Ihre Meinung zu Umstrittenes Gesetz: Putin schottet Russlands Web ab

Ob es das Internet ist, das in Russland nur das zeigen darf, was Putin-freundlich ist oder ob es der Konflikt in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim ist. Putin ist dank der restlichen Welt so mächtig nach 19 Jahren wie nie zuvor.
Der Rest der Welt hat längst auch in Syrien aufgegeben.

Putins Männer fürs Grobe werden schon wie immer dafür sorgen, wie Namen wie Litwinenko und Politkowskaja und viele mehr zeigen.

Putin sieht sich das in Ruhe von der dubiosen Villa am finnischen Meerbusen an.

Es ist erstmal NUR ein Gesetz, das in Kraft ab 1. ist. Wie es wirklich laufen wird , weiss noch keiner.
Technische Fortschritte ermöglichen auch hier in Deutschland die Menschen zu überwachen.
Was trotz DSVGO gemacht wird.

Zentrale Teile des Internets liegen unter exklusivverwaltung der USA. Das blendet der Artikel aus. Der USA zu unterstellen sie würden diese Macht nicht nutzen wäre eine Verharmlosung der US Politik.
Das diktatorisch veranlagte "Demokratien" als Vorreiter agieren ist auch hier wieder äußerst Problematisch insbesondere wenn man auf die Umsetzung schaut. Dass der russische Ansatz ein weiterer Schritt zur Festigung der Diktatur im Demokratiegewand ist sollte allen klar sein.

Bei Sputnik und RT kann man übrigens auch Meldungen kommentieren-als Deutscher,als Russe oder andere.
Lesen sie mal einige Kommentare-so zum Thema Kritik und so

Wenn hier viele Fristen meinen, dass es Putin richtig macht...so irren sie sich trotzdem gewaltig...die russischen Menschen wird man so nicht gewinnen...kein Mensch will eine Kontrolle seiner Seele.

Wer glaubt, dass es ein gut funktionierendes eigenes Internet geben kann, der soll schauen, was mit den Suchmaschinen passiert ist. Nach der anfänglichen Vielfalt verwendet heute praktisch jeder Google. Alle, die sich vor der Zeit von Google abgeschottet hätten, würden heute dumm aus der Wäsche gucken. Ältere Leute wissen auch, dass die sozialistischen Staaten nach ihrer Abschottung wirtschaftlich zurückgeblieben sind, weil sie mit dem auf Wettbewerb ausgerichteten Westen nicht mithalten konnten. Abschottung=Wettbewerbsnachteil.

Mir ist natürlich nicht bekannt, welchen Geschäften Sie nachgehen, falls Sie aber „Geschäftsgeheimnisse“ auch in Ihrem Computersystem aufbewahren, in eine Cloud ausgelagert haben oder über das Internet mit Geschäftspartnern oder Ihren Angestellten kommunizieren, können Sie absolut sicher sein, dass das alles auch bei US - Behörden bekannt sein kann, da diese Zugriff auf das gesamte Internet haben. Auch US - Cloudsysteme, die sich im Ausland befinden, sind diesem Zugriff US - gesetzlich unterworfen. Völlig egal, was zB andere, jeweils nationale Gesetze dazu sagen.
Natürlich steht auf Ihrer Webseite das, was sie wollen. Und genau darum und noch viel mehr geht es ja auch.:)

...komisch das meine mir lieben Verwanzen aus BaWü uns immer Pakete nach Sachsen Anhalt schickten wo als Füllmaterial die Frankfurter Allgemeine oder die Süddeutsche drin war...hab ich mir jetzt ausgedacht-stimmt’s

Die Alternative ist wohl schon länger nicht mehr "überwacht" oder "überwachungsfrei", sondern eher "überwacht von A" oder "überwacht von B" oder "überwacht von A, B und ..."

Abhängigkeit. Wir sehen doch alle, dass die USA im Zweifelsfall für ihre Interessen auf alle sich bietenden Möglichkeiten zurückgreifen. Also Sperren im Internet, Zahlungsverkehr (Swift), Sanktionen gegen unliebsame Konkurrenz, Zölle, Gerichtsverfahren mit utopischen Strafsummen für ausländische Firmen bis hin zur Sperrung des amerikanischen Marktes. Und natürlich setzt uns die USA auch mit unserer militärischen Abhängigkeit und Schwäche unter Druck.

Dies alles ist unabhängig ob Verbündeter oder Gegner. Aus diesem Grund sollte Europa endlich auch an seiner Unabhängigkeit arbeiten und aus der Abhängigkeit von den USA raustreten.

BTW: China ist da ähnlich wie die USA oder Russland. Genau aus diesem Grund MUSS Europa endlich aktiv werden um nich Spielball fremder Interessen zu werden/bleiben.

Es ist klug und vernünftig das zu tun, was im Artikel beschrieben wurde. Es schafft Sicherheit und Unabhängigkeit. Bei den Anfeindungen gegen das Land eine ganz normale Reaktion. Überwachung?: Über das Internet findet im Westen die totale Überwachung seit Jahrzehnten statt! Schon vergessen? Snowden, NSA usw. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. In Putins Russland wäre das aber gaaaaanz böse. Es wäre einmal eine lohnenswerte Aufgabe für Journalisten, das Thema Cyberüberwachung im Westen intensiv zu beleuchten und investigativ daran zu arbeiten, anstatt andere zu besudeln, aus billiger politischer Absicht. Täten sie das, wäre schnell Schluss mit lustig. Also immer schön den politischen Erwartungen gemäß arbeiten, dann steht der Karriere auch nichts im Wege. Ansonsten ist der Artikel arm an Information, aber reich an propagandistische Absicht.

Putin weiß im Gegensatz zu Merkel, dass er von der USA/NSA überwacht wird. Insofern ist es auch folgerichtig, dass er in Zeiten von Cyber-Wars und Star-Wars umfangreich in die Sicherheit der IT Infrastrukturen Russlands investiert.

Die Abhängigkeit europäischer Länder von technologischen Diensten (z.B. GPS), Hardware (z.B. Router) und Software (z.B. Betriebssysteme und Applikationen) aus den USA gilt auch für die europäische IT Sicherheit als ein Damoklesschwert.

Russland baute innerhalb von zwei Jahren eine Brücke zur Krim, in China baute man in 4 Jahren einen Großflughafen - wetten, dass trotz aller Unkenrufe dieses Projekt eher fertiggestellt sein wird, als der Flughafen BER?

Es geht nicht nur um Überwachung, sondern um Zensur. Russen werden in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, andere Informationen zur Lage im eigenen Land und dem Rest der Welt zu bekommen als solche, die dem Kreml gefallen. Wir können hier trotz Überwachung jede Information bekommen , selbst jede beliebige Verschwörungstheorie. Aber Putin kann nicht anders. Kein totalitärer Staat kann mit Meinungs- und Pressefreiheit existieren.

Positiv denken und reden, wäre dagegen die richtige – grundsätzlich unrichtig und daher ohne jegliche Möglichkeit zur Verteidigung ist es dagegen, bestimmte Personen - Religionen - Regionen der Welt generell der Kritik auszusetzen... Als ob es zum guten Ton gehörte – nein: Ich wäre vielmehr dankbar, Deutschland und Europa wären in ihren Fähigkeiten, sich von dem allein amerikanischen Interessen dienenden Internet abzukoppeln, bereits ebenso weit vorangeschritten wie Russland und insbesondere China.......

nicht zu euphorisiert gewesen wäre und die Bühne unbeschadet verlassen hätte, dann würden wir jetzt parallel zu diesem Artikel das recht ähnliche Vorhaben Gaia X hier diskutieren. Putin rügen aber selbst am selben Plan arbeiten ist doch unschön.

... und vergisst dabei, dass die US-Geheimdienste unter Mithilfe des BND hier in Deutschland über den Knotenpunkt Frankfurt das Internet komplett überwachen. Aber dies geschieht natürlich nur zu unserem Schutz. Ich frage mich, weshalb man dies scheinbar in den Medien vergessen hat, oder auch vergessen musste.

Die Sanktionen der USA und EU machen ja vor nichts halt, auch z.B. nicht vor den SWIFT-Zahlungssystem. Deshalb machen sich einige Länder ja auch vom Dollar unabhängig. Und eine Unabhängigkeit von dem vom Westen kontrollierten Internet ist nur logisch, - aber es ist schade, dass es nötig ist.

Wie sieht es denn in Deutschland aus?

Maas'sches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (was für ein Wort)

Facebook und Co. als Hilfssheriffs

Solange es ein zusätzliches Angebot ist, ist nichts Schlechtes daran. Gefährlich würde es, wenn die Konkurrenz verboten würde. Und es ist verlockend, eine Zeitung, einen Sender oder eben das www zu unterdrücken, wenn es eine eigene staatlich genehme Alternative gibt. Achtung!

Ebenso gefährlich könnte eine staatlich angeordnete Zensur durch private Anbieter werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas ist die Vorstufe zu solch einem Sündenfall. Ebenfalls: Vorsicht!

"Es sollte JEDEM Bürger, gleich welchem Staates, klar sein, dass das Endziel der Digitalisierung die Totalüberwachung ist,
also eine CyberDiktatur."

Das kommt ganz darauf an wer das Ziel bestimmt. Schaut man sich Autokraten und Diktatoren an haben Sie Recht.
Schaue ich mir konservative Parteien an - dann haben Sie größtenteils auch noch Recht. (Man muss sich dabei häufig einfach nur vor Augen halten, was das analoge Äquivalent der Forderungen der Union wäre. Das analoge Pendant zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eine allgegenwärtige und permanente Videoüberwachung)

Wenn ich mir allerdings das Ziel der Digitalisierung vom CCC anschaue ist das wiederum etwas ganz Anderes.
Dort geht es häufig viel stärker darum Infrastrukturen zu schaffen, die nicht zentral missbraucht werden können.

"Es sieht unter anderem den Aufbau einer neuen Netz-Infrastruktur vor, ein nationales Domain-System. "

Wikipedia: "Von verschiedenen Seiten wird das Management der Root-Nameserver kritisiert und es gibt einige Betreiber alternativer Root-Zonen. Insbesondere die Abhängigkeit von der US-Regierung ist dabei häufig genannter Kritikpunkt."

Der Aufbau eines eigenen Domain Systems ist deshalb für Russland nur logisch?

Auch Russland, das sich selbst in einer demographischen Krise befindet, benötigt seine wenigen jungen Menschen SELBST zur weiteren Aufrechterhaltung seines eigenen Staates!

Die wesentlich besser informierten Leser wissen schon, was ich hiermit aussagen möchte!

solchen Mitteln greift!
In Russland wird die Meinungsfreiheit beschnitten und einige finden das ganz ok so.
Warum, das muss jetzt die nächste Frage sein , lassen wir zu das Sputnik, RT, Prawda-TV und eine "Denkfabrik" die in Berlin von ehem. Geheimdienstlern geleitet wird noch uneingeschränkt weitermachen dürfen, denn was in Russland "Recht" ist, kann in Europa und Deutschland nicht unrecht sein.

... kann die TS-Redaktion nicht unterscheiden wer und was in Russland Gesetze einbringt und verabschiedet.
Dafür verantwortlich - man stelle sich das mal vor - ist nicht Herr Putin - sondern das Parlament und die Redgierung in Russland. So auch für das Internetgesetz, was Russland von der Sanktionitiskrankheit der USA mit dem Wertewesten und von NSA-Angriffen über US-Internet-Konzerne unabhängig machen und fernhalten soll.
Herr Putin ist für die Richtlinien in Russland, wie Macron in Frankreich und Merkel in Deutschland verantwortlich, aber doch nicht für konkrete Gesetzesregelungen.
Wie auch nicht für das Wetter in Deutschland oder die Verkehrsstaus in Oesterreich oder einen Generalstreik in Katalonien.
Es nervt und langweilt so dermaßen, den ARD-Kunden immer wieder zu verkaufen, für alles Mögliche in Russland und in der Welt hat der Herr Putin persönlich Hand angelegt.

"Man sollte nebenher nicht vergessen...

...das es auch in D klare Bestrebungen gibt, das Internet - sagen wir es mal so - zu moderieren im Sinne übergeordneter Ziele.

Das es Dabei wohl eher um eine Art Zensur geht, ist wahrscheinlich.

Der russische Schritt stellt den Ansatz dar, den auch China verfolgt und ist effizienter als der Deutsche."

Ich sehe die hiesigen Bestrebungen ebenfalls kritisch. Gemeint ist ja die Vereinnahmung privater Unternehmen zur Ausübungen staatlicher Aufgaben unter Androhung massiver finanzieller Sanktionierung.

Das hat vielschichtige Implikationen und kann eben auch zu einer Form der Zensur führen. Kann.
Ich denke, dass einige Teilnehmer genau dieses Ziel verfolgen. Viele die sich dafür aussprechen jedoch nicht; scheinen das Missbrauchspotential jedoch nicht zu sehen oder anders zu bewerten.

Die Infrastruktur Russlands und Chinas ist allerdings von Anfang an auf zentralisierte Kontrolle und Missbrauch ausgelegt. Das ist ein ganz anderes Kaliber.

dürfte der Auslöser sein . KPRF-Chef Gennadi Zuganow rechnete im Internet Putin vor dass die Einkommensverteilung Russlands Dritte Welt Bananenrepublik Niveau hat. 80 % der Bevölkerung müssten mit 380 Euro im Monat auskommen während die Einnahmen aus Öl
ständig steigen . Jeder Russe exportiert 3,5 tonnen Öl im Jahr sieht nichts von den Einnahmen im Gegenteil er sieht Preissteigerungen bis zu 20% .
Solche Kritik verträgt Oligarchen Zar Putin nicht

Internet eine Diktatur durch die USA, ist dies so viel besser? Da laden Konzerne hochsensible Daten auf Server von US-Konzernen und wundern sich, dass sie ausspioniert werden. Dass diese US-Konzerne mit der Politik der USA verbandelt sind, scheint niemand bewusst zu sein. Auch der Einfluss der USA auf unsere Medien wird ignoriert.

Russland will sich schützen. Und mit den gleichen Argumenten vieler der Kommentatoren/innen darf Deutschland nicht so töricht sein seine Internetinfrastruktur abhängig von einem chinesischen staatsabhängigen Betrieb zu machen!!!

.. und einen Wall gegen russische Eingriffe ins westliche WWW errichten.
Ich möchte wetten, dass Putin gegen eine solche Maßnahme Sturm laufen würde.
Das erinnert mich immer an den "Antiimperialistischen Schutzwall" der ehemaligen DDR. Der schützte nicht die DDR vor den Imperialisten, sondern verhinderte eine Abwanderung der eigenen Bevölkerung zu ihnen.

>>08:57 von born in stasi-land

"Wirklich? Sie schreiben hier doch sehr kritisch und es kommt definitiv an. In vielen Ländern gibt es solche Beiträge wie Ihren gar nicht."

Die Beiträge die hier "definitiv" nicht ankommen können Sie ja nicht sehen. Und die gibt es zur Genüge abseits von Hrtzr oder Fake-News.<<

Tut mir leid, aber Sie diskutieren hier am Thema vorbei. Es handelt sich hier um ein moderiertes Forum. Jeder Beitrag wird vorab überprüft - das weiß auch jeder. Das hat nichts mit staatlicher Kontrolle zu tun, sondern ist eher das "Hausrecht" des Betreibers dieser Seite.
Wenn Sie auf meinem Blog irgendeinen Mist posten, kann ich den auch löschen. Das ist aber dann keine staatliche Zensur.

Es geht hier darum, dass der russische Staat die Zugriffsmöglichkeiten der in Russland sitzenden Nutzer einschränkt und somit komplette Kontrolle darüber erhält was diese sehen können und was nicht. Der russische Staat bekommt damit auch Zugriff auf Server die er nicht selbst betreibt.

...gibt es doch auch in der EU. "Sich unabhängig (-er) machen von der Kontrolle durch US-Konzerne", so oder sehr ähnlich die kürzlichen Äußerungen der ansonsten äußerst schweigsamen Kanzlerin. Die USA schotten sich ab ("Nationale Sicherheit"), China tut es, Europa hat es vor und Russland ebenfalls. Wo ist das Problem? Wie häufig ist denn die GROKO bei ihren Versuchen, das Internet mehr zu kontrollieren, mit dem Grundgesetz in Konflikt gekommen? Die USA spionieren in Deutschland alles und jeden aus, die Bundesregierung schert das nicht. Russland will sich dem entziehen, was absolut richtig und nachvollziehbar ist. Wir taugen nun wirklich nicht dazu, mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt zu poltern. Gegenüber den USA sind dt. Medien und die dt. Politik noch immer viel zu nachsichtig, fast schon unterwürfig. Die Welt verändert sich derzeit radikal und der unilaterale Machteinfluss des Westens ist auf dem Rückzug. Man vertraut dem US-Brückenkopf EU einfach nicht mehr.

besteht die Gefahr der Überwachung! Nur, ist die nicht auch im www gegeben, nur aufwändiger? Außerdem bleibt es der Fantasie überlassen, ob die Überwachung wirklich und dauerhaft funktioniert. Wenn man sich das www. so ansieht, und ich bin wahrlich keiun Experte, ist es nicht so, daß nur die Wahrheit verbreitet wird. Lügen, haltlose Behauptungen und Unterstellungen sind noch das Harmloseste, was kursiert. Also, man soll nicht so tun, als ob das www. nur der Wahrheit verpflichtet wäre und natürlich wird es auch für Falschmeldungen oder Ptopaganda genutzt. Warten wir mal ab, ob Putins neues Gesetz wirklich diese dramatischen Folgen hat.

"Medien haben Eigentümer und sind keine demokratisch gewählte Institutionen. Dadurch werden in den meisten Medien die Richtungen der Inhaber verfolgt, und die kleinen Berichterstatter denken an ihre Zukunft und ihr Fortkommen und sind somit auf Linie."

Es ist ein qualitativer Unterschied ob Sie nicht das recherchieren können was Sie wollen, weil Ihnen das Geld fehlt oder weil Sie sonst inhaftiert werden.
Das Kalkül für unser Mediensystem ist im Prinzip folgendes:
"Zwar sind nicht alle Medien vollständig unabhängig, sie sind jedoch nicht alle von der selben Stelle abhängig. Daher ist keine Stelle vor dem kritischen Blick der Medien vollständig gefeit."

Wir haben Medien die den Mechanismen des freien Marktes gehorchen müssen und Medien bei denen das nicht der Fall ist. Unsere Medienlandschaft ist durchaus vielfältig.
Das sieht in Ländern wie Russland und der Türkei anders aus.

....wenn ein mehr an sicherheit ein weniger an freiheit bedeutet, kann man nur hoffen, das uns eines tages nicht die totale sicherheit garantiert wird!

dieser spruch aus den 70ern beschreibt es mega-gut....

also ICH möchte keine totale sicherheit haben, sondern selber aussuchen, wie und wo ich im internet sein möchte!!

allen ein freies leben....

"Der russische Schritt stellt den Ansatz dar, den auch China verfolgt und ist effizienter als der Deutsche. Abkopplung, um die eigenen Bürger besser steuern zu können.
Anstatt Bestrafung/Unterdrückung nicht konformer Meinungen."

Entlarvendes Beispiel wie die "Internationale" der Rechtsaußenforisten ihren autoritären, rechtsnationalistischen Lieblingsautokraten stets Absolution erteilen. Auch beim Thema China & Hongkong ablesbar. Brasilien ebenso. Türkei still und heimlich auch (wenn Erdo nicht die "falsche " Religion hätte).

Perfide dann stets die Gleichsetzung (oder gar Herabsetzung) eines liberalen Rechtsstaats wie des unseren gegenüber diesen autoritär-unterdrückerischen Systemen.

Die andiskutierten rechtsstaatlichen dt. Maßnahmen gegen Online-Hass , gegen Rechtsterrorismus und seine Rechtsaußen-Durchlauferhitzer in den (a)sozialen Netzen, gleichzusetzen mit Unrechtsregimen wie RUS & CHN zeugt vom kruden Weltbild, welches in der Rechtsaußen-Parallelgesellschaft vorherrscht.

Hier wird viel durcheinandergeworfen und daher Vergleiche angestellt die aus meiner Sicht nicht zielführend sind.

Wir haben hier unterschiedliche Themenfelder:
- Staatliche Kontrolle/Zensur
- Staatliche Informationsbeschaffung/Spionage

- Ja, die USA können das Internet überwachen und nutzen hierzu auch Dienste die in den USA angesiedelt sind (z.B. Facebook & Google) - Sie können Informationen abgreifen. Verändern/einschränken können sie die Inhalte nicht ohne Weiteres. Sie haben also Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, jedoch nicht der Zensur.

- Russland plant ein chinisches System einzuführen.
Das heißt: Möglichkeit des Ausschlusses ausländischer Dienste (Zensur), Zensurmöglichkeit inländischer Dienste, volle Informationsbeschaffungsmöglichkeit inländisch genutzter Dienste

Eine EU-Cloud ist damit nicht vergleichbar; u.A., da sie niemandem aufgezwungen wird und Zensur nicht geplant ist. Hier geht es darum die Spionagemöglichkeiten v. Drittstaaten einzuschränken (v.A. USA).

"Da aber Herr Putin nicht gerade als Menschenfreund gilt und seit einiger Zeit immer wieder von russischen Hackern berichtet wird, die ganze Systeme lahm legen und Geld erpressen, denke ich doch eher, dass Putin das russische Internet gegen solche Gegenangriffe schützen möchte und nebenher seine Kritiker besser auf dem Schirm hat."

Nun, dabei sollte man bedenken, dass die meisten dieser Angriffe aus den USA, den Niederlanden, der Ukraine, Israel, GB ..... kommen - auch viele, die Russland zugeschrieben werden.

In Deutschland ist das Internet auch nicht frei! Schon mal was vom Bundes-Trojaner gehört? Hoster können auch hier ohne Probleme verboten und vom Netz genommen werden. Es gibt kein Gesetz, dass das Internet als Meinungs-/Presse- oder Freiheit der Persönlichkeit schützt! Es ist ja kein Mensch oder anderes Rechtssubjekt, welches Rechte besitzen kann. Es wird nur im Recht behandelt aber selber hat es keines!

Und wer immer noch nicht kapiert hat wie man sich vor Cyberangriffen effektiv schützt, der wird es nie lernen und für den ist der Zug abgefahren. Cyber geht nur da wo auch ne Leitung ist. Aber in der Politik stehen da ja regelmäßig Leute drauf...

Dass hier ist auf jeden Fall ein klarer Verstoß gegen internationales Recht:

https://www.tagesschau.de/ausland/russland-internet-kontrolle-101.html

Russland will Souveränität - auch im Netz. Das heißt: Russland will unabhängig sein vom World Wide Web und sich sein eigenes Internet unter kompletter Staatskontrolle errichten. Aus Sicherheitsgründen, heißt es zur Begründung von der Moskauer Regierung. Man müsse schließlich bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben.

Das verstößt gegen das Grundrecht Informationsfreiheit. Putin wird immer mehr zum Diktator. Und Trump, Johnson, Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin Duterte und Consorten gehören längst nach Den Haag.

Die meisten wissen das es durchaus viele fähige russ. Hacker gibt. Der große Cyberkrieg findet allerdings zwischen USA und China statt, das kann sich jeder in einer Livemap ansehen, den man im Net suchen kann. Ich denke kaum das Herr Putin soviel Aufwand und Kosten unsinnvoll einsetzen würde, geschweige den überhaupt in Auftrag geben, wenn da nichts dran wäre.

"Das verstößt gegen das Grundrecht Informationsfreiheit. Putin wird immer mehr zum Diktator."

Sie haben wirklich keine Ahnung, wie informiert die Russen sind. Denen werden wesentlich weniger Informationen verheimlicht als uns.

Es ist wohl nicht überraschend, dass Diktaturen und autoritäre Systeme das freie Internet als Bedrohung ihrer Unterdrückungssysteme sehen und folglich versuchen, es einzuschränken und zu kontrollieren. Ein Extrembeispiel ist China. Dort ist die Überwachung vollständig und jede einzelne Äußerung wird überwacht und kann einer spezifischen Person zugeordnet werden. In Russland sollte sich die Bevölkerung das nicht gefallen lassen.

"Die andiskutierten rechtsstaatlichen dt. Maßnahmen gegen Online-Hass , gegen Rechtsterrorismus und seine Rechtsaußen-Durchlauferhitzer in den (a)sozialen Netzen, gleichzusetzen mit Unrechtsregimen wie RUS & CHN zeugt vom kruden Weltbild, welches in der Rechtsaußen-Parallelgesellschaft vorherrscht."

Die andiskutierten Maßnahmen werden nicht ausschließlich von rechts kritisiert. Das Netzwerkdurchsettzungsgesetz wurde auch vom CCC, Bitkom, großen Teilen der Netzgemeinde, dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) und Reportern ohne Grenzen kritisiert.

Nicht alle Kritik kommt von rechts. Natürlich bekommen wir mit diesen Gesetzen nicht chinesische Verhältnisse, es mag jedoch ein Schritt in eine problematische Richtung sein.

Zudem ist es zweifelhaft ob die Maßnahmen dazu geeignet sind das eigentliche Problem zu lösen. Oder hat sich der Hass im Internet seit Einführung des NetzDG erledigt?

Ich habe noch nie gehört, das China oder Russland uns ausspioniert haben sollen, aber selbst zu Obamas Zeiten wurde Deutschland abgehört. Was hatte man dagegen auszusetzen oder irgendwelche Konsequenzen? = Niente.

Putin befreit das Russische Internet von der Vormachtstellung der USA. Wir in Europa sind den USA für Jahrzehnte ausgeliefert, was das Internet und damit verbundene Daten und Leistungen angeht. Die aktuellen, lächerlichen Versuche der EU eine eigene Cloud soll Abhilfe schaffen ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Alle Daten aus Europa laufen über Knotenpunkte in den USA und können mitgeschnitten werden. Es ist ganz richtig, dass Russland seine eigenen Systeme schafft und sich von der Übermacht der USA trennt. Das ist gesund und richtig!