Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.
So geht Deutschland kaputt .
Dobrindt und Scheuer wegen Betruges hinter Gittern und sowieso aus allen Ämtern sofort entfernt.
Auch die CSU selbst wird grossen Schaden erleiden, ist es doch ihre Schnapsidee gewesen, die Maut auf diese Art einführen zu wollen.
Also, werte Gerichtsbarkeit, macht schnell eure Arbeit, damit diese peinliche Angelegenheit schnell bearbeitet und abgeschlossen werden kann.
Ich bin entsetzt darüber wie einfach es ist, sich als Politiker am Steuersäckl zu bedienen. Ein Skandal. Der geschniegelte Herr Scheuer sollte sofort zurücktreten und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Ich erinnere mich an eine Kassiererin, die für ein 2€-Pfandzettelchen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Was ist bloß los in unserem Land?
Vom Kaliber eines Herrn Scheuer, Klöckner, etc. sind schwer zu ertragen für eine Demokratie. Ein oder zwei von diesen korrupten, ja kriminellen Personen mag eine Regierung aushalten, diese hat aber eindeutig zu viele davon.
Vermutlich wird Herr Scheuer mit viel Geld in den Ruhestand verabschiedet ... so etwas Ähnliches hatten wir schon vor nicht langer Zeit mit eine Bundespräsidenten.
Rechtlich würde Herr Scheuer ins Gefängnis gehören.
Als normaler Bürger kann man das schon für das Schwarzfahren in der Straßenbahn erreichen.
Aus diesem Artikel wird eindeutig die Schuld Herrn Scheuer zugeschrieben. Als Minister untragbar, doch in der heutigen Politik ist Versagen kein Rücktrittsgrund mehr. Mit einem Lächeln schmettert er jede Kritik ab. In dem Amt eines Ministers sind Moral und Anstand Fremdwörter. Sie brauchen nicht fürchten, materiell zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist nur in der Wirtschaft möglich. Wen wundert es dann, dass diese Parteien nicht mehr gewählt werden. Die Wähler sind müde geworden und haben sich an Steuerverschwendungen gewöhnt. Schaut man nach Berlin zum Flughafenbau, dann weiss der Bürger wie Millionen verschwendet werden. Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen.
Nach diesem Beispiel erscheint mir eine private persönliche Haftung für solche Politiker unerlässlich!
Warum gibt es die eigentlich nicht?
Man pocht auf Bodenständigkeit und Anstand, und so ein dilettantisches rumgezerre. Das soll wirtschaftlicher Sachverstand sein, den die CSU so gerne für sich beansprucht ?
Die CSU kann froh sein, dass die Menschen in Bayern deutliche mehr auf auf dem Kasten haben als Ihre Volksvertreter. Andernfalls würde sich die Wirtschaftskraft Bayerns schnell auf Berliner Niveau einpendeln.
... Aleander hat es nicht geschafft, nun aber der Scheuer Andreas: Natürlich kann der Bajuware das auch nicht und versucht es mit tricksen - doch das kann er dann auch nicht?!!!
Man sollte abwarten was wirklich los ist. Aber was ist mit BER, Stuttgart 21 usw.? Überall sind Steuergelder verschlungen worden und keiner weiß wohin. Wenn es sich wirklich heraus stellt, das Scheuer betrogen hat, soll er für den Schaden selbst aufkommen und wenn nicht, in den Knast. Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen. Früher gab es teeren und federn und wurden aus der Stadt gejagt. Mit diesem Geld hätte man Schulen aufbessern können oder für die Pflege. Ich habe den leisen Verdacht, alles was gut für das Volk ist, soll vermieden werden damit die Lobbyisten noch mehr Geld abgreifen können. Die ganze CSU ist eine Farce, außer Spesen nichts gewesen.
...nachweisen würde, werden weder er noch irgendjemand aus seiner mitverantwortlichen “Heerschar von Experten“ angemessene persönliche Konsequenzen zu befürchten haben.
Darin unterscheidet sich die Bundesrepublik so gut wie nicht von einer beliebigen Bananenrepublik.
Normale Menschen würden für sowas in den Knast wandern.
Politiker können auf Kosten der Allgemeinheit
Geld des Steuerzahlers verbrennen und ihnen passiert nichts.
Da wundert man sich dann über Wahlverdruss.
wird aber keine Folgen haben.
Die Flugmeilenaffaire von Herrn Özdemir wurde ja schon erwähnt.
Aber was ist denn mit der Milliardenbürgschaft die Schröder für Gazprom gegeben hat nur wenige Monate bevor er in den Vorstand einer der Tochterunternehmen kam?
Was ist mit den schwarzen Koffern des Herrn Schäuble?
Was mit den betrügerischen Kampagnengeldern der Frau von Stoch?
Das sind alles Straftatbestände, gegen die es Gesetze gibt, einzig sie kommen nie zur Anwendung.
Denn eine Konstante, die sich durch die Weltpolitik zieht ist, dass Spitzenpolitiker schon dafür sorgen, dass sie für ihre mitunter schwerkriminellen Machenschaften nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn ein normaler Mensch 1 Million Euro stiehlt, wandert er ins Gefängnis. Wenn ein Politiker aber richtig scheiße baut, wird ihm nichts passieren. Er wird wahrscheinlich noch von der CSU/Seehofer befördert, ist ja nicht das erste Mal (Maaßen). Wird er je den Knast von innen sehen? Ich denke nicht. Wenn, dann vielleicht symbolisch paar Monate (Hoeneß) und wenn er rauskommt, sitzt er dann im Aufsichtsrat irgendeiner großen Firma und freut sich über ein Jahresgehalt, das manche andere nicht in seinem ganzen Leben bekommen. Verkehrte Welt? Unsere Welt...
Politiker in der BRD werden nicht, wie in anderen Demokratien üblich, bei Vergehen sofort aus dem Amt entfernt und müssen auch privat für Vergehen haften. Das System der BRD ist weit entfernt von demokratischen Systemen anderer EU-Staaten. Wie kann das sein??? Nach EU-Recht wäre Herr Scheuer längst des Amtes enthoben und privat angeklagt worden. Wieso lügt er sich noch immer durch den Bundestag???
Es ist allerhöchste Zeit, dass im Bundesverkehrsministerium aufgeräumt wird.
Nachdem das Kraftfahrbundesamt, entgegen seinem Auftrag, es offensichtlich der deutschen Autoindustrie überlassen hat die Einhaltung von Richtlinien und Vorschriften selbst zu überwachen und damit hunderttausende von Kunden über den Tisch zu ziehen scheint nun der begründete Verdacht zu bestehen, dass man Steuergelder in Milliardenhöhe verwenden wollte um die Gewinne eines Privatunternehmens abzusichern.
Es wird allerhöchste Zeit, dass man Politiker, die so offensichtlich ihren Schwur „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ missachten, zur Verantwortung zieht. Der Ausweg Rücktritt und dann Übernahme eines gut dotierten Postens in der Industrie darf diesen Damen und Herren nicht mehr zur Verfügung stehen – das sind Fälle für den Staatsanwalt.
Nach der Regelmäßigkeit, nach der in der Politik, insbesondere in der CDU/CSU, irgendwelchen privaten Unternehmen staatliches Geld zukommen lässt, welche sich dann mit Beraterverträgen bei den Politikern revangieren, kann man meiner nach nur von Korruption reden. Hier haben wir wohl einen besonders dreisten Fall. Scheuer hält sich scheinbar mehrere Posten in der Industrie offen. Anders kann ich mir die andauernden Vertuschungsversuche im Dieselskandal und die systematische Zerstörung der Schiene nicht erklären. Hat der Typ eigentlich schon irgend etwas gebacken gekriegt? Die CDU/CSU sollte sich schämen.
Der Skandal besteht einmal darin,entgegen voherigen Aussagen("Mit mir wird es keine.....),eine PKW-Maut angestrebt zu haben.
Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen.
warum stellt man solche korrupten Politiker nicht vor Gericht. Die CSU deckt ihn auch noch. Unverschämt
Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat nicht nur bei der PKW-Maut getrickst, sondern auch bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten. Erst kürzlich hat er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen trotz offensichtlicher Vorteile abgelehnt. In den meisten Ländern der EU gelten Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, weil eine Höchstgeschwindigkeit die Gefahr in Unfälle verwickelt zu werden, geringer wird, und je weniger Kraftstoff verbraucht wird, fahren die Autos umweltfreundlicher, außerdem kann jeder damit Geld sparen, nur nicht die Automobilindustrie, die wahrscheinlich Scheuer wichtiger ist.
Wieder so ein unsägliches populistisches Projekt. Es ging ja nie um eine "PKW-Maut" - nein, eine "Ausländer-Maut" sollte es sein. Die Folgen sind unerheblich, Hauptsache es gibt einen Gegner dem man es mal so richtig zeigen kann. Und in diesem Fall wurden für dieses Ziel möglicherweise sogar grobe Rechtsbrüche begangen.
Das Resultat: wie üblich im Populismus - alle verlieren - eine weitere Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in D und in der EU und riesige Summen an Steuergeldern wurden sinnlos verpulvert.
Danke CSU.
Hier muß endlich mal ein Exempel statuiert werden, mit dem wegfall aller Diäten und Pensionen.
Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger.
Und diese Unfähigkeit liegt nicht nur an Scheuer, sondern hat in diesem Ministerium seit Jahrenb System. Angefangen mit dem Dieselbetrug über Fragen des Umweltschutzes bis hin zur LKW-Maut haben die Verkehrsminister alles an die Wand gefahren - entweder durch Verwässerung von Initiativen bis zu ihrer Wirkungslosigkeit oder wie in diesem Fall bis hin zu strafrechtlich relevantem Handeln.
Und es sieht leider so aus, als wenn die SPD weiter mitmacht...
Wird es zumindest teilweise ans Licht bringen.
Ist Scheuer im Amt zu halten?
Nein. Entweder muss er zurücktreten oder zurückgetreten werden...
Ist er allein verantwortlich?
Ich denke er hat sich in vielen Fragen mit Seehofer abgesprochen und abgestimmt.
Im Gegensatz zu Scheuer wird er es aber irgendwie überleben.
Vielleicht gibt man ihm nach dem Sturz von Scheuer Zeit, sich wegen "gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen"...
Diesen Sumpf trocken zu legen, wird schwierig...
Aber es muss passieren.
tritt der regierungschef wegen 10.000€ parteispende, die lediglich falsch deklariert waren, zurück. und in D versenkt ein minister eine halbe milliarde steuergeld (!!!), gibt sich arrogant und überheblich und bleibt im amt.
Herr Scheuer sollte voll regresspflichtig sein und alles aus eigener tasche zurückzahlen. das er bis zum lebensende auf keinen grünen zweig mehr kommt, darf dem steuerzahler egal sein.
Stimme mit Ihrem Bericht total überein. Das was hier stattfindet scheint nicht Dummheit sondern massive Korruption zu sein. Bislang hat man eine solches Ausmaß in Deutschland nicht für möglich gehalten.
Nur weil das Ihre eigene Meinung ist, muss es noch lange nicht richtig sein. Dieses Prestigeprojekt der CSU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Gut dass andere Länder zu Recht geklagt und gewonnen haben.
Die gesamte CSU Riege im Bund hat bisher nichts zustande gebracht. Hoffentlich wird Scheuer jetzt abgesetzt. Mit solchen Leuten steckt Deutschland im Stillstand.
>>> Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger. <<<
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Ja. Aber was tut der Steuerzahler und rechtschaffende Bürger dagegen? Nichts.
Der Bund der Steuerzahler prangert Jahr für Jahr die Verschwendungssucht bzw. die unsinnigsten Investitionen unserer Politiker an und nie passiert etwas. Warum sollte es jetzt hier anders sein?
Politiker verurteilen...zweierlei Mass...
aber weiter die etablierten Parteien wählen tun man natürlich...
zu Kotzen ...
mit seiner Dreistigkeit, die immer mehr an‘s Licht kommt.
Schon in den ganzen vielen Jahren, seit die CSU das BMVI inne hat, ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Ärgernis. Von jeher sind fragwürdige Projekte durchgezogen worden, nur weil damit für die CSU und/oder den jeweiligen Verkehrsminister Stimmen (und mehr?) gekauft wurden.
Ich kann mich an keinen der zurückliegenden CSU Verkehrsminister erinnern, dem ich gern die Hand geschüttelt hätte.
«Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.»
Hätten sich die Herren Dobrindt / Scheuer an irgendeinem der (x) anderen Maut-Modelle in verschiedenen anderen Ländern der EU orientiert. Hätten sie auch in DEU eine Pkw-Maut einführen können, ohne dass sie vom EUGH abgelehnt worden wäre.
Aber nein. Musste ja das Prinzip sein:
"Nur die anderen zahlen, Deutsche nicht".
"Einfach mal durchziehen, egal was Gerichte sagen."
Scheint ja das neue Mantra der beliebigen Belanglosigkeit zu sein.
Das manche gerne anstelle von Demokratie und Rechtswesen sähen.
Warum sollte ÖST von Deutschen, die dort auf Autobahnen fahren wollen, nicht einfach 1 Euro Maut / km fordern? Oder die CH 10 Franken / km?
Nur von Deutschen. Für Scheuer 100 Franken …
"Einfach mal durchziehen" …
Sie haben anscheinend überhaupt nichts verstanden. Im Artikel geht es um knapp 1 000 000 000 €, die der Steuerzahler der Privatwirtschaft geschenkt hätte, wäre die Maut so gekommen. Und nein die Bundesrepublik wird nicht von der EU benachteiligt. Man kann natürlich eine Maut einführen. Allerdings muß diese dann für alle gleichermaßen gelten. Eine steuerliche Entlastung darf es nicht geben. Schließlich werden die Straßen nicht durch die KFZ Steuer finanziert, sondern aus dem Bundeshaushalt wird Geld bereitgestellt. Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer. Es wäre genauso "sinnvoll" gewesen die Maut nur Rauchern zurückzuerstatten.
A Hund isa scho, da Scheuer Anderl!
Vielleicht heisst es ja bald : Mei, des war a Hund, da Anderl...
daß diese öffentliche anstalt nicht öfter über das totale versagen der merkelregierung berichtet. wie energiewende, autoskandal, infrastruktur desaster, digitaldesaster, politikversagen in zusammenarbeit mit den nachbarn. nur um einiges zu nennen. da reicht es nicht, wenn merkel auch albanien in der eu möchte und dem DGB im roten anzug nach dem mund redet
Die EU "mischt sich nicht zu sehr in innerpolitische Angelegenheiten ein" (was soll das übrigens sein: innerpolitische Angelegenheiten), die EU hat auf die rechtlich nicht haltbaren Bedingungen der Maut hingewiesen und daraus die Konsequenz gezogen. Die EU hat kein Urteil gefällt, dass es in Deutschland keine Maut geben dürfe, aber das diese Scheuer-Dobrinth-Maut rechtswidrig ist.
Aber natürlich ist auch das für manche eher ein gefundenes Fressen für pauschale EU-Kritik, die sachlich völlig am Thema vorbeizielt.
Wenn es hier Unrechtmäßigkeiten gibt, muss ein Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehmen. So ist es in einem Rechtsstaat. Wenn es keine Ermittlungen gibt, gibt es kein Unrecht oder die juristische Gewalt handelt wohlgefällig aufgrund politischer Anweisung die selbsterfüllend karrieremotiviert über Berlin wabert. Das sind wirklich katastrophale politische Vorbilder, die erhebliche Steuergelder in Berater und Verträge verschwinden lassen. Gibt es keine Rechtschaffenheit bei den Steuerausgaben brauch der bezahlende Bürger auch keine Hemmungen haben.
Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben. Wenn der ausländer in d keine maut zahlen will, könnte man ihm auch die kfz steuer für ein jahr abnehmen. Wir zahlen schliesslich auch jährlich.
Die maut wurde korrekt ausgedacht. Nur wie kann man so blöd sein, wie doofbrind und das ausländermaut nennen?
Allein dafür gehörte er ohne bezüge entlassen.
Btw, österreich macht genau das gleiche. Steuern erlassen, maut kassieren.
Ob so oder verrechnen, ist sowas von egal.
Ich hätte mich mit brüssel angelegt. Und gewonnen.gar keine frage.
Zitat:"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört."
Ihr Kommentar ist schon superschlau! Gerichtsurteile, wen juckts? Verschwendung von Hunderten Millionen, was solls? Möglicherweise Betrug und Hintergehen des Parlaments, na und? Aber gegen die EU maulen, das ist immer wichtig! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass Scheuer endgültig untragbar geworden ist und zurücktreten muss. Aber solange die CSU an ihm festhält, die SPD stillhält und Merkel sich nichts traut, wird er bis zum St.Nimmerleinstag seine gegelte Frisur in die Kameras halten...
Eigentlich wird es Zeit, dass die Bürger aufstehen und für eine Veränderung sorgen, aber es wird sein wie immer.. es wird gemeckert und dann passiert nix, denn damit etwas passiert müsste man ja den Rasen betreten, aber das Betreten des Rasens ist verboten und ein Deutscher hält sich daran was die Regierung sagt.. das war schon immer so..
Man hat hier den klaren Eindruck, von Anfang an, dass es um Begünstigungen von Firmen geht. Man müsste mal ermitteln, ob Hr. Scheuer nicht irgendwelche Begünstigungen seinerseits erhalten hat.
10:18 von Karl Napf
Ja, manchmal glaube ich, man bräuchte keine Politiker, jedes kleine Kind mit Würfel, die man rollen lässt, könnte es besser: Die Störung und Zerstörung unserer Lebensverhältnisse und Zukunft.
War Herr Dobrindt als Verkehrsminister schon unerträglich, so kann ihn Herr Scheuer noch locker übertreffen.
Nicht nur hätte er ohne zu zögern ca. 1 Milliarde versenkt, er hat auch offensichtlich keinerlei Konzept zu der drängenden Frage der alternativen Antriebe für Motorfahrzeuge: eAutos mit Ressourcen-verschwendenden, in der Herstellung hochbelastenden Batterien, und weil das noch nicht reicht: eRoller, die kein Mensch gebraucht hätte - und basta...
Dafür braucht man keinen Verkehrsminister samt Fachministerium, da hätte auch Lieschen Müller drauf kommen können.
Aber vielleicht hat er ja auch beste Beziehungen zu den Herstellern von e-Ladestationen für ganz Deutschland.
Kann sich das Kabinett Merkel ein solches Regierungsmitglied leisten?
Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt?
Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!
Schniegel Scheuer als Bundeskanzler.
Dieses Land, mit Wählern die solche Parteien wählen,
die dann derartige Leute in Amt hieven hat es verdient.
Man sollte als Wähler mal die Leistungen dieser elitären Wichtigtuer/rinnen überprüfen, und wer da keine Unstimmigkeiten bei vielen dieser Gestalten ( genauere Bezeichnungen verkneife ich mir), hat es wirklich verdient.
Aber dieses Land wird mit der sedierten und infantilisierten Bevölkerung Dank der ÖR und der Mainstream Presse
Niemals eine politische Änderung erreichen.
Aber wie meine Mutter mir sagte: Wer sich als Wischlappen benutzen lässt, ist ein Wischlappen.
Einen CSU-Minister, der eine Maut versemmelt, zu seinen Fehlern und Falschaussagen aber trotz seiner christlichen Orientierung nicht steht, und der früher mal auf integrierte fussballspielende Ministranten mit Migrationshintergrund schimpfte - den werden wir wohl so schnell nicht wieder los. Ein Rücktritt ist längst überfällig.
"Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen."
Aufsichtsrät haben fast noch nie durchgeblickt. Das ist ein Sammelsurium nach Verbands- und Parteienproporz. Die Ämter werden "nach Nase" zugeteilt und nicht nach Sachverstand. Deshalb merken Aufsichtsräte auch nicht, wenn eine Firma in den Bankrott gleitet. Daher habe ich mich immer gefragt, weshalb die konservative Politik gegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten ist (bitte nichts gegen die Qualität der Frauen). Da geht es einzig und allein um den Bezug der Tantiemen.
als Quereinsteiger.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden 2 Mrd. € vom Bundestag bewilligt. Die Kosten beliefen sich jedoch auf mindestens 3 Mrd. €.
Ich gehe davon aus, dass Kapsch/Eventim das wussten und es stellt sich mir die Frage, ob es sich hierbei nicht um gewerblichen Betrug handelt. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage, ob die Verträge überhaupt rechtswirksam sind.
Mich beschäftigt die Frage, ob unsere Bundeskanzlerin und unser Finanzminister von der fehlenden Milliarde wussten und warum niemand nachgefragt hat, wie der Betrag finanziert wird. Interessiert das niemanden in der Regierung oder haben etwa Angela und Olaf ein Komplott gegen Herrn Verkehrsminister Scheuer geschmiedet ?
"Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen."
Sie möchten viellleicht auch wissen, mit welchen Tricks und dilettantischen Verträgen in der Bundeswehr gearbeitet wird und Mrden in den Sand gesetzt werden.
Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen.
hat schon erkannt.. Typisch fuer ein gegen das eigene Volk gerichtete System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner wie Kriminelle zu behandeln... "
Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?
das es bisher keinerlei Konsequenzen gab. Mindestens das Amt hätte Herr Scheuer schon vor Monaten verlieren müssen. Das er auch noch vermutlich gegen Recht und Gesetz verstoßen hat ist ja die Krönung. Wir brauchen eindeutig einen Mechanismus in der Politik der die verantwortlichen in Haftung nimmt....
"mitverantwortlichen Heerschar von Experten"
Ich frage mich zum Beispiel auch, weshalb der Präsidenten des Kraftfahrtbundesamt die Mauschelei mit Toll Collect nicht transparent gemacht hat. Das scheint dieselbe Mauschelei zu sein, wie die Angelegenheit mit dem Dieselskandal.
Da scheinen sich Seilschaften gegenseitig zu decken.
daß dieser ... Mensch... immer noch in Amt und Würden ist.
....... dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme werde.......Schaden von ihm wende.......meine Pflichten gewissenhaft erfüllen........ so wahr mir Gott helfe. Kaum gesprochen,schon zu den Akten gelegt.
Ergänzung zum Artikel: das Unternehmen CTS Eventim hat seinen Sitz in München... Wundert das also noch irgendwenn?!
Quelle: https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/by/Muenchen…
Nie wieder darf ein CSU Mitglied solch einen Ministerposten inne haben. Überhaupt ist zu hinterfragen ob überhaupt ein CSU Mitglied Minister werden sollte. Die Partei kommt auf 5-7% als Lokalpartei!
// Wie lange dauert das noch,bis Merkel endlich Taten folgen lässt.// An dieser Stelle: Die einst "mit mir gibt es keine Maut Kanzlerin" bedauert heuer die fehlenden Mauteinnahmen!!!
"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."
Sie wären aber mit dem Schmollen und Populismus ala AfD nicht weit gekommen. Zumal Deutschland der größte Profiteur der EU ist.
Zumindest deutsche Firmen und Banken.
"Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt? Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!"
Frau Merkel will doch die jetzige Koalition noch durchstehen. Das gilt wahrscheinlich auch für ihre Minister, egal was sie noch für Mist verzapfen.
"Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer."
Sie verbreiten Unsinn!
Die Einnahmen der KFZ-Steuer betrug 2018 knapp über 9 Mrd €. Die Einnahmen aus der LKW-Maut betrug 5,17 Mrd €. Seit der Geldschwemme der LKW-Maut wird auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gebaut wie wahnsinnig. Wenn die Einnahmen der KFZ-Steuer für die Sanierung der Kreis- und Stadtstraßen verwendet würden, wären die Autofahrer glücklich (oder unglücklich wegen der horrend vielen Baustellen). Im letzten Fall könnten die Gemeinden sogar auf die unseligen "Wiederkehrenden Beiträge zur Sanierung der Straßen" verzichten.
"Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?"
Den Firmen geht es nicht um Kompetenz als Wirtschaftsberater. Es geht um die Beziehungen zur Politik. Die sog. Berater sollen als Lobbyist die Tür zu den Geldtöpfen und Gesetzesvorhaben öffnen.
Aber klar doch. Alles mal hinterfragen auch Gorch Fock usw.. Ich glaube da käme ein nettes Sümmchen raus und wir hätten die Altersarmut finanziert. Vieleicht auch mal alle Ehrenamtliche abziehen, was meinen sie was dann ein Kaos wäre.
"Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen."
Natürlich ist es teurer, wenn man eine (weitere) Firma in die Kette schaltet. Übergebe ich einen Auftrag an ein Privatunternehmen wird dieses Gewinne machen wollen. Und das ist auch okay. Als Auftraggeber zahle ich dann aber natürlich mehr als die an sich entstandenen Kosten beim Auftragnehmer. Und dass sie stets effizienter wären ist halt auch Unsinn. Klar: für ein einmaliges Projekt Spezialgerät kaufen und Personal anlernen und einstellen dürfte oft sinnlos sein. Wenn die Kommune aber bereits Infrastruktur und das nötige Personal besitzt (zb für Winterdienst) ist Outsourcen mittelfristig immer ein Minusgeschäft. Aber das ist bekannt. Es geht dabei meist um kurzfristige schönere Zahlen. Egal, was nach der Amtsperiode passiert.
ein sehr zutreffender Kommentar. Kann ich voll unterstreichen!!!
ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.
Wobei ich undurchsichtige Machenschaften von Politikern nicht akzeptieren kann.
ist das so schwer zu kapieren
in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen
>>ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.<<
Die EU hat kein Problem mit einer Maut (siehe Nachbarländer).
Die EU hat ein Problem mit einer Maut, die effektiv nur von Ausländern gezahlt werden muss.
Das hat etwas mit Fairness zwischen den einzelnen EU-Ländern zu tun.
Wer das verstanden hat, kann ohne Weiteres eine Maut einführen.
Andere Länder haben es gemacht.
Die CSU war dazu zu unfähig, oder mindestens zu populisitisch um ihren Wählern zu sagen:
Dann musst auch du Maut zahlen, nicht nur die anderen.
Am 22. Oktober 2019 um 10:32 von Superschlau...
Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben.
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Genau, eine Maut auf Bundesdeutschen Straßen wären richtig gewesen ! Und ich hoffe das eine Maut auch baldigs eingeführt wird ! Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.
«Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.»
"Die EU" verbot die PkW-Autobahn-Maut in DEU nicht.
Der EUGH beurteilte "das Gesetzes-Gefrickel" von Dobrindt / Scheuer
"als nicht-EU-rechtskonform".
Im europäischen Ausland werden Sie nicht "abgezockt", wenn Sie dort auf Autobahnen fahren. Sie müssen bspw. in ITA das gleiche zahlen, wie Italiener auch.
Und wenn Sie von Flensburg nach Bari in Süd-ITA auf Land- & Dorfstraßen fahren. Dann zahlen Sie gar keine Maut.
Können Sie bei 2 Wochen Urlaub 1x ins Wasser gehen, und einen Cappuccino trinken. Dann müssen Sie die Heimreise antreten. Aber der Urlaub kostete wenigstens keine Maut. Prima …
Brüssel hat die Maut als solche nicht "verboten". Verboten wurde lediglich die
Bevorzugung der Deutschen Autofahrer durch die Rückerstattung via Kraftfahrzeugsteuer.
Das nennt man dann Diskriminierung (Abzocke) der ausländischen Autofahrer, die deutsche Strassen (Autobahnen) benutzen.
Das Problem liegt nicht in Brüssel sondern bei
der unausgegorenen Gestaltung der Maut durch die CSU.
"Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen."
Sind sie Mitarbeiter des BMVI? Die hatten nämlich den gleichen klitzekleinen Denkfehler, der uns richtig Geld kostet.
Scheuer wollte aus populistischen Gründen eine Maut nur für Ausländer, das haben die anderen Länder nicht.
Die Staatsanwaltschaft hat sich neben dem Untersuchungsausschuss einzuschalten. Was ich da lese ist der Tatbestand des Betruges in einem öffentlichen Amt. Hier ist nicht nur ein Rücktritt zu fordern, sondern strafrechtlich zu prüfen, ob es ein solches Vergehen ist. Sollte es zu einer Anklage kommen, hat der Bund als Nebenkläger aufzutreten und Regressansprüche zu stellen über die Höhe des Schadens, welcher dadurch entstanden ist.
Diese Art von Habitus in öffentlichen Ämtern greift mehr und mehr um sich, es wird dabei gelogen bis sich die Balken biegen. Die maximale Gefahr : Rücktritt. Wir brauchen darüber hinaus ein Gesetz, daß nach einer strafrechtlichen Tat besagte Person kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Gewöhnlich verschwinden diese Personen für eine Zeit und tauchen wieder auf als ob nichts gewesen wäre. Oder denkt noch einer an die Flugmeilenaffäre von Cem Özdemir?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecktritt-oezdemirs-miles-a…