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Ihre Meinung zu Geplante Anzeigepflicht: "Wir sind keine Zensurbehörde"

Die Bundesregierung will, dass Plattformen wie Facebook rechtswidrige Hass- und Hetzposts der Staatsanwaltschaft meldet. "Das können wir so nicht leisten", sagt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität im Interview.

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85 Kommentare

Kommentare

born in stasi-land
@ Sisyphos3

was brach für ein Shitstorm über mich herein

Denunziation ist zwar nicht schön, aber immerhin erlaubt.
Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich darum, dass auf Facebook Servern keine Beiträge stehen dürfen, die Rechte anderer Menschen verletzen und dass Facebook das zu überprüfen hat.

Hackonya2
Hassposting

Man kann und sollte eigentlich in das System einbauen, das diese Posts nicht veröffentlicht werden, so bald diese halt bestimmte Wörter enthalten. Natürlich müsste erst vorher festgelegt werden, um welche Wörter es sich handeln und welche erlaubt sein dürfen und welche nicht. Inklusive der verschiedensten Schreibweisen mit dazwischen Sonderzeichen etc.. Wenn es schon einen Onlineübersetzer gibt, dann sollte auch das machbar sein.

Artikel Eins
Facebook ist eine Echokammer und Demokratie-feindlich

Facebook macht für Werbeeinnahmen alles. Und diese Algorithmen zerstören die Demokratie. Ich bin fest davon überzeugt, das Facebook und Twitter heute mehr eine Schleuder von Extremismus und Hetze geworden ist. Und zwar völlig gleich, ob gewollt oder nicht. Untersuchungen ergaben, das die AfD und deren Trolle aus dem In- und Ausland über 85% der Meinungsmache im Netz verantwortlich ist. Paralell-Welten. Da ist die Hass-Begrenzung noch das mindeste, was wir als Volk und Gesellschaft von diesem Konzern verlangen können und müssen.

Artikel Eins
Die asozialen Medien meiden

wäre der wichtigste Schritt, den wir alle machen könnten. Einen Mehrwert für die Echokammern Facebook und Twitter gibt es kaum mehr.

StöRschall

Für WAS braucht man denn die "Freiheit" zu beleidigen?

Für WAS will man sich die erhalten?

Für was, wenn doch hier alle so unschuldig sind, wie sie immer tun?

Hier lässt sich doch keine was zu Schulden kommen ... oder?

Hackonya2
@um 23:40 von kommentator_02

Es soll ja halt Verbindungen/Kontakte zwischen den Menschen herstellen deswegen wahrscheinlich "sozial", aber wenn ich so sehe was da Leute so alles posten und was andere eigentlich nicht zu interessieren hat, dann ist das eher für mich "asozial".

GeMe
In der Meinungsfreiheit bedroht

sehen sich in erster Linie Rechte / Rechtsextreme. Von Linken / Linksextremen habe ich bisher kaum Kritik gehört oder gelesen.
Mag vielleicht daran liegen, dass Rechte Hass, Hetze, Beleidigungen und Volksverhetzung usw. für eine Meinung halten.

Was bei facebook noch alles als durchgeht, sprengt jeden Rahmen von Meinungsfreiheit.
Ich habe vor einiger Zeit einen Kommentar gemeldet.
Dort war das Bild eines deutschen MG-Schützen aus dem II WK zu sehen und darunter der Text "Das schnellste deutsche Asylverfahren. Lehnt 1200 Anträge pro Minute ab."
Facebook konnte keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards erkennen. Der Kommentar blieb stehen.

Artikel Eins
Staatsanwälte stärken - durch neue Gesetze

Es wäre ein einfaches Unterfangen, die deutsche Justiz mit einem klaren Gesetz zu entlasten. In dem man zum Beispiel Hass-Kommentare wie im Straßenverkehr im Schnellverfahren ahndet, ohne viele Instanzen. 250 Euro pro illegalem Hass-Posting an eine gemeinnützige Organisation wären schon mal ein Anfang. Dabei bliebe der privatrechtliche Weg immer noch offen, wenn eine direkt betroffene Person ebenfalls Anzeige erstatten will. Und sowas ginge auch im Schnellverfahren, wenn CDU und SPD das als Bundesregierung und Gesetzgeber nur wollten. Allerdings müssten endlich das Mindeststrafmaß deutlich erhöht werden, um selbst scheinbar und mutmaßlich rechtsextrem denkenden Richtern wie unlängst am Landgericht Berlin das Handwerk im Vorfeld legen zu können.

WiPoEthik
@21:31 von LifeGoesOn

"Das Internet ist und bleibt kein rechtsfreier Raum, Facebook hat sich daher an die Anforderungen des jeweiligen Landes zu halten."

Ja, Facebook hat sich an die Anforderungen des jeweiligen Landes zu halten. Es bringt aber nichts Anforderungen aufzustellen die nicht erfüllbar sind oder deren Erfüllung unsere Polizei mit Anzeigen überschwemmt die in der Größenordnung nicht zu handhaben sind.

born in stasi-land
Bitte keine Totschlagargumente

@ geselliger misa...
outsourcing stasi ...

Wenn Sie bei diesem Thema die Stasi in die Diskussion rein wurschteln, dann kann ich nur vermuten, dass Sie gar nicht wissen, was die Stasi wirklich war, dass es z. B. in Hohenschönhausen einen geheimen Stasi Knast gab.