Kommentare

rer Truman Welt

Die Staatsanwaltschaft hat sich neben dem Untersuchungsausschuss einzuschalten. Was ich da lese ist der Tatbestand des Betruges in einem öffentlichen Amt. Hier ist nicht nur ein Rücktritt zu fordern, sondern strafrechtlich zu prüfen, ob es ein solches Vergehen ist. Sollte es zu einer Anklage kommen, hat der Bund als Nebenkläger aufzutreten und Regressansprüche zu stellen über die Höhe des Schadens, welcher dadurch entstanden ist.
Diese Art von Habitus in öffentlichen Ämtern greift mehr und mehr um sich, es wird dabei gelogen bis sich die Balken biegen. Die maximale Gefahr : Rücktritt. Wir brauchen darüber hinaus ein Gesetz, daß nach einer strafrechtlichen Tat besagte Person kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Gewöhnlich verschwinden diese Personen für eine Zeit und tauchen wieder auf als ob nichts gewesen wäre. Oder denkt noch einer an die Flugmeilenaffäre von Cem Özdemir?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecktritt-oezdemirs-miles-an...

Denn sie wissen nicht , was sie tun

So geht Deutschland kaputt .

Sollte das alles wahr sein, gehören

Dobrindt und Scheuer wegen Betruges hinter Gittern und sowieso aus allen Ämtern sofort entfernt.
Auch die CSU selbst wird grossen Schaden erleiden, ist es doch ihre Schnapsidee gewesen, die Maut auf diese Art einführen zu wollen.
Also, werte Gerichtsbarkeit, macht schnell eure Arbeit, damit diese peinliche Angelegenheit schnell bearbeitet und abgeschlossen werden kann.

Entsetzt

Ich bin entsetzt darüber wie einfach es ist, sich als Politiker am Steuersäckl zu bedienen. Ein Skandal. Der geschniegelte Herr Scheuer sollte sofort zurücktreten und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Ich erinnere mich an eine Kassiererin, die für ein 2€-Pfandzettelchen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Was ist bloß los in unserem Land?

politische Abziehbilder

Vom Kaliber eines Herrn Scheuer, Klöckner, etc. sind schwer zu ertragen für eine Demokratie. Ein oder zwei von diesen korrupten, ja kriminellen Personen mag eine Regierung aushalten, diese hat aber eindeutig zu viele davon.
Vermutlich wird Herr Scheuer mit viel Geld in den Ruhestand verabschiedet ... so etwas Ähnliches hatten wir schon vor nicht langer Zeit mit eine Bundespräsidenten.
Rechtlich würde Herr Scheuer ins Gefängnis gehören.
Als normaler Bürger kann man das schon für das Schwarzfahren in der Straßenbahn erreichen.

Ein haushaltswirtschaftlicher Skandal

Aus diesem Artikel wird eindeutig die Schuld Herrn Scheuer zugeschrieben. Als Minister untragbar, doch in der heutigen Politik ist Versagen kein Rücktrittsgrund mehr. Mit einem Lächeln schmettert er jede Kritik ab. In dem Amt eines Ministers sind Moral und Anstand Fremdwörter. Sie brauchen nicht fürchten, materiell zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist nur in der Wirtschaft möglich. Wen wundert es dann, dass diese Parteien nicht mehr gewählt werden. Die Wähler sind müde geworden und haben sich an Steuerverschwendungen gewöhnt. Schaut man nach Berlin zum Flughafenbau, dann weiss der Bürger wie Millionen verschwendet werden. Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen.

Private Haftung!

Nach diesem Beispiel erscheint mir eine private persönliche Haftung für solche Politiker unerlässlich!
Warum gibt es die eigentlich nicht?

Die CSU macht sich lächerlich

Man pocht auf Bodenständigkeit und Anstand, und so ein dilettantisches rumgezerre. Das soll wirtschaftlicher Sachverstand sein, den die CSU so gerne für sich beansprucht ?

Die CSU kann froh sein, dass die Menschen in Bayern deutliche mehr auf auf dem Kasten haben als Ihre Volksvertreter. Andernfalls würde sich die Wirtschaftskraft Bayerns schnell auf Berliner Niveau einpendeln.

Horst hats gewollt ...

... Aleander hat es nicht geschafft, nun aber der Scheuer Andreas: Natürlich kann der Bajuware das auch nicht und versucht es mit tricksen - doch das kann er dann auch nicht?!!!

Scheuers Millionentrick

Man sollte abwarten was wirklich los ist. Aber was ist mit BER, Stuttgart 21 usw.? Überall sind Steuergelder verschlungen worden und keiner weiß wohin. Wenn es sich wirklich heraus stellt, das Scheuer betrogen hat, soll er für den Schaden selbst aufkommen und wenn nicht, in den Knast. Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen. Früher gab es teeren und federn und wurden aus der Stadt gejagt. Mit diesem Geld hätte man Schulen aufbessern können oder für die Pflege. Ich habe den leisen Verdacht, alles was gut für das Volk ist, soll vermieden werden damit die Lobbyisten noch mehr Geld abgreifen können. Die ganze CSU ist eine Farce, außer Spesen nichts gewesen.

Selbst wenn man Scheuer die beschriebenen Trixereien...

...nachweisen würde, werden weder er noch irgendjemand aus seiner mitverantwortlichen “Heerschar von Experten“ angemessene persönliche Konsequenzen zu befürchten haben.
Darin unterscheidet sich die Bundesrepublik so gut wie nicht von einer beliebigen Bananenrepublik.

Geld des Bürgers

Normale Menschen würden für sowas in den Knast wandern.

Politiker können auf Kosten der Allgemeinheit
Geld des Steuerzahlers verbrennen und ihnen passiert nichts.

Da wundert man sich dann über Wahlverdruss.

Erbärmlich

wird aber keine Folgen haben.
Die Flugmeilenaffaire von Herrn Özdemir wurde ja schon erwähnt.

Aber was ist denn mit der Milliardenbürgschaft die Schröder für Gazprom gegeben hat nur wenige Monate bevor er in den Vorstand einer der Tochterunternehmen kam?

Was ist mit den schwarzen Koffern des Herrn Schäuble?

Was mit den betrügerischen Kampagnengeldern der Frau von Stoch?

Das sind alles Straftatbestände, gegen die es Gesetze gibt, einzig sie kommen nie zur Anwendung.

Denn eine Konstante, die sich durch die Weltpolitik zieht ist, dass Spitzenpolitiker schon dafür sorgen, dass sie für ihre mitunter schwerkriminellen Machenschaften nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Und was wird passieren?

Wenn ein normaler Mensch 1 Million Euro stiehlt, wandert er ins Gefängnis. Wenn ein Politiker aber richtig scheiße baut, wird ihm nichts passieren. Er wird wahrscheinlich noch von der CSU/Seehofer befördert, ist ja nicht das erste Mal (Maaßen). Wird er je den Knast von innen sehen? Ich denke nicht. Wenn, dann vielleicht symbolisch paar Monate (Hoeneß) und wenn er rauskommt, sitzt er dann im Aufsichtsrat irgendeiner großen Firma und freut sich über ein Jahresgehalt, das manche andere nicht in seinem ganzen Leben bekommen. Verkehrte Welt? Unsere Welt...

Krankes System in der BRD

Politiker in der BRD werden nicht, wie in anderen Demokratien üblich, bei Vergehen sofort aus dem Amt entfernt und müssen auch privat für Vergehen haften. Das System der BRD ist weit entfernt von demokratischen Systemen anderer EU-Staaten. Wie kann das sein??? Nach EU-Recht wäre Herr Scheuer längst des Amtes enthoben und privat angeklagt worden. Wieso lügt er sich noch immer durch den Bundestag???

Ist ja nicht mein Geld.

Es ist allerhöchste Zeit, dass im Bundesverkehrsministerium aufgeräumt wird.

Nachdem das Kraftfahrbundesamt, entgegen seinem Auftrag, es offensichtlich der deutschen Autoindustrie überlassen hat die Einhaltung von Richtlinien und Vorschriften selbst zu überwachen und damit hunderttausende von Kunden über den Tisch zu ziehen scheint nun der begründete Verdacht zu bestehen, dass man Steuergelder in Milliardenhöhe verwenden wollte um die Gewinne eines Privatunternehmens abzusichern.

Es wird allerhöchste Zeit, dass man Politiker, die so offensichtlich ihren Schwur „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ missachten, zur Verantwortung zieht. Der Ausweg Rücktritt und dann Übernahme eines gut dotierten Postens in der Industrie darf diesen Damen und Herren nicht mehr zur Verfügung stehen – das sind Fälle für den Staatsanwalt.

Scheuer korrupt?

Nach der Regelmäßigkeit, nach der in der Politik, insbesondere in der CDU/CSU, irgendwelchen privaten Unternehmen staatliches Geld zukommen lässt, welche sich dann mit Beraterverträgen bei den Politikern revangieren, kann man meiner nach nur von Korruption reden. Hier haben wir wohl einen besonders dreisten Fall. Scheuer hält sich scheinbar mehrere Posten in der Industrie offen. Anders kann ich mir die andauernden Vertuschungsversuche im Dieselskandal und die systematische Zerstörung der Schiene nicht erklären. Hat der Typ eigentlich schon irgend etwas gebacken gekriegt? Die CDU/CSU sollte sich schämen.

Vertrag zur PKW-Maut:Scheuers Millionentrick....

Der Skandal besteht einmal darin,entgegen voherigen Aussagen("Mit mir wird es keine.....),eine PKW-Maut angestrebt zu haben.
Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen.

Scheuer muss der Prozess gemacht werden

warum stellt man solche korrupten Politiker nicht vor Gericht. Die CSU deckt ihn auch noch. Unverschämt

Die Maut hätte gegen den

Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.

Scheuers Millionentrick

Bundesverkehrsminister Scheuer hat nicht nur bei der PKW-Maut getrickst, sondern auch bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten. Erst kürzlich hat er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen trotz offensichtlicher Vorteile abgelehnt. In den meisten Ländern der EU gelten Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, weil eine Höchstgeschwindigkeit die Gefahr in Unfälle verwickelt zu werden, geringer wird, und je weniger Kraftstoff verbraucht wird, fahren die Autos umweltfreundlicher, außerdem kann jeder damit Geld sparen, nur nicht die Automobilindustrie, die wahrscheinlich Scheuer wichtiger ist.

Reiner Populismus und die üblichen Folgen

Wieder so ein unsägliches populistisches Projekt. Es ging ja nie um eine "PKW-Maut" - nein, eine "Ausländer-Maut" sollte es sein. Die Folgen sind unerheblich, Hauptsache es gibt einen Gegner dem man es mal so richtig zeigen kann. Und in diesem Fall wurden für dieses Ziel möglicherweise sogar grobe Rechtsbrüche begangen.

Das Resultat: wie üblich im Populismus - alle verlieren - eine weitere Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in D und in der EU und riesige Summen an Steuergeldern wurden sinnlos verpulvert.

Danke CSU.

Dank CSU Scheuer bald erst Rente mit 100

Hier muß endlich mal ein Exempel statuiert werden, mit dem wegfall aller Diäten und Pensionen.

Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger.

Danke an die Foristen...

...für diese schöne Diskussion... eine von vielen...
Aber glaubt irgendjemand auch nur im Ernst daran, dass a) sich irgendetwas änder, b) irgendjemand ernsthaft in Rechenschaft gezogen wird, und zwar so, dass es wirklich wehtut, sprich Freiheitsentzug, etc.?

Nein, wenn überhaupt etwas passiert dann tritt der Minister zurück im Wissen, dass in der Privatwirtschaft lukrative Beraterverträge warten bzw. ja auch, sollte es doch eine Entlassung durch Mutti geben, die Anschlußverwendung durch eine nicht zu verachtende soziale Absicherung gesichert ist.

So läuft das eben in Deutschland...

Unfähige CSU-Minister

Und diese Unfähigkeit liegt nicht nur an Scheuer, sondern hat in diesem Ministerium seit Jahrenb System. Angefangen mit dem Dieselbetrug über Fragen des Umweltschutzes bis hin zur LKW-Maut haben die Verkehrsminister alles an die Wand gefahren - entweder durch Verwässerung von Initiativen bis zu ihrer Wirkungslosigkeit oder wie in diesem Fall bis hin zu strafrechtlich relevantem Handeln.
Und es sieht leider so aus, als wenn die SPD weiter mitmacht...

Der Untersuchungsausschuss

Wird es zumindest teilweise ans Licht bringen.

Ist Scheuer im Amt zu halten?
Nein. Entweder muss er zurücktreten oder zurückgetreten werden...

Ist er allein verantwortlich?
Ich denke er hat sich in vielen Fragen mit Seehofer abgesprochen und abgestimmt.

Im Gegensatz zu Scheuer wird er es aber irgendwie überleben.
Vielleicht gibt man ihm nach dem Sturz von Scheuer Zeit, sich wegen "gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen"...

Diesen Sumpf trocken zu legen, wird schwierig...
Aber es muss passieren.

@ Am 22. Oktober 2019 um 09:21 von pkeszler

... wie Recht Sie haben.
Erlauben Sie mir jedoch die Anmerkung, dass meines Wissens nach Deutschland eines der ganz wenigen Länder der Welt ist, wo es (zumindest) teilweise keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt...

Komisch, da haben die übrigen 220+ Länder anscheinend nix verstanden, oder vielleicht doch?

in Finnland

tritt der regierungschef wegen 10.000€ parteispende, die lediglich falsch deklariert waren, zurück. und in D versenkt ein minister eine halbe milliarde steuergeld (!!!), gibt sich arrogant und überheblich und bleibt im amt.

Herr Scheuer sollte voll regresspflichtig sein und alles aus eigener tasche zurückzahlen. das er bis zum lebensende auf keinen grünen zweig mehr kommt, darf dem steuerzahler egal sein.

8.38 Meinung Truman Welt-Korruption in Deutschland

Stimme mit Ihrem Bericht total überein. Das was hier stattfindet scheint nicht Dummheit sondern massive Korruption zu sein. Bislang hat man eine solches Ausmaß in Deutschland nicht für möglich gehalten.

@ Superschlau

Nur weil das Ihre eigene Meinung ist, muss es noch lange nicht richtig sein. Dieses Prestigeprojekt der CSU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Gut dass andere Länder zu Recht geklagt und gewonnen haben.

Die gesamte CSU Riege im Bund hat bisher nichts zustande gebracht. Hoffentlich wird Scheuer jetzt abgesetzt. Mit solchen Leuten steckt Deutschland im Stillstand.

@ Karl Klammer

>>> Dieser verschwendungs Gau ist nicht mehr vermittelbar gegenüber dem Steuerzahler
und rechtschaffenden Bürger. <<<
.
Ja. Aber was tut der Steuerzahler und rechtschaffende Bürger dagegen? Nichts.
Der Bund der Steuerzahler prangert Jahr für Jahr die Verschwendungssucht bzw. die unsinnigsten Investitionen unserer Politiker an und nie passiert etwas. Warum sollte es jetzt hier anders sein?

aber Gewalt gegen...

Politiker verurteilen...zweierlei Mass...

Meckern tun sie hier...

aber weiter die etablierten Parteien wählen tun man natürlich...

der Wähler macht es doch weiter mit...

zu Kotzen ...

Scheuer schießt den Vogel ab ...

mit seiner Dreistigkeit, die immer mehr an‘s Licht kommt.
Schon in den ganzen vielen Jahren, seit die CSU das BMVI inne hat, ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Ärgernis. Von jeher sind fragwürdige Projekte durchgezogen worden, nur weil damit für die CSU und/oder den jeweiligen Verkehrsminister Stimmen (und mehr?) gekauft wurden.
Ich kann mich an keinen der zurückliegenden CSU Verkehrsminister erinnern, dem ich gern die Hand geschüttelt hätte.

Betrug am Haushalt vorbei ...

"In drei Geheimverträgen zurrte Scheuer mit einer ganzen Heerschar von Experten die Verhältnisse fest, die ihm eine Milliarde Euro als Spielmasse verschaffen solle"
Da kann man nur hoffen, dass es zu einer Verurteilung kommt und Scheuer und seine Helfershelfer ins Gefängnis kommen. Aber auf Gerechtigkeit in dieser Ebene hofft man wahrscheinlich vergebens.

Grundsätzlich finde ich eine Maut richtig, dass sie nicht eingeführt wird, zeigt mir einmal mehr, wie sehr sich die EU in innerpolitische Angelegenheit einmischt.

09:18 von Superschlau

«Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend.»

Hätten sich die Herren Dobrindt / Scheuer an irgendeinem der (x) anderen Maut-Modelle in verschiedenen anderen Ländern der EU orientiert. Hätten sie auch in DEU eine Pkw-Maut einführen können, ohne dass sie vom EUGH abgelehnt worden wäre.

Aber nein. Musste ja das Prinzip sein:
"Nur die anderen zahlen, Deutsche nicht".

"Einfach mal durchziehen, egal was Gerichte sagen."
Scheint ja das neue Mantra der beliebigen Belanglosigkeit zu sein.
Das manche gerne anstelle von Demokratie und Rechtswesen sähen.

Warum sollte ÖST von Deutschen, die dort auf Autobahnen fahren wollen, nicht einfach 1 Euro Maut / km fordern? Oder die CH 10 Franken / km?
Nur von Deutschen. Für Scheuer 100 Franken …

"Einfach mal durchziehen" …

09:18 von Superschlau

Sie haben anscheinend überhaupt nichts verstanden. Im Artikel geht es um knapp 1 000 000 000 €, die der Steuerzahler der Privatwirtschaft geschenkt hätte, wäre die Maut so gekommen. Und nein die Bundesrepublik wird nicht von der EU benachteiligt. Man kann natürlich eine Maut einführen. Allerdings muß diese dann für alle gleichermaßen gelten. Eine steuerliche Entlastung darf es nicht geben. Schließlich werden die Straßen nicht durch die KFZ Steuer finanziert, sondern aus dem Bundeshaushalt wird Geld bereitgestellt. Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer. Es wäre genauso "sinnvoll" gewesen die Maut nur Rauchern zurückzuerstatten.

A Hund

A Hund isa scho, da Scheuer Anderl!
Vielleicht heisst es ja bald : Mei, des war a Hund, da Anderl...

schade eigentlich

daß diese öffentliche anstalt nicht öfter über das totale versagen der merkelregierung berichtet. wie energiewende, autoskandal, infrastruktur desaster, digitaldesaster, politikversagen in zusammenarbeit mit den nachbarn. nur um einiges zu nennen. da reicht es nicht, wenn merkel auch albanien in der eu möchte und dem DGB im roten anzug nach dem mund redet

@ 09:54 von Giselbert

Die EU "mischt sich nicht zu sehr in innerpolitische Angelegenheiten ein" (was soll das übrigens sein: innerpolitische Angelegenheiten), die EU hat auf die rechtlich nicht haltbaren Bedingungen der Maut hingewiesen und daraus die Konsequenz gezogen. Die EU hat kein Urteil gefällt, dass es in Deutschland keine Maut geben dürfe, aber das diese Scheuer-Dobrinth-Maut rechtswidrig ist.
Aber natürlich ist auch das für manche eher ein gefundenes Fressen für pauschale EU-Kritik, die sachlich völlig am Thema vorbeizielt.

Schadenersatz

Wenn es hier Unrechtmäßigkeiten gibt, muss ein Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehmen. So ist es in einem Rechtsstaat. Wenn es keine Ermittlungen gibt, gibt es kein Unrecht oder die juristische Gewalt handelt wohlgefällig aufgrund politischer Anweisung die selbsterfüllend karrieremotiviert über Berlin wabert. Das sind wirklich katastrophale politische Vorbilder, die erhebliche Steuergelder in Berater und Verträge verschwinden lassen. Gibt es keine Rechtschaffenheit bei den Steuerausgaben brauch der bezahlende Bürger auch keine Hemmungen haben.

Die Maut ist völlig in

Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben. Wenn der ausländer in d keine maut zahlen will, könnte man ihm auch die kfz steuer für ein jahr abnehmen. Wir zahlen schliesslich auch jährlich.
Die maut wurde korrekt ausgedacht. Nur wie kann man so blöd sein, wie doofbrind und das ausländermaut nennen?
Allein dafür gehörte er ohne bezüge entlassen.

Btw, österreich macht genau das gleiche. Steuern erlassen, maut kassieren.
Ob so oder verrechnen, ist sowas von egal.
Ich hätte mich mit brüssel angelegt. Und gewonnen.gar keine frage.

09:18 von Superschlau

Zitat:"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört."
Ihr Kommentar ist schon superschlau! Gerichtsurteile, wen juckts? Verschwendung von Hunderten Millionen, was solls? Möglicherweise Betrug und Hintergehen des Parlaments, na und? Aber gegen die EU maulen, das ist immer wichtig! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass Scheuer endgültig untragbar geworden ist und zurücktreten muss. Aber solange die CSU an ihm festhält, die SPD stillhält und Merkel sich nichts traut, wird er bis zum St.Nimmerleinstag seine gegelte Frisur in die Kameras halten...

Aufstehen

Eigentlich wird es Zeit, dass die Bürger aufstehen und für eine Veränderung sorgen, aber es wird sein wie immer.. es wird gemeckert und dann passiert nix, denn damit etwas passiert müsste man ja den Rasen betreten, aber das Betreten des Rasens ist verboten und ein Deutscher hält sich daran was die Regierung sagt.. das war schon immer so..

Man hat hier den klaren

Man hat hier den klaren Eindruck, von Anfang an, dass es um Begünstigungen von Firmen geht. Man müsste mal ermitteln, ob Hr. Scheuer nicht irgendwelche Begünstigungen seinerseits erhalten hat.

10:18 von Karl Napf
Ja, manchmal glaube ich, man bräuchte keine Politiker, jedes kleine Kind mit Würfel, die man rollen lässt, könnte es besser: Die Störung und Zerstörung unserer Lebensverhältnisse und Zukunft.

War Herr Dobrindt als

War Herr Dobrindt als Verkehrsminister schon unerträglich, so kann ihn Herr Scheuer noch locker übertreffen.

Nicht nur hätte er ohne zu zögern ca. 1 Milliarde versenkt, er hat auch offensichtlich keinerlei Konzept zu der drängenden Frage der alternativen Antriebe für Motorfahrzeuge: eAutos mit Ressourcen-verschwendenden, in der Herstellung hochbelastenden Batterien, und weil das noch nicht reicht: eRoller, die kein Mensch gebraucht hätte - und basta...

Dafür braucht man keinen Verkehrsminister samt Fachministerium, da hätte auch Lieschen Müller drauf kommen können.
Aber vielleicht hat er ja auch beste Beziehungen zu den Herstellern von e-Ladestationen für ganz Deutschland.

Kann sich das Kabinett Merkel ein solches Regierungsmitglied leisten?

Rücktritt sofort!

Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt?

Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!

Ich wünsche mir so einen Typ wie der

Schniegel Scheuer als Bundeskanzler.
Dieses Land, mit Wählern die solche Parteien wählen,
die dann derartige Leute in Amt hieven hat es verdient.
Man sollte als Wähler mal die Leistungen dieser elitären Wichtigtuer/rinnen überprüfen, und wer da keine Unstimmigkeiten bei vielen dieser Gestalten ( genauere Bezeichnungen verkneife ich mir), hat es wirklich verdient.
Aber dieses Land wird mit der sedierten und infantilisierten Bevölkerung Dank der ÖR und der Mainstream Presse
Niemals eine politische Änderung erreichen.
Aber wie meine Mutter mir sagte: Wer sich als Wischlappen benutzen lässt, ist ein Wischlappen.

Einen CSU-Minister, der eine

Einen CSU-Minister, der eine Maut versemmelt, zu seinen Fehlern und Falschaussagen aber trotz seiner christlichen Orientierung nicht steht, und der früher mal auf integrierte fussballspielende Ministranten mit Migrationshintergrund schimpfte - den werden wir wohl so schnell nicht wieder los. Ein Rücktritt ist längst überfällig.

@NeNeNe um 8:41

"Wie Politiker in den Aufsichtsräten versagen."

Aufsichtsrät haben fast noch nie durchgeblickt. Das ist ein Sammelsurium nach Verbands- und Parteienproporz. Die Ämter werden "nach Nase" zugeteilt und nicht nach Sachverstand. Deshalb merken Aufsichtsräte auch nicht, wenn eine Firma in den Bankrott gleitet. Daher habe ich mich immer gefragt, weshalb die konservative Politik gegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten ist (bitte nichts gegen die Qualität der Frauen). Da geht es einzig und allein um den Bezug der Tantiemen.

Kann ja mal passieren,

als Quereinsteiger.

Herr Scheuer ein Komplottopfer ?

Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden 2 Mrd. € vom Bundestag bewilligt. Die Kosten beliefen sich jedoch auf mindestens 3 Mrd. €.

Ich gehe davon aus, dass Kapsch/Eventim das wussten und es stellt sich mir die Frage, ob es sich hierbei nicht um gewerblichen Betrug handelt. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage, ob die Verträge überhaupt rechtswirksam sind.

Mich beschäftigt die Frage, ob unsere Bundeskanzlerin und unser Finanzminister von der fehlenden Milliarde wussten und warum niemand nachgefragt hat, wie der Betrag finanziert wird. Interessiert das niemanden in der Regierung oder haben etwa Angela und Olaf ein Komplott gegen Herrn Verkehrsminister Scheuer geschmiedet ?

@Jimi58 um 8:50

"Die anderen Projekte sollte man auch mal hinterfragen."

Sie möchten viellleicht auch wissen, mit welchen Tricks und dilettantischen Verträgen in der Bundeswehr gearbeitet wird und Mrden in den Sand gesetzt werden.

Lastesel Deutschland

Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen.

Solschenizyn

hat schon erkannt.. Typisch fuer ein gegen das eigene Volk gerichtete System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner wie Kriminelle zu behandeln... "

Will den Scheuer ernsthaft

Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?

Unglaublich

das es bisher keinerlei Konsequenzen gab. Mindestens das Amt hätte Herr Scheuer schon vor Monaten verlieren müssen. Das er auch noch vermutlich gegen Recht und Gesetz verstoßen hat ist ja die Krönung. Wir brauchen eindeutig einen Mechanismus in der Politik der die verantwortlichen in Haftung nimmt....

@harry_up um 8:50

"mitverantwortlichen Heerschar von Experten"

Ich frage mich zum Beispiel auch, weshalb der Präsidenten des Kraftfahrtbundesamt die Mauschelei mit Toll Collect nicht transparent gemacht hat. Das scheint dieselbe Mauschelei zu sein, wie die Angelegenheit mit dem Dieselskandal.
Da scheinen sich Seilschaften gegenseitig zu decken.

der eigentliche Skandal ist

daß dieser ... Mensch... immer noch in Amt und Würden ist.

C steht für christlich

....... dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme werde.......Schaden von ihm wende.......meine Pflichten gewissenhaft erfüllen........ so wahr mir Gott helfe. Kaum gesprochen,schon zu den Akten gelegt.

Wen wundert das

Ergänzung zum Artikel: das Unternehmen CTS Eventim hat seinen Sitz in München... Wundert das also noch irgendwenn?!

Quelle: https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/by/Muenchen/...

Für die Zukunft

Nie wieder darf ein CSU Mitglied solch einen Ministerposten inne haben. Überhaupt ist zu hinterfragen ob überhaupt ein CSU Mitglied Minister werden sollte. Die Partei kommt auf 5-7% als Lokalpartei!

Herr Scheuer und der Untersuchungsausschuß

Es kommen doch immer wieder Leute vor diesen Ausschuß ! Bisher hat noch keiner Schaden genommen oder wurde sonstwie zur Rechenschaft gezogen. Und das passiert auch nicht weil es ein Selbstschutzsystem ist welches besagt, vorne sitzen welche aus der Politik und hinten auch und alle kennen sich.
Keiner tut dem anderen etwas weil er ja nächste woche auch da vorne sitzen könnte.
So wird dem Wähler vorgespielt als hätte alles seine Richtigkeit gefunden.

@09:18 von Superschlau

"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."

Es ging hierbei nicht um den Willen der EU, sondern um ein Urteil nach EU-Recht. Die Kritik der EU basierte darauf, dass man bereits den Rechtsbruch angenommen hatte - Gerichte bestätigten das.

Wodurch wird Deutschland denn diskriminiert? Dafür, dass es sich an Gesetze halten muss die für alle EU-Mitglieder gelten und die ohne Zustimmung Deutschlands nie erlassen worden wären?

@Erich Kästner

// Wie lange dauert das noch,bis Merkel endlich Taten folgen lässt.// An dieser Stelle: Die einst "mit mir gibt es keine Maut Kanzlerin" bedauert heuer die fehlenden Mauteinnahmen!!!

@09:18 von Superschlau

"Die Maut hätte gegen den Willen der EU durchgezogen gehört.
Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt. Ob brüssel das versteht, kann uns egal sein. Bei sanktionen dreht man den geldhahn zu. Wir werden von der EU benachteiligt. Das ist diskriminierend."

Sie wären aber mit dem Schmollen und Populismus ala AfD nicht weit gekommen. Zumal Deutschland der größte Profiteur der EU ist.

Zumindest deutsche Firmen und Banken.

um 10:37 von Erich Kästner

"Wie lange dauert das noch, bis Merkel endlich Taten folgen lässt? Das Maß ist übervoll! Der Mann gehört entlassen!"
Frau Merkel will doch die jetzige Koalition noch durchstehen. Das gilt wahrscheinlich auch für ihre Minister, egal was sie noch für Mist verzapfen.

11:01 von JueFie

also in Bayern scheinen sie erfolgreich zu sein
oder wollten sie lieber z.B. Bremer "Fachleute"
oder welche aus Berlin
4 mal so viele Arbeitslose und 15 mal so hohe Staatsverschuldung
dafür können letztere zumindest coole Partys feiern

@dermulla um 9:58

"Da ist die KFZ Steuer nur ein kleiner Posten. Etwa so bedeutend wie die Tabaksteuer."

Sie verbreiten Unsinn!

Die Einnahmen der KFZ-Steuer betrug 2018 knapp über 9 Mrd €. Die Einnahmen aus der LKW-Maut betrug 5,17 Mrd €. Seit der Geldschwemme der LKW-Maut wird auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gebaut wie wahnsinnig. Wenn die Einnahmen der KFZ-Steuer für die Sanierung der Kreis- und Stadtstraßen verwendet würden, wären die Autofahrer glücklich (oder unglücklich wegen der horrend vielen Baustellen). Im letzten Fall könnten die Gemeinden sogar auf die unseligen "Wiederkehrenden Beiträge zur Sanierung der Straßen" verzichten.

Nochmal, das eu recht wurde

Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.
Ob die eu kapiert, dass deutsche mit der steuer auch etwas zahlen, ist völlig unerheblich. Als grösster nettozahler hat man keine nachteile zu erwarten.kapitänin Rackete hat es vorgemacht. Unsinnige gesetze muss man nicht befolgen.

Probleme an mehreren Fronten

Bei der Maut wurde es gleich auf mehreren Ebenen versemmelt.

Problem 1: Es wurde ein zum Scheitern verurteiltes Projekt mit Vehemenz durchgeboxt. Wahrscheinlich aus Angst vor der AfD - denn die Argumentation war ausschließlich rechtspopulistisch. Da setzt das Hirn gern einmal aus - aber die Realität holt einen spätestens bei der Realisierung des Vorhabens ein.

Problem 2:
Es wurde ein Vertrag vergeben bevor Rechtssicherheit bestand. Man wollte die Sache mit Gewalt schnellstmöglich durchziehen und Fakten schaffen. Das war von Anfang an ein Glücksspiel und hätte auch bei ansonsten ordentlicher Vergabe ein Problem sein können.

Problem 3:
Das hier ist neu: Die Vergabe war unsauber. Es wurde ein Deckel von 2 Milliarden gesetzt, wodurch viele Bewerber rausgekegelt wurden und diese Vorgabe wurde nachdem es keine Konkurrenz mehr gab aufgeweicht. Damit ist das gesamte Vergabeverfahren für die Katz.

@Eudialyt4 um 10:47

"Will den Scheuer ernsthaft eine privat wirtschaftliche Firma als Berater haben?"

Den Firmen geht es nicht um Kompetenz als Wirtschaftsberater. Es geht um die Beziehungen zur Politik. Die sog. Berater sollen als Lobbyist die Tür zu den Geldtöpfen und Gesetzesvorhaben öffnen.

setzt den mann vor den kadi

dann kann er die milliarde selber bezahlen und geht eben in insolvenz. dürfte mal eine ganz neue erfahrung für ihn sein, wie man so lebt in privatinsolvenz.....

kleingerechnete Kosten

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, hätte das Projekt Maut den Steuerzahlern insgesamt 3 Mrd € gekostet. Die Maut wurde aber als sprudelnde Einnahmequelle angepriesen. Weshalb muss die Bundesregierung beim Projekt Maut mit dieser horrenden Summe in Vorleistung treten?
In letzter Zeit scheinen mir die finanziellen Kosten bei Großprojekten absichtlich kleingerechnet oder verschwiegen zu werden, damit Prestigeobjekte durchgezogen werden können. Wahrscheinlich würden bei realer Analyse und objektiver Unterrichtung der Öffentlichkeit, Projekte wie Elbphilharmonika, Stuttgart 21, Maut oder BER mit wesentlich lauterem Aufschrei der Bevölkerung nicht (derart gigantisch) durchgeführt.

Jeder Prokurist

würde sofort rausfliegen, wenn er trotz eines schwebenden Verfahrens Verträge abschließen würde, die sein Unternehmen Milliarden kosten.
Hier besteht zumindest der Anfangsverdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Dass scheuer so unfähig ist, dass er das nicht gemerkt haben sollte, ist kaum anzunehmen. Dann würde sogar schlimmeres im Raum stehen, nämlich beispielsweise der Vorwurf der Korruption.
Hoffentlich wird das nicht einfach wieder vertuscht und vernebelt, sondern korrekt nach rechtsstaatlichen Kriterien aufgeklärt.

PKW-Maut - Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Die Geschichte der PKW-Maut ist doch nur ein einziges Desaster für die Herren Dobrindt und Scheuer. In dieser Frage standen sie und die CSU insgesamt als Antreiber von Anfang an gegen "den Rest der Welt", durften aber aus Proporz-Gründen in der GroKo schalten und walten, wie sie wollten. Wann hat das Trauerspiel endlich ein Ende?

Will Herr Scheuer nicht noch einen Funken Anstand beweisen und nach all dem Vertrags-Chaos zu Lasten des Steuerzahlers zurücktreten?

Also mal ehrlich,

es gab Politiker, die wurden wegen Schummeln bei einer Doktorarbeit aus dem Amt gejagt. Egal, ob Ihre Arbeit gut oder schlecht bewertet wurde.

Und dieser Mann läuft erst noch gemütlich durch einen Untersuchungsausschuss, nachdem er dilettantisch, gegen jeden gesunden Menschenverstand und scheinbar mit illegalen Mitteln Steuergelder verschwendet hat?

Irgendwie stimmt da die Verhältnismäßigkeit nicht. Herr Scheuer gehört nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor einen Richter.

Herr Scheuer muss gehen! Und andere sollten folgen ...

Es ist schon lange schwer zu ertragen wie der stets gutgelaunte Herr Scheuer uns durch den Fernseher hindurch auslacht. Es ist unglaublich wie weit man mit hohlem Geschwätz und maximaler Ignoranz in der heutigen Politik kommen kann!
Der Mann gehört sofort in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft muss den Fall gründlichst aufarbeiten und dem deutschen Recht entsprechend anklagen. Das zuständige Gericht würde dann ein Urteil finden und Herr Scheuer sollte mit privaten Mitteln für seinen verursachten Schaden aufkommen müssen und den Rest in Haft begleichen.
Wetten dann gäbe es sowas bald nicht mehr, wenn es endlich einen ordentlich erwischen würde, wenn auch ein Politiker für sein Tun verantwortlich gemacht werden würde ...
... ein schöner Traum, leider!
Der Wähler hat es in der Hand diesen Traum irgendwann real werden zu lassen.

Sieht ganz so aus....

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Noten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

Sieht ganz so aus....

als bestünde die CSU vorwiegend aus
Querulanten und Betrügern. die in ihrer Arroganz kaum zu überbieten sind.
Ausserdem scheint Frau Merkel ihre "Regierung" nicht mehr kontrollieren zu können. Fast jeder Minister macht was er will ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die unsägliche Frau Kramp-Karrenbauer, der
selbstgefällige Herr Seehofer und der eitle
Herr Scheuer - alle offenbar unfähig und
skrupellos in der Durchsetzung ihres Egos.
Deutschland hat gewaltige Probleme mit
z.B. dem Rechtsradikalismus, demütigenden
Renten, verkommener Infrastruktur etc. und
die "Regierung" wird den Problemen nicht Herr weil ihre Minister zum grossen Teil totale Nieten sind. Ein Sumpf à la Trump
Regierung.

Ich würde ja gerne sagen, ich

Ich würde ja gerne sagen, ich wäre schockiert. Aber ich bin es nicht.

Und das ist auch kein reines Scheuer-Problem: Gab es denn jemals eine Zeit, in der aus der Ecke CDU/CSU (vor allem letzterer) keine Ungereimtheiten aufgedeckt wurden? Korruption nennt sich das auch oft. Gerade die CSU fährt damit wunderbar erfolgreich. Bei keiner anderen Partei findet sich das Wort "Affaire" so oft Artikeln über ihre Geschichte. Und sie ehren ja noch heute ehemalige Mitglieder, die in Skandale verwickelt waren (und benennen sogar Flughäfen nach ihnen).

Normalerweise wäre es traurig, dass daraus nichts gelernt wird. Aber das stimmt nicht: Man hat gelernt. Nämlich, dass man damit durchkommt und die Wähler es sowieso ignorieren. Gerade die CSU war in Bayern stets erfolgreich, egal, was sie machten.

Was soll man da auch erwarten? Der Nachwuchs hat es ja vorgelebt bekommen.
Also: Bis zum nächsten mal...

10:42 von flegar

Aber klar doch. Alles mal hinterfragen auch Gorch Fock usw.. Ich glaube da käme ein nettes Sümmchen raus und wir hätten die Altersarmut finanziert. Vieleicht auch mal alle Ehrenamtliche abziehen, was meinen sie was dann ein Kaos wäre.

Mit etwas Restanstand...

... sollte der doch endlich seinen Hut nehmen.
Doch wie der ganze Verlauf dieses Skandals zeigt, scheint es selbst an dem zu fehlen.

"Und zum anderen zeigt

"Und zum anderen zeigt sich,daß Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) die öffentliche Hand teurer kommen,als in Eigenregie betriebene Projekte.Sieht man auch bei Schulbau oder Straßen."

Natürlich ist es teurer, wenn man eine (weitere) Firma in die Kette schaltet. Übergebe ich einen Auftrag an ein Privatunternehmen wird dieses Gewinne machen wollen. Und das ist auch okay. Als Auftraggeber zahle ich dann aber natürlich mehr als die an sich entstandenen Kosten beim Auftragnehmer. Und dass sie stets effizienter wären ist halt auch Unsinn. Klar: für ein einmaliges Projekt Spezialgerät kaufen und Personal anlernen und einstellen dürfte oft sinnlos sein. Wenn die Kommune aber bereits Infrastruktur und das nötige Personal besitzt (zb für Winterdienst) ist Outsourcen mittelfristig immer ein Minusgeschäft. Aber das ist bekannt. Es geht dabei meist um kurzfristige schönere Zahlen. Egal, was nach der Amtsperiode passiert.

Vertrauen aussprechen

Ich vermisse, dass Frau Merkel ihm ihr Vertrauen ausspricht. Oder fürchtet sie, dass damit sein Fall vorprogrammiert sei? *lol*
.
Im Ernst: Scheuer sollte endlich, endlich gehen. Was gibt er da für ein Vorbild ab?

um 11:18 von Sisyphos3

"Also in Bayern scheinen sie erfolgreich zu sein oder wollten sie lieber z.B. Bremer "Fachleute" oder welche aus Berlin"
In Bayern sind die Fachleute aber in der Wirtschaft und die Unfähigen gehen in die Politik. Das ist der Unterschied. Man kann also nicht alle über einen Kamm scheren.

11:20 von Superschlau

Zitat:"Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. "
Allerdings! Und zwar von den Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer (Achtung: abfallende Kurve!). Was die EU zu kapieren hat oder nicht, steht in den EU-Regeln, die D mitbestimmt hat. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. So einfach ist das und mit Frau Rackette und dem dt. Steuerzahler hat das erst mal gar nichts zu tun.

Maut

Es kann doch nicht so weitergehen, das viele Nachbarländer Maut verlangen und wir nicht!
Natürlich ist diese Art des Ministeriums nicht io!
Sind wir nur Einzahler in die EU und die Bürger des Staates nur noch Zahler?
Wir waren in Frankreich und haben über 100€ Maut gezahlt!
In Österreich sind es nur 10€!
Da gehört von der Regierung und der EU eine einheitliche Linie her!

Amtseid vs. Lobbyismus

Aus dem Artikel:
Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ist an vielen Stellen im Verfahren gezielt manipuliert und gelogen worden. "Hier wurden Hunderte Millionen Euro versteckt, wissentlich, und der deutsche Bundestag wurde darüber nicht informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen."

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So wird jeder Minister des Bundes - auch Andy Scheuer - in sein Amt eingeführt.

Fiasko mit Ansage

Die CSU hat uns da in ein Fiasko gesteuert, das sich von Anfang an klar abgezeichnet hat.
Ich hoffe, dass es zur juristischen Aufarbeitung kommt.
Wir sollten Leute wie Scheuer und Dobrindt nicht so einfach aus der Verantwortung kommen lassen, wenn sie aus machtpolitischen Überlegungen und/oder eigenen Vorteil stupide Stammtischpolitik ohne Sinn und Verstand betreiben.
Ich hoffe, die CSU lernt daraus und erspart uns allen in Zukunft so eine dämliche, populistische und teure Politik.
Möglicherweise sind ja auch die Wähler in Bayern lernfähig.

11:20 von Superschlau

«Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.»

Nochmal: Gib mir mein Förmchen wieder! Sonst zieh' ich mein Ding durch, und zertrample alle Sandburgen im Sandkasten …!

Strafrecht

Es geht also nach Ansicht von Haushaltsexperten durchaus auch um strafrechtliche Konsequenzen wegen gezielt gesetzwidrigen Verhaltens des Verkehrsministers.
Und da es sich nicht um die Größenordnung eines Kassenbons handelt, sondern um hunderte von Millionen Euro, wird
seine Entlassung nicht reichen, dafür ist die Schadensumme zu hoch. Man darf sich ruhig am Strafrahmen für Betrug/ Steuerhinterziehung orientieren.
Also Haft. Keine Bewährung.

Ja

ein sehr zutreffender Kommentar. Kann ich voll unterstreichen!!!

Vorbilder haben Einfluss auf die Gesellschaft

Die Politik sollte endlich aufwachen, dass ihr Handeln auch Einfluss auf die Moral in der Bevölkerung hat.
Wenn Politiker so etwas ungeschoren tun können, wenn sie dann sogar mit "goldenem Handschlag" gehen dürfen, dann erschüttert es das Gerechtigkeitsgefühl, dann fördert es den Wunsch nach "Selbstjustiz".
Ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster: Beim Mörder von Halle war (so seine Aussage) "Auslöser für die Tat ..., dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache." Er wählte sich eine Gruppe aus und legitimierte für sich deren Tod.
Wenn es Menschen sozial schlecht geht und sie sehen, dass reichere Politiker bei miesesten Taten ungeschoren bleiben, dann lässt es sie nicht kalt. Dann hasst man und ist offen für gefährliche Botschaften, wer "schuld" an der eigenen Situation sei.
.
Politiker müssen vorbildlich sein!
Wenn Scheuer sozialen Anstand hätte, wenn er wirklich die Verantwortung übernähme, würde er gehen und auf seine Bezüge verzichten.

Die Maut hätte man......

ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.

Wobei ich undurchsichtige Machenschaften von Politikern nicht akzeptieren kann.

13:02 von briboan

ist das so schwer zu kapieren
in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen

@ Superschlau um 11:20

>>Nochmal, das eu recht wurde völlig falsch ausgelegt. Deshalb ignoriert man das und zieht sein ding durch.
Ob die eu kapiert, dass deutsche mit der steuer auch etwas zahlen, ist völlig unerheblich. Als grösster nettozahler hat man keine nachteile zu erwarten.kapitänin Rackete hat es vorgemacht. Unsinnige gesetze muss man nicht befolgen.<<

Das Urteil des EuGH war doch eindeutig vorauszusehen und ich weiß auch nicht, was Sie da wie auslegen möchten.
Das versprechen der CSU war doch:
Wir führen eine Maut ein, die am Ende nur die Ausländer etwas kostet. Zwar bezahlen erstmal alle. Aber der deutsche Steuerzahler bekommt dann bei der Steuer das zurück, was er an Maut bezahlt hat, so dass effektiv nur Ausländer zahlen.
O Wunder, o Wunder... Diskriminierung sagt der EuGH. Na, wie überraschend...

Klar kann man eine Maut einführen. Aber zur Wahrheit gehört dann halt, dass Autobahnmaut bedeutet:
Auch du musst etwas bezahlen, wenn du Autobahn fahren willst, nicht nur "die anderen".

wer hat's erfunden? ...

Die Idee der "Ausländer-Maut" kam aus Bayern. Die Expertise, dass dies (schon irgendwie) machbar sei, kam aus Bayern. Die Experten, die diesen Unsinn in Berlin durchboxen sollten, sind Angehörige der CSU, die ausschließlich in Bayern gewählt werden konnten. Verkackt haben es die Herren Seehofer, Dobrinth und insbesondere Scheuer von der CSU. Dabei zugesehen und es ertragen haben (zugegebenermaßen) die Koalitionsparteien CDU und SPD.

Ich schlage vor, dass 95 % des eintretenden Schadens durch das Land Bayern getragen wird und der Rest durch den Bund.

Das wäre endlich mal ein "Danke-für-nichts"-Wahlgeschenk Deutschlands an das Bundesland, was ja alles viel besser kann als der Rest!

12:49 von Auf eine Frage

Möglicherweise sind ja auch die Wähler in Bayern lernfähig.
.
??
wählen dann SPD/GRÜNE/etc
um Zustände wie in Bremen zu bekommen ?

@ briboan um 13:02

>>ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen. Ganz besonders in Italien kann eine stolze Summe heraus kommen, je nach Autobahnstrecke.
Daher stimme ich Superschlau zu.<<

Die EU hat kein Problem mit einer Maut (siehe Nachbarländer).
Die EU hat ein Problem mit einer Maut, die effektiv nur von Ausländern gezahlt werden muss.
Das hat etwas mit Fairness zwischen den einzelnen EU-Ländern zu tun.
Wer das verstanden hat, kann ohne Weiteres eine Maut einführen.
Andere Länder haben es gemacht.
Die CSU war dazu zu unfähig, oder mindestens zu populisitisch um ihren Wählern zu sagen:
Dann musst auch du Maut zahlen, nicht nur die anderen.

Die Lösung wäre doch so einfach !

Man könnte doch mit der PKW-Maut die Kfz-Steuer ersetzen. Dann wäre es genau wie in Frankreich. Und nebenbei: wer viel fährt, zahlt mehr als der, der weniger fährt. Aber: das kostet natürlich immense Steuereinnahmen... Wohl deshalb wird die Politik da nicht gerne mitmachen....

@flegar, 10:39

Sie scheinen mir zur Gruppe derjenigen zu zählen, denen Fach- und Sachkenntnis schnuppe sind, solange sie eine eigene Meinung besitzen. Hätten Sie bspw Ahnung vom Verwaltungsaufbau in der Bundesrepublik, ja, wenn ich nachfolgende Beiträge von Ihnen mit einbeziehe, überhaupt von der Bundesstaatlichkeit in Deutschland (und ihre daraus erwachsenden Kompetenzen), wären mindestens zwei Ihrer Beiträge überflüssig.

Der Präsident des KBA steht einer dem BMVI nachgeordneten Bundesoberbehörde vor. Er ist weisungsgebunden. Eine 'Seilschaft' anzunehnen, ist völliger Blödsinn. Gemeindestraßen können nicht mit Bundesmitteln gebaut oder ausgebessert werden. Föderale Strukturen verhindern das.

Hätten wir noch einen Kaiser oder Schlimmere, dann, ja dann. Aber man darf durchaus aus der Geschichte lernen.

Maut wurde nie verboten!

Für alle die glauben, Deutschland dürfe keine Maut einführen: Deutschland kann sofort eine Autobahnmaut einführen. Gesetz beschliessen, Aufkleber drucken und JEDER der auf die BAB will muss einen Aufkleber haben.

Was nicht erlaubt ist: eine Maut die nur Ausländer zahlen - das haben auch alle Nachbarländer nicht. Da hier Österreich als Beispiel für so etwas angeführt wurde. Nein, es gibt in Österreich keine Ausländermaut. Die KFZ-Steuern sind (zum Teil deutlich) höher als in Deutschland UND jeder der auf die Autobahn will (egal ob In- oder Ausländer) muss zahlen.

Nur eine Maut für alle will die CSU ja gar nicht, es ging ja nur darum etwas "gegen Ausländer" unternehmen zu können.

@briboan - 13:02

"...ich versteh nicht warum D. durch den Willen der EU keine Maut erheben darf. In Frankreich, Östereich und Italien muss man doch auch Maut bezahlen."

Doch, das kann man ganz leicht verstehen, wenn man sich die Denkweise der Initiatoren der CSU aufruft.

Alexander Dobrindt hatte das Projekt unter dem Logo "Ausländer-Maut" ins Leben gerufen - also, wir und die Bayern bezahlen nichts, nur jeder Ausländer, der unsere Autobahnen benutzt.
Obwohl wegen Diskriminierung und EU-Recht gewarnt, bestand die mächtige Regionalpartei weiter auf die PKW-Maut.

Der Bundestag gewährte die Maßnahme unter der Auflage, dass es damit keine Mehrbelastung für die deutschen PKW-Halter geben darf. Den CSU-Strategen kam dann die steuerliche Erstattungsnummer in den Sinn, was letztlich wieder eine Begünstigung gegenüber ausländischen Nutzern war.
In den von Ihnen erwähnten Ländern wird das nicht angewandt - da zahlen auch Inländer abzugsfrei ihre Maut.

Weil das die CSU nicht raffte, musste der EuGH aufklären.

um 13:07 von Sisyphos3

"in den genannten Länder zahlt jeder Maut
hierzulande sollen es nur Ausländer zahlen"
Das ist aber keine Entschuldigung für eine unfähige Politik. Ich wäre sogar dafür, dass die EU alle Europastraßen mit einer einheitlichen Maut belegt. Aber leider ist die EU noch lange nicht so weit.

Pkw-Maut...

Am 22. Oktober 2019 um 10:32 von Superschlau...
Die Maut ist völlig in ordnung gewesen. Noch dazu geht es brüssel nichts an, wie und wieviel steuern wir erheben.
###
Genau, eine Maut auf Bundesdeutschen Straßen wären richtig gewesen ! Und ich hoffe das eine Maut auch baldigs eingeführt wird ! Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.

Kai

Es ist mir unerklärlich, warum dies nicht Betrug oder vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern sein soll. Warum ist dieses Vergehen noch am Rande der Legalität?
In meinen Augen müsste Scheuer sogar in persönliche Haftung genommen werden, damit er als zukünftiger Harzt 4 Empfänger lernt, was für einen Wert Geld für die Bürger hat, die am Rand der Existenz sind.
Herr Scheuer hat massiv Vertrauen in die Demokratie verspielt und dass er noch Verkehrsminister ist, ist mir unerklärlich. Überall anders wäre man sofort rausgeworfen worden.

WARUM ?

Warum kann man nicht mehr Haftung für verantwortliche Posten in Wirtschaft und Politik gesetzlich regeln.
Wie kann es sein, dass jemand der dem Staat ein Ei von 500 000 000 € legt, dafür nicht belangt wird ?

Nicht mehr haltbar

Dieses CSU-Ministerium und seine Minister sind untragbar geworden. Sowohl Dobrindt als such insbesondere Scheuer. Dass jemand denen aus der Groko überhaupt noch traut und die Stange hält? Offensichtliche Veruntreuung und Geschiebe. Pfui!

Es ist ja nicht so,

das es in Deutschland keine klugen Köpfe geben würde. Nur gehen die halt nicht in den Staatsdienst, weil man dort zwar vielleicht gut abgesichert ist, aber man halt weniger verdient und an einen unflexiblen Staatsapparat gebunden ist.

Auch die Altersabsicherung zieht die hochqualifizierten Kräfte nicht in den Staatsdienst, die gibt´s mittlerweile gleichwertig auch privat abzuschließen.

Tja, und so sitzt die Politik immer häufiger auf der schwächeren Verhandlungsseite. Ein Minister ohne eigene Fachahnung ist auf die meist weniger motivierten (oder resignierten) und qualifizierten Beamten angewiesen und trifft auf gut aufgestellte Geschäftsleute. Super Ausgangslage.

Man sollte wirklich mal wieder darüber nachdenken, wie man Politik und Staatsdienst wieder attraktiver macht als Jobs in der freien Wirtschaft.

Pkw-Maut...

Am 22. Oktober 2019 um 13:27 von Ion ... Für alle die glauben, Deutschland dürfe keine Maut einführen: Deutschland kann sofort eine Autobahnmaut einführen. Gesetz beschliessen, Aufkleber drucken und JEDER der auf die BAB will muss einen Aufkleber haben.
###
Dann ist doch alles in Ordnung. Warum sind unsere Regierenden nicht darauf gekommen ? Unsere Regierung ist doch bisher immer was eingefallen wenn es darum geht Steuereinnahmen und Abgaben zu kassieren...

09:18 von Superschlau

“Gegen die maut gab es nichts einzuwenden. Alle hätten bezahlt.“

Ich glaube, Sie haben es noch immer nicht verstanden. Oder verstehen wollen.
Niemand hätte etwas gegen die Maut in Deutschland gesagt. Auch nicht das Gericht. Hätten die wirklich alle bezahlen müssen. Und mit alle sind auch alle gemeint: Ausländer und Inländer. Wie in anderen Ländern mit Straßenmaut eben auch.

13:38 von pkeszler

Das ist aber keine Entschuldigung für eine unfähige Politik.
.
habe ich das behauptet ?
eine etwas abgeänderte Formulierung
jeder zahlt Straßenbenutzungsgebühr in Form von KFZ Steuer oder einer Maut
Bingo
wird doch genug Rechtsverdreher und Winkeladvokaten in diesem Land geben
die in der Lage sein sollten so was zu formulieren

Und jetzt würde mich

noch interessieren, welchen persönlichen Reibach Herr Scheuer bei diesem (neudeutsch) Deal gemacht hat. Oder noch gemacht hätte.
Bekanntlich wäscht eine Hand die andere.

13:18 von rado53

zum Beispiel !
-
Wer Lösungen will findet Wege,
wer nicht findet Gründe.<<

Wenn das alles so stimmt was

Wenn das alles so stimmt was ich hier im Artikel und in den Kommentaren über Herrn Scheuer so lese, dann gehört diesem Menschen die Pensionsberechtigung entzogen und er vor ein ordentliches Gericht gestellt und mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe belegt.
Unglaublich was sich manche Politiker und hier Chef einer Behörde inzwischen so leisten. Unglaublich diese absurden Abzockermethoden an der Allgemeinheit. Unglaublich diese dreisten kriminellen Züge.
Einfach unglaublich.
Vorausgesetzt es stimmt was ich hier so lese.

Sauerei......

Ich finde der Bundesrechnungshof müsste mehr Einfluss bekommen. Die Berichte werden übergeben und das wars. Auch die Bundeswehr hat mit Beratern Geld verschwendet, Steuergeld. Und natürlich muss der betreffende Minister sofort gehen. Das ist alles zu lasch und wir zahlen es.

@ Wanderfalke 13.38

Sehr gut & anschaulich erklärt!

13:40 von Der freundliche...

«Es kann doch nicht angehen das so viele Länder eine Maut für ihre Straßen erheben können, wir hier in Deutschland dies aber von der EU in Brüssel verboten bekommen, aber anderseits in Europäischen Ausland abgezockt werden.»

"Die EU" verbot die PkW-Autobahn-Maut in DEU nicht.
Der EUGH beurteilte "das Gesetzes-Gefrickel" von Dobrindt / Scheuer
"als nicht-EU-rechtskonform".

Im europäischen Ausland werden Sie nicht "abgezockt", wenn Sie dort auf Autobahnen fahren. Sie müssen bspw. in ITA das gleiche zahlen, wie Italiener auch.

Und wenn Sie von Flensburg nach Bari in Süd-ITA auf Land- & Dorfstraßen fahren. Dann zahlen Sie gar keine Maut.

Können Sie bei 2 Wochen Urlaub 1x ins Wasser gehen, und einen Cappuccino trinken. Dann müssen Sie die Heimreise antreten. Aber der Urlaub kostete wenigstens keine Maut. Prima …

Pkw-Maut

Am 22. Oktober 2019 um 13:49 von Margareta K.
Niemand hätte etwas gegen die Maut in Deutschland gesagt. Auch nicht das Gericht. Hätten die wirklich alle bezahlen müssen. Und mit alle sind auch alle gemeint: Ausländer und Inländer.
###
Genau, und was spricht dagegen ?

13:40 von Der freundliche

Brüssel hat die Maut als solche nicht "verboten". Verboten wurde lediglich die
Bevorzugung der Deutschen Autofahrer durch die Rückerstattung via Kraftfahrzeugsteuer.
Das nennt man dann Diskriminierung (Abzocke) der ausländischen Autofahrer, die deutsche Strassen (Autobahnen) benutzen.
Das Problem liegt nicht in Brüssel sondern bei
der unausgegorenen Gestaltung der Maut durch die CSU.

Die Quittung für das

Die Quittung für das unverantwortliche Handeln aller Politiker in Deutschland wird kommen. Egal, ob es die Maut, die Rente, cum cum oder cum ex, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Niedriglohnsektor, Wirtschaftslobbyismus, Naturschutz und CO2 Steuer, Dieselskandal, Nullzinspolitik, Kriegsflüchtlinge, und und und...betrifft, keiner der heutigen Politiker geht eine Sache grundlegend reformiert an, alles nur wischiwaschi, alles nur Schauspieler und immer zu Lasten des kleinen Bürgers. Da darf man sich nicht wundern, wenn man aus Politikverdrossenheit andere Alternativen sucht!

Scheuer der große Aufklärer

Tja Herr Scheuer.

So langsam erinnern Sie mich an ein par andere Größen aus Ihrer Schwesterpartei, der CDU. Da gibt es zum Beispiel den großen Aufklärer aus Hessen Roland Koch.

Den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl, den sein Ehrenwort gegenüber einigen wenigen mehr wert war, als sein zuvor abgelegter Amtseid gegenüber dieser Republik.

Nicht zu vergessen Walter Leisler Kiep. Also Herr Scheuer, machen Sie nur so weiter. Ein Platz unter diesen großartigen Politikern ist Ihnen nach dieser Glanzleistung jetzt schon sicher.

12:26 von Gesetzestreue

Da möchte ich doch ein wenig präzisieren:
Frankreichs Autobahnen sind in Privatbesitz,
die Mautgebühren sorgen auch dafür, dass die Autobahnen hier in einem exzellenten Zustand sind.
Deutsche Autobahnen sind Staatseigentum und in einem erbärmlichen Zustand.
Überall Baustellen um das Allernötigste zu
reparieren.
Kein Vergleich zu Frankreich; kaum mal eine
Baustelle! Hier wird in verkehrsarmen Zeiten repariert (oft auch in der Nacht). Eine "EU einheitliche Linie" setzt voraus, dass die Strassen auch eine einheitlich gute Qualität aufweisen. Kleiner Rat: Wenn sie wieder mal nach Frankreich fahren benutzen sie doch die Nationalstrassen (keine Maut und
auch in bestem Zustand).

@10:43 von berg222

"Egal, ob ich in Süddeutschland in die Schweiz, Österreich, Frankreich oder weiter nach Italien fahre, überall wird eine Maut erhoben. Nur in Deutschland kostet die Autobahn für Ausländer keine Gebühr. Ärgerlich ist, dass es Österreich war, der gegen die deutschen Mautgebühren geklagt hat. Der deutsche Michel hat wieder einmal das Nachsehen."

Sind sie Mitarbeiter des BMVI? Die hatten nämlich den gleichen klitzekleinen Denkfehler, der uns richtig Geld kostet.

Scheuer wollte aus populistischen Gründen eine Maut nur für Ausländer, das haben die anderen Länder nicht.

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