Ihre Meinung zu Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

für mich ist ein "STOP BREXIT" die einzige logische Konsequenz! Es hat halt nicht geklappt. Basta!

"weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt."

Das stimmt so nicht.
Das londoner Gericht hat nicht die Rechtmäßigkeit postuliert, sondern sich für nicht zuständig erklärt, den Fall als eine Sache der Politik eingestuft.
Ist schon was anderes als BoJo recht zu geben.

Das höchste schottische Gericht urteilte, dass BoJo der Königin die Unwahrheit für den Grund der Prorogation gesagt hat und deswegen der ganze Vorgang null und nichtig ist.

Der Supreme Court hat sich für zuständig erklärt und auf seine Kontrollfunktion verwiesen.
Und den Vorgang für "unlawfull" erklärt, weil Seitens der Regierung keine ausreichenden Gründe dafür genannt wurden, die Arbeit des Parlamentes so gravierend zu behindern
Der Supreme Court wird jetzt die beiden vorhergegangen Urteile evaluieren - was auch immer das dann im Detail bedeutet.

Johnson hat mit seinem autoritär entschiedenen Zwangsurlaub alle Abgeordneten an die Luft setzen wollen. Gut so, dass Johnson nicht in Alleinherrschaft wie ein mittelalterlicher Landlord regieren darf.
Und besonders freut es mich, dass mein Parlaments-Idol John Bercow wieder seinen Job machen kann. Seine Klarheit, Geradlinigkeit und besonders seinen sprühenden Humor habe ich sehr vermisst!

hat die Demokratie gesiegt. 0:11 Stimmen im höchsten Gericht des Vereinigten Königreich hat Boris Johnson eine glatte Niederlage kassiert. Heute war ein Hochamt der Demokratie. Herr Boris Johnson hat auch die Queen Elisabeth II. in die Irre geführt. Es gibt nur eins Rücktritt.

USA Donald Trump, GB Boris Johnson, Polen den Kaczynsky-Clan, Ungarn Victor Orban, Türkei "Sultan" Erdogan, Tschechien Andrej Babic.....
Ja, da freut man sich doch, in Deutschland zu leben.

.....daß dieser Mensch (BJ) die chuzpe hat das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergeht. BJ ist ein erwiesener Lügner, jetzt sollten die Torys selbst einen Schlussstrich ziehen und diesen Egomanen aus dem Unterhaus schmeißen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

Klar, wenn die repräsentative Demokratie anders enstscheidet als es Ihnen gefällt, ist es "ein totales Versagen".
Was denn sonst ...

Viele Gesetze, die ich nicht mag, werden verabschiedet. Das ist für mich nicht gut, ist aber kein Versagen der repräsentativen Demokratie.
Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein.
Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht.

Vereinfachungen sind nicht angebracht und helfen auch nicht weiter, genausowenig wie Unterstellungen. Man sollte sich der Ausgangslage besinnen! Cameron war in der eigenen Partei unter Druck, weil der Wunsch nach Austritt aus der EU schon unüberhörbar war. Das folgende Referendum sollte nur ein Stimmungsbild der Bevölkerung zeigen und war mit Absicht rechtlich unverbindlich. Das Ergebnis ist bekannt und diente manchen Trittbrettfahrern und auch Johnson als Legitination. Es heißt zwar, daß alle Macht vom Volk ausgeht (hier darf man eigenartigerweise den Ausdruck verwenden!), was sich letztlich aber meist in der Zahl der Abgeordneten widerspiegelt. Problematisch wird es, wenn die Abgeordneten bzw. die Regierung selbstständig zu denken beginnen und überzeugt sind, daß sie ein komplexes Thema besser durchschauen, Denn eines ist klar: erfüllt man den angeblichen Wunsch der Wähler, muß man sich bei negativen Folgen rechtfertigen, obwohl man die eigentlich nicht zu verantworten hat.

Die Überschrift "Ohrfeige für Johnson" ist zwar griffig, aber als Bildsprache meiner Meinung nach ungeeignet - auch im übertragenden Sinn, falls eine verbale Ohrfeige gemeint sein sollte. Hier geht es nicht um Ehre, hier geht es nicht um Demütigung. Und schon gar nicht um Gewalt, d.h. eine Straftat. Hier geht es um ein Gerichtsurteil, um einen demokratischen Vorgang. Dies sollte sprachlich angemessen zum Ausdruck gebracht werden, zumal es sich um eine Nachricht und nicht um einen Kommentar handelt.

Johnson muss nun zurück treten, ob er will oder nicht. Für das Chaos in GB ist er schon lange mit verantwortlich.

Aber wer hat die besseren Karten? Und wer hat mehr zu verlieren?
Mit dem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben. Da dieses aber nicht aufzugehen scheint, man aber bei einem ungeordneten Austritt selbst zu viel zu verlieren hat, wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlierer dastehen wird.

"Und in letzter Instanz ist ihm ungesetzliches Handeln bescheinigt worden. Was wollen Sie mit Ihrer Wortklauberei jetzt erreichen?

Übrigen ist es auch bei einer geschriebenen Verfassung am Ende Rechtsauslegung durch Gerichte, was verfassungsgemäß ist oder nicht."
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Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung"

Sollte es in Groß Britanien doch tatsächlich noch ein paar vernünftige Leute geben, die diesen Johnson einbremsen werden? Immerhin erkennt man nun selbst in Great Britain, dass er zu all seinen kriminellen Aktionen und Falschaussagen ja auch noch die Queen gesetzbrechend dazu benutzt hat, seine, für mich, kriminellen Aktionen gegen das Parlament durch zu ziehen. Alleine für diese Aktion, müßte er doch, ganz nach britischer Tradition eigentlich im Tower landen. Aber Vorsicht, nicht dass dann plötzlich Johnson und der Thronsatz verschwunden sind. Obwohl, wir wüßten ja, wo er dann Unterschlupf fände und Mister Trump mit Krone, Apfel und Zepter würde ja auch gleich jedem auffallen.

Ich denke, dass es mittlerweile in der Bevölkerung (und erst recht bei den Mitgliedern der Labour-Party) eine Mehrheit gegen den Brexit gibt. Eine Neuwahl ist kein geeignetes Mittel, das heraus zu finden Die Brüche gehen ja quer durch alle Parteien.

Das sollte jetzt eigentlich keine Frage mehr sein - Johnson sollte soviel Anstand besitzen, zurückzutreten oder zumindest seinen Fehler einzugestehen.

Aber Anstand ist seine Sache wohl eher nicht, wenn ich mir seine bisherige Wahl der Mittel so ansehe....

Nein, es ist wohl sogar besser, wenn Johnson im Amt bleibt, denn dann können seine ihn hochjubelnden Landsleute seine "Kompetenz" voll und ausführlich bewundern.

Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".
Ein interessanter Standpunkt.

Fehlt es bei Ihnen am Textverständnis oder lesen Sie die Beiträge, auf die Sie antworten, nur zum Teil? Ob eine Volksbefragung "tendenziell autoritär" ist, hat der Forist nicht von deren Ergebnis abhängig gemacht, sondern vom Zustandekommen. Kapitel eins des Rhetorik-Handbuchs: unterstelle Deinem Gegenüber Aussagen, die er gar nicht gemacht hat, und verurteile sie aufs Schärfste.

Die Überschrift "Ohrfeige für Johnson" ist zwar griffig, aber als Bildsprache meiner Meinung nach ungeeignet - auch im übertragenden Sinn, falls eine verbale Ohrfeige gemeint sein sollte. Hier geht es nicht um Ehre, hier geht es nicht um Demütigung. Und schon gar nicht um Gewalt, d.h. eine Straftat. Hier geht es um ein Gerichtsurteil, um einen demokratischen Vorgang.

Die ständigen Rüpeleien, mit denen ein pöbelnder Dreikäsehoch sein Umfeld zur Weißglut treibt, sind gar kein demokratischer Vorgang. Eine symbolische Ohrfeige wäre dennoch die angemessene Reaktion.

Nachdem sich der Euro als stabiler als die Mark und mit mehr weltweitem Einfluss behauptet hat und Deutschlands Wirtschaft am meisten profitierte war das wohl eher ein Beispiel dafür, dass direkte Demokratie nicht besser gewesen wäre. Angst hatten damals übrigens mehrheitlich nur die Bürger mit geringerer Bildung und wenig Überblick. Man erkennt Parallelen zum Brexit. Dass man im Detail Dinge hätte besser machen können bleibt davon ja unberührt. Auch die EU braucht Reformen. Die Briten entschieden aber nicht, die EU zu verbessern, sondern sie zu verlassen. So wie viele Bürger statt einer verbesserten Euroeinführung aus Gefühl komplett dagegen waren. Gefühle ersetzen aber keine Fakten. Und radikale Entscheidungen auf der Grundlage sind selten klug.

Aus Sicht des Supreme Court geht es ganz sicher um einen demokratischen Vorgang und um die Auslegung des Rechts. Aber eben diese Vorgänge dürften Johnson wie eine Ohrfeige vorkommen.

Diese Seite - die von Johnsons Interpretation von Recht und Gesetz als geradezu spürbare Maßregelung - darf doch gern benannt und erwähnt werden. Das tut der Rechtssprechung ja keinerlei Abbruch ;-)

Q. E. D.

hat klar gesagt, daß er eine Fristverlängerung für Verhandlungen mit der EU nicht beantragen wird.
Im Übrigen sollte auch die EU dem nicht stattgeben.
Ich hoffe, daß im Zweifelsfall auch ein EU - Land dagegen stimmt.
(Polen, oder Rumänien?)
Am 31.10. muß endlich Schluss sein mit dem Schwachsinn!

"Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit."

Sie sprechen mir mit Vernunft und Realismus aus der Seele. Vielen Dank dafür

Labour tief zerstritten-ehrwürdige Torys rausgeschmissen : ein Scherbenhaufen. Ursache: ein Referendum und dessen Missbrauch.
Das Parlament muss jetzt aufräumen und die Verursacher absetzen. Lassen wir sie jetzt erst mal in Ruhe.

Johnson stilisiert sich weiter lieber als "Hulk" in der Downing Street statt einerseits das Urteil zu respektieren und den Hut zu nehmen (der ihm übrigens von 0,x% der Brit*innen bei der Tory-Parteimitglieder-Abstimmung aufgesetzt wurde), und andererseits das Parlament zu respektieren und einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet notfalls auch eine Rücknahme des Austrittsgesuches, falls am 31.10. kein einvernehmlicher Austrittsvertrag vereinbart ist. Und dann geht das demokratische Ringen los, Neuwahl, neues Referendum...

Das Schluß sein muss und soll wissen wir alle, aber nur wie? Das ist die Frage.

dafür ist er von seiner "Mission" (was immer das auch ist) zu sehr überzeugt.

Aber selbst wenn er vom HoC mit einem Misstrauensantrag als PM abgewählt wird: Im UK folgen damit nicht automatisch Neuwahlen. Solange die Wahlperiode läuft (noch ca 1,5 Jahre glaube ich) gibt es Neuwahlen nur mit einer 2/3 Mehrheit im HoC. Und diese Mehrheit liegt für alle Parteien in unglaublicher Ferne.

Leider mit einem kapitalen Fehler: Das Unterhaus hat die Euroeinführung niemals abgelehnt, weil die Frage niemals dem Unterhaus vorgelegt wurde.
Dumm gelaufen.

Habe ich nie behauptet. Also kein Fehler meinerseits.

Labour hat es dem Unterhaus damals nicht vorgelegt weil man wusste, dass mit einer Entscheidung für den Euro sie die nächsten Wahlen garantiert verlieren.

Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.

Sie werden schon richtig verstanden,keine Sorge.Das ist es ja.

"Leave voters" heißt im voliegenden Zusammenhang nicht "Urlaubswähler". Da hat Ihnen Ihr Übersetzungsprogramm wohl einen Streich gespielt.

Leave bezieht sich auf "leave the EU".

Verflixte Ambiguität...

Ich bin der Meinung, dass die Brexiteers jetzt die Möglichkeit in betrachte ziehen sollten, dieses Urteil in der aktuell absolut höchsten Instanz anzufechten bzw. nachverhandeln zu lassen. Dem EuGH!
Da das Vereinigte Königreich formal immer noch Mitglied der EU ist, steht der aktuellen Britischen Regierung der Weg der Beschwerde gegen dieses Urteil vor dem EuGH oder irgendeinem anderen höher geschaltetem passenden juristischen Gremiums (oder passend meinenden) offen.

Denn ich verstehe nicht was sich Brüssel und die Remaineers von einer weiteren Verschiebung erhoffen? Brüssel will m.E. entweder UK mit dem Backstop als EU-Kolonie oder die Briten als volles Mitglied in der EU ketten, womit sich das Land wirtschaftlich erst recht nicht erholen kann.

>>Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.<<

Die britische Presse befindet sich zum allergrößten Teil in der Hand von Rupert Murdoch.

Mich überrascht nicht, daß Sie das gutheißen.