Großbritannien erlebt einen Protest-Samstag. Im ganzen Land gehen Tausende auf die Straßen. Sie protestieren gegen Premier Johnson und seinen Brexit-Plan - auch vor dem Regierungssitz.
Warum gehen nicht Hunderttausende oder Millionen auf die Straße um gegen den Brexit Plan von BJ zu protestieren? In Hongkong, mit einem Bruchteil der Bevölkerung von GB, ist das Volk deutlich aktiver. Also...friedlicher Protest ist jetzt angesagt, denn ansonsten wird’s eng für GB. Es geht immerhin um die Zukunft von Großbritannien!
Nach dem Ärger mit dem Brexit, gleich, ob und wie er nun vollzogen wird, sollte man sich alsbald mit der Festlegung demokratischer Spielregeln beschäftigen.
Es ist ja aller Ehren wert, dass man sich in Groß-Britannien bisher darauf verlassen konnte, dass sich alle Verfassungsorgane an ungeschriebene Gesetze halten. Aber jetzt zeigt sich, welche Gefahren das birgt. Solch eine Provinzposse, wie sie B. Johnson jetzt durchziehen kann, nur weil keine schriftlich fixierte Verfassung ihn daran hindert, ist einer Demokratie unwürdig.
Die Machtfülle, die ein britischer Premier auf sich vereinigt, betrifft ja nicht nur die Zugehörigkeit zur EU. Seine Legitimation muss deshalb auf eine breitere Basis gestellt werden als nur die Stimmen einfacher Mitglieder seiner Partei.
Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben.
Ihre zitierte Umfrage sagt nichts anderes aus!
Des Weiteren ist auch klar, dass der Brexit kurzfristig die britische Wirtschaft schrumpfen lassen wird, wobei die Schätzungen von 8-9 % Rückgang des BIP sicherlich kein Weltuntergang sind und sich erst noch bewahrheiten müssen.
Diese sogenannten Experten hatten auch schon für die letzten Jahre nach dem Votum ein Schrumpfen der britischen Wirtschaftsleistung vorhergesagt, was sich als falsch erwiesen hat!
Solange keine Zehntausende auf die Straßen gehen wie bei den Gelbwesten in Frankreich (über Monate!) ist alles halb so schlimm. Der BREXIT kann ruhig kommen.
Nun ja, Johnson ist nicht sonderlich weit oben auf meiner persönlichen Hitliste. Trotzdem macht er nun, was wohl kaum anders geht: er löst die Deadlock-Situation zwischen Parlament und Regierung auf. Und zwar legal. Viel anders geht es wohl nicht in dieser absurden Situation. Hauptsache, Grossbritannien kann endlich die EU verlassen. Das wäre wohl zur Zeit die am wenigsten schlechte Lösung? Dann sieht man ja, wie es sich entwickelt und kann darauf reagieren. Bis hin zu Neuwahlen.
>>>>Ihre Definition von "ungehorsam" = "ungesetzlich", also "gut" und gleichzeitig die Wertung, daß, wer "ungesetzlich" mit "verbrecherisch" gleichsetzt, kein Demokrat ist, sehe ich als "abenteuerlich". Sie erklären eigentlich alles "Gesetzliche" für überflüssig und predigen "Ungehorsam" gegen Alles - was nach Ihrer Ansicht überflüssig und das Sinnbild des tumben Untertanen ist. Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, wenn sich in Ihrer persönlichen Umgebung niemand mehr an "gesetzliche" Vorschriften halten würde?<<
Ihr Verständnis des Begriffs "ziviler Ungehorsam" sowie meiner Position ist derart weit ab jeglicher Realität, daß ich in tausend Zeichen nicht ansatzweise klar machen könnte, worum es geht.
Ein langer Abend bei Rotwein und einer guten Zigarre wäre wohl mindestens nötig.
Deswegen hier nur eine Parole, die den Sachverhalt naturgemäß schlagwortartig verkürzt, aber doch treffend darstellt:
"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Tja, liebe Briten. abgestimmt ist abgestimmt. Wenn nun ein neues Referendum sagt, drinnen bleiben, und die EU dann erst Beitrittsverhandlungen will, was dann? Noch ein Referendum? Nein, die EU ist ein politisches Leichtgewicht, aber verarschen kann man auch die nicht.
Und diese Beitrittsverhandlungen würde ich den Briten anbieten. Mit deutlich gestrafften Bedingungen, ohne Extrawürste und Rabatte.
GB tanzt uns auf der nase rum. Sie müssen nun gehen. Ohne Deal. Den Strafe muß sein.
Wenn man sich diese Demos anschaut, dann zeigt dass doch, dass die Mehrheit in England den Brexit ablehnt und wenn die Menschen sagen: "ein anderes Europa ist möglich".
Und auch dass hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-107.html
In einem Demonstrationsaufruf hieß es: "Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen.
zeigt doch, dass der Brexit abelehnt wird. Die Menschen wollen in der EU bleiben und nicht aus der EU raus. Weiterhin bleibt es bei dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-107.html
Laut britischen Medien nehmen an den Protesten sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner teil. Sie eint die Sorge vor einem EU-Austritt ohne Abkommen. Johnson will den Austritt durchziehen - mit oder ohne Abkommen.
dabie, dass der Brexit Nonsens ist und bleibt und England zerstört.
Das musste mal gesagt werden, und noch viel öfter:
"Laut britischen Medien nehmen an den Protesten sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner teil. Sie eint die Sorge vor einem EU-Austritt ohne Abkommen."
Denn: in vielen Kommentaren wird es dargestellt, als ob pro Johnson = pro Brexit und contra Johnson = contra Brexit wäre.
Tatsächlich sind sowohl Remainers als auch Leavers gegen den No Deal Brexit, den Johnson und seine Clique ansteuern.
Die Überschrift sagt alles!!!
Bei den ZDF-Nachrichten lese ich, dass die Demonstranten Boris Johnson als Marionette von Trump sehen:
https://tinyurl.com/y4ffqewr
ZDF-Nachrichten: Demos landesweit: "Boris Johnson: Schäm Dich" (31.08.2019 15:01 Uhr)
In London und anderen Städten Großbritanniens hat es lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Tausende Demonstranten versuchten, sich vor dem Regierungssitz in London mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. Sie riefen etwa "Boris Johnson: Schäm Dich!" und "Trumps Marionette".
Da wuerde mich mal interessieren, ob da was dran ist. Hat Trump da etwa Einfluss auf Boris Johnson?? Wenn ja, dann wäre das höchst unfair. Trump hat sich in diese Sache nicht einzumischen und es wäre interessant, ob Trump dafuer gesorgt hat, das dieser Johnson Premier wurde.
Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte zu Protesten aufgerufen.
Reine Schauveranstaltung. Dabei hat Corbyn schon die Macht etwas zu verändern. Er könnte dafür sorgen, dass der EU-freundliche, no-deal-Brexit-Gegner, Conservative, und Alterspräsident Kenneth Clarke schon nächste Woche in 10 Downing St einzieht. Aber für so einen Schritt ist Corbyn viel zu selbstsüchtig.
Eigentlich eine tolle Sache, weil er damit Boris Johnson hilft.
„"Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen"“
„Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich. Denn in einer solchen steht grundsätzlich niemandem die Anmaßung zu, von einem anderen zu verlangen, dass der ihm „gehorchen“ soll.
Zum Namen der Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible“:
Ein anderes Europa ist tatsächlich möglich.
Allerdings nur, wenn seine Bürger sich selbst darum kümmern.
Man kann den Demonstranten nur gratulieren. Dafür, dass sie sich - ob für oder gegen Brexit - gegen diesen Schaumschläger, der die altehrwürdige britische Demokratie so ungegemmt mit Füßen tritt, zur Wehr setzen wollen.
Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt.
Der Narzisst in Boris Johnson erkennt gerade seine Hochphase: mehr Bühne geht nicht. Seriöse Politik ist ihm heute so egal wie früher. Beispiel? Kurz bevor er Land und Leute mit Fake-News vor dem Brexit-Referendum überzog, um "leave" zu erreichen, war er ein glühender "remain"-Verfechter... Der "Wandel" kam quasi über Nacht.
Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?
Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendem Staatsgewaltgebahren sind ja gut aber doch nicht gegen die Entscheidung des Volkes! Was ist das denn für ein Volk, wenn sie nicht mal in einer Volksherrschaft die Herrschaft von sich selbst akzeptieren. Die sind ja schlimmer als die Politiker, die sie beschimpfen!
Denken die denn nicht nach? Ihnen ist die Mehrheit sichtlich egal. Das hat man ja auch an der Beteiligung bei Referendum gesehen. Für die Emotionen, die sie heute zeigen, wurde in 2016 aber ziemlich wenig getan.
Ich kann es schon verstehen, die wollen halt wie Lobbyisten ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt bekommen, egal was die Mehrheit will. Schön, dass die sich gegen Lobbyisten emanzipieren wollen aber doch nicht gegen die eigene Bevölkerung! Dann zerbricht eine Gesellschaft!
die harmloseste Art, politischen Unwillen zu bekunden. Die braven Britischen No Deal Gegner haben im Gegensatz zu Johnson nicht das Potential zu schmerzhaften Sabotageakten, die eine baldige Umkehr von Johnsons Kurs zur Folge haben könnten.
Im Gegenteil, sie liefern im Falle von Blokaden oder gewaltsamen Ausschreitungen ein Argument für den harten Brexit. Johnson wiederum kann eigentlich auch nicht mehr zurückrudern, denn seine "Nach mir die Sintflut- Taktik" beinhaltet Schaffung von Fakten.
Sich zeitnah einem Misstrauensvotum stellen zu müssen, würde für BoJo das Ende der politischen Laufbahn bedeuten.
Was ich nicht begreife, ist die Rolle der Queen in dem Spiel. Sie hat doch die Aufgabe, sich aus Politik herauszuhalten, sich neutral zu verhalten. Wie kann es sein, dass sie ihre Zustimmung gab für eine verlängerte Parlamentspause, während der finalen, entscheidenden Phase der Brexitdebatten.
ein Irrglaube ist, das Mehrheiten die wählen gehen, die Politik bestimmen.
Die Politik wird durch Fraktionszwang bestimmt.
Für ein selbstbestimmtes Leben!
Brexit Alltag werden könnte. Ohne wirkliches Konzept haben die Brexit Befürworter ihr Ziel erreicht und das könnte sich sehr bald rächen. Ich bin gespannt was kommt!
England, die Wiege der europäischen Demokratie. Das hat man mir in der Schule beigebracht. Blödsinn! GB hat noch nicht mal eine schriftlich fixierte Verfassung.
Leave means leave? Einmal abgestimmt für immer abgestimmt? Blödsinn! Die Konservativen eiern seit Monaten im Parlament rum und führen einen Großteil der Bevölkerung an der Nase herum, bzw. ein Großteil der Bevölkerung lässt sich an der Nase herum führen.
>>„Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich. Denn in einer solchen steht grundsätzlich niemandem die Anmaßung zu, von einem anderen zu verlangen, dass der ihm „gehorchen“ soll.<<
Auch in einer Demokratie ist ziviler Ungehorsam manchmal nötig.
Nämlich dann, wenn einzelne Personen ihre Machtbasis benutzen, um das demokratische Procedere auszuhebeln.
So wie im vorliegenden Fall.
Wenn bei einer derartigen Missachtung der Demokratie in einem Land nur "Tausende" und nicht mindestens Hunderttausende auf die Straße gehen, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine höchst bedenkliche Angelegenheit! Was muss dieser Mr. Johnson noch tun, damit die demokratische Schmerzgrenze der Briten überschritten ist? Sich selbst zum Alleinherrscher King Boris I. krönen? Und anders gefragt: Wie verankert sind überhaupt demokratische Grundprinzipien in den Köpfen und Herzen der Menschen? Das wird sich jetzt zumindest mal in Großbritannien zeigen müssen.
>>Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt.<<
Was soll das?
Diejenigen, die dort die Fahne der EU schwingen, haben ganz gewiss nicht gegen diese Gemeinschaft gestimmt.
WELCHER Brexit kann denn Ihrer Meinung nach ruhig kommen? Ein harter, der weder in der Bevölkerung noch im Parlament eine Mehrheit hat und von einem Premier, der durch keine allgemeine Wahl legitimiert ist sondern durch eine prozentbruchzahlhafte Abstimmung der kleinen Anzahl Tories-mitglieder ins Amt kam, durch Kaltstellen des Parlamentes durchgewunken werden soll? Das ist dann katastrophal nicht nur für Wirtschaft, Gesellschaft und internationale Beziehungen sondern auch für die britische Demokratie. Für alle, denen wirklich an demokratischen Entscheidungsprozessen bei einer so epochalen Entscheidung liegt, kann der Weg - nach drei Jahren Gewürge - nur über Neuwahlen und evtl. ein zweites forzgeschriebenes Referendum mit konkreten Grundlagen und abstimmbaren Varianten gehen.
>>@fathaland slim
Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben.
Ihre zitierte Umfrage sagt nichts anderes aus!
Des Weiteren ist auch klar, dass der Brexit kurzfristig die britische Wirtschaft schrumpfen lassen wird, wobei die Schätzungen von 8-9 % Rückgang des BIP sicherlich kein Weltuntergang sind und sich erst noch bewahrheiten müssen.
Diese sogenannten Experten hatten auch schon für die letzten Jahre nach dem Votum ein Schrumpfen der britischen Wirtschaftsleistung vorhergesagt, was sich als falsch erwiesen hat!<<
Nein, es hat sich nicht als falsch erwiesen. Zahlreiche Firmen ziehen sich aus GB zurück.
Sehr viele Menschen in Großbritannien leben schon jetzt in prekären Verhältnissen. Ein Schrumpfen des BIP wird dies verschlimmern, soziale Unruhen werden wohl die Folge sein.
Sie versuchen, die absehbare Katastrophe aus ideologischen Gründen schönzuschreiben.
auch wenn ich den zivilen ungehorsam in diesem fall sympathisch finde so hab ich doch generell ein problem damit denn den ungehorsam müsste ich ja dann auch ertragen, wenn ich ihn mal nicht so sympathisch finde. das ist ja etwas, was man vielen menschen immer gerne sagen möchte, einfach mal die entgegengesetzte position einnehmen und überlegen, wie man das finden würde. ich kann mir kaum vorstellen, dass die ungehorsamen es toll finden würden, wenn z.b. bei einer aussetzung des brexit dessen befürworter auf die straße gehen würden um zivilen ungehorsam auszuüben. am ende gibt es gesetze und regeln, und wenn die mehrheit dieses parlamentarische desaster der letzten monate ablehnt, muss sie bei der nächsten wahl ihre stimme mit bedacht abgeben.
Wir haben das auch schon erlebt!
...aus Wikipedia...
"Im Zuge der Auflösung der DDR-Bezirke und der Wiedererrichtung der Bundesländer im Jahr 1990 wurde der Kreis Altenburg entgegen den Ergebnissen einer Volksbefragung mit einer Mehrheit von 53,81 % durch einen Beschluss des Kreistages nicht dem Freistaat Sachsen, sondern dem Freistaat Thüringen zugeordnet."
Politiker Entscheidung ist nicht immer demokratisch!!!
Tut mir Leid, aber Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, worum es hier wirklich geht. Es geht in erster Linie gar nicht um Brexit oder nicht. Es geht um das selbstherrliche Machtgebaren eines demokratische Grundregeln missachtenden Premierministers. Und selbst wenn es um einen Protest gegen den Brexit ginge, wäre das das demokratisch Legitimste von der Welt. Oder gehört das Recht, seine Meinung in öffentlichen Demonstrationen kund zu tun, für Sie nicht zu den demokratischen Grundrechten, selbst wenn Entscheidungen von Parlament oder Bevölkerung anders getroffen wurden? Und im Übrigen möchte ich doch gewisse Zweifel an Ihrer These anmelden, der Brexit sei "das Demokratischste seit längerer Zeit" gewesen. Wie viele Brexiteers haben für den Austritt gestimmt, weil sie sich von den falschen Behauptungen gerade eines Boris Johnson haben hinters Licht führen lassen?
Wie haben denn die Brit*innen abgestimmt? Mit einer denkbar knappen Mehrheit (52%) für einen Brexit, ohne dass auch nur in Umrissen klar war, wie das gehen kann und was das bedeutet (die Frage der irisch-nordirischen Grenze ist da nur ein Punkt unter vielen), gepuscht durch Fake-News übelster Sorte von Johnson, Farage und Co, und mit deutlichen Mehrheiten für "remain" in Schottland und Nordirland. Da haben viele Brit* innen gute Gründe, weiter die EU-Fahne zu schwenken, erst recht, wenn Parlament und Regierung in drei Jahren ein äußerst fragwürdiges Referendum nicht umgesetzt bekommen.
>>Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?<<
Wer eine vom damaligen Premier aus machttaktischen Gründen aufgerufene Befragung ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit, die er dann verlor, als das Demokratischste seit längerer Zeit bezeichnet, offenbart ein Demokratieverständnis, welches sich fundamental von meinem unterscheidet.
Demokratie braucht verlässliche Regeln, und nicht irgendwelche aus einer Laune heraus von oben verfügte Befragungen. So etwas gibt es vorwiegend in Diktaturen.
"Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt."
Ziemlich viele haben nicht gegen diese Gemeinschaft gestimmt.
Dürfen die denn, mit Ihrer freundlichen Genehmigung, die Fahne der EU schwingen?
ich lebe in Nordirland, die Menschen wollen zum ünerwiegenden Teil den Brexit, ein Grund ist genau der, dass die Medien (von Firmen und hörigen Politikern beeinflusst) Hass und die eigene Agenda verbreiten. Die Torries hier in UK sind sicher nicht die Lösung, aber die EU, das haben die Menschen erkannt, noch viel weniger. Es überrascht nicht, dass gerade Deutsche mit einer Besserwisser Moral typisch obrigkeitshörig sind.. blind folgen und anderen populismus vorwefen..
" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!
Vor 30 Jahren kam es zum Zusammenbruch der damals 2geteilten Welt und es schien das Zeitalter einer weltweiten friedlichen Demokratie anzubrechen. Bezeichnendes Schlagwort hierzu war die „Friedensdividende“. Demokratie wurde zur Selbstverständlichkeit und damit ungewollt zum Selbstbedienungsladen aller Autokraten dieser Welt.
Autokraten, die sich einfach „Demokraten“ nannten und denen viele das abnahmen, weil es ja nur noch „Demokraten“ zu geben schien. Die paar „Anderen“, also die „Terroristen“, würde man schnell besiegen können.
Besiegt wurden aber die wahren Demokraten und es dauerte seine Zeit, bis diese Erkenntnis sich Bahn bzw. „Straße“ verschaffen konnte.
Und jetzt sind es die emporgekrochenen Autokraten, die nicht wahrhaben wollen, dass nur in offenen Demokratien die Bürger ihre Teilhabe an der Gesellschaft ausleben können. Und das sie sich diese zurückholen werden. Und zwar von aufgeblasenen Regierungen, die meinen, das „Volk“ gegen die Parlamente ausspielen zu können.
Wer wie Sie in Anspruch nimmt zu entscheiden, wann in einer Demokratie Recht zu Unrecht wird, der sollte mal dringend in Klausur gehen und über sein Rechts- und Demokratieverständnis nachdenken!
Wer sich und seine Meinung über die Gesetze und die Rechtssprechung in einer Demokratie stellt, der ist sicherlich vieles, aber kein Demokrat!
Ja, es sind die Bewohner der Städte, die vielleicht sogar überwiegend Remainer sind.
Die Mehrheit der britischen Bevölkerung sind Brexiteers.
Auch wenn die Medien noch so tolle Bilder von Demonstrationen zeigen.
Die Sache ist gelaufen, der Kuchen ist gegessen. Brexiteers müssen nicht demonstrieren, denn das UK tritt am 31. Oktober 2019 aus der EU aus.
Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren.
>>Ich kann es schon verstehen, die wollen halt wie Lobbyisten ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt bekommen, egal was die Mehrheit will. Schön, dass die sich gegen Lobbyisten emanzipieren wollen aber doch nicht gegen die eigene Bevölkerung! Dann zerbricht eine Gesellschaft!<<
Wer nicht vor der Mehrheit, im vorliegenden Fall auch noch einer sehr dünnen, kuscht, gehört nicht zur "eigenen Bevölkerung", sondern ist einem Lobbyisten vergleichbar?
Abgesehen davon, daß Lobbyisten auch zur "eigenen Bevölkerung" gehören, offenbart Ihr Kommentar doch ein schon totalitär zu nennendes Demokratieverständnis.
Ich bin mir fast sicher, daß, wenn die Demonstranten gegen etwas demonstrieren würden, was Sie nicht unterstützen, sie mit ihnen also einer Meinung wären, sich Ihr Kommentar hier ganz anders lesen würde.
Man sieht, das die mehrheit gegen den brexit ist?
Lol.
Wie viele einwohner hat gb? Nur 1.9millionen?
Wenn die mehrheit sich melden will, müssen da 34millionen demonstrieren.
Vielleicht sollten manche Foristen mal versuchen, sich in die Remainer hineinzuversetzen: Das Votum für den Brexit war ein relativ knappes; eine entsprechend knappe Minderheit muss jetzt mit der Angst leben, das die Grundlage ihres mittelständischen wirtschaftlichen Wohlstandes wegbricht. Und nun kommt auch noch ein (schlecht frisierter) Premierminister daher, der das ganze ursprünglich mit initiiert hat und treibt die Katastrophe weiter voran, indem er die demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Würden SIE sich das widerspruchslos gefallen lassen? Das unterscheidet Demokratien nämlich u.a. von Diktaturen: Gewaltloser Widerstand ist erlaubt (auch deshalb ist es hierzulande ja auch denen gestattet zu demonstrieren, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen würden). Ich weiß, so mancher hier würde lieber von einem charismatischen (An-)führer regiert werden als von einem trägen Parlament; aber bestimmt auch nur so lange, bis er IHNEN an Geldbeutel , Freiheit Leben geht!
... und gut ist... danach kalte Schulter zeigen... Hauptsache Irland Schottland halten mit der eu ihre wirtschaftlichen Verbindungen aufrecht... dann halt direkt übers Meer ohne Transit über England und auf Dauer sollten die Iren und Schotten das Vereinte Königreich verlassen und auf eigenen Beinen stehen...
Was haben Sie denn für ein seltsames Demokratieverständnis ? Zwar hat eine knappe Mehrheit vor 3 Jahren für den Brexit gestimmt, doch es wurde nicht darüber abgestimmt, ob es einen harten oder weichen Brexit geben soll. Das Brexit-Votum wurde durch massive Lügen von Herren Faraghe u. Johnson und mit illegalen Methoden (Finanzierung) beeinflusst. Eine Mehrheit des Volkes ist gegen einen harten Brexit, auch eine Mehrheit 2017 demokratisch gewählten Abgeordneten. Gewählt wurde damals - ohne Mehrheit - Theresa May. Herr Johnson hat sein Amt nur durch die Wahl von 100.000 Tories erlangt, von gerade 0,15% der britischen Bevölkerung. Ja, und das Volk ändert auch mal seine Meinung, darum wählt es alle paar Jahre neu. Es wäre also auch völlig legitim, ein neues Referendum anzusetzen, oder das Volk über hart oder weich abstimmen zu lassen - und das gewählte Parlament zu beteiligen an der Entscheidung. Johnson wird als der in die Geschichte eingehen, der die Demokratie in GB zerstört hat.
Es ist doch gut, dass es Politiker wie Boris Johnson gibt, die ihre Meinung ändern, wenn sie erkannt haben, dass sie früher auf dem falschen Weg waren.
Außerdem unterstützen laut einer Umfrage zurzeit 54 % der Briten den harten Kurs von Boris Johnson und das tun sie, obwohl sie in der Zwischenzeit wohl alle wissen, dass die britische Wirtschaft kurzfristig schrumpfen wird!
@ Jayray: Sie vergessen zu erwähnen dass sie vor der Abstimmung beschissen und belogen wurden. Eigentlich hätte eine grosse ehrliche Informationskampagne vorher gestartet werden müssen, was bei Pro und Contra passiert.
Ich bin überzeugt dass das Referendum anders und klarer ausgegangen wäre. Die Befürworter merken so langsam was wirklich auf sie zukommt.
"Eine Mehrheit der Briten stützt einer Umfrage zufolge den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson. Rund 54 Prozent der Befragten stimmten der Formulierung "Brexit auf jeden Fall" zu, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag der Zeitung "Daily Telegraph" ergab."
Quelle: t-online.de
gegen BoJo, der sich wie ein Lordprotektor aus der Zeit Oliver Cromwells aufführt. Er ist ja noch nicht einmal demokratisch gewählt.
Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie und würde mich auch als EU (nicht Europa!) - Kritiker bezeichnen,- besonders wenn es um solche "Hinterzimmerdeals" wie die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder TTIP/CETA, MERCOSUR u.ä. geht,- aber die Brexit-Abstimmung beruhte auch zum großen Teil auf Fehlinformationen (um nicht sogar Lügen zu sagen), bei denen BoJo oder Nigel Farrage an führender Stelle tätig waren.
Ergo: Die aktuellen Demos s i n d Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendes Staatsgewaltgebahren !
> „Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich.
Nööö...
Nehmen Sie doch mal das Grundgesetz zur Hand und lesen Sie den Artikel 20 Satz 4 durch...
Und diesen Satz haben die Väter unseres GG nicht ohne triftigen Grund dort hinterlegt...
Leider heute vergessen, alle wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Unruhen, der Zerfall der Metall- und Autoindustrie und die Probleme der inneren Sicherheit, sprich Nordirland. Das alles „nötigte“ seinerzeit England in die EU. Der folgende Aufschwung war der Beweis.
@ Jayray 15:25
Es hat nie ein Votum dafür gegeben, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Vertrag verlässt.
Dass die Befürworter den Bürgern güldene Berge versprochen und ihre Versprechen gleich nach der Abstimmung zurückgezogen haben, erwähne ich nur am Rande.
"Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben."
Was nennen Sie denn schlecht verhandelt? Wenn man nicht 100% kriegt von dem, was man gern hätte?
Dann ist jeder Vertrag schlecht verhandelt.
Die gut verhandelten heißen Kapitulation.
Nein, es hat sich nicht als falsch erwiesen. Zahlreiche Firmen ziehen sich aus GB zurück.
Sehr viele Menschen in Großbritannien leben schon jetzt in prekären Verhältnissen. Ein Schrumpfen des BIP wird dies verschlimmern, soziale Unruhen werden wohl die Folge sein.
Sie versuchen, die absehbare Katastrophe aus ideologischen Gründen schönzuschreiben.
Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind. Ebenso gibt's weniger erfolgreiche Staaten. Beides gibt's natürlich auch innerhalb der EU. Die Mitgliedschaft in der EU wird generell viel zu stark überschätzt. Es kommt viel mehr darauf an, wie der jeweilige Staat und dessen Volk in der entsprechenden Situation agiert.
Behauptungen dass nach dem Brexit in GB alles zugrunde geht sind sowas von hypothetisch, unseriös.
Sie versuchen eine Katastrophe herbei zu schreiben und damit Ängste zu schüren. Das hingegen geht gar nicht.
>>@fathaland slim
Wer wie Sie in Anspruch nimmt zu entscheiden, wann in einer Demokratie Recht zu Unrecht wird, der sollte mal dringend in Klausur gehen und über sein Rechts- und Demokratieverständnis nachdenken!
Wer sich und seine Meinung über die Gesetze und die Rechtssprechung in einer Demokratie stellt, der ist sicherlich vieles, aber kein Demokrat!<<
Sie mißverstehen mich.
Nicht ich nehme mir dieses Recht heraus, sondern schrieb, daß jeder Mensch dieses Recht hat. Und selbstverständlich höchst verantwortungsbewusst damit umzugehen hat.
Es steht sogar im Grundgesetz.
Ich empfehle, sich zu diesem Thema mit den Philosophen der Aufklärung zu beschäftigen. Gotthold Ephraim Lessing beispielsweise.
Bewegung sehe ich auf britischen Straßen und Plätzen! Ob die Vernunft noch in Downing Street No 10 einzieht, muss sich noch zeigen.
„Auch in einer Demokratie ist ziviler Ungehorsam manchmal nötig.
Nämlich dann,
>>> wenn einzelne Personen ihre Machtbasis benutzen, um das demokratische Procedere auszuhebeln <<<.“
D.h., wenn sich einzelne Personen etwas anmaßen, das ihnen nach billigem Ermessen nicht zusteht.
Was ich mit meinem Kommentar sagen wollte, war, dass es in einer Demokratie gar nicht sein dürfte, dass ziviler Ungehorsam überhaupt nötig wird.
"" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!"
Wo oder was fühlen Sie denn? Die EU hat ganz klar gemacht, dass es ohne Backstop bzw engültige Lösung für die Grenze in Irland kein Abkommen geben wird. Alles andere würde auch an dem Veto Irlands scheitern.
Es kann sich nur einer bewegen und das ist Johnson, das hat auch die Kanzlerin klar gemacht. Er muss eine Lösung präsentieren, nicht die EU.
Nordirland hat mit deutlicher Mehrheit für "Remain" gestimmt.
...Johnson mit "Hitlerschnauzer" auf 'nem Demo-Plakat?!
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Die Briten haben seit dem Referendum zum Brexit ja viel falsch gemacht aber das gefällt mir.
Der britische schwarze Humor lebt.
Weiter so!
Stimmt: Nach 3 Jahren Gewürge, die gezeigt haben, dass das Brexit-Votum nicht in politische Mehrheit umzusetzen ist, sind viele längst so klug, "ihre Meinung zu ändern, weil sie erkannt haben, dass sie früher auf dem falschen Weg waren".
als ob Sie sich mit den Austrittsverhandlungen unter PM May und den Konsequenzen beschäftigt hätten. Die Backstop-Klausel ist zum Beispiel eine direkte Folge von Mays "Red Lines" - Johnson und seine Anhängerschaft stellen diese Klausel nun als Halsstarrigkeit der EU dar, haben aber keine alternative Lösung.
D. h. im Grunde ist die Situation genau die wie vor den über 2-järigen Verhandlungen: das UK unter Johnson fordert Rosinenpickerei, und die EU, die immerhin 27 Länder, darunter das leidtragende Irland, vertritt, ist die Böse.
Und dann kommen von Johnson solche Sprüche, wie dass die UK-Regierung mit innovativen, kreativen Ideen zum Ziel kommen wird - ohne dass er auch nur eine dieser Ideen beschreibt oder je beschrieben hat.
Man möchte sagen, wer einem Demagogen wie Johnson glaubt, der hat den Zerfall seines Landes verdient - aber dann sind da ja auch noch die Millionen, die ihm nicht glauben, ihn für einen verantwortungslosen Lügner halten, der sein Land ruiniert.
"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."
Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.
Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.
Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.
Glauben Sie wirklich, dass diese Klischees ("Deutsche mit einer Besserwissermoral, typisch obrigkeitshörig") ein sinnvoller Beitrag sind? Auf mich wirken sie eher wie ein Maulkorb-Versuch für andere politische Auffassungen. Und ich befürchte, dass bei den Nationalismen unserer Tage solche Klischees leider wieder öfters (un)fröhliche Urstände "feiern" - mit manchen bedenklichen und beunruhigenden Konsequenzen. Ich bin froh einerseits um meine britischen, französischen etc. Freund*innen und andererseits über die Unverbrüchlichkeit internationaler Kooperation jenseits von Brexit und America first.
Wie ich fast erwartet habe, nehmen Sie nicht Stellung zu den Möglichkeiten und Gefahren von "zivilem Ungehorsam"! Ich gebe Ihnen auch Recht, daß weder 1000 Zeichen noch ein Diskussionsabend ausreichen würde, um die unterschiedlichen Definitionen von "ziviler Ungehorsam" zu erklären. Ich hätte da einige Konstruktionen auf Lager! Ich glaube nämlich, daß wir bei "zivilem Ungehorsam" garnicht so weit auseinanderliegen. Der Unterschied ist nur, daß ich keine Deutungshoheit mit automatischer Diskriminierung Andersdenkender beanspruche, sondern mir die Frage stelle, ob Sie den "zivilen Ungehorsam" auch anderen politischen Strömungen zugestehen, auch wenn er gegen Ihre eigene Einstellung läuft? Und gilt Ihr Hinweis auf eine alte Parole auch für Venezuela?
Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?
Wenn man manipulative Argumentation, die obendrein mit Lügen gespickt wurde, als demokratisch ansieht, dann haben Sie recht.
Demokratisch wäre nach ihrer Logik ebenfalls , wenn es in Deutschland keine Regierung gäbe, schließlich wurde jede Partei von einer Mehrheit nicht gewählt. Dennoch ist die CDU zusammen mit der SPD in Regierungsverantwortung.
""Eine Mehrheit der Briten stützt einer Umfrage zufolge den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson. Rund 54 Prozent der Befragten stimmten der Formulierung "Brexit auf jeden Fall" zu, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag der Zeitung "Daily Telegraph" ergab."
Quelle: t-online.de"
t-online.de ist keine Quellenangabe.
Verlinken Sie doch diese Information.
> die Frage der irisch-nordirischen Grenze ist da nur ein Punkt unter vielen
Nein, das ist der Angelpunkt des britischen Traums, zum "Singapur des europäischen Kontinents" zu werden. Eine offene Zollgrenze, über die man die EU unter Umgehung ihrer Einfuhrbestimmungen mit Waren zuschleudern kann, ist das einzige, womit Großbritannien auf "großartige" Handelsabkommen hoffen kann.
Wenn die Forderungen Johnsons auf sonstige Umsetzung der Verträge ohne Zollunion aber Offenhaltung der inneririschen Grenze Erfolg hätten, hätte Großbritannien den Hauptgewinn.
re einfach unglaublich
"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."
Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.
Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.
Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.
///
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Würde Ihm auch nicht helfen.
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Alle Ergebnisse von Frau May wurden von Torabweichlern und Labour sowieso abgelehnt.
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Und jetzt nimmt Ihnen Johnson die 5 Wochen in denen Sie ehrenhaft für die Bürger tätig werden wollten?
Wenn man Art. 20 Abs. 4 GG über das gewährte Recht zum Widerstand, das Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist nachschlägt, wird doch allein schon an der Formulierung „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
>>> wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ <<<
sehr deutlich, dass dieses Instrument schon aufgrund des sich auch in anderen Abschnitten dieses Gesetzes offenbarenden extrem weiten „Interpretationsspielraums“ für den „normalen Bürger“ bei realistischer Betrachtung wohl doch eher rein „theoretischer“ Natur denn von praktischem Nutzen für ihn ist (vom bekanntermaßen häufig Jahre in Anspruch nehmenden Rechtsweg - immer vorausgesetzt, dass der überhaupt offensteht - jetzt mal ganz zu schweigen).
Um beim oben Zitierten zu bleiben:
Wie lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob „andere Abhilfe“ in einem konkreten Fall möglich ist oder nicht?
Und vor allem: Von wem???
Wissen Sie was lustig ist? Sie behaupten die Deutschen mit ihrer Besserwisser Moral würden blind folgen und seien obrigkeitshörig. Gleichzeitig ist so eindeutig wie blind die Brexiteers und EU Gegner ihrer Agenda blind folgen. Wenn man also anderen Blindheit vorwirft, sollte man vorher zur Sicherung selbst in den Spiegel schauen. Ist klüger!
Was BS da treibt, ist zwar tatsächlich legal, aber in keiner Weise legitim, er sägt an den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie. Zwar ist die Prorogation als solche legal, aber seit 1945 hat kein/e Ministerpräsidentin das Parlament - noch dazu unmittelbar nach den Parlamentsferien - für 5 Wochen in Zwangspause geschickt. Alleine mit dem Ziel, parlamentarische Arbeit (Das sind alles 2017 demokratisch gewählte Volkvertreter) zu blockieren und z.B. ein Gesetz gegen einen harten Brexit durch diesen Trick zu verhindern. Und selbst wenn ihm kurz nach der Zwangspause das Misstrauen ausgesprochen würde, müsste er nicht unmittelbar zurücktreten, sondern könnte 14 Tage weitermachen - bis dann der harte Brexit (es geht nicht um den Brexit an sich), den eine Mehrheit der Bevölkerung und des Parlamentes nicht will, einfach so passiert. Wie gesagt, das Instrument ist "legal", die Dauer der Zwangspause ins illegitim und beweist, dass BS kein Demokrat ist. Er entmachtet die Volksvertretung.
>>. Der Unterschied ist nur, daß ich keine Deutungshoheit mit automatischer Diskriminierung Andersdenkender beanspruche, sondern mir die Frage stelle, ob Sie den "zivilen Ungehorsam" auch anderen politischen Strömungen zugestehen, auch wenn er gegen Ihre eigene Einstellung läuft?<<
Unterschied zu mir?
Gewiss nicht.
>>Und gilt Ihr Hinweis auf eine alte Parole auch für Venezuela?<<
Sie kennen doch meine Position zum Maduroregime, wegen der ich hier von einer bestimmten Sorte Linken vehement das Linkssein abgesprochen bekomme?
Oder betrachten Sie meine Positionen derart durch die Anti-Sozialismusbrille, daß Ihnen gar nicht auffällt, daß ich die Standpunkte, die Sie mir unterstellen, gar nicht vertrete?
«Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind.»
Und es gibt nicht einen einzigen Staat auf der ganzen Welt, der ca. 40 Jahre lang Mitglied der EU war. Und dessen Handelsbeziehungen zu allen Staaten der EU dann ab dem Tag (x) auf das Level: "WTO Trading Rules" gesetzt werden.
Das einzige Land, mit dem GB bisher anderes vereinbart hat, ist die CH.
Da bleibt (mit marginalen Änderungen) alles so, wie es war / ist, als GB der EU noch angehörte. War / ist dann wohl doch nicht so schlecht …
Mit JAP hätte GB es auch gerne so, dass alles so bliebe, wie im Freihandels-Vertrag von 04/2018 zw. der EU + JAP vereinbart.
まあううん。Maa uun。Aber nein。
Haben die JAP schon vor Monaten gesagt.
囊中に来ない。Noo-chuu-ni konai。Kommt nicht in die Tüte.
Hinweis auf diese speziellen Gegebenheiten mit JAP (Automobil-Headquarter Toyota-Europe in GB), der auf viele andere Unwägbarkeiten ist längst nicht "Ängste schüren" …
...@einfach unglaublich:
Haben Sie in den letzten Monaten keine Nachrichten verfolgt?
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Die Verträge zum Brexit sind fertig und unterschriftreif.
Und nur weil ein gewisser PM Johnson die berühmten englischen, nicht britischen, Extrawürstle haben möchte geht es nicht vorwärts.
Im Übringen braucht die EU sich überhaupt nicht mehr auf Johnson & Co. zubewegen.
Das haben sie in den vergangenen 2 Jahren mehr als genug getan.
Aber es ist bezeichnent, daß Sie und Ihre Foren-Mitstreiter jedesmal wenn es um die EU und Rechtspopulisten geht, gegen die EU wettern.
Völlig durchschaubar und völlig überflüssig und zudem langweilt es mich und wahrscheinlich andere User ebenfalls.
Haben Sie denn keine stichhaltigen Argumente mehr außer "die böse EU"?
//"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."
Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.
Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.
Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.//
Ich finde es durchaus in Ordnung, wenn Menschen den Brexit befürworten. Aber ich finde es auch unglaublich, wie halsstarrig man sich weigert, die Tatsachen zu Kenntnis zu nehmen und wie ein trotziges Kind immer wieder zu quäken: "Die EU ist schuld." An dieser Stelle hat diese langweilige Schallplatte einen dicken Kratzer, an dem die Nadel hängengeblieben ist.
Das einzige Land, mit dem GB bisher anderes vereinbart hat, ist die CH.
Das ging übrigens ratzfatz. Nur so als Beispiel für alle diejenigen Theoretiker die ständig behaupten, bilaterale Verträge abzuschliessen dauere ewig und wäre mühsam.
Es ist natürlich schwieriger mit einem bürokratischen Koloss wie der EU. Wenn da noch Partikularinteressen von drölfzig Staaten mitberücksichtigt werden müssen. Ich bin sicher, die Exportnation Deutschland hätte schon längst ein Abkommen mit GB geschlossen. Damit steht sich die EU aber eher selber im Wege.
Dafür wird es für GB - wenn der Backstop weg fällt und sie nicht in einer Zollunion verbleiben - dann möglich, zügig Verträge mit anderen Staaten zu schliessen. Auch mit Japan, China, USA und vielen vielen anderen Staaten der Welt. Jede Wette. Soll ja auch da Beispiele ausserhalb der EU geben die weit vor der EU Verträge mit den entsprechenden Staaten hatten...
Gab es nicht mal einen charls, der das auch so gemacht hat.. glaub 11 jahre oder so hat er das dann durchgezogen und wurde am schluss vom Volk geköpft.
Ich würde es weiterhin auf dem demokratischen Wege versuchen als son ding zu starten...
Peace