Ihre Meinung zu Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Vielleicht hab ich auch noch etwas nicht verstanden. BJ muss doch nur ganz ohne Änderungsvorschlag eine Verlängerung - pro forma- erbitten. Konsequent müsste die EU die Bitte ablehnen, weil sie ohne Vorschlag gemacht wurde.
Und damit hätte „BlowUp Johnson“ erreicht was er wollte: Brexit ohne Deal aber zum angepeilten Termin. Gleichzeitig alle Gesetze eingehalten.

Es geht bergab mit Donald Johnson und Boris Trump. Der eine muss sich jetzt bei der Queen entschuldigen, dem anderen droht das nächste Impeachmentverfahren. Good times

Jubel, Jubel, Jubel.

Die Gerechtigkeit hat sich in dem Fall in Groß-Britannien durchgesetzt.

Ich hatte schon angefangen, an eine Verrückung der Welt zu glauben.

Gesetzlich ist er aber durch das Parlament verpflichtet worden, Änderungsvorschläge einzubringen oder um eine Verlängerung bei der EU zu bitten.

Egal ob GB in der EU bleibt, Austritt mit oder ohne Deal. So einer wie Johnson gehört ins Gefängnis. Er entehrt die Demokratie.

Ich dachte, es ist wichtig eine Lösung für das Brexit-Problem zu finden.

Mein Eindruck ist aber, das die britische Politik sich nur noch nicht um sich selbst dreht. Gezänk zwischen und innerhalb der Parteien. Zeit wird für Verfahrensfragen und -tricks verschwendet.

Und Zeit ist eigentlich nicht mehr viel.

Irgend etwas in der Art vermute ich auch, ein frecher Begleitbrief zum Formschreiben, den die EU nur zurückweisen kann.
Den no deal verhindern kann das Parlament nur, wenn es BJ aus dem Amt jagd.

Was soll eigentlich eine weitere Verlängerung bringen?
Was hat die jetzige gebracht?
Die Position der EU ist klar: Nachverhandelt wird nicht.
Alle Vorschläge wurden von den Briten konsequent abgelehnt. Deal, Grenze in der irischen See und was da noch alles war.
Eigene Vorschläge? Gab es nicht.
Was erhoffen sich Briten und EU von einer neuen Verlängerung? Den Deal doch noch im Parlament durchzudrücken? Neuwahlen (die Labour nicht will)? Rücktritt von Johnson? Ein neues Referendum (was die Briten auch nicht wollen).
Der No-Deal scheint die einzig logische Konsequenz.

Da Boisel irrt sich insofern, als die EU Fristverlängerungen prinzipiell nicht abgeneigt sein wird, solange ein No Deal nicht feststeht. Denn der schadet bekanntlich allen.

Aber wenn Johnson,wie von Corbyn zurücktritt und es im Unterhaus keine Mehrheit für einen anderen Premierminister gibt ?
Dann gibt es doch Neuwahlen.
Und dann schlecht für Labour,die Liberademokraten,die Remainer.

Die Gerichtsentscheidung markiert den Sieg des Rechtsstaats und der Demokratie. Das uneinsichtige und trotzige Verhalten von Boris Johnson nach der Urteilsverkündung zeigt, dass ihm jegliches Verständnis für diese beiden Komponenten fehlt. Schade nur, dass er durch sein narzistisches Auftreten nun auch das Ansehen der Queen beschädigt hat. Ein Rücktritt wäre folgerichtig gewesen und hätte ihm vielleicht noch den letzten Funken Ehre gerettet.

@DaBoisel: davon träumt vielleicht BJ.

Wenn er das tun würde, wäre das eine weitere Ignoranz gegenüber dem Parlament. Und das würde diesmal wohl auch die Queen nicht durchgehen lassen.

Und da auch jeder das als „plumpes Manöver“ erkennen würde, könnte die EU das Schreiben mit dem Hinweis „Annahme verweigert“ zurückschicken, ohne das dies für Aufregung sorgt

Das war wohl eher ein Faustschlag mitten ins Gesicht! Das Gericht hat indirekt bestätigt, dass Johnson mit seiner Parlamentspause völlig unverhältnismässig in die demokratischen Rechte eingegriffen hat. Nach so einem Urteil gebietet es schon der Anstand, dass er zurücktreten müsse. Fragt sich nun auch, wie wohl sein nächstes Treffen mit der Queen ausgehen wird, die er ja wöchentlich zur Unterrichtung aufsucht. Schade, dass davon nichts an die Öffentlichkeit dringen wird.

Aber auch Corbyns Kurs der Unentschlossenheit ist eine Katastrophe fürs Land. Menschen wollen Führung. Dieser Wischi-Waschi-Kurs von Labour, der gar nicht erkennen lässt, was die denn nun wollen, ist doch totaler Murks. Corbyn sollte auch seinen Platz räumen und einen entschlosseneren Parteichef die Chance einräumen, Labour wieder aus dem Tief herauszuholen.

Wieso die Verantwortlichen nicht bis heute die Reissleine für ein neues Referendum gezogen haben, ist mir ein Rätsel!

Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet. Die " Brexit-Frage " hätte Cameron erst gar nicht stellen sollen. Er wird in die Geschichte als großer Wohlstandsvernichter und Spalter der Gesellschaft eingehen. Dies wieder zu " kitten " dürfte schwierig sein, da sich immer ein großer Teil der Bevölkerung vermeintlich unberücksichtigt sehen wird.

Ich sehe nur eine Möglichkeit den No-Deal zu verhindern.
Sobald das Parlametnt wieder zusammen kommt, stellt die Opposition einen Mißtrauensantrag gegen Johnson. Danach wird sofort um eine Verlängerung des Austrittstermins gebeten und danach müssen Neuwahlen stattfinden.

Wenn sich die Briten dann wieder für Johnson entscheiden, ja dann sollen sie ihren No-Deal Brexit bekommen.

Das ist heute eine Sternstunde der Demokratie. Mögen der sprichwörtliche common sense und Kooperation über Spaltung durch Parteiengezänk siegen.
England war schon immer besonders, aber sehr auch vom Kontinent abhängig. Hieran können auch ein BJ und Corbyn nicht ungestraft rütteln. Und Millionen in der heutigen EU können aufatmen, bevor wieder Gräben aufgerissen werden. Die Cook-Pleite ist das neueste Menetekel im „Brexit-Nebel“.

Ich habe nie verstanden, wenn jemand einem Politiker Realitätsverlust vorwarf. Bis ich heute Boris Johnsons Antwort auf das Gerichtsurteil gesehen habe.

Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat. Das Boris Johnson dieses Urteil nicht gefällt, ist klar. Aber er versteht es nicht mal und findet es sogar falsch. Darüber hinaus will er auch unbeirrt weiter machen. Er zeigt keine Einsicht oder scheint sein Handeln zu hinterfragen.

Dieser Premier hat wirklich den Bezug zur Realität verloren und ist meiner Meinung nach nicht fähig sein Amt auszuführen.

Für mich nichts anderes als Zwischengeplänkel.
Dieses Land wird nie befriedet sein, wenn es nicht zum Austritt kommt. Ewig wird der Vorwurf formuliert werden, das Ergebnis des Referendums wurde missachtet.
Lasst sie austreten und mit Donald einen "great deal" vereinbaren. Es wird eine lehrreiche Erfahrung sein, wie schnell der auch wieder aufgekündigt wird - siehe Mexiko.
Manche Menschen/Politiker lernen erst mit den Fingern an der heissen Herdplatte.

Ist es eigentlich notwendig, dass er einverstanden ist? Wohl kaum. Und er möchte unbedingt Premier Minister bleiben, egal, was kommt.

...und Rotzlöffel means Rotzlöffel.

Mit "offener Hose" a la Kindergarten-Rambo scheint man die älteste Demokratie er Welt also nicht aus den Angeln heben zu können.

Danke, Boris, für dieses Mit-dem-Kopf-durch-die Wand-Experiment. Jetzt wissen wir: Die Wand war stärker.

Zurück zum Brexit:
Was ist wichtiger: Eine kompromißfähige Nation oder diese eine Alles-oder-Nichts-Frage?

Mein Tipp: Wenn ich es nicht weiß und auch Neuwahlen an der Zerrissenheit nichts ändern werden, dann schiebe ich die Frage um zehn Jahre auf, nenne das ein Moratorium, behalte es (dann aber im Hintergrund) auf der politischen Agenda und wende mich wieder den Sachfragen zu.

Patience means patience, älteste Demokratie der Welt, musst nicht mehr täglich mit den jungen Pferden springen...

Jetzt wurde auch gerichtlich festgestellt was Johnson ist, und aufrechte und seriöse Demokraten schon lange wissen: ein Lügner, Anti-Demokrat und Rechtsbrecher Ein Demokrat würde vor diesem Hintergrund nun freiwillig an seiner Stelle zurücktreten. Deshalb erwarte ich nicht von ihm, daß er zurücktritt. Wer so jemanden jetzt wählen würde, würde sich in seines Gleichen Reihen einordnen. Die politisch Verantwortlichen seiner Partei sollten deshalb schleunigst handeln und ihn zum Rücktritt zwingen.

"Meiner Meinung nach geht es vor allem darum, zum Zeitpunkt des Brexit das Parlament arbeitsfähig zu sehen."
.
Sie meinen die gleiche "Arbeitsfähigkeit", die das Parlament bereits seit über drei Jahren zeigt?

Erst basteln die Abgeordneten großspurig ein seltsames Gesetz, dann wollen sie unbedingt im Parlament weiter debattieren? Wie wär's endlich mal mit konkreten Vorschlägen, wie es ab Ende nä Monat weiter funktionieren soll? Am eigentlichen und brennenden Thema arbeitet keiner. Jeder tritt knietief in der braunen Masse, aber keiner will vorangehen und den stinkenden Sumpf verlassen. Jeder hat Angst vor dem Wähler - wobei genau dieses Starren wie das Karnickel auf die Schlange das letzte ist, was der Wähler goutiert. Mut wäre die Lösung.

Ich wünsche den Briten, das der Weg weg von Europa völlig legal sein wird.
BJ hat sein Gesicht verloren und wäre gut beraten, seinen Hut zu nehmen.
Wenn das Parlament wieder tagt, wird vllt ein Antrag auf erneuten Aufschub gestellt.
Aktuell scheint mir GREAT Britain nicht regierungs- oder handlungsfähig zu sein.

Italienische Verhältnisse , mehr fällt mir dazu im Moment nicht ein.

Doch Eines noch, es war der größte Fehler den Briten einen einzigen Tag Verlängerung zu geben. Die Wirtschaft wusste es zwei Jahre vor dem eigentlichen Austritt und hätte sich einstellen können. Jetzt ist das Chaos noch größer.

Visa Pflicht, Entzug von Bankgenehmigungen, hartes Überwachen von Finanztransaktionen, hohe Zölle, und vieles mehr. Sie wollten den“harten“ Brexit, „ nicht“ die EU. Sollen sie ihn mit „voller“ Härte bekommen, auf „ AUSDRÜCKLICHEN EIGENEN WUNSCH“ der Briten selbst (nicht von der EU!!!

"Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat."
.
Das mit dem ungesetzlich ist so eine Sache.
GB hat keine niedergeschriebene Verfassung, die so was regelt. Also ist alles Auslegungssache.
Das oberste Gericht musste erst angerufen werden, weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt.

Da sich Johnson weigert zurückzutreten, werden die Abgeordneten ein Gesetz verabschieden, dass die Verlängerung für die Brexit-Frist am 31.10.2019 begründet, so dass Johnson keinen frechen Begleitbrief beilegen kann, wenn er um Fristverlängerung bitten muss. Die Begründung wird lauten, dass man ein zweites (echtes) Referendum vorbereite. Dieses wird mit oder ohne parallele Neuwahlen stattfinden. Grundlage wird das von PM May verhandelte Austrittabkommen sein, da ein No-Deal-Brexit schon gesetzlich ausgeschlossen wurde. Die Briten werden den Brexit dann einfach absagen.
Für alle die sich fragen, warum ich von einem echten Referndum schreibe: Das erste Referendum war eine Volksbefragung und hatte für die Regierung keinerlei Bindungswirkung. Dies hätte nur eine echte Volksabstimmung, die nun folgen muss, um einen Ausweg aus diesem Schlammassel zu finden. Nun muss das Volk die Suppe auslöffeln, die es sich selbst eingebrockt hat.

Es wäre idiotisch, eine Brexit-Volksentscheidung mit einer Neuwahl zu verbinden. Dadurch entstehen für Jahre verzerrte Mehrheitsverhältnisse, die mit den dann folgenden Bedürfnissen nichts zu tun haben. Das Volk hat zwei Abstimmungen verdient. Eine über Brexit und eine über die nächsten Abgeordneten.
Das Parlament kann seine Handlungsunfähigkeit überwinden, indem es ein neues Referendum NACH der Wahl einleitet, mit den Optionen vorhandener Deal und Brexit abblasen. Dafür sollte es eine Mehrheit geben. Bis dahin wird verlängert, was die EU auch annimmt, weil mit der Volksabstimmung dann Klarheit herrscht, und ein no-deal verhindert ist.
Eigentlich alles ganz einfach, bloß beide Seiten haben die Hosen voll, dass das neue Referendum gegen sie ausgeht.

nur ob es einen Unterschied macht, das ist die Frage. Bisher ist mit dem Parlament und den ganzen Abstimmungen jedenfalls nichts Konkretes rausgekommen, außer bisweilen skurriler Show. Und so richtig viel Zeit bleibt nicht, verglichen mit der verstrichenen Zeit

Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet.

Ja, aber nur wenn die repräsentative Demokratie gefestigt ist und gut funktioniert. Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen.

Er wird in die Geschichte als großer Wohlstandsvernichter und Spalter der Gesellschaft eingehen.

Oder man wird Cameron für seine Entscheidung in höchsten Tönen loben, weil sie (wenn auch damals unwissentlich) dazu beitrug, dass Grossbritannien rechtzeitig das sinkende EU-Schiff verließ.

@ihoecken 15:29
„Egal ob GB in der EU bleibt, Austritt mit oder ohne Deal. So einer wie Johnson gehört ins Gefängnis. Er entehrt die Demokratie.“
Ihr Wunsch in allen Ehren. Aber Entehren der Demokratie ist nicht strafbar.
Ich vermute BJ hat ständig einen Rechtsberater bei sich, der ihn vor dem Knast bewahrt..... Leider.....

Ich war schon bei der Bekanntgabe des Brexit Referendums ziemlich sicher, dass das politische Establishment in GB und die transnationalen Konzerne in der EU den Brexit verhindern werden. Und genauso wird es nun kommen.
Teresa May und Boris Johnson waren der Aufgabe erkennbar nicht gewachsen. Sie hat Jahre mit Scheinverhandlungen vergeudet und er wollte mit dem Kopf durch die Wand.
Um beide ist es nicht schade, aber dass wieder mal die Mehrheitsmeinung durch politische Winkelzüge umgangen wird, ärgert mich zutiefst. Ein ganz jämmerliches Bild bietet dabei auch Labour- dass auch die Angst vor Neuwahlen haben, ist absolut verständlich!

"Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden"

Wie kommen die denn da drauf? Mit welchen Argumenten versuchen sie diese abenteuerliche These zu untermauern? Haben sie übersehen, dass die britische Demokratie - trotz ihrer mehr als offensichtlichen Unzulänglichkeiten (allen voran die Machtfülle des Regierungschefs, die für sie mittlerweile zur existentiellen Bedrohung geworden ist) - immer noch auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht?

Die Argumente für einen Brexit waren REINE LÜGEN! Das Pfund ist gefallen, so dass Thomas Cook pleite gegangen ist. Währenddessen dürften Ferrage und Jonson Milliarden mit Finanzwetten verdient haben, denn sie wussten ja im Voraus, was ihre Äußerungen im Finanzmarkt auslösen würden. Nun hat Johnson über seine Anwälte noch verkünden lassen, dass das Oberste Gericht in der Frage der Parlamentspause nichts zu verfügen hätte. Irgendwann ist mal Schluss mit Unverschämtheiten.
.
Wirklich bewundert habe ich in diesem Dauer-Brexit-Drama den Unterhaus-Sprecher Bercow. Der hat seinem Land und den parlamentarischen Regeln treu gedient, und er wird nun hoffentlich unter das Kapitel Johnson den richtigen Schlussstrich ziehen!

Schon verrückt wie die Welt mittlerweile funktioniert.
Anstatt dass sich politische Systeme verbessern, zumindest darauf hoffen Menschen, Völker und dass diese gerechter werden und Politiker auch dementsprechend handeln, geschieht doch aber zunehmend das Gegenteil.
Greta Thunberg hat recht "We are wachting on you", doch dies scheint auch viele von den Gewählten nicht zu stören.
Boris Johnson handelt also unrechtmässig, was soviel heisst dass er als oberster Verantwortlicher einer Regierung, eines Landes gegen das Recht verstösst und trotzdem sieht dieser Boris dann keine Ursache deswegen zurückzutreten.
So macht er und machen auch andere, wie z.b. Trump, munter weiter als ob nichts wär und keiner hält diese Kobolde einer neuen gefährlichen modernen politischen Agenda auf.
Sogar innerhalb der europäischen Union regieren auf den höchsten Posten, bewegen sich sorgfällig ausgewählte Repräsentanten, die irgendwie fast alle nicht luppenrein sind und auch dort geht "Business as usual" weiter.

Dem glaubt dich kein vernünftiger Engländer mehr! Am besten für alle ist ,der geht ganz leise....

"...Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen....".

Das ist natürlich jetzt nur Ihre ganz persönliche Meinung. Das Volk hat bei Befragungen immer den Nachteil des fehlenden Sachverstands. Komplexe Sachverhalte sollten nicht über Referendum entschieden werden. Und die Euro-Einführung war sehr komplex. Wie man beim Brexit sieht, siegt am Ende das Konzept der Politiker, die das Volk am besten an der Nase rumführen konnten.

"Oder man wird Cameron für seine Entscheidung in höchsten Tönen loben, weil sie (wenn auch damals unwissentlich) dazu beitrug, dass Grossbritannien rechtzeitig das sinkende EU-Schiff verließ." @Gelenkte-Dem-DE
.
Wenn in dem Text "ICH würde" statt "MAN wird" stünde, könnte man diese Aussage hinnehmen. Zusätzlich wird noch vom "sinkenden EU-Schiff" gesprochen. Insgesamt handelt es sich hier um reine Polemik.

"Das Parlament kann seine Handlungsunfähigkeit überwinden, indem es ein neues Referendum NACH der Wahl einleitet, mit den Optionen vorhandener Deal und Brexit abblasen. Dafür sollte es eine Mehrheit geben."
.
Diese Mehrheit gibt es aber nicht. Zumindest nicht in der Bevölkerung. Man will nicht die Katze im Sack, Labour muss sich mal positionieren. Alle aktuellen Umfragen gibt es bei yougov.
Fast die Hälfte aller Befragten (48%) wollen lieber einen harten Brexit als dieses Rumgeeier, und bloß nicht Corbyn als Premier.
Für Corbyn als Premier und ein neues Referendum mit der Möglickeit eines Verbleibs in der EU kann sich nur rund ein Drittel aller Briten begeistern.
Man sollte die Wünsche der Briten respektiern, anstatt immer zu belehren.

Für mich ist die Welt wieder in Ordnung. Die alte britische Demokratie bleibt selbige. Es hätte mich schon sehr gewundert, wenn eine Zwangspause des Parlaments in einer solch schwierigen Situation, in der das Parlament dringend gebraucht wird, rechtens gewesen wäre. Das würde einem Premier ja fast einen Diktator – Status erlauben.
Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf, dass entweder das Parlament den Brexit zurücknimmt, oder es eine zweite Volksbefragung gibt, in der die Bevölkerung explizit auch über einen No – Deal – Brexit abstimmen kann.