Großbritannien erlebt einen Protest-Samstag. Im ganzen Land gehen Tausende auf die Straßen. Sie protestieren gegen Premier Johnson und seinen Brexit-Plan - auch vor dem Regierungssitz.
Was um Himmelswillen ist so schlimm an der EU, dass man notfalls auch ohne Vertrag raus will? Ihr spült gerade die wichtigste gesellschaftspolitische Errungenschaft in Europa einfach so im Klo runter. Und was bekommt ihr dafür? Visumspflicht für alle anderen Länder eine schreckliche wirtschaftliche Rezession und einen Handelsvertrag mit "America First" Trump? Weil ihr auf gezielte Falschmeldungen zu Massenmigration und Diktatur aus Brüssel hereinfallt?...Geht nicht den Hardlinern auf den Leim. Benutzt euren eigenen Kopf. Und sollte die Katastrophe dann doch wahr werden, so lasst bitte die armen Schotten und vor allem die Nordiren gehen. Wenn ihr schon unverantwortlich mit der englischen Zukunft umgeht, dann werdet wenigstens eurer Verantwortung gegenüber den Nordiren gerecht. Macht dort den Frieden nicht kaputt, nur weil ihr mal auf einem Fakeportal gelesen habt, dass bald 1.5 Millionen Wirtschaftsmigranten aus der Türkei kommen...An den Haaren herbeigezogener Blödsinn. Unfassbar!!!
Kommentar ja auch ein persönliches Interesse über die bloße politische Kommunikation?
Jedenfalls haben die britischen Politiker dies, wenn davon auch hier nicht viel berichtet wird, aber im TV gibt es genügend Dokus dazu. Und wenn man sich das alles mal genauer ansieht, fällt einem auch auf, dass das Volk absichtlich irritiert wurde. BJ höchstselbst wurde zwischenzeitlich durch Gerichte belehrt, dass seine Thesen mit den wöchentlich Einsparungen von mehreren Hundert Mio Pfund, wenn man nicht in der EU mehr sei, einfach nur eine völlig falsche Rechnung war. Und warum?
Die politische Elite der Torys haben sich zusammen getan, um an dem Brexit zu verdienen, je chaotischer er ausfällt, um so mehr werden diese Politiker daran finanziell gewinnen.
Durch diese Lüge von BJ und Co. haben viele geglaubt, denn wer versteht schon die EU Rechnungen?, GB wäre günstiger dran. Zudem haben viele geglaubt, wie auch der Premier vorher, dass die Mehrheit für einen Brexit nicht zustande kommt. Es folgt Te
...öhm...die ist doch üblich - auch in Großbritannien...
Und was machen die Parlamentarier da auf der Straße ?
Wollen die schon die Parlamentspause vorziehen & anstatt zu arbeiten sich stattdessen amüsieren ?
Wieso verplempern die jetzt Zeit,anstatt sich um einen 'Deal-Brexit' noch vor der Parlamentspause zu kümmern ?
Zudem hat Johnson den Parlamentarier weder die Reisefreiheit eingeschränkt,noch denen ein Kommunikationsverbot untereinander erteilt.
& wenn denen so sehr am Herzen liegt,dass es NICHT zu einem 'No-Deal-Brexit' kommt,können die sich auch während der Parlamentspause treffen & sich über einen 'Deal-Brexit' einigen und die Einigung direkt nach der Parlamentspause als Gesetz beschließen.
& noch was:
wer meint Johnson würde die Demokratie in GB angreifen,indem er lediglich in GB geltendes Recht anwendet,sollte sich stattdessen fragen,in wie fern GB eigentlich demokratisch ist, bei solchen dort geltenden Gesetzen...
"Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendem Staatsgewaltgebahren sind ja gut aber doch nicht gegen die Entscheidung des Volkes! Was ist das denn für ein Volk, wenn sie nicht mal in einer Volksherrschaft die Herrschaft von sich selbst akzeptieren. Die sind ja schlimmer als die Politiker, die sie beschimpfen!"
Wiederholter Versuch, eine Volksbefragung aus 2016 zur "Volksherrschaft" umzudeuten.
Eine Volksherrschaft namens "Demokratie" kann nicht bedeuten dass Minderheiten und Opposition gefälligst die Klappe zu halten haben.
Wir müssen endlich begreifen, dass der Brexit für alle, insbesondere die Briten, heute mehr über seine Auswirkungen erkennen lässt als 2016. Diesem Umstand muss mit Vernunft Rechnung getragen werden.
Das, was Boris Johnson da abzieht, spaltet die Lager nur weiter und sät sichtliche Zweifel an der Demokratie. Auch wenn sein Coup noch so wasserdicht sein sollte, hier nur Krawalle zu erkennen wäre zu wenig. Es sind deutliche Signale an die Politik in GB.
Das Referendum war nicht bindend, die parlamentarische Demokratie hat das Werkzeug des "Referendums" so eingeführt, dass es nur Empfehlungscharakter hat. Insofern besteht keine Verpflichtung, dies umzusetzen.
Politisch betrachtet sieht dies anders aus: natürlich sollte der Volksmeinung gefolgt werden, insbesondere, wenn man es, wie in diesem Fall zuvor verspricht. Einen Automatismus, dass die Mehrheit alles beschließen können, darf es aber natürlich auch nicht geben. Was wenn die Mehrheit beschließen würde, Kirchenläuten sei Lärmbelästigung? Oder Kinderlosigkeit ein Betrug am Volk?
Es braucht also ein Korrektiv. Kann die Verfassung sein, haben die Briten aber nicht. Dann halt Volksvertreter, die nach ihrem Gewissen handeln. Und insofern haben die Volksvertreter auch jede Legitimation ein Referundum zu missachten, wenn es richtig ist. Das Referendum in diesem Fall wurde mit dreisesten Falschinformationen durchgeführt. Es nicht zu missachten, wäre ein Fehler.
tausende zum Protestieren kommen wollen/sollen ist Unsinn. Was war, als Trump zu Besuch in GB war? Da wurde dasselbe behauptet: hunderttausende Protestierer würden kommen.
Nix wars - ein paar Leute, ein paar Luftballons- und das wars.
Den Briten geht es wie bei uns: Protestversammlungen werden immer kleiner. Warum? Weils nichts bringt.
Das demokratischste seit langem... war die Parlamentswahl. Das Referendum hat keinen rechtsverbindlichen Charakter, auch wenn das all denen, die es gerne für nationalistische und anti-EU-Stimmungen jenseits der britischen Entwicklung instrumentalisieren möchten, nicht gefällt. Die Demokratie endet nicht mit einem Referendum, manchmal beginnt sie damit; hier allerdings dürfte auch den letzten echten Demokratie-Anhänger*innen klar sein, dass das Brexit-Referendum drei Jahre lang ein Land fast lahm gelegt hat: Zeit, den Spuk durch demokratische Initiativen zu beenden - entweder durch Neuwahlen oder durch ein Referendum, das eine adäquate Fragestellung hat, oder durch beides.
Naja, ich entnehme eigentlich nur positives und verstehe die Situation ehr so: „Überwindung des alten Chaos, dass das Parlament drei Jahre lang mit der Durchsetzung der Volksabstimmung keinen Millimeter vorwärts gekommen ist“; „Großbritannien befreit sich aus dem Schwitzkasten der harten EU-Austrittsbedingungen“; „Ausnutzung des bewährten britischen Rechtsstaates, was von der Queen ohne Probleme abgeseget wurde“; „Boris Johnson geht im Widerstand gegen viele Medien einen unbequemen, unpopulistischen Weg“; „was für eine beeindruckende britische politische Vernunft“
Zitat: "Lautstark gegen den Lautsprecher"
Lautsprecher sind Leute, die lautstark ihre Meinung herausplärren und allen auf die Nase binden.
Genau das tun die Leute, die jetzt auf die Straße gehen.
Heißt das, dass sie gegen sich selber demonstrieren?
ZItat: "Einer der Organisatoren, die Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible", hoffte auf Hunderttausende Teilnehmer."
Das sage ich als AfD-Wähler schon seit Jahren!
Warum demonstrieren diese Leute dann gegen den Brexit?
Logik ist wohl nicht so deren Stärke, wie man annehmen muss.
Großbritannien erlebt schon jetzt einen wirtschaftlichen Niedergang ungeahnten Ausmaßes. Bei einem Brexit wird sich auch Airbus und die Automobilindustrie aus Großbritannien zurück ziehen. Eine weitere Deindustriealisierung wird die Folge sein.
muss man auch mal ganz deutlich das Versagen vieler britischer Politiker, allen voran der jetzt erzürnte Corbyn.
Worauf hat der denn gewartet? Seine Partei wollte schon lange in der EU bleiben, einige nicht, allen voran er selbst.
Dann wartet er ab und ab und meckert jetzt und ist entrüstet, dass der Laden dicht gemacht wird. Das ist das Verhalten eines Kommunalpolitikers und nicht eines Mannes der Premierminister werden will.
Wenn das nicht so ärgerlich wäre, für die EU (und hoffentlich denkt keiner, was habe ich damit zu tun? das werden wir noch sehen, wenn die EU uns den Brexit vorrechnet, wieviel wir das mit unseren Steuern zu zahlen haben) und die Briten.... dann wäre das witzig und skurril wie die Briten eben sind...
schon bei Asterix fand man den alles prägenden Satz:
Die spinnen die Briten...
Helau
Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis.
Über welches Ergebnis wurden denn ihrer Meinung nach konkret abgestimmt?
Versprochen wurde unter anderem:
- take back the control: Mag ja sein, nur wird nicht der Rest der Welt nach den britischen Normen tanzen. Falls das UK nach dem Brexit weiterhin plant, Exporte in die EU zu tätigen, sind sie immer noch den hier gültigen Normen unterworfen.
- they need us more, then we them: Deshalb ist einem Teil der Brexiteers der aktuell ausgehandelte Vertrag mit der EU nicht gut genug. Die finden nämlich, die EU sollte auf die gewünschten Rosinen noch ein dickes Steak (medium rare please) drauflegen.
- die 300 Millionen für den NHS hielten nach dem Brexit-Votum noch nicht mal eine Woche, bevor sie sich in Luft ausgelöst haben. Spätestens dann sollte den britischen Bürgern klar geworden sein, das ihr von 90.000 Torries und der Queen ins Amt beförderte Prime Minister sie belogen hat.
Thatchers Zeit, das war Protest.
Tausende auf der Straße. Wie viele waren in den Fußballstadien? !1 Million? Alle Stadien in GB gerechnet.
@Jayray
Wenn man der Bevölkerung Tag ein Tag aus vermittelt, der Brexit bedeutet den Untergang und das alle dann nur noch Verlierer sind, dann findet man kein Frieden. Und da die Wahl auch so knapp ausfiel, ist die Akzeptanz bei so einem gewichtigen Thema nicht so, wie es sein sollte.
Klarer wäre die Sache gewesen, wenn z. B. 75 Prozent für den Brexit gestimmt hätten.
Jetzt wird seit der Abstimmung heftig nachgekartet. Die Medien haben dabei einen großen Anteil. Da wird dann plötzlich vermittelt, dass die Alten (die eh nichts mehr zu erwarten haben) den Jungen (die noch alles vor sich haben) die Zukunft geraubt haben. Das es doch eigentlich nicht die Mehrheit war (Wahlbeteiligung gering) usw.
Wenn man sowas täglich vermittelt bekommt - naja - da schwankt man dann doch. Zumal ja die bösen Brexitbefürworter eh nur gelogen haben. Sie sind Narzissten, Egomanen, Marionetten, Lügenbarone und einer davon wollte schon immer in "Number 10" einziehen.
Wieviele dieser hippen Protestler haben denn am Tag der Volksabtimmung zum Brexit lieber ihren Partyrausch ausgeschlafen anstatt ihrem heute geheucheltem Demokratiebewusstsein zu dienen? Es war ja gerade die niedrige Wahlbeteiligung der jungen Generation!
Von mir aus kann er diesen Coup landen - ist offenbar innerhalb der Gesetze. Wenn es halt keine Verfassung gibt? Dann schreibt endlich mal eine! Nicht empören, MACHEN.
Interessant wäre aber, wem dieser Brexit OHNE Deal nützt. DIE stützen Boris, dennü ohne gravierende Vorteile für ihn würde er einen solchen Ritt auf der Rasierklinge nicht machen. Qui bono? Wenn man das wüsste, dann könnten die Engländer auch gezielt dagegen vorgehen. So ist's äein Hühnerhaufen, der von Halbwahrheiten geblendet ist: Back Control, 350Mio£ pro Woche mehr uä Schwachsinn. Aber viele scheinen immer noch davon überzeugt?? Merken die denn gar nichts?
mal die Redaktion hier rügen darf, ich finde es nicht in Ordnung, dass nicht mal ein wenig die Historie des ganzen Ablaufs bemüht wird, das sind insbesondere Ihnen leicht zugängliche Infos, die auch mal zur Verständigung des derzeit Vorgangs den Demonstrationen und den Hintergründen beitragen würde.
Das ist mir allerdings schon häufiger aufgefallen auch zu anderen Themen.
Der Faktenfinder wird häufig bemüht, die korrekte Politik der NGO nachzuweisen bei den Hilfen im Mittelmeer, ohne allerdings auch dabei mal die Behauptungen der Unterstützung von Schlepperbanden nachzugehen. Aus meiner Sicht ist das auch populistisch
Am Brexit ist rein gar nichts demokratisch!
Eine Kritikerin wurde ermordet, die Leave-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen und nicht zuletzt hätte das gesamte Referendum so niemals stattfinden dürfen. Die UK ist eine repräsentative Demokratie. Der Sinn daran ist es ja gerade, dass solche Entscheidungen gewählten Vertretern überlassen wird.
Der wesentlichste Punkt ist aber, dass einfach ALLE komplett verarscht wurden. Es wurde dreist gelogen und falsche Versprechungen gemacht. Was ist denn geworden aus den "Einfachsten Verhandlungen der Geschichte"?
Nie wurde den eigenen Wählern konkret gesagt, wie denn genau dieser Brexit aussehen soll, nur das am Ende alles Sonnenschein sein wird.
Jetzt ist klar, dass der Brexit nur noch eine Katastrophe werden kann. Krankenhäuser müssen Medizin rationieren, millionen verlieren ihre Jobs und die Demokratie wird ins Koma versetzt.
Dafür hat niemand gestimmt. Brexit ist eine Vergewaltigung der Demokratie. Das Volk ist völlig zurecht wütend!
.. die Verächter direkter Demokratie und EU-Büttel.
Lange genug wurde der Brexit, durch E-U-Sitzenbleiber im Parlament hintertrieben.
Die Umfragen ergeben heute, nach der Strafexpedition Brüssels gegen GB mit dem Ziel Nachahmer zu verhindern, eine deutlichere Mehrheit für den Brexit.
Die Kollektivisten und Linken ficht das nicht. Hugh Grant gab kurz einen Blick auf den Hass der Remainers frei.
"Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug." Großbritannien sei von Johnson und seiner "kleinen Gang masturbierender Oberschüler" angewidert, kotzte er sich aus.
In Deutschland nähme man Grant mit offenen Armen auf. Die Staatsbürgerschaft wartet hier auf "überzeugte E-U-ropäer" und Kronzeugen Brüsseler Größe und Herrlichkeit.
Die Sache mit dem zivilen Ungehorsams ist Teil eines Komplexes, der mindestens seit der Aufklärung diskutiert wird, nämlich des Verhältnisses zwischen dem Einzelnen und dem Staat.
Ich möchte Lessing zitieren, aus: "Enst und Falk":
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Falk: Ordnung muss doch ohne Regierung bestehen können.
Ernst: Wenn jeder einzelne sich selbst zu regieren weiß, warum nicht?
(...)
Ernst: Eine Wahrheit, die jeder nach seiner eigenen Lage beurteilt, kann leicht gemißbraucht werden. (...)
Falk: Das, was unzertrennlich mit menschlichen Mitteln ist; was sie von göttlichen unfehlbaren Mitteln unterscheidet.
Ernst: Was ist das?
Falk: (...) daß sie nicht unfehlbar sind. (...) daß sie ihrer Absicht nicht allein öfters nicht entsprechen, sondern wohl gerade das Gegenteil davon bewirken.
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Es lohnt sich sehr, Lessing mal wieder in die Hand zu nehmen. Er war seiner Zeit, nämlich dem 18. Jahrhundert, weit voraus.
Es wäre von Vorteil, wenn sich die Kommentatoren auf dieser Seite darüber einigen könnten, was Demokratie überhaupt ist. Da hat doch jeder eine andere Vorstellung.
Ist auch klar: Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Nur das „Volk“ gibt es nicht. Genauso wenig wie es einen Gott gibt, auf den sich die Könige berufen. Sowohl Monarchie als auch Demokratie berufen sich auf Chimären. Was es gibt, sind gesellschaftliche Klassen und Interessengruppen.
Das wird doch am „Brexit“ deutlich!
Ich glaube nicht, dass der / die angesprochene ForistIn zivilen Ungehorsam ablehnt, dafür sprechen seine sonstigen Beiträge nicht. Er spricht lediglich den - auch für mich existierenden - Widerspruch zwischen Demokratie und Ungehorsam an. In einer wahren Demokratie ist niemand einem anderen Gehorsam im Sinne des Wortes schuldig. Auch nicht die Minderheit der Mehrheit.
Er wird wohl eher meinen, dass diese wie immer genannte Protestform in jedem Falle gerechtfertigt ist, und man gerne darauf verzichten kann, diesen "Ungehorsam" als Vorstufe zum Terror zu diskreditieren, wie es ja hier gerne gemacht wird.
@E.Cartman
Habe Ihren Beitrag bis zu der Stelle "(schlecht frisierter)" gelesen und danach weiter gescrollt. Wer solche Sachen in seinem Beitrag einbindet, den kann ich nicht ernst nehmen.
"Ja, es sind die Bewohner der Städte, die vielleicht sogar überwiegend Remainer sind.
Die Mehrheit der britischen Bevölkerung sind Brexiteers."
Das stimmt nicht. Alle Umfragen stimmen ueberein das Brexiteers die Mehrheit deutlich verloren haben. Daher auch die grosse Angst der Leavers vor einem zweiten Referendum.
Merkwürdig. Ich bin unter anderem in Deutschland (zum Glück in Sachsen) zur Schule gegangen und mir wurde nirgendwo beigebracht, dass England die Wiege der europäischen Demokratie sei, sondern Frankreich. Darüber hinaus fand ich persönlich die Form der parlamentarischer Monarchie schon immer komisch und unwürdig für demokratische Standards in den europäischen Ländern, auch wenn die Funktion des britischen Königshauses aufgrund des Gewohnheitsrechts eher repräsentativen Charakter hat.
Und was ist daran undemokratisch?
Politiker werden gewählt mit dem Auftrag das aus Sicht des Wählers richtige zu tun, das kann auch mal unpopulär sein.
(in Ihrer Welt könnte ein Volksvertreter wohl nie etwas unpopuäres tun, auch wenn es nach Datenlage richtig wäre).
Hier hat man nun eine Meinung abgefragt. (Keine Volksentscheid!!)
Das Ergebnis war, dass im großen und Ganzen keine eindeutige Stimmung bzgl. A oder B herrscht und hat dann auf Basis von Daten entschieden.
Und so hätten es auch die Briten tun sollen, stattdessen lassen eine Hardliner jetzt ihre feuchten Träume auf kosten der Wähler wahr werden.
Auch hier gab es ja keine Volksentscheid sondern defacto nur eine Meinungsumfrage.
15:01 von fathaland slim
Re 12:05, karlheinzfaltermeier @fathaland slim, Vorgängerthread
>>Ihr Verständnis des Begriffs "ziviler Ungehorsam" sowie meiner Position ist derart weit ab jeglicher Realität, daß ich in tausend Zeichen nicht ansatzweise klar machen könnte, worum es geht.
Ein langer Abend bei Rotwein und einer guten Zigarre wäre wohl mindestens nötig.
Deswegen hier nur eine Parole, die den Sachverhalt naturgemäß schlagwortartig verkürzt, aber doch treffend darstellt:
"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."<<
Sie haben hier meine volle Zustimmung!
Recht vielen Dank für Ihr Engagement.
Gern möchte ich Ihr Zitat ob der Vollständigkeit, im Sinne der aktuellen Problematik, erweitern...
"" Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“ Papst Leo XIII., 1891"
Wenn sich demokratische Institutionen Maximen unterwerfen wie „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“, stehen sie nicht mehr im Dienste der Freiheit, sondern im Dienste einer Ideologie. Die Ideologie rechtfertigt rücksichtslose Machtausübung. Demokratie wird dann zur Behauptung oder Lüge. Die ostdeutsche Diktatur des Proletariats nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Es spielt am Ende keine Rolle, ob die Machthaber braune, rote oder grüne Faschisten sind
Zitat: "ich lebe in Nordirland, die Menschen wollen zum ünerwiegenden Teil den Brexit,"
Warum stimmten dann beim Referendum 55,8 % der Nordiren für den Verbleib in der EU ?
Zitat: "Es überrascht nicht, dass gerade Deutsche mit einer Besserwisser Moral typisch obrigkeitshörig sind.. blind folgen und anderen populismus vorwefen.."
Hm, sind nicht auch die Nordiren, die brav den Anweisungen aus London folgen wollen und die, die der Meinung sind, eine demorkratische Debatte im Parlament, sei nicht so wichtig, wie dem Willen des großen BoJo zu folgen, die obrigkeitshörig sind ?
Gruß, zopf.
Ich weiß nicht von welchen Medien Sie sprechen, aber in der britischen Klatschpresse wird tatsächlich viel Hass verbreitet. Ich hoffe jedoch sehr, dass Sie nicht nur solche Medien konsumieren. Übrigens wurde durch Angst- und Hassbotschaften Werbung für das „leave“ vor zweieinhalb Jahren gemacht. Ob Sie mit Ihrer politischen Einstellung auch damit ein Problem haben?
Und von welcher „Lösung“ und wofür sprechen Sie? Großbritannien ging es mit und in der EU besser, als allen anderen Mitgliedsstaaten: stetiges Wirtschaftswachstum, Estrawürste wie den Britenrabatt, ein Königshaus bei dem ein Verbrecher ... ähmmm ich meine ein Finanzmogul nach dem anderen rein- und rausgehen und die EU dabei beide Augen zudrückte, Banken mit dubiosesten Geldgeschäften usw. Wenn es irgendwelche Probleme zu beheben galt, dann eher die der sozialen Ungleichheit, oder lasche Arbeitnehmerrechte weit unter dem EU-Niveau. Und das hat der Thatcherismus vor Jahrzehnten verursacht und befestigt, nicht die EU.
Herrschaft bedeutet Entscheidungen treffen zu können. Ab 2 Personen ist eine Herrschaft schwieriger. In einer Demokratie ist jeder Mensch gleichwertig und hat eine gleichwertige Stimme. Nicht eine Volksbefragung ist Volksherrschaft, Demokratie ist es. Und die direkteste Form der Demokratie ist die Volksbefragung/Entscheidung.
Minderheitenrechte haben bei Entscheidungen, die das ganze Volk betreffen, keine Bedeutung! Minderheitenrechte wirken da, wo die Minderheiten betroffen sind. Der Brexit aber tangiert keine Minderheiten. Das ist oft der Fehler beim Bedenken der Minderheitsrechte.
Wie gesagt, das Volk hat in Mehrheit entschieden. Wenn nicht dieser Entscheid legal ist, dann ist keine Entscheidung legal!
Übrigens war 2016 klar was heute genauso ist. Brexit bedeutet die Beendigung der Mitgliedschaft in der EU. Das stand sogar erläutert im Wahlzettel: Beendigung der Mitgliedschaft in allen EU-Institutionen, des EU-Binnenmarktes und der EU-Rechtsprechung. Die haben sich nicht geändert!
Demokratie meinte bei den alten Griechen 'Herrschaft des Staatsvolkes'. Diese Herrschaft basierte immer auf der Mehrheit zu einer Frage. Mehrheit= Entscheidung
«Ihr spült gerade die wichtigste gesellschaftspolitische Errungenschaft in Europa einfach so im Klo runter. Und was bekommt ihr dafür? Visumspflicht für alle anderen Länder eine schreckliche wirtschaftliche Rezession und einen Handelsvertrag mit "America First" Trump?»
Die Mehrheit im Komgress in den USA scheint nicht gewillt, einen ausdrücklichen Handelsvertrag mit GB nach einem Hard-Brexit abzuschließen, wenn durch den Hard-Brexit das Karfreitags-Abkommen IRL / N-IRL in irgendeiner Art gefährdet wird.
Many Irish in the USA, for a long time.
Mit nicht gar so wenig Einfluss in Politik und Wirtschaft …
«Wenn ihr schon unverantwortlich mit der englischen Zukunft umgeht, dann werdet wenigstens eurer Verantwortung gegenüber den Nordiren gerecht. Macht dort den Frieden nicht kaputt …»
Nicht zwangsläufig müsste er leiden, der Frieden an der inner-irischen Grenze. Aber eine (sehr) gravierende Änderung der dortigen Voraussetzungen wäre Hard-Brexit in jedem Fall.
Kein Kinderspiel …
Was ich hier so lese von wegen der Abschwung bei uns in UK ist schon da 8-9%.. Firmen verlassen aufgrund des Brexit das Land.. unglaublich.. Firmen haben das Land verlassen, weil es sich ausserhalb der EU günstiger gestaltet, 40 Jahre lang lohndumping durch Ost Erweiterung und die Firmen bekommen den Hals immer noch nicht voll genug, Autobau in Türkei ist nur ein Beispiel. Die NATO hat fuer 60 Jahre Frieden gesorgt, Trotz der EU nicht aufgrund der EU, Auseinandersetzungen sind fast immer wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, soll man mal abwarten was passiert wenn die EU den Grossen Firmen nicht mehr nutzt, dann ist Krieg vorprogrammiert..
>>Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind.<<
Natürlich gibt es die.
Die EU ist ja nicht der Nabel der Welt.
Es gibt aber kein Beispiel für einen Staat, der aus der EU ausgetreten ist. Dieses Freiluftlaborexperiment, das wir gerade erleben, ist eine Premiere.
Und sollten Sie auf die Schweiz oder Norwegen anspielen: die sind beide eng an die EU gebunden und haben alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keinerlei Mitbestimmungsrechte.
Das will GB ausdrücklich nicht.
"Aussagen unter der Gürtellinie" und "unwahre Behauptungen" und "undemokratisch" sind nicht die Sache von Johnson
Sie scherzen... Britischer Humor? Gelungen.
"Lange genug wurde der Brexit, durch E-U-Sitzenbleiber im Parlament hintertrieben. "
Meinen Sie mit E-U-Sitzenbleiber die Farage-Abgeordneten, die immer noch freudig Ihre EU Diäten kassieren, obwohl sie mit dem Parlament nix am Hut haben?
„Da marschieren sie ..
.. die Verächter direkter Demokratie und EU-Büttel.“
Sie bringen es sehr deutlich auf den Punkt, worum es geht: Die Verteidigung der repräsentativen Demokratie, die es sich uum Ziel macht, möglichst vielen Bürgern Teilhabe, Sicherheit und Freiheit zu geben, gegen das, was Sie „direkte Demokratie“ nennen: Die Herrschaft einer irgendwie und irgendeinmal festgelegten oder eingebildeten „Mehrheit“ gegen „die Anderen“.
Was Sie direkte Demokratie nennen, ist nichts anderes als ein Vehikel der aktuellen Nationalisten, unter Ausnutzung von künstlich aufgeheizten Stimmungen „tabula rasa“ zu machen und endlich diese komplizierten Parlamente mit den so unangenehm vielfältigen Meinungen („Quasselbuden“) und gar noch vertretenen „Minderheiten“ zu willigen Gespielinnen aufgeblasener und entfesselter Regierungen zu machen.
Ich hoffe, dies war sachlich genug, um abgedruckt zu werden. Es fällt mir zunehmend schwer, die Contenance zu wahren.
So,so - aber denken Sie doch mal zu Ende --- woraus bestehen Fraktionen? Aus gewählten Politikern. Jeder Wähler weiß vorher, welcher Partei ein Kandidat angehört, also welcher Fraktion er später angehören wird (außer, in seltenen Fällen, ein/e PolitikerIn tritt aus oder wird ausgeschlossen aus der Fraktion).
Und dass eben gerade Fraktionszwang nicht zwingend die Politik diktiert, haben doch die erfolglosen Versuche von Theresa May gezeigt, die geschlossene Zustimmung der Fraktion der Tories für den ausgehandelten Vertrag zu bekommen.
"
Am 31. August 2019 um 15:59 von paule2
Johnson wirkt!
" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!"
Sie erzählen diese Unwahrheit nun schon mehrfach. GB stellt sich dumm und stur. Die EU muß hier nicht nachgeben. Sie hat einen Vertrag mit offiziellen Vertretern GBs ausgehandelt.
Wenn GB das nicht passt, bekommen sie eben NO DEAL. Mal abgesehen davon, müsste GB lediglich eine Zollunion unterschreiben.
Das bockige Kind ist GB. Die EU die genervte Mutter an der Supermarktkasse.
Wenn Sie abstreiten, dass Firmen aufgrund des Brexits das UK verlassen, dann verbreiten Sie Lügen. Oder weigern sich, die Fakten anzuerkennen.
Meinen Sie mit E-U-Sitzenbleiber die Farage-Abgeordneten, die immer noch freudig Ihre EU Diäten kassieren, obwohl sie mit dem Parlament nix am Hut haben?
Das fadenscheinige Argument hört man immer wieder.
Es ist kein Widerspruch. Die Brexit-Abgeordnete sind Vertreter ihrer Wähler im EU-Parlament. Ein Parlament, dass immer noch Entscheidungen fällt, die ihre Wähler betreffen. Also haben sie so lange ein Mitspracherecht.
Und sie wollen ab dem 1 November keine Diäten kassieren. Die Brexit Party übt maximalen Druck auf PM Johnson aus, dass GB sogar möglichst ohne Vertrag aus der EU austritt.
„In einer wahren Demokratie ist niemand einem anderen Gehorsam im Sinne des Wortes schuldig. Auch nicht die Minderheit der Mehrheit“
Das haben Sie wunderschön ausgedrückt. Danke.
Und sollten Sie auf die Schweiz oder Norwegen anspielen: die sind beide eng an die EU gebunden und haben alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keinerlei Mitbestimmungsrechte.
Das will GB ausdrücklich nicht.
Stimmt einfach nicht. Zumindest die Schweiz ist z.B. nicht in einer Zollunion mit der EU. Entsprechend kann sie eigene Handelsverträge abschliessen. So auch geschehen, mit Japan, China usw.
Mit dem Backstop ginge das für GB eben nicht. Sie wollen aber diese Freiheit.
Sie können aber auch andere Staaten nehmen. Die Türkei z.B. ist punkto Wirtschaft ausserhalb der EU ganz gut gefahren. Während Griechenland oder Italien mit dem Euro innerhalb der EU abserbeln. Punkto Rechtsstaatlichkeit ist die Türkei ein Negativbeispiel ausserhalb der EU. Innerhalb der EU haben Sie diese negativen Fälle aber auch, Polen, oder das korrupte Bulgarien. Da ist rein gar nichts besser.
Sie müssen viel mehr differenzieren. Das ist eben was ich meinte. Jeder Staat ist höchst individuell.
Daß Ihnen der Kragen platzt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir geht es nicht anders.
Trotzdem schönes Wochenende,
CR
"Am Brexit ist rein gar nichts demokratisch!"
Die wesentlichen Gründe haben Sie schon genannt. Was mich persönlich sehr stört, sind die Mehrheitsverhältnisse.
Jeder hier kennt die Tagesschau-Frage: "Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären..."
Die Schwankungen bei der Zustimmung zu den verschiedenen Parteien liegen im Bereich der 'Brexit-Prozente'. Da kann man doch nicht ernsthaft von Mehrheit bzw. Minderheit sprechen.
Demokratie ist schließlich keine Sportveranstaltung, dei der die Tagesform über Sieg und Niederlage entscheidet.
„Demokratie? Volksherrschaft?
Es wäre von Vorteil, wenn sich die Kommentatoren auf dieser Seite darüber einigen könnten, was Demokratie überhaupt ist. Da hat doch jeder eine andere Vorstellung“
Ja, ganz richtig. Und deshalb haben sich in unserer Geschichte ganz viele kluge Köpfe und weise Denker hierüber Gedanken gemacht.
Gedanken, die in die Verfassungen der demokratischen Staaten eingeflossen sind. Sie können diese leicht nachlesen - am leichtesten das GG als modernste Fassung - und Sie werden deren Sinn sehr leicht begreifen.
Einen einfachen Weg bietet Sir Karl Popper, für den Demokratie die reale Möglichkeit ist, „eine Regierung ohne Blutvergießen regelmäßig wieder absetzen zu können“. Dann wäre deren Herrschaft befristet und sie hätte ein ureigenes Interesse, die Interessen einer wählenden Gesamtheit zu verfolgen.
Das Label „Demokratie“ allein sollte Sie immer misstrauisch machen. Vor allem wenn es - wie z.Zt. so oft - von Regierungen gegen das Parlament gebraucht wird.
Zitat: "Ich hoffe, dies war sachlich genug, um abgedruckt zu werden."
Wieso, war doch durch und durch sachlich ... und deutlich.
Ich stimme zu, auch was die Contenance betrifft.
Gruß, zopf.
Was soll ein zweites Referendum?
Kommt irgendeiner auf den Gedanken, nochmal zu wählen, weil VdL denkbar knapp zur EU Kommissionspräsidentin gewählt wurde?
Wie sagte VdL? In einer Demokratie gelten auch knappe Mehrheitsentscheidungen.
Dann bitte auch für den Brexit. Das sieht der britische Premier so und für diese Selbstverständlichkeit tritt er ein.
Tank you, Prime Minister!
Liebe Briten, ich bedauere sehr, dass ihr Nigel Farage und Boris Johnson beim Referendum auf den Leim gegangen seid. 2 Jahre und mehr in der Verlängerung hattet ihr Zeit, die Lügner zu entlarven, anzuprangern und eine neue Volksentscheidung zu erzwingen. Ihr habt es nicht gemacht und die Zeit verpennt. Aber jetzt muss man auch mal zum Ende kommen. Die Rosinen sind ausgegangen, das Lager ist leer. Die Welt wird sich weiter drehen. Vielleicht wir ja GB nach dem Austritt tatsächlich einen wirtschaftlichen Boom erleben. Die Zeichen sprechen allerdings nicht dafür. Wohl eher werden wir Schottland und Irland und vielleicht auch Wales als neue EU-Mitglieder begrüßen dürfen. Das wäre mir persönlich lieber als Albanien, Bulgarien und Rumänien.
regen wir uns auf:
BOJO macht sowieso was er und seine Hard-Brexiteers wollen, da hilft kein noch so begründeter Protest, es gibt nur den Weg über die Gerichtsbarkeit.
Und wer von uns weiß, wie die funktionieren wird?
Das Ergebnis von Neuwahlen können wir höchstens wünschen, ob es Europa freundlich ausfallen wird, kann beim heutigen Stand eher bezweifelt werden, wo solche politischen Souffles wie Bojo sich künstlich als Macher aufblähen, um politikverdrossene, ewig gestrige Empire-Nostalgiker mit Lügen und Schlaraffenland Phantasien an sich zu binden.
Und die rosarote Brille verfremdet und verstellt eben den Blick auf die harte Wirklichkeit englischer Verhältnisse in der Welt.
Ärgerlich für uns alle, aber die Welt dreht sich weiter.
Hallo Karwandler 17.41,
Smirker hat das in einem Kommentar zu einem anderen Artikel auch schon nicht gepeilt, als ein Forist dargelegt hat, dass diese 54 % unter Vernachlässigung unentschiedener Befragten zustande kommen. Und wenn das mit Meinungsforschung in UK wie bei uns funktioniert ist erstens wohl auch nicht auf Alles Verlass was abgefragt und als Ergebnis hezeigt wird und zweitens wo der Daily Telegraph Brexitmäßig steht wird wohl gerade diese Aussage Bestätigung gesucht haben.
"Übrigens war 2016 klar was heute genauso ist. Brexit bedeutet die Beendigung der Mitgliedschaft in der EU. Das stand sogar erläutert im Wahlzettel: Beendigung der Mitgliedschaft in allen EU-Institutionen, des EU-Binnenmarktes und der EU-Rechtsprechung. Die haben sich nicht geändert!"
Ja klasse.
Das es danach eine Grenze zu Irland gibt, war demnach auch logisch - stand nur nicht auf dem Wahlzettel.
Haben die Brexiteers und Super Boris erst hinterher gemerkt und basteln noch heute daran herum - super gelaufen!
>>Der Begriff des ZU wird hier nur für polit. Propaganda verwendet.<<
Nein, wird er nicht.
Boris Johnson entmachtet das Parlament mittels Geschäftsordnungstricks.
Das ist ein frontaler Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Daß der von rechts bejubelt wird, erstaunt nicht. Die politische Rechte befand sich immer schon in Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und hat sie, durchaus ab und zu erfolgreich, auszuhebeln versucht, wo immer sie konnte. Gern mit der Behauptung verbunden, daß Plebiszite doch viel demokratischer seien.
>>Zumindest die Schweiz ist z.B. nicht in einer Zollunion mit der EU.<<
Es gibt ein bilaterales Abkommen der EU mit der Schweiz, das de facto darauf hinausläuft. Anders könnte das Land gar nicht Teil des Schengenraumes sein.
>>Sie können aber auch andere Staaten nehmen. Die Türkei z.B. ist punkto Wirtschaft ausserhalb der EU ganz gut gefahren.<<
Die Türkei war lange Beitrittskandidat. Seit sie das de facto nicht mehr ist und einem aggressiven Nationalismus frönt, schmiert sie wirtschaftlich ziemlich ab.
All die Negativbeispiele, die Sie nennen (Polen, Rumänien, Griechenland etc.) nennt man "strukturschwache Regionen". Die gibt es auch innerhalb der Nationalstaaten. Sogar in der Schweiz.
>>@ 17:47 von andererseits
"@17:19 Giselbert
""Aussagen unter der Gürtellinie" ...
Sie scherzen... Britischer Humor? Gelungen."
Alles klar, habe verstanden, Johnson als Hitler darzustellen finden Sie als nicht unter der Gürtellinie.<<
Nein, in England wird das nicht als unter der Gürtellinie empfunden.
Der britische Humor, was alles, was mit der Nazizeit zusammenhängt, angeht, wird in Deutschland allerdings oft als ausgesprochen schockierend empfunden.
Wieso unterstellen Sie mir etwas? Hitler-Vergleiche verbieten sich für mich egal ob gegen Johnson in GB oder gegen Merkel in Griechenland.
Darum ging es nicht: Sie stellten "unwahre Behauptungen" und "undemokratisch" als Gegensatz zu Johnson dar. Das bezeichne ich immer noch - bestenfalls - als Scherz oder eben britischem Humor.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
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Die Moderation
@Demokratieschüler
Zitat: "Diese Demos zeigen dass die Mehrheit den Brexit ablehnt"
Das ist zunächst mal Ihre persönliche Interpretation.
Aber mich würde wirklich mal die echte Stimmung bezüglich des Brexits interessieren. Das in unserem Land alles eher durch die Europabrille vermittelt wird ist nicht verwunderlich. Selbstkritik ist jetzt nicht so erwünscht.
Aber wie steht die britische Bevölkerung wirklich zum Brexit.
Sie schreiben auch, dass lt. ZDF die Demonstranten in Johnson eine Marionette von Mr. T sehen. Kann es evtl. sein, dass es nur gezielte Kampaganen sind?
Ich bin mir sicher, dass europäische Kräfte ihr Schwergewicht auch entsprechend einbringen. Und das sehe ich nicht als verwerflich, denn wahrscheinlich geht es viel mehr als nur um den Austritt eines einzelnen Landes.
Die EU würde wahrscheinlich vor einer sehr großen Zerreißprobe stehen, wenn es den Briten nach dem Brexit hervorragend gehen würde.
Man kann nur hoffen, dass die Lage nicht vollkommen eskaliert.