt es nicht nur kaum Sanktionen, es wird noch nicht einmal ausreichend kontrolliert.

Das Urteil ist gefallen, und es zeigt, dass disziplinarische Maßnahmen nie das Existenzminimum gefährden dürfen. Richter*innen sind da klar, Politiker*innen vieler Parteien nicht.