Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben. Von Jens-Peter Marquardt.
In der Sache hoffe ich bitter auf das britische Verfassungsgericht, dass die Johnson stoppen. Dem geht es nur um sein eigenes dickes Ego, um seine eigenen Interessen und er lebt frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
Außerdem ist der ein Rechtspopulist mit Hang zum Rechtsextremismus und Nationalismus.
Außerdem ist so ein Schritt der erste Schritt zur Abschaffung der Demokratie. Ein Parlament ist eine der tragenden Säulen einer Demokratie und das Parlament ist Teil der Gesetzebung. Wo sowas hinfuehrt, haben wir im Nationalsozialismus und in der ehemaligen DDR sehen können.
Weiterin tritt dieser Johnson
a) EU-Recht
b) die Interessen der Mehrheit der Briten die in der EU bleiben wollen
c) die Interessen der Schotten (die ebenfalls gegen ihren erklärten Willen aus der EU gestoßen werden und ein neues Referendum angekuendigt haben)
d) die Interessen der Iren und Nordiren (die ebenfalls in der EU bleiben wollen)
e) die Interessen er zukuenftigen Generationen
mit Fueßen!
hier wieder ein Ballon aufgeblasen, der uns nichts angeht? Wo hat Johnson denn die Queen "hinters Licht geführt"? Und würde sich an der Gesamtsituation etwas ändern, wenn seine verordnete Zwangspause nicht durch obsolete Traditionen gestützt und geschützt wäre? Nun wird also auch in Großbritannien als Zeichen der politischen Hilf- und Ratlosigkeit eine angeblich wichtige Entscheidung vermutlich weiße Perücken tragenden Richtern aufgezwungen. Ja und? Auch in Deutschland mußte das Verfassungsgericht schon politische Entscheidungen fällen! Aber zugegebenermaßen verkörpern die roten Roben nicht die Tradition, die von den Medien bevorzugt mit dem Wort "altehrwürdig" umschrieben wird!
wird das Gericht die wahren Gründe für die
Zwangspause (lahm legen des Parlaments in einer Krisensituation) erkennen und ein Urteil
fällen, dass diese Manipulation als unrechtmässig erklärt.
Wenn das Gericht die Zwangspause für rechtens erklärt, würde dies heissen, dass ein Premier gewissermassen Narrenfreiheit geniesst. Es würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der das Parlament auch in Zukunft zur Marionette eines jeden Premier degradiert.
bis zu diesem historischen tag in england wird boris johnson nicht mehr im amt sein.
Mit der Gerichtsentscheidung wird sich zeigen, ob GB so demokratisch ist, wie es gerne dargestellt wird. Ein Parlament zu beurlauben, hat mit Demokratie nun garnichts mehr zu tun.
Man kann nur hoffen, dass die Dreistigkeit, mit der Boris Johnson das Parlament zu umgehen versuchte, nun auch gerichtlich festgestellt wird. Allein die Aussage, trotz des beschlossenen Gesetzes gegen einen harten Brexit, diesen notfalls zum 31.10. umzusetzen, also einen vorsätzlichen Gesetzesverstoss begehen zu wollen, zeigt, dass Johnson eine sehr eigenwillige Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie zu haben scheint. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein.
"Drücken wir Johnson die Daumen!
Natürlich noch mehr, dass er sich gegenüber der EU durchsetzen kann!"
Mit was denn durchsetzen? Mit dem Lösungsvorschlag, den er nicht hat?
"Warum wird....
hier wieder ein Ballon aufgeblasen, der uns nichts angeht?"
Wenn Sie sich für das Thema nicht interessieren, wozu schreiben Sie dann Kommentare dazu?
Man fragt sich was gemeint ist - er selbst wird doch wohl seine Schäfchen im trocknen haben, Freunde braucht man in seinem Alter eh kaum, was also stünde für ihn auf dem Spiel? Für sein Land, gut, das könnte angehen, für die EU als Ganzes, das mag auch och angehen - aber für BJ - man muss schon eine sehr Enge Verbindung zwischen Amt und Amtsträge annehmen (heute ziemlich irreal) oder so etwas wie ein Moral, die das Einstehen für Erfolg oder Misserfolg erfordert, aber auch das scheint doch eher zweifelhaft. Belassen wir es also dabei, das es für England, für das Parlament als solches von Bedeutung sein könnte, was der Subprime Court absondert - für BJ ist es höchstens spannend.
Als deutscher Patriot und Europäer, aber auch als leidenschaftlicher Verfechter von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hoffe ich natürlich, dass Boris Johnson scheitern wird. Ein Sieg von Boris Johnson würde nicht zuletzt auch deutsche Arbeitsplätze gefährden. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass es Foristen gibt, die gleichwohl die narzistische Politik von Boris Johnson (und wohl auch von Salvini und Trump) unterstützen. "Einfach Unglaublich"...
hi karwandler
Ich kann Ihnen nur absolut zustimmen:
Mit was denn durchsetzen? Mit dem Lösungsvorschlag, den er nicht hat?
Genauso ist es. Johnson geht es nur um sein Ego, Machtmissbrauch und die EU zu schädigen genauso wie die Buerger und die Wirtschaft Großbritanniens und darum, Großbritannien zu zerstören.
Außerdem scheint es so zu sein, dass im Hintergrund auch Trump mit die Strippen zieht, weil Trump bei Handelsabkommen Multilateralismus hasst wie die Pest und nur bilateral verhandeln will. Und dazu will er die EU zerstören. Genau deswegen hat er Johnson mit Sicherheit auch zum Wahlsieg verholfen was eine unerlaubte Einmischung Seitens Trump in die Wahlen in England wäre.
Drücken wir dem Britischen Parlament die Daumen! Natürlich noch mehr, dass es sich gegenüber Boris Johnson durchsetzen kann! Es ist schließlich demokratisch gewählt.
wenn ich auf das Thema Brexit zurückschaue:
1. In der Volksabstimmung haben die Briten mehrheitlich für den Brexit gestimmt
2. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen haben sie einen Vertrag mit der EU ausgehandelt.
3. Das Parlament hat den verhandelten Vertrag abgelehnt.
4. Die EU hat einer Verlängerung zugestimmt.
5. Weder vom Parlament, noch vom Premierminister kamen konstruktive Vorschläge
6. Die EU ist aktuell nicht bereit, weitere Zugeständnisse bzgl. Backstop zu machen.
7. Egal ob es ein Gesetz gibt nach dem ohne Vertrag UK die EU nicht verlassen kann, wenn sie den Austritt nicht zurücknehmen, oder den ausgehandelten Vertrag nicht unterzeichnen, dann ist eben am 31.10.2019 Schluss. Alles ist ausverhandelt, jeder weiss das es nicht mehr geben wird.......also zieht es endlich durch und gut ist es.
Danach kann man dann, jeder aus einer anderen Position, neue Verhandlungen führen.
hi Adeo60
Auch Ihnen kann ich nur absolut zustimmen:
Als deutscher Patriot und Europäer, aber auch als leidenschaftlicher Verfechter von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hoffe ich natürlich, dass Boris Johnson scheitern wird. Ein Sieg von Boris Johnson würde nicht zuletzt auch deutsche Arbeitsplätze gefährden. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass es Foristen gibt, die gleichwohl die narzistische Politik von Boris Johnson (und wohl auch von Salvini und Trump) unterstützen.
Exakt genauso ist es. Es wuerde auch Arbeitsplätze in Großbritannien zerstören weil insgesamt schon mehr als 45 Banken, die ganzen Autokonzerne, Sony und viele andere schon weg sind aus England. Auch Airbus hat mehrfach mit Abwanderung gedroht.
Und von daher ist es wirklich nur absolut unglaublich wie hier so viele Johnson unterstuetzen... In der Tat *einfach unglaublich*
Der "Ballon" geht uns sehr wohl etwas an, denn wir sprechen über die Europäische Union. Deren Erhalt und Stabilität ist vor allem für Deutschland von hohem Interesse - wirtschaftlich, aber auch sozual und kulturell. Im übrigen ist die Gewaltenteilung ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Man sollte die Jurisdiktion nicht gering schätzen, sondern als ein wichtiges Regulativ ansehen.
@ Adeon60
Hier zu den Drohnungen von Airbus:
https://tinyurl.com/y57ypkgr
Manager-Magazin: Airbus-Chef droht mit Rückzug aus Großbritannien (24.01.2019)
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts aus der EU erneut mit der Schließung von Fabriken gedroht. "Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen", sagte Airbus-Chef Thomas Enders in einer Videonachricht.
Dann hier zu Panasonic:
https://tinyurl.com/yboxev2p
n-tv.de: Panasonic verlässt die Brexit-Zone (DONNERSTAG, 30. AUGUST 2018)
Gibt es einen Deal mit der EU oder nicht? Der bevorstehende Brexit sorgt bei Unternehmern für wachsende Unruhe. Die Japaner ziehen Konsequenzen aus den stockenden Verhandlungen. Panasonic verlässt mit seiner Europa-Zentrale die englische Hauptstadt.
@ dummschwaetzer
Widerspruch zu Ihrem Kommentar
1. In der Volksabstimmung haben die Briten mehrheitlich für den Brexit gestimmt
nein eben nicht. Die Mehrheit hat GEGEN den Brexit gestimmt! Siehe Ergebnis Referendum.
2. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen haben sie einen Vertrag mit der EU ausgehandelt.
Der Vertrag wurde vom Parlament und auch von den Engländern abgelehnt weil die In der EU bleiben wollen! Auch die Schotten und andere haben den Vertrag deswegen abgelehnt.
3. Das Parlament hat den verhandelten Vertrag abgelehnt.
korrekt weil es die von mir schon genannten Interessen schuetzt.
4. Die EU hat einer Verlängerung zugestimmt.
Die EU ist zerstritten. Es gibt welche die dafuer sind es gibt aber auch welche die dagegen sind wie Frankreich und andere. Und die EU hat klar gesagt dass sie sich auf keine neuen Verhandlungen einlassen wird.
Es weht der Wind mit Stärke zehn,
das Schiff schwankt hin und her.
Am Himmel ist kein Stern zu sehn,
es tobt das wilde Meer.
O seht ihn an, o seht ihn an:
Dort zeigt sich der Klabautermann!
Doch wenn der letzte Mast auch bricht,
wir fürchten uns nicht!
Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern,
keine Angst, keine Angst, Rosmarie!
Wir lassen uns das Leben nicht verbittern,
keine Angst, keine Angst, Rosmarie!
"nein eben nicht. Die Mehrheit hat GEGEN den Brexit gestimmt! Siehe Ergebnis Referendum."
Sie sollten sich lieber mal das Ergebnis anschauen und weniger Unsinn verbreiten...
Nach deutschem Verfassungsrecht wäre die Sache klar:
Der Bundestag als das vom Volk gewählte Gremium ist der oberste Souverän, der darf nicht in den Zwangsurlaub geschickt werden und auch die Auflösung ist an Bedingungen geknüpft.
In Großbritannien sieht die Welt aber anders aus, da ist eine längere Sitzungspause Tradition - nur wird diese Pause jetzt zur Unzeit gemacht und auch in fragwürdiger Weise verlängert, gerade zu einer Zeit, in der wichtige Entscheidungen anstehen. Das Parlament muss eigentlich selbst entscheiden können, wann es Pause macht - aber bekanntlich gehen jenseits des Kanals die Uhren anders.
Gut möglich also, dass die Regelung Bestand hat, weil rechtskonform - meinem Demokratieverständnis widerspricht sie, aber ich bin ja auch Kontinentaleuropäer ...
Ich bin doch sehr verwundert darüber, wie eine solch unsubstantiierte, noch dazu hetzerische Aussage den Weg in dieses Forum finden konnte. Hier sollte argumeniert und nicht agitiert werden.
@ 0439011
Sie sollten sich mal das offizielle Ergebnis anschauen und selber nicht so viele Luegen verbreiten:
https://tinyurl.com/y6g3ubap
Spiegel: So gespalten ist Großbritannien (Freitag, 24.06.2016 13:44 Uhr)
Damit sind Sie widerlegt!!
Sie haben einen entscheidenden Schritt vergessen: Das Parlament hat sich mehrheitlich gegen einen Brexit ohne Vertrag ausgesprochen.
Ja unglaublich, dass Politiker wie BJ von einigen Foristen auch noch gelobt werden.
Es sind aber erfreulicherweise verschwindend wenige aus dem rechtsextremen Lager, denen es nur um die Zerstörung unserer EU geht . Koste es, was es wolle.
Die sog. Prorogation ist in GB üblich vor einer Regierungserklärung, verfasst durch den Premier, verlesen durch die Queen. Das besondere in der jetzigen Situation ist, dass ziemlich offensichtlich ist, dass Johnson dieses Instrument missbraucht, um das Parlament auszubooten, kalt zu stellen - wie immer man das nennen will. Der deutlichste Fingerzeig in diese Richtung ist die Dauer dieser "Zwangspause": normal sind 5-7 Tage; Johnson macht das 5fache daraus...
17:14 von dummschwaetzer ...
Warum eigentlich enden die Versuche der Welterklärug hier immer wieder in Chaos und Verdrehung - nur weil manchmal der Name Programm ist - das kann es doch nicht sein - aber bei ihren Versuchen die Welt zu erklären haben schon größere gefehlt - die Monade verdreht sich in sich selbst und vorn geht rein, was hinten raus kommt.
Was auf dem Spiel steht ist doch vornehmlich BJ Platz in den Geschichtsbüchern - aber ist das wichtig? Der Rest wird sich schon regeln, mit oder ohne Backstop.
@ DeHahn
Da kontere ich mit einem Titel von Olaf Henning:
https://tinyurl.com/yyt4dvvo
songtexte.com: BLINDER PASSAGIER SONGTEXT
Du hast den Eisberg nicht zum Schmelzen gebracht,
Alle Rettungsbote sind voll besetzt
Die Gefühle sind schon längst über Bord
Und die Alarmsirene heult in der Nacht
Jeden Sturm wollt' ich mit Dir überstehn
Einmal um die Welt und wieder zurück
Nur immer volle Fahrt und mit Rückenwind
Doch nun hast du uns zum Kentern gebracht!
Nur ein Blinder Passagier
Wie ein Segel ohne Wind
Spar Dir Dein S.O.S, das zieht nicht bei mir
Bin nicht mehr nur Dein Blinder Passagier
Nur ein Blinder Passagier
Wie ein Segel ohne Wind
Spar Dir Dein S.O.S, das zieht nicht bei mir
Bin nicht mehr nur Dein Blinder Passagier
Von daher...
Premier Johnson stellt sich offen, öffentlich und mehrfach gegen einen Parlamentsbeschluss (kein Brexit ohne Vertrag) - das allein reicht eigentlich für einen Rücktritt bzw. für die Forderung nach Rücktritt. Sollte sein Missbrauch der auf die 5fache Zeit ausgedehnten Prorogation heute gerichtlich bestätigt werden, verstärkt sich der Rücktrittsdruck - und wenn Johnson einen Rest an politischem Anstand hat, geht er.
Meine Güte, so viele Unwahrheiten in einem einzigen Kommentar!
Ihre Darstellung ist eine üble Verzerrung der Tatsachen.
1. Die Briten haben FÜR den Brexit gestimmt.
2. KEIN Parlamentarier hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Diese Frage stand nie zur Debatte.
4. Die Grundhaltung der EU ist klar: eine nochmalige Verlängerung nur mit stichhaltiger Begründung.
Bitte die EU am 31.10 verlassen. Mit "NO DEAL"
Dann hat GB kein Druckmittel mehr
Das macht weitere Verhandlungen viel einfacher. Danke.
GB hat doch schon so viele Rosinen bekommen, so viele wurden in Dresden nicht in Stollen vebacken
hi Willi Wegas
Ja unglaublich, dass Politiker wie BJ von einigen Foristen auch noch gelobt werden.
stimmt, sowas ist einfach nur unfassbar.
Es sind aber erfreulicherweise verschwindend wenige aus dem rechtsextremen Lager
Na ja... erst hatte ich den Eindruck auch. Aber was hier solche User wie der 043911 schreiben und andere ist schon ziemlich erschreckend und dermaßen hasserfuellt... Und die stellen es auch noch so hin, das ich luegen wuerde und Unwahrheiten verbreiten wuerde was aber nicht stimmt.
Was ändert denn der Artikel am Ergebnis?
Sind gespalten, na und? Ergebnis aber das gleiche.
Mehrheit für den Brexit...
Es ist für uns sehr wohl relevant, wie in Großbritannien entschieden wird. Nicht nur wegen den wirtschaftlichen Bezügen, sondern auch und gerade das Verhalten von Johnson. Rechtspopulistische Politiker in Europa sind große Egomanen. Ob Orban, Erdogan, Salvini, Höcke, Le Pen und polnische Politiker, alle haben ein Narzisstisches Verhalten und ein antidemokratisches Gedankenmuster. Europa und seine Demokratie wird auf eine Probe gestellt, ob Freiheit und Frieden in den nächsten Jahren herrscht, oder nationalistisches Völkerrecht und jeder erstmal zuerst kommt und dann die anderen. Wohin das führt ist in der Geschichte endlos nachzulesen.
Wahlergebnisse des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.
Für einen EU-Austritt stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der wahlberechtigten Bürger).
Für einen Verbleib in der EU stimmten 48,1 % (etwa 16.1 Millionen).
@ B.Pfluger
Auch fuer Sie:
1. Die Briten haben FÜR den Brexit gestimmt.
immernoch falsch. Siehe offizielles Ergebnis beim Spiegel!!
2. KEIN Parlamentarier hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Diese Frage stand nie zur Debatt
Falsch!! Siehe hier:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-590897.html
und hier:
https://tinyurl.com/yyq29njl
Spiegel: Unterhaus kann sich auf keine Alternative einigen (Montag, 01.04.2019 23:10 Uhr)
und hier:
https://tinyurl.com/y5w8uo3v
BR: Live: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl (04.09.2019, 22:41 Uhr)
Nochdazu hat er keine Mehrheit im Parlament!!
Sie haben vollkommen recht.
Im Grunde haben Sie -wenn auch etwas verkürzt und geschönt,die Strategie des deutschen Kapitals und der politischen Klasse hier.
@ 043911
Auch wenn Sie falsches noch länger wiederholen, wird es dadurch nicht richtiger. Es gibt KEINE Mehrheit fuer den Brexit!! Und Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament! Es ist aus fuer Johnson!!
"Aber zugegebenermaßen verkörpern die roten Roben (in D) nicht die Tradition, die von den Medien bevorzugt mit dem Wort "altehrwürdig" umschrieben wird!"
Chapeau - Volltreffer!
Sie fordern ein Daumendrücken für BJ, damit er sich... ."gegenüber der EU durchsetzen kann" . Was meinen Sie mit dieser Aufforderung denn konkret? Welche Vorschläge, um eine Staatsgrenze in Luft aufzulösen, hat der famose Herr Johnson denn Ihrer Ansicht nach, und warum äußert er sich hierzu nicht? Da sollten Sie mal Butter bei die Fische tun und uns aufklären.
Die Briten haben aber doch nicht über einen "harten" Brexit abgestimmt! Weder die Irland Thematik noch die Folgen des Brexit waren Gegenstand des Referendums. Dieses gibt daher auch kein tragfähiges Mandat für die Regierung, einen harten Brexit durchzuführen.
In der ganzen Brexit-Diskussion wird seit 3 Jahren leider völlig vergessen, dass sich die Briten im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für einen Brexit entschieden haben. Aber wie wäre dieses Referendum eigentlich ausgegangen, hätte man den Briten schon vor dem Referendum erzählt, was in den Folgejahren für eine Odyssee folgen wird? Wie wäre die damalige Abstimmung ausgegangen, wenn die Briten sich zwischen mehreren konkreten Szenarien entscheiden müssen? Wieviele der damals 52% Brexit-Befürworter hätten eigentlich auch für einen harten Brexit die Verantwortung übernommen? Genau diese Fragen müssen endlich mal gestellt werden und so kann es in der Konsequenz eigentlich nur ein neues und professionelleres Referendum geben. Wer der Überzeugung ist, dass die Ergebnisse von 2016 bestätigt würden, der dürfte ein zweites Referendum nicht fürchten.
Das Grsamtergebnis war tatsächlich mit 51,x für einen Brexit: aber Schottland, Nordirland und die Ballungsräume, bes. London, haben sich z.T. mit klaren Mehrheiten für remain ausgesprochen. Wenn es jetzt Leute gibt, die aus dem konsultativen Referendum eine Verpflichtung machen wollen, riskieren sie nicht nur ein Neuaufflammen des Irland-Konfliktes sondern auch das Auseinanderfallen Groß-Britanniens. Gab es jemals ein deutlicheres Beispiel für das, was man Phyrrussieg nennt?
Zitat:"Dass ein Ministerpräsident das Parlament ausschaltet, dazu noch um eine parlamentarische Mehrheit zu untergraben, ist in freiheitlichen demokratischen ein einmaliger Vorgang in Friedenszeiten. "
Und dass er anschließend öffentlich erklärt, er läge lieber tot im Graben, als sich an des vom Parlament beschlossene Gesetz zu halten, ist ebenso ungeheuerlich.
Hoffentlich verliert Johnson den Rechtsstreit gegen das frei von der Bevölkerung gewählte Parlament. Es war unnötig und es bringt ihm überhaupt nichts, das Parlament auszubooten.
Das mag ja alles richtig sein, trotzdem war die Mehrheit dafür, was dieses Demokratieschuedingsbums ständig leugnet.
Vielleicht ist die Politik davon ausgegangen, dass die Leute wissen was sie tun und sich den Folgen bewusst sind.
Anscheinend habe die Leute gar keine Kompetenz über irgendwas abzustimmen, wie man sieht.
@ karlheinzfaltermeier:
Warum wird.... hier wieder ein Ballon aufgeblasen, der uns nichts angeht?
Danke, aber ich entscheide selbst, was mich interessiert und angeht.
Ich vertrete hier keine Strategien einer kapitalistischen oder politischen Klasse, sondern versuche die Dinge mit halbwegs gesundem Menschenverstand zu bewerten. Und dieser sagt mir, dass in Sachen Brexit ein falsches Spiel betrieben wurde und betrieben wird. Bereits das Referendum beinhaltete nicht die Irland Frage und auch nicht die doch möglichen gravierenden Folgen eines Brexit.
Die Frage, ob ein harter oder weicher Brexit gewollt sei, wurde auch nicht ansatzweise gestellt bzw. beantwortet. Die Verordnung einer ungewöhnlich langen Parlamentspause in der aktuell existentiellen Situation war in jedem Fall dreist, das Benehmen einiger Torys während der Parlamentsdebatten, als diese sich auf den Bänken gelangweilt herumlümmelten, schlichtweg widerlich.
Erste Amtshandlung des Parlamentes nach Ende der Zwangspause: Neuwahl eines PM.
Wenn man sich mal durch ihre Kommentare liest, dürfte es klar sein, dass sie
eine tiefe Abneigung gegen die EU hegen.
Vielleicht wäre die Lösung für ihr Problem mit
der EU, wenn sie in ein Nicht-EU-Land
auswandern würden? Ihre ewige EU Kritik,
um nicht zusagen Verunglimpfung, wird von
den meisten Foristen nicht geschätzt.
Dies kann man an den Antworten auf ihre
Tiraden gegen die EU gut erkennen.
@ Einfach Unglaublich:
Natürlich noch mehr, dass er sich gegenüber der EU durchsetzen kann!
Was will er durchsetzen? Die EU weiß auch, dass Boris zu Hause keine Mehrheit mehr hat.
Und darauf zieht sie ihren die Gegner zermürbenden Nicht-Aufschnür-Deal durch, wissend, daß das brirische Parlament, wenn man es realistisch sieht, GEGEN einen Brexit ist, gegen einen Kompromiß, gegen den Willen des Volkes. Das Austrittsgesuch soll sich nach Willen der EU und des britischen Parlaments totlaufen.
Um den Rücken frei zu haben, schickt Johnson deshalb kurzerhand das Parlament in die Pause. Denn nur so kann er gegen die EU Stärke beweisend kompromißlos den britischen Volkswillen durchsetzen und die EU zu einer, den britischen Volkswillen berücksichtigenden Entscheidung zwingen. Die EU als Verlierer hat in jedem Fall die Konsequenzen zu tragen.
Meiner Meinung nach war alles rechtens. So haben das auch die englischen Richter gesehen. Und die kennen die Gesetze besser alles jeder Mainstream-Journalist.
Johnson hält unbeirrbar an seinem Brexit-Kurs fest, komme was wolle. Eine gute Entscheidung! Die EU hat bei einem harten Brexit mehr zu verlieren als England. Die Briten können nämlich ohne Probleme auf EU-Importe (wie PS-Starke Luxusautos) verzichten - kein Problem! Die "braucht" sowieso nur eine Minderheit. Außerdem hat man ja selber Nobelmarken.
Die Verkaufszahlen der heimischen Marken könnte man durch hohe Zölle dramatisch steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig würden Devisen eingespart. Alles die Schule des Unternehmer-Präsidenten Trump. Aber könnte die EU auch auf den britischen Absatzmarkt verzichten? Nur unter großen Schmerzen.
>>Ja unglaublich, dass Politiker wie BJ von einigen Foristen auch noch gelobt werden. Es sind aber erfreulicherweise verschwindend wenige aus dem rechtsextremen Lager, denen es nur um die Zerstörung unserer EU geht . Koste es, was es wolle.<<
Sie haben absolut Recht. Als EU-Europäer kann man sich nur über den Brexit freuen, wenn man kein EU-Europäer mehr sein will. Das ist soweit einleuchtend.
Aber warum ist man gegen EU-Europa? Die Antwort hierauf geben beispielhaft die „Brexiters“:
Entweder aus nationalistischen, also Großmachtsgründen.
Oder eben weil man den Parlamentarismus als Gegenmodell zum Autoritarismus fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Und damit ergeben sich die hier überdeutlich sichtbaren Koalitionen, die unser geschätzter fathaland passenderweise als „Querfront“ bezeichnet. Zur Zeit zieht sich diese Front durch GB, besonders England. Kontinentaleuropa scheint das Unwetter relativ unbeschadet überstanden zu haben.
Na prima, die Briten haben, ihrer Meinung nach, also gegen den Brexit gestimmt?
Dann stellt sich doch die Frage, warum
Teresa May am 29.3.2017 den Austritt nach Artikel 50 bei der EU eingereicht hat.
Dann wären doch die unendlichen Debatten im Unterhaus völlig unnötig gewesen.
Das müssen sie mir erklären!
Und wer hat Sie zum obersten Qualitätskontrolleur gemacht? Oder wollen Sie andeuten, daß Ihre Kommentare beweisen, daß Ihre Meinung wichtiger ist? Bevor Sie mich attackieren, erläutern Sie bitte, ob und wie sich an der Gesamtsituation durch das Urteil des Supreme Court etwas ändern würde!
Einspruch! Der Supreme Court urteilt nicht über die EU, sondern über eine Maßnahme der britischen Regierung, die ausschließlich das britische Parlament betrifft! Hören Sie also bitte auf, da etwas hineinzuinterpretieren, das zwar Ihre Meinung ist, aber mit der Realität absolut nichts zu tun hat!
Ein falsches Spiel.Aber das ist doch schon lange am laufen.Die Austerität,der Binnenmarkt,der zur Schaffung heftiger Handelsungleichgewichte benutzt wird.
Und natürlich versuchen Brüssel und Berlin ihre Schäfchen beisammen zu halten und zentrifugale Tendenzen zu verhindern.
///
Am 17. September 2019 um 18:35 von pxslo
Nein, nein alles rechtens.
Meiner Meinung nach war alles rechtens. So haben das auch die englischen Richter gesehen. Und die kennen die Gesetze besser alles jeder Mainstream-Journalist.
Johnson hält unbeirrbar an seinem Brexit-Kurs fest, komme was wolle. Eine gute Entscheidung! Die EU hat bei einem harten Brexit mehr zu verlieren als England. Die Briten können nämlich ohne Probleme auf EU-Importe verzichten - kein Problem!
Die Verkaufszahlen der heimischen Marken könnte man durch hohe Zölle dramatisch steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. .....Alles die Schule des Unternehmer-Präsidenten Trump. Aber könnte die EU auch auf den britischen Absatzmarkt verzichten? Nur unter großen Schmerzen.///
.
Johnson hat keine Mehrheit im Parlament. Er kann überhaupt nichts durchsetzen. Im übrigen, GB, das fast die Hälfte seiner Exporte in die EU absetzt wäre sehr stark betroffen. Ihr Kommentar zeugt von ökonomischem Unverständnis.
"@karwandler um 17:03Uhr
Und wer hat Sie zum obersten Qualitätskontrolleur gemacht?"
Mit Qualität haben Kommentare nichts zu tun, die nur verkünden, dass man gar nicht kommentieren müsste.
"Die Briten können nämlich ohne Probleme auf EU-Importe (wie PS-Starke Luxusautos) verzichten - kein Problem! Die "braucht" sowieso nur eine Minderheit. Außerdem hat man ja selber Nobelmarken. "
Und auf EU-Importe wie Salat und Tomaten kann man auch verzichten. Die braucht ja nur die Minderheit, die täglich essen will.
Hach, kann die Welt doch unkompliziert sein, wenn man sie sich so malt, wie man sie haben möchte!
Leider gibt es doch noch etwas, und das nennt man Realität - und mit der haben Ihre Gedankenspiele nun mal gar nichts zu tun.
16:37 von Einfach Unglaublich
"Vielleicht wäre die Lösung für ihr Problem mit
der EU, wenn sie in ein Nicht-EU-Land
auswandern würden? Ihre ewige EU Kritik,
um nicht zusagen Verunglimpfung, wird von
den meisten Foristen nicht geschätzt."
Ich lege Ihnen ans Herz, folgenden Satz, den Voltaire gesagt haben soll, zu bedenken:
"Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Voltaire (angeblich).
Denn wenn wir das NICHT bedenken, sind wir afd-like.
"Nein, nein alles rechtens.
Meiner Meinung nach war alles rechtens. So haben das auch die englischen Richter gesehen"
Die englischen Richter haben das fifty-fifty gesehen.
Oder warum, glauben Sie, wird der Oberste Gerichtshof noch eingeschaltet?
Einfach aus der EU rausgelassen zu werden. Auch ohne Deal. Aber das soll verhindert werden, weil es das Ende der EU wäre.
...Drücken wir Johnson die Daumen!
Natürlich noch mehr, dass er sich gegenüber der EU durchsetzen kann!
...
möchte ich doch entschieden begegnen.
Bitte unterlassen Sie eshier im Plural zu reden und den Eindruck zu erwecken,
daß der Großteil wenn nicht gar alle User hier, auf Ihren persönlichen populistischen Kurs sind.
Dem ist bei weitem nicht so!
P.S.:
Wenn Sie geschrieben hätten:
Ich drücke Johnson die Daumen...
wäre alles in Butter gewesen.
Aber net so.
---
Im Übringen ist es für mich ein Ansclag auf die britische Demokratie was Johnson hier gemacht hat.
Und das ist ausschließlich meine Meinung, die ich hier aber immer wieder betonen werde.
hi karwandler
Mit dem hier:
Und auf EU-Importe wie Salat und Tomaten kann man auch verzichten. Die braucht ja nur die Minderheit, die täglich essen will.
korrekt weil sowas auch hier in der EU wächst, aber in England nicht. Pech fuer England. Und von daher kann England eigentlich gar nicht au die EU-Importe verzichten. England begeht Selbstmord mit diesem Brexit. Wann kapieren diese wenigen rechten Socken rund um Trump, Johnson und diese Sektierer bei den Tories das endlich??
@ Sparzwang:
Einfach aus der EU rausgelassen zu werden. Auch ohne Deal. Aber das soll verhindert werden, weil es das Ende der EU wäre.
Die EU kann sich zurück lehnen und abwarten. Das britische Parlament hat aber vor der Zwangspause ein Gesetz beschlossen, das den Brexit ohne Vertrag am 31. 10. unmöglich macht.
"Einfach aus der EU
Einfach aus der EU rausgelassen zu werden. Auch ohne Deal. Aber das soll verhindert werden, weil es das Ende der EU wäre."
Völliger Quatsch.
Zu jedem Zeitpunkt seit 2016 hätten die Briten etscheiden können: Raus ohne Deal.
Gar nix hätte die EU daran machen können.
hi Biocreature
Dass hier:
Im Übringen ist es für mich ein Ansclag auf die britische Demokratie was Johnson hier gemacht hat.
Und das ist ausschließlich meine Meinung, die ich hier aber immer wieder betonen werde.
ist nicht nur die Meinung von Ihnen alleine sondern auch meine Meinung, die Meinung der Mehrheit von vielen Usern hier, die Meinung von der Mehrheit in England, die Meinung von den Schotten, die Meinung von den Iren und Nordiren...
werden bald Geschichte sein,und gut ist's.
Wie soll sich Johnson gegenüber der EU "durchsetzen", wenn er keinen Vorschlag macht? Da kommt ja nichts. Der hat samt seinem inneren Regierungskreis große Summen auf den Crashbrexit gesetzt und wird den, legal oder illegal, durchziehen. Umsetzbare Vorschläge statt Säbelrasseln würden nur seine Spekulationen gefährden.
Schlimmstenfalls gibt das ein Jahr Knast für ganz wenige Schlüsselpersonen, danach sind alle Verbrecher Milliardäre auf Kosten der Einwohnerschaft und setzen sich auf den Antillen zur Ruhe.
Einspruch zurückgewiesen! Selbstverständlich urteilt der Supreme Court über das Verhalten der Britischen Regierung - aber ebenso selbstverständlich geht es dabei um die Einhaltung der Verfassung durch Boris Johnson. Und ich bleibe dabei: Es ist gut, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des verordneten Zwangsurlaubs für das Unterhaus geprüft wird. Die Gewaltenteilung ist der Kern einer jeden Demokratie und ich denke, zumindest darüber sollte ein breiter Konsens bestehen.
Die EU würde auch einen harten Brexit verschmerzen können. Für die Briten würde das Leben danach allerdings richtig hart werden. Versorungsengpässe, neu aufkeimende Konflikte/Unruhen, Armut und Isolation sind durchaus realistische Szenarien. Es scheint, als hätten die Briten tief in ihrem Bewußtsein noch immer die Vorstellung aus alten Kolonialtagen, etwas Besonderes zu sein. Dies könnte sich rächen...
Es ist Blödsinn, ein ähnliches Referendum ein zweites Mal zu veranstalten. Das erste hat bereits klargestellt, daß eine einfache Lösung in jedem Fall etwa der Hälfte des noch Vereinigten Königreiches nicht gerecht wird.
Genauso könnte man in Nordirland ein Referendum "evangelisch oder katholisch" veranstalten und das Ergebnis dann durchsetzen wollen. Das läuft dann auf Bürgerkrieg hinaus.
Hier sind keine Stammtischlösungen gefragt sondern politische Gestaltung eines Kompromißkurses, der der überwiegenden (und nicht der einfachen) Mehrheit des Volkes gerecht wird. Das kann innerhalb der EU erfolgen (auch hier gibt es ja Gestaltungsrahmen, den die UK sehr ausgereizt hat) oder außerhalb der EU.
Aber ohne Verträge in den Abgrund: das ist noch nicht einmal Politikversagen. Das ist nur noch Sabotage.
Natürlich noch mehr, dass er sich gegenüber der EU durchsetzen kann!