Kommentare - Vertrag zur Pkw-Maut: Scheuers Millionentrick

22. Oktober 2019 - 08:21 Uhr

Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

rer Truman Welt

Die Staatsanwaltschaft hat sich neben dem Untersuchungsausschuss einzuschalten. Was ich da lese ist der Tatbestand des Betruges in einem öffentlichen Amt. Hier ist nicht nur ein Rücktritt zu fordern, sondern strafrechtlich zu prüfen, ob es ein solches Vergehen ist. Sollte es zu einer Anklage kommen, hat der Bund als Nebenkläger aufzutreten und Regressansprüche zu stellen über die Höhe des Schadens, welcher dadurch entstanden ist.
Diese Art von Habitus in öffentlichen Ämtern greift mehr und mehr um sich, es wird dabei gelogen bis sich die Balken biegen. Die maximale Gefahr : Rücktritt. Wir brauchen darüber hinaus ein Gesetz, daß nach einer strafrechtlichen Tat besagte Person kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Gewöhnlich verschwinden diese Personen für eine Zeit und tauchen wieder auf als ob nichts gewesen wäre. Oder denkt noch einer an die Flugmeilenaffäre von Cem Özdemir?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecktritt-oezdemirs-miles-a…

Sollte das alles wahr sein, gehören

Dobrindt und Scheuer wegen Betruges hinter Gittern und sowieso aus allen Ämtern sofort entfernt.
Auch die CSU selbst wird grossen Schaden erleiden, ist es doch ihre Schnapsidee gewesen, die Maut auf diese Art einführen zu wollen.
Also, werte Gerichtsbarkeit, macht schnell eure Arbeit, damit diese peinliche Angelegenheit schnell bearbeitet und abgeschlossen werden kann.

Entsetzt

Ich bin entsetzt darüber wie einfach es ist, sich als Politiker am Steuersäckl zu bedienen. Ein Skandal. Der geschniegelte Herr Scheuer sollte sofort zurücktreten und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Ich erinnere mich an eine Kassiererin, die für ein 2€-Pfandzettelchen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Was ist bloß los in unserem Land?

politische Abziehbilder

Vom Kaliber eines Herrn Scheuer, Klöckner, etc. sind schwer zu ertragen für eine Demokratie. Ein oder zwei von diesen korrupten, ja kriminellen Personen mag eine Regierung aushalten, diese hat aber eindeutig zu viele davon.
Vermutlich wird Herr Scheuer mit viel Geld in den Ruhestand verabschiedet ... so etwas Ähnliches hatten wir schon vor nicht langer Zeit mit eine Bundespräsidenten.
Rechtlich würde Herr Scheuer ins Gefängnis gehören.
Als normaler Bürger kann man das schon für das Schwarzfahren in der Straßenbahn erreichen.

Ein haushaltswirtschaftlicher Skandal

Aus diesem Artikel wird eindeutig die Schuld Herrn Scheuer zugeschrieben. Als Minister untragbar, doch in der heutigen Politik ist Versagen kein Rücktrittsgrund mehr. Mit einem Lächeln schmettert er jede Kritik ab. In dem Amt eines Ministers sind Moral und Anstand Fremdwörter. Sie brauchen nicht fürchten, materiell zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist nur in der Wirtschaft möglich. Wen wundert es dann, dass diese Parteien nicht mehr gewählt werden. Die Wähler sind müde geworden und haben sich an Steuerverschwendungen gewöhnt. Schaut man nach Berlin zum Flughafenbau, dann weiss der Bürger wie Millionen verschwendet werden. Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen.

Private Haftung!

Nach diesem Beispiel erscheint mir eine private persönliche Haftung für solche Politiker unerlässlich!
Warum gibt es die eigentlich nicht?

Die CSU macht sich lächerlich

Man pocht auf Bodenständigkeit und Anstand, und so ein dilettantisches rumgezerre. Das soll wirtschaftlicher Sachverstand sein, den die CSU so gerne für sich beansprucht ?

Die CSU kann froh sein, dass die Menschen in Bayern deutliche mehr auf auf dem Kasten haben als Ihre Volksvertreter. Andernfalls würde sich die Wirtschaftskraft Bayerns schnell auf Berliner Niveau einpendeln.

Horst hats gewollt ...

... Aleander hat es nicht geschafft, nun aber der Scheuer Andreas: Natürlich kann der Bajuware das auch nicht und versucht es mit tricksen - doch das kann er dann auch nicht?!!!

Scheuers Millionentrick

Man sollte abwarten was wirklich los ist. Aber was ist mit BER, Stuttgart 21 usw.? Überall sind Steuergelder verschlungen worden und keiner weiß wohin. Wenn es sich wirklich heraus stellt, das Scheuer betrogen hat, soll er für den Schaden selbst aufkommen und wenn nicht, in den Knast. Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen. Früher gab es teeren und federn und wurden aus der Stadt gejagt. Mit diesem Geld hätte man Schulen aufbessern können oder für die Pflege. Ich habe den leisen Verdacht, alles was gut für das Volk ist, soll vermieden werden damit die Lobbyisten noch mehr Geld abgreifen können. Die ganze CSU ist eine Farce, außer Spesen nichts gewesen.

Selbst wenn man Scheuer die beschriebenen Trixereien...

...nachweisen würde, werden weder er noch irgendjemand aus seiner mitverantwortlichen “Heerschar von Experten“ angemessene persönliche Konsequenzen zu befürchten haben.
Darin unterscheidet sich die Bundesrepublik so gut wie nicht von einer beliebigen Bananenrepublik.

Geld des Bürgers

Normale Menschen würden für sowas in den Knast wandern.

Politiker können auf Kosten der Allgemeinheit
Geld des Steuerzahlers verbrennen und ihnen passiert nichts.

Da wundert man sich dann über Wahlverdruss.

Erbärmlich

wird aber keine Folgen haben.
Die Flugmeilenaffaire von Herrn Özdemir wurde ja schon erwähnt.

Aber was ist denn mit der Milliardenbürgschaft die Schröder für Gazprom gegeben hat nur wenige Monate bevor er in den Vorstand einer der Tochterunternehmen kam?

Was ist mit den schwarzen Koffern des Herrn Schäuble?

Was mit den betrügerischen Kampagnengeldern der Frau von Stoch?

Das sind alles Straftatbestände, gegen die es Gesetze gibt, einzig sie kommen nie zur Anwendung.

Denn eine Konstante, die sich durch die Weltpolitik zieht ist, dass Spitzenpolitiker schon dafür sorgen, dass sie für ihre mitunter schwerkriminellen Machenschaften nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Und was wird passieren?

Wenn ein normaler Mensch 1 Million Euro stiehlt, wandert er ins Gefängnis. Wenn ein Politiker aber richtig scheiße baut, wird ihm nichts passieren. Er wird wahrscheinlich noch von der CSU/Seehofer befördert, ist ja nicht das erste Mal (Maaßen). Wird er je den Knast von innen sehen? Ich denke nicht. Wenn, dann vielleicht symbolisch paar Monate (Hoeneß) und wenn er rauskommt, sitzt er dann im Aufsichtsrat irgendeiner großen Firma und freut sich über ein Jahresgehalt, das manche andere nicht in seinem ganzen Leben bekommen. Verkehrte Welt? Unsere Welt...

Krankes System in der BRD

Politiker in der BRD werden nicht, wie in anderen Demokratien üblich, bei Vergehen sofort aus dem Amt entfernt und müssen auch privat für Vergehen haften. Das System der BRD ist weit entfernt von demokratischen Systemen anderer EU-Staaten. Wie kann das sein??? Nach EU-Recht wäre Herr Scheuer längst des Amtes enthoben und privat angeklagt worden. Wieso lügt er sich noch immer durch den Bundestag???

Ist ja nicht mein Geld.

Es ist allerhöchste Zeit, dass im Bundesverkehrsministerium aufgeräumt wird.

Nachdem das Kraftfahrbundesamt, entgegen seinem Auftrag, es offensichtlich der deutschen Autoindustrie überlassen hat die Einhaltung von Richtlinien und Vorschriften selbst zu überwachen und damit hunderttausende von Kunden über den Tisch zu ziehen scheint nun der begründete Verdacht zu bestehen, dass man Steuergelder in Milliardenhöhe verwenden wollte um die Gewinne eines Privatunternehmens abzusichern.

Es wird allerhöchste Zeit, dass man Politiker, die so offensichtlich ihren Schwur „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ missachten, zur Verantwortung zieht. Der Ausweg Rücktritt und dann Übernahme eines gut dotierten Postens in der Industrie darf diesen Damen und Herren nicht mehr zur Verfügung stehen – das sind Fälle für den Staatsanwalt.

Scheuer korrupt?

Nach der Regelmäßigkeit, nach der in der Politik, insbesondere in der CDU/CSU, irgendwelchen privaten Unternehmen staatliches Geld zukommen lässt, welche sich dann mit Beraterverträgen bei den Politikern revangieren, kann man meiner nach nur von Korruption reden. Hier haben wir wohl einen besonders dreisten Fall. Scheuer hält sich scheinbar mehrere Posten in der Industrie offen. Anders kann ich mir die andauernden Vertuschungsversuche im Dieselskandal und die systematische Zerstörung der Schiene nicht erklären. Hat der Typ eigentlich schon irgend etwas gebacken gekriegt? Die CDU/CSU sollte sich schämen.

Vertrag zur PKW-Maut:Scheuers Millionentrick....

Der Skandal besteht einmal darin,entgegen voherigen Aussagen("Mit mir wird es keine.....),eine PKW-Maut angestrebt zu haben.
Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen.

Die Maut hätte gegen den

Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.

Scheuers Millionentrick

Bundesverkehrsminister Scheuer hat nicht nur bei der PKW-Maut getrickst, sondern auch bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten. Erst kürzlich hat er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen trotz offensichtlicher Vorteile abgelehnt. In den meisten Ländern der EU gelten Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, weil eine Höchstgeschwindigkeit die Gefahr in Unfälle verwickelt zu werden, geringer wird, und je weniger Kraftstoff verbraucht wird, fahren die Autos umweltfreundlicher, außerdem kann jeder damit Geld sparen, nur nicht die Automobilindustrie, die wahrscheinlich Scheuer wichtiger ist.

Reiner Populismus und die üblichen Folgen

Wieder so ein unsägliches populistisches Projekt. Es ging ja nie um eine "PKW-Maut" - nein, eine "Ausländer-Maut" sollte es sein. Die Folgen sind unerheblich, Hauptsache es gibt einen Gegner dem man es mal so richtig zeigen kann. Und in diesem Fall wurden für dieses Ziel möglicherweise sogar grobe Rechtsbrüche begangen.

Das Resultat: wie üblich im Populismus - alle verlieren - eine weitere Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in D und in der EU und riesige Summen an Steuergeldern wurden sinnlos verpulvert.

Danke CSU.

Dank CSU Scheuer bald erst Rente mit 100

Hier muß endlich mal ein Exempel statuiert werden, mit dem wegfall aller Diäten und Pensionen.

Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger.

Unfähige CSU-Minister

Und diese Unfähigkeit liegt nicht nur an Scheuer, sondern hat in diesem Ministerium seit Jahrenb System. Angefangen mit dem Dieselbetrug über Fragen des Umweltschutzes bis hin zur LKW-Maut haben die Verkehrsminister alles an die Wand gefahren - entweder durch Verwässerung von Initiativen bis zu ihrer Wirkungslosigkeit oder wie in diesem Fall bis hin zu strafrechtlich relevantem Handeln.
Und es sieht leider so aus, als wenn die SPD weiter mitmacht...

Der Untersuchungsausschuss

Wird es zumindest teilweise ans Licht bringen.

Ist Scheuer im Amt zu halten?
Nein. Entweder muss er zurücktreten oder zurückgetreten werden...

Ist er allein verantwortlich?
Ich denke er hat sich in vielen Fragen mit Seehofer abgesprochen und abgestimmt.

Im Gegensatz zu Scheuer wird er es aber irgendwie überleben.
Vielleicht gibt man ihm nach dem Sturz von Scheuer Zeit, sich wegen "gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen"...

Diesen Sumpf trocken zu legen, wird schwierig...
Aber es muss passieren.

in Finnland

tritt der regierungschef wegen 10.000€ parteispende, die lediglich falsch deklariert waren, zurück. und in D versenkt ein minister eine halbe milliarde steuergeld (!!!), gibt sich arrogant und überheblich und bleibt im amt.

Herr Scheuer sollte voll regresspflichtig sein und alles aus eigener tasche zurückzahlen. das er bis zum lebensende auf keinen grünen zweig mehr kommt, darf dem steuerzahler egal sein.

8.38 Meinung Truman Welt-Korruption in Deutschland

Stimme mit Ihrem Bericht total überein. Das was hier stattfindet scheint nicht Dummheit sondern massive Korruption zu sein. Bislang hat man eine solches Ausmaß in Deutschland nicht für möglich gehalten.

@ Superschlau

Nur weil das Ihre eigene Meinung ist, muss es noch lange nicht richtig sein. Dieses Prestigeprojekt der CSU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Gut dass andere Länder zu Recht geklagt und gewonnen haben.

Die gesamte CSU Riege im Bund hat bisher nichts zustande gebracht. Hoffentlich wird Scheuer jetzt abgesetzt. Mit solchen Leuten steckt Deutschland im Stillstand.

@ Karl Klammer

>>> Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger. <<<
.
Ja. Aber was tut der Steuerzahler und rechtschaffende Bürger dagegen? Nichts.
Der Bund der Steuerzahler prangert Jahr für Jahr die Verschwendungssucht bzw. die unsinnigsten Investitionen unserer Politiker an und nie passiert etwas. Warum sollte es jetzt hier anders sein?

aber Gewalt gegen...

Politiker verurteilen...zweierlei Mass...

Meckern tun sie hier...

aber weiter die etablierten Parteien wählen tun man natürlich...

Scheuer schießt den Vogel ab ...

mit seiner Dreistigkeit, die immer mehr an‘s Licht kommt.
Schon in den ganzen vielen Jahren, seit die CSU das BMVI inne hat, ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Ärgernis. Von jeher sind fragwürdige Projekte durchgezogen worden, nur weil damit für die CSU und/oder den jeweiligen Verkehrsminister Stimmen (und mehr?) gekauft wurden.
Ich kann mich an keinen der zurückliegenden CSU Verkehrsminister erinnern, dem ich gern die Hand geschüttelt hätte.

Betrug am Haushalt vorbei ...

"In drei Geheimverträgen zurrte Scheuer mit einer ganzen Heerschar von Experten die Verhältnisse fest, die ihm eine Milliarde Euro als Spielmasse verschaffen solle"
Da kann man nur hoffen, dass es zu einer Verurteilung kommt und Scheuer und seine Helfershelfer ins Gefängnis kommen. Aber auf Gerechtigkeit in dieser Ebene hofft man wahrscheinlich vergebens.

Grundsätzlich finde ich eine Maut richtig, dass sie nicht eingeführt wird, zeigt mir einmal mehr, wie sehr sich die EU in innerpolitische Angelegenheit einmischt.

09:18 von Superschlau

«Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.»

Hätten sich die Herren Dobrindt / Scheuer an irgendeinem der (x) anderen Maut-Modelle in verschiedenen anderen Ländern der EU orientiert. Hätten sie auch in DEU eine Pkw-Maut einführen können, ohne dass sie vom EUGH abgelehnt worden wäre.

Aber nein. Musste ja das Prinzip sein:
"Nur die anderen zahlen, Deutsche nicht".

"Einfach mal durchziehen, egal was Gerichte sagen."
Scheint ja das neue Mantra der beliebigen Belanglosigkeit zu sein.
Das manche gerne anstelle von Demokratie und Rechtswesen sähen.

Warum sollte ÖST von Deutschen, die dort auf Autobahnen fahren wollen, nicht einfach 1 Euro Maut / km fordern? Oder die CH 10 Franken / km?
Nur von Deutschen. Für Scheuer 100 Franken …

"Einfach mal durchziehen" …

09:18 von Superschlau

Sie haben anscheinend überhaupt nichts verstanden. Im Artikel geht es um knapp 1 000 000 000 €, die der Steuerzahler der Privatwirtschaft geschenkt hätte, wäre die Maut so gekommen. Und nein die Bundesrepublik wird nicht von der EU benachteiligt. Man kann natürlich eine Maut einführen. Allerdings muß diese dann für alle gleichermaßen gelten. Eine steuerliche Entlastung darf es nicht geben. Schließlich werden die Straßen nicht durch die KFZ Steuer finanziert, sondern aus dem Bundeshaushalt wird Geld bereitgestellt. Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer. Es wäre genauso "sinnvoll" gewesen die Maut nur Rauchern zurückzuerstatten.

A Hund

A Hund isa scho, da Scheuer Anderl!
Vielleicht heisst es ja bald : Mei, des war a Hund, da Anderl...

schade eigentlich

daß diese öffentliche anstalt nicht öfter über das totale versagen der merkelregierung berichtet. wie energiewende, autoskandal, infrastruktur desaster, digitaldesaster, politikversagen in zusammenarbeit mit den nachbarn. nur um einiges zu nennen. da reicht es nicht, wenn merkel auch albanien in der eu möchte und dem DGB im roten anzug nach dem mund redet

@ 09:54 von Giselbert

Die EU "mischt sich nicht zu sehr in innerpolitische Angelegenheiten ein" (was soll das übrigens sein: innerpolitische Angelegenheiten), die EU hat auf die rechtlich nicht haltbaren Bedingungen der Maut hingewiesen und daraus die Konsequenz gezogen. Die EU hat kein Urteil gefällt, dass es in Deutschland keine Maut geben dürfe, aber das diese Scheuer-Dobrinth-Maut rechtswidrig ist.
Aber natürlich ist auch das für manche eher ein gefundenes Fressen für pauschale EU-Kritik, die sachlich völlig am Thema vorbeizielt.

Schadenersatz

Wenn es hier Unrechtmäßigkeiten gibt, muss ein Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehmen. So ist es in einem Rechtsstaat. Wenn es keine Ermittlungen gibt, gibt es kein Unrecht oder die juristische Gewalt handelt wohlgefällig aufgrund politischer Anweisung die selbsterfüllend karrieremotiviert über Berlin wabert. Das sind wirklich katastrophale politische Vorbilder, die erhebliche Steuergelder in Berater und Verträge verschwinden lassen. Gibt es keine Rechtschaffenheit bei den Steuerausgaben brauch der bezahlende Bürger auch keine Hemmungen haben.

Die Maut ist völlig in

Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben. Wenn der ausländer in d keine maut zahlen will, könnte man ihm auch die kfz steuer für ein jahr abnehmen. Wir zahlen schliesslich auch jährlich.
Die maut wurde korrekt ausgedacht. Nur wie kann man so blöd sein, wie doofbrind und das ausländermaut nennen?
Allein dafür gehörte er ohne bezüge entlassen.

Btw, österreich macht genau das gleiche. Steuern erlassen, maut kassieren.
Ob so oder verrechnen, ist sowas von egal.
Ich hätte mich mit brüssel angelegt. Und gewonnen.gar keine frage.

09:18 von Superschlau

Zitat:"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört."
Ihr Kommentar ist schon superschlau! Gerichtsurteile, wen juckts? Verschwendung von Hunderten Millionen, was solls? Möglicherweise Betrug und Hintergehen des Parlaments, na und? Aber gegen die EU maulen, das ist immer wichtig! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass Scheuer endgültig untragbar geworden ist und zurücktreten muss. Aber solange die CSU an ihm festhält, die SPD stillhält und Merkel sich nichts traut, wird er bis zum St.Nimmerleinstag seine gegelte Frisur in die Kameras halten...

Aufstehen

Eigentlich wird es Zeit, dass die Bürger aufstehen und für eine Veränderung sorgen, aber es wird sein wie immer.. es wird gemeckert und dann passiert nix, denn damit etwas passiert müsste man ja den Rasen betreten, aber das Betreten des Rasens ist verboten und ein Deutscher hält sich daran was die Regierung sagt.. das war schon immer so..

Man hat hier den klaren

Man hat hier den klaren Eindruck, von Anfang an, dass es um Begünstigungen von Firmen geht. Man müsste mal ermitteln, ob Hr. Scheuer nicht irgendwelche Begünstigungen seinerseits erhalten hat.

10:18 von Karl Napf
Ja, manchmal glaube ich, man bräuchte keine Politiker, jedes kleine Kind mit Würfel, die man rollen lässt, könnte es besser: Die Störung und Zerstörung unserer Lebensverhältnisse und Zukunft.

War Herr Dobrindt als

War Herr Dobrindt als Verkehrsminister schon unerträglich, so kann ihn Herr Scheuer noch locker übertreffen.

Nicht nur hätte er ohne zu zögern ca. 1 Milliarde versenkt, er hat auch offensichtlich keinerlei Konzept zu der drängenden Frage der alternativen Antriebe für Motorfahrzeuge: eAutos mit Ressourcen-verschwendenden, in der Herstellung hochbelastenden Batterien, und weil das noch nicht reicht: eRoller, die kein Mensch gebraucht hätte - und basta...

Dafür braucht man keinen Verkehrsminister samt Fachministerium, da hätte auch Lieschen Müller drauf kommen können.
Aber vielleicht hat er ja auch beste Beziehungen zu den Herstellern von e-Ladestationen für ganz Deutschland.

Kann sich das Kabinett Merkel ein solches Regierungsmitglied leisten?

Rücktritt sofort!

Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt?

Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!

Ich wünsche mir so einen Typ wie der

Schniegel Scheuer als Bundeskanzler.
Dieses Land, mit Wählern die solche Parteien wählen,
die dann derartige Leute in Amt hieven hat es verdient.
Man sollte als Wähler mal die Leistungen dieser elitären Wichtigtuer/rinnen überprüfen, und wer da keine Unstimmigkeiten bei vielen dieser Gestalten ( genauere Bezeichnungen verkneife ich mir), hat es wirklich verdient.
Aber dieses Land wird mit der sedierten und infantilisierten Bevölkerung Dank der ÖR und der Mainstream Presse
Niemals eine politische Änderung erreichen.
Aber wie meine Mutter mir sagte: Wer sich als Wischlappen benutzen lässt, ist ein Wischlappen.

Einen CSU-Minister, der eine

Einen CSU-Minister, der eine Maut versemmelt, zu seinen Fehlern und Falschaussagen aber trotz seiner christlichen Orientierung nicht steht, und der früher mal auf integrierte fussballspielende Ministranten mit Migrationshintergrund schimpfte - den werden wir wohl so schnell nicht wieder los. Ein Rücktritt ist längst überfällig.

@NeNeNe um 8:41

"Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen."

Aufsichtsrät haben fast noch nie durchgeblickt. Das ist ein Sammelsurium nach Verbands- und Parteienproporz. Die Ämter werden "nach Nase" zugeteilt und nicht nach Sachverstand. Deshalb merken Aufsichtsräte auch nicht, wenn eine Firma in den Bankrott gleitet. Daher habe ich mich immer gefragt, weshalb die konservative Politik gegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten ist (bitte nichts gegen die Qualität der Frauen). Da geht es einzig und allein um den Bezug der Tantiemen.

Herr Scheuer ein Komplottopfer ?

Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden 2 Mrd. € vom Bundestag bewilligt. Die Kosten beliefen sich jedoch auf mindestens 3 Mrd. €.

Ich gehe davon aus, dass Kapsch/Eventim das wussten und es stellt sich mir die Frage, ob es sich hierbei nicht um gewerblichen Betrug handelt. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage, ob die Verträge überhaupt rechtswirksam sind.

Mich beschäftigt die Frage, ob unsere Bundeskanzlerin und unser Finanzminister von der fehlenden Milliarde wussten und warum niemand nachgefragt hat, wie der Betrag finanziert wird. Interessiert das niemanden in der Regierung oder haben etwa Angela und Olaf ein Komplott gegen Herrn Verkehrsminister Scheuer geschmiedet ?

@Jimi58 um 8:50

"Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen."

Sie möchten viellleicht auch wissen, mit welchen Tricks und dilettantischen Verträgen in der Bundeswehr gearbeitet wird und Mrden in den Sand gesetzt werden.

Lastesel Deutschland

Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen.

Solschenizyn

hat schon erkannt.. Typisch fuer ein gegen das eigene Volk gerichtete System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner wie Kriminelle zu behandeln... "

Will den Scheuer ernsthaft

Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?

Unglaublich

das es bisher keinerlei Konsequenzen gab. Mindestens das Amt hätte Herr Scheuer schon vor Monaten verlieren müssen. Das er auch noch vermutlich gegen Recht und Gesetz verstoßen hat ist ja die Krönung. Wir brauchen eindeutig einen Mechanismus in der Politik der die verantwortlichen in Haftung nimmt....

@harry_up um 8:50

"mitverantwortlichen Heerschar von Experten"

Ich frage mich zum Beispiel auch, weshalb der Präsidenten des Kraftfahrtbundesamt die Mauschelei mit Toll Collect nicht transparent gemacht hat. Das scheint dieselbe Mauschelei zu sein, wie die Angelegenheit mit dem Dieselskandal.
Da scheinen sich Seilschaften gegenseitig zu decken.

C steht für christlich

....... dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme werde.......Schaden von ihm wende.......meine Pflichten gewissenhaft erfüllen........ so wahr mir Gott helfe. Kaum gesprochen,schon zu den Akten gelegt.

Für die Zukunft

Nie wieder darf ein CSU Mitglied solch einen Ministerposten inne haben. Überhaupt ist zu hinterfragen ob überhaupt ein CSU Mitglied Minister werden sollte. Die Partei kommt auf 5-7% als Lokalpartei!

Herr Scheuer und der Untersuchungsausschuß

Es kommen doch immer wieder Leute vor diesen Ausschuß ! Bisher hat noch keiner Schaden genommen oder wurde sonstwie zur Rechenschaft gezogen. Und das passiert auch nicht weil es ein Selbstschutzsystem ist welches besagt, vorne sitzen welche aus der Politik und hinten auch und alle kennen sich.
Keiner tut dem anderen etwas weil er ja nächste woche auch da vorne sitzen könnte.
So wird dem Wähler vorgespielt als hätte alles seine Richtigkeit gefunden.

@09:18 von Superschlau

"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."

Es ging hierbei nicht um den Willen der EU, sondern um ein Urteil nach EU-Recht. Die Kritik der EU basierte darauf, dass man bereits den Rechtsbruch angenommen hatte - Gerichte bestätigten das.

Wodurch wird Deutschland denn diskriminiert? Dafür, dass es sich an Gesetze halten muss die für alle EU-Mitglieder gelten und die ohne Zustimmung Deutschlands nie erlassen worden wären?

@Erich Kästner

// Wie lange dauert das noch,bis Merkel endlich Taten folgen lässt.// An dieser Stelle: Die einst "mit mir gibt es keine Maut Kanzlerin" bedauert heuer die fehlenden Mauteinnahmen!!!

@09:18 von Superschlau

"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."

Sie wären aber mit dem Schmollen und Populismus ala AfD nicht weit gekommen. Zumal Deutschland der größte Profiteur der EU ist.

Zumindest deutsche Firmen und Banken.

um 10:37 von Erich Kästner

"Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt? Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!"
Frau Merkel will doch die jetzige Koalition noch durchstehen. Das gilt wahrscheinlich auch für ihre Minister, egal was sie noch für Mist verzapfen.

11:01 von JueFie

also in Bayern scheinen sie erfolgreich zu sein
oder wollten sie lieber z.B. Bremer "Fachleute"
oder welche aus Berlin
4 mal so viele Arbeitslose und 15 mal so hohe Staatsverschuldung
dafür können letztere zumindest coole Partys feiern

@dermulla um 9:58

"Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer."

Sie verbreiten Unsinn!

Die Einnahmen der KFZ-Steuer betrug 2018 knapp über 9 Mrd €. Die Einnahmen aus der LKW-Maut betrug 5,17 Mrd €. Seit der Geldschwemme der LKW-Maut wird auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gebaut wie wahnsinnig. Wenn die Einnahmen der KFZ-Steuer für die Sanierung der Kreis- und Stadtstraßen verwendet würden, wären die Autofahrer glücklich (oder unglücklich wegen der horrend vielen Baustellen). Im letzten Fall könnten die Gemeinden sogar auf die unseligen "Wiederkehrenden Beiträge zur Sanierung der Straßen" verzichten.

Nochmal, das eu recht wurde

Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.
Ob die eu kapiert, dass deutsche mit der steuer auch etwas zahlen, ist völlig unerheblich. Als grösster nettozahler hat man keine nachteile zu erwarten.kapitänin Rackete hat es vorgemacht. Unsinnige gesetze muss man nicht befolgen.

Probleme an mehreren Fronten

Bei der Maut wurde es gleich auf mehreren Ebenen versemmelt.

Problem 1: Es wurde ein zum Scheitern verurteiltes Projekt mit Vehemenz durchgeboxt. Wahrscheinlich aus Angst vor der AfD - denn die Argumentation war ausschließlich rechtspopulistisch. Da setzt das Hirn gern einmal aus - aber die Realität holt einen spätestens bei der Realisierung des Vorhabens ein.

Problem 2:
Es wurde ein Vertrag vergeben bevor Rechtssicherheit bestand. Man wollte die Sache mit Gewalt schnellstmöglich durchziehen und Fakten schaffen. Das war von Anfang an ein Glücksspiel und hätte auch bei ansonsten ordentlicher Vergabe ein Problem sein können.

Problem 3:
Das hier ist neu: Die Vergabe war unsauber. Es wurde ein Deckel von 2 Milliarden gesetzt, wodurch viele Bewerber rausgekegelt wurden und diese Vorgabe wurde nachdem es keine Konkurrenz mehr gab aufgeweicht. Damit ist das gesamte Vergabeverfahren für die Katz.

@Eudialyt4 um 10:47

"Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?"

Den Firmen geht es nicht um Kompetenz als Wirtschaftsberater. Es geht um die Beziehungen zur Politik. Die sog. Berater sollen als Lobbyist die Tür zu den Geldtöpfen und Gesetzesvorhaben öffnen.

setzt den mann vor den kadi

dann kann er die milliarde selber bezahlen und geht eben in insolvenz. dürfte mal eine ganz neue erfahrung für ihn sein, wie man so lebt in privatinsolvenz.....

kleingerechnete Kosten

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, hätte das Projekt Maut den Steuerzahlern insgesamt 3 Mrd € gekostet. Die Maut wurde aber als sprudelnde Einnahmequelle angepriesen. Weshalb muss die Bundesregierung beim Projekt Maut mit dieser horrenden Summe in Vorleistung treten?
In letzter Zeit scheinen mir die finanziellen Kosten bei Großprojekten absichtlich kleingerechnet oder verschwiegen zu werden, damit Prestigeobjekte durchgezogen werden können. Wahrscheinlich würden bei realer Analyse und objektiver Unterrichtung der Öffentlichkeit, Projekte wie Elbphilharmonika, Stuttgart 21, Maut oder BER mit wesentlich lauterem Aufschrei der Bevölkerung nicht (derart gigantisch) durchgeführt.

Jeder Prokurist

würde sofort rausfliegen, wenn er trotz eines schwebenden Verfahrens Verträge abschließen würde, die sein Unternehmen Milliarden kosten.
Hier besteht zumindest der Anfangsverdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Dass scheuer so unfähig ist, dass er das nicht gemerkt haben sollte, ist kaum anzunehmen. Dann würde sogar schlimmeres im Raum stehen, nämlich beispielsweise der Vorwurf der Korruption.
Hoffentlich wird das nicht einfach wieder vertuscht und vernebelt, sondern korrekt nach rechtsstaatlichen Kriterien aufgeklärt.

PKW-Maut - Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Die Geschichte der PKW-Maut ist doch nur ein einziges Desaster für die Herren Dobrindt und Scheuer. In dieser Frage standen sie und die CSU insgesamt als Antreiber von Anfang an gegen "den Rest der Welt", durften aber aus Proporz-Gründen in der GroKo schalten und walten, wie sie wollten. Wann hat das Trauerspiel endlich ein Ende?

Will Herr Scheuer nicht noch einen Funken Anstand beweisen und nach all dem Vertrags-Chaos zu Lasten des Steuerzahlers zurücktreten?

Darstellung: