Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben. Von Jens-Peter Marquardt.
Welchen vorschlag hat denn GB nun? Keine grenze, kein Abkommen, keine Zollunion, kein Backstop.
Wie soll das der EU schmackhaft gemacht werden?
Die EU muss hart bleiben.
Sehr geehrte "Demokratieschützerin", sie verlinken auf einen Artikel des SPIEGEL zum Brexit.
Ich zitiere aus diesem :
"...Für Premierminister David Cameron sind die 51,9 Prozent für den Brexit ..."
"... 263 der 382 Wahlbezirke haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt..."
"...In England lässt sich gut der Stadt-Land-Gegensatz beobachten. London mit seiner jüngeren, gebildeteren und internationalen Bevölkerung spricht sich klar für einen Verbleib in der EU aus..."
"...Im Osten des Landesteils, etwa in East Anglia, einer ländlichen Region mit kleinen Orten und Städten, votiert die Mehrheit klar für den Austritt..."
Erstes Zitat : 51,9 % der abgegebenen Stimmen ( und nur die zählen ! ) sind FÜR DEN BREXIT gewesen. Wie und auf welche Art und Weise stand damals nicht zur Debatte !
Johnson hat sich in Brüssel ( wieder einmal ) blamiert. Erstaunlich, dass seine Anhänger gar nicht checken, dass er keinerlei Vorschläge zur Grenzproblematik unterbreitet hat. Es kommt ihm, wie auch bei der Ausschaltung des Parlaments erkennbar, wohl ausschliesslich darauf an, Macht ausüben zu können. Dass der Wohlstand Gb's durch einen Brexit reduziert wird interessiert ihn und seine vermögenden Freunde nicht. Vielleicht erlebt er ja noch den " Salvini Moment ".
Tritt GB aus und alle sehen nach kurzer Zeit, dass es ohne EU besser läuft, ist dies das Ende der EU. Daher treten die Remainer und EU Bonzen so antidemokratisch auf. Austritt verhindern, komme was wolle. Erbärmlich!
Ja,da beschreiben Sie Ihre gesellschaftliche Realität bestimmt richtig.
>>Außerdem: seit gestern haben wir auch Salvinis Schärgen in Italien wegen
a) unterlassener Hilfeleistung
b) fahrlässige Tötung
dran!!....
Tja, da hat Boris gleich Gesellschaft im Knast. Darueber hinaus: Salvini selbst kriegen wir auch noch.<<
Bei allem Respekt für Ihr Engagement...
... für wen sprechen Sie,
wer ist WIR?
Ist Ihr "wir" die human denkende Gesellschaft?
Um Antwort wird gebeten.
Ich bin der Ansicht, dass Sie in Ihren, oftmals impulsiven Beträgen auf das "WIR" verzichten sollten.
Auch wenn ich mit Ihnen, Ihrer Einstellung bei manchen Themen konform bin...
... eine Vereinnahmung stört mich dann doch.
... ob das nun legal war oder illegal. Das sind rein interne Angelegenheiten dieses Insel"reich"es.
Was uns in Europa aber nicht egal sein sollte ist die Frage, warum derjenige, der erst um alles in der Welt eintreten wollte in die EU bzw. deren Vorgängerin nun derjenige sein soll, sein darf oder sein kann, der dem Rest der Gemeinschaft seine Vorstellungen aufoktroyieren kann bzw. können soll oder können darf.
Es sollte vielmehr die EU sein die den Briten den Preis für das freiwillige Ausscheren aus der Komfortzone EU-Binnenmarkt nennt. Den die Briten bitteschön zu zahlen haben, aber doch nicht zu Lasten des einzelnen EU-Bürgers gehen darf.
Nein, egal ob legal oder nicht, die EU hat einfach hart zu bleiben gegenüber der Downingstreet. Und BJ schlicht den Preis zu nennen, den er als Premier, als "der Erste", mit seinem Land zu zahlen hat.
Die "EU-Bonzen" haben mit GB ein Austrittsabkommen geschlossen. Da wurde nichts verhindert. Die Verhinderer sitzen in GB und wissen nicht, was sie eigentlich wollen. Aber immer feste druff auf die böse EU! Erbärmlich!
dauert mittlerweile so lange mit so vielen "Verhandlungen" pp, dass kaum mehr jemand den kompletten Überblick hat (mich eingeschlossen). Die Parlamentspause ist wohl legal, auch wenn sie moralisch sehr fragwürdig ist. Am 31.10. Ist hoffentlich Schluss. Es kommen neue, unverbrauchte Themen.
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Am 17. September 2019 um 19:22 von Sparzwang
EU Ende
Tritt GB aus und alle sehen nach kurzer Zeit, dass es ohne EU besser läuft, ist dies das Ende der EU. Daher treten die Remainer und EU Bonzen so antidemokratisch auf. Austritt verhindern, komme was wolle. Erbärmlich!///
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Ihre Annahmen sind allesamt nicht durch Fakten gedeckt. Weder " läuft es ohne EU besser ", noch " treten die Remainer und EU Bonzen ... antidemokratisch auf ". Das ist wohl eher ein Verhalten Johnson's.
Tritt GB aus, und alle sehen nach kurzer Zeit, dass es ohne EU beschissen läuft, ist das vielleicht nicht das Ende des Britischen Königreichs, doch würde das für die Brexitbefürworter sehr ernüchternd sein.
Auch mit diesem Gedanken sollten Sie sich vertraut machen.
Also der Brexit vernichtet Arbeitsplätze? Das tut jede neue Maschine.
Ziel der Erfindung von Maschinen ist es, Arbeit(splätze) abzuschaffen. Die Abschaffung der Arbeit ist schlichtweg ein Ziel menschlicher Entwicklung. Das „Arbeitsplatzplatzargument“ ist eben keines.
Was wird Johnson wohl tun? Offensichtlich abwarten und Tee trinken !
Wenn es zu keinem Vertrag kommt, - Johnson kann die Verhandlungen mit der EU „konstruktiv“ aussitzen - dann sind die Briten am 1.11. draußen.
Ziel erreicht! Niemand - auch nicht das Parlament per Gesetz - wird Johnson zwingen, eine Verlängerung des Austrittstermins zu beantragen. Dann steht er da wie einst Alexander der Große, als er den gordischen Knoten durchschlug. Der große Held. Ob das legal oder illegal war, interessiert dann niemanden mehr.
" Er habe großen Respekt vor den britischen Gerichten, die von der ganzen Welt bewundert würden. "
das gleiche patriotisch verklärte gesülze, wie es ein Herr Trump seit amtsantritt von sich gibt.
@ Peter Mefert
Und was soll diese Beleidigung von Ihnen gegen die EU??
Die "EU-Bonzen" haben mit GB ein Austrittsabkommen geschlossen.
Die sind keine Bonzen!! Was soll sowas?? Dafuer könnte man Sie anzeigen (StGB §§ 185, 186 und 187). So viel mal dazu.
Da wurde nichts verhindert. Die Verhinderer sitzen in GB und wissen nicht, was sie eigentlich wollen.
Genauer gesagt in England und dort genauer gesagt in der Downingstreet 10.
Aber mit dem hier haben Sie recht:
Aber immer feste druff auf die böse EU! Erbärmlich!
Das was diese wenigen rechten Socken hier im Forum an Unsinn gegen die EU schreiben und der EU alle Schuld zuschieben, ist echt erbärmlich.
@ Bigbirl:
Also der Brexit vernichtet Arbeitsplätze?
Nein, das tut er nicht, da haben Sie recht. Er exportiert sie nur aufs Festland.
Britannien kann ganz locker ohne jedes abkommen so viel Salat importieren, wie es Geld hat.
Wer etwas anderes behauptet, lügt schamlos.
@ psxlo:
Die Briten können nämlich ohne Probleme auf EU-Importe (wie PS-Starke Luxusautos) verzichten - kein Problem! Die "braucht" sowieso nur eine Minderheit. Außerdem hat man ja selber Nobelmarken.
Was jetzt? Braucht man die Nobelkarossen oder braucht man sie nicht?
Können Sie sich mal bitte entscheiden?
Zitat:"Niemand - auch nicht das Parlament per Gesetz - wird Johnson zwingen, eine Verlängerung des Austrittstermins zu beantragen...Ob das legal oder illegal war, interessiert dann niemanden mehr."
Eine interessante Meinung zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Sie hier äußern. Ich hoffe doch stark, dass so etwas nie mehrheitsfähig wird.
Aber klar können die Brit*innen soviel Salat importieren wie sie bezahlen können: Nur... wer isst das vergilbte Zeug noch, nachdem es tagelang in den Zollschlangen steht? Und wer hat noch ein Interesse daran, an GB zu liefern, wenn Lieferbedingungen schwieriger und unkalkulierbar werden, Transportkosten definitiv teurer und die Qualität nicht gehalten werden kann...
Wer etwas anderes behauptet, lügt nicht unbedingt, befasst sich aber wenig bis gar nicht mit den Details, in denen ja bekanntlich der "Teufel" steckt.
Klar nach dem Brexit fahren die Brite einfach alle einen Rolls Royce. Selten so gelacht. Danke dafür.
Aber ernsthaft, Sie glauben ernsthaft, dass GB nach dem Brexit besser dasteht?
Eine immer wieder verblüffende Weltsicht. So nach dem Motto: „Wer braucht schon eine Mannschaft beim Fussballspielen. Alleine ist der Spieler doch immer besser dran und kann endlich nur nach eigenem Gusto spielen!“
Trump, China und andere lachen sich schlapp.
@ Bigbirl: Niemand - auch nicht das Parlament per Gesetz - wird Johnson zwingen ...
Na sowas.
Muss sich die Regierung in einem demokratischen Staat nicht etwa an die Gesetze halten?
Auch das geht ohne weiteres. Richtig gelagert bleibt das gemüse schon frisch. Und mit ordentlicher vorarbeit steht such niemand tagelang am zoll.
Mal abgesehen davon, stehen die, wenn überhaupt, am britischen zollhäuschen. Dem eu zoll ist das völlig schnuppe.
>Die Verkaufszahlen der heimischen Marken könnte man durch hohe Zölle dramatisch steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig würden Devisen eingespart. Alles die Schule des Unternehmer-Präsidenten Trump.
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Sie meinen wohl eher Milchmädchenrechnung eines D. Trump...
Was hat UK denn noch an heimischen Marken? Nicht mehr all zu viele, und die gehen zu 57% in den Export...
Beispiel Autoindustrie: Außer Aston Martin haben die Briten keinen bedeutenden Automobilbauer mehr, denn die gehören mittlerweile alle den Resteuropäern, Indern und Chinesen. Und die überlegen mittlerweile sehr laut, ihre Produktion zu drosseln oder gar abzuziehen.
Dann erhöhen Sie da doch mal drastisch die Zölle. Sie werden sehen, daß sich UK damit in das eigene Knie schießt.
Und Arbeitsplätze schafft das schon gar nicht...
Am 17. September 2019 um 19:41 von Peter Meffert
19:22 von Sparzwang
Die "EU-Bonzen" haben mit GB ein Austrittsabkommen geschlossen. Da wurde nichts verhindert. Die Verhinderer sitzen in GB und wissen nicht, was sie eigentlich wollen. Aber immer feste druff auf die böse EU! Erbärmlich!
Volle zustimmung Peter Meffert.
Danke fuer Ihren Kommentar
.... dass sein politischer Harakiri-Kurs genau dort endet. Sein härtester Gegenspieler, das britische Unterhaus unter Bercow's Ägide hat die Messer bereits gewetzt. Johnson muss jetzt nur noch die Ausweglosigkeit seiner Situation erkennen.
Ohne Mehrheit, das lauthals postulierte Ziel, der harte Brexit, gesetzlich untersagt, kann er jetzt nur noch um Neuwahlen betteln. Aber auch Neuwahlen werden ihm so lange verwehrt, bis seine Umfragewerte im Keller liegen. Er kommt somit um einen Rücktritt nicht herum.
So kanns gehen.
Der liebe Boris hat keine Mehrheiten mehr im Parlament. Deshalb schickte er alle Abgeordnete in `Zwangsurlaub´, um exekutives Handeln über die Legislative zu stellen. Ein eiskalter Coup,der angesichts fehlender schriftlicher Verfassung, vielleicht noch grenzwertig legal, aber faktisch diktatorisch ist. Ich bin gespannt, ob der Supreme Court die eminent wichtige Frage von checks-and-balances zugunsten der Regierung oder des Parlaments entscheidet?
Johnson hat das Land jedenfalls kräftig gespalten. Die "Bog off!" - und "Bollocks to Boris!"-Plakate seiner Landsleute vor dem Gespräch mit Juncker zeigen,welche immer aggressiver werdenden Reaktionen von ihm provoziert werden. Startet Schottland nun eine neue Abstimmung zur ´Unabhängigkeit´von Great Britain? Provoziert Johnson neues Blutvergießen in Nordirland? Das sind eigentlich die wirklich wichtigen politischen Fragen, die ein Supreme Court mitberücksichtigen müsste.
Britanniens Exportschlager: Arbeitsplätze
@ Bigbirl:
Also der Brexit vernichtet Arbeitsplätze?
Nein, das tut er nicht, da haben Sie recht. Er exportiert sie nur aufs Festland.
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In Deutschland brauchen wir ja auch Ersatz für unsere Hochseefischerei und die Fischindustrie.
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Aber wenn wir Arbeitsplätze importieren, dann müssen wir uns darüber ja keine Gedanken machen.
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Wenn wir es denn überhaupt vor Verboten noch bemerken.
@ Bernd Kevesligeti:
... die Strategie des deutschen Kapitals und der politischen Klasse hier.
Das deutsche Kapital und die politische Klasse? Das sind wir doch alle.