Die EU hat den türkischen Militäreinsatz verurteilt und die Mitglieder aufgerufen, Waffenexporte an Ankara einzustellen. Ein EU-Embargo, wie zuvor von Luxemburgs Außenminister Asselborn angekündigt, soll es aber nicht geben.
>>Hier kann sich jeder Bürger
ein ganz klares Bild von den ach so hoch beschworenen "Werten" der EU machen.
Eine Gemeinschaft von Heuchlern, Opportunisten und Angsthasen -mehr nicht!<<
Die Werte, die haben wir, die Bürger.
Hoffe ich zumindest.
Und müssen sie von unseren Funktionsträgern, die wir ja wählen, immer wieder einfordern.
Beschimpfungen, vor allem unbegründete, führen nicht weiter.
"dass der Bündnisfall eintritt, wenn Syrien das NATO-Land Türkei ebenfalls angreift"
Dann müssten die Syrer auf europäischen Boden kämpfen. Syrien ist nicht Europa und auch nicht Amerika- nur für dieses Gebiet gilt der Bündnisfall bei Angriffen von Außen. Aber hier greift Erdogan Syrien an.
Assad verteidigt gegen Erdogan syrisches Gebiet. Oder sehe ich das falsch? Die Granden der EU müssen schon etwas deutlicher werden, wenn sie solche Thesen in die Welt setzen.
davon hat der Herr Erdogan nun weiß Gott / Allah genug. Das ist ein typisches, öffentlichkeitswirksames Geplänkel, was dem Despoten nicht weh tun soll.
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Harte wirtschaftliche Sanktionen, Ausweisungen, Einreiseverbote. Aber davor hat man dann wohl doch wieder zu große Angst und fürchtet um das perfide Wehklagen der Wirtschaftslobbyisten.
zu wenig, zu spät, halbherzig. Letztes Jahr war die Türkei Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter und so lange werden die halten. Es ist sicher nicht so, dass die türkische Armee mit alten Jagdgewehren und Küchenmessern angreift. Und wenn Finnland und Norwegen nichts mehr liefert, wird es die türkische Armee nicht schwächen
"Was sagen Sie eigtl. dazu, daß Russland/Putin ziemlich dicke mit Erdogan ist und ordentlich Geschäfte (inklusive Waffenlieferungen) mit der Türkei macht?"
Woher wissen Sie das die ziemlich dicke miteinander sind?
Merkel schickt Putin ab und an Bier. Putin schickt Leckereien. Sind die deswegen dicke?
Deutschland soll wohl auch Geschäfte mit Russland machen. Habe ich mal gehört.
Wir Deutsche und unsere Regierung redet gerne von Europa. Wie wichtig sie sei, welchen Beitrag zum Frieden sie geleistet hat und wie uns die EU wirtschaftlich hilft. Und das ist richtig so.
In anderen Themenfelder erwarten wir europäische Solidarität, manchmal vielleicht auch Gefolgschaft.
Aber einem Waffenembargo können wir uns nicht anschließen?! Wieso nicht? Die Bevölkerung wäre sicher mit überwältigender Mehrheit dafür. Bei unseren europäischen Partnern könnten wir Punkte sammeln. Achja, und moralisch richtig wäre es auch!
Also was bitte ist der Grund, wieso wir das nicht machen? Liebe CDU? Und noch wichtiger liebe SPD? Das hier ist ein Beispiel warum ihr liebe Genossen vor die Hunde geht. Ist eure Basis wirklich für die Waffenexporte? Nein. Warum dann kein Aufbäumen von euch? Der Fall ist im Koalitionsvertrag doch sicher nicht fixiert. Die SPD handelt hier gegen das Interesse ihrer Mitglieder, CDU und SPD handeln gegen das Interesse des Volkes. Nur des Geldes wegen.
Waffenlieferungen an Saudi Arabien zu stoppen -wegen Gräueltaten gegen die jemenitische Zivilbevölkerung-. Die ungleich schlimmeren Saudis können tun und lassen was sie möchten, sogar in ihren Botschaften im Ausland Menschen abschlachten und dann verschwinden lassen. Da gibt es keine so vehementen Aufrufe. Allenfalls eine zurückhaltende Mahnung an den Partner und friedliebende Diktatur auf der arabischen Halbinsel, die nachweislich den IS unterstützt. Wie können vor allem die Jounalisten der ARD ruhigen Gewissens mit solcher Heuchelei leben bzw. diese ertragen? Jeder Mensch mit nur dem kleinstem gesunden Verstand erkennt die gespaltene Zunge mit der tagein tagaus gesprochen und berichtet wird.
wenn Verbündete der Syrer, die Türkei angreifen. Die Türkei war der Aggressor und einen Aggressor steht man nicht zur Seite! Anders wäre der Fall, wenn die Kurden die Türkei angegriffen hätten.
"im Hintergrund hing ein Bild von Öcalan, aber das wird nicht angesprochen"
Gestern hat ein anderer User sinngemäß zu überlegen gegben: Öcalan ist bei vielen Kurden beliebt, Erdogan weniger. Mit dem Einmarsch und den Greueltaten der Söldner Erdogans, mit denen sie sich auch noch im Internet brüsten, wird Erdogan noch unbeliebter und Öcalan noch beliebter werden.
Haben Sie mal eine Schrift von Öcalan gelesen? Z.B. Kürt Sorununda Demokratik Çözüm Bildirgesi. (Die Verkündung einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage)
Schade, dass nach den Parlamentswahl im Juni 2015 der Friedensprozess aufgegeben worden ist.
Türkei liefern werde.<<
Heißt übersetzt: keinerlei Konsequenzen für die Türkei für ihre Kriegsverbrechen in Syrien und Tötung und Vertreibung von Menschen! (Nicht mal eine Anklage gegen Herrn Erdogan wegen mehrfachen Mordes!)
Heißt aber auch: vorerst keine Geldgeschäfte mehr für EU-Mitglieder...
Ist Gras über die Sache gewachsen, darf der Rubel äh Euro wieder rollen...
Jetzt endlich weiß ich, was die EU für Werte hat!
Herr Erdogans Beschimpfungen für die EU/Deutschland verstehe ich jetzt immer besser!
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."
Erst begeht die Türkei Unrecht, falls der Gegner sich wehrt, müssten Mitgliedsstaaten die Türkei unterstützen.
Das kann/darf ja wohl nicht wahr sein.
Auflösen diesen "Club". der US-Interessen dient
Bester Kommentar....und die Wahrheit!
Vielen Dank, das sie den geschrieben haben!!!!
Ein Bündnisfall kann es nie werden, weil der Aggressor Türkei heißt und in Syrien eingefallen ist, um eine politische wie ethnische Säuberung durchzuführen. Die Nato ist nicht verpflichtet politischen Wirrköpfen beistand zu gewähren. Macht man es doch, macht man sich mitschuldig am Bruch des Völkerrechts. Ich hoffe, der politische Verstand bei der Nato funktioniert in der nächsten Zeit.
gerade anders gelesen.
EU revidiert Waffenembargo gegen Türkei
"Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. "
" Rüstungsexporte mehr zu genehmigen "
Und wenn man den Satz richtig liest, betrifft nicht die vorhandenen Verträge würde ich lesen.
Also wird erst mal zurück gerudert, so lese ich das erst mal.
Klingt absurd, nach den ganzen Tagesmeldungen? Mitnichten. Journalisten haben scheinbar niccht mehr gelernt, GENAU zuzuhören. Und zwar die heutigen Erklärungen der Regierungssprecher. Fällt niemandem mehr auf, daß Seibert viel redet, aber es schafft, kein einziges mal den Begriff "Völkerrecht" in den Mund zu nehmen. Klarer wird da noch das AA. Das fordert von der Türkei die "Einhaltung des humanitären Kriegsvölkerrecht". Muß man jetzt wirklich anfangen, den Unterschied zwischen Völkerrecht und eben dem Humanitären Kriegsvölkerrecht zu erklären?
@16:52 von Okabe
Danke für den Link.
Man sollte sich auch nochmal die Antworten der Bundesregierung vor allem auf Anfragen der Linken im Bundestag zu Gemüte führen.
Da wird schnell klar, dass wir in Syrien die Falschen unterstützen - oder gar nicht wissen (wollen), was mit unseren Steuergeldern passiert.
... denn der Aggressor ist Mitglied der Nato. Somit ist die Nato zuständig für Beendigung der kriegerischen Handlungen.
To Do Liste:
1 Türkische Armee entwaffnen
2 Erdogan wegen Mordes vor Gericht
3 Sicherheitszone unter Europäischem Protektorat
da von sich gibt, ist vom Normalbürger nicht nachvollziehbar. Hier liegt das eigentliche Problem. Raz- Faz sind wir in einen Krieg verwickelt, und keiner weiß warum.
Hier schreiben immer wieder welche, das die Türkei angeblich die IS unterstützt. Dann bitte mal meine Frage beantworten:
Warum sind dann Millionen von Flüchtlinge un die Türkei seither geflüchtet, wenn dem so angeblich sein soll?
Natürlich greifen nicht Kurden allgemein die Türkei an, es geht nicht um diese, davon gibts Millionen in der Türkei, gar viele in den Reihen der AKP. Es gingen in Vergangenheit genügend Anschläge seitens syrischer Seite gegenüber der Türkei durch die PYD/YPG. Damals hatte man schon Syrien mit Krieg gedroht, wenn die nicht den Anführer der PKK Öcalan aus Syrien ausweisen. Dazu in Suchmaschine eingeben: Öcalan Damaskus.
Wenn die PYD/YPG nichts mit der PKK gemein hat, wie kann das dann sein, das die den Öcalan als Anführer ansehen?
Einen Bündnisfall für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darf es nicht geben sollten die türkischen Truppen Verluste erleiden.
Die EU sollte sich schämen kein Embargo verabschiedet zu haben.
Es gibt keine gemeinsamen Werte.
Muss man was lesen von einem Öcalan der nichts gegen Kinder rekrutieren hat oder Drogenhandel wovon sich die PKK mitfinanziert? Man kann ja schreiben was man will den ganzen Tag, aber ist das mit Fakt und Wahrheit vereinbar?
Die Mitglieder der EU sind fast alle auch NATO-Mitglieder und die EU empfiehlt, dem NATO-Partner Türkei keine Waffen mehr zu liefern. Richtige Empfehlung- aber was bedeutet das für die NATO ?
Trump hatte die NATO bereits als obsolet bezeichnet. Hier scheint er mal einen hellen Moment gehabt zu haben - die NATO ist so gut wie tot. Logisch, wenn alles zum Deal wird, wird so etwas wie die NATO nicht mehr gebraucht.
Konsequenz für die europäischen Staaten - Europa braucht ein eigenes Verteidigungssystem und eine eigene Verteidigungs-Strategie. Hier sollten dann unsere Waffenlieferungen hingehen und nicht in Staaten, die den Weltfrieden gefährden.
Manche meinen ja die Türkei würde viel Geld von der EU für die Flüchtlinge bekommen.
1. Das Geld bekommen größtenteils die Hilfsorganisationen.
2. Macht mal bitte selber die Rechnung, ob das viel ist:
6000000000€:4000000 Flüchtlinge: 12 Monate =
125€ im Monat pro Flüchtling. Davon muss man noch die Bearbeitungsgebühr der Hilfsorganisationen abziehen.
3. Nun muss die Türkei tatenlos zusehen, das die PYD/YPG immer mehr Flüchtlinge erzeugt?
In Suchmaschine eingeben:
Kriegsverbrechen PYD.
Was uns jedoch sehr interessieren sollte, ...ist : "Wer liefert den Kurden dort in Nord-Syrien Nachschub an Munition und sonstigem Kriegs-Material ? Auf welchem Weg gelangen diese Nachschub-Güter zu den Kurden ? Kurden verwenden bekanntlich deutsche Waffen......
Oder, ....irre ich mich so gewaltig ?
Wo sind Sie den? Anscheinend können/wollen Sie nicht lesen. Mein Kommentar gestern bezog sich nicht auf den Anschlag der IS auf deutsche Staatsbürger auf einem Platz von Istanbul, sondern auf den Anschlag auf den Flughafen von Istanbul und dort laufen verschiedenste Menschen rum. Ziel war es die Türkei anzugreifen. Aus Dankbarkeit wegen der angeblichen Hilfe?
"Also, was Herr Asselborn da von sich gibt, ist vom Normalbürger nicht nachvollziehbar."
Muss er auch nicht der Normalbuerger. Die Nachricht des Herrn Asselborn war fuer Herrn Assad und Herrn Erdogan. Dem einen signalisiert sie stillhalten, wenn man ueberleben will, dem anderen gibt sie einen Freibrief.
Der Normalbueger hat Angst. Und das soll er auch haben. Dann haelt er sich wenigstens still.
Naja, Herr Asselborn sollte sich den Art.5 mal richtig durchlesen. Ein Bündnisfall für die Nato existiert erst bei einem Angriff in Europa oder Nordamerika. Als Argentinien die britischen Falklands (Südatlantik) besetzte war es explizit kein Bündnisfall. Ähnliches gilt für den asiatischen Teil der Türkei. Selbst ein Angriff auf Hawaii wäre kein Bündnisfall.
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Da habe ich weniger "Sorge", denn es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg den die Türkei gegen eine souveränes Land führt. Wenn die Bundesregierung und die Bundeswehr das unterstützt! Wie auch immer, dann verstoßen sie gegen das Bundesdeutsche Grundgesetzt. Deshalb bin hier ganz "entspannt" was einer deutschen Beteiligung in diesem Fall angeht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
Artikel 25 und 26
"Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor underzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Die Bundesregierung hatte aufgrund des Angriffs erklärt, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr zu erteilen. Dies bedeutet allerdings nichts anderes, als dass die Rüstungsexporte an das AKP-Regime weiterlaufen wie bisher genehmigt.