Die Bundesregierung will, dass Plattformen wie Facebook rechtswidrige Hass- und Hetzposts der Staatsanwaltschaft meldet. "Das können wir so nicht leisten", sagt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität im Interview.
Gut, dass hier jemand zu Wort kommt, der die Suppe am Ende auslöffeln müsste. Ich denke im Interview hat er die wichtigsten Punkte angesprochen.
NEE, eine Behörde ist dieser extrem gewinnbringender Laden wirklich nicht.
Dennoch ist es eine gewusste und bewusste Beihilfe zum … usw.!
Hier muss dringend gehandelt werden.
... kann daraus eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Facebook muss bis zur geforderten Umsetzung für Deutschland komplett abgeschaltet werden.
Ich glaube, wir werden alle staunen, wie schnell man von Seiten Facebook (u.ä. Anbietern) dann in der Lage wäre, die Anforderungen zu erfüllen.
Das Internet ist und bleibt kein rechtsfreier Raum, Facebook hat sich daher an die Anforderungen des jeweiligen Landes zu halten. An der Stelle ist dann auch die Regierung gefordert, denn die Verrohung läuft schon viel zu lange ungestraft.
Es ist eine schwierige Frage. Aber dieses Hass-Sprech kann man auch nicht einfach so gelten lassen. Man sollte aber auch keine kleingeistigen Lösungen erzwingen und sich gutes überlegen, das gerecht bleibt, und nicht die Freiheit der "Braven" zu sehr einschränkt.-
Nein, natürlich nicht.
Was ist Hetze, ab wann beginnt das, und wer entscheidet das?
Heutzutage ist es so, dass einem bereits Hass oder Hetze unterstellt wird, wenn man Argumente für/gegen Umwelt/Klima, EU, Euro, Zuwanderung, Islam, Juden, Frau Merkel usw. geht.
Für mich sollen lediglich unliebsame Argumente/Meinungen zensiert werden!
Niemand hat die Absicht.....so schwindet meiner Meinung nach die Freiheit immer mehr!
... muss man das wohl nennen.
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Die Deutungshoheit darüber was nun "Hetze" ist und was lediglich eine evebtzekk unsymphatische doch legitime Meinungsäußerung ist, liegt in diesen Tagen in zwielichtigen Händen. .... Unabhängig davon soll der Bespitzelungsapparat schonmal outgesourced, privatisiert werden.
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Ökonoimie at it´s finest.
Ich kann verstehen, dass zwei Staatsanwälte mit solch einer zu erwartenden hohen Anzahl an Anzeigen überfordert sind, aber die Lösung kann dann nicht lauten: Weniger Anzeigen aufnehmen, sondern mehr Personal einstellen.
Oder würde man dazu sagen, wenn die Polizei nur noch jede dritte - und dann auch nur schwere - Körperverletzungsanzeige aufnehmen würden, weil sie zu wenig Personal haben...
wenn man mitbekommt, was unsere regierung denn so will, wenn sie kann. oder so. nur noch peinlich diese menschen. bitte neues personal!
Wir sind keine Zensurbehörde steht in dem Artikel. Das ist genau das Gegenteil von dem was sie wollen. Zu was Zensur führt kann man ja in etlichen Staaten sehen. Ade Meinungsfreiheit. Wollen sie das? Lesen sie den Artikel noch mal ganz durch.
100 % Zustimmung
"wobei ja nicht mal geklärt ist was Hass und Hetzpost ist"
Doch, das ist geklärt. War auch nie unklar.
Nur bestimmte User wollen gerne, dass das ungeklärt ist.
man schlägt sich vor lachen auf die schenkel
wenn man mitbekommt, was unsere regierung denn so will, wenn sie kann. oder so. nur noch peinlich diese menschen. bitte neues personal!
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Was soll sich da ändern, die kommen alle aus demselben Bildungsystem, auxch die mit Doktortiteln?
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Bei DM sollen sogar automatische Kassensystem ermöglichen, das dort auch Abiturienten eingesetzt werden können.
Frage an einen Staatsanwalt: "Sie [Plattformbetreiber] sollen im Bereich der Hasskriminalität möglicherweise rechtswidrige Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden melden. Was halten Sie davon?"
Antwort des Staatsanwalts: " Das können wir mit dem aktuellen Personalbestand nicht leisten. [...] Deswegen fragen wir uns, warum man das so ausgestaltet hat. Und wo das eventuell dann eben irgendwann hinführt."
Nun ja... ganz eigentlich geht man im Allgemeinen davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden genau dafür da sind. Aber okay, vielleicht ist das auch ein bißchen naiv. Möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu überprüfen und ggf. zu verfolgen.
Davon abgesehen gebe ich dem Mann aber eher Recht: Sicher muss nicht alles, was im Grenzbereich liegt, verfolgt werden. Obwohl das sicher auch mal ein wichtiges Zeichen wäre. Aber klar rechtswidrige Vergehen und Straftaten müssen verfolgt werden.
Die Zensur kann die Staatsanwaltschaft gerne den Plattformbetreibern überlassen.
21:16 von Sisyphos3
"wobei ja nicht mal geklärt ist was Hass und Hetzpost ist"
Doch, das ist geklärt. War auch nie unklar.
Nur bestimmte User wollen gerne, dass das ungeklärt ist.
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Also ist für die laute Minderheit geklärt, was verboten werden soll?
Internet ist nichts anderes als Papier, also Anschreiben, Leserbriefe, Zeitungsartikel, Buchveröffentlichungen
und das was Jemand zu Jemanden sagt!!!
Es sind halt Medien und Kommunikationsmittel, und wer veröffentlicht ist ein Herausgeber und damit auch verantwortlich für das was er da tut.
Und Gesetze, was sich da gehört, erlaubt oder verpönt ist, gibt es schon seit Bestehen der Grundrechte, der Menschenrechte!!!
Warum sollen für "soziale" Medien andere Rechte gelten.
>> 21:16 von Sisyphos3
"wobei ja nicht mal geklärt ist was Hass und Hetzpost ist"
Doch, das ist geklärt. War auch nie unklar.
Nur bestimmte User wollen gerne, dass das ungeklärt ist. <<
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Bitte geben Sie doch den entsprechenden Gesetzesparagraphen an. Ich konnte ihn leider auf die Schnelle nicht finden.
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Im Voraus vielen Dank.
Doch, das ist geklärt. War auch nie unklar.
Für diese Behauptung liefern Sie aber keine Belege. Also ist es doch unklar.
Nur bestimmte User wollen gerne, dass das ungeklärt ist.
Was ich will, spielt keine Rolle. Es gibt eben keine Belege, dass die Definition eines Hass oder Hetzpost geklärt ist.
...aber am Ende des eigentlich kritischen Interviews dann doch selbiges lediglich an den Plattformbetreiber auslagern.
Recht muss schon gerecht sein und für alle gelten. Wenn da der Staat einerseits von Amtswegen Verfahren einleitet oder durch mehr oder minder automatisierte Anzeigen - ( sei es mit Plattformgrößen verhandelt oder gesetzlich verpflichtend) - veranlasst, dann kann er nich 90+%x Prozent verwerfen und sich nur einzelne herauspicken. Das ist am Ende mehr oder minder die Definition von Willkür und eines Rechtsstaats nicht würdig.
Doch, das ist geklärt. War auch nie unklar.
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man sollte fair sein und bleiben!
ich persönlich fand das die Frau Künast in einer untragbaren Art und Weise
mit Hass, Hetze und sexueller Beleidigung konfrontiert wurde
und ich bin bestimmt nicht deren politischer Freund
aber ein Gericht sah das erheblich locker - unverständlich für mich
von daher frage ich mich schon was erlaubt sein darf
"Also ist für die laute Minderheit geklärt, was verboten werden soll?"
Da müssen Sie die Frage an yolo, Sisyphos, morgentau19, geselliger misa...., Mass Effect und wie sie alle heißen stellen bzw. sich selber.
Sausewind wird diese Frage nicht beantworten können.
Ich möchte, dass Hass und Gewalt, Anfeindungen und ähnliche kriminelle Energie im Netz schnell und effektiv unterbunden werden ... und zwar nachhaltig. Ich glaube auch nicht, dass der Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze (u.Ä.) so schwer zu erkennen und zu verstehen ist. Ich jedenfalls würde mir das durchaus zutrauen.
Übrigens ist dafür auch gar nicht soviel nötig. Es gibt bei Verfehlungen ein paar kurze Hinweise und sofern nötig werden anschl. Beiträge der betreffenden User eben gelöscht. Aus Erfahrung weiß ich, dass die "Querulanten" dann sehr schnell die Lust verlieren bzw. erkennen, wo die Grenzen sind.
Ein Konzern, der argumentiert, er könne die Anforderungen nicht erfüllen, weil das Personal fehlt, aber gleichzeitig Millionen scheffelt, macht sich mit den gemachten Aussagen jedenfalls absolut lächerlich.
sich übers Internet verbreitet und Mitursache für Massenmord ist -
das ist ja wohl unbestritten.
Also MUSS der im Internet verbreitete Hass gestoppt werden, das ist reiner Selbsterhaltungstrieb einer Gesellschaft.
Dass die Hassausströmer daran nicht interessiert sind, ist natürlich auch klar.
Trotz alledem muss das Problem gelöst werden.
Insofern sehe ich auch keinen anderen Weg als den, dass Facebook und Co. solche User anzeigen, auch wenn es aufwendig ist.
Und vielleicht auch erst unangenehm ist - wer "petzt" schon gerne.
Aber wenn ein Nachbar seine Kinder halbtot prügelt, dann ist auch Anzeige notwendig.
Und Deutschland geht zugrunde, wenn da nicht Abhilfe geschaffen wird.
Nee, eigentlich nicht.
Ich bin nun wahrlich kein Freund brauner Horden die sich neuerdings auf dem Vormarsch wähnen, aber die Betitelung als Hasskriminalität ist einfach daneben.
Hass ist zunächst einmal eine Gefühlsregung, die lässt sich nich durch Verbote beseitigen und kann auch nicht wirklich kriminell sein.
und auch die Tatsache, derlei zu empfinden kann nicht per se verboten werden, das wäre eine völlige Aushölung der Meinungsfreiheit.
Was ist denn wirklich das Problem mit solchen Postings? doch im wesentlichen ein aufstacheln, Hetzen, etc. was damit verbunden ist. Das wäre aber eigentlich über entsprechende - längst bestehende - Verbote viel schlüssiger zu greifen.
Wenn ich das zitierte Beispiel mir so anschaue - ziemlich geschmacklos, aber nicht primär das, was ich mir unter Verbrechen vorstellen würde. Und von eher nachrangigem Handlungsbedarf. Da wird die unterschwellige Deutungsebene zwischen den Zeilen verfolgt. Aber dann is
"Wenn man das jetzt konsequent mit dieser Anzeigepflicht zu Ende denken wollte, wäre es dann nicht auch konsequent, von Ebay zu fordern, uns dann alle Straftaten anzuzeigen, die auf Ebay begangen werden? Deswegen fragen wir uns, warum man das so ausgestaltet hat. Und wo das eventuell dann eben irgendwann hinführt."
Wo das hinführt?
In das ganz normale Leben: Ich beobachte eine Straftat (oder glaube sie zu sehen) und zeige sie an. Das ganze wird juristisch bewertet und wird für verfolgenswert erachtet oder nicht, es wird geurteilt oder nicht.
Das einzig grausame ist doch für die Plattformen, das es Geld kostet, oder nicht?
;)
Herr Habbecker,
die Kritik von Merz an Thunberg, AKK und Merkel, ist das möglicher weise schon Hetze? Ich denke da an China, Russland und Nord Korea.
Nein, keine Zensurbehörde.
Aber eine Netiquette, wie in jedem anständigen Laden, könnte es schon geben.
Verantwortung übernehmen, für das was man einer Plattform bietet?
Nicht bei facebook.
Ich gebe ihnen in den meisten Punkten Recht. Das sie sich das zutrauen ehrt sie. Mordaufrufe und Beleidigungen gehen gar nicht. Nur wer legt fest welche Aussage Hetze ist? In der Türkei ist jeder Kritiker ein Terrorisst. In China ist jeder Kritiker ein Systemfeind. Mit so einer Aussage ist Zensur Tür und Tor geöffnet.
ist hier in eine besonderen Verantwortung was Hass Kommentare angeht.
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Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können. Diese Beschuldigten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wir können da örtlich keinen Schwerpunkt festmachen. Und in den ersten Verfahren ist es jetzt auch schon zur Hauptverhandlung gekommen und zu rechtskräftigen Verurteilungen.
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Wenn solche Hass Kommentare bei Facebook eingehen sollten die an den Verfassung Schutz weitergegeben werden,denn nur der ist dafür der richtige Ansprechpartner.
...Probleme im Jahr 2019 ja? "Hasspostings", gehts noch reisserischer? Ich wäre für "Raubmordpostings". Ist ja echt kurz vor tödlich...
21:49 von geselliger misa...
outsourcing stasi ...
... muss man das wohl nennen.
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das nenn ich mal schnell adaptiert ....
von Sasquach aus dem Morddrohungsthread.
Hoffentlich liest er das.
Aber eine Netiquette, wie in jedem anständigen Laden, könnte es schon geben.
Da gebe ich ihnen Recht.
Das muss man aber unter Kontrolle bekommen, sonst könnten sich die welche sich im Darknet taumeln das ja sparen und machen alles über Facebook ebenfalls, wenn man das nicht gebacken bekommt?
Ich habe keine Probleme mit Zeitgenossen, denen gelegentlich der Kragen platzt und sie ihren ganzen Frust in die Tasten hauen - Hauptsache ist doch, daß sie sich hinterher besser fühlen. Es soll ja vorkommen, daß sie aus dem Geschreibsel selbst ersehen können, daß sie verkehrt lagen. Verbote und Androhung von Strafen sowie Zensur gibt es doch heute schon reichlich. Wenn ich so die heimlichen Neigungen zum Denunzieren lese (jaja, die sind hier gelegentlich unterwegs), kann ich nur hoffen, daß diese Spezis bereits mit ihrer Neigung bekannt sind und nicht so ganz ernstgenommen werden von der Polizei.
"Kommentare wie "Ich mag keine Flüchtlinge", "Schiebt sie alle wieder ab" oder "Merkel muss weg" sind für uns in keiner Weise relevant","
Irgendwann werden auch solche Kommentare relevant. Trend und Ziel sind eindeutig.
@sasquach
"21:49 von geselliger misa...
outsourcing stasi ...
... muss man das wohl nennen."
So, da ham sies jetzt!
Sie hocken in Californien. Sie haben gut reden.
Solange die Nazis nicht in der Politik mitmischen, kann man das auch rel. entspannt betrachtn.
Wir haben mittlerweile Nazis im Rechtsaussuss.
24% Thüringer haben einen Faschisten gewählt...
Da hilt auch keine Prävention mehr.
Und Nazis, lieber Sasquach, lassen nicht mit sich reden.
Die hetzen, drohen und diktieren.
Mag sein, dass Sie das nicht so mitverfolgt haben.
Dresden hat jedenfalls schon mal den Nazinotstand ausgerufen.
stimmt.
Ja, es gibt Länder, die es mit der Zensur übertreiben, allerdings glaube ich auch, dass die meisten Menschen in der realen Welt gar nicht so dumm sind, wie sich im Netz gerne stellen. Im Grunde genommen weiß (fast) jeder genau, wo die Grenzen des Erlaubten liegen.
Und falls hier jemand tatsächlich noch unsicher ist, kann er das ja mal im täglichen Umgang mit anderen Menschen üben und dabei immer darüber nachdenken, würde ich das, was ich im Netz von mir gebe auch genau jetzt meinen Gegenüber genau so sagen. Spätestens dann dürfte in den allermeisten Fällen der letzte Zweifel beseitigt sein ;-)
"Aber dieses Hass-Sprech kann man auch nicht einfach so gelten lassen. Man sollte aber auch keine kleingeistigen Lösungen erzwingen und sich gutes überlegen, das gerecht bleibt, und nicht die Freiheit der "Braven" zu sehr einschränkt."
Wenn man die Freiheit des Einzelnen einschränkt - egal aus welchen moralisch hochwertigen Gründen/Zielen - dann begibt man sich auf einen Weg, an dessen Ende der Tod der Freiheit steht. Wer garantiert denn, dass das was heute die Hass-Botschaften sind, nicht irgendwann jedwede Form der abweichenden Meinung ist? Wenn Freiheit herrscht, dann wird man immer irgendwann die negativen Seiten einer Gesellschaft überwinden. Aber wenn die Freiheit nicht mehr vorhanden ist, wird es unsagbar schwer gegen die die negativen Seiten einer Gesellschaft etwas zu tun ... weil eben schon die abweichende Meinung als Gefahr gesehen und unterbunden wird.
"Kommentare wie "Ich mag keine Flüchtlinge", "Schiebt sie alle wieder ab" oder "Merkel muss weg" sind für uns in keiner Weise relevant","
Irgendwann werden auch solche Kommentare relevant. Trend und Ziel sind eindeutig.
Wenn solche Kommentare über die man anderer Meinung seien kann für sie Hass und Hetze sind dann wollen sie eine Diktatur. Die sagt ihnen was Gut und Böse ist. (die Partei hat immer Recht)
Stimmt.
Diese Form des Meinungsaustausch sollte auch der Regelfall sein.
Hakenkreuze aufmalen oder tragen ist verboten, aber trotzdem leben wir nicht in einer Diktatur, daher sollte schon so allmählich festgelegt werden, was man so posten darf und was nicht.
Schön naiv gestellt gefragt.
Es geht hauptsächlich um Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten (auch indirekt oder einigermaßen subtil) und Beleidigungen.
Es geht nicht um Meinungen (und schon gar nicht um `Argumente´), sofern diese `Meinungsäußerungen´ nicht einen der oben genannten Tatbestände erfüllen.
Gerne werden aber von Rechtsaußen `Meinungen´ mit Teilen der Tatbestände vermischt.
Z.B.: "Ihr gottverdammten Schmarotzer, euch sollte man alle ausnahmslos bei lebendigem Leib verbrennen!!!!"
Auch sowas muss justiziabel sein, denn es ist nur vordergründig eine Meinungsäußerung, führt aber erwiesenermaßen bei denen, die in gewissen Filterblasen leben, zu Taten.
Ein paar weitere Beispiele und Erläuterungen:
https://www.dw.com/de/hassposts-auf-facebook/l-19120265
wie viele hier für Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit sind um der vermeintlich edlen Sache willen. China lässt grüßen! Wir hatten das in D schon, lernen Manche nie?
Nein, keine
Nein, keine Zensurbehörde.
Aber eine Netiquette, wie in jedem anständigen Laden, könnte es schon geben.///
Da ich es nicht schreiben darf. Sonst errötet der Kommentar. Als was haben Sie hier AfD-Mitglieder und Wähler bezeichnet? Aber nach Netiquette rufen. Erstaunlich.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Irgendwo muss aber auch eine Grenze gezogen werden, es kann ja nicht sein, das jeder Hass verbreiten kann, wie er/sie möchte, dann dürfte man z.B. nichts gegen die Hassprediger haben die für den IS werben/werbten? Ist ja nur deren Meinung?
Die Grenze zum Straftatbestand festzulegen ist eine schwierige Sache. Zuerst für den Legislative, und weil sie sie auch nur unscharf formulieren kann, dann für die Jurisdiktion.
Aber wir reden hier ja nur über eine Behandlung eines Symptoms. Das Problem liegt ganz woanders.
Aufrufe und Hasstiraden können nämlich nur unmündige Bürger erreichen. Hier sehe ich den größeren Handlungsbedarf. Es gibt leider noch zu viele davon. Die Gesellschaft muss ihre Kinder und Jugendlichen besser anleiten, wie eine Welt gewaltfrei und im Miteinander funktionieren kann, und ihnen faire Chancen der Entwicklung geben. Dann werden sowohl Hass als auch Unmündigkeit aussterben und die Medien-Polizei überflüssig, wie überhaupt jede Polizei.
22:49 von Hagen Robaar
Wenn man die Freiheit des Einzelnen einschränkt - egal aus welchen moralisch hochwertigen Gründen/Zielen - dann begibt man sich auf einen Weg, an dessen Ende der Tod der Freiheit steht.
Der TOD der Freiheit ...
geht nicht noch überdramatischer?
Jede Freiheit hat ihre Grenze.
Womöglich hat genau diese Grenze, all jede ide schon Morddrohungen bekommen haben, davor bewahrt tatsächlich ermordet worden zu sein.
Weil JEDEM klar ist (auch einem Mörder idR), Mord ist eine Grenzüberschreitung.
Morddrohungen empfinden die vermutlich als keine Grenzüberschreitung.
Grenzen muss man auch als solche aufzeigen!
: "Ihr gottverdammten Schmarotzer, euch sollte man alle ausnahmslos bei lebendigem Leib verbrennen!!!!"Auch sowas muss justiziabel sein, denn es ist nur vordergründig eine Meinungsäußerung, führt aber erwiesenermaßen bei denen, die in gewissen Filterblasen leben, zu Taten.
Bei dieser Aussage gebe ich ihnen recht. Das Problem ist nur das dies als Vorwand dienen kann um Zensur eizuführen.
Wenn ich die verhängte Strafe bei dem im Artikel erwähnten Posting sehe, verstehe ich, weshalb sich damit die meisten wohl nicht abschrecken lassen. 2 Jahre ohne Bewährung käme da ganz anders. In jedem Wiederholungsfall dann immer das doppelte von der jeweiligen Vor-Strafe, also beim zweiten Mal vier Jahre, beim dritten Mal 8 Jahre. Dadurch würde deutlich mehr abgeschreckt als diese Tagessätze und Monate auf Bewährung. Wozu hatte dieser Mensch öffentlich aufgerufen?
23:04 von rainer4528
22:32 von StöRschall
Nein, keine
Nein, keine Zensurbehörde.
Aber eine Netiquette, wie in jedem anständigen Laden, könnte es schon geben.///
Da ich es nicht schreiben darf. Sonst errötet der Kommentar. Als was haben Sie hier AfD-Mitglieder und Wähler bezeichnet? Aber nach Netiquette rufen. Erstaunlich.
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Als was hab ich sie denn bezeichnet?
Wenn jeder wüsst, wo seine persönliche Freiheit endet, hätten wir nicht solche Diskussionen.
Echt schlimm ...
Sollten wir uns nicht viel mehr fragen, warum es überhaupt soweit gekommen ist, dass wir hier und jetzt über die Grenzen zur Meinungsfreiheit diskutieren müssen.
Ganz ehrlich, wenn man nicht ständig anonym seine Grenzen austesten würde und könnte, dann würden wir m.E. in den allermeisten Fällen doch wohl sehr vernünftig miteinander umgehen.
Die Strafverfolgung wäre wohl auch kaum nötig, wenn auf Internetseiten Moderatoren eingesetzt würden und im günstigsten Fall jeder mit seinem Klarnamen posten müsste.
Aber so ist es derzeit nicht, also bedarf es anderer Grenzen, die eigentlich recht einfach sind und mit denen sich auch niemand wirklich einschränken müsste. Also kurz: Wie im richtigen/realen(!) Leben :-)
natürlich keine Drohungen oder Mordaufrufe oder Aufrufe zu Gewalt- weder von rechts, noch vom IS oder von Antifa-Gruppen. Aber das sind eh strafrechtlich relevante Dinge, die auch bisher verfolgt werden konnten.
Schließe mich Ihren Worten an:
Die eigene Freiheit endet dort, wo man anfängt anderen zu schaden.
Grenzen muss man auch als solche aufzeigen!
In freiheitlichen Demokratien zieht das Strafgesetz die Grenze bei direkten Aufrufen zu Gewalt und Drohungen.
Diffuse Begriffe wie Hasssprache und Hetze sind dort nicht strafbar, und aus gutem Grund. Es ist kein Zufall, dass dort wo die Meinungsfreiheit am stärksten ausgeprägt war und ist, auch die ältesten Demokratien zu finden sind.
dazu Kompetentes gesagt.
Dieses Land muss aufpassen keine drastische Zweiklassenjustiz zu etablieren.
Zur Zeit geht's stramm in diese Richtung.
Nein - ich überdramatisiere nicht.
Warum sonst schränken autokratische oder totalitaristische denn sonst die Freiheitsrechte ein? Warum legt Thailand beispielsweise den Tatbestand der Majestätsbeleidung soweit aus? Warum sonst war Gotteslästerung bis vor einiger Zeit ein Straftatbestand? Warum erklären manche Staaten kritische Medien zu ausländischen Agenten? ... Weil Meinungsfreiheit in all ihren - auch negativen - Auswirkungen am Ende doch dazu führt, eine stabile Gesellschaft und den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.
Nur wenn der öffentliche Widerspruch gewährleistet wird, kann man den ärgsten Ausfällen entgegen treten. Nur wenn Sie sich hinstellen und (semi)öffentlich den Mordaufrufen widersprechen, machen Sie deutlich das die Gesellschaft eben NICHT solche Ideen gutheißt.
Und nur als Gedankenexperiment: haben nicht auch die Verschwörer des 20. Juli 1944 eine solche Grenzüberschreitung begangen? Und wie bewerten wir diese heute?
Das ist und bleibt aber noch ein Lichtjahre größer Unterschied.
Paar Fäuste ins Gesicht ist NULL vergleichbar mit untriggernden Worten (massive Vorerlebnisse, wo es zu "makierungen" kam)!
Null
Facebook und Co werden keine "Zensurbehörde". Die Zielrichtung der Verwendung dieses Begriffs ist klar: Man will sich einer aktiven Mitwirkung bei der Verfolgung von Straftaten, Hassrede, Gewaltaufrufen und geistiger Brandstiftung entziehen. Letztlich steckt dahinter nichts anderes als schnöde kapitalistische Profitinteressen.
""Aber wenn die Freiheit nicht mehr vorhanden ist, wird es unsagbar schwer gegen die die negativen Seiten einer Gesellschaft etwas zu tun ... weil eben schon die abweichende Meinung als Gefahr gesehen und unterbunden wird.""
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Diesem Kommentar von Ihnen stimme ich 100% zu
Und ich gebe Ihnen darin Recht, dass man sicher früher oder später an einen Punkt kommt, wo es sehr fraglich ist, ob etwas ein Hasskommentar ist oder nicht. Und ob sowas dann noch strafbar sein sollte. Und man kann wohl keine definitive Grenze ziehen und es wird daher, wie im Fall von Künast, mal eine Entscheidung dafür und mal dagegen geben.
Ich habe kürzlich in einen Forum einen Kommentar zu Greta Thunberg gelesen. Den kann ich hier nicht wiedergeben, aber es hatte was mit dem `Angebot´ einer sexuellen Leistung und der sich daran anschließenden `Hoffnung´ zu tun, dass die junge Frau danach dann vielleicht nicht mehr so `griesgrämig´ aus der Wäsche gucken würde.
Rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Ist aber zum Glück gelöscht worden und ist für mich sehr willkommene Zensur gewesen.
Ich bin ja wahrlich kein Grünen Fan, aber auch das eine Frau Künast dermaßen beleidigt werden darf finde ich nicht in Ordnung:
https://bit.ly/2r09SAW
Auf Extremfälle konzentrieren?
Mit anderen Worten: alle anderen Straftaten nicht verfolgen. Ist das sein Ernst?
Damit wird das Internet auch offiziell zum rechtsfreien Raum.
Ich darf im Internet jeden beleidigen und verleumden und Volksverhetzung begehen. Das ist mein Schluss, wenn ich mir die Kommentare so im Internet ansehe.
Selbst, wenn man etwas "meldet", passiert in der Regel absolut gar nichts. Im besten Fall (habe ich aber noch nie erlebt) wird ein Kommentar gelöscht. Nach Tagen. Wenn ihn alle längst gelesen haben.
Im Internet darf man machen was man will.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Und warum fordert der Mann nicht das logisch Konsequente: mehr Staatsanwälte, mehr Geld für die Justiz!
Dann könnte er und seine Kollegen auch die Bürger vor strafbarem Hass schützen. Hat er daran überhaupt ein Interesse, wenn er nur "Extremfälle" bekämpfen will?
Das ist ja schön und gut, aber hatten welche uns nicht was von gefährlichen Waffen erzählt, fast alle haben das geglaubt und am Ende stellte sich raus, das es nicht so ist, kurzum:
Fakenachrichten sollten auch nicht verbreitet werden dürfen und sind auch keine Meinungsäußerung, dann ist das auch keine Meinungsäußerung, das alle andere die nicht der gleichen Ethnie herstammen minderwärtig sind oder gar ermordet werden dürfen und sollen (wie der IS das so propagiert mitunter z.B.), für mich darf niemand unter dem Deckmatel Meinungsäußerung so weit gehen dürfen.
Betreiber einer sozialen Plattform
...
Anbieter der sozialen Plattformen
Es gibt keine "sozialen" Plattformen, das amerikanische Wort "social" bedeutet gesellig und nicht sozial im Sinne der deutschen Sprache.
Was sollte auch ausgerechnet an Facebook & Co. sozial sein?
Da müssen Sie die Frage an yolo, Sisyphos, morgentau19, geselliger misa...., Mass Effect und wie sie alle heißen stellen bzw. sich selber.
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also wie man die Künast beleidigte, das ist für mich außer Frage untragbar
unabhängig wie das Gericht das jetzt sieht
ebenso damals diesen Erdogan durch den Böhmermann
und wenn einer sagt "wer aussperrt gehört eingesperrt" meine Güte ...
und wenn einer ein Plakat unter nem Laternenmasten hängt,
"da könnte auch ein Rechter hängen"
ist das vielleicht nicht schön aber ich gehe nicht davon aus,
das einer das aktuell zumindest ernst meint
und was (vermeintlich) rassistisches anbelangt, der Spruch "Ausländer raus" wurde ja vom Bundesverfassungsgericht geklärt - wohl aber nicht überall zur Kenntnis genommen
23:25 von Gelenkte-Dem-DE
@23:10 von StöRschall
Grenzen muss man auch als solche aufzeigen!
In freiheitlichen Demokratien zieht das Strafgesetz die Grenze bei direkten Aufrufen zu Gewalt und Drohungen.
Diffuse Begriffe wie Hasssprache und Hetze sind dort nicht strafbar
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In Deutschland ist das strafbar.
Da sind wir einer Meinung.
23:27 von Hagen Robaar
@StöRschall
Nein - ich überdramatisiere nicht.
Warum sonst schränken autokratische oder totalitaristische denn sonst die Freiheitsrechte ein?
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Das tun die nicht um Menschen zu schützen sondern um sie zu unterdrücken.
Und dabei geht es denen auch nicht darum, wie die Menschen miteinander umgehen, sondern was sie über das Regim sagen.
Das ist der einzige Grund.
Facebook und Co werden keine "Zensurbehörde".
Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. "Wir sind keine Zensurbehörde" ist keine Aussage von Facebook & Co, sondern von Christoph Hebbecker von der nordrhein-westfälischen Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln.
Wenn sich also eine Organisation"einer aktiven Mitwirkung bei der Verfolgung von Straftaten, Hassrede, Gewaltaufrufen und geistiger Brandstiftung entziehen" will, dann ist es die o.g. Behörde.
Warum legt Thailand beispielsweise den Tatbestand der Majestätsbeleidung soweit aus?
.
denke das sollte man den Thais überlassen
und deren Staats/Gesellschaftsverständnis
insbesondere deren Umgang mit Achtung und Respekt
die verstehen vielleicht auch nicht alles was bei uns so abgeht
z.B. Holocaustleugnen, weil die da absolut keinen Bezug zu haben
vor einiger Zeit hier im Thread regte ich an dass Demonstranten Gewalttätige der Polizei melden sollten zumindest nicht schützen sollten
was brach für ein Shitstorm über mich herein
es wäre nicht ihre Aufgabe Polizeispitzel oder was weiß ich zu sein .....
aber Facebook soll das machen ?
wobei ja nicht mal geklärt ist was Hass und Hetzpost ist
die Sache die der Künast passierte,
scheint sich ja im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt zu haben
erstaunlich !