Das britische Parlament soll heute über den Brexit-Deal von Premier Johnson abstimmen. Der warb um Zustimmung, doch jetzt droht eine weitere Verschiebung. Unterstützung bekam Johnson von seiner Vorgängerin May - die lange seine Widersacherin war.
In Anbetracht der allseits bekannten Tatsachen David Camerons rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage betreffend klingt Ihr hoher pathetischer Ton ausgesprochen hohl....
Referendum (Volksentscheid über eine bestimmte Frage) nicht Meinungsumfrage - sie sind doch sonst der Wiki Experte
... - einschließlich des zum Mond
schießens sämtlicher Mitglieder des
britischen Parlaments - recht,
wenn nur endlich dieser grobe,
unverhältnismäßige SCHWACHSINN
um den Brexit inkl. der Berichte
darüber aufhört!
Nach dem Brexit und ohne die Bevormundung aus Brüssel sollen in den Augen vieler konservativer Tories einige wichtige Standards im Umweltschutz und bei den Arbeitnehmerrechten gesenkt werden. Davon verspricht man sich viele wirtschaftliche Vorteile, sprich Profit.
Was dabei deutlich wird:Labour verabschiedet sich gerade in Riesenschritten von den Interessen jener,die sie gewählt haben.Der rechte Flügel der Partei hat den Kurs auf soziale Transformation
erfolgreich geschreddert.
Das wird Labour bei Wahlen auf die Füße fallen und der Brexit-Partei eine Riesenchance eröffnen.Farage könnte sich zum Sprecher der durch die Sabotage des Remain-Lagers im Unterhaus verratenen Volksmassen aufschwingen.Und Labour würde zu diesem Remain-Lager gehören.
Nordirland profitiert möglicherweise von dieser Sonderrolle zwischen den Welten GB und EU. Es ist völlig klar, dass Schottland das nicht mitmacht ohne seinerseits ähnliche Vorteile zu bekommen; das schürt den Zerfall GB.
Die nordirischen Protestanten fürchten den Deal trotzdem, weil natürlich ein Sog in Richtung Wiedervereinigung der grünen Insel entsteht. Also: wenn der Deal durchgeht, gibt es zwei starke Kräfte, die GB zerreißen werden.
Die EU, GB, China oder USA sind nur Teile von vom Ganzen. Mache nennen das Globalisierung, aber dahinter steckt, dass es gegenseitige Abhängigkeiten gibt. Ein Statenbund erfüllt die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den Mitgliedern zu schaffen, um so Benachteiligungen zu verringern. Es steht im Mittelpunkt Kompromisse zu finden, der fuer alle Seiten akzeptabel sind. Dies ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl von Aspekten hat und wir nennen die Personen, die sich mit dem balancieren beschäftigen, Experten.
Ob GB in der EU bleibt, einen Vertrag hat oder es keinen Vertrag gibt, ändert nichts daran. Es muss weiterhin an Kompromissen gearbeitet werden. Das Herauspicken von dem einen oder anderen Punkt, und ihn als absolut hinzustellen, bleibt eine populistische Strategie. Dies führt zu einem Verachten von der Idee des findens eines Kompromisses, der zentral in einer Demokratie stehen sollte.
Es ist die Frage der Macht und des Einflusses. Den Hardlinern schwebt übrigens ein starker "Finanzplatz" vor, nicht eine starke mittelständische Wirtschaft, die seit Margret Thatcher bereits ein Stiefkind der Insel ist.
Großbritannien allein ist nur ein kleiner Fisch. Kein wichtiger Markt, global betrachtet. China, die USA oder die Bricks Staaten interessieren und achten nur die großen und damit wichtigen und auch mächtigeren Wirtschaftsblöcke. Innerhalb der EU konnte GB seine Interessen weit eher weltweit durchsetzen, als alleine.
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Ich behaupte:
Das stolze Großbritannien zelebrierten gerade seinen eigenen Untergang. Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Schottland droht sich abzuspalten, Irland könnte eine Wiedervereinigung vollziehen.
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Sagen wir halt nicht „fluten“, sondern „fördern“ oder „steuern“. Ich mache mich nicht an einem Wort fest.
Was ich meine ist, daß grundsätzlich das Importland über die Höhe von Zöllen entscheidet.
Das wird bei der jetzigen „Lösung“ aber nicht gewährleistet sein.
Da nicht die EU die Zölle erhebt, sondern GB für die EU ist die EU letztendlich von britischem Goodwill abhängig.
Damit ist künftiger Streit jetzt schon vorprogrammiert. Wer kontrolliert denn, was in die EU tatsächlich über Nordirland eingeführt wird, wenn es eben keine harte Grenze gibt?
Wer kassiert denn den Zoll bei den Briten ein und welche - robusten - juristischen Machtmittel bleiben der EU? Ich fürchte, daß der Streit eher zunimmt als abnimmt, vor allen Dingen, wenn sich zeigt, daß Nordirland sich zum Schmuggelparadies Richtung EU entwickelt.
Müssen !!! (wir), respektive natürlich die EU Vertreter, einer weiteren Verlängerung zustimmen, oder wovon gehen nun die hohen Abgeordneten des Unterhauses aus? Wenn eine weitere Verlängerung der EU abgelehnt wird, kommt dann automaisch der No Deal Brexit zum 31.10.2019 und dieses mitlerweile wenig unterhaltsaeme Theater geht weiter und weiter? Möchten die UK Abgeordneten also Ihre Verantwortung der EU überlassen und dann den schwarzen Peter den Bösen in der EU zu stecken?
Die Verschiebung der Abstimmung über den Deal ist beschlossen. Und schon kündigt Johnson an, dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verbietet, nicht zu folgen und keine Verlängerung in Brüssel zu beantragen: welch ein neuerlicher Affront des Premierministers gegen das britische Parlament!
"Die Volksmeinung kann sich auch nach einem Jahr bereits geändert haben" Am 19. Oktober 2019 um 14:26 von Hackonya2
Muss es gar nicht.
Schon beim Referendum wollten Wales und England (außer der Stadt London) raus aus der EU.
Die Stadt London, Schottland, Nordirland uns Gibraltar wollten in der EU bleiben.
Schottland wollte in GB auch nur unter der Voraussetzung bleiben, dass GB in der EU bleibt. (Ja, da gab es auch ein Referendum.) Jetzt überlegt man dort ein neues Referendum durchzuführen.
Nun ja, wenn Wales und England raus aus der EU kann, dann kann auch Schottland raus aus der GB.
Am einfachsten wäre es vermutlich, wenn Wales und England aus GB und damit auch aus der EU austreten. GB bleibt in der EU. London kann dann aus England austreten und in GB eintreten.
So sehe ich es auch. Und für alle Europäer gutes Anschauungsmaterial dafür, was passiert, wenn man populistischen Schreihälsen in den Parlamenten Glauben schenkt: ein Scherbenhaufen, basierend auf Lügen, Hetze und verlogenem Nationalismus.
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Kein Europa war historisch besser für die Menschen, als das vereinte. Nie zuvor ging es den Menschen besser, als heute. Über 70 Jahre Frieden!
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Aber gehts dem Esel zu gut, geht er aufs Eis.
Die Unterschiede muss man nach meinem Eindruck mit der Lupe suchen. Überraschend zeigt sich Rees-Mogg, der mit der ERG die früheren Abstimmungen sabotiert hat, diesmal hell begeistert. Also scheinbar alles ein Machtkampf, der hoffentlich heute (mit dem Sieg der ERG) zu Ende geht. Ist der jetzige Deal schlechter als der May Deal? In gewissem Sinne ja, weil in einem Jahr die Diskussion um den Ausstieg aus der EU Zollunion von vorne losgeht und das ist Gift für die Wirtschaft.
Mit erwas Glück wird man noch heute Abend in Nachrichten lesen, ob Hase, Fuchs und Igel weiter Zickzack laufen, oder erlegt wurden. Und ... so wichtig eine florierende Wirtschaft für jeden Staat ist, sollte man das Thema Brexit nicht nur auf Zölle und Wirtschaftsfragen verkürzen. Denn die Briten (im Referendum) reklamieren auch andere, für sie gewichtige Austrittsgründe. Nämlich die Wiedererlangung ihrer ureigenen staatlichen Selbstbestimmung. Ohne ständige Rücksichtnahme auf EU-Bestimmungen für Mitgliedsstaaten.
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Freilich wird GB durch weiteren Handel mit der EU weiterhin teilweise davon tangiert sein... aber eben von Fall zu Fall freiwillig. Und weil Briten gewiß keine Dummlinge sind, werden sie ihre Vorteile zu nutzen wissen. Zumal vor den Hintergrund eines neuen Selbstbewusstseins als Nation mit einer stolzen, eigenen Tradition.
>>Eine weitere Verschiebung...!?...und dieser unglaubwürdige Kindergarten in Brüssel hat die Steuerzahler schon Billionen gekostet<<
Wieso?
Tagt das britische Parlament, das gerade die Abstimmung über Boris Johnsons Vertrag abgelehnt bzw. verschoben hat, neuerdings in Brüssel?
dass er jetzt das nach empfinden muss, was Frau may jahrelang passiert ist, das ist schon wirklich bitter. Gerade für so einen Bulli wie BJ.
am lächerlichsten machen sich allerdings diejenigen, die dieses britische kasperletheater immer noch als Grundlage für EU bashing heranziehen wollen. Völlig abstruß angesicht der tatsächlichen Verhältnisse...
Die Furcht der Labour-Opposition vor einer Senkung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte Johnson zu entkräften - daran habe niemand ein Interesse.
Von diesem Aspekt liest man ja sehr selten. Dabei ist das ein ganz wesentliches Problem, welches die Arbeiter und Angestellten in GB nach einem Brexit hätten. EU-Regelungen diesbezüglich würden nicht mehr gelten.
Niemand habe ein Interesse daran, soso. Ich glaube, viele britische Unternehmen werden sehr froh darüber sein, wenn Regelungen zum Arbeitnehmerschutz ungültig werden. Sicher wird man das dann mit `nach dem Brexit müssen wir uns besonders anstrengen´ oder so rechtfertigen.
GB wird zum Schwellenland auf den Niveau von Vietnam oder ähnlichen Ländern.
Nächste Runde: Hält er sich an das Gesetz (Benn Act) oder bricht er es?
Ein zweites Referendum wäre die einzig richtige Lösung gewesen, nachdem das erste Votum die Nordirlandfrage und die Folgen eines Brexit völlig ausgeklammert hatte. Nun wurde einmal mehr wertvolle Zeit verloren. Dies ist aber nicht nur Boris Johnson, sondern auch Theresa May anzulasten. Beide haben sich reichlich dilettantisch verhalten.
>>@ fathaland
"In Anbetracht der allseits bekannten Tatsachen David Camerons rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage betreffend klingt Ihr hoher pathetischer Ton ausgesprochen hohl...."
Referendum (Volksentscheid über eine bestimmte Frage) nicht Meinungsumfrage - sie sind doch sonst der Wiki Experte<<
Es handelte sich nicht um einen Volksentscheid, sondern um eine Volksbefragung, die nicht verbindlicher als eine x-beliebige Meinungsumfrage war.
Ein Volksentscheid ist eine ganz andere Hausnummer. Schlagen Sie den Begriff bitte mal nach. Nicht nur Wikipedia erklärt ihn.
Vor der Brexitabstimmung müssen noch die Kaninchen gefüttert werden, Oma Gerda einen Milchreis kochen und Klein Hänschen noch dreimal auf Klo.
Interessante Vorstellung von Volkssouvernänität und Demokratie haben diese Herrschaften.
es ist halt so, daß er fast allen hier geistig haushoch überlegen ist. das muss man anerkennen
Johnson will das Land nicht "heilen"
Er will es teilen.
Klingt so ähnlich. Bedeutet aber das Gegenteil.
Sodele nachdem jetzt dise rechten Sektierer verloren haben und Johnson sich nicht ans Gesetz halten will:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1057.html
Glaubt man den Worten Johnsons, ist dieses Datum aber noch nicht vom Tisch. Laut Gesetz muss er nun zwar bei der EU noch heute einen erneuten Aufschub des Brexit beantragen. Unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung sagte er aber, er werde nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Frist verhandeln.<7cite>
fliegt er jetzt per einstweiliger Verfuegung ab in den Knast:
https://tinyurl.com/y6qsa68h
Tagesanzeiger.ch: Experten: Johnson droht Gefängnis (07.09.2019)
«Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»
Und damit gibt es vorgezogene Neuwahl + ein neues Referendum.
Das nennt man dumm gelaufen, Johnson! Viel Spaß im Knast... Und damit haben wir das Spiel gewonnen, es wird vorgezogene Neuwahlen + ein neues Referendum geben und damit ist es AUS und VORBEI mit dem Brexit!! *unverschämt breit grins*
Ein Referendum ist eine Volksbefragung ohne rechtliche Bindung - egal was Wikipedia sagt.
"Referendum (Volksentscheid über eine bestimmte Frage) nicht Meinungsumfrage - sie sind doch sonst der Wiki Experte"
Wie bereits 2016 vom Supreme Court in GB entschieden wurde, hat das Referendum über den Brexit keinerlei rechtliche Bindung. Das Parlament entscheidet in GB über den Brexit.
Das Referendum hatte den Wert einer Meinungsumfrage.
"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brexit-votum-…"
Im Grunde hat die Mehrheit des Volkes entschieden, nun heißt es, es umzusetzen. Es hackt aber an dem wie.
geht Jeremy Corbins Kalkül diesmal für Ihn klar. BoJo scheitert zunächst mal wieder an sich selbst.
Wer von beiden denn am Ende am besten lacht wird sich noch zeigen.
Die Leidtragenden Briten und Europäer haben jedenfalls die Nase gestrichen voll vom Schmierentheater.Während die Brexiteers im Parlament ihre Lügenmärchen verbreiten gehen Tausende für die Rücknahme es Austritts aus der EU auf die Strasse.
Hätten Sie besser schon beim Referendum getan und das irrwitzige Schauspiel für Brittens Superreiche zu verhindern.
Mal schauen, ob wir Bojo jetzt Dead in a Ditch
oder hinter Schwedischen Gardinen für seinen fabelhaften NO-Deal wiedersehen werden.
Sehen Sie Folge 33/3: der ewige Austritt,
Sie werden begeistert sein!
"Die meisten schlagen vor, dass man vor einer Abstimmung die Fakten redlich darlegt und nicht "das Volk" mit Fakten betrügt."
Wie bitte?
Dass Wahlen (und Referenden) auf Grundlage von Falschbehauptungen und "vorgetäuschten Fakten" entschieden werden, ist in westlichen Demokratien seit Jahrzehnten gängige Praxis.
Und in diesem einen Fall soll auf einmal wiederholt werden?
Ich glaube, es zieht.
@ 1.Senator:
... wenn nur endlich dieser grobe, unverhältnismäßige SCHWACHSINN um den Brexit inkl. der Berichte darüber aufhört!
Niemand ist verpflichtet, Tagesschau-Berichte zu lesen. Auch Sie nicht.
Natürlich kann Großbritannien auch außerhalb der EU existieren - und in mancher Hinsicht vielleicht auch einfacher. Denn die Konsensfindung in der EU ist ja kein KInderspiel, man denke nur an Polen. Vielleicht sollte man sich vergegenwärtigen, daß Europa zu allererst ein ideelles Projekt war und ist und das könnten ja die Briten eher anders sehen. So gesehen macht ein erneutes Referendum unter den gegebenen Verhältnissen noch am meisten Sinn. ABER :Nur mit 2/3-Mehrheit .
Das Volk wurde ja bereits gefragt, gut es sind drei Jahre vergangen, aber es wurde nicht umgesetzt. Nun sollte man erneut fragen, dann ändert sich die Meinung vielleicht wieder und dann müsste man wieder nachfragen? Wie oft gedenkt man den das Volk zu fragen? Jedes Jahr, alle drei Jahre oder öfter gar?
Dann wählen die halt jemand anderes bei nächsten Wahlen, wenn diese Profitvorschläge oder gar Umsetzungen dann nicht gefallen?
Referendum (Volksentscheid über eine bestimmte Frage) nicht Meinungsumfrage
Es stimmt aber, dass das Ergebnis des Referendums rechtlich nicht bindend ist. Es gibt kein Gesetz in GB, das die rechtlichen Folgen eines solchen Referendums festschreibt.
Zudem war das Referendum schlecht vorbereitet und hat das Land tief gespalten. Es wurde nicht einmal über eine konkrete Form des Austritts abgestimmt. Ob mit oder ohne Vertrag, falls mit, mit welchem Vertrag usw. Wenn in der Schweiz z.B. ein Referendum abgehalten wird, muss ein konkreter Gesetzestext die Grundlage sein. Das fehlt hier in GB und sorgt für eine Lähmung der gesamten Politik.
Seit dem ersten Referendum ist so viel passiert, wurde so viel verhandelt, erforscht, prognostiziert und diskutiert. Demokratisch vernünftig wäre ein zweites Referendum, in dem die Bevölkerung für den No-Deal, für den Johnson-Deal oder für eine Absage des Brexit stimmen kann.
Die Brexiteers sind dagegen. Wovor haben sie Angst?
GB hatte eigentlich schon immer eine gute Wirtschaft, nun ist das ja nicht so das es nur für GB unaktrativ wird, sondern auch für die EU. Ein Zahler wirds dann auf jedenfall weniger in die EU Kasse. Vielleicht hat auch USA ein Nutznießen davon, das die EU zusammenbricht und hat GB was in Aussicht gestellt?
Ich wäre zwar auch dafür das GB in der EU bleibt, den zusammen ist man eigentlich stärker, aber das es in Zukunft GB schlechter gehen wird und muss als der EU kann niemand vorraussehen. Es bräuchte eigentlich nur Deutschland oder Frankreich aus der EU austreten, dann warst das mit der EU und dann bräuchte auch GB kein Eintrittsantrag mehr stellen. Alles wäre möglich, nichts muss so sein wie Sie oder ich es mir vorstelle.
Sie tun ja gerade so als hätten nur Leave Leute Labour gewählt. Dies ist zum einen ziemlicher Unsinn. Die Brexit Partei wird vor allem von den Tories massiv stimmen wegnehmen, weil die versuchen die Brexit Partei zu kopieren. Die Leute wählen am Ende immer das Original. Die Tories scheinen zu blöd zu sein um dies zu begreifen. Labour agiert derzeit richtig. Dieser Deal von Johnson schadet UK und ein No-Deal schadet auch UK. Man ist weder für den schlechten Brexit Deal Johnsons noch für den No-Deal verantwortlich, die komplette Verantwortung tragen die Tories. Labour ist da in einer sehr komfortablen Rolle.
Labour in einer komfortablen Situation ? Warum sperren die sich dann gegen Neuwahlen(Umfragen) ?
Der rechte Flügel bei Labour triumphiert.Bei eventuellen Neuwahlen gehören die zum Remain-Lager,zusammen mit den Liberaldemokraten.
Nach der neuerliche Niederlage von Boris Johnson am heutigen Samstagnachmittag, wobei morgen wiederum die EU zusammenkommt, muss man sich nun wirklich abfragen wie oft lässt sich die EU, 27 Staaten, noch auf den Arm nehmen. Es gibt Grenzen der Zumutbarkeit. Die sind überschritten. Mit solchen Partnern kann man keine Verträge abschließen. Sie sind nicht man das Papier wert.
@schabernack 15:39
„ Solche Gestalten", die nicht in einem einzigen Land der EU vom Himmel fielen, oder aus der Hölle kamen. Sie alle wurden von den Wählern in den Mitgliedsländern in der einen, oder in der anderen Art & Weise gewählt …“
NEIN. Das ist falsch. Diese Gestalten wurden nicht gewählt. Wir hier in Deutschland wählen Parteien und diese setzen die „Gestalten“ dann auf ihre Positionen. Das ist ein himmelweiter Unterschied! Hätten wir sie gewählt, könnten wir sie ja irgendwie absetzen. Das ist aber leider nicht möglich.
Es sind die Parteien die eigentlich Schuld sind.
14:28, Kölner1
>>Eine weitere Verschiebung...!?...und dieser unglaubwürdige Kindergarten in Brüssel hat die Steuerzahler schon Billionen gekostet. Mein Gott was für Gestalten massen sich an diesen Kontinent zu regieren. Es ist nicht mehr zu fassen.<<
Die Gestalten, die diesen Kontinent regieren, im vorliegenden Fall also die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten, wurden von den Bürgern in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Und der Kindergarten tobt eindeutig in London.
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Sie meinen also das Herr Corbin irrt, wenn er glaubt die Deals von Junker werden immer schlechter?
«GB hatte eigentlich schon immer eine gute Wirtschaft, nun ist das ja nicht so das es nur für GB unaktrativ wird, sondern auch für die EU.»
An der Attraktivität der EU für Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern ändert sich durch den Brexit gar nichts. Standorte im beliebigen Land … in der EU bleiben so sehr (oder so wenig) attraktiv wie vor dem Brexit auch.
«Vielleicht hat auch USA ein Nutznießen davon, das die EU zusammenbricht und hat GB was in Aussicht gestellt?»
Die EU bricht durch den Brexit doch nicht zusammen … keine Rede davon.
Was soll Trump denn in Aussicht gestellt haben? "Zu verschenken" an GB haben die USA gar nichts. Vorzugs-Zölle für After Eight wären nicht der Rede wert. Und für Scotch Whiskey wird es keine solchen geben, da es dämlich wäre, so einheimischem Kentucky Bourbon zusätzliche Konkurrenz zu machen.
In den USA hat es ≈ 330 Mio. potentielle Konsumenten. In der EU (ohne GB) deutlich mehr als 400 Mio. Als ob der US-Markt alles sei, und alles machen könnte …
Am einfachsten wäre es vermutlich, wenn Wales und England aus GB und damit auch aus der EU austreten. GB bleibt in der EU. London kann dann aus England austreten und in GB eintreten.
Großartig! YMMD!
Wenn dann noch Nordirland aus dem UK austreten würde, sein Staatsgebiet auf der irischen Insel aufgäbe und anstelle Londons in England eintreten würde ...
«Es bräuchte eigentlich nur Deutschland oder Frankreich aus der EU austreten, dann warst das mit der EU und dann bräuchte auch GB kein Eintrittsantrag mehr stellen.»
Weder in DEU, noch in FRA gibt es weder in der Politik, noch in der Bevölkerung, auch nur ansatzweise eine Mehrheit, die würde aus der EU austreten wollen …
Und Totgesagte leben nicht nur in Märchen, sondern auch im realen Leben erst recht desto länger, je töter man sie sagt …
der Brexit wird kommen,so oder so. Johnson hat jetzt auch die Unterstützung von May. Ob es für GB die beste Lösung sich von der EU abzukoppeln,wird man erst in einigen Jahren sehen.
«Demokratisch vernünftig wäre ein zweites Referendum, in dem die Bevölkerung für den No-Deal, für den Johnson-Deal oder für eine Absage des Brexit stimmen kann.
Die Brexiteers sind dagegen. Wovor haben sie Angst?»
Ganz schlicht haben sie Angst davor, dass die Bevölkerung für einen Deal statt des No-Deals stimmen könnte.
Oder dann gar für "Remain" votiert. In diesem Fall hätte es sich erst mal für viele Jahre "aus gebrexitiert". Die eigene politische "Daseins-Berechtigung" geht die Themse runter …
Und auch den Deal-Brexit wollen die Brexiteers nicht tatsächlich. Und auch damit lässt sich viel weniger "Control Back" - Getöse veranstalten.
Boris J., Nigel F., Mr. Reese-Mogg & Co. wollen No-Deal … und die alleinigen Helden sein, die im Namen "des Volkes Willens" sind und handeln.
Und sonst wollen sie gar nix …
Angenommen es würde ein erneutes Referendum geben, nehmen wir an es ginge so aus: 1/3 ist für den Brexit, 1/3 für den Verbleib in der EU und 1/3 enthält sich, was wäre dann?
Ob ein Referendum gesetzlich bindend ist weiß ich nicht wirklich, aber warum führt man erst sowas erst durch, wenns am Ende doch "Latte" ist? Ob und nun gesetzlich bindend oder nicht, es zeigt aber wohl zumindest was das Volk mehrheitlich will?
irgendwann muss mal Schluss sein
so macht man sich doch zum Affen vor der ganzen Welt
als Vereinigtes Königreich
wie als EU
Es bräuchte eigentlich nur Deutschland oder Frankreich aus der EU austreten,
.
denke mit dieser Einschätzung liegen sie richtig
dann war´s das
wenn die Briten ihren eigenen Weg gehen wollen .... traurig irgendwo,
aber ich würde denen keinen Vorwurf machen oder sie gar deshalb "schneiden"
wenngleich es der EU schadet sie an politischem Gewicht verliert
Aber was da gerade geboten wird .... erbärmlich
«Dass Wahlen (und Referenden) auf Grundlage von Falschbehauptungen und "vorgetäuschten Fakten" entschieden werden, ist in westlichen Demokratien seit Jahrzehnten gängige Praxis.»
Und in der CH, wo es tatsächlich gut vorbereitete verbindliche Referenden gibt. Dort stellt man präzise Fragen zu definierten Sachverhalten + Möglichkeiten.
Nicht solche: "Frag doch mal die Maus …" - Fragen, wie im UK in 2016. Zusätzlich sind die Maus-Fragen präziser + durchdachter als die nach "Remain or Leave". Dass "so'n Gefrage" zu langem Tohuwabohu + Streiterei führen wird, war schon 2016 klar.
Wer von irgendwo weg will.
Der überlege vorher, wohin er will.
«Und in diesem einen Fall soll auf einmal wiederholt werden?
Ich glaube, es zieht.»
Ist überhaupt keine Rede von, irgendwas 1:1 "zu wiederholen".
Jetzt 2019 ist viel klarer als 2016, wie der Brexit-Weg aussehen kann.
Klarer den Betrachtern aus der Ferne, klarer den Briten selbst.
Kann man die Tür auch wieder schließen. Zieht's nicht mehr …
"Vielleicht hat auch USA ein Nutznießen davon, das die EU zusammenbricht und hat GB was in Aussicht gestellt?"
Ob USA, China, Russland - sie alle wollen ein schwaches Europa. Das ist einer von mehreren Gründen, warum ich für ein einiges Europa bin bzw. für eine starke EU bin. Bis zu dieser Einigkeit ist es sicher ein steiniger Weg, aber diesen Weg zu verlassen ist aus meiner Sicht die schlechtere Lösung.
Gruß
A-E
>>15:00 von Sternenkind
es ist halt so, daß er fast allen hier geistig haushoch überlegen ist. das muss man anerkennen<<
Dieser trügerische Eindruck mag entstehen, da ich mir Mühe gebe, kohärent zu argumentieren.
Andere fahren hier eine deutlich andere Strategie.
"Es ist halt so, daß er fast allen hier geistig haushoch überlegen ist. Das muss man anerkennen".
Sie meinen damit aber doch sicherlich nicht Boris Johnson, oder...? Von "stabilen Genies" hat die Welt mittlerweile genug. Sie sind kläglich gescheitert, haben die Welt nicht vorangebracht, sondern in ein Chaos gestürzt.
Man ist weder für den schlechten Brexit Deal Johnsons noch für den No-Deal verantwortlich, die komplette Verantwortung tragen die Tories. Labour ist da in einer sehr komfortablen Rolle."
Das beschreibt leider das typische Politikdenken. Hauptsache, man hat einen Schuldigen und selbst keine Verantwortung für nichts, Was aus dem Land und den Leuten wird ist zweitrangig. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit bei den vergessenen Wählern
Deswegen ist der Tagesschau-Kommentar
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-brexit-johnson-101.html
in diesem Absatz zutreffend:
Die EU sollte lieber auf die Zigtausenden schauen, die - während sich die britische Politik weiter in den Schlamassel hinein manövrierte - auf Londons Straßen in einer friedlichen Demonstration eine ganz schlichte Botschaft aussandten: Lasst das Volk noch einmal entscheiden! Gebt uns eine zweite Chance! Und gebt uns die Chance, vielleicht doch noch das einzig Vernünftige zu tun: Mitglied der EU zu bleiben.
Genauso ist es. Die Mehrheit in England will ueberhaupt keinen Brexit sondern in der EU bleiben. Und auch dass hier ist absolut richtig:
Eine erneute Verschiebung des Austritts eröffnet diese Chance und gibt die Zeit, ein zweites Referendum zu organisieren. Die EU darf nicht mitschuldig daran werden, den Briten diese Chance verwehrt zu haben.
und ergänzend dazu braucht es NEUWAHLEN in England!!
"Freilich wird GB durch weiteren Handel mit der EU weiterhin teilweise davon tangiert sein... aber eben von Fall zu Fall freiwillig."
Sicher wird GB nach dem Brexit nur freiwillig von EU Bestimmungen betroffen sein.
Ein Unternehmen in GB hat dann die Wahl:
1. Es hält sich an die EU-Bestimmungen und kann seine Waren in die EU verkaufen.
2. Es hält sich nicht an die EU-Bestimmungen und muss seine Waren in GB verkaufen.
Wenn z.B. ein britischer Leuchtenhersteller meint, er müsse sich nicht an die EU-Bestimmungen bzgl. des Glühlampenverbotes halten, dann darf er gerne die gute alte 60W E27 wieder produzieren. Allerdings wird er nicht eine davon in der EU verkaufen.
Das Schlimmste in der aktuellen Situation um den Brexit ist, dass das UK alles andere als "united" ist. Hass und z.T. auch Gewalt begleiten die politische Auseinandersetzung. Freundschaften und familiäre Bindungen enden häufig in Feindseligkeit. Die Situation erinnert fatal an die politische Auseinandersetzung in den USA. Die EU dürfte indes an Bindungskraft gewonnen haben. Die Mitgliedsstaaten erkennen, wohin blinder Separatismus führen kann. Für das UK würde man sich ein zweites Referendum wünschen, welches dann selbstverständlich bindend wäre. Die erste Befragung war, da wichtige Themen ausgeklammert waren, eine Farce.
>>Was dabei deutlich wird:Labour verabschiedet sich gerade in Riesenschritten von den Interessen jener,die sie gewählt haben.Der rechte Flügel der Partei hat den Kurs auf soziale Transformation
erfolgreich geschreddert.<<
Der Brexit ist ein neoliberales Projekt der Finanzmarkteliten.
Das erkennen Sie wirklich nicht?
>>Farage könnte sich zum Sprecher der durch die Sabotage des Remain-Lagers im Unterhaus verratenen Volksmassen aufschwingen.<<
Ja sicher.
Der Hedgefondsmilliardär als Führer der Volksmassen.
Klasse.
Da muss ich Ihnen mal recht geben: in seiner Argumentation und seinem Hintergrundwissen ist der User manch anderem überlegen -
...auch wenn ich das nicht in so schöne Worte kleiden kann.
"Genauso ist es. Die Mehrheit in England will ueberhaupt keinen Brexit sondern in der EU bleiben"
Was macht Sie da so sicher? Die Tatsache, dass man sich über das WIE nicht einigen kann, sagt noch nichts über Mehrheitsverhältnisse aus. Während die Einen aufgewacht sind und gegen den Brexit demonstrieren, sagen die Anderen: Jetzt erst recht - egal wie. Eine 2/3-Mehrheit für einen Verbleib in der EU würde vermutlich nicht zustande kommen. Schön wäre es natürlich - aus EU-Sicht.
"Freilich wird GB durch weiteren Handel mit der EU weiterhin teilweise davon tangiert sein... aber eben von Fall zu Fall freiwillig."
So kann man freiwillig natürlich auch beschreiben: Es ist freier Wille, mit der EU Handel zu treiben oder eben nicht.
Ob aber einer seinen freien Willen dadurch demonstrieren wird, dass er darauf verzichtet ...
Die Mehrheit der Arbeiter hat für den Brexit gestimmt.
Und es ging in dem Beitrag um die Labour Partei,welche zu den liberalen Remainern gestoßen ist.Letztere als Führer der Volksmassen ?
Letztlich ist der Brexit auch,daß Projekt jener Teile des Establishments,daß ökonomisch weniger auf den Kontinent fixiert ist,als eben der pro-EU-Teil des Establishments(Lib).
Das sollten Sie erkennen ?
"@'Magfrad 18.32
Man ist weder für den schlechten Brexit Deal Johnsons noch für den No-Deal verantwortlich, die komplette Verantwortung tragen die Tories. Labour ist da in einer sehr komfortablen Rolle."
Das beschreibt leider das typische Politikdenken. Hauptsache, man hat einen Schuldigen und selbst keine Verantwortung für nichts, Was aus dem Land und den Leuten wird ist zweitrangig. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit bei den vergessenen Wählern"
Welche Verantwortung soll denn eine Partei übernehmen, die am Regierungsprojekt nicht beteiligt ist, deren Vorstellungen dazu nicht gehört werden?
Ihr "Appellieren an Verantwortung" ist eine durchschaubare Taktik, die Opposition in eine Zwickmühle zu drängen: Entweder den Steigbügelhalter für die Regierung zu geben oder sich als vaterlandslose Gesellen beschimpfen zu lassen.
Die Mitgliedsstaaten erkennen, wohin blinder Separatismus führen kann
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und das Gegenteil dazu
oder wie würden sie hier einige Beiträge denn sonst betrachten
kann man denn nicht einfach akzeptieren, dass es in Europa Staaten gibt,
die friedlich mit ihren Nachbarn leben wollen, ohne sich mit denen gleich zu verbrüdern
Also ich akzeptiere auch einen Nachbarn wenn er nicht aufs Straßenfest kommt,
freundlich grüßt ansonsten niemanden duzt, einfach seine Ruhe haben will
15:00, Sternenkind
>>@ fathaland
"In Anbetracht der allseits bekannten Tatsachen David Camerons rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage betreffend klingt Ihr hoher pathetischer Ton ausgesprochen hohl...."
Referendum (Volksentscheid über eine bestimmte Frage) nicht Meinungsumfrage - sie sind doch sonst der Wiki Experte<<
Es handelte sich nicht um einen Volksentscheid, sondern um eine Volksbefragung, die nicht verbindlicher als eine x-beliebige Meinungsumfrage war.
Ein Volksentscheid ist eine ganz andere Hausnummer. Schlagen Sie den Begriff bitte mal nach. Nicht nur Wikipedia erklärt ihn.
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Aber nicht nur Labour allein glaubt, das man mit Verzögerungen allein einen zweiten Bürgerwillen erzeugen kann.
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DennDeren Theorie ist ja auch nur mit Visionen weiterzuverfolgen?
Ob ein Referendum gesetzlich bindend ist weiß ich nicht wirklich, aber warum führt man erst sowas erst durch, wenns am Ende doch "Latte" ist?
Es wurde von Cameron inszeniert, weil er sich davon einen Vorteil versprach. Ging dann voll in die Hose. Und nein, es gibt im UK keine bindende Volksabstimmung, es war also nur eine Befragung, ähnlich wie eine gigantische Meinungsumfrage.
Ob und nun gesetzlich bindend oder nicht, es zeigt aber wohl zumindest was das Volk mehrheitlich will?
Nein, auch das nicht. Erstens war die Mehrheit marginal, zweitens war ja bekannt dass das Ergebnis eh nicht bindend ist, und drittens wurde von den Brexitbetreibern gelogen, dass sich die Balken bogen. Und viertens, der wichtigste Punkt: Keine(r) der Wähler wusste vor drei Jahren, was der Austritt aus der EU alles nach sich zieht.
"Sie meinen also das Herr Corbin irrt, wenn er glaubt die Deals von Junker werden immer schlechter?"
Meines Wissens hat Johnson dem Unterhaus den Vertragsentwurf vorgelegt (bzw. wollte vorlegen), den seine Unterhändler mit den Unterhändlern der EU vereinbart haben.
Wie kommen Sie dabei auf Herrn Juncker?
15:23, Bernd Kevesligeti
>>Was dabei deutlich wird:Labour verabschiedet sich gerade in Riesenschritten von den Interessen jener,die sie gewählt haben.Der rechte Flügel der Partei hat den Kurs auf soziale Transformation
erfolgreich geschreddert.<<
Der Brexit ist ein neoliberales Projekt der Finanzmarkteliten.
Das erkennen Sie wirklich nicht?
>>Farage könnte sich zum Sprecher der durch die Sabotage des Remain-Lagers im Unterhaus verratenen Volksmassen aufschwingen.<<
Ja sicher.
Der Hedgefondsmilliardär als Führer der Volksmassen.
Klasse.
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Besser ist sicher einer, der nach dem Teilstudium seine Berufung erkannt hat und noch nie arbeitete.
Für das UK würde man sich ein zweites Referendum wünschen, welches dann selbstverständlich bindend wäre.
Ja zum ersten Satzteil. Eine zweite Volksbefragung, bestens vorbereitet nach Schweizer Vorbild. Dauert vermutlich mehr als 3 Monate.
Nein zum zweiten Satzteil, denn die Rechtslage im UK lässt eine Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis nicht zu.
@16:57 Karl Napf
Da muss ich Ihnen mal recht geben: in seiner Argumentation und seinem Hintergrundwissen ist der User manch anderem überlegen -
...auch wenn ich das nicht in so schöne Worte kleiden kann.
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Und darüber ist sicherlich vernachlässigbar, das auch heute mit Lügen gearbeitetet wird.
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Wie groß war der Vorsprung der heute Verschiebunngsmehrheit?
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Größer als die Brexitabstimmung von 62%?
«NEIN. Das ist falsch. Diese Gestalten wurden nicht gewählt. Wir hier in Deutschland wählen Parteien und diese setzen die „Gestalten“ dann auf ihre Positionen. Das ist ein himmelweiter Unterschied! Hätten wir sie gewählt, könnten wir sie ja irgendwie absetzen. Das ist aber leider nicht möglich.»
Auch in DEU (in anderen Ländern der EU) können Wähler direkt gewählte Politiker nicht "irgendwie absetzen". Bei den nächsten Wahlen können sie diejenigen nicht noch einmal wählen (= die Erststimme jemand anders geben), die in der abgelaufenen Wahlperiode "nicht gut waren".
Darüber hinaus sind alle Funktionsträger in der EU auf entscheidenden Positionen in verschiedener Art & Weise von Wählern gewählt worden.
Nicht zwangsläufig direkt für die Position, die sie in der EU bekleiden.
Ist aber in den einzelnen Mitgliedsländern intern im Land auch nicht anders …
Die Volksmeinung kann sich auch nach einem Jahr ...
Die Volksmeinung? Es gibt viele Meinungen im Volk - zu recht. Und Aufgabe der Regierung wäre es, den Dialog zu führen und einen vernünftigen Konsens zu finden, mit dem alle leben können. Statt dessen will Boris das Parlament am liebsten stilllegen und mit seiner Meinung durch die Wand. Populisten eben. Genau so dieser Farage, völlig ungeeignet für die Demokratie.