Unter Camerons Ägide hatte Großbritannien über den Austritt aus der EU abgestimmt. Nun sagte der Ex-Premierminister, ein erneutes Referendum könnte die Brexit-Blockade lösen. Die ursprüngliche Abstimmung verteidigte er.
Cameron, der letztlich die ganze Situation aus egoistischen Motiven heraufbeschworen hat, meldet sich jetzt als Besserwisser zu Wort? Vor der nicht bindenden Abstimmung hätte er wahrlich Zeit genug gehabt,die Argumente für einen Verbleib sowohl in der Bevölkerung, als auch in seiner eigenen Partei darzustellen. Er hat es entweder nicht überzeugend getan oder war ganz einfach intellektuell überfordert. Farage und Johnson haben daraus ihre Lehren gezogen und die einfache Sprache gesprochen, welche die Bevölkerung versteht oder zu verstehen glaubt. Sollen jetzt mit einem zweiten Referendum seine Fehler ausgeräumt werden?
Zweites Brexit-Referendum könnte helfen
Dieser Auffassung bin ich schon seit langem. Das Referendum in 2016 ist doch schon lange überholt. Wenn die Britten jetzt noch nicht aufgeklärt genug sind, über die "Vor- und Nachteile" eines Brexits, dann begreifen sie es nicht mehr.
Ein zweites Referendum muss dann Grundlage für das weitere Vorgehen GB sein, und dann mit Vollgas.
Ob die Menschen in GB begreifen oder nicht, was ihnen nach einem zweiten Ergebnis blüht, das Ergebnis haben sie selbst zu verantworten und letztendlich dann auch selbst auszubaden
Vielleicht hat Cameron erkannt, dass das Referendum nicht seine schlaueste Idee war. Zumal er selbst zu denen gehörte, die zuvor immer alles Schlechte der EU in die Schuhe geschoben haben und damit die Anti-EU Stimmung über Jahre genährt haben.
Jetzt sagt er in dem Interview er wisse, dass viele Briten ihm das nie verzeihen werden und dass Johnson und Gove sich während der Kampagne „entsetzlich“ verhalten hätten.
Bisschen spät die Erkenntnis. Aber ihn betrifft es ja nicht, egal wie das Theater ausgeht.
Nun sagte der Ex-Premierminister, ein erneutes Referendum könnte die Brexit-Blockade lösen. Die ursprüngliche Abstimmung verteidigte er.
Eine erneute Abstimmung würde überhaupt keine Blockade lösen. Einzig der Vollzug des Entscheides der Mehrheit des Volkes löst die Blockade. Bitte etwas Respekt vor dem Volk Herr Cameron! Sie haben die Abstimmung ermöglicht - ein feiner demokratischer Zug - nun stehen Sie aber auch dazu!
Zuletzt hakte es im Ringen um einen geregelten Brexit vor allem an der Irland-Frage. Dort würde sich nach einem Brexit eine EU-Außengrenze befinden. Der umstrittene "Backstop" soll dort Kontrollen verhindern.
Den Backstop braucht es einfach nicht. Das ist eine billige Ausrede der Eurokraten und Remainer, den Entscheid des Volkes nicht umsetzen zu müssen. Ich lebe in der Schweiz, nicht Mitglied der Zollunion und Aussengrenze der EU. Hier sehe ich weit und breit keine Schlagbäume. Es geht schon wenn denn man will.
Grüsse aus der Schweiz
Vielleicht habe ich ja etwas verpasst?
Aufgrund welcher Gesetze ist es in einer Demokratie erlaubt, dass der Regierungschef dem Parlament einen Zwangsurlaub verordnet, weil ihm nicht gefällt, dass dieses Parlament möglicherweise eine andere Meinung hat?
Ist eine solche Vorgehensweise auch in anderen demokratischen Ländern möglich?
Was genau hat das mit Demokratie zu tun?
"So langsam wird die eigentliche Agenda der Regierung unter Boris Johnson deutlich: schon lange geht es nicht mehr um „Leave“ oder „Remain“, sondern um „No Deal“ oder Landesverrat. Die Radikalisierung der britischen Politik hat begonnen!" das schreibt der GB-Kenner Martin Ott in einem hochinteressanten und gleichwohl höchst beunruhigenden Hintergrundbericht (tinyurl.com/y46mpcbl). Ott beschreibt "ein emotionales Narrativ, das die Menschen erreicht: Ich Boris Johnson befreie euch von der nicht funktionierenden Demokratie. Deswegen stehe ich auch über dem Recht. I am on high moral ground (eine Botschaft, für die Engländer*innen besonders empfänglich sind). Ein Einzelner gegen alle, eine Person gegen das System (sei es die EU oder das eigene Parlament)." Kurz: unter Boris Johnson eskaliert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, er nimmt wissentlich und strategisch die Zerstörung demokratischer Grundlagen in Kauf. Da kommt Camerons Interview reichlich spät. Hoffentlich nicht zu spät.
Cameron war ein PM ohne Forune und ihm fehlte es an politischem Fingerspitzengefühl und so hat er das Brexit-Referendum losgetreten. Die Folge ist die tiefste Spaltung durch sein Volk seit Menschengedenken.
Herr Cameron hat immer noch nichts begriffen. Nicht das Referendum war das Problem, sondern die dilettantische Umsetzung. Hätte man im Vorfeld ein Gesetz geschaffen, das aus der "Volksbefragung" ein bindendes Referendum gemacht hätte, wie es 1975 geschehen ist, wäre erstens das Ergebnis ein anderes gewesen und es hätte nicht so einen Eiertanz im Parlament gegeben.
Daß Herr Johnson jetzt Druck macht und ohne "Deal" noch dieses Jahr aus der EU will dürfte wohl daran liegen, daß am 1.1.2020 die EU Richtlinie zur Steuervermeidung in Kraft tritt. Das passt so einigen Herrschaften überhaupt nicht, kämen ja so einige Steuervermeidungstricks damit unter die Räder.
Solche Menschen, wie Cameron, haben noch nie Fehler gemacht. Sie haben halt immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und manches sei damals auch nicht bekannt gewesen ........
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Welcher Wähler wählt denn einen bedachtsamen und vorsichtigen Kandidaten? Oskar LaFontaine war der einzige, der gesagt hat, dass eine Wiedervereinigung nicht aus der Portokasse zu finanzieren sei. Der Mann hat in der Gunst der Politiker wie der Wähler vergeigt, nicht aber derjenige, der vor 30 Jahren den Soli eingeführt hat. Das sollte ja nur kurz sein. Tja, manchmal kommt´s halt anders!
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Nein, Cameron macht in der Hinsicht alles immer richtig. Bravo!
***Oder ein Drittes oder Viertes! Solange wählen, bis es passt!***
Dass ich Ihnen jemals zustimmen würde, hätte ich nicht gedacht !
Gerade weil das erste Referendum nicht zum gewünschten Brexit führen kann, sollte ein weiteres mal über die Brexit-Alternativen abgestimmt werden, bzw. ob UK überhaupt noch aus der EU austreten sollte. Also, alle Varianten zu Wahl stellen, und bei der absoluten Mehrheit wird diese Variante durchgeführt. Falls notwendig, könnte noch ein drittes Referendum notwendig sein, um bei einer Stichwahl zum Ergebnis zu kommen.
Dies hatte ich schon zu ersten mal Anfang des Jahres geschrieben, und ist für mich nach wie vor die sauberste Lösung.
Gruß Hador
Das ist typisch für dieses Europa und diese EU, es wird solange gewählt, bis das Ergebnis genehm ist. Die Briten werden nicht aus der EU austreten, der einer Demokratie unwürdige Zirkus macht das schon nahezu drei Jahre überdeutlich.
GB kreist nur noch um den Brexit, alle anderen Themen bleiben liegen. Sozialpolitik, Bildung, Technologie, Renten, ... alles scheint nicht so wichtig. Stillstand, Lähmung. Wie will GB da für die Zukunft gerüstet sein?
Ah Ha England auf dem Weg zur Bananen Republik .Wenn das Ergebnis nicht passt wird so lange abgestimmt bis es passt .Das ist dem British Empire unwürdig.
Zitat: "Oder ein Drittes oder Viertes! Solange wählen, bis es passt!"
Es wäre doch bereits das dritte Referendum.
Das erste fand 1975 statt, die Briten entschieden sich mit einer klaren Mehrheit von 67% für einen Verbleib in der EWG.
Und danach nörgelten die alten und neuen Gegner eines geeinten Europas solange herum, bis Cameron im Jahr 2016 erneut abstimmen ließ ... wählen solange bis es passt.
Verständlicherweise rufen die Brexiteers nun: "Es passt, jetzt darf nicht mehr neu gewählt werden !"
Sie sagen jetzt vielleicht, die Grundlagen hätten sich zwischen 1975 und 2016 ja geändert.
Na und ?
Hat sich der Informationsstand der Bevölkerung zwischen 2016, als Johnson und Farage noch ungebremst ihre Lügenkampagne fuhren und heute, wo den Bürgern langsam aufgeht, was Brexit denn wirklich bedeutet, denn nicht grundlegend geändert ?
Gruß, zopf.
P.S.: Ich bin mittlerweile ein Befürworter eines (zumindest vorläufigen) Brexit.
Denn die Bevölkerung wurde nur einseitig und z. T. falsch informiert, ausserdem waren viele garnicht abstimmen.
Das wäre jetzt sicherlich ganz anders.
hat soviel Dreck am Stecken.
Der sollte ein Büßergewand tragen und in der Versenkung verschwinden.
Aber an diesem Mann sieht man,
was solche Typen aus ihren Fehlern lernen, nichts.
Er mast sich an , Kritik an den Menschen zu führen, die seine vergiftete Suppe versuchen wieder einigermaßen geniesbar zu machen.
jetzt hat der Bürger mehr Infos über die (möglichen) Konsequenzen
vielleicht hat das Auswirkungen auf seine Meinung
den Brexit zu überdenken oder seine Meinung bestätigt zu wissen
Welche Infos denn? Das ist doch alles Kaffeesatzleserei. Abhängig davon wie ein Austrittsvertrag aussieht, vor allem aber was danach geschieht bzgl. bilateraler Verträge mit der EU, aber auch mit anderen Staaten. Das ist hochdynamisch, verändert sich über die Zeit.
Die Abstimmungsfrage war so völlig in Ordnung, dürfte gar nicht anders lauten. Verständlich, eindeutig und klar. Ohne irgendwelche Quoren die der Demokratie zuwider laufen würden. Das Volk bestimmt die Richtung (in diesem Fall Austritt aus der EU), Regierung und Parlament kümmern sich dann um die Umsetzung der Entscheidung und die Details. Einzig die Nichtverbindlichkeit und die fehlende zeitliche Frist zur Umsetzung sind sehr unschön. Das nutzen nun die Antidemokraten um den Entscheid zu hintertreiben.
um 10:21 von einmalig klug
Mein Vorschlag ist ein Zweites Brexit-Referendum ist zuwenig.
Wenn dann Drei, denn alle guten Dinge sind Drei, weiß doch jeder!
Wenn das nicht reicht, dann eben solange bis die Enkel auch abtstimmen können.
Gutes Argument, lieber Messi. Sie sollten Boris Johnson aufklären, wie er die irische Regierung davon überzeugt, dass Großbritannien nur das Beste für Irland will - und davon, wie es dieses als Alternative zum Backstop dann umsetzen möchte. Bislang kommt da nur heiße Luft, und zwar schon völlig unverändert seit Jahren.
Dass die EU in diesem Prozess nicht die Londoner Interessen vertritt, sondern die seines zukünftigen Mitglieds Irland, ist ja wohl das Mindeste was wir von einer Staatengemeinschaft erwarten dürfen. Genau an diesem Punkt sollten wir ohne Zögern auch weiterhin eisern zu diesem Prinzip stehen.
Und die Schweiz? Ich kenne noch die Schlagbäume auf der deutsch-schweizerischen Grenze etwa am Bodensee. Heute leben die Schweizer ihre komfortable Grenzsituation auf der Grundlage klarer vertraglicher Vereinbarungen mit der Europäischen Union. In ein paar Jahren ist Großbritannien (wenn es dann als solches noch existiert) wieder genauso weit. Bis dahin wird man sehen...
>>Eine erneute Abstimmung würde überhaupt keine Blockade lösen. Einzig der Vollzug des Entscheides der Mehrheit des Volkes löst die Blockade. Bitte etwas Respekt vor dem Volk Herr Cameron!<<
Sie meinen vor der guten Hälfte des Volkes, die damals pro Brexit gestimmt hat, also mit hauchdünner einfacher Mehrheit. Es ist ja völlig in Ordnung, daß Ihre Agenda die Zerstörung der EU ist, aber bitte versuchen Sie doch deshalb nicht, dieser seltsamen Abstimmung höhere demokratische Weihen zu verleihen. Als Schweizer wissen Sie das nun wirklich besser.
>Sie haben die Abstimmung ermöglicht - ein feiner demokratischer Zug - nun stehen Sie aber auch dazu!<<
Es handelte sich um eine unverbindliche Meinungsumfrage. Das wurde auch genau so kommuniziert. Und Herr Cameron hat sie nicht ermöglicht, sondern verfügt. Aus machtpolitischem Interesse. Mit einem demokratischen Prozess hat so etwas nicht die Bohne zu tun. Auch das wissen Sie als Schweizer ganz genau.
Das ist eine billige Ausrede der Eurokraten und Remainer, den Entscheid des Volkes nicht umsetzen zu müssen.
Ganz so wie Sie sehe ich dies nicht. Das Brexit-Referendum war m. W. ein konsultatives Referendum, welches nicht bindend ist. Es hatte daher mehr demoskopischen Charakter als einen obligatorischen. Nachdem die Bevölkerung nunmehr 3 Jahre lang aufgeklärt wurde, was ein Brexit für sie bedeuten kann, sollte man davon ausgehen können, dass ein zweites Referendum schon als wirkungsvoll gelten kann.
Im übrigen sind die Wahlverhältnisse bzw. wahlrechtlichen Möglichkeiten in der Schweiz anders gelagert und daher mit den Wahlen in anderen Ländern nicht vergleichbar.
„Die parlamentarische Sommerpause dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August. In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt.“
Quelle: Deutscher Bundestag
Wie Sie sehen, gibt es das in Deutschland auch und vermutlich in fast allen demokratischen Ländern dieser Erde
Und das Verhalten im Parlament in GB erinnert mich stark an einige Studenten aus meiner Studienzeit.
Drei Jahre nix auf die Kette bekommen, dann Samstag Abend merken, dass die Hausarbeit Montag bis 09 Uhr in der Uni abgegeben werden muss. Samstag Nacht schreiben, sich wundern, dass der Copy-Shop Sonntag nicht auf hat und montags eine Blattsammlung abgeben, die jeder Beschreibung spottet, dann aber im gleichen Atemzug sagen, man wäre ja nicht schuld, schließlich hätte der Cooy-Shop nicht sonntags geöffnet...
Das Parlament bekommt 3 Jahre nix auf die Kette, dann zum Ende hin sind aber wieder alle anderen schuld, denn jetzt ist vergleichsweise Wochenende und Montag muss geliefert werden.
***Kurz: unter Boris Johnson eskaliert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, er nimmt wissentlich und strategisch die Zerstörung demokratischer Grundlagen in Kauf. ***
Danke für Ihren Kommentar !
Ich möcht noch hinzufügen, dass die Spaltung der Gesellschaft zu einem Zerfall des UK's führen kann. Ich denke, Schottland und Nord-Irland stehen auf der Kippe.
Bedeklich ist auch, das John Bercow als Speaker of Parliament seinen Job ende Oktober aufgeben will. Er hat mit seiner Person Frau May und BJ Einhalt geboten, und dem brit. Unterhaus in der Brexitfrage seinen rechtmäßigen Platz gesichert.
Hoffentlich gibt es einen würdigen Nachfolger an seiner statt.
Beste Grüße Hador
>>Den Backstop braucht es einfach nicht. Das ist eine billige Ausrede der Eurokraten und Remainer, den Entscheid des Volkes nicht umsetzen zu müssen. Ich lebe in der Schweiz, nicht Mitglied der Zollunion und Aussengrenze der EU. Hier sehe ich weit und breit keine Schlagbäume. Es geht schon wenn denn man will.
Grüsse aus der Schweiz<<
Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.
Natürlich wissen Sie, daß die Brexiteers ein Verhältnis, wie es zwischen der Schweiz oder auch Norwegen und der EU besteht, vehement ablehnen.
Sie fahren hier eine unaufrichtige Kampagne.
die Blockade loesen.
Das zweite Referendum koennte mit Ja zur EU oder nein ausgehen. In Fall einer erneuten Entscheidung gegen die EU Mitgtliedsschaft stehen dieselben Trennungsprobleme im Raum wie jetzt.
Im ja Fall wuerden die EU Gegner sicherlich in 5 Jahren ein neues Referendum anstreben.
Ich halte den EU Austritt von Grossbritanien nach dem ersten knappen Referendum als Konsequent. In jedem anderen Fall wuerde das Referendum zur Farse.
Wiedereintritt in die EU, ja, aber erst dann, wenn die Mehrheiten sehr viel deutlicher pro EU sind als jetzt.
***Das ist typisch für dieses Europa und diese EU, es wird solange gewählt, bis das Ergebnis genehm ist. ***
Äh, ich fürchte Sie haben das mit dem Brexit nicht so ganz verstanden.
Nicht die EU wählt, sondern das Vereinigte Königreich. Auch will die EU nirgends austreten, sondern das UK. Also liegt die Qual der Wahl doch beim UK !
Gruß Hador
Aufgrund welcher Gesetze ist es in einer Demokratie erlaubt, dass der Regierungschef dem Parlament einen Zwangsurlaub verordnet, weil ihm nicht gefällt, dass dieses Parlament möglicherweise eine andere Meinung hat?
Vielleicht hilft Ihnen diese Seite weiter:
https://www.n-tv.de/politik/Push-Was-Johnson-vorhat-Fragen-und-Antworten-
zur-Zwangspause-im-britischen-Unterhaus-article21236301.html
Soweit ich weiß, ist es in GB üblich, dass das Parlament am Ende einer Gesetzgebungsphase pausiert. In diesem Fall hat BJ aber eine Zwangspause angeordnet, musste aber von der Quenn abgesegnet werden, was sie auch tat.
Ob das ein undemokratischer Akt war, sei dahingestellt und kommt auf das Auge des Betrachters an. Ich geh mal davon aus, das BJ schon befugt war, die Länge der Zwangspause von 5 Wochen soll aber nicht rechtmäßig sein.
Fazit: Andere Länder, andere Sitten. Auch in Bezug auf die Rechtsauffassung.
Dass in Ihrem Demokratieverständnis Wahlen und Abstimmungen unverbindliche Meinungsumfragen sind, lassen Sie immer wieder durchblicken.
Aber keine Sorge, Ihr Kumpel G. Soros und die meisten anderen Milliardäre teilen diese Ansicht.
Mein Vorschlag ist ein Zweites Brexit-Referendum ist zuwenig.
Naja, irgend einmal muss das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Ein alternativer persönlicher Vorschlag wäre, wenn man, sofern ein Brexit umgesetzt werden sollte, diesen einmal für 1 Jahr auf Probe macht, d.h. 1 Jahr die EU ohne GB und dann schaut man weiter. Ob das aber sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
>>Die Abstimmungsfrage war so völlig in Ordnung, dürfte gar nicht anders lauten.<<
Verzeihung, aber man kann nicht jedes Problem auf ein einfaches, klares Ja oder Nein reduzieren. Wenn das so wäre, dann wäre die Welt wirklich so einfach, wie Populisten jeglicher Couleur immer behaupten.
Ist sie aber nicht.
>>Verständlich, eindeutig und klar. Ohne irgendwelche Quoren die der Demokratie zuwider laufen würden. Das Volk bestimmt die Richtung (in diesem Fall Austritt aus der EU), Regierung und Parlament kümmern sich dann um die Umsetzung der Entscheidung und die Details. Einzig die Nichtverbindlichkeit und die fehlende zeitliche Frist zur Umsetzung sind sehr unschön. Das nutzen nun die Antidemokraten um den Entscheid zu hintertreiben.<<
Sie wissen, daß beispielsweise bei einer Urabstimmung für einen Streik 75% dafür sein müssen?
Und eine Entscheidung, die entschieden weitreichender als "Streik ja oder nein" ist, sollte mit hauchdünner einfacher Mehrheit getroffen werden?
Zweites Referendum auf jeden Fall, aber mit einem Altersfenster, das die wirklich Betroffenen widerspiegelt.
Im Klartext also von 16 bis 60.
Es war ein Unding, dass beim ersten Referendum Menschen (>60) abstimmen durften die von den Folgen nicht mehr, bzw. nur noch marginal betroffen sein werden.
Da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Dass das Referendum 2016 nicht das erste war, scheint man hinter der Fichte nicht zu wissen.
Auch Ihrem PS stimme ich zu. Mit einem Brexit ist eine Hälfte der Briten unglücklich, ohne Brexit wäre es die andere Hälfte und würde weiter nörgeln. Also bitte Brexit jetzt, und in einigen Jahren - wenn gewünscht - Neuaufnahme und das dann zu normalen Bedingungen, ohne die jetzigen Extrawürste.
Selbst wenn es tatsächlich zu einem zweiten Brexit-Referendum kommen sollte, bleibt dessen Ergebnis ungewiss. Vor allem aber, welche konkreten „Auswirkungen“ es nach sich ziehen würde.
Statt sich weiterhin an vage Hoffnungen oder Illusionen zu klammern (oder sich gar die „Bewertung“ irgendeiner Person anzumaßen - schließlich ist kein Mensch perfekt, man selbst also auch nicht) sollte man aus dem ganzen Brexit-Drama endlich den unter diesen Umständen eigentlich einzig richtigen Schluss ziehen: Dass es nicht länger sein darf, dass das Schicksal vieler von den persönlichen Entscheidungen Einzelner abhängt.
Der Aufwand an Zeit, Aufmerksamkeit und Ressourcen, der dafür draufgeht, nach einem Ausweg aus den Fallstricken eines Systems zu suchen, das diesen Ausweg, weil es hoffnungslos aus der Zeit gefallen ist und den heutigen Anforderungen und Herausforderungen nicht mehr gerecht werden kann gar nicht bietet, sollte in die demokratische Entwicklung eines zeitgemäßen neuen investiert werden.
***Eine erneute Abstimmung würde überhaupt keine Blockade lösen. Einzig der Vollzug des Entscheides der Mehrheit des Volkes löst die Blockade. Bitte etwas Respekt vor dem Volk Herr Cameron! Sie haben die Abstimmung ermöglicht - ein feiner demokratischer Zug - nun stehen Sie aber auch dazu!***
Für Sie ein Blick in die Schweiz:
Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres wieder auf (Quelle: SRF).
Nationalisten und Seperatisten gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich oder Spanien, sondern auch in der Schweiz. Leider können diese Brüder nur spalten !
Ein gedeihliches Miteinander wird dann immer weniger möglich.
Gruß Hador
Zitat: "Ich lebe in der Schweiz, nicht Mitglied der Zollunion und Aussengrenze der EU. Hier sehe ich weit und breit keine Schlagbäume."
Dabei unterschlagen Sie natürlich geflissentlich, das die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens ist. (Volksentscheid von 2005, Zustimmung 54,6 %).
GB ist nicht Mitglied des Schengenraums und hat ganz bestimmt nicht vor dies zu werden !
Darüber hinaus verschweigen, Sie, das es für den Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz sowohl wohl erhebliche Formalitäten, als auch Kontrollen gibt.
@ Messi: Haben Sie die "Kaffeesatzleserei"
der Neuen Zürcher Zeitung unter dem Titel "Warum ein Brexit ohne Abkommen so gefährlich ist", gelesen ?
Gruß, zopf.
Mit einem demokratischen Prozess hat so etwas nicht die Bohne zu tun.
.
Auch das wissen Sie als Schweizer ganz genau.
Widerspruch! User Messi hat nirgends geschrieben, dass er Schweizer ist. Er äußerte sich lediglich dahingehend, dass er in der Schweiz lebt und hat aus der Schweiz Grüße zugeleitet. Offensichtlich interessieren ihn aber Interessen auf EU-Ebene. Ich kenne selbst ein paar Leute, die in der Schweiz leben oder gelebt haben, aber keine Schweizer sind.
Da die Schweiz weder Mitglied in der EU ist und in der Schweiz auch das Wahlrecht anders ist als in anderen Ländern, sieht er natürlich die Sache etwas anders.
Vielleicht habe ich mich überlesen und er hat recht.
Das Problem ist: Selbst durch ein erneutes (das wäre das 3.Referendum zu diesem Thema, nicht das 2...) Referendum wären die Spaltung der Gesellschaft und die Beschädigung der britischen parlamentarischen Demokratie durch B. Johnson nicht ad acta gelegt - und zwar völlig unabhängig vom Ausgang! Der Enkel Churchills, Nicholas Soames, von Johnson aus der Tories-Partei rausgeworfen, hofft, dass "Vertrauen und Demut wieder Einzug hielten in der Partei." (tinyurl.com/yxtb5oxw) Das wird dauern und erst in der Nach-Johnson-Ära gehen. Der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche (!) Schaden ist jetzt schon unermesslich. Die Abgeordnete Anna Soubry verließ die Tories aus Protest gegen den Brexit-Kurs und hat aus Angst bei einer Kundgebung nicht gesprochen; sie wurde von Pro-Leave-Leuten eingeschüchtert und bedroht. Johnson, durch keine Parlamentswahl sondern ein Toryvotum im Amt, ist nicht der Premier aller Brit*innen, sondern nur der englischen harten Brexit-Fraktion. Ein Armutszeugnis
Nein, abstimmen, bis der Souverän das Gefühl haben kann, nicht über den Tisch gezogen worden zu sein. Wenn ich ein Auto miete, das laut Vermieter nur 0,1 Liter Benzin auf 100 km verbraucht, dann habe ich, auch wenn das blöde von mir war, das Recht, den Vertrag nicht zu verlängern. Sollen wir denn in Zukunft auf Wahlen verzichten und unsere Parlamente so belassen, wie sie jetzt zusammengesetzt sind? Schließlich hat "der Wähler" das so entschieden, wie kann man das alle vier Jahre in Frage stellen? Gerade die so leidenschaftlichen Brexit-Fans möchte ich mal hören, wenn das Wahlergebnis ihrer Lieblingspartei ab sofort eingefroren würde.
Man kann John Bercow - Mitglied der Tories (!) - nicht genug danken, dass er klar die Würde, Rolle und Bedeutung des Parlamentes verteidigt und dabei auch die Auseinandersetzung mit Theresa May und jetzt Boris Johnson nicht gescheut hat.
Dass in Ihrem Demokratieverständnis Wahlen und Abstimmungen unverbindliche Meinungsumfragen sind, lassen Sie immer wieder durchblicken.
Es kommt immer darauf an, um welche Wahlen und Abstimmungen es geht. Wenn in einer englischen Familie ein Familienoberhaupt gewählt wird, hat dies keinen Einfluss auf eine dortige Parlamenstwahl (nur ein exotisches Beispiel).
Das Referendum in GB im Hinblick auf den Brexit war schon von Anfang nicht bindend; mehr oder weniger Auslöser eines Parlamentsstreits.
"Verzeihung, aber man kann nicht jedes Problem auf ein einfaches, klares Ja oder Nein reduzieren. Wenn das so wäre, dann wäre die Welt wirklich so einfach, wie Populisten jeglicher Couleur immer behaupten."
Es liegt in der Natur von Abstimmungen, dass Fragen mit ja/nein Antworten beantwortet werden. Die Debatte ueber Optionen sollte vorab stattfinden.
"Sie wissen, daß beispielsweise bei einer Urabstimmung für einen Streik 75% dafür sein müssen? "
Da kann sich jede Organisation Regeln geben nach eigenem Ermessen. In GB war die Regel bei dieser Abstimmung offensichtlich anders.
Nein, das geht nicht, natürlich muss ein Referendum - dann allerdings weder geprägt durch Johnons und Farages hanebüchenen Fake-Szenarien noch durch Camerons innenpolitische Spielchen sondern im vollem Bewusstsein über Konsequenzen und Schwierigkeiten - unter Beteiligung aller Wahlberechtigten stattfinden; alles andere verschärft die Spaltung.
"Es war ein Unding, dass beim ersten Referendum Menschen (>60) abstimmen durften die von den Folgen nicht mehr, bzw. nur noch marginal betroffen sein werden."
Sie haben ja ein tolles Demokratieverstaendnis. Warum nicht 61 oder 62. Warum die Wahl nicht nach Punkten gewichten? Je juenger umso mehr Punkte. Da kann ich nur den Kopf schuetteln.
Ich bin 61 und mich interessiert mein Leben durchaus. Wer kennt schon den Tag oder die Stunde?
Ein weiteres Referendum - das übrigens in GB konsultativen und nicht rechtlich verbindlichen Charakter hat - wäre bereits das dritte: Ihrem Wunsch "alle(r) guten Dinge sind Drei" wäre damit also schon genüge getan...
>>Dass in Ihrem Demokratieverständnis Wahlen und Abstimmungen unverbindliche Meinungsumfragen sind, lassen Sie immer wieder durchblicken.<<
Genau das lasse ich nicht durchblicken. Offensichtlich verstehen Sie meine Kommentare nicht einmal ansatzweise.
>>Aber keine Sorge, Ihr Kumpel G. Soros und die meisten anderen Milliardäre teilen diese Ansicht.<<
Ich kenne Herrn Soros nicht.
Und Sie wissen, daß Nigel Farage und Boris Johnson zu den reichsten Personen Großbritanniens zählen?
"Ob die Menschen in GB begreifen oder nicht, was ihnen nach einem zweiten Ergebnis blüht, das Ergebnis haben sie selbst zu verantworten und letztendlich dann auch selbst auszubaden."
Haben die inneren Angelegenheiten nicht eh nur den jeweiligen Staat betreffen?
Für außerhalb stellt sich doch nur die Frage was will GB und was nicht. Fatal ist nur, dass bislang nur etwas herüber gebracht wurde was GB nicht will.
Sich über eine lediglich mündlich existierende Verfassung zu mokieren hilft in keiner Weise.
"Ob die Menschen in GB begreifen oder nicht, was ihnen nach einem zweiten Ergebnis blüht, das Ergebnis haben sie selbst zu verantworten und letztendlich dann auch selbst auszubaden."
Haben die inneren Angelegenheiten nicht eh nur den jeweiligen Staat betreffen?
Für außerhalb stellt sich doch nur die Frage was will GB und was nicht. Fatal ist nur, dass bislang nur etwas herüber gebracht wurde was GB nicht will.
Sich über eine lediglich mündlich existierende Verfassung zu mokieren hilft in keiner Weise.
Es gibt ja viele Widersprüche bei den Brexit-Befürworter*innen; der krasseste ist für ich der Umgang mit dem "Backstop": Da argumentiert man, dass GB "endlich wieder die volle Kontrolle über die eigenen Grenzen" haben will - und dann ist die neu entstehende Grenze zwischen Irland und Nordirland plötzlich kein Thema und alles soll ohne Kontrollen und Schlagbäume gehen? Wie schrieb doch Martin Ott (tinyurl.com/y46mpcbl) sehr treffend: " 'Take back control' war einst das erfolgreiche Motto der Leave-Kampagne. Genau das wollen sie an der einzigen Landgrenze, die sie zur EU haben, nicht tun. Was für eine Verlogenheit und Doppelbödigkeit!"
re @Zopf 11:09
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Da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Dass das Referendum 2016 nicht das erste war, scheint man hinter der Fichte nicht zu wissen.
Naja, ganz so eng sehe ich die Meinung des User Hinterdiefichte nicht, obwohl ich auch der anderen Auffassung bin, dass ein mögliches drittes und viertes Referendum nach einem etwaigen zweiten Referendum im Zusammenhang mit dem Brexit ausser Betracht bleiben sollte, denn irgend einmal muss Schluss sein.
In 1975 ging es ja um den Verbleib in der EU (vormals EWG) und das ist 44 Jahre her; eine ganz andere Thematik. Und dass User HinterdieFichte dies auch so nicht meinte und das Referendum in 1975 überhaupt nicht zum Gegenstand in vorliegender Sache machte, erklärt mir meine Logik.
Jetzt hören sie doch auf mit ihren sich immer wieder wiederholenden Unfug. Wenn ich eine Meinungsumfrage starte, dann will ich die Meinung des Volkes hören. Das ist die Demokratie, die für sie nicht in Frage kommt. Nicht vergessen, der Bürger ist Souverän.
>>Es liegt in der Natur von Abstimmungen, dass Fragen mit ja/nein Antworten beantwortet werden. Die Debatte ueber Optionen sollte vorab stattfinden.<<
Was sie im vorliegenden Fall nicht tat.
>>"Sie wissen, daß beispielsweise bei einer Urabstimmung für einen Streik 75% dafür sein müssen? "
Da kann sich jede Organisation Regeln geben nach eigenem Ermessen. In GB war die Regel bei dieser Abstimmung offensichtlich anders<<
Es handelte sich um einen ungeregelten Prozess geboren aus der Machtvollkommenheit des damaligen Premiers, dessen Ergebnis vorher ausdrücklich für nicht bindend erklärt wurde.
Am 14. September 2019 um 10:21 von einmalig klug
Zweites Brexit-Referendum
Zweites Brexit-Referendum könnte helfen
Dieser Auffassung bin ich schon seit langem. Das Referendum in 2016 ist doch schon lange überholt. Wenn die Britten jetzt noch nicht aufgeklärt genug sind, über die "Vor- und Nachteile" eines Brexits, dann begreifen sie es nicht mehr.
Ein zweites Referendum muss dann Grundlage für das weitere Vorgehen GB sein, und dann mit Vollgas.
Ob die Menschen in GB begreifen oder nicht, was ihnen nach einem zweiten Ergebnis blüht, das Ergebnis haben sie selbst zu verantworten und letztendlich dann auch selbst auszubaden
Wir wählen solange, bis uns das Ergebnis gefällt.
«Einzig die Nichtverbindlichkeit und die fehlende zeitliche Frist zur Umsetzung sind sehr unschön. Das nutzen nun die Antidemokraten um den Entscheid zu hintertreiben.»
Unverbindlichkeit: Das House of Commons hat Anfang 2017 mit Mehrheit entschieden, das Unverbindliche als verbindlich anzusehen. Diese Abstimmung ist weiterhin gültig. Das kürzlich verabschiedete "No-No-Deal-Brexit-Law" nimmt nichts zurück, und ist kein Gesetz, das dem Willen zum Brexit zuwider liefe.
Zeitliche Frist: Umsetzungs-Zwangs-Trallala. Hauptsache raus rennen, ganz egal wohin der Weg führt . So war die Befragung in GB 2016 nicht gemeint. Nach dem Wohin wurde die Bevölkerung nie befragt. So sind auch tatsächliche Referenden in der CH nicht verfasst, die andere Vornamen tragen als Trallala oder Hoppsasa.
Ist kein Zwang für Parlamentarier in GB, irgendetwas zu beschließen. Und es ist nur die vermaledeite inner-irische Grenzfrage, "die der Haken ist".
Denkt man besser vorher nach, bevor man Trallala fragt …
>>Wenn ich eine Meinungsumfrage starte, dann will ich die Meinung des Volkes hören. Das ist die Demokratie, die für sie nicht in Frage kommt. Nicht vergessen, der Bürger ist Souverän.<<
Entschuldigung, aber genau das ist doch dieser Kurzschluss. Zu einer Demokratie gehören auch Meinungen, aber Meinungen machen doch deshalb noch lange keine Demokratie.
Dann hätten sich doch sehr weise Menschen seit der Antike nicht so viele Gedanken über Demokratie machen müssen.
Es geht hier um eine Staats- und Gesellschaftsform, die im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen ein sehr kompliziertes und abgestimmtes Netz von Regeln erfordert.
Und das wollen Sie auf eine „Meinungsumfrage“ reduzieren?
Konkret: Eine Demokratie im systemischen Sinne hat eine Meinungsumfrage zu berücksichtigen und das tut sie auch in GB. Aber das bedeutet eben nicht, dass dieses „System Demokratie“ durch eine einzige Umfrage ersetzt würde.
>>11:46 von fathaland slim
Jetzt hören sie doch auf mit ihren sich immer wieder wiederholenden Unfug. Wenn ich eine Meinungsumfrage starte, dann will ich die Meinung des Volkes hören. Das ist die Demokratie, die für sie nicht in Frage kommt. Nicht vergessen, der Bürger ist Souverän.<<
Dann wäre es also Demokratie für Sie, wenn die Bundesregierung sich in ihrer Zusammensetzung und ihren Entscheidungen beispielsweise am ARD-Deutschlandtrend orientieren würde?
Ich kann ja verstehen, daß Ihnen das Ergebnis der Umfrage gefällt, aber sind Sie wirklich so ahnungslos, was die Regeln einer Demokratie betrifft?
"Nicht vergessen, der Bürger ist Souverän."
In GB ist die Queen der Souverän.
Kaffeesatzleserei? Der Umstand, dass Sie nichts von internationaler Logistik und Handelsrecht verstehen, heißt nicht, dass diese für andere auch gilt. Die Autos, die Mini nach 31.10.2019 auf den Kontinent liefern soll, sind alle schon bestellt, die Bauteile bei den Zulieferern auf dem Kontinent auch. Es ist bekannt, wieviele LKW in Dover pro Tag mit Kontrolle abgefertigt werden können, es ist bekannt, welches Handelsrecht nach dem 31.10. gelten wird. Es ist bekannt, wieviele Atomingenieure es im UK gibt, die Euratom ersetzen müssen, wieviel Flugsicherungspersonal, die die EASA ersetzen müssen. Es ist bekannt, wieviel Salat und Medikamente UK produziert. Alles viel zu wenig. Wer eins und eins zusammenzählen, braucht nicht im Kaffeesatz zu lesen, sondern ist zutiefst besorgt, dass hier der Zusammenbruch einer hochkomplexen modernen Volkswirtschaft, wo ein Rädchen ins andere greift, bevorsteht.
Den Backstop braucht es einfach nicht. Das ist eine billige Ausrede der Eurokraten und Remainer
Falsch. Der Backstop ist kein Vorschlag der EU sondern der Briten. Der Backstop ist nur eine Versicherung gegen eine innerirische Zollgrenze, die natürlich auch nicht im britischen Interesse sein kann.
Die Kritik der Brexiteers am Backstop ist nur eine Ausrede. Sie wollen keinen Vertrag und versuchen der EU den schwarzen Peter unterzujubeln. Bitte dieser Strategie nicht auf den Leim gehen.
Habe 38 Jahre in der DDR gelebt und weiß, was keine Demokratie ist. Dann kam die Wende, und dann wurde die D- Mark abeschafft. Und auch diese Aktion war völlig undemokratisch. Die D- Mark war in ein in der ganzen Welt geachtetes Zahlungsmittel und wurde ohne Volksbefragung einfach abgeschafft. Diese Demokratie ist undurchschaubar.
@ Barbarossa 2:
Die D- Mark war in ein in der ganzen Welt geachtetes Zahlungsmittel und wurde ohne Volksbefragung einfach abgeschafft. Diese Demokratie ist undurchschaubar.
Stimmt. Der Sicherheitsgurt und die Nackenstützen wurden übrigens auch ohne Volksabstimmung eingeführt.
Ich kenne noch die Schlagbäume auf der deutsch-schweizerischen Grenze etwa am Bodensee. Heute leben die Schweizer ihre komfortable Grenzsituation auf der Grundlage klarer vertraglicher Vereinbarungen mit der Europäischen Union.
Kenne ich auch noch. Genau, vertragliche Vereinbarungen. Dafür braucht es aber keinen Backstop mit Verbleib von GB in der Zollunion. Das ist die Schweiz schliesslich auch nicht.
Sie haben - entgegen Ihrer späteren Behauptungen - in dem Kommentar von 11:31 nicht nur auf das Faktum der Sommerpause hingewiesen, sondern inhaltlich einen Bezug zur Prorogation hergestellt - mit einem ziemlich absurden Vergleich, den ihr "Dozent" so sicher nicht durchgehen ließe (Zitat: " Drei Jahre nix auf die Kette bekommen, dann Samstag Abend merken, dass die Hausarbeit Montag bis 09 Uhr in der Uni abgegeben werden muss.") Johnson hat das Instrument der Prorogation durch eine absurde Verlängerung auf 5 Wochen (üblich sind 5-7 Tage vor der dann von der Queen verlesenen Regierungserklärung) missbraucht, um das Parlament kaltzustellen; und das hat mit der "Sommerpause" nun wirklich nichts mehr zu tun.
Aber ich stelle heute nicht zum erstenmal fest, dass die Demokratieverteidigung bei manchen mit dem 23. Juni 2016 aufhört, als sich 51,89 % der Teilnehmer eines konsultativen Referendums für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aussprachen.
Außengrenze ist gut. Die Schweiz ist ringsum von der EU umgeben.
Eben. Ob Sie's glauben oder nicht, für die EU ist die Grenze zur Schweiz eine Aussengrenze.
Natürlich wissen Sie, daß die Brexiteers ein Verhältnis, wie es zwischen der Schweiz oder auch Norwegen und der EU besteht, vehement ablehnen.
Das wissen werde Sie noch ich. Denn die EU besteht (bisher) auf dem Backstop. Der ist sozusagen alternativlos für die EU. Damit geht aber das Modell Schweiz nicht.
Das Brexit-Referendum war m. W. ein konsultatives Referendum, welches nicht bindend ist. Es hatte daher mehr demoskopischen Charakter als einen obligatorischen.
Es gab eine mehrmonatige intensive Abstimmungskampagne. Die BBC hat beispielsweise derart neutral und objektiv berichtet wie es in Deutschland die öffentlich-rechtlichen niemals könnten (siehe z.B. die Kommentare zum Brexit...). Die Stimmbeteiligung bei der Abstimmung war höher als bei jeder Parlamentswahl der letzten Jahrzehnte. Und das tut man dann einfach mit einem Wisch weg, so als wäre niemals etwas passiert?
Nachdem die Bevölkerung nunmehr 3 Jahre lang aufgeklärt wurde, was ein Brexit für sie bedeuten kann, sollte man davon ausgehen können, dass ein zweites Referendum schon als wirkungsvoll gelten kann.
Das dann genauso konsultativ ist? Und das Ergebnis zählt dann wann genau? Wenn es passt? Das ist doch quatsch...
Deutschland ist mit der Gemeinschaftswährung gut gefahren. Durch unsere hervorragende Exportwirtschaft konnte die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesenkt und der Sozialstaat abgesichert werden. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für Deutschland fatal, da diese massiv aufgewertet würde. Damit würden sich Exporte drastisch verteuern. Man kann nur hoffen, dass der deutschen Wirtschaft und uns Bürgern dieses Szenario erspart bleibt. Wir sind und bleiben hoffentlich auch weiterhin Nutznießer von einem starken Europa.
Dabei unterschlagen Sie natürlich geflissentlich, das die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens ist. (Volksentscheid von 2005, Zustimmung 54,6 %).
GB ist nicht Mitglied des Schengenraums und hat ganz bestimmt nicht vor dies zu werden !
Bleiben Sie bei den Fakten!
Bei Schengen geht es um Personenkontrolle, illegale Einwanderung und Kriminalität. Das hat nix mit Warenverkehr zu tun.
Beim Backstop geht es um den Güterverkehr und dem damit verbundenen Verbleib bon GB in der Zollunion.
Die Schweiz ist bei Schengen dabei, nicht aber in der Zollunion.
Irland ist bei Schengen auch nicht dabei, da gibt's also sowieso keine Problem mit GB. Da würde sich nichts ändern.
Den Warenverkehr kann man anders regeln als mit dem Backstop und dem Verbleib in der Zollunion.
Denn die Bevölkerung wurde nur einseitig und z. T. falsch informiert, ausserdem waren viele garnicht abstimmen.
Das wäre jetzt sicherlich ganz anders.
Viele gar nicht abstimmen? Faktenfrei.
Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 72.2% höher als bei der Parlamentswahl zuvor (2015: 66.1%) und danach (2017: 68.7%). Diesbezüglich hat die Volksabstimmung eine höhere Legitimation als die Wahlen.
"Die D- Mark war in ein in der ganzen Welt geachtetes Zahlungsmittel und wurde ohne Volksbefragung einfach abgeschafft."
Was hätte das heute geändert? Heute haben wir in der Eurozone den Euro und der ist ebenso geachtet, wie vorher die DM. Das haben sogar einige europäische Länder erkannt, die noch nicht in der Eurozone sind. Und die Reisenden sind in Europa mehr als zufrieden mit dem EURO und kommen damit überall klar. Zu einem starken Europa gehört nun mal auch eine starke Währung.
"Genau, vertragliche Vereinbarungen. Dafür braucht es aber keinen Backstop mit Verbleib von GB in der Zollunion."
Merken Sie gar nichts? Der Backstop ist die Versicherung für den Fall "Keine Verträge".
Im Fall "Verträge über den Handel zwischen GB und EU" entfällt er automatisch.
Der Backstop ist doch nur der Hebel, an dem eine gewisse Clique ansetzt, die ohne jede Regelung aus der EU ausscheiden möchte.
Reiner Zufall, dass es eine Clique ist, der an der EU solche Dinge wie Bankenregulierung, Sozialstandards, Umweltvorschriften missfällt ...
„Dafür braucht es aber keinen Backstop mit Verbleib von GB in der Zollunion. Das ist die Schweiz schliesslich auch nicht.“
Egal wie man es nennt, was die Schweiz und die EU miteinander vereinbart haben; das wollten die Briten bisher auch nicht. War für die Hardcore-Brexiteers auch zu viel EU.
Und natürlich kann man alles Mögliche vereinbaren. Dafür sollte ja die Übergangsfrist im Austrittsabkommen dienen.
Wenn GB ohne Abkommen austritt, hat es gar nichts. Nicht mal den Status der Schweiz. Selbst die Visafreiheit für Touristen ist schon ein Entgegenkommen. Studenten und Arbeitnehmer brauchen demnächst eines und dürfen sich in die Schlange am Ausländeramt einreihen.
Bis man dann irgendetwas aushandelt dauert es eben ohne Übetgangsregelung.
Wenn sie das wollen...
«Kenne ich auch noch [Schlagbäume an der Grenze DEU / CH].
Genau, vertragliche Vereinbarungen. Dafür braucht es aber keinen Backstop mit Verbleib von GB in der Zollunion. Das ist die Schweiz schliesslich auch nicht.»
Die CH liegt auch nicht auf 2 Inseln, auf deren jeder einer sich je ein Landesteil der Eidgenossenschaft befindet. Auch hatte die CH nie den bewaffneten, quasi-kriegerischen "Nord-CH-Konflikt". Der unter entscheidender Mithife der EU in einem vertraglichen Abkommen beigelegt wurde.
Es ist richtig. Backstop braucht es nicht.
Bräuchte es nicht, wenn GB bspw. N-IRL an IRL "verschenkte".
Dann wäre IRL = IRL, die Grenze in Luft verpufft.
Ist aber nicht so, und wird so auch nicht werden.
Bevor GB sich nicht über eine praktikable Lösung der Grenzfrage klar wird.
Sind Gleichsetzungen zw. der CH / UK in Fragen der Grenzen, bei Befragung der Bevölkerung, … weit an den Gegebenheiten vorbei gehend. Sind völlig vorbei …
Diese spezielle Problematik muss Ihnen doch bewusst sein …
"Natürlich wissen Sie, daß die Brexiteers ein Verhältnis, wie es zwischen der Schweiz oder auch Norwegen und der EU besteht, vehement ablehnen.
Das wissen werde Sie noch ich. Denn die EU besteht (bisher) auf dem Backstop. Der ist sozusagen alternativlos für die EU. Damit geht aber das Modell Schweiz nicht."
Jetzt stellen Sie sich aber künstlich unwissend. Dass die Lösung EWR im UK als ein No Brexit gilt sollte man doch wissen.
>>"Natürlich wissen Sie, daß die Brexiteers ein Verhältnis, wie es zwischen der Schweiz oder auch Norwegen und der EU besteht, vehement ablehnen."
Das wissen werde Sie noch ich. Denn die EU besteht (bisher) auf dem Backstop. Der ist sozusagen alternativlos für die EU. Damit geht aber das Modell Schweiz nicht.<<
Die Schweiz ist Teil des Schengenraumes. Großbritannien ist es nicht. Und auch sonst hat die Schweiz so ziemlich alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber kein Mitbestimmungsrecht. Das wissen Sie natürlich, und Sie wissen auch, daß GB das nicht will. Dann würde der Backstop sich nämlich erübrigen.
Der Backstop wurde auf das Verlangen von Theresa May in den Vertrag geschrieben. Als Platzhalter für eine später zu findende Lösung des Irland/Nordirland Grenzproblems. Also eine Übergangslösung.
Natürlich wissen Sie auch das.
Merken Sie gar nichts? Der Backstop ist die Versicherung für den Fall "Keine Verträge".
Im Fall "Verträge über den Handel zwischen GB und EU" entfällt er automatisch.
Ja natürlich. Die Briten werden aber hoffentlich nicht so doof sein den Backstop als Versicherung zu unterschreiben. Kann ich ihnen jetzt schon sagen wie gross dann die Bereitschaft der EU sein wird, diesen bilateralen Vertrag über den Handel auszuhandeln. Die wird gleich null sein, schliesslich profitiert man von einem GB in der Zollunion in das man exportieren kann.
jetzt hat der Bürger mehr Infos über die (möglichen) Konsequenzen
vielleicht hat das Auswirkungen auf seine Meinung
den Brexit zu überdenken oder seine Meinung bestätigt zu wissen