Kommentare - Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

24. September 2019 - 14:54 Uhr

Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für die Abgeordneten ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig. Zurücktreten will Johnson nicht.

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Kommentare

Sollte es in Groß Britanien

Sollte es in Groß Britanien doch tatsächlich noch ein paar vernünftige Leute geben, die diesen Johnson einbremsen werden? Immerhin erkennt man nun selbst in Great Britain, dass er zu all seinen kriminellen Aktionen und Falschaussagen ja auch noch die Queen gesetzbrechend dazu benutzt hat, seine, für mich, kriminellen Aktionen gegen das Parlament durch zu ziehen. Alleine für diese Aktion, müßte er doch, ganz nach britischer Tradition eigentlich im Tower landen. Aber Vorsicht, nicht dass dann plötzlich Johnson und der Thronsatz verschwunden sind. Obwohl, wir wüßten ja, wo er dann Unterschlupf fände und Mister Trump mit Krone, Apfel und Zepter würde ja auch gleich jedem auffallen.

re 16:36 Ritchi

Bin voll Ihrer Meinung!

@ Bernd Kevesligeti

Ich denke, dass es mittlerweile in der Bevölkerung (und erst recht bei den Mitgliedern der Labour-Party) eine Mehrheit gegen den Brexit gibt. Eine Neuwahl ist kein geeignetes Mittel, das heraus zu finden Die Brüche gehen ja quer durch alle Parteien.

um 15:48 von Werner40

"Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet."

Sie haben meine uneingeschränkte Zustimmung!

Ja, wir haben Merkel, ganz toll

@von datten- es ist zynisch, was Sie da schreiben. Es gibt genug Menschen, die unter diesen sogenannten Politiker zu leiden haben. Alle von Ihnen Aufgezählten, hätten nie an die Macht kommen dürfen. BJ sollte für sein handeln bestraft werden, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Betrug am Bürger. Bin gespannt, wie das weiter geht mit dem schlecht erzogenen mittelalterlichen Herrn

"Zurücktreten will Johnson nicht"

Das sollte jetzt eigentlich keine Frage mehr sein - Johnson sollte soviel Anstand besitzen, zurückzutreten oder zumindest seinen Fehler einzugestehen.

Aber Anstand ist seine Sache wohl eher nicht, wenn ich mir seine bisherige Wahl der Mittel so ansehe....

Nein, es ist wohl sogar besser, wenn Johnson im Amt bleibt, denn dann können seine ihn hochjubelnden Landsleute seine "Kompetenz" voll und ausführlich bewundern.

17:11 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein."
Raunende Kaffeesatzleserei wird auch durch Wiederholung nicht besser. Sie bleiben immer noch die Antwort schuldig, warum die Euro-Einführung ein Versagen der repräsentativen Demokratie gewesen sei und inwiefern das "Volk" die besseren Kenntnisse gehabt hätte.

@Bernd Kevesligeti, 17:16 re @fathaland slim

Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".
Ein interessanter Standpunkt.

Fehlt es bei Ihnen am Textverständnis oder lesen Sie die Beiträge, auf die Sie antworten, nur zum Teil? Ob eine Volksbefragung "tendenziell autoritär" ist, hat der Forist nicht von deren Ergebnis abhängig gemacht, sondern vom Zustandekommen. Kapitel eins des Rhetorik-Handbuchs: unterstelle Deinem Gegenüber Aussagen, die er gar nicht gemacht hat, und verurteile sie aufs Schärfste.

/// Am 24. September 2019 um

///
Am 24. September 2019 um 17:16 von Bernd Kevesligeti

....
Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
....

///
.
Das habe ich nicht behauptet. Sie haben anscheinend das Prinzip und die Vorteile der parlamentarischen Demokratie, insbesondere bei Entscheidungen zu komplexen Themen, nicht verstanden.

17:16 von Bernd Kevesligeti

Zitat:"Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär"."
Sie drehen fathaland slim das Wort im Mund herum. Seit Napoleon ist es guter Brauch von Despoten, durch sog. Volksbefragungen ihrer Politik einen scheinbar legitimen Anstrich zu geben. Mussolini und Hitler waren darin Meister. Volksentscheide, die sachlich und gut vorbereitet stattfinden wie in der Schweiz haben einen ganz anderen Charakter, den hatte die Brexit-Volksbefragung mit Sicherheit nicht. Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit.

@sabena, 17:19

Die Überschrift "Ohrfeige für Johnson" ist zwar griffig, aber als Bildsprache meiner Meinung nach ungeeignet - auch im übertragenden Sinn, falls eine verbale Ohrfeige gemeint sein sollte. Hier geht es nicht um Ehre, hier geht es nicht um Demütigung. Und schon gar nicht um Gewalt, d.h. eine Straftat. Hier geht es um ein Gerichtsurteil, um einen demokratischen Vorgang.

Die ständigen Rüpeleien, mit denen ein pöbelnder Dreikäsehoch sein Umfeld zur Weißglut treibt, sind gar kein demokratischer Vorgang. Eine symbolische Ohrfeige wäre dennoch die angemessene Reaktion.

17:16, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim 16:45
Da haben Sie ja eine Übereinstimmung mit Werner.
Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".

Ein interessanter Standpunkt.<<

Sie haben meinen Kommentar offensichtlich nicht ansatzweise verstanden.

Lesen Sie ihn doch bitte noch einmal. Und informieren sich vielleicht einmal über die Begriffe "Volksbegehren" und "Volksinitiative", die ich in ihm verwendete.

Oder wollen Sie einfach nur unredlich diskutieren?

Ich hoffe doch nicht.

Gelenkte-Dem-DE

Nachdem sich der Euro als stabiler als die Mark und mit mehr weltweitem Einfluss behauptet hat und Deutschlands Wirtschaft am meisten profitierte war das wohl eher ein Beispiel dafür, dass direkte Demokratie nicht besser gewesen wäre. Angst hatten damals übrigens mehrheitlich nur die Bürger mit geringerer Bildung und wenig Überblick. Man erkennt Parallelen zum Brexit. Dass man im Detail Dinge hätte besser machen können bleibt davon ja unberührt. Auch die EU braucht Reformen. Die Briten entschieden aber nicht, die EU zu verbessern, sondern sie zu verlassen. So wie viele Bürger statt einer verbesserten Euroeinführung aus Gefühl komplett dagegen waren. Gefühle ersetzen aber keine Fakten. Und radikale Entscheidungen auf der Grundlage sind selten klug.

@sabena

Aus Sicht des Supreme Court geht es ganz sicher um einen demokratischen Vorgang und um die Auslegung des Rechts. Aber eben diese Vorgänge dürften Johnson wie eine Ohrfeige vorkommen.

Diese Seite - die von Johnsons Interpretation von Recht und Gesetz als geradezu spürbare Maßregelung - darf doch gern benannt und erwähnt werden. Das tut der Rechtssprechung ja keinerlei Abbruch ;-)

Q. E. D.

Boris Johnson

hat klar gesagt, daß er eine Fristverlängerung für Verhandlungen mit der EU nicht beantragen wird.
Im Übrigen sollte auch die EU dem nicht stattgeben.
Ich hoffe, daß im Zweifelsfall auch ein EU - Land dagegen stimmt.
(Polen, oder Rumänien?)
Am 31.10. muß endlich Schluss sein mit dem Schwachsinn!

Peter Meffert 18:19

"Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit."

Sie sprechen mir mit Vernunft und Realismus aus der Seele. Vielen Dank dafür

17:37 von NeutraleWelt

« Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung".»

Tja nun - was sollte es denn sonst sein, was die Grundlage einer jeden Gerichtsentscheidung ist?

Die Auslegung von geschriebenen Gesetzestexten, oder von "Präzedenzfall-Traditionsrecht" wie im Fall der Verfassung in GB.

Wenn Sie der Meinung sind, der Nachbar qualmt Ihnnen zu häufig mit seiner Grillerei die Bude voll. Dann können Sie vor Gericht gehen, und ein Richter wird in diesem Einzelfall auslegen … ob der Nachbar das darf … oder ob er Ihnen ein Würstchen mit Senf anbieten muss …

re von frosthorn 18:16

Als erstes ist da eine Übereinstimmung mit Werner40 in der Ablehnung einer Volksabstimmung.
Und dann ist da von "tendenziell autoritär" die Rede.
Was soll denn da ausgesagt werden ? Ablehnung von Wahlen und Abstimmungen,sollten für den Liberalismus keine Mehrheiten zustande kommen.

Abwarten und Tee trinken

Labour tief zerstritten-ehrwürdige Torys rausgeschmissen : ein Scherbenhaufen. Ursache: ein Referendum und dessen Missbrauch.
Das Parlament muss jetzt aufräumen und die Verursacher absetzen. Lassen wir sie jetzt erst mal in Ruhe.

re gelenkte-dem-de

"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein.
Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht."

Also können Sie jetzt die funktionierenden und die nicht funktionierenden repräsentativen Demokratien daran unterscheiden, wie sie zur Euroeinführung entschieden haben?

Leider mit einem kapitalen Fehler: Das Unterhaus hat die Euroeinführung niemals abgelehnt, weil die Frage niemals dem Unterhaus vorgelegt wurde.

Dumm gelaufen.

@Gelenkte-Dem-DE, 17.11 Uhr

"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein. Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht".
Wieso soll die Euroeinführung denn "existenzbedrohend" gewesen sein...? Deutschland hat doch in hohem Maße vom EURO profitiert. Versuchen Sie doch bitte mit Argumenten zu überzeugen und nicht nur Parolen der AFD ohne jedwede sachliche Begründung zu plakattieren.

Johnson stilisiert sich

Johnson stilisiert sich weiter lieber als "Hulk" in der Downing Street statt einerseits das Urteil zu respektieren und den Hut zu nehmen (der ihm übrigens von 0,x% der Brit*innen bei der Tory-Parteimitglieder-Abstimmung aufgesetzt wurde), und andererseits das Parlament zu respektieren und einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet notfalls auch eine Rücknahme des Austrittsgesuches, falls am 31.10. kein einvernehmlicher Austrittsvertrag vereinbart ist. Und dann geht das demokratische Ringen los, Neuwahl, neues Referendum...

re von fathaland slim 18:23

Wenn Ihre Kommentare so kompliziert sind,daß man Sie nicht versteht....
Und "unredlich",daß ist das Stichwort:Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?

@Bigbirl

Das Schluß sein muss und soll wissen wir alle, aber nur wie? Das ist die Frage.

Auf Kommentar antworten

Am 24. September 2019 um 15:04 von DaBoisel
Wie soll ein no Deal verhindert werden?
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Antwort:
Weil das Parlament vor der Zwangspause noch ein "No-Deal-Gesetz" verabschiedet hat.

re bigbirl

"Boris Johnson

hat klar gesagt, daß er eine Fristverlängerung für Verhandlungen mit der EU nicht beantragen wird.
Im Übrigen sollte auch die EU dem nicht stattgeben.
Ich hoffe, daß im Zweifelsfall auch ein EU - Land dagegen stimmt.
(Polen, oder Rumänien?)
Am 31.10. muß endlich Schluss sein mit dem Schwachsinn!"

Auch wenn Sie die Nase voll haben davon: Unbestritten ist ein einvernehmlicher Übergang im Interesse aller Beteiligten.

Und das sollte Priorität haben.

@18:19 von Peter Meffert 17:16 von Bernd Kevesligeti

"Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit."

Ich bin zwar auch überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung (egal wo) nicht mit allzu großen Geistesgaben ausgestattet ist und unter ungünstigen Umständen auch leicht beinflussbar ist. Aber Todesstrafe hier in Deutschland? Glauben Sie wirklich, dass wir sooo wenig aus der Vergangenheit gerlernt haben. An solche Mehrheiten will ich einfach nicht glauben.

@15:41 von Adeo60

"Ein Rücktritt wäre folgerichtig gewesen und hätte ihm vielleicht noch den letzten Funken Ehre gerettet."

Ich fürchte, diesen Funken hat er schon vor längerer Zeit verglühen lassen. Freiwillig wird er nicht gehen, aber der Druck auf ihn wird ihn vermutlich bzw. hoffentlich dazu zwingen.

17:37, NeutraleWelt

>>@ 16:26 von karwandler
"Und in letzter Instanz ist ihm ungesetzliches Handeln bescheinigt worden. Was wollen Sie mit Ihrer Wortklauberei jetzt erreichen?

Übrigen ist es auch bei einer geschriebenen Verfassung am Ende Rechtsauslegung durch Gerichte, was verfassungsgemäß ist oder nicht."
.
Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung".<<

Gibt es denn Ihrer Ansicht nach ein absolutes, nicht auszulegendes Recht bar jeder Ambiguität?

Dann bräuchte es keine Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter und Gerichte. Es genügte ein Automat.

19:17, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim 18:23
Wenn Ihre Kommentare so kompliziert sind,daß man Sie nicht versteht....
Und "unredlich",daß ist das Stichwort:Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?<<

Verzeihung, wenn ich Sie überfordere. Aber haben Sie wirklich nicht verstanden, wofür, bzw. wogegen ich mich ausgesprochen habe?

Oh je.

Ich muss, was Ihre Kommentare angeht, in Zukunft wohl Milde walten lassen.

Allerdings ungern.

Boris Johnson wird wohl nicht zurücktreten,

dafür ist er von seiner "Mission" (was immer das auch ist) zu sehr überzeugt.

Aber selbst wenn er vom HoC mit einem Misstrauensantrag als PM abgewählt wird: Im UK folgen damit nicht automatisch Neuwahlen. Solange die Wahlperiode läuft (noch ca 1,5 Jahre glaube ich) gibt es Neuwahlen nur mit einer 2/3 Mehrheit im HoC. Und diese Mehrheit liegt für alle Parteien in unglaublicher Ferne.

@ 19:08 von karwandler

Leider mit einem kapitalen Fehler: Das Unterhaus hat die Euroeinführung niemals abgelehnt, weil die Frage niemals dem Unterhaus vorgelegt wurde.
Dumm gelaufen.

Habe ich nie behauptet. Also kein Fehler meinerseits.

Labour hat es dem Unterhaus damals nicht vorgelegt weil man wusste, dass mit einer Entscheidung für den Euro sie die nächsten Wahlen garantiert verlieren.

Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.

re von fathaland slim 20:09

Sie werden schon richtig verstanden,keine Sorge.Das ist es ja.

19:59, Dabbljuh

"Leave voters" heißt im voliegenden Zusammenhang nicht "Urlaubswähler". Da hat Ihnen Ihr Übersetzungsprogramm wohl einen Streich gespielt.

Leave bezieht sich auf "leave the EU".

Verflixte Ambiguität...

Ein Urteil, das auf ein anderes Urteil warten lässt.

Ich bin der Meinung, dass die Brexiteers jetzt die Möglichkeit in betrachte ziehen sollten, dieses Urteil in der aktuell absolut höchsten Instanz anzufechten bzw. nachverhandeln zu lassen. Dem EuGH!
Da das Vereinigte Königreich formal immer noch Mitglied der EU ist, steht der aktuellen Britischen Regierung der Weg der Beschwerde gegen dieses Urteil vor dem EuGH oder irgendeinem anderen höher geschaltetem passenden juristischen Gremiums (oder passend meinenden) offen.

Denn ich verstehe nicht was sich Brüssel und die Remaineers von einer weiteren Verschiebung erhoffen? Brüssel will m.E. entweder UK mit dem Backstop als EU-Kolonie oder die Briten als volles Mitglied in der EU ketten, womit sich das Land wirtschaftlich erst recht nicht erholen kann.

20:17, Gelenkte-Dem-DE

>>Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.<<

Die britische Presse befindet sich zum allergrößten Teil in der Hand von Rupert Murdoch.

Mich überrascht nicht, daß Sie das gutheißen.

16:51 von datten

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient"

Ein grauenvoller Satz.
Der wird hier ja öfter gebracht.

Man möge nur an die deutsche Geschichte denken.
Diejenigen, die von der Regierung ermordet wurden - und auch zum "Volk" gehörten - hatten das also verdient?

19:17 von Bernd Kevesligeti

«Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?»

Die prinzipielle Ablehnung von "Referenden" wie in GB 2016 hat nicht das geringste damit zu tun, wie das potentielle Ergebnis der Abstimmung ausfallen könnte, oder tatsächlich ausfällt.

Und gar nichts anderes hat @fathaland slim geschrieben.
Auf den Sie sich ja beziehen.

@ fathaland slim um 16:50

>>Sie können natürlich versuchen, sich das schönzuschreiben.

Fakt ist:

In GB gibt es zwar keine geschriebene Verfassung, wohl aber geschriebene Gesetze und Grundsatzurteile.

Im vorliegenden Fall haben zehn Richter einstimmig entschieden. In letzter Instanz.

Das ist schon ein sehr starkes Urteil.<<

Wieso in letzter Instanz? UK ist immer noch Mitglied der EU und kann vor einer Instanz auf EU-Ebene Berufung einlegen.

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