Kommentare

Wie soll ein no Deal verhindert werden?

Vielleicht hab ich auch noch etwas nicht verstanden. BJ muss doch nur ganz ohne Änderungsvorschlag eine Verlängerung - pro forma- erbitten. Konsequent müsste die EU die Bitte ablehnen, weil sie ohne Vorschlag gemacht wurde.
Und damit hätte „BlowUp Johnson“ erreicht was er wollte: Brexit ohne Deal aber zum angepeilten Termin. Gleichzeitig alle Gesetze eingehalten.

Es geht bergab mit Donald

Es geht bergab mit Donald Johnson und Boris Trump. Der eine muss sich jetzt bei der Queen entschuldigen, dem anderen droht das nächste Impeachmentverfahren. Good times

Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Jubel, Jubel, Jubel.

Die Gerechtigkeit hat sich in dem Fall in Groß-Britannien durchgesetzt.

Ich hatte schon angefangen, an eine Verrückung der Welt zu glauben.

@DaBoisel

Gesetzlich ist er aber durch das Parlament verpflichtet worden, Änderungsvorschläge einzubringen oder um eine Verlängerung bei der EU zu bitten.

Egal ob GB in der EU bleibt, Austritt mit oder ohne Deal. So einer wie Johnson gehört ins Gefängnis. Er entehrt die Demokratie.

Prioritäten?

Ich dachte, es ist wichtig eine Lösung für das Brexit-Problem zu finden.

Mein Eindruck ist aber, das die britische Politik sich nur noch nicht um sich selbst dreht. Gezänk zwischen und innerhalb der Parteien. Zeit wird für Verfahrensfragen und -tricks verschwendet.

Und Zeit ist eigentlich nicht mehr viel.

Re: Wie soll ein no Deal verhindert werden?

Irgend etwas in der Art vermute ich auch, ein frecher Begleitbrief zum Formschreiben, den die EU nur zurückweisen kann.
Den no deal verhindern kann das Parlament nur, wenn es BJ aus dem Amt jagd.

Was soll eigentlich eine

Was soll eigentlich eine weitere Verlängerung bringen?
Was hat die jetzige gebracht?
Die Position der EU ist klar: Nachverhandelt wird nicht.
Alle Vorschläge wurden von den Briten konsequent abgelehnt. Deal, Grenze in der irischen See und was da noch alles war.
Eigene Vorschläge? Gab es nicht.
Was erhoffen sich Briten und EU von einer neuen Verlängerung? Den Deal doch noch im Parlament durchzudrücken? Neuwahlen (die Labour nicht will)? Rücktritt von Johnson? Ein neues Referendum (was die Briten auch nicht wollen).
Der No-Deal scheint die einzig logische Konsequenz.

No Deal qua Antrag auf Fristverlängerung?

Da Boisel irrt sich insofern, als die EU Fristverlängerungen prinzipiell nicht abgeneigt sein wird, solange ein No Deal nicht feststeht. Denn der schadet bekanntlich allen.

Oberstes Gericht:Zwangspause des britischen Parlaments il...

Aber wenn Johnson,wie von Corbyn zurücktritt und es im Unterhaus keine Mehrheit für einen anderen Premierminister gibt ?
Dann gibt es doch Neuwahlen.
Und dann schlecht für Labour,die Liberademokraten,die Remainer.

Ein Sieg des Rechtsstaats und der Demokratie

Die Gerichtsentscheidung markiert den Sieg des Rechtsstaats und der Demokratie. Das uneinsichtige und trotzige Verhalten von Boris Johnson nach der Urteilsverkündung zeigt, dass ihm jegliches Verständnis für diese beiden Komponenten fehlt. Schade nur, dass er durch sein narzistisches Auftreten nun auch das Ansehen der Queen beschädigt hat. Ein Rücktritt wäre folgerichtig gewesen und hätte ihm vielleicht noch den letzten Funken Ehre gerettet.

30.9. und 31.10. sind die nächsten Termine

Es bleibt spannend.
30.9. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne setzte London diese Deadline.
31.10. Es gibt noch keine Vorschläge des Britischen Parlaments zum Backstop.

@ DaBoisel

Also er würde dann eben genau nicht alle Gesetze einhalten, denn das Britische Parlament hatte ja noch kurz vor der von Johnson geplanten Zwangspause ein Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt durchdrücken können (was ich angesichts der unfairen Handhabung Johnsons übrigens auch nur gerecht finde - was hätte das Parlament sonst machen sollen).

Dieses Gesetz würde er in dem von Ihnen beschriebenen Fall ja dann brechen.

So geht es nicht

@DaBoisel: davon träumt vielleicht BJ.

Wenn er das tun würde, wäre das eine weitere Ignoranz gegenüber dem Parlament. Und das würde diesmal wohl auch die Queen nicht durchgehen lassen.

Und da auch jeder das als „plumpes Manöver“ erkennen würde, könnte die EU das Schreiben mit dem Hinweis „Annahme verweigert“ zurückschicken, ohne das dies für Aufregung sorgt

Ohrfeige?

Das war wohl eher ein Faustschlag mitten ins Gesicht! Das Gericht hat indirekt bestätigt, dass Johnson mit seiner Parlamentspause völlig unverhältnismässig in die demokratischen Rechte eingegriffen hat. Nach so einem Urteil gebietet es schon der Anstand, dass er zurücktreten müsse. Fragt sich nun auch, wie wohl sein nächstes Treffen mit der Queen ausgehen wird, die er ja wöchentlich zur Unterrichtung aufsucht. Schade, dass davon nichts an die Öffentlichkeit dringen wird.

Aber auch Corbyns Kurs der Unentschlossenheit ist eine Katastrophe fürs Land. Menschen wollen Führung. Dieser Wischi-Waschi-Kurs von Labour, der gar nicht erkennen lässt, was die denn nun wollen, ist doch totaler Murks. Corbyn sollte auch seinen Platz räumen und einen entschlosseneren Parteichef die Chance einräumen, Labour wieder aus dem Tief herauszuholen.

Wieso die Verantwortlichen nicht bis heute die Reissleine für ein neues Referendum gezogen haben, ist mir ein Rätsel!

Wer jetzt noch glaubt,

Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet. Die " Brexit-Frage " hätte Cameron erst gar nicht stellen sollen. Er wird in die Geschichte als großer Wohlstandsvernichter und Spalter der Gesellschaft eingehen. Dies wieder zu " kitten " dürfte schwierig sein, da sich immer ein großer Teil der Bevölkerung vermeintlich unberücksichtigt sehen wird.

15:21 von Sausevind

Ich hatte schon angefangen, an eine Verrückung der Welt zu glauben.

Meinen Sie Verrückung oder Verrücktheit?

@15:04 von DaBoisel: No Deal verhindern

Ich sehe nur eine Möglichkeit den No-Deal zu verhindern.
Sobald das Parlametnt wieder zusammen kommt, stellt die Opposition einen Mißtrauensantrag gegen Johnson. Danach wird sofort um eine Verlängerung des Austrittstermins gebeten und danach müssen Neuwahlen stattfinden.

Wenn sich die Briten dann wieder für Johnson entscheiden, ja dann sollen sie ihren No-Deal Brexit bekommen.

Stirbt wenigstens der harte Brexit in Raten?

Das ist heute eine Sternstunde der Demokratie. Mögen der sprichwörtliche common sense und Kooperation über Spaltung durch Parteiengezänk siegen.
England war schon immer besonders, aber sehr auch vom Kontinent abhängig. Hieran können auch ein BJ und Corbyn nicht ungestraft rütteln. Und Millionen in der heutigen EU können aufatmen, bevor wieder Gräben aufgerissen werden. Die Cook-Pleite ist das neueste Menetekel im „Brexit-Nebel“.

@Neutrale Welt..

Meiner Meinung nach geht es vor allem darum, zum Zeitpunkt des Brexit das Parlament arbeitsfähig zu sehen.

Einfach Pause machen ohne Möglichkeit, im Notfall eingreifen zu können, geht gar nicht.

Bei uns würde man sich sowas nicht vorstellen wollen..

/// Am 24. September 2019 um

///
Am 24. September 2019 um 15:38 von Bernd Kevesligeti
Oberstes Gericht:Zwangspause des britischen Parlaments il...

Aber wenn Johnson,wie von Corbyn zurücktritt und es im Unterhaus keine Mehrheit für einen anderen Premierminister gibt ?
Dann gibt es doch Neuwahlen.
Und dann schlecht für Labour,die Liberademokraten,die Remainer.///
.
Wie Neuwahlen ausgehen würden, weiss niemand. Annahmen können völlig falsch sein, wie die Vergangenheit lehrt.

Ich habe nie verstanden, wenn

Ich habe nie verstanden, wenn jemand einem Politiker Realitätsverlust vorwarf. Bis ich heute Boris Johnsons Antwort auf das Gerichtsurteil gesehen habe.

Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat. Das Boris Johnson dieses Urteil nicht gefällt, ist klar. Aber er versteht es nicht mal und findet es sogar falsch. Darüber hinaus will er auch unbeirrt weiter machen. Er zeigt keine Einsicht oder scheint sein Handeln zu hinterfragen.

Dieser Premier hat wirklich den Bezug zur Realität verloren und ist meiner Meinung nach nicht fähig sein Amt auszuführen.

re von Werner40 15:52

Das kann man tatsächlich nicht wissen.
Aber Sie sind ja eher jemand,der nicht das Volk befragen möchte.

Brexit jetzt !

Für mich nichts anderes als Zwischengeplänkel.
Dieses Land wird nie befriedet sein, wenn es nicht zum Austritt kommt. Ewig wird der Vorwurf formuliert werden, das Ergebnis des Referendums wurde missachtet.
Lasst sie austreten und mit Donald einen "great deal" vereinbaren. Es wird eine lehrreiche Erfahrung sein, wie schnell der auch wieder aufgekündigt wird - siehe Mexiko.
Manche Menschen/Politiker lernen erst mit den Fingern an der heissen Herdplatte.

"ich bin mit dem Urteil nicht einverstanden"

Ist es eigentlich notwendig, dass er einverstanden ist? Wohl kaum. Und er möchte unbedingt Premier Minister bleiben, egal, was kommt.

Brexit means Brexit...

...und Rotzlöffel means Rotzlöffel.

Mit "offener Hose" a la Kindergarten-Rambo scheint man die älteste Demokratie er Welt also nicht aus den Angeln heben zu können.

Danke, Boris, für dieses Mit-dem-Kopf-durch-die Wand-Experiment. Jetzt wissen wir: Die Wand war stärker.

Zurück zum Brexit:
Was ist wichtiger: Eine kompromißfähige Nation oder diese eine Alles-oder-Nichts-Frage?

Mein Tipp: Wenn ich es nicht weiß und auch Neuwahlen an der Zerrissenheit nichts ändern werden, dann schiebe ich die Frage um zehn Jahre auf, nenne das ein Moratorium, behalte es (dann aber im Hintergrund) auf der politischen Agenda und wende mich wieder den Sachfragen zu.

Patience means patience, älteste Demokratie der Welt, musst nicht mehr täglich mit den jungen Pferden springen...

rer Truman Welt

Jetzt wurde auch gerichtlich festgestellt was Johnson ist, und aufrechte und seriöse Demokraten schon lange wissen: ein Lügner, Anti-Demokrat und Rechtsbrecher Ein Demokrat würde vor diesem Hintergrund nun freiwillig an seiner Stelle zurücktreten. Deshalb erwarte ich nicht von ihm, daß er zurücktritt. Wer so jemanden jetzt wählen würde, würde sich in seines Gleichen Reihen einordnen. Die politisch Verantwortlichen seiner Partei sollten deshalb schleunigst handeln und ihn zum Rücktritt zwingen.

@ 15:51 von 91541matthias

"Meiner Meinung nach geht es vor allem darum, zum Zeitpunkt des Brexit das Parlament arbeitsfähig zu sehen."
.
Sie meinen die gleiche "Arbeitsfähigkeit", die das Parlament bereits seit über drei Jahren zeigt?

2. Nebenkriegsschauplatz

Erst basteln die Abgeordneten großspurig ein seltsames Gesetz, dann wollen sie unbedingt im Parlament weiter debattieren? Wie wär's endlich mal mit konkreten Vorschlägen, wie es ab Ende nä Monat weiter funktionieren soll? Am eigentlichen und brennenden Thema arbeitet keiner. Jeder tritt knietief in der braunen Masse, aber keiner will vorangehen und den stinkenden Sumpf verlassen. Jeder hat Angst vor dem Wähler - wobei genau dieses Starren wie das Karnickel auf die Schlange das letzte ist, was der Wähler goutiert. Mut wäre die Lösung.

15:32 von dr.bashir

"Prioritäten?

Ich dachte, es ist wichtig eine Lösung für das Brexit-Problem zu finden.

Mein Eindruck ist aber, das die britische Politik sich nur noch nicht um sich selbst dreht."

Und mein Eindruck ist, dass es hier auch darum geht, um den Erhalt von Demokratien zu kämpfen.

Das ist in Großbritannien nur eine Teilgefahr - weltweit gesehen -, aber hier ist ein Sieg erfochten worden.
Das kann weltweit bedeutsam werden.

Last exit Brexit?

Ich wünsche den Briten, das der Weg weg von Europa völlig legal sein wird.
BJ hat sein Gesicht verloren und wäre gut beraten, seinen Hut zu nehmen.
Wenn das Parlament wieder tagt, wird vllt ein Antrag auf erneuten Aufschub gestellt.
Aktuell scheint mir GREAT Britain nicht regierungs- oder handlungsfähig zu sein.

Italienische Verhältnisse

Italienische Verhältnisse , mehr fällt mir dazu im Moment nicht ein.

Doch Eines noch, es war der größte Fehler den Briten einen einzigen Tag Verlängerung zu geben. Die Wirtschaft wusste es zwei Jahre vor dem eigentlichen Austritt und hätte sich einstellen können. Jetzt ist das Chaos noch größer.

Visa Pflicht, Entzug von Bankgenehmigungen, hartes Überwachen von Finanztransaktionen, hohe Zölle, und vieles mehr. Sie wollten den“harten“ Brexit, „ nicht“ die EU. Sollen sie ihn mit „voller“ Härte bekommen, auf „ AUSDRÜCKLICHEN EIGENEN WUNSCH“ der Briten selbst (nicht von der EU!!!

@ 15:53 von YVH

"Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat."
.
Das mit dem ungesetzlich ist so eine Sache.
GB hat keine niedergeschriebene Verfassung, die so was regelt. Also ist alles Auslegungssache.
Das oberste Gericht musste erst angerufen werden, weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt.

So wird es weitergehen

Da sich Johnson weigert zurückzutreten, werden die Abgeordneten ein Gesetz verabschieden, dass die Verlängerung für die Brexit-Frist am 31.10.2019 begründet, so dass Johnson keinen frechen Begleitbrief beilegen kann, wenn er um Fristverlängerung bitten muss. Die Begründung wird lauten, dass man ein zweites (echtes) Referendum vorbereite. Dieses wird mit oder ohne parallele Neuwahlen stattfinden. Grundlage wird das von PM May verhandelte Austrittabkommen sein, da ein No-Deal-Brexit schon gesetzlich ausgeschlossen wurde. Die Briten werden den Brexit dann einfach absagen.
Für alle die sich fragen, warum ich von einem echten Referndum schreibe: Das erste Referendum war eine Volksbefragung und hatte für die Regierung keinerlei Bindungswirkung. Dies hätte nur eine echte Volksabstimmung, die nun folgen muss, um einen Ausweg aus diesem Schlammassel zu finden. Nun muss das Volk die Suppe auslöffeln, die es sich selbst eingebrockt hat.

Am 24. September 2019 um 15:04 von DaBoisel

"Wie soll ein no Deal verhindert werden?

Vielleicht hab ich auch noch etwas nicht verstanden. BJ muss doch nur ganz ohne Änderungsvorschlag eine Verlängerung - pro forma- erbitten. Konsequent müsste die EU die Bitte ablehnen, weil sie ohne Vorschlag gemacht wurde.
Und damit hätte „BlowUp Johnson“ erreicht was er wollte: Brexit ohne Deal aber zum angepeilten Termin. Gleichzeitig alle Gesetze eingehalten."

Die Frage ist eher, wer nach Brüssel fährt und den Brexit-Antrag zurück nimmt.

Vielleicht macht es BJ sogar höchst persönlich.

Es gibt keinen Brexit.

15:49 von einmalig klug

<< 15:21 von Sausevind

"Ich hatte schon angefangen, an eine Verrückung der Welt zu glauben."

Meinen Sie Verrückung oder Verrücktheit?<<

Ich meinte Verrückung.
So wie man einen Stuhl von Platz A auf Platz B verrücken kann.

Trennt Brexit und Neuwahl

Es wäre idiotisch, eine Brexit-Volksentscheidung mit einer Neuwahl zu verbinden. Dadurch entstehen für Jahre verzerrte Mehrheitsverhältnisse, die mit den dann folgenden Bedürfnissen nichts zu tun haben. Das Volk hat zwei Abstimmungen verdient. Eine über Brexit und eine über die nächsten Abgeordneten.
Das Parlament kann seine Handlungsunfähigkeit überwinden, indem es ein neues Referendum NACH der Wahl einleitet, mit den Optionen vorhandener Deal und Brexit abblasen. Dafür sollte es eine Mehrheit geben. Bis dahin wird verlängert, was die EU auch annimmt, weil mit der Volksabstimmung dann Klarheit herrscht, und ein no-deal verhindert ist.
Eigentlich alles ganz einfach, bloß beide Seiten haben die Hosen voll, dass das neue Referendum gegen sie ausgeht.

Gut, das Parlament ist wieder dabei

nur ob es einen Unterschied macht, das ist die Frage. Bisher ist mit dem Parlament und den ganzen Abstimmungen jedenfalls nichts Konkretes rausgekommen, außer bisweilen skurriler Show. Und so richtig viel Zeit bleibt nicht, verglichen mit der verstrichenen Zeit

@ 15:48 von Werner40

Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet.

Ja, aber nur wenn die repräsentative Demokratie gefestigt ist und gut funktioniert. Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen.

Er wird in die Geschichte als großer Wohlstandsvernichter und Spalter der Gesellschaft eingehen.

Oder man wird Cameron für seine Entscheidung in höchsten Tönen loben, weil sie (wenn auch damals unwissentlich) dazu beitrug, dass Grossbritannien rechtzeitig das sinkende EU-Schiff verließ.

@ihoecken 15:29 „Egal ob GB

@ihoecken 15:29
„Egal ob GB in der EU bleibt, Austritt mit oder ohne Deal. So einer wie Johnson gehört ins Gefängnis. Er entehrt die Demokratie.“
Ihr Wunsch in allen Ehren. Aber Entehren der Demokratie ist nicht strafbar.
Ich vermute BJ hat ständig einen Rechtsberater bei sich, der ihn vor dem Knast bewahrt..... Leider.....

No Brexit at all

Ich war schon bei der Bekanntgabe des Brexit Referendums ziemlich sicher, dass das politische Establishment in GB und die transnationalen Konzerne in der EU den Brexit verhindern werden. Und genauso wird es nun kommen.
Teresa May und Boris Johnson waren der Aufgabe erkennbar nicht gewachsen. Sie hat Jahre mit Scheinverhandlungen vergeudet und er wollte mit dem Kopf durch die Wand.
Um beide ist es nicht schade, aber dass wieder mal die Mehrheitsmeinung durch politische Winkelzüge umgangen wird, ärgert mich zutiefst. Ein ganz jämmerliches Bild bietet dabei auch Labour- dass auch die Angst vor Neuwahlen haben, ist absolut verständlich!

Johnson versucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen

"Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden"

Wie kommen die denn da drauf? Mit welchen Argumenten versuchen sie diese abenteuerliche These zu untermauern? Haben sie übersehen, dass die britische Demokratie - trotz ihrer mehr als offensichtlichen Unzulänglichkeiten (allen voran die Machtfülle des Regierungschefs, die für sie mittlerweile zur existentiellen Bedrohung geworden ist) - immer noch auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht?

Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht.

Die Argumente für einen Brexit waren REINE LÜGEN! Das Pfund ist gefallen, so dass Thomas Cook pleite gegangen ist. Währenddessen dürften Ferrage und Jonson Milliarden mit Finanzwetten verdient haben, denn sie wussten ja im Voraus, was ihre Äußerungen im Finanzmarkt auslösen würden. Nun hat Johnson über seine Anwälte noch verkünden lassen, dass das Oberste Gericht in der Frage der Parlamentspause nichts zu verfügen hätte. Irgendwann ist mal Schluss mit Unverschämtheiten.
.
Wirklich bewundert habe ich in diesem Dauer-Brexit-Drama den Unterhaus-Sprecher Bercow. Der hat seinem Land und den parlamentarischen Regeln treu gedient, und er wird nun hoffentlich unter das Kapitel Johnson den richtigen Schlussstrich ziehen!

@16:10 von NeutraleWelt

"Eines hatte Johnson die Rechtmäßigkeit bestätigt."

Ist doch ähnlich wie bei uns: Das oberste Gericht entscheidet schließlich. Die unterschiedliche Meinung der unteren Instanzen ist dann ja nicht mehr maßgeblich. Es hat entschieden, weil es ja sehr nahe liegend war, dass Johnson das Parlament aushebeln wollte.

re neutralewelt

"Das mit dem ungesetzlich ist so eine Sache.
GB hat keine niedergeschriebene Verfassung, die so was regelt. Also ist alles Auslegungssache.
Das oberste Gericht musste erst angerufen werden, weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt."

Und in letzter Instanz ist ihm ungesetzliches Handeln bescheinigt worden. Was wollen Sie mit Ihrer Wortklauberei jetzt erreichen?

Übrigen ist es auch bei einer geschriebenen Verfassung am Ende Rechtsauslegung durch Gerichte, was verfassungsgemäß ist oder nicht.

Verrückt

Schon verrückt wie die Welt mittlerweile funktioniert.
Anstatt dass sich politische Systeme verbessern, zumindest darauf hoffen Menschen, Völker und dass diese gerechter werden und Politiker auch dementsprechend handeln, geschieht doch aber zunehmend das Gegenteil.
Greta Thunberg hat recht "We are wachting on you", doch dies scheint auch viele von den Gewählten nicht zu stören.
Boris Johnson handelt also unrechtmässig, was soviel heisst dass er als oberster Verantwortlicher einer Regierung, eines Landes gegen das Recht verstösst und trotzdem sieht dieser Boris dann keine Ursache deswegen zurückzutreten.
So macht er und machen auch andere, wie z.b. Trump, munter weiter als ob nichts wär und keiner hält diese Kobolde einer neuen gefährlichen modernen politischen Agenda auf.
Sogar innerhalb der europäischen Union regieren auf den höchsten Posten, bewegen sich sorgfällig ausgewählte Repräsentanten, die irgendwie fast alle nicht luppenrein sind und auch dort geht "Business as usual" weiter.

re gelenkte-dem-de

"Ja, aber nur wenn die repräsentative Demokratie gefestigt ist und gut funktioniert. Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen."

Klar, wenn die repräsentative Demokratie anders enstscheidet als es Ihnen gefällt, ist es "ein totales Versagen".

Was denn sonst ...

Mr. Johnson

Dem glaubt dich kein vernünftiger Engländer mehr! Am besten für alle ist ,der geht ganz leise....

@16:13 von Gelenkte-Dem-DE

"...Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen....".

Das ist natürlich jetzt nur Ihre ganz persönliche Meinung. Das Volk hat bei Befragungen immer den Nachteil des fehlenden Sachverstands. Komplexe Sachverhalte sollten nicht über Referendum entschieden werden. Und die Euro-Einführung war sehr komplex. Wie man beim Brexit sieht, siegt am Ende das Konzept der Politiker, die das Volk am besten an der Nase rumführen konnten.

Polemik

"Oder man wird Cameron für seine Entscheidung in höchsten Tönen loben, weil sie (wenn auch damals unwissentlich) dazu beitrug, dass Grossbritannien rechtzeitig das sinkende EU-Schiff verließ." @Gelenkte-Dem-DE
.
Wenn in dem Text "ICH würde" statt "MAN wird" stünde, könnte man diese Aussage hinnehmen. Zusätzlich wird noch vom "sinkenden EU-Schiff" gesprochen. Insgesamt handelt es sich hier um reine Polemik.

@ 16:13 von Nur Wahrheit

"Das Parlament kann seine Handlungsunfähigkeit überwinden, indem es ein neues Referendum NACH der Wahl einleitet, mit den Optionen vorhandener Deal und Brexit abblasen. Dafür sollte es eine Mehrheit geben."
.
Diese Mehrheit gibt es aber nicht. Zumindest nicht in der Bevölkerung. Man will nicht die Katze im Sack, Labour muss sich mal positionieren. Alle aktuellen Umfragen gibt es bei yougov.
Fast die Hälfte aller Befragten (48%) wollen lieber einen harten Brexit als dieses Rumgeeier, und bloß nicht Corbyn als Premier.
Für Corbyn als Premier und ein neues Referendum mit der Möglickeit eines Verbleibs in der EU kann sich nur rund ein Drittel aller Briten begeistern.
Man sollte die Wünsche der Briten respektiern, anstatt immer zu belehren.

Für mich

Für mich ist die Welt wieder in Ordnung. Die alte britische Demokratie bleibt selbige. Es hätte mich schon sehr gewundert, wenn eine Zwangspause des Parlaments in einer solch schwierigen Situation, in der das Parlament dringend gebraucht wird, rechtens gewesen wäre. Das würde einem Premier ja fast einen Diktator – Status erlauben.
Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf, dass entweder das Parlament den Brexit zurücknimmt, oder es eine zweite Volksbefragung gibt, in der die Bevölkerung explizit auch über einen No – Deal – Brexit abstimmen kann.

Was nun?

für mich ist ein "STOP BREXIT" die einzige logische Konsequenz! Es hat halt nicht geklappt. Basta!

@NeutraleWelt

"weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt."

Das stimmt so nicht.
Das londoner Gericht hat nicht die Rechtmäßigkeit postuliert, sondern sich für nicht zuständig erklärt, den Fall als eine Sache der Politik eingestuft.
Ist schon was anderes als BoJo recht zu geben.

Das höchste schottische Gericht urteilte, dass BoJo der Königin die Unwahrheit für den Grund der Prorogation gesagt hat und deswegen der ganze Vorgang null und nichtig ist.

Der Supreme Court hat sich für zuständig erklärt und auf seine Kontrollfunktion verwiesen.
Und den Vorgang für "unlawfull" erklärt, weil Seitens der Regierung keine ausreichenden Gründe dafür genannt wurden, die Arbeit des Parlamentes so gravierend zu behindern
Der Supreme Court wird jetzt die beiden vorhergegangen Urteile evaluieren - was auch immer das dann im Detail bedeutet.

@16:13 von Gelenkte-Dem-DE

es gibt kein sinkendes EU-Schiff. Nicht umsonst haben die Briten längst Angst vor der eigenen Courage. Die EU ist ein sicherer Hafen. Die angestrebte Unabhängigkeit als Auslöser des Referendums muss im Rahmen der internationalen Verflechtungen und der Globalisierung teuer erkauft werden. Kein Land ist unabhängig, auch die Briten werden merken, dass sie nur die Abhängigkeit gegenüber der EU mit neuen Abhängigkeiten tauschen.

Das Parlament hat wieder seine Rechte erhalten!

Johnson hat mit seinem autoritär entschiedenen Zwangsurlaub alle Abgeordneten an die Luft setzen wollen. Gut so, dass Johnson nicht in Alleinherrschaft wie ein mittelalterlicher Landlord regieren darf.
Und besonders freut es mich, dass mein Parlaments-Idol John Bercow wieder seinen Job machen kann. Seine Klarheit, Geradlinigkeit und besonders seinen sprühenden Humor habe ich sehr vermisst!

@ um 15:53 von YVH

"...
Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat.
..."
Das höchste Gericht seines Landes hat nicht festgestellt, dass er ungesetzlich gehandelt hat, sondern dass er undemokratisch gehandelt hat. Im Ergebnis noch schlimmer.

16:13 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:"Die Euroeinführung war ein totales Versagen der "repräsentativen Demokratie". Eine Volksbefragung hätte die weitaus bessere Entscheidung getroffen."
Das sehe ich anders. Erstens begründen Sie Ihre Aussage mit keinem Wort und zweitens wäre gerade eine "Volksabstimmung" über den Euro für die meisten Menschen eine reine Bauchentscheidung gewesen, da die allermeisten weder hellsehen können noch über den notwendigen Sachverstand verfügen. Was BJ angeht: endlich ist ihm eine seiner Lügen ("Vorbereitung eines Regierungsprogramms") auf die Füße gefallen. Die einstimmige (!) Entscheidung des Supreme Court müsste bei jedem Menschen mit einem Funken Anstand im Leib zu sofortigen Konsequenezn (Rücktritt!) führen. Aber damit ist beim britischen Lügenmeister wohl nicht zu rechnen.

15:58, Bernd Kevesligeti

>>
re von Werner40 15:52
Das kann man tatsächlich nicht wissen.
Aber Sie sind ja eher jemand,der nicht das Volk befragen möchte.<<

Ich bin auch niemand, der das Volk befragen möchte.

Wenn "das Volk" sich äußern möchte, dann soll es das bitte autonom und ungefragt tun. Mittels Volksbegehren bzw. Volksinitiative, so wie das überall der Fall ist, wo es Elemente direkter Demokratie gibt.

Eine Volksbefragung, wie sie beispielsweise im vorliegenden Fall stattgefunden hat, ist ein tendenziell autoritäres Instrument. Der gütige Herrscher fragt sein Volk. So etwas ist gerade in Diktaturen sehr beliebt.

Heute..

hat die Demokratie gesiegt. 0:11 Stimmen im höchsten Gericht des Vereinigten Königreich hat Boris Johnson eine glatte Niederlage kassiert. Heute war ein Hochamt der Demokratie. Herr Boris Johnson hat auch die Queen Elisabeth II. in die Irre geführt. Es gibt nur eins Rücktritt.

16:10, NeutraleWelt

>>@ 15:53 von YVH
"Das höchste Gericht seines Landes hat einstimmig geurteilt, dass er als Premierminister ungesetzlich gehandelt hat."
.
Das mit dem ungesetzlich ist so eine Sache.
GB hat keine niedergeschriebene Verfassung, die so was regelt. Also ist alles Auslegungssache.
Das oberste Gericht musste erst angerufen werden, weil zwei Gerichte dazu zwei unterschiedliche Meinungen hatten. Eines hatte Johson die Rechtmäßigkeit bestätigt.<<

Sie können natürlich versuchen, sich das schönzuschreiben.

Fakt ist:

In GB gibt es zwar keine geschriebene Verfassung, wohl aber geschriebene Gesetze und Grundsatzurteile.

Im vorliegenden Fall haben zehn Richter einstimmig entschieden. In letzter Instanz.

Das ist schon ein sehr starkes Urteil.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

USA Donald Trump, GB Boris Johnson, Polen den Kaczynsky-Clan, Ungarn Victor Orban, Türkei "Sultan" Erdogan, Tschechien Andrej Babic.....
Ja, da freut man sich doch, in Deutschland zu leben.

Es ist unglaublich....

.....daß dieser Mensch (BJ) die chuzpe hat das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergeht. BJ ist ein erwiesener Lügner, jetzt sollten die Torys selbst einen Schlussstrich ziehen und diesen Egomanen aus dem Unterhaus schmeißen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

16:12 von Sausevind

<< 15:21 von Sausevind
.
"Ich hatte schon angefangen, an eine Verrückung der Welt zu glauben."
.
Meinen Sie Verrückung oder Verrücktheit?<<
.
Ich meinte Verrückung.
So wie man einen Stuhl von Platz A auf Platz B verrücken kann.

Sorry, dann versteh ich Ihren Satz nicht: "Eine Verrückung der Welt?".

@Gelenkte-Dem-DE, 16.13 Uhr

Ich kann WERNER40 nur zustimmen, wenn er Volksbefragungen über so komplexe Vorgänge wie den Brexit als etwas Gefährliches, Negatives ansieht. Die EURO-Einführung war im übrigen ein Segen für Europa, insbesondere für Deutschland. Die enorme Wirtschaftskraft, der damit verbundene Wohlstand und die dadurch finanzierten Sozialsysteme wären ohne die Einheitswährung kaum realisierbar gewesen. Johnson wird in der Tat als Spalter und Wohlstandsvernichter in die Geschichte eingehen. Immerhin aber hat er durch sein dilettantisches Verhalten gezeigt, was ein Brexit zufügen kann. Sein abschreckendes Beispiel wird Europa noch enger zusammenschließen.

@ DaBoisel 15:04 Uhr

"Und damit hätte „BlowUp Johnson“ erreicht was er wollte (.)"
Taktik setzt Intelligenz voraus und ist nur dann akzeptabel, wenn nicht die eigenen Wünsche denen der Gesellschaft vorangestellt würden.

16:52 von Grayhawk

Zitat:"jetzt sollten die Torys selbst einen Schlussstrich ziehen und diesen Egomanen aus dem Unterhaus schmeißen"
Schön wärs! Leider sind inzwischen fast alle Tories mit Verstand entweder selbst aus der Unterhausfraktion ausgetreten oder von BJ persönlich rausgeschmissen worden. Die Speichellecker und Karrieristen, die noch da sind, werden sich schon um ihren Meister scharen...

@16:29 von karwandler

Klar, wenn die repräsentative Demokratie anders enstscheidet als es Ihnen gefällt, ist es "ein totales Versagen".
Was denn sonst ...

Viele Gesetze, die ich nicht mag, werden verabschiedet. Das ist für mich nicht gut, ist aber kein Versagen der repräsentativen Demokratie.
Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein.
Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht.

Sandino, 16.21 Uhr

Das Referendum für den BREXIT hatte weder die Irland-Problematik noch die gravierenden Folgen eines harten Brexit zum Inhalt. Es liefert somit auch keine Legitimation für die Regierung, einen harten Brexit durchzusetzen.
Das dreiste Verhalten von Boris Johnson, der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien
außer Kraft setzen und sich im Stile eines Sonnenkönigs bewegen wollte, trug zusätzlich dazu bei, dass mittlerweile auch die Frage offen zu sein scheint, ob die Briten überhaupt noch einen Brexit haben wollen. Die wichtigste Botschaft aber lautet: Demokratie und Rechtsstaat im u.K. haben sich als wehrhaft und gefestigt erwiesen!

Verallgemeinerungen und.....

Vereinfachungen sind nicht angebracht und helfen auch nicht weiter, genausowenig wie Unterstellungen. Man sollte sich der Ausgangslage besinnen! Cameron war in der eigenen Partei unter Druck, weil der Wunsch nach Austritt aus der EU schon unüberhörbar war. Das folgende Referendum sollte nur ein Stimmungsbild der Bevölkerung zeigen und war mit Absicht rechtlich unverbindlich. Das Ergebnis ist bekannt und diente manchen Trittbrettfahrern und auch Johnson als Legitination. Es heißt zwar, daß alle Macht vom Volk ausgeht (hier darf man eigenartigerweise den Ausdruck verwenden!), was sich letztlich aber meist in der Zahl der Abgeordneten widerspiegelt. Problematisch wird es, wenn die Abgeordneten bzw. die Regierung selbstständig zu denken beginnen und überzeugt sind, daß sie ein komplexes Thema besser durchschauen, Denn eines ist klar: erfüllt man den angeblichen Wunsch der Wähler, muß man sich bei negativen Folgen rechtfertigen, obwohl man die eigentlich nicht zu verantworten hat.

re von fathaland slim 16:45

Da haben Sie ja eine Übereinstimmung mit Werner.
Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".

Ein interessanter Standpunkt.

Obacht bei Überschrift

Die Überschrift "Ohrfeige für Johnson" ist zwar griffig, aber als Bildsprache meiner Meinung nach ungeeignet - auch im übertragenden Sinn, falls eine verbale Ohrfeige gemeint sein sollte. Hier geht es nicht um Ehre, hier geht es nicht um Demütigung. Und schon gar nicht um Gewalt, d.h. eine Straftat. Hier geht es um ein Gerichtsurteil, um einen demokratischen Vorgang. Dies sollte sprachlich angemessen zum Ausdruck gebracht werden, zumal es sich um eine Nachricht und nicht um einen Kommentar handelt.

Boris steht nicht über dem Gesetz

@ DaBoisel:
Wie soll ein no Deal verhindert werden?
Vielleicht hab ich auch noch etwas nicht verstanden. BJ muss doch nur ganz ohne Änderungsvorschlag eine Verlängerung - pro forma- erbitten.

So einfach ist es nicht. Das Parlament hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das die Regierung verpflichtet, bis zum 16.10. eine Verlängerung der Frist zu beantragen, falls es bis dahin keinen Vertrag gibt. Der Text, mit der die Verlängerung beantragt werden muss, ist auch festgeschrieben. Die Regierung muss sich an Gesetze halten, sie ist die Exekutive und steht nicht über dem Gesetz.

Oberstes Gericht: Zwangspause des Parlaments in GB llegal

Johnson muss nun zurück treten, ob er will oder nicht. Für das Chaos in GB ist er schon lange mit verantwortlich.

Es ist ein Pokerspiel!

Aber wer hat die besseren Karten? Und wer hat mehr zu verlieren?
Mit dem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben. Da dieses aber nicht aufzugehen scheint, man aber bei einem ungeordneten Austritt selbst zu viel zu verlieren hat, wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlierer dastehen wird.

@ 16:26 von karwandler

"Und in letzter Instanz ist ihm ungesetzliches Handeln bescheinigt worden. Was wollen Sie mit Ihrer Wortklauberei jetzt erreichen?

Übrigen ist es auch bei einer geschriebenen Verfassung am Ende Rechtsauslegung durch Gerichte, was verfassungsgemäß ist oder nicht."
.
Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung"

@ 16:34 von NeutraleWelt

Ich meinte für ein Referendum nach der Wahl sollte es eine Mehrheit im Parlament geben. Eher als für alles andere, weil sowohl deal als auch no-deal keine Mehrheit im Parlament erreichen.
Damit werden Brexit und Wahl getrennt, was absolut sinnvoll ist und niemandem weh tut. Dann kann jede Partei unabhängig davon gewählt werden, ob sie nun Brexit befürwortet oder nicht. Eine Partei muss dazu keine offizielle Meinung haben, wenn die eigenen Mitglieder darüber geteilt sind. Wie immer die Wahl dann ausgeht, die nächste Frage lautet dann, wollt ihr jetzt, wo ihr wisst worum es geht, lieber mit dem einen deal raus, der verhandelt ist, oder dann doch lieber drin bleiben.
Wer kein zweites Referendum will, kann sich auf das erste berufen, das, demographisch korrigiert, heute ein Remain-Votum ist.

Sollte es in Groß Britanien

Sollte es in Groß Britanien doch tatsächlich noch ein paar vernünftige Leute geben, die diesen Johnson einbremsen werden? Immerhin erkennt man nun selbst in Great Britain, dass er zu all seinen kriminellen Aktionen und Falschaussagen ja auch noch die Queen gesetzbrechend dazu benutzt hat, seine, für mich, kriminellen Aktionen gegen das Parlament durch zu ziehen. Alleine für diese Aktion, müßte er doch, ganz nach britischer Tradition eigentlich im Tower landen. Aber Vorsicht, nicht dass dann plötzlich Johnson und der Thronsatz verschwunden sind. Obwohl, wir wüßten ja, wo er dann Unterschlupf fände und Mister Trump mit Krone, Apfel und Zepter würde ja auch gleich jedem auffallen.

re 16:36 Ritchi

Bin voll Ihrer Meinung!

@ Bernd Kevesligeti

Ich denke, dass es mittlerweile in der Bevölkerung (und erst recht bei den Mitgliedern der Labour-Party) eine Mehrheit gegen den Brexit gibt. Eine Neuwahl ist kein geeignetes Mittel, das heraus zu finden Die Brüche gehen ja quer durch alle Parteien.

um 15:48 von Werner40

"Wer jetzt noch glaubt, Volksbefragungen zu komplexen Themen ( der Vertrag hat 580 Seiten ) seien etwas Positives, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Repräsentative Demokratie ist für komplexe Fragen am Besten geeignet."

Sie haben meine uneingeschränkte Zustimmung!

Ja, wir haben Merkel, ganz toll

@von datten- es ist zynisch, was Sie da schreiben. Es gibt genug Menschen, die unter diesen sogenannten Politiker zu leiden haben. Alle von Ihnen Aufgezählten, hätten nie an die Macht kommen dürfen. BJ sollte für sein handeln bestraft werden, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Betrug am Bürger. Bin gespannt, wie das weiter geht mit dem schlecht erzogenen mittelalterlichen Herrn

"Zurücktreten will Johnson nicht"

Das sollte jetzt eigentlich keine Frage mehr sein - Johnson sollte soviel Anstand besitzen, zurückzutreten oder zumindest seinen Fehler einzugestehen.

Aber Anstand ist seine Sache wohl eher nicht, wenn ich mir seine bisherige Wahl der Mittel so ansehe....

Nein, es ist wohl sogar besser, wenn Johnson im Amt bleibt, denn dann können seine ihn hochjubelnden Landsleute seine "Kompetenz" voll und ausführlich bewundern.

17:11 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein."
Raunende Kaffeesatzleserei wird auch durch Wiederholung nicht besser. Sie bleiben immer noch die Antwort schuldig, warum die Euro-Einführung ein Versagen der repräsentativen Demokratie gewesen sei und inwiefern das "Volk" die besseren Kenntnisse gehabt hätte.

@Bernd Kevesligeti, 17:16 re @fathaland slim

Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".
Ein interessanter Standpunkt.

Fehlt es bei Ihnen am Textverständnis oder lesen Sie die Beiträge, auf die Sie antworten, nur zum Teil? Ob eine Volksbefragung "tendenziell autoritär" ist, hat der Forist nicht von deren Ergebnis abhängig gemacht, sondern vom Zustandekommen. Kapitel eins des Rhetorik-Handbuchs: unterstelle Deinem Gegenüber Aussagen, die er gar nicht gemacht hat, und verurteile sie aufs Schärfste.

/// Am 24. September 2019 um

///
Am 24. September 2019 um 17:16 von Bernd Kevesligeti

....
Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
....

///
.
Das habe ich nicht behauptet. Sie haben anscheinend das Prinzip und die Vorteile der parlamentarischen Demokratie, insbesondere bei Entscheidungen zu komplexen Themen, nicht verstanden.

17:16 von Bernd Kevesligeti

Zitat:"Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär"."
Sie drehen fathaland slim das Wort im Mund herum. Seit Napoleon ist es guter Brauch von Despoten, durch sog. Volksbefragungen ihrer Politik einen scheinbar legitimen Anstrich zu geben. Mussolini und Hitler waren darin Meister. Volksentscheide, die sachlich und gut vorbereitet stattfinden wie in der Schweiz haben einen ganz anderen Charakter, den hatte die Brexit-Volksbefragung mit Sicherheit nicht. Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit.

@sabena, 17:19

Die Überschrift "Ohrfeige für Johnson" ist zwar griffig, aber als Bildsprache meiner Meinung nach ungeeignet - auch im übertragenden Sinn, falls eine verbale Ohrfeige gemeint sein sollte. Hier geht es nicht um Ehre, hier geht es nicht um Demütigung. Und schon gar nicht um Gewalt, d.h. eine Straftat. Hier geht es um ein Gerichtsurteil, um einen demokratischen Vorgang.

Die ständigen Rüpeleien, mit denen ein pöbelnder Dreikäsehoch sein Umfeld zur Weißglut treibt, sind gar kein demokratischer Vorgang. Eine symbolische Ohrfeige wäre dennoch die angemessene Reaktion.

17:16, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim 16:45
Da haben Sie ja eine Übereinstimmung mit Werner.
Volksbefragung,die Befragung der Subalternen,nur wenn das Ergebnis "stimmen wird".
Alles andere ist "tendenziell autoritär".

Ein interessanter Standpunkt.<<

Sie haben meinen Kommentar offensichtlich nicht ansatzweise verstanden.

Lesen Sie ihn doch bitte noch einmal. Und informieren sich vielleicht einmal über die Begriffe "Volksbegehren" und "Volksinitiative", die ich in ihm verwendete.

Oder wollen Sie einfach nur unredlich diskutieren?

Ich hoffe doch nicht.

Gelenkte-Dem-DE

Nachdem sich der Euro als stabiler als die Mark und mit mehr weltweitem Einfluss behauptet hat und Deutschlands Wirtschaft am meisten profitierte war das wohl eher ein Beispiel dafür, dass direkte Demokratie nicht besser gewesen wäre. Angst hatten damals übrigens mehrheitlich nur die Bürger mit geringerer Bildung und wenig Überblick. Man erkennt Parallelen zum Brexit. Dass man im Detail Dinge hätte besser machen können bleibt davon ja unberührt. Auch die EU braucht Reformen. Die Briten entschieden aber nicht, die EU zu verbessern, sondern sie zu verlassen. So wie viele Bürger statt einer verbesserten Euroeinführung aus Gefühl komplett dagegen waren. Gefühle ersetzen aber keine Fakten. Und radikale Entscheidungen auf der Grundlage sind selten klug.

@sabena

Aus Sicht des Supreme Court geht es ganz sicher um einen demokratischen Vorgang und um die Auslegung des Rechts. Aber eben diese Vorgänge dürften Johnson wie eine Ohrfeige vorkommen.

Diese Seite - die von Johnsons Interpretation von Recht und Gesetz als geradezu spürbare Maßregelung - darf doch gern benannt und erwähnt werden. Das tut der Rechtssprechung ja keinerlei Abbruch ;-)

Q. E. D.

Boris Johnson

hat klar gesagt, daß er eine Fristverlängerung für Verhandlungen mit der EU nicht beantragen wird.
Im Übrigen sollte auch die EU dem nicht stattgeben.
Ich hoffe, daß im Zweifelsfall auch ein EU - Land dagegen stimmt.
(Polen, oder Rumänien?)
Am 31.10. muß endlich Schluss sein mit dem Schwachsinn!

Peter Meffert 18:19

"Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit."

Sie sprechen mir mit Vernunft und Realismus aus der Seele. Vielen Dank dafür

17:37 von NeutraleWelt

« Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung".»

Tja nun - was sollte es denn sonst sein, was die Grundlage einer jeden Gerichtsentscheidung ist?

Die Auslegung von geschriebenen Gesetzestexten, oder von "Präzedenzfall-Traditionsrecht" wie im Fall der Verfassung in GB.

Wenn Sie der Meinung sind, der Nachbar qualmt Ihnnen zu häufig mit seiner Grillerei die Bude voll. Dann können Sie vor Gericht gehen, und ein Richter wird in diesem Einzelfall auslegen … ob der Nachbar das darf … oder ob er Ihnen ein Würstchen mit Senf anbieten muss …

re von frosthorn 18:16

Als erstes ist da eine Übereinstimmung mit Werner40 in der Ablehnung einer Volksabstimmung.
Und dann ist da von "tendenziell autoritär" die Rede.
Was soll denn da ausgesagt werden ? Ablehnung von Wahlen und Abstimmungen,sollten für den Liberalismus keine Mehrheiten zustande kommen.

Abwarten und Tee trinken

Labour tief zerstritten-ehrwürdige Torys rausgeschmissen : ein Scherbenhaufen. Ursache: ein Referendum und dessen Missbrauch.
Das Parlament muss jetzt aufräumen und die Verursacher absetzen. Lassen wir sie jetzt erst mal in Ruhe.

re gelenkte-dem-de

"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein.
Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht."

Also können Sie jetzt die funktionierenden und die nicht funktionierenden repräsentativen Demokratien daran unterscheiden, wie sie zur Euroeinführung entschieden haben?

Leider mit einem kapitalen Fehler: Das Unterhaus hat die Euroeinführung niemals abgelehnt, weil die Frage niemals dem Unterhaus vorgelegt wurde.

Dumm gelaufen.

@Gelenkte-Dem-DE, 17.11 Uhr

"Dass eine Volksbefragung zur (existenzbedrohenden) Euroeinführung die bessere Wahl getroffen hätte, wird innerhalb spätestens 5 Jahren auch dem letzten Zweifler klar sein. Diesen schweren Fehler hat die gefestigte und gut funktionierende repräsentative Demokratie in Grossbritannien nicht gemacht".
Wieso soll die Euroeinführung denn "existenzbedrohend" gewesen sein...? Deutschland hat doch in hohem Maße vom EURO profitiert. Versuchen Sie doch bitte mit Argumenten zu überzeugen und nicht nur Parolen der AFD ohne jedwede sachliche Begründung zu plakattieren.

Johnson stilisiert sich

Johnson stilisiert sich weiter lieber als "Hulk" in der Downing Street statt einerseits das Urteil zu respektieren und den Hut zu nehmen (der ihm übrigens von 0,x% der Brit*innen bei der Tory-Parteimitglieder-Abstimmung aufgesetzt wurde), und andererseits das Parlament zu respektieren und einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet notfalls auch eine Rücknahme des Austrittsgesuches, falls am 31.10. kein einvernehmlicher Austrittsvertrag vereinbart ist. Und dann geht das demokratische Ringen los, Neuwahl, neues Referendum...

re von fathaland slim 18:23

Wenn Ihre Kommentare so kompliziert sind,daß man Sie nicht versteht....
Und "unredlich",daß ist das Stichwort:Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?

@Bigbirl

Das Schluß sein muss und soll wissen wir alle, aber nur wie? Das ist die Frage.

Auf Kommentar antworten

Am 24. September 2019 um 15:04 von DaBoisel
Wie soll ein no Deal verhindert werden?
-----
Antwort:
Weil das Parlament vor der Zwangspause noch ein "No-Deal-Gesetz" verabschiedet hat.

re bigbirl

"Boris Johnson

hat klar gesagt, daß er eine Fristverlängerung für Verhandlungen mit der EU nicht beantragen wird.
Im Übrigen sollte auch die EU dem nicht stattgeben.
Ich hoffe, daß im Zweifelsfall auch ein EU - Land dagegen stimmt.
(Polen, oder Rumänien?)
Am 31.10. muß endlich Schluss sein mit dem Schwachsinn!"

Auch wenn Sie die Nase voll haben davon: Unbestritten ist ein einvernehmlicher Übergang im Interesse aller Beteiligten.

Und das sollte Priorität haben.

@18:19 von Peter Meffert 17:16 von Bernd Kevesligeti

"Dass es in unserem GG fast keine Möglichkeit des Volksentscheides gibt, begrüße ich sehr, sonst hätten wir schon lange wieder die Todesstrafe und andere Nettigkeiten. Sie müssen nur den richtigen Moment abpassen und die richtige Propaganda betreiben, dann bekommen Sie für alles eine Mehrheit."

Ich bin zwar auch überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung (egal wo) nicht mit allzu großen Geistesgaben ausgestattet ist und unter ungünstigen Umständen auch leicht beinflussbar ist. Aber Todesstrafe hier in Deutschland? Glauben Sie wirklich, dass wir sooo wenig aus der Vergangenheit gerlernt haben. An solche Mehrheiten will ich einfach nicht glauben.

@15:41 von Adeo60

"Ein Rücktritt wäre folgerichtig gewesen und hätte ihm vielleicht noch den letzten Funken Ehre gerettet."

Ich fürchte, diesen Funken hat er schon vor längerer Zeit verglühen lassen. Freiwillig wird er nicht gehen, aber der Druck auf ihn wird ihn vermutlich bzw. hoffentlich dazu zwingen.

17:37, NeutraleWelt

>>@ 16:26 von karwandler
"Und in letzter Instanz ist ihm ungesetzliches Handeln bescheinigt worden. Was wollen Sie mit Ihrer Wortklauberei jetzt erreichen?

Übrigen ist es auch bei einer geschriebenen Verfassung am Ende Rechtsauslegung durch Gerichte, was verfassungsgemäß ist oder nicht."
.
Genau das, was Sie selber sagen: "Rechtsauslegung".<<

Gibt es denn Ihrer Ansicht nach ein absolutes, nicht auszulegendes Recht bar jeder Ambiguität?

Dann bräuchte es keine Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter und Gerichte. Es genügte ein Automat.

19:17, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim 18:23
Wenn Ihre Kommentare so kompliziert sind,daß man Sie nicht versteht....
Und "unredlich",daß ist das Stichwort:Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?<<

Verzeihung, wenn ich Sie überfordere. Aber haben Sie wirklich nicht verstanden, wofür, bzw. wogegen ich mich ausgesprochen habe?

Oh je.

Ich muss, was Ihre Kommentare angeht, in Zukunft wohl Milde walten lassen.

Allerdings ungern.

Boris Johnson wird wohl nicht zurücktreten,

dafür ist er von seiner "Mission" (was immer das auch ist) zu sehr überzeugt.

Aber selbst wenn er vom HoC mit einem Misstrauensantrag als PM abgewählt wird: Im UK folgen damit nicht automatisch Neuwahlen. Solange die Wahlperiode läuft (noch ca 1,5 Jahre glaube ich) gibt es Neuwahlen nur mit einer 2/3 Mehrheit im HoC. Und diese Mehrheit liegt für alle Parteien in unglaublicher Ferne.

@ 19:08 von karwandler

Leider mit einem kapitalen Fehler: Das Unterhaus hat die Euroeinführung niemals abgelehnt, weil die Frage niemals dem Unterhaus vorgelegt wurde.
Dumm gelaufen.

Habe ich nie behauptet. Also kein Fehler meinerseits.

Labour hat es dem Unterhaus damals nicht vorgelegt weil man wusste, dass mit einer Entscheidung für den Euro sie die nächsten Wahlen garantiert verlieren.

Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.

re von fathaland slim 20:09

Sie werden schon richtig verstanden,keine Sorge.Das ist es ja.

19:59, Dabbljuh

"Leave voters" heißt im voliegenden Zusammenhang nicht "Urlaubswähler". Da hat Ihnen Ihr Übersetzungsprogramm wohl einen Streich gespielt.

Leave bezieht sich auf "leave the EU".

Verflixte Ambiguität...

Ein Urteil, das auf ein anderes Urteil warten lässt.

Ich bin der Meinung, dass die Brexiteers jetzt die Möglichkeit in betrachte ziehen sollten, dieses Urteil in der aktuell absolut höchsten Instanz anzufechten bzw. nachverhandeln zu lassen. Dem EuGH!
Da das Vereinigte Königreich formal immer noch Mitglied der EU ist, steht der aktuellen Britischen Regierung der Weg der Beschwerde gegen dieses Urteil vor dem EuGH oder irgendeinem anderen höher geschaltetem passenden juristischen Gremiums (oder passend meinenden) offen.

Denn ich verstehe nicht was sich Brüssel und die Remaineers von einer weiteren Verschiebung erhoffen? Brüssel will m.E. entweder UK mit dem Backstop als EU-Kolonie oder die Briten als volles Mitglied in der EU ketten, womit sich das Land wirtschaftlich erst recht nicht erholen kann.

20:17, Gelenkte-Dem-DE

>>Die repräsentative Demokratie kann nur bei einer ausreichend gleichberechtigten Medienlandschaft gut funktionieren (je mehr Gleichberechtigung desto besser). Wenn der Regierungsblock weitgehend die öffentliche Meinungsbildung kontrolliert, kann man Angste gegen Oppositionsparteien, die systematisch von Debatten ausgeschlossen werden, schüren und sie werden nicht gewählt. Obwohl die Wähler in einzelthemen Volksbefragungen mehrheitlich für die Positionen der Oppositionsparteien stimmen würden.

Zum Glück für GB hatten ihre Regierungen nie diese enorme Macht.

Für GB gut gelaufen.<<

Die britische Presse befindet sich zum allergrößten Teil in der Hand von Rupert Murdoch.

Mich überrascht nicht, daß Sie das gutheißen.

16:51 von datten

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient"

Ein grauenvoller Satz.
Der wird hier ja öfter gebracht.

Man möge nur an die deutsche Geschichte denken.
Diejenigen, die von der Regierung ermordet wurden - und auch zum "Volk" gehörten - hatten das also verdient?

@ 16:34 von NeutraleWelt

Die Umfrage war aber ganz klar: Lieber No-Deal-Brexit als Jeremy Corbyn. Das ging so fifty-fifty aus.

Aber insgesamt finden nur 22% der Briten einen no-deal-brexit ok, 49% finden es schlecht.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49551893

19:17 von Bernd Kevesligeti

«Sie haben sich eindeutig gegen die Abstimmung ausgesprochen.Wie wäre das wohl bei einem anderen Ergebnis gewesen ?»

Die prinzipielle Ablehnung von "Referenden" wie in GB 2016 hat nicht das geringste damit zu tun, wie das potentielle Ergebnis der Abstimmung ausfallen könnte, oder tatsächlich ausfällt.

Und gar nichts anderes hat @fathaland slim geschrieben.
Auf den Sie sich ja beziehen.

@ 20:25 von fathaland slim

Ups! Leave voters, schon klar ;-)

@ fathaland slim um 16:50

>>Sie können natürlich versuchen, sich das schönzuschreiben.

Fakt ist:

In GB gibt es zwar keine geschriebene Verfassung, wohl aber geschriebene Gesetze und Grundsatzurteile.

Im vorliegenden Fall haben zehn Richter einstimmig entschieden. In letzter Instanz.

Das ist schon ein sehr starkes Urteil.<<

Wieso in letzter Instanz? UK ist immer noch Mitglied der EU und kann vor einer Instanz auf EU-Ebene Berufung einlegen.

Darstellung: