Unter Camerons Ägide hatte Großbritannien über den Austritt aus der EU abgestimmt. Nun sagte der Ex-Premierminister, ein erneutes Referendum könnte die Brexit-Blockade lösen. Die ursprüngliche Abstimmung verteidigte er.
Es wäre doch bereits das dritte Referendum.
Das erste fand 1975 statt, die Briten entschieden sich mit einer klaren Mehrheit von 67% für einen Verbleib in der EWG.
Ein neues Referendum wäre das zweite.
1975 ging es nicht um eine aufgeblähte EU, sondern, wie Sie auch schreiben, um die EWG.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Natürlich braucht der Brexit den Backstop! Sie können doch die Verhältnisse in der Schweiz, die mit allen Nachbarstaaten Abkommen hat und so quasi durch die Hintertür EU-Land ist, nicht mit der Situation auf der irischen Insel vergleichen. Dort trifft die EU ( Rep. Irland) auf den Drittstaat Großbritnien. Sie können das vergleichen mit einer Situation,wie wenn die Schweiz an Rußland angrenzen würde. Wäre da die Grenze, ihrer Meinung nach, auch offen?
Neu
Am 14. September 2019 um 11:21 von Messi
@um 10:17 von Sisyphos3
jetzt hat der Bürger mehr Infos über die (möglichen) Konsequenzen
vielleicht hat das Auswirkungen auf seine Meinung
den Brexit zu überdenken oder seine Meinung bestätigt zu wissen
Welche Infos denn? Das ist doch alles Kaffeesatzleserei. Abhängig davon wie ein Austrittsvertrag aussieht, vor allem aber was danach geschieht bzgl. bilateraler Verträge mit der EU, aber auch mit anderen Staaten. Das ist hochdynamisch, verändert sich über die Zeit
Die Abstimmungsfrage war so völlig in Ordnung, dürfte gar nicht anders lauten. Verständlich, eindeutig und klar. Ohne irgendwelche(...)
///////////
Mit ihren Kommentare habe ich ein echtes Problem. Sie können nicht die Schweiz mit Großbritanien vergleichen. Das ist so, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Übrigens: die achsso tolle CH könnte ohne den Grenzländern der EU, also DE oder Öst. wo ein Großteil der Schweizer regelmäßig (billig) einkauft garnicht in der CH existie
„Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.“
Das sind wiederholt falsche Informationen von Ihnen oder seit wann ist Liechtenstein Mitglied der EU?
„Sie vergleichen Äpfel und Birnen.“
Der User hat gefragt, ob andere Länder auch eine parlamentarische Sommerpause kennen.
Ich hatte ihm den Wortlaut vom Bundestag geschickt und richtigerweise daraufhin gewiesen, dass Deutschland eine solche Pause auch kennt. Sie können sowohl Äpfel als auch Birnen behalten, denn meine Aussage war zu 110% korrekt
Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Jetzt wird GB nur das Durchqueren des Tals der Tränen helfen.
Ich wäre froh gewesen, wenn in GB anders abgestimmt worden wäre oder in den vergangenen drei Jahren man sich auf einen gangbaren Weg geeinigt hätte. Hat man aber nicht.
Die EU-Angebote stehen:
- Antrag zrückziehen( wir (EU) haben GB nicht rausgeworfen - ganz im Gegenteil)
- den Brexit-Vertrag annehmen (ein Vertrag der vor allem auch das Wohl unseres EU-Mitgliedes Irland im Fokus behält und durchaus praktikabel ist)
- der harte Brexit
Jetzt ist der Brexit mit dem Vertrag wahrscheinlich das rationalste und dem demokratischen Kompromiss wahrscheinlich das nächstkommende. Remainern ist das zu wenig aber bessser als nix, für hardcore Bexiteers vice versa. Letztere Gruppe erscheint aber wenig kompromissfähig zu sein.
PS: Wir (EU) sollten die Tür für GB oder Teilstaaten des UKs (Schottland, NI, Wales) offen halten.
>>11:28 von fathaland slim
"Mit einem demokratischen Prozess hat so etwas nicht die Bohne zu tun.
.
Auch das wissen Sie als Schweizer ganz genau."
Widerspruch! User Messi hat nirgends geschrieben, dass er Schweizer ist. Er äußerte sich lediglich dahingehend, dass er in der Schweiz lebt und hat aus der Schweiz Grüße zugeleitet. Offensichtlich interessieren ihn aber Interessen auf EU-Ebene. Ich kenne selbst ein paar Leute, die in der Schweiz leben oder gelebt haben, aber keine Schweizer sind.<<
Und ich kenne Leute, die in Deutschland leben, aber keine Deutschen sind. Ebenso wie ich Leute in Frankreich kenne, die keine Franzosen sind.
Sie spalten Haare.
Warum?
Referendum darüber, ob es ein zweites Referendum zum Brexit geben soll. Vielleicht könnte man auch vorübergehend, und durch ein Referendum abgesichert, die absolutistische Monarchie wieder einführen, damit endlich eine Entscheidung gefällt wird.
Geht endlich!
Es reicht!
I want my money back and a Extra-Wurst!
.
Selbstverständlich wird ja bei einer Grenze zu Nordirland der dritte Weltkrieg ausbrechen.
Ein paar Staaten in Europa leben ja ohne Einbindung in EU oder NATO ganz gut.... Vielleicht sogar besser?
Das Thema ist jetzt drei Jahre lang durchgekaut worden.
"Sozen der Welt, vereinigt euch!".
Wir werden euch nicht rauslassen, weil wir besser wissen was gut für euch ist! Wir brauchen Zahler! Schließlich wurdet ihr ja betrogen! Ein gutes Argument!
Nach einem Austritt von UK wird es schließlich nie wieder Handelsbeziehungen geben! Ihr werdet in Staub und Asche verhungern! Weil ihr keine Europäer mehr seid!
.
Der beachtenswerte Herr Reagan hat das mal ganz gut beschrieben: "The Keepers of Democracy in the Western World".
Ja, das sind wir!
Oder "Old Europe"?
Das erste Referendum, das Cameron zu verantworten hatte, war ein schwerer Fehler; jetzt daherzukommen und ein neues zu fordern, ohne selber die politische Verantwortung dafür tragen zu müssen, ist so stillos das mir bei so viel Dreistigkeit der Mund offen stehen bleibt!
@von Pivo 11:46
„WER soll abstimmen dürfen?
Zweites Referendum auf jeden Fall, aber mit einem Altersfenster, das die wirklich Betroffenen widerspiegelt.
Im Klartext also von 16 bis 60.
Es war ein Unding, dass beim ersten Referendum Menschen (>60) abstimmen durften die von den Folgen nicht mehr, bzw. nur noch marginal betroffen sein werden“
Ansonsten ist alles gut?
Was soll diese Diskriminierung der älteren?
Wäre ich 80 möchte ich immerhin noch 90 werden und somit durchaus betroffen von den Folgen.
Also Ihre Forderung ist absurd!
"Selbst wenn es tatsächlich zu einem zweiten Brexit-Referendum kommen sollte, bleibt dessen Ergebnis ungewiss. Vor allem aber, welche konkreten „Auswirkungen“ es nach sich ziehen würde."
Das stimmt so nicht.
Da man für ein zweites Referendum die Frage (bzw. Fragen) konkreter stellen könnte (Brexit ja-nein, falls ja: No Deal ist eine Option oder nicht), wäre zwar das Ergebnis immer noch ungewiss, die Auswirkungen aber sehr viel besser kontrollierbar.
Gerade die so leidenschaftlichen Brexit-Fans möchte ich mal hören, wenn das Wahlergebnis ihrer Lieblingspartei ab sofort eingefroren würde.
Dafür sind regelmäßige Wahlen da, dass man andere Volksvertreter wählen kann, wenn man seine Meinung geändert hat. Im Übrigen sind ja sicherlich schon seit 2016 etliche Wähler verstorben oder wahlmündig geworden. wobei sich die Wählerlandschaft auch geändert hat. Außerdem kann ich mir es nicht vorstellen, dass in 2019 noch eine etwaiges zweites Referendum stattfindet, also vergeht bis 2020 auch noch eine schöne Zeit.
Ein zweites Referendum könnte helfen, wenn da nicht Johnson und Co.wären , die auf ihre populistische Art und Weise ihren Bürgern Sand in die Augen streuen würde. Jeden EU Land ist es bewusst, als Mitglied einen Teil seiner Souveränität aufzugeben, anscheinend es den Briten
nicht angenehm, sich einiges aus Brüssel aus die Hand zu nehmen. Dazu kommen noch die britischen Extrawürste. EU heisst auch, Freud und Leid miteinander zu teilen, das ist bislang in den EU Staaten nicht angekommen, also ein nur lockerer Wirtschaftsraum für Industrie und Handel , nicht für die Menschen die ihn eigentlich ausmachen. Also Brüssel ihr müsst umdenken, sonst haben wir in Zukunft zuviel rechtes Gedankengut, und der ganze Laden fliegt euch um die Ohren.
***Man kann John Bercow - Mitglied der Tories (!) - nicht genug danken, dass er klar die Würde, Rolle und Bedeutung des Parlamentes verteidigt und dabei auch die Auseinandersetzung mit Theresa May und jetzt Boris Johnson nicht gescheut hat.***
Am Ende seiner Rücktrittserklärung (John Bercow's) vom 09.09.19 erhoben sich sämtliche Parlamentarier seitens der Opposition, und applaudierten stehend. Von den Tories hatten nur einzelne Abgeordnete den Mut, ihrem Speaker den nötigen Respekt zu zollen.
Um so erstaunlicher, dass Herr Bercow die PM's May und Johnson zähmen konnte, was ihm, lt. seiner eigenen Aussage, bei seiner Frau Sally nie gelungen ist. Gilt das Ehepaar Bercow doch als eins der schillerndsten im politischen London.
Beste Grüße Hador
... ist in sich nicht stimmig.
Die ungeschriebene britische Verfassung kennt nur zwei Arten von Referenden:
(1) consultative (auch pre-legislative)
(2) gesetzeswirksam und bindend
Während (1) ein Stimmungsbild einholt, welches EINE Quelle für die Entscheidungsfindung des Parlaments ist, folgt aus (2) eine gesetzliche Bindung des Referendumsergebnisses. Die Abstimmung über das AV in 2011 gehörte zu dieser Kategorie. Das Brexit-Referendum von 2016 zur Kategorie (1).
Wähler, die sich in 2016 darauf verlassen haben, dass das Parlament das letzte Wort hat, werten es als "unfair", wenn dieses Referendum als "unumstößlicher Auftrag" behandelt wird. Dazu könnte man ein neues Referendum machen.
Ein neues Referendum vom Typ (2) mit einer mehrjährigen Karenzzeit bezüglich neuer Abstimmungen wäre insofern nicht mehr als fair und ... eine Grundlage für eine Versöhnung der britischen Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung von Cameron die richtige.
>>Ein neues Referendum wäre das zweite.
1975 ging es nicht um eine aufgeblähte EU, sondern, wie Sie auch schreiben, um die EWG.<<
Das Wort "aufgebläht" werden Sie im Text, der zur Abstimmung stand, nicht finden.
Die EWG wurde später in EG umbenannt und dann in EU.
Es handelte sich aber immer um dasselbe.
"1975 ging es nicht um eine aufgeblähte EU, sondern, wie Sie auch schreiben, um die EWG."
Es ging 1975 nicht um die EWG sondern um die EG, die zum 01.07.1967 entstand.
Die EU entstand am 01.11.1993 und fußte zu 90 % auf den Prämissen, Gesetzen und Richtlinien der EG.
"Aufgebläht" ist folglich keine inhaltliche Beschreibung sondern ein leeres Attribut.
Ich bin ein großer Anhänger von Menschen und gerade auch Politikern, die sich und der Welt eingestehen können, Fehler gemacht zu haben. Dann sind sie nämlich auch fähig, aus diesen Fehlern zu lernen.
Aber da im Artikel steht: "Er verteidigte die Volksabstimmung. Sie sei nötig gewesen, um das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu auszuloten.", muss ich leider davon ausgehen, dass Cameron nicht zu denjenigen gehört, die einsehen können, Fehler gemacht zu haben.
Wenn es ihm wirklich darum gegangen wäre, das Verhältnis zur EU neu auszuloten, hätte er ganz einfach irgendwelche Meinungsumfragen wie die von Infratest lesen können ...
Fathaland slim hat bei mir eine weitere Überlegung angestoßen: Sollten nicht bei so weitreichenden Entscheidungen wie dem Brexit, der über Jahrzehnte entscheidende Weichen stellt, eine 2/3-Mehrheit notwendig sein? Da könnte man von den Gewerkschaften und auch vom sorgsamen Umgang mit unserer Verfassung lernen...
... das Ergebnis des Referendums zu respektieren.
.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
... ein Ausweg und ein Kompromiss, in dem die Versöhnung der durch die Brexit-Auseinandersetzung völlig vergifteten Atmosphäre in UK, die sich nicht nur durch die Politk, sondern auch durch die Gesellschaft, durch Familien und Freundschaften zieht.
Jeder der 2016 an einem Referendum teilnahm, hat auch in einem neuen die Chance, seine Meinung erneut zur Abstimmung zu bringen. Insofern bliebe der Wählerwille gewahrt, aber jeder Wähler hat die Chance auf der Basis der jetzt bestehenden Erkenntnisse seine Wahl zu bestätigen oder zu ändern.
In turnusmäßig stattfindenden Parlamentswahlen ist das die Normalität.
Einem Referendum kann man eine neue Bedeutung durch
(1) bindende Gesetzeswirksamkeit
(2) eine mehrjährige Karenzzeit (für eine neue Abstimmung) verleihen.
Ein Premierminister hat die Pflicht, sein Volk zu versöhnen und nicht zu spalten.
" @ 11:09 von zopf
>>Es wäre doch bereits das dritte Referendum.
Das erste fand 1975 statt, die Briten entschieden sich mit einer klaren Mehrheit von 67% für einen Verbleib in der EWG.<<
Ein neues Referendum wäre das zweite.
1975 ging es nicht um eine aufgeblähte EU, sondern, wie Sie auch schreiben, um die EWG."
Ihnen ist ein Fehler unterlaufen. Ein neues Referendum wäre nicht das zweite, sondern das erste.
Seit dem letzten Referendum haben sich die Voraussetzungen (und die verbreiteten Informationen) so gravierend geändert, dass man nicht mehr von dem gleichen Referendum sprechen kann.
Sorry, aber das ist eine sehr befremdliche Idee.
Wenn es danach ginge und wir in Deutschland nur bis 60 wählen dürften, wäre die CDU zB schon lange weg, die Partei der alten Wähler.
Und auch ü60 lebt noch 2-3 Jahrzehnte, da darf man ja wohl noch mitentscheiden dürfen.
Fakt ist das nach nun 3 Jahren viele Jungwähler jetzt Ihre Stimme abgeben dürfen und das könnte der Wendepunkt sein.
Verwirrt sind jedoch alle, egal wie alt.
Wenig bekannt ist meiner Ansicht nach die Rede der Queen, die gegen 2.33 MESZ am 10.09. im House of Lords verlesen wurde.
Darin preist sie "ihre" Regierung in den höchsten Tönen. Nachzulesen im Original hier:
https://hansard.parliament.uk/Lords/2019-09-09/debates/1B7D044F-E3C6-40…
Bei solch überzeugter Rückendeckung wundert mich das harte kompromißlose Vorgehen der Regierung nicht.
Jetzt will Herr Cameron also seinen eigenen Unsinn (Referendum 2016) dadurch beseitigen, indem er den Unsinn wiederholen lässt?
Es braucht jetzt mutige Politiker, die dem Volk erklären, dass die Ganze Idee eines Referendums ein großer Fehler war. Es gab nur zwei Antwortmöglichkeiten im Referendum, aber die Wirklichkeit is wesentlich vielfältiger (Austritt ohne Abkommen, Austritt mit Abkommen, mit welchem Abkommen genau?, Verbleib wie bisher, Verbleib unter anderen Bedingungen, unter welchen?) Deswegen hat das Referendum außer Chaos nichts gebracht - vor allem nicht Klarheit über den Volkswillen.
Komplexe Themen sind in parlamentarischen Prozessen am besten aufgehoben. Sog. "direkte Demokratie" ist eine Spielwiese für Stumpfsinnige, die nur schwarz oder weiß kennen und die jeden Kompromiss als "Kuhhandel" verunglimpfen.
„Volksentscheide im Sinne einer Meinungsumfrage machen durchaus Sinn.
Allerdings nur, wenn sowohl für die Wahlbeteiligung ein Quorum von mindestens 75 % gilt als auch für die eigentliche Entscheidung mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.“
Danke für Ihren präzisen und pointierten Kommentar, den ich komplett unterschreiben würde.
Um Ihr obiges Argument zu unterstreichen, könnte man tatsächlich auch mal zu Recht den Begriff des „Volkes“ heranziehen, wenn man damit - was korrekt wäre - die Gesamtheit der Bevölkerung meinte.
Entscheidend wäre, dass sich jeder vertreten fühlte, was bei einer 2/3 Mehrheit oder gar 75% typischerweise der Fall wäre. Der Mensch ist durchaus in der Lage, Mehrheiten zu akzeptieren, auch wenn er selbst anders entschieden hätte.
Aber bei 52% an einem einzigen Tag unter ganz speziellen Bedingungen? Berechtigterweise kommt dann bei den „Verlierern“ das Gefühl einer Unterwerfung auf.
52% repräsentieren keine Mehrheitsgesellschaft. 75 % schon!
>>@ Fathaland Slim
„Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.“
Das sind wiederholt falsche Informationen von Ihnen oder seit wann ist Liechtenstein Mitglied der EU?<<
O.k., also sind die Schweiz und der Zwergstaat Liechtenstein (noch ganz 48.000 Einwohner) ringsum von der EU umgeben.
Liechtenstein ist übrigens Teil des Binnenmarktes.
Na ja, fast.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liechtenstein_und_die_Europ%C3%A4ische_Un…
Im übrigen gemessen an der Schweiz Aussengrenze fällt der europäische Zwergsstaat
LI kaum ins Gewicht.
Aber Unwissen ist ja heute Mode. ;)
Ihre Antwort war und wird nicht korrekt. Die britische Prorogation hat nichts mit einer normalen parlamentarischen Sommerpause zu tun; die hatte das britische Parlament schon. Es geht hier um die Pause vor einer vom Premier verfassten und von der Queen zu verlesenden Regierungserklärung, und diese Pause dauert normal 5-7 Tage und keine 5 Wochen. Der Missbrauch Johnsons ist offensichtlich und wird auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei gerügt.
>>In 1975 ging es ja um den Verbleib in der EU (vormals EWG) und das ist 44 Jahre her; eine ganz andere Thematik.<<
Eine ganz andere Thematik?
Echt jetzt?
>>"Oder ein Drittes oder Viertes! Solange wählen, bis es passt!"
Ein wiederkehrendes Argument aus der Ecke, die der direkten Demokratie keine prinzipielle sondern nur eine taktische Bedeutung beimessen.<<
Genau so ist es.
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am ZIel sind."
Dieses Zitat von Ziya Gökalp ist heute aktueller denn je.
@ teenriot
„Das was Sie hervorbringen, hat doch User berelsbub nicht zum Thema gemacht oder angezweifelt. Nach meinem Verständnis hat er lediglich auf eine parlamentarische Sommerpause im Bundetag hingewiesen s. o.), ohne näher darauf einzugehen“
Sehr richtig. Der User teenriot hat nicht das gelesen, was in meinem Beitrag steht, sondern selber den Sachverhalt mit seinen Gedanken erweitert.
Mein Dozent hätte das Verhalten folgendermaßen richtig zusamnengefasst:
Unerlaubte Sachverhaltserweiterung durch mangelnde Lesekompetenz
Dafür sind regelmäßige Wahlen da, dass man andere Volksvertreter wählen kann, wenn man seine Meinung geändert hat. Im Übrigen sind ja sicherlich schon seit 2016 etliche Wähler verstorben oder wahlmündig geworden. wobei sich die Wählerlandschaft auch geändert hat.
Ihre völlig richtige Feststellung führt nun mal genau zu dem Schluss, den ich gezogen habe: dass es absurd ist, des Ergebnis des Votums von 2016 für endgültig zu erklären und eine erneute Abstimmung für undemokratisch. Sollten Sie die Absicht gehabt haben, mir zu widersprechen, ist das misslungen.
Das Wort "aufgebläht" werden Sie im Text, der zur Abstimmung stand, nicht finden.
Das habe ich auch nicht behauptet.
Es handelte sich aber immer um dasselbe.
Dasselbe? Ich wusste nicht, dass es 1975 folgende schon gab:
Einheitliche Europäische Akte 1986
Vertrag von Maastricht 1992
Vertrag von Amsterdam 1997
Vertrag von Nizza 2001
Vertrag von Lissabon 2007
„Sollten nicht bei so weitreichenden Entscheidungen wie dem Brexit, der über Jahrzehnte entscheidende Weichen stellt, eine 2/3-Mehrheit notwendig sein“
Ja, warum denn nicht. Aktuell (letztes Referendum) ist der Brexit vorgesehen. Also wären sie ja jetzt dafür, dass es eine 2/3 Mehrheit gegen den Brexit bedarf, um das Pendel in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. Ich vermute, das würde dann wiederum doch nicht ihre Unterstützung erhalten...
Auch ihre mangelnden Lesekompetenz zum Trotz. Der User hatte gefragt, ob es in Deutschland eine parlamentarische Sommerpause gibt. Dieses habe ich bejaht und den Text vom Bundestag als Quelle genannt. Nicht mehr und nicht weniger und daher ist es völlig korrekt. Sie sagen also, es gibt keine Sommerpause im Bundestag? Die Fakten widerlegen ihren Einwand
>>Prorogation Speech
Wenig bekannt ist meiner Ansicht nach die Rede der Queen, die gegen 2.33 MESZ am 10.09. im House of Lords verlesen wurde.
Darin preist sie "ihre" Regierung in den höchsten Tönen. Nachzulesen im Original hier:
https://hansard.parliament.uk/Lords/2019-09-09/debates/1B7D044F-E3C6-406...
Bei solch überzeugter Rückendeckung wundert mich das harte kompromißlose Vorgehen der Regierung nicht.<<
Diese Rede wurde von der Regierung geschrieben und von der Queen verlesen. So ist das Ritual.
Sie spiegelt nicht ihre Meinung wider.
Die Queen äußert keine persönlichen Meinungen zur Tagespolitik.
Wenn das erste Referendum nicht bindend war für das Britische Unterhaus, dann sollten die Engländer jetzt unbedingt ein zweites, bindendes Referendum abhalten.
Denn erst jetzt hat man genügend Information, als einfacher Bürger, um zu sehen wo genau die Probleme liegen oder auch was die Vorteile eines Brexit sind.
Ein Brexit ist kein Fußballspiel zur Unterhaltung ...
«Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.»
«Das sind wiederholt falsche Informationen von Ihnen oder seit wann ist Liechtenstein Mitglied der EU?»
Wann ist LIE aus dem EWR ausgetreten, und die Freizügigkeit von Waren, Personen, Kapital, Dienstleistungen gegenüber EU + CH sind nicht länger mehr? Es ist keine Grenze zw. der CH + LIE, die einer EU-Außengrenze vergleichbar wäre.
Auch wenn LIE mit ≈ 40.000 Einwohnern als 6. kleinstes Land der Erde nicht der EU angehört. Sollte man nicht gering schätzen, LIE. Tat auch niemand, aber man übersieht LIE eben mitunter. Ist bedauerlich "so was", aber von Falschinformation noch weiter entfernt, als das Brexit-Trallala von Vernunft. Also sehr, sehr weit entfernt …
„O.k., also sind die Schweiz und der Zwergstaat Liechtenstein (noch ganz 48.000 Einwohner) ringsum von der EU umgeben.“
Auch 48.000 Einwohner haben ein Recht auf eine richtige Einordnung
„Liechtenstein ist übrigens Teil des Binnenmarktes“
Stimmt, aber nicht Teil der EU
Wer von den Briten schon vor 3 Jahren gedacht hat, dass der Brexit nur Streit und Verdruß in GB verursacht, ist jetzt inzwischen bestimmt eines Besseren belehrt worden. Und ich glaube, dass die Mehrheit der Bürger der Meinung sind, dass es in der EU gar nicht so schlecht war. Wer jetzt anderer Meinung ist, sollte doch eine neue Abstimmung wünschen.
>>"Es handelte sich aber immer um dasselbe."
Dasselbe? Ich wusste nicht, dass es 1975 folgende schon gab:
Einheitliche Europäische Akte 1986
Vertrag von Maastricht 1992
Vertrag von Amsterdam 1997
Vertrag von Nizza 2001
Vertrag von Lissabon 2007<<
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch immer noch dieselbe Bundesrepublik, auch wenn es in ihrer Geschichte zahlreiche Gesetze und Verträge gab.
„Aber Unwissen ist ja heute Mode. ;)“
Dann sind sie ja modisch voll dabei, denn Liechtenstein ist nicht in der EU. Und knapp daneben ist halt immer noch daneben
wenn die EU jetzt tätig würde?
Eine Sondermitgliedschaft die den Nettozahlerstatus aufhebt, die absolute politische Selbstständigkeit ohne Bindung an EU-Richtlinen, und das ein oder andere Bonbon, wären doch sicher ein Anfang. Selbstverständlich bei vollem Stimmrecht.
Bei so vielen Rosinen würde UK den Austrittsantrag sicher wieder zurück ziehen. Und ein weiteres Referendum wäre dass, was es eh schon ist. Überflüssig!
>>O.k., also sind die Schweiz und der Zwergstaat Liechtenstein (noch ganz 48.000 Einwohner) ringsum von der EU umgeben.<<
Ich meinte natürlich "nicht ganz 48.000 Einwohner".
Es ging 1975 nicht um die EWG sondern um die EG, die zum 01.07.1967 entstand.
Die EWG existierte als wichtigster Teil der EG bis 1993.
Es geht hier aber nicht um den Namen, sondern um den Inhalt.
"Aufgebläht" ist folglich keine inhaltliche Beschreibung sondern ein leeres Attribut.
Verglichen mit der EWG/EG 1975, war die EU 2016 viel mächtiger. Wer das gut findet wird den Begriff "starker" verwenden, wer's schlecht findet, den Begriff "aufgebläht".
Die Mehrheit in GB in 2016 betrachtete die EU als aufgebläht.
Sie wissen schon, dass die Queen sich aus tagespolitischen Ergeignissen heraushält und heraushalten muss? Sie liest vor; sie schreibt nicht... In ihre Rede etwas hineinzudeuten, bringt also gar nichts - außer vielleicht das nächste Streitthema. Das einzige Statement - da sind sich die Beobachter ziemlich einig - war ihr berühmtes "Hut"-Statement im Juni 2017.
Das Referendum hätte man schon vor Monaten machen können, warum hat sich Cameron da nicht öffentlich geäußert oder hat er es und es war nicht interessant genug es zu veröffentlichen. Wie auch immer, es kommt auf die Fragen an, ein einfaches ja oder nein ist zu wenig in dieser Situation. Die Informationslage dürfte aber immerhin besser sein, als beim ersten Referendum, die Fronten aber auch verhärteter. Zudem frage ich mich wie das zeitlich klappen soll bis zum 31. Oktober.
Richtig, Liechtenstein ist Teil des EWR (EFTA) und unterliegt damit den gesamten Vorschriften der EU, ohne selbst darüber mitstimmen zu können. Die Einhaltung wird vom EFTA-Gerichtshof überwacht. Diesen Status ist die EU liebend gerne bereit UK zu geben, aber das will UK unter keinen Umständen. Sie wollen, wie schon immer, einen Status, der sie gegenüber Liechtenstein, Island und Norwegen bevorzugt, also mehr Rechte und weniger Pflichten als diese. Das geht gar nicht.
Schon in den römischen Verträgen wurde der Wille zu einer politischen Einigung Europas kundgetan. Lange vor 1975. Und nun?
Wer lesen kann, ist auch hier klar im Vorteil: Ich hatte betont, dass es sowohl im Bundestag wie im britischen Parlament eine Sommerpause gibt, die Prorogation damit allerdings nichts zu tun hat. Wissen Sie das wirklich noch nicht?
Und natürlich bezieht sich mein Vorschlag (2/3-Mehrheit) auf ein neues Referendum - auf jetziger Rechtsbasis; auch wenn es manchen nicht gefallen mag: GB ist noch Teil der EU, und wenn Johnson sich nicht autoritär (um stärkere Begriffe zu vermeiden) über den Parlamentsbeschluss, dass es keinen Brexit ohne Vertrag geben darf, hinwegsetzt, dann bleibt das wohl auch noch längere Zeit so. Von daher könnte man in einer so grundlegenden Frage wie dem Brexit statt des konsultativen, nicht bindenden Referendums ein Instrument einführen, dass eine 2/3-Mehrheit der Bevölkerung braucht. Allerdings sehe ich nicht, dass dann selbst bei einer 2/3-Zustimmung zu einem Brexit die Umsetzungsdetails in direkter Volksabstimmung zu klären sind: Dafür braucht es das Parlament.
Ich bin sogar davon überzeugt das ein erneutes EU Referendum egal wie es ausgeht , die Spaltung perfekt macht.
Nehmen wir an die Remainer gewinnen knapp.
Da würden die Brexiter entäuscht von Demokratie doch glatt den Aufstand proben (wie immer gewählt bis es für Brüssel stimmt0 EU Demokratie).
Nehmen wir an die Brexiter gewinnen knapp.
Und wieder Enttäuscht tief getroffen vom umsonst geführten Jahrelangen mit allen Mitteln (Gegner als Lügner denunziert, Sezessionsdruck der Schotten erhöht, bis Irische Bürgerkriegsdrohungen).
Das kann nur Wahlbetrug sein, dann muß Dampf abgelassen werden.
Ein Dilema das Cameron da weiter entfacht.
Widerspruch! User Messi hat nirgends geschrieben, dass er Schweizer ist. Er äußerte sich lediglich dahingehend, dass er in der Schweiz lebt und hat aus der Schweiz Grüße zugeleitet. Offensichtlich interessieren ihn aber Interessen auf EU-Ebene. Ich kenne selbst ein paar Leute, die in der Schweiz leben oder gelebt haben, aber keine Schweizer sind.<<
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Und ich kenne Leute, die in Deutschland leben, aber keine Deutschen sind. Ebenso wie ich Leute in Frankreich kenne, die keine Franzosen sind.
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Sie spalten Haare.
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Warum?
Ich versteh Ihre Aufregung nicht? Sie haben doch selbst unterstellt, dass User Messi ein Schweizer ist, obwohl er nur geäußert hat, dass er in der Schweiz lebt und von dort auch gegrüßt hat und unterstellen mir noch Haarspalterei.
Und was haben Leute in Frankreich und Deutschland, welche Sie kennen, mit der vorliegenden Thematik zu tun?
Wenn Sie sich berichtigt hätten, dass Sie sich mit der Wortwahl etwas verschätzt haben, ständen Sie vor mir aufrichtiger da.
bis das gewünschte Ergebnis rauskommt. Das Allheilmittel der EU Befürworter.
Wenn ich die Kommentare von Annette Dittert richtig verstehe, dann sind sehr viele Briten die Diskussion leid und wollen einfach nur noch Ruhe. Dies ist keine Basis für ein Referendum. Frust verursacht schlechte Entscheidungen, was man nicht zuletzt an der Wahl von Trump sehen konnte.
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Vorher müsste man tatsächlich darüber entscheiden, ob hier eine einfache Mehrheit genügen würde, die solch weiterreichende Entscheidung zu legitimieren, oder doch 2/3. Diese Forderung damals hatte man (Cameron &Co.) einfach weggekehrt.
Dass zu einer demokratischen Entscheidung auch Aufklärung gehört, nun, dies hatte die Brexit-Lobby um Johnson umgedreht mit den Falschinformationen.
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Was will man nun mit den Vorschlag nach einem neuen Referendum erreichen? Dass eine genervte (zum Teil nationalistische, ans Impere glaubende) Gruppe entscheidet, denen wirtschaftliche Zusammenhänge fremd sind?
Sogar die Hardliner haben bestimmte Zusammenhänge offenbar nicht begriffen.
>>fathaland slim
„O.k., also sind die Schweiz und der Zwergstaat Liechtenstein (noch ganz 48.000 Einwohner) ringsum von der EU umgeben.“
Auch 48.000 Einwohner haben ein Recht auf eine richtige Einordnung
„Liechtenstein ist übrigens Teil des Binnenmarktes“
Stimmt, aber nicht Teil der EU.<<
Die Grenze Liechtensteins zur Schweiz ist 41 Kilometer lang. Wenn Sie sie überfahren, merken Sie das gar nicht. Wenn Sie dann zehn oder 15 Kilometer weiter fahren, sind Sie in der EU und haben auch das nicht gemerkt.
Aber Sie lieben Nebenkriegsschauplätze?
Oder sind Sie Liechtensteiner und fühlen sich als solcher nicht gebührend wahrgenommen?
Sehr richtig, bin da komplett bei Ihnen. Habe auch mit keiner Zeile etwas anderes behauptet
Zitat: "„Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.“
Das sind wiederholt falsche Informationen von Ihnen oder seit wann ist Liechtenstein Mitglied der EU?"
Jaja, da haben Sie natürlich Recht und dem werten user @ fathaland slim, ist da ein gaaanz schwerer Fehler unterlaufen, als er das Winzlingsländchen Liechtenstein übersah, vermutlich hatte er keine Lupe zur Hand, als er die Landkarte konsultierte.
Aber können uns darauf einigen, daß somit die Schweiz und das Fleckchen Liechtenstein gemeinsam ringsum von der EU umgeben sind und von "Außengrenze" nur in sofern gesprochen werden kann, als daß beide Länder Mitglieder des Schengen-Raums sind ?
Gruß, zopf.
Das Brexit Referendum war schlichtweg dilettantisch vorbereitet. Den Bürgern wurden wichtige, entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten bzw. ergaben sich nachträglich Änderungen der Entscheidungsgrundlage. Vor diesem Hintergrund war das Referendum - anders als von der Regierung behauptet - keine ausreichende Legitimation zur Durchführung eines harten Brexit. Tatsächlich könnte ein erneutes Votum Klarheit schaffen, wenngleich die Situation zwischenzeitlich derart außer Kontrolle geraten ist, dass eine sachgerechte Abwägung für die Bürger schwierig erscheint. Die repräsentative Demokratie, die darauf aufbaut, dass gewählte und kompetente Volksvertreter Entscheidungen für das Gemeinwesen treffen, hat sich besser bewährt, als der Populismus, den wir seit Monaten im U.K. erleben. Dieser lähmt und spaltet die Nation.
Die Mehrheit in GB in 2016 betrachtete die EU als aufgebläht.
Können Sie das belegen oder ist es Hörensagen?
Nach Ihrer Sichtweise wäre es sogar das Erste, denn 2016, gingen die Bürger ja noch davon aus, das die Lügen der Brexit-Kampagne zuträfen und GB mit dem Brexit ein viel besseres Abkommen mit der EU bekäme, ein güldenes Zeitalter anbräche und das staatliche Gesundheitssystem jede Woche zusätzliche 350 Mio. Pfund erhielte.
Es sollte also ein vollkommen, neues Referendum werden, in dem die Bürger zum ersten Mal, gut informiert über die wahrscheinlichen Folgen, zwischen Brexit mit Abkommen, Brexit ohne Abkommen und Verbleib in der EU abstimmen dürfen.
Gruß, zopf.
„Aber können uns darauf einigen, daß somit die Schweiz und das Fleckchen Liechtenstein gemeinsam ringsum von der EU umgeben sind“
Darauf können wir uns einigen, denn nur so ist es richtig
Und wenn das Ergebnis nicht passt dann auch noch ein drittes Referendum.Abgesehen davon,daß die Zeit dafür nicht mehr ausreichen wird.
Wer im Moment Abstimmungen und Wahlen fürchtet,daß ist aber doch klar:Die Remainer,Labour und die Liberaldemokraten.
"noch daneben"
Hab lange überlegt, ob ich jemand, der zu Recht
auf meiner Ignore-Liste steht, antworten soll.
Aber wegen der von Ihnen so geschätzten, aber eben selbst nicht eingehaltenen, Lesekompetenz nur folgendes:
Ihr Tutor würde Sie wegen mangelnder Unterscheidungsfähigkeit
zwischen 'rhetorischen' Aussagen (meinerseits) und realen Bezügen
schwer rügen.
Over und out ;)
"Solange abstimmen lassen,
bis das gewünschte Ergebnis rauskommt. Das Allheilmittel der EU Befürworter."
Platte Parolen raushauen.
Das Allheilmittel der Brexiter.
>>In 1975 ging es ja um den Verbleib in der EU (vormals EWG) und das ist 44 Jahre her; eine ganz andere Thematik.<<
.
Eine ganz andere Thematik?
.
Echt jetzt?
Ich gebe, wie oftmals ein anderer Forist nicht, zu, dass in der Eile beim Schreiben eine Verwechslung eingetreten ist. Es sollte anders lauten: 1975 war es noch die EWG (oder EG). Also Berichtigung festgestellt.
Allerdings stimmten damals die Briten dennoch für einen Verbleib in der EG ab, was mit dem gegenwärtigen (vergangenen oder zukünftigen) Referendum nicht vergleichbar ist.
«Ich versteh Ihre Aufregung nicht? Sie haben doch selbst unterstellt, dass User Messi ein Schweizer ist, obwohl er nur geäußert hat, dass er in der Schweiz lebt …»
Herr / Monsieur / Signore / Rätoromanisch kann ich nicht @Messi ist Staatsbürger der CH. Das hat er mehrfach hier im Forum bekundet, so dass diese Feststellung keine Unterstellung ist …
Ihre völlig richtige Feststellung führt nun mal genau zu dem Schluss, den ich gezogen habe: dass es absurd ist, des Ergebnis des Votums von 2016 für endgültig zu erklären und eine erneute Abstimmung für undemokratisch. Sollten Sie die Absicht gehabt haben, mir zu widersprechen, ist das misslungen.
Mit meinem Kommentar wollte ich Ihnen nicht widersprechen, sondern vielmehr eine Bestätigung verleihen. Und dies scheinen sie offenbar in die falsche Röhre bekommen zu haben.
Sollten Sie allerdings die Absicht gehabt haben, mir etwas in die falsche Röhre zu legen, ist das misslungen.
Die Widersprüchlichkeit der Brexit-Befürworter zeigt sich besonders deutlich beim Backstop: Sie wollten "die Kontrolle zurück" - und jetzt argumentieren sie, diese Kontrolle bräuchte es an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, also zwischen GB und EU, gar nicht; man solle sie am besten gar nicht merken; und der Backstop sei nur ein fieser Trick, um die Briten an der Kette zu halten - auch wenn der Backstop, wie jede*r wissen könnte, ein Vorschlag aus der Riege Theresa Mays war.
Dem kommt man mit Argumenten und Logik wohl nicht bei.
Ob jemand hier im Forum angibt, Schweizer zu sein, ist für mich nicht nachprüfbar und damit irrelevant. Wenn es zur Unterstreichung von Argumenten genutzt wird, überlese ich dies.
Herr / Monsieur / Signore / Rätoromanisch kann ich nicht @Messi ist Staatsbürger der CH. Das hat er mehrfach hier im Forum bekundet, so dass diese Feststellung keine Unterstellung ist …
Wo und Wann? In seinem Kommentar um 10.32 Uhr gibt er lediglich zu verstehen, dass er in der Schweiz lebt und nicht, dass er ein Schweizer Staatsbürger ist. Alles andere wäre eine Annahme.
Ich schrieb allerdings auch dazu, vielleicht hat er recht.
Ich kann nicht von seiner Äußerung ableiten, dass User Messi ein Schweizer Staatsbürger ist, außer ich kenne ihn persönlich.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch immer noch dieselbe Bundesrepublik, auch wenn es in ihrer Geschichte zahlreiche Gesetze und Verträge gab.
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gerade sie können doch in der heutigen Bundesrepublik viel freier leben als vor 50 Jahren ?
also ist diese Bundesrepublik nicht die selbe
«Ob jemand hier im Forum angibt, Schweizer zu sein, ist für mich nicht nachprüfbar und damit irrelevant. Wenn es zur Unterstreichung von Argumenten genutzt wird, überlese ich dies.»
Auch für mich ist das (selbstredend) nicht nachprüfbar.
Das Gegenteil aber eben so wenig.
Wenn wer "so was" mehrmals schreibt, und es mit dem, was er schreibt, "zusammen geht", zweifele ich nicht. Wenn angebliche Behauptungen, die nicht zutreffen, zur Unterstützung von Argumenten genutzt werden.
Fällt das u.U. nicht beim 1. Mal auf, aber beim 2. oder 3. Mal …
Wenn ich schreibe, dass ich in JAP lebte + arbeitete.
Können Sie "mir abnehmen", oder es bleiben lassen.
Wenn Sie schreiben, Sie lebten (leben) im UK.
Und haben diesen … oder jenen … Eindruck.
Dann zweifle ich erst mal nicht.
Sondern versuche, mit meinen Kenntnissen + Verständnismöglichkeiten "Plausibilität zu prüfen" …
Das britische Dilemma zeigt die begrenzten Möglichkeiten von 'Volksentscheidungen' in epischer Breite.
Für derart komplexe Prozesse wie den Verbleib in oder den Austritt aus der Europäischen Union brauchen ganze Expertenstäbe Jahre, um zu einigermaßen belastbaren Ergebnissen zu gelangen.
Wozu leistet sich eine Demokratie eine ausgedehnte Politikerkaste und diese sich wiederum einen ebenso ausgedehnten Beraterkreis, wenn eine Mischung aus vielen RTL-Zuschauern und wenigen Intellektuellen es ebenso gut könnte?
Volksentscheide im Sinne einer Meinungsumfrage machen durchaus Sinn.
Allerdings nur, wenn sowohl für die Wahlbeteiligung ein Quorum von mindestens 75 % gilt als auch für die eigentliche Entscheidung mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Dann, und nur dann, sollte die Politik handeln.
Was bei lächerlicher Wahlbeteiligung und knappen Ergebnissen in Großbritannien herausgekommen ist, dürfen wir ja aktuell mit Kopfschütteln verfolgen.