Kommentare - Vertrag zur Pkw-Maut: Scheuers Millionentrick

22. Oktober 2019 - 08:21 Uhr

Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.

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Kommentare

Also mal ehrlich,

es gab Politiker, die wurden wegen Schummeln bei einer Doktorarbeit aus dem Amt gejagt. Egal, ob Ihre Arbeit gut oder schlecht bewertet wurde.

Und dieser Mann läuft erst noch gemütlich durch einen Untersuchungsausschuss, nachdem er dilettantisch, gegen jeden gesunden Menschenverstand und scheinbar mit illegalen Mitteln Steuergelder verschwendet hat?

Irgendwie stimmt da die Verhältnismäßigkeit nicht. Herr Scheuer gehört nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor einen Richter.

Sieht ganz so aus....

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Noten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

Sieht ganz so aus....

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Nieten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

Ich würde ja gerne sagen, ich

Ich würde ja gerne sagen, ich wäre schockiert. Aber ich bin es nicht.

Und das ist auch kein reines Scheuer-Problem: Gab es denn jemals eine Zeit, in der aus der Ecke CDU/CSU (vor allem letzterer) keine Ungereimtheiten aufgedeckt wurden? Korruption nennt sich das auch oft. Gerade die CSU fährt damit wunderbar erfolgreich. Bei keiner anderen Partei findet sich das Wort "Affaire" so oft Artikeln über ihre Geschichte. Und sie ehren ja noch heute ehemalige Mitglieder, die in Skandale verwickelt waren (und benennen sogar Flughäfen nach ihnen).

Normalerweise wäre es traurig, dass daraus nichts gelernt wird. Aber das stimmt nicht: Man hat gelernt. Nämlich, dass man damit durchkommt und die Wähler es sowieso ignorieren. Gerade die CSU war in Bayern stets erfolgreich, egal, was sie machten.

Was soll man da auch erwarten? Der Nachwuchs hat es ja vorgelebt bekommen.
Also: Bis zum nächsten mal...

10:42 von flegar

Aber klar doch. Alles mal hinterfragen auch Gorch Fock usw.. Ich glaube da käme ein nettes Sümmchen raus und wir hätten die Altersarmut finanziert. Vieleicht auch mal alle Ehrenamtliche abziehen, was meinen sie was dann ein Kaos wäre.

Mit etwas Restanstand...

... sollte der doch endlich seinen Hut nehmen.
Doch wie der ganze Verlauf dieses Skandals zeigt, scheint es selbst an dem zu fehlen.

"Und zum anderen zeigt

"Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen."

Natürlich ist es teurer, wenn man eine (weitere) Firma in die Kette schaltet. Übergebe ich einen Auftrag an ein Privatunternehmen wird dieses Gewinne machen wollen. Und das ist auch okay. Als Auftraggeber zahle ich dann aber natürlich mehr als die an sich entstandenen Kosten beim Auftragnehmer. Und dass sie stets effizienter wären ist halt auch Unsinn. Klar: für ein einmaliges Projekt Spezialgerät kaufen und Personal anlernen und einstellen dürfte oft sinnlos sein. Wenn die Kommune aber bereits Infrastruktur und das nötige Personal besitzt (zb für Winterdienst) ist Outsourcen mittelfristig immer ein Minusgeschäft. Aber das ist bekannt. Es geht dabei meist um kurzfristige schönere Zahlen. Egal, was nach der Amtsperiode passiert.

Vertrauen aussprechen

Ich vermisse, dass Frau Merkel ihm ihr Vertrauen ausspricht. Oder fürchtet sie, dass damit sein Fall vorprogrammiert sei? *lol*
.
Im Ernst: Scheuer sollte endlich, endlich gehen. Was gibt er da für ein Vorbild ab?

um 11:18 von Sisyphos3

"Also in Bayern scheinen sie erfolgreich zu sein oder wollten sie lieber z.B. Bremer "Fachleute" oder welche aus Berlin"
In Bayern sind die Fachleute aber in der Wirtschaft und die Unfähigen gehen in die Politik. Das ist der Unterschied. Man kann also nicht alle über einen Kamm scheren.

11:20 von Superschlau

Zitat:"Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. "
Allerdings! Und zwar von den Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer (Achtung: abfallende Kurve!). Was die EU zu kapieren hat oder nicht, steht in den EU-Regeln, die D mitbestimmt hat. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. So einfach ist das und mit Frau Rackette und dem dt. Steuerzahler hat das erst mal gar nichts zu tun.

Maut

Es kann doch nicht so weitergehen, das viele Nachbarländer Maut verlangen und wir nicht!
Natürlich ist diese Art des Ministeriums nicht io!
Sind wir nur Einzahler in die EU und die Bürger des Staates nur noch Zahler?
Wir waren in Frankreich und haben über 100€ Maut gezahlt!
In Österreich sind es nur 10€!
Da gehört von der Regierung und der EU eine einheitliche Linie her!

Amtseid vs. Lobbyismus

Aus dem Artikel:
Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ist an vielen Stellen im Verfahren gezielt manipuliert und gelogen worden. "Hier wurden Hunderte Millionen Euro versteckt, wissentlich, und der deutsche Bundestag wurde darüber nicht informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen."

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So wird jeder Minister des Bundes - auch Andy Scheuer - in sein Amt eingeführt.

Fiasko mit Ansage

Die CSU hat uns da in ein Fiasko gesteuert, das sich von Anfang an klar abgezeichnet hat.
Ich hoffe, dass es zur juristischen Aufarbeitung kommt.
Wir sollten Leute wie Scheuer und Dobrindt nicht so einfach aus der Verantwortung kommen lassen, wenn sie aus machtpolitischen Überlegungen und/oder eigenen Vorteil stupide Stammtischpolitik ohne Sinn und Verstand betreiben.
Ich hoffe, die CSU lernt daraus und erspart uns allen in Zukunft so eine dämliche, populistische und teure Politik.
Möglicherweise sind ja auch die Wähler in Bayern lernfähig.

11:20 von Superschlau

«Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.»

Nochmal: Gib mir mein Förmchen wieder! Sonst zieh' ich mein Ding durch, und zertrample alle Sandburgen im Sandkasten …!

Strafrecht

Es geht also nach Ansicht von Haushaltsexperten durchaus auch um strafrechtliche Konsequenzen wegen gezielt gesetzwidrigen Verhaltens des Verkehrsministers.
Und da es sich nicht um die Größenordnung eines Kassenbons handelt, sondern um hunderte von Millionen Euro, wird
seine Entlassung nicht reichen, dafür ist die Schadensumme zu hoch. Man darf sich ruhig am Strafrahmen für Betrug/ Steuerhinterziehung orientieren.
Also Haft. Keine Bewährung.

Ja

ein sehr zutreffender Kommentar. Kann ich voll unterstreichen!!!

Vorbilder haben Einfluss auf die Gesellschaft

Die Politik sollte endlich aufwachen, dass ihr Handeln auch Einfluss auf die Moral in der Bevölkerung hat.
Wenn Politiker so etwas ungeschoren tun können, wenn sie dann sogar mit "goldenem Handschlag" gehen dürfen, dann erschüttert es das Gerechtigkeitsgefühl, dann fördert es den Wunsch nach "Selbstjustiz".
Ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster: Beim Mörder von Halle war (so seine Aussage) "Auslöser für die Tat ..., dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache." Er wählte sich eine Gruppe aus und legitimierte für sich deren Tod.
Wenn es Menschen sozial schlecht geht und sie sehen, dass reichere Politiker bei miesesten Taten ungeschoren bleiben, dann lässt es sie nicht kalt. Dann hasst man und ist offen für gefährliche Botschaften, wer "schuld" an der eigenen Situation sei.
.
Politiker müssen vorbildlich sein!
Wenn Scheuer sozialen Anstand hätte, wenn er wirklich die Verantwortung übernähme, würde er gehen und auf seine Bezüge verzichten.

Die Maut hätte man......

ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.

Wobei ich undurchsichtige Machenschaften von Politikern nicht akzeptieren kann.

13:02 von briboan

ist das so schwer zu kapieren
in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen

@ Superschlau um 11:20

>>Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.
Ob die eu kapiert, dass deutsche mit der steuer auch etwas zahlen, ist völlig unerheblich. Als grösster nettozahler hat man keine nachteile zu erwarten.kapitänin Rackete hat es vorgemacht. Unsinnige gesetze muss man nicht befolgen.<<

Das Urteil des EuGH war doch eindeutig vorauszusehen und ich weiß auch nicht, was Sie da wie auslegen möchten.
Das versprechen der CSU war doch:
Wir führen eine Maut ein, die am Ende nur die Ausländer etwas kostet. Zwar bezahlen erstmal alle. Aber der deutsche Steuerzahler bekommt dann bei der Steuer das zurück, was er an Maut bezahlt hat, so dass effektiv nur Ausländer zahlen.
O Wunder, o Wunder... Diskriminierung sagt der EuGH. Na, wie überraschend...

Klar kann man eine Maut einführen. Aber zur Wahrheit gehört dann halt, dass Autobahnmaut bedeutet:
Auch du musst etwas bezahlen, wenn du Autobahn fahren willst, nicht nur "die anderen".

wer hat's erfunden? ...

Die Idee der "Ausländer-Maut" kam aus Bayern. Die Expertise, dass dies (schon irgendwie) machbar sei, kam aus Bayern. Die Experten, die diesen Unsinn in Berlin durchboxen sollten, sind Angehörige der CSU, die ausschließlich in Bayern gewählt werden konnten. Verkackt haben es die Herren Seehofer, Dobrinth und insbesondere Scheuer von der CSU. Dabei zugesehen und es ertragen haben (zugegebenermaßen) die Koalitionsparteien CDU und SPD.

Ich schlage vor, dass 95 % des eintretenden Schadens durch das Land Bayern getragen wird und der Rest durch den Bund.

Das wäre endlich mal ein "Danke-für-nichts"-Wahlgeschenk Deutschlands an das Bundesland, was ja alles viel besser kann als der Rest!

12:49 von Auf eine Frage

Möglicherweise sind ja auch die Wähler in Bayern lernfähig.
.
??
wählen dann SPD/GRÜNE/etc
um Zustände wie in Bremen zu bekommen ?

@ briboan um 13:02

>>ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.<<

Die EU hat kein Problem mit einer Maut (siehe Nachbarländer).
Die EU hat ein Problem mit einer Maut, die effektiv nur von Ausländern gezahlt werden muss.
Das hat etwas mit Fairness zwischen den einzelnen EU-Ländern zu tun.
Wer das verstanden hat, kann ohne Weiteres eine Maut einführen.
Andere Länder haben es gemacht.
Die CSU war dazu zu unfähig, oder mindestens zu populisitisch um ihren Wählern zu sagen:
Dann musst auch du Maut zahlen, nicht nur die anderen.

Die Lösung wäre doch so einfach !

Man könnte doch mit der PKW-Maut die Kfz-Steuer ersetzen. Dann wäre es genau wie in Frankreich. Und nebenbei: wer viel fährt, zahlt mehr als der, der weniger fährt. Aber: das kostet natürlich immense Steuereinnahmen... Wohl deshalb wird die Politik da nicht gerne mitmachen....

@flegar, 10:39

Sie scheinen mir zur Gruppe derjenigen zu zählen, denen Fach- und Sachkenntnis schnuppe sind, solange sie eine eigene Meinung besitzen. Hätten Sie bspw Ahnung vom Verwaltungsaufbau in der Bundesrepublik, ja, wenn ich nachfolgende Beiträge von Ihnen mit einbeziehe, überhaupt von der Bundesstaatlichkeit in Deutschland (und ihre daraus erwachsenden Kompetenzen), wären mindestens zwei Ihrer Beiträge überflüssig.

Der Präsident des KBA steht einer dem BMVI nachgeordneten Bundesoberbehörde vor. Er ist weisungsgebunden. Eine 'Seilschaft' anzunehnen, ist völliger Blödsinn. Gemeindestraßen können nicht mit Bundesmitteln gebaut oder ausgebessert werden. Föderale Strukturen verhindern das.

Hätten wir noch einen Kaiser oder Schlimmere, dann, ja dann. Aber man darf durchaus aus der Geschichte lernen.

Maut wurde nie verboten!

Für alle die glauben, Deutschland dürfe keine Maut einführen: Deutschland kann sofort eine Autobahnmaut einführen. Gesetz beschliessen, Aufkleber drucken und JEDER der auf die BAB will muss einen Aufkleber haben.

Was nicht erlaubt ist: eine Maut die nur Ausländer zahlen - das haben auch alle Nachbarländer nicht. Da hier Österreich als Beispiel für so etwas angeführt wurde. Nein, es gibt in Österreich keine Ausländermaut. Die KFZ-Steuern sind (zum Teil deutlich) höher als in Deutschland UND jeder der auf die Autobahn will (egal ob In- oder Ausländer) muss zahlen.

Nur eine Maut für alle will die CSU ja gar nicht, es ging ja nur darum etwas "gegen Ausländer" unternehmen zu können.

@briboan - 13:02

"...ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen."

Doch, das kann man ganz leicht verstehen, wenn man sich die Denkweise der Initiatoren der CSU aufruft.

Alexander Dobrindt hatte das Projekt unter dem Logo "Ausländer-Maut" ins Leben gerufen - also, wir und die Bayern bezahlen nichts, nur jeder Ausländer, der unsere Autobahnen benutzt.
Obwohl wegen Diskriminierung und EU-Recht gewarnt, bestand die mächtige Regionalpartei weiter auf die PKW-Maut.

Der Bundestag gewährte die Maßnahme unter der Auflage, dass es damit keine Mehrbelastung für die deutschen PKW-Halter geben darf. Den CSU-Strategen kam dann die steuerliche Erstattungsnummer in den Sinn, was letztlich wieder eine Begünstigung gegenüber ausländischen Nutzern war.
In den von Ihnen erwähnten Ländern wird das nicht angewandt - da zahlen auch Inländer abzugsfrei ihre Maut.

Weil das die CSU nicht raffte, musste der EuGH aufklären.

um 13:07 von Sisyphos3

"in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen"
Das ist aber keine Entschuldigung für eine unfähige Politik. Ich wäre sogar dafür, dass die EU alle Europastraßen mit einer einheitlichen Maut belegt. Aber leider ist die EU noch lange nicht so weit.

Pkw-Maut...

Am 22. Oktober 2019 um 10:32 von Superschlau...
Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben.
###
Genau, eine Maut auf Bundesdeutschen Straßen wären richtig gewesen ! Und ich hoffe das eine Maut auch baldigs eingeführt wird ! Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.

Kai

Es ist mir unerklärlich, warum dies nicht Betrug oder vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern sein soll. Warum ist dieses Vergehen noch am Rande der Legalität?
In meinen Augen müsste Scheuer sogar in persönliche Haftung genommen werden, damit er als zukünftiger Harzt 4 Empfänger lernt, was für einen Wert Geld für die Bürger hat, die am Rand der Existenz sind.
Herr Scheuer hat massiv Vertrauen in die Demokratie verspielt und dass er noch Verkehrsminister ist, ist mir unerklärlich. Überall anders wäre man sofort rausgeworfen worden.

WARUM ?

Warum kann man nicht mehr Haftung für verantwortliche Posten in Wirtschaft und Politik gesetzlich regeln.
Wie kann es sein, dass jemand der dem Staat ein Ei von 500 000 000 € legt, dafür nicht belangt wird ?

Nicht mehr haltbar

Dieses CSU-Ministerium und seine Minister sind untragbar geworden. Sowohl Dobrindt als such insbesondere Scheuer. Dass jemand denen aus der Groko überhaupt noch traut und die Stange hält? Offensichtliche Veruntreuung und Geschiebe. Pfui!

Es ist ja nicht so,

das es in Deutschland keine klugen Köpfe geben würde. Nur gehen die halt nicht in den Staatsdienst, weil man dort zwar vielleicht gut abgesichert ist, aber man halt weniger verdient und an einen unflexiblen Staatsapparat gebunden ist.

Auch die Altersabsicherung zieht die hochqualifizierten Kräfte nicht in den Staatsdienst, die gibt´s mittlerweile gleichwertig auch privat abzuschließen.

Tja, und so sitzt die Politik immer häufiger auf der schwächeren Verhandlungsseite. Ein Minister ohne eigene Fachahnung ist auf die meist weniger motivierten (oder resignierten) und qualifizierten Beamten angewiesen und trifft auf gut aufgestellte Geschäftsleute. Super Ausgangslage.

Man sollte wirklich mal wieder darüber nachdenken, wie man Politik und Staatsdienst wieder attraktiver macht als Jobs in der freien Wirtschaft.

Pkw-Maut...

Am 22. Oktober 2019 um 13:27 von Ion ... Für alle die glauben, Deutschland dürfe keine Maut einführen: Deutschland kann sofort eine Autobahnmaut einführen. Gesetz beschliessen, Aufkleber drucken und JEDER der auf die BAB will muss einen Aufkleber haben.
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Dann ist doch alles in Ordnung. Warum sind unsere Regierenden nicht darauf gekommen ? Unsere Regierung ist doch bisher immer was eingefallen wenn es darum geht Steuereinnahmen und Abgaben zu kassieren...

13:38 von pkeszler

Das ist aber keine Entschuldigung für eine unfähige Politik.
.
habe ich das behauptet ?
eine etwas abgeänderte Formulierung
jeder zahlt Straßenbenutzungsgebühr in Form von KFZ Steuer oder einer Maut
Bingo
wird doch genug Rechtsverdreher und Winkeladvokaten in diesem Land geben
die in der Lage sein sollten so was zu formulieren

13:18 von rado53

zum Beispiel !
-
Wer Lösungen will findet Wege,
wer nicht findet Gründe.<<

Wenn das alles so stimmt was

Wenn das alles so stimmt was ich hier im Artikel und in den Kommentaren über Herrn Scheuer so lese, dann gehört diesem Menschen die Pensionsberechtigung entzogen und er vor ein ordentliches Gericht gestellt und mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe belegt.
Unglaublich was sich manche Politiker und hier Chef einer Behörde inzwischen so leisten. Unglaublich diese absurden Abzockermethoden an der Allgemeinheit. Unglaublich diese dreisten kriminellen Züge.
Einfach unglaublich.
Vorausgesetzt es stimmt was ich hier so lese.

Sauerei......

Ich finde der Bundesrechnungshof müsste mehr Einfluss bekommen. Die Berichte werden übergeben und das wars. Auch die Bundeswehr hat mit Beratern Geld verschwendet, Steuergeld. Und natürlich muss der betreffende Minister sofort gehen. Das ist alles zu lasch und wir zahlen es.

@ Wanderfalke 13.38

Sehr gut & anschaulich erklärt!

13:40 von Der freundliche...

«Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.»

"Die EU" verbot die PkW-Autobahn-Maut in DEU nicht.
Der EUGH beurteilte "das Gesetzes-Gefrickel" von Dobrindt / Scheuer
"als nicht-EU-rechtskonform".

Im europäischen Ausland werden Sie nicht "abgezockt", wenn Sie dort auf Autobahnen fahren. Sie müssen bspw. in ITA das gleiche zahlen, wie Italiener auch.

Und wenn Sie von Flensburg nach Bari in Süd-ITA auf Land- & Dorfstraßen fahren. Dann zahlen Sie gar keine Maut.

Können Sie bei 2 Wochen Urlaub 1x ins Wasser gehen, und einen Cappuccino trinken. Dann müssen Sie die Heimreise antreten. Aber der Urlaub kostete wenigstens keine Maut. Prima …

13:40 von Der freundliche

Brüssel hat die Maut als solche nicht "verboten". Verboten wurde lediglich die
Bevorzugung der Deutschen Autofahrer durch die Rückerstattung via Kraftfahrzeugsteuer.
Das nennt man dann Diskriminierung (Abzocke) der ausländischen Autofahrer, die deutsche Strassen (Autobahnen) benutzen.
Das Problem liegt nicht in Brüssel sondern bei
der unausgegorenen Gestaltung der Maut durch die CSU.

Die Quittung für das

Die Quittung für das unverantwortliche Handeln aller Politiker in Deutschland wird kommen. Egal, ob es die Maut, die Rente, cum cum oder cum ex, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Niedriglohnsektor, Wirtschaftslobbyismus, Naturschutz und CO2 Steuer, Dieselskandal, Nullzinspolitik, Kriegsflüchtlinge, und und und...betrifft, keiner der heutigen Politiker geht eine Sache grundlegend reformiert an, alles nur wischiwaschi, alles nur Schauspieler und immer zu Lasten des kleinen Bürgers. Da darf man sich nicht wundern, wenn man aus Politikverdrossenheit andere Alternativen sucht!

Scheuer der große Aufklärer

Tja Herr Scheuer.

So langsam erinnern Sie mich an ein par andere Größen aus Ihrer Schwesterpartei, der CDU. Da gibt es zum Beispiel den großen Aufklärer aus Hessen Roland Koch.

Den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl, den sein Ehrenwort gegenüber einigen wenigen mehr wert war, als sein zuvor abgelegter Amtseid gegenüber dieser Republik.

Nicht zu vergessen Walter Leisler Kiep. Also Herr Scheuer, machen Sie nur so weiter. Ein Platz unter diesen großartigen Politikern ist Ihnen nach dieser Glanzleistung jetzt schon sicher.

12:26 von Gesetzestreue

Da möchte ich doch ein wenig präzisieren:
Frankreichs Autobahnen sind in Privatbesitz,
die Mautgebühren sorgen auch dafür, dass die Autobahnen hier in einem exzellenten Zustand sind.
Deutsche Autobahnen sind Staatseigentum und in einem erbärmlichen Zustand.
Überall Baustellen um das Allernötigste zu
reparieren.
Kein Vergleich zu Frankreich; kaum mal eine
Baustelle! Hier wird in verkehrsarmen Zeiten repariert (oft auch in der Nacht). Eine "EU einheitliche Linie" setzt voraus, dass die Strassen auch eine einheitlich gute Qualität aufweisen. Kleiner Rat: Wenn sie wieder mal nach Frankreich fahren benutzen sie doch die Nationalstrassen (keine Maut und
auch in bestem Zustand).

@10:43 von berg222

"Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen."

Sind sie Mitarbeiter des BMVI? Die hatten nämlich den gleichen klitzekleinen Denkfehler, der uns richtig Geld kostet.

Scheuer wollte aus populistischen Gründen eine Maut nur für Ausländer, das haben die anderen Länder nicht.

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