Ihre Meinung zu Vertrag zur Pkw-Maut: Scheuers Millionentrick

Es kommen doch immer wieder Leute vor diesen Ausschuß ! Bisher hat noch keiner Schaden genommen oder wurde sonstwie zur Rechenschaft gezogen. Und das passiert auch nicht weil es ein Selbstschutzsystem ist welches besagt, vorne sitzen welche aus der Politik und hinten auch und alle kennen sich.
Keiner tut dem anderen etwas weil er ja nächste woche auch da vorne sitzen könnte.
So wird dem Wähler vorgespielt als hätte alles seine Richtigkeit gefunden.

"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."

Es ging hierbei nicht um den Willen der EU, sondern um ein Urteil nach EU-Recht. Die Kritik der EU basierte darauf, dass man bereits den Rechtsbruch angenommen hatte - Gerichte bestätigten das.

Wodurch wird Deutschland denn diskriminiert? Dafür, dass es sich an Gesetze halten muss die für alle EU-Mitglieder gelten und die ohne Zustimmung Deutschlands nie erlassen worden wären?

Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.
Ob die eu kapiert, dass deutsche mit der steuer auch etwas zahlen, ist völlig unerheblich. Als grösster nettozahler hat man keine nachteile zu erwarten.kapitänin Rackete hat es vorgemacht. Unsinnige gesetze muss man nicht befolgen.

Bei der Maut wurde es gleich auf mehreren Ebenen versemmelt.

Problem 1: Es wurde ein zum Scheitern verurteiltes Projekt mit Vehemenz durchgeboxt. Wahrscheinlich aus Angst vor der AfD - denn die Argumentation war ausschließlich rechtspopulistisch. Da setzt das Hirn gern einmal aus - aber die Realität holt einen spätestens bei der Realisierung des Vorhabens ein.

Problem 2:
Es wurde ein Vertrag vergeben bevor Rechtssicherheit bestand. Man wollte die Sache mit Gewalt schnellstmöglich durchziehen und Fakten schaffen. Das war von Anfang an ein Glücksspiel und hätte auch bei ansonsten ordentlicher Vergabe ein Problem sein können.

Problem 3:
Das hier ist neu: Die Vergabe war unsauber. Es wurde ein Deckel von 2 Milliarden gesetzt, wodurch viele Bewerber rausgekegelt wurden und diese Vorgabe wurde nachdem es keine Konkurrenz mehr gab aufgeweicht. Damit ist das gesamte Vergabeverfahren für die Katz.

dann kann er die milliarde selber bezahlen und geht eben in insolvenz. dürfte mal eine ganz neue erfahrung für ihn sein, wie man so lebt in privatinsolvenz.....

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, hätte das Projekt Maut den Steuerzahlern insgesamt 3 Mrd € gekostet. Die Maut wurde aber als sprudelnde Einnahmequelle angepriesen. Weshalb muss die Bundesregierung beim Projekt Maut mit dieser horrenden Summe in Vorleistung treten?
In letzter Zeit scheinen mir die finanziellen Kosten bei Großprojekten absichtlich kleingerechnet oder verschwiegen zu werden, damit Prestigeobjekte durchgezogen werden können. Wahrscheinlich würden bei realer Analyse und objektiver Unterrichtung der Öffentlichkeit, Projekte wie Elbphilharmonika, Stuttgart 21, Maut oder BER mit wesentlich lauterem Aufschrei der Bevölkerung nicht (derart gigantisch) durchgeführt.

würde sofort rausfliegen, wenn er trotz eines schwebenden Verfahrens Verträge abschließen würde, die sein Unternehmen Milliarden kosten.
Hier besteht zumindest der Anfangsverdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Dass scheuer so unfähig ist, dass er das nicht gemerkt haben sollte, ist kaum anzunehmen. Dann würde sogar schlimmeres im Raum stehen, nämlich beispielsweise der Vorwurf der Korruption.
Hoffentlich wird das nicht einfach wieder vertuscht und vernebelt, sondern korrekt nach rechtsstaatlichen Kriterien aufgeklärt.

Die Geschichte der PKW-Maut ist doch nur ein einziges Desaster für die Herren Dobrindt und Scheuer. In dieser Frage standen sie und die CSU insgesamt als Antreiber von Anfang an gegen "den Rest der Welt", durften aber aus Proporz-Gründen in der GroKo schalten und walten, wie sie wollten. Wann hat das Trauerspiel endlich ein Ende?

Will Herr Scheuer nicht noch einen Funken Anstand beweisen und nach all dem Vertrags-Chaos zu Lasten des Steuerzahlers zurücktreten?

es gab Politiker, die wurden wegen Schummeln bei einer Doktorarbeit aus dem Amt gejagt. Egal, ob Ihre Arbeit gut oder schlecht bewertet wurde.

Und dieser Mann läuft erst noch gemütlich durch einen Untersuchungsausschuss, nachdem er dilettantisch, gegen jeden gesunden Menschenverstand und scheinbar mit illegalen Mitteln Steuergelder verschwendet hat?

Irgendwie stimmt da die Verhältnismäßigkeit nicht. Herr Scheuer gehört nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor einen Richter.

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Noten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Nieten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

Ich würde ja gerne sagen, ich wäre schockiert. Aber ich bin es nicht.

Und das ist auch kein reines Scheuer-Problem: Gab es denn jemals eine Zeit, in der aus der Ecke CDU/CSU (vor allem letzterer) keine Ungereimtheiten aufgedeckt wurden? Korruption nennt sich das auch oft. Gerade die CSU fährt damit wunderbar erfolgreich. Bei keiner anderen Partei findet sich das Wort "Affaire" so oft Artikeln über ihre Geschichte. Und sie ehren ja noch heute ehemalige Mitglieder, die in Skandale verwickelt waren (und benennen sogar Flughäfen nach ihnen).

Normalerweise wäre es traurig, dass daraus nichts gelernt wird. Aber das stimmt nicht: Man hat gelernt. Nämlich, dass man damit durchkommt und die Wähler es sowieso ignorieren. Gerade die CSU war in Bayern stets erfolgreich, egal, was sie machten.

Was soll man da auch erwarten? Der Nachwuchs hat es ja vorgelebt bekommen.
Also: Bis zum nächsten mal...

... sollte der doch endlich seinen Hut nehmen.
Doch wie der ganze Verlauf dieses Skandals zeigt, scheint es selbst an dem zu fehlen.

Ich vermisse, dass Frau Merkel ihm ihr Vertrauen ausspricht. Oder fürchtet sie, dass damit sein Fall vorprogrammiert sei? *lol*
.
Im Ernst: Scheuer sollte endlich, endlich gehen. Was gibt er da für ein Vorbild ab?

Es kann doch nicht so weitergehen, das viele Nachbarländer Maut verlangen und wir nicht!
Natürlich ist diese Art des Ministeriums nicht io!
Sind wir nur Einzahler in die EU und die Bürger des Staates nur noch Zahler?
Wir waren in Frankreich und haben über 100€ Maut gezahlt!
In Österreich sind es nur 10€!
Da gehört von der Regierung und der EU eine einheitliche Linie her!

Aus dem Artikel:
Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ist an vielen Stellen im Verfahren gezielt manipuliert und gelogen worden. "Hier wurden Hunderte Millionen Euro versteckt, wissentlich, und der deutsche Bundestag wurde darüber nicht informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen."

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So wird jeder Minister des Bundes - auch Andy Scheuer - in sein Amt eingeführt.

Die CSU hat uns da in ein Fiasko gesteuert, das sich von Anfang an klar abgezeichnet hat.
Ich hoffe, dass es zur juristischen Aufarbeitung kommt.
Wir sollten Leute wie Scheuer und Dobrindt nicht so einfach aus der Verantwortung kommen lassen, wenn sie aus machtpolitischen Überlegungen und/oder eigenen Vorteil stupide Stammtischpolitik ohne Sinn und Verstand betreiben.
Ich hoffe, die CSU lernt daraus und erspart uns allen in Zukunft so eine dämliche, populistische und teure Politik.
Möglicherweise sind ja auch die Wähler in Bayern lernfähig.

Es geht also nach Ansicht von Haushaltsexperten durchaus auch um strafrechtliche Konsequenzen wegen gezielt gesetzwidrigen Verhaltens des Verkehrsministers.
Und da es sich nicht um die Größenordnung eines Kassenbons handelt, sondern um hunderte von Millionen Euro, wird
seine Entlassung nicht reichen, dafür ist die Schadensumme zu hoch. Man darf sich ruhig am Strafrahmen für Betrug/ Steuerhinterziehung orientieren.
Also Haft. Keine Bewährung.

Die Politik sollte endlich aufwachen, dass ihr Handeln auch Einfluss auf die Moral in der Bevölkerung hat.
Wenn Politiker so etwas ungeschoren tun können, wenn sie dann sogar mit "goldenem Handschlag" gehen dürfen, dann erschüttert es das Gerechtigkeitsgefühl, dann fördert es den Wunsch nach "Selbstjustiz".
Ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster: Beim Mörder von Halle war (so seine Aussage) "Auslöser für die Tat ..., dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache." Er wählte sich eine Gruppe aus und legitimierte für sich deren Tod.
Wenn es Menschen sozial schlecht geht und sie sehen, dass reichere Politiker bei miesesten Taten ungeschoren bleiben, dann lässt es sie nicht kalt. Dann hasst man und ist offen für gefährliche Botschaften, wer "schuld" an der eigenen Situation sei.
.
Politiker müssen vorbildlich sein!
Wenn Scheuer sozialen Anstand hätte, wenn er wirklich die Verantwortung übernähme, würde er gehen und auf seine Bezüge verzichten.

Die Idee der "Ausländer-Maut" kam aus Bayern. Die Expertise, dass dies (schon irgendwie) machbar sei, kam aus Bayern. Die Experten, die diesen Unsinn in Berlin durchboxen sollten, sind Angehörige der CSU, die ausschließlich in Bayern gewählt werden konnten. Verkackt haben es die Herren Seehofer, Dobrinth und insbesondere Scheuer von der CSU. Dabei zugesehen und es ertragen haben (zugegebenermaßen) die Koalitionsparteien CDU und SPD.

Ich schlage vor, dass 95 % des eintretenden Schadens durch das Land Bayern getragen wird und der Rest durch den Bund.

Das wäre endlich mal ein "Danke-für-nichts"-Wahlgeschenk Deutschlands an das Bundesland, was ja alles viel besser kann als der Rest!

Man könnte doch mit der PKW-Maut die Kfz-Steuer ersetzen. Dann wäre es genau wie in Frankreich. Und nebenbei: wer viel fährt, zahlt mehr als der, der weniger fährt. Aber: das kostet natürlich immense Steuereinnahmen... Wohl deshalb wird die Politik da nicht gerne mitmachen....

Sie scheinen mir zur Gruppe derjenigen zu zählen, denen Fach- und Sachkenntnis schnuppe sind, solange sie eine eigene Meinung besitzen. Hätten Sie bspw Ahnung vom Verwaltungsaufbau in der Bundesrepublik, ja, wenn ich nachfolgende Beiträge von Ihnen mit einbeziehe, überhaupt von der Bundesstaatlichkeit in Deutschland (und ihre daraus erwachsenden Kompetenzen), wären mindestens zwei Ihrer Beiträge überflüssig.

Der Präsident des KBA steht einer dem BMVI nachgeordneten Bundesoberbehörde vor. Er ist weisungsgebunden. Eine 'Seilschaft' anzunehnen, ist völliger Blödsinn. Gemeindestraßen können nicht mit Bundesmitteln gebaut oder ausgebessert werden. Föderale Strukturen verhindern das.

Hätten wir noch einen Kaiser oder Schlimmere, dann, ja dann. Aber man darf durchaus aus der Geschichte lernen.

Für alle die glauben, Deutschland dürfe keine Maut einführen: Deutschland kann sofort eine Autobahnmaut einführen. Gesetz beschliessen, Aufkleber drucken und JEDER der auf die BAB will muss einen Aufkleber haben.

Was nicht erlaubt ist: eine Maut die nur Ausländer zahlen - das haben auch alle Nachbarländer nicht. Da hier Österreich als Beispiel für so etwas angeführt wurde. Nein, es gibt in Österreich keine Ausländermaut. Die KFZ-Steuern sind (zum Teil deutlich) höher als in Deutschland UND jeder der auf die Autobahn will (egal ob In- oder Ausländer) muss zahlen.

Nur eine Maut für alle will die CSU ja gar nicht, es ging ja nur darum etwas "gegen Ausländer" unternehmen zu können.

"...ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen."

Doch, das kann man ganz leicht verstehen, wenn man sich die Denkweise der Initiatoren der CSU aufruft.

Alexander Dobrindt hatte das Projekt unter dem Logo "Ausländer-Maut" ins Leben gerufen - also, wir und die Bayern bezahlen nichts, nur jeder Ausländer, der unsere Autobahnen benutzt.
Obwohl wegen Diskriminierung und EU-Recht gewarnt, bestand die mächtige Regionalpartei weiter auf die PKW-Maut.

Der Bundestag gewährte die Maßnahme unter der Auflage, dass es damit keine Mehrbelastung für die deutschen PKW-Halter geben darf. Den CSU-Strategen kam dann die steuerliche Erstattungsnummer in den Sinn, was letztlich wieder eine Begünstigung gegenüber ausländischen Nutzern war.
In den von Ihnen erwähnten Ländern wird das nicht angewandt - da zahlen auch Inländer abzugsfrei ihre Maut.

Weil das die CSU nicht raffte, musste der EuGH aufklären.

"in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen"
Das ist aber keine Entschuldigung für eine unfähige Politik. Ich wäre sogar dafür, dass die EU alle Europastraßen mit einer einheitlichen Maut belegt. Aber leider ist die EU noch lange nicht so weit.

Es ist mir unerklärlich, warum dies nicht Betrug oder vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern sein soll. Warum ist dieses Vergehen noch am Rande der Legalität?
In meinen Augen müsste Scheuer sogar in persönliche Haftung genommen werden, damit er als zukünftiger Harzt 4 Empfänger lernt, was für einen Wert Geld für die Bürger hat, die am Rand der Existenz sind.
Herr Scheuer hat massiv Vertrauen in die Demokratie verspielt und dass er noch Verkehrsminister ist, ist mir unerklärlich. Überall anders wäre man sofort rausgeworfen worden.

Warum kann man nicht mehr Haftung für verantwortliche Posten in Wirtschaft und Politik gesetzlich regeln.
Wie kann es sein, dass jemand der dem Staat ein Ei von 500 000 000 € legt, dafür nicht belangt wird ?

Dieses CSU-Ministerium und seine Minister sind untragbar geworden. Sowohl Dobrindt als such insbesondere Scheuer. Dass jemand denen aus der Groko überhaupt noch traut und die Stange hält? Offensichtliche Veruntreuung und Geschiebe. Pfui!

das es in Deutschland keine klugen Köpfe geben würde. Nur gehen die halt nicht in den Staatsdienst, weil man dort zwar vielleicht gut abgesichert ist, aber man halt weniger verdient und an einen unflexiblen Staatsapparat gebunden ist.

Auch die Altersabsicherung zieht die hochqualifizierten Kräfte nicht in den Staatsdienst, die gibt´s mittlerweile gleichwertig auch privat abzuschließen.

Tja, und so sitzt die Politik immer häufiger auf der schwächeren Verhandlungsseite. Ein Minister ohne eigene Fachahnung ist auf die meist weniger motivierten (oder resignierten) und qualifizierten Beamten angewiesen und trifft auf gut aufgestellte Geschäftsleute. Super Ausgangslage.

Man sollte wirklich mal wieder darüber nachdenken, wie man Politik und Staatsdienst wieder attraktiver macht als Jobs in der freien Wirtschaft.

Wenn das alles so stimmt was ich hier im Artikel und in den Kommentaren über Herrn Scheuer so lese, dann gehört diesem Menschen die Pensionsberechtigung entzogen und er vor ein ordentliches Gericht gestellt und mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe belegt.
Unglaublich was sich manche Politiker und hier Chef einer Behörde inzwischen so leisten. Unglaublich diese absurden Abzockermethoden an der Allgemeinheit. Unglaublich diese dreisten kriminellen Züge.
Einfach unglaublich.
Vorausgesetzt es stimmt was ich hier so lese.

Ich finde der Bundesrechnungshof müsste mehr Einfluss bekommen. Die Berichte werden übergeben und das wars. Auch die Bundeswehr hat mit Beratern Geld verschwendet, Steuergeld. Und natürlich muss der betreffende Minister sofort gehen. Das ist alles zu lasch und wir zahlen es.

Sehr gut & anschaulich erklärt!

Die Quittung für das unverantwortliche Handeln aller Politiker in Deutschland wird kommen. Egal, ob es die Maut, die Rente, cum cum oder cum ex, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Niedriglohnsektor, Wirtschaftslobbyismus, Naturschutz und CO2 Steuer, Dieselskandal, Nullzinspolitik, Kriegsflüchtlinge, und und und...betrifft, keiner der heutigen Politiker geht eine Sache grundlegend reformiert an, alles nur wischiwaschi, alles nur Schauspieler und immer zu Lasten des kleinen Bürgers. Da darf man sich nicht wundern, wenn man aus Politikverdrossenheit andere Alternativen sucht!

Tja Herr Scheuer.

So langsam erinnern Sie mich an ein par andere Größen aus Ihrer Schwesterpartei, der CDU. Da gibt es zum Beispiel den großen Aufklärer aus Hessen Roland Koch.

Den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl, den sein Ehrenwort gegenüber einigen wenigen mehr wert war, als sein zuvor abgelegter Amtseid gegenüber dieser Republik.

Nicht zu vergessen Walter Leisler Kiep. Also Herr Scheuer, machen Sie nur so weiter. Ein Platz unter diesen großartigen Politikern ist Ihnen nach dieser Glanzleistung jetzt schon sicher.