Ihre Meinung zu: Demos in Großbritannien: Lautstark gegen den Lautsprecher

31. August 2019 - 14:37 Uhr

Großbritannien erlebt einen Protest-Samstag. Im ganzen Land gehen Tausende auf die Straßen. Sie protestieren gegen Premier Johnson und seinen Brexit-Plan - auch vor dem Regierungssitz.

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Kommentare

Gab es nicht mal einen

Gab es nicht mal einen charls, der das auch so gemacht hat.. glaub 11 jahre oder so hat er das dann durchgezogen und wurde am schluss vom Volk geköpft.
Ich würde es weiterhin auf dem demokratischen Wege versuchen als son ding zu starten...

Peace

Nur Tausende?

Warum gehen nicht Hunderttausende oder Millionen auf die Straße um gegen den Brexit Plan von BJ zu protestieren? In Hongkong, mit einem Bruchteil der Bevölkerung von GB, ist das Volk deutlich aktiver. Also...friedlicher Protest ist jetzt angesagt, denn ansonsten wird’s eng für GB. Es geht immerhin um die Zukunft von Großbritannien!

viel zu tun für die Briten

Nach dem Ärger mit dem Brexit, gleich, ob und wie er nun vollzogen wird, sollte man sich alsbald mit der Festlegung demokratischer Spielregeln beschäftigen.
Es ist ja aller Ehren wert, dass man sich in Groß-Britannien bisher darauf verlassen konnte, dass sich alle Verfassungsorgane an ungeschriebene Gesetze halten. Aber jetzt zeigt sich, welche Gefahren das birgt. Solch eine Provinzposse, wie sie B. Johnson jetzt durchziehen kann, nur weil keine schriftlich fixierte Verfassung ihn daran hindert, ist einer Demokratie unwürdig.

Die Machtfülle, die ein britischer Premier auf sich vereinigt, betrifft ja nicht nur die Zugehörigkeit zur EU. Seine Legitimation muss deshalb auf eine breitere Basis gestellt werden als nur die Stimmen einfacher Mitglieder seiner Partei.

@fathaland slim

Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben.
Ihre zitierte Umfrage sagt nichts anderes aus!
Des Weiteren ist auch klar, dass der Brexit kurzfristig die britische Wirtschaft schrumpfen lassen wird, wobei die Schätzungen von 8-9 % Rückgang des BIP sicherlich kein Weltuntergang sind und sich erst noch bewahrheiten müssen.
Diese sogenannten Experten hatten auch schon für die letzten Jahre nach dem Votum ein Schrumpfen der britischen Wirtschaftsleistung vorhergesagt, was sich als falsch erwiesen hat!

Tausende?

Solange keine Zehntausende auf die Straßen gehen wie bei den Gelbwesten in Frankreich (über Monate!) ist alles halb so schlimm. Der BREXIT kann ruhig kommen.

Na ja

Nun ja, Johnson ist nicht sonderlich weit oben auf meiner persönlichen Hitliste. Trotzdem macht er nun, was wohl kaum anders geht: er löst die Deadlock-Situation zwischen Parlament und Regierung auf. Und zwar legal. Viel anders geht es wohl nicht in dieser absurden Situation. Hauptsache, Grossbritannien kann endlich die EU verlassen. Das wäre wohl zur Zeit die am wenigsten schlechte Lösung? Dann sieht man ja, wie es sich entwickelt und kann darauf reagieren. Bis hin zu Neuwahlen.

12:05, karlheinzfaltermeier @fathaland slim, Vorgängerthread

>>>>Ihre Definition von "ungehorsam" = "ungesetzlich", also "gut" und gleichzeitig die Wertung, daß, wer "ungesetzlich" mit "verbrecherisch" gleichsetzt, kein Demokrat ist, sehe ich als "abenteuerlich". Sie erklären eigentlich alles "Gesetzliche" für überflüssig und predigen "Ungehorsam" gegen Alles - was nach Ihrer Ansicht überflüssig und das Sinnbild des tumben Untertanen ist. Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, wenn sich in Ihrer persönlichen Umgebung niemand mehr an "gesetzliche" Vorschriften halten würde?<<

Ihr Verständnis des Begriffs "ziviler Ungehorsam" sowie meiner Position ist derart weit ab jeglicher Realität, daß ich in tausend Zeichen nicht ansatzweise klar machen könnte, worum es geht.

Ein langer Abend bei Rotwein und einer guten Zigarre wäre wohl mindestens nötig.

Deswegen hier nur eine Parole, die den Sachverhalt naturgemäß schlagwortartig verkürzt, aber doch treffend darstellt:

"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Tja, liebe Briten. abgestimmt

Tja, liebe Briten. abgestimmt ist abgestimmt. Wenn nun ein neues Referendum sagt, drinnen bleiben, und die EU dann erst Beitrittsverhandlungen will, was dann? Noch ein Referendum? Nein, die EU ist ein politisches Leichtgewicht, aber verarschen kann man auch die nicht.
Und diese Beitrittsverhandlungen würde ich den Briten anbieten. Mit deutlich gestrafften Bedingungen, ohne Extrawürste und Rabatte.
GB tanzt uns auf der nase rum. Sie müssen nun gehen. Ohne Deal. Den Strafe muß sein.

Diese Demos zeigen dass die Mehrheit den Brexit ablehnt

Wenn man sich diese Demos anschaut, dann zeigt dass doch, dass die Mehrheit in England den Brexit ablehnt und wenn die Menschen sagen: "ein anderes Europa ist möglich".

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-107.html

In einem Demonstrationsaufruf hieß es: "Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen.

zeigt doch, dass der Brexit abelehnt wird. Die Menschen wollen in der EU bleiben und nicht aus der EU raus. Weiterhin bleibt es bei dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-107.html

Laut britischen Medien nehmen an den Protesten sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner teil. Sie eint die Sorge vor einem EU-Austritt ohne Abkommen. Johnson will den Austritt durchziehen - mit oder ohne Abkommen.

dabie, dass der Brexit Nonsens ist und bleibt und England zerstört.

Endlich!

Das musste mal gesagt werden, und noch viel öfter:

"Laut britischen Medien nehmen an den Protesten sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner teil. Sie eint die Sorge vor einem EU-Austritt ohne Abkommen."

Denn: in vielen Kommentaren wird es dargestellt, als ob pro Johnson = pro Brexit und contra Johnson = contra Brexit wäre.

Tatsächlich sind sowohl Remainers als auch Leavers gegen den No Deal Brexit, den Johnson und seine Clique ansteuern.

Irrenhaus England

Die Überschrift sagt alles!!!

Die Demonstranten sehen Johnson als Trumps Marionette

Bei den ZDF-Nachrichten lese ich, dass die Demonstranten Boris Johnson als Marionette von Trump sehen:

https://tinyurl.com/y4ffqewr
ZDF-Nachrichten: Demos landesweit: "Boris Johnson: Schäm Dich" (31.08.2019 15:01 Uhr)

In London und anderen Städten Großbritanniens hat es lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Tausende Demonstranten versuchten, sich vor dem Regierungssitz in London mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. Sie riefen etwa "Boris Johnson: Schäm Dich!" und "Trumps Marionette".

Da wuerde mich mal interessieren, ob da was dran ist. Hat Trump da etwa Einfluss auf Boris Johnson?? Wenn ja, dann wäre das höchst unfair. Trump hat sich in diese Sache nicht einzumischen und es wäre interessant, ob Trump dafuer gesorgt hat, das dieser Johnson Premier wurde.

Corbyns Schauveranstaltung

Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte zu Protesten aufgerufen.

Reine Schauveranstaltung. Dabei hat Corbyn schon die Macht etwas zu verändern. Er könnte dafür sorgen, dass der EU-freundliche, no-deal-Brexit-Gegner, Conservative, und Alterspräsident Kenneth Clarke schon nächste Woche in 10 Downing St einzieht. Aber für so einen Schritt ist Corbyn viel zu selbstsüchtig.

Eigentlich eine tolle Sache, weil er damit Boris Johnson hilft.

„"Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen"“

„Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich. Denn in einer solchen steht grundsätzlich niemandem die Anmaßung zu, von einem anderen zu verlangen, dass der ihm „gehorchen“ soll.

Zum Namen der Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible“:

Ein anderes Europa ist tatsächlich möglich.
Allerdings nur, wenn seine Bürger sich selbst darum kümmern.

Godspeed!

Man kann den Demonstranten nur gratulieren. Dafür, dass sie sich - ob für oder gegen Brexit - gegen diesen Schaumschläger, der die altehrwürdige britische Demokratie so ungegemmt mit Füßen tritt, zur Wehr setzen wollen.

Ihr habt so abgestimmt!

Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt.

Der Narzisst in Boris Johnson

Der Narzisst in Boris Johnson erkennt gerade seine Hochphase: mehr Bühne geht nicht. Seriöse Politik ist ihm heute so egal wie früher. Beispiel? Kurz bevor er Land und Leute mit Fake-News vor dem Brexit-Referendum überzog, um "leave" zu erreichen, war er ein glühender "remain"-Verfechter... Der "Wandel" kam quasi über Nacht.

Volks(willkürs)herrschaft

Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?

Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendem Staatsgewaltgebahren sind ja gut aber doch nicht gegen die Entscheidung des Volkes! Was ist das denn für ein Volk, wenn sie nicht mal in einer Volksherrschaft die Herrschaft von sich selbst akzeptieren. Die sind ja schlimmer als die Politiker, die sie beschimpfen!

Denken die denn nicht nach? Ihnen ist die Mehrheit sichtlich egal. Das hat man ja auch an der Beteiligung bei Referendum gesehen. Für die Emotionen, die sie heute zeigen, wurde in 2016 aber ziemlich wenig getan.

Ich kann es schon verstehen, die wollen halt wie Lobbyisten ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt bekommen, egal was die Mehrheit will. Schön, dass die sich gegen Lobbyisten emanzipieren wollen aber doch nicht gegen die eigene Bevölkerung! Dann zerbricht eine Gesellschaft!

Samstags- und Sonntagsdemos....

die harmloseste Art, politischen Unwillen zu bekunden. Die braven Britischen No Deal Gegner haben im Gegensatz zu Johnson nicht das Potential zu schmerzhaften Sabotageakten, die eine baldige Umkehr von Johnsons Kurs zur Folge haben könnten.
Im Gegenteil, sie liefern im Falle von Blokaden oder gewaltsamen Ausschreitungen ein Argument für den harten Brexit. Johnson wiederum kann eigentlich auch nicht mehr zurückrudern, denn seine "Nach mir die Sintflut- Taktik" beinhaltet Schaffung von Fakten.
Sich zeitnah einem Misstrauensvotum stellen zu müssen, würde für BoJo das Ende der politischen Laufbahn bedeuten.
Was ich nicht begreife, ist die Rolle der Queen in dem Spiel. Sie hat doch die Aufgabe, sich aus Politik herauszuhalten, sich neutral zu verhalten. Wie kann es sein, dass sie ihre Zustimmung gab für eine verlängerte Parlamentspause, während der finalen, entscheidenden Phase der Brexitdebatten.

Demokratie

ein Irrglaube ist, das Mehrheiten die wählen gehen, die Politik bestimmen.
Die Politik wird durch Fraktionszwang bestimmt.
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Die Demonstrationen zeigen, was auch nach dem

Brexit Alltag werden könnte. Ohne wirkliches Konzept haben die Brexit Befürworter ihr Ziel erreicht und das könnte sich sehr bald rächen. Ich bin gespannt was kommt!

England, immerhin die Wiege der Demokratie

England, die Wiege der europäischen Demokratie. Das hat man mir in der Schule beigebracht. Blödsinn! GB hat noch nicht mal eine schriftlich fixierte Verfassung.

Leave means leave? Einmal abgestimmt für immer abgestimmt? Blödsinn! Die Konservativen eiern seit Monaten im Parlament rum und führen einen Großteil der Bevölkerung an der Nase herum, bzw. ein Großteil der Bevölkerung lässt sich an der Nase herum führen.

15:16, Nettie

>>„Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich. Denn in einer solchen steht grundsätzlich niemandem die Anmaßung zu, von einem anderen zu verlangen, dass der ihm „gehorchen“ soll.<<

Auch in einer Demokratie ist ziviler Ungehorsam manchmal nötig.

Nämlich dann, wenn einzelne Personen ihre Machtbasis benutzen, um das demokratische Procedere auszuhebeln.

So wie im vorliegenden Fall.

Demokratischer Lackmustest in GB

Wenn bei einer derartigen Missachtung der Demokratie in einem Land nur "Tausende" und nicht mindestens Hunderttausende auf die Straße gehen, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine höchst bedenkliche Angelegenheit! Was muss dieser Mr. Johnson noch tun, damit die demokratische Schmerzgrenze der Briten überschritten ist? Sich selbst zum Alleinherrscher King Boris I. krönen? Und anders gefragt: Wie verankert sind überhaupt demokratische Grundprinzipien in den Köpfen und Herzen der Menschen? Das wird sich jetzt zumindest mal in Großbritannien zeigen müssen.

15:19, Donidon

>>Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt.<<

Was soll das?

Diejenigen, die dort die Fahne der EU schwingen, haben ganz gewiss nicht gegen diese Gemeinschaft gestimmt.

@15:00 pxslo

WELCHER Brexit kann denn Ihrer Meinung nach ruhig kommen? Ein harter, der weder in der Bevölkerung noch im Parlament eine Mehrheit hat und von einem Premier, der durch keine allgemeine Wahl legitimiert ist sondern durch eine prozentbruchzahlhafte Abstimmung der kleinen Anzahl Tories-mitglieder ins Amt kam, durch Kaltstellen des Parlamentes durchgewunken werden soll? Das ist dann katastrophal nicht nur für Wirtschaft, Gesellschaft und internationale Beziehungen sondern auch für die britische Demokratie. Für alle, denen wirklich an demokratischen Entscheidungsprozessen bei einer so epochalen Entscheidung liegt, kann der Weg - nach drei Jahren Gewürge - nur über Neuwahlen und evtl. ein zweites forzgeschriebenes Referendum mit konkreten Grundlagen und abstimmbaren Varianten gehen.

14:59, smirker

>>@fathaland slim
Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben.
Ihre zitierte Umfrage sagt nichts anderes aus!
Des Weiteren ist auch klar, dass der Brexit kurzfristig die britische Wirtschaft schrumpfen lassen wird, wobei die Schätzungen von 8-9 % Rückgang des BIP sicherlich kein Weltuntergang sind und sich erst noch bewahrheiten müssen.
Diese sogenannten Experten hatten auch schon für die letzten Jahre nach dem Votum ein Schrumpfen der britischen Wirtschaftsleistung vorhergesagt, was sich als falsch erwiesen hat!<<

Nein, es hat sich nicht als falsch erwiesen. Zahlreiche Firmen ziehen sich aus GB zurück.

Sehr viele Menschen in Großbritannien leben schon jetzt in prekären Verhältnissen. Ein Schrumpfen des BIP wird dies verschlimmern, soziale Unruhen werden wohl die Folge sein.

Sie versuchen, die absehbare Katastrophe aus ideologischen Gründen schönzuschreiben.

ziviler ungehorsam

auch wenn ich den zivilen ungehorsam in diesem fall sympathisch finde so hab ich doch generell ein problem damit denn den ungehorsam müsste ich ja dann auch ertragen, wenn ich ihn mal nicht so sympathisch finde. das ist ja etwas, was man vielen menschen immer gerne sagen möchte, einfach mal die entgegengesetzte position einnehmen und überlegen, wie man das finden würde. ich kann mir kaum vorstellen, dass die ungehorsamen es toll finden würden, wenn z.b. bei einer aussetzung des brexit dessen befürworter auf die straße gehen würden um zivilen ungehorsam auszuüben. am ende gibt es gesetze und regeln, und wenn die mehrheit dieses parlamentarische desaster der letzten monate ablehnt, muss sie bei der nächsten wahl ihre stimme mit bedacht abgeben.

...Wiederholung...

Wir haben das auch schon erlebt!
...aus Wikipedia...
"Im Zuge der Auflösung der DDR-Bezirke und der Wiedererrichtung der Bundesländer im Jahr 1990 wurde der Kreis Altenburg entgegen den Ergebnissen einer Volksbefragung mit einer Mehrheit von 53,81 % durch einen Beschluss des Kreistages nicht dem Freistaat Sachsen, sondern dem Freistaat Thüringen zugeordnet."
Politiker Entscheidung ist nicht immer demokratisch!!!

@Jayray 15.25 Demokratie heißt Volksherrschaft

Tut mir Leid, aber Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, worum es hier wirklich geht. Es geht in erster Linie gar nicht um Brexit oder nicht. Es geht um das selbstherrliche Machtgebaren eines demokratische Grundregeln missachtenden Premierministers. Und selbst wenn es um einen Protest gegen den Brexit ginge, wäre das das demokratisch Legitimste von der Welt. Oder gehört das Recht, seine Meinung in öffentlichen Demonstrationen kund zu tun, für Sie nicht zu den demokratischen Grundrechten, selbst wenn Entscheidungen von Parlament oder Bevölkerung anders getroffen wurden? Und im Übrigen möchte ich doch gewisse Zweifel an Ihrer These anmelden, der Brexit sei "das Demokratischste seit längerer Zeit" gewesen. Wie viele Brexiteers haben für den Austritt gestimmt, weil sie sich von den falschen Behauptungen gerade eines Boris Johnson haben hinters Licht führen lassen?

@15:19 Donidon

Wie haben denn die Brit*innen abgestimmt? Mit einer denkbar knappen Mehrheit (52%) für einen Brexit, ohne dass auch nur in Umrissen klar war, wie das gehen kann und was das bedeutet (die Frage der irisch-nordirischen Grenze ist da nur ein Punkt unter vielen), gepuscht durch Fake-News übelster Sorte von Johnson, Farage und Co, und mit deutlichen Mehrheiten für "remain" in Schottland und Nordirland. Da haben viele Brit* innen gute Gründe, weiter die EU-Fahne zu schwenken, erst recht, wenn Parlament und Regierung in drei Jahren ein äußerst fragwürdiges Referendum nicht umgesetzt bekommen.

15:25, Jayray

>>Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?<<

Wer eine vom damaligen Premier aus machttaktischen Gründen aufgerufene Befragung ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit, die er dann verlor, als das Demokratischste seit längerer Zeit bezeichnet, offenbart ein Demokratieverständnis, welches sich fundamental von meinem unterscheidet.

Demokratie braucht verlässliche Regeln, und nicht irgendwelche aus einer Laune heraus von oben verfügte Befragungen. So etwas gibt es vorwiegend in Diktaturen.

re donidon

"Ihr habt so abgestimmt, also lebt nun mit dieser Torheit. Und hört auf die Fahne der EU zu schwingen, ihr habt aus egoistischen Gründen gegen diese Gemeinschaft gestimmt."

Ziemlich viele haben nicht gegen diese Gemeinschaft gestimmt.

Dürfen die denn, mit Ihrer freundlichen Genehmigung, die Fahne der EU schwingen?

deutsche sicht

ich lebe in Nordirland, die Menschen wollen zum ünerwiegenden Teil den Brexit, ein Grund ist genau der, dass die Medien (von Firmen und hörigen Politikern beeinflusst) Hass und die eigene Agenda verbreiten. Die Torries hier in UK sind sicher nicht die Lösung, aber die EU, das haben die Menschen erkannt, noch viel weniger. Es überrascht nicht, dass gerade Deutsche mit einer Besserwisser Moral typisch obrigkeitshörig sind.. blind folgen und anderen populismus vorwefen..

Johnson wirkt!

" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!

Die Welle rollt!

Vor 30 Jahren kam es zum Zusammenbruch der damals 2geteilten Welt und es schien das Zeitalter einer weltweiten friedlichen Demokratie anzubrechen. Bezeichnendes Schlagwort hierzu war die „Friedensdividende“. Demokratie wurde zur Selbstverständlichkeit und damit ungewollt zum Selbstbedienungsladen aller Autokraten dieser Welt.

Autokraten, die sich einfach „Demokraten“ nannten und denen viele das abnahmen, weil es ja nur noch „Demokraten“ zu geben schien. Die paar „Anderen“, also die „Terroristen“, würde man schnell besiegen können.

Besiegt wurden aber die wahren Demokraten und es dauerte seine Zeit, bis diese Erkenntnis sich Bahn bzw. „Straße“ verschaffen konnte.

Und jetzt sind es die emporgekrochenen Autokraten, die nicht wahrhaben wollen, dass nur in offenen Demokratien die Bürger ihre Teilhabe an der Gesellschaft ausleben können. Und das sie sich diese zurückholen werden. Und zwar von aufgeblasenen Regierungen, die meinen, das „Volk“ gegen die Parlamente ausspielen zu können.

@fathaland slim

Wer wie Sie in Anspruch nimmt zu entscheiden, wann in einer Demokratie Recht zu Unrecht wird, der sollte mal dringend in Klausur gehen und über sein Rechts- und Demokratieverständnis nachdenken!
Wer sich und seine Meinung über die Gesetze und die Rechtssprechung in einer Demokratie stellt, der ist sicherlich vieles, aber kein Demokrat!

Städte

Ja, es sind die Bewohner der Städte, die vielleicht sogar überwiegend Remainer sind.

Die Mehrheit der britischen Bevölkerung sind Brexiteers.

Auch wenn die Medien noch so tolle Bilder von Demonstrationen zeigen.

Die Sache ist gelaufen, der Kuchen ist gegessen. Brexiteers müssen nicht demonstrieren, denn das UK tritt am 31. Oktober 2019 aus der EU aus.

Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren.

15:25, Jayray

>>Ich kann es schon verstehen, die wollen halt wie Lobbyisten ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt bekommen, egal was die Mehrheit will. Schön, dass die sich gegen Lobbyisten emanzipieren wollen aber doch nicht gegen die eigene Bevölkerung! Dann zerbricht eine Gesellschaft!<<

Wer nicht vor der Mehrheit, im vorliegenden Fall auch noch einer sehr dünnen, kuscht, gehört nicht zur "eigenen Bevölkerung", sondern ist einem Lobbyisten vergleichbar?

Abgesehen davon, daß Lobbyisten auch zur "eigenen Bevölkerung" gehören, offenbart Ihr Kommentar doch ein schon totalitär zu nennendes Demokratieverständnis.

Ich bin mir fast sicher, daß, wenn die Demonstranten gegen etwas demonstrieren würden, was Sie nicht unterstützen, sie mit ihnen also einer Meinung wären, sich Ihr Kommentar hier ganz anders lesen würde.

Man sieht, das die mehrheit

Man sieht, das die mehrheit gegen den brexit ist?
Lol.
Wie viele einwohner hat gb? Nur 1.9millionen?
Wenn die mehrheit sich melden will, müssen da 34millionen demonstrieren.

Wie wär's mit etwas Empathie?

Vielleicht sollten manche Foristen mal versuchen, sich in die Remainer hineinzuversetzen: Das Votum für den Brexit war ein relativ knappes; eine entsprechend knappe Minderheit muss jetzt mit der Angst leben, das die Grundlage ihres mittelständischen wirtschaftlichen Wohlstandes wegbricht. Und nun kommt auch noch ein (schlecht frisierter) Premierminister daher, der das ganze ursprünglich mit initiiert hat und treibt die Katastrophe weiter voran, indem er die demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Würden SIE sich das widerspruchslos gefallen lassen? Das unterscheidet Demokratien nämlich u.a. von Diktaturen: Gewaltloser Widerstand ist erlaubt (auch deshalb ist es hierzulande ja auch denen gestattet zu demonstrieren, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen würden). Ich weiß, so mancher hier würde lieber von einem charismatischen (An-)führer regiert werden als von einem trägen Parlament; aber bestimmt auch nur so lange, bis er IHNEN an Geldbeutel , Freiheit Leben geht!

Raus...

... und gut ist... danach kalte Schulter zeigen... Hauptsache Irland Schottland halten mit der eu ihre wirtschaftlichen Verbindungen aufrecht... dann halt direkt übers Meer ohne Transit über England und auf Dauer sollten die Iren und Schotten das Vereinte Königreich verlassen und auf eigenen Beinen stehen...

@jayray

Was haben Sie denn für ein seltsames Demokratieverständnis ? Zwar hat eine knappe Mehrheit vor 3 Jahren für den Brexit gestimmt, doch es wurde nicht darüber abgestimmt, ob es einen harten oder weichen Brexit geben soll. Das Brexit-Votum wurde durch massive Lügen von Herren Faraghe u. Johnson und mit illegalen Methoden (Finanzierung) beeinflusst. Eine Mehrheit des Volkes ist gegen einen harten Brexit, auch eine Mehrheit 2017 demokratisch gewählten Abgeordneten. Gewählt wurde damals - ohne Mehrheit - Theresa May. Herr Johnson hat sein Amt nur durch die Wahl von 100.000 Tories erlangt, von gerade 0,15% der britischen Bevölkerung. Ja, und das Volk ändert auch mal seine Meinung, darum wählt es alle paar Jahre neu. Es wäre also auch völlig legitim, ein neues Referendum anzusetzen, oder das Volk über hart oder weich abstimmen zu lassen - und das gewählte Parlament zu beteiligen an der Entscheidung. Johnson wird als der in die Geschichte eingehen, der die Demokratie in GB zerstört hat.

@andererseits

Es ist doch gut, dass es Politiker wie Boris Johnson gibt, die ihre Meinung ändern, wenn sie erkannt haben, dass sie früher auf dem falschen Weg waren.
Außerdem unterstützen laut einer Umfrage zurzeit 54 % der Briten den harten Kurs von Boris Johnson und das tun sie, obwohl sie in der Zwischenzeit wohl alle wissen, dass die britische Wirtschaft kurzfristig schrumpfen wird!

@ Jayray: Sie vergessen zu

@ Jayray: Sie vergessen zu erwähnen dass sie vor der Abstimmung beschissen und belogen wurden. Eigentlich hätte eine grosse ehrliche Informationskampagne vorher gestartet werden müssen, was bei Pro und Contra passiert.

Ich bin überzeugt dass das Referendum anders und klarer ausgegangen wäre. Die Befürworter merken so langsam was wirklich auf sie zukommt.

@karwandler

"Eine Mehrheit der Briten stützt einer Umfrage zufolge den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson. Rund 54 Prozent der Befragten stimmten der Formulierung "Brexit auf jeden Fall" zu, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag der Zeitung "Daily Telegraph" ergab."
Quelle: t-online.de

Quo vadis

@Demokratieschüler

Zitat: "Diese Demos zeigen dass die Mehrheit den Brexit ablehnt"

Das ist zunächst mal Ihre persönliche Interpretation.

Aber mich würde wirklich mal die echte Stimmung bezüglich des Brexits interessieren. Das in unserem Land alles eher durch die Europabrille vermittelt wird ist nicht verwunderlich. Selbstkritik ist jetzt nicht so erwünscht.

Aber wie steht die britische Bevölkerung wirklich zum Brexit.

Sie schreiben auch, dass lt. ZDF die Demonstranten in Johnson eine Marionette von Mr. T sehen. Kann es evtl. sein, dass es nur gezielte Kampaganen sind?

Ich bin mir sicher, dass europäische Kräfte ihr Schwergewicht auch entsprechend einbringen. Und das sehe ich nicht als verwerflich, denn wahrscheinlich geht es viel mehr als nur um den Austritt eines einzelnen Landes.

Die EU würde wahrscheinlich vor einer sehr großen Zerreißprobe stehen, wenn es den Briten nach dem Brexit hervorragend gehen würde.

Man kann nur hoffen, dass die Lage nicht vollkommen eskaliert.

@Jayray: Nein, legitimer Protest

gegen BoJo, der sich wie ein Lordprotektor aus der Zeit Oliver Cromwells aufführt. Er ist ja noch nicht einmal demokratisch gewählt.
Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie und würde mich auch als EU (nicht Europa!) - Kritiker bezeichnen,- besonders wenn es um solche "Hinterzimmerdeals" wie die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder TTIP/CETA, MERCOSUR u.ä. geht,- aber die Brexit-Abstimmung beruhte auch zum großen Teil auf Fehlinformationen (um nicht sogar Lügen zu sagen), bei denen BoJo oder Nigel Farrage an führender Stelle tätig waren.
Ergo: Die aktuellen Demos s i n d Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendes Staatsgewaltgebahren !

Aufwachen

Was um Himmelswillen ist so schlimm an der EU, dass man notfalls auch ohne Vertrag raus will? Ihr spült gerade die wichtigste gesellschaftspolitische Errungenschaft in Europa einfach so im Klo runter. Und was bekommt ihr dafür? Visumspflicht für alle anderen Länder eine schreckliche wirtschaftliche Rezession und einen Handelsvertrag mit "America First" Trump? Weil ihr auf gezielte Falschmeldungen zu Massenmigration und Diktatur aus Brüssel hereinfallt?...Geht nicht den Hardlinern auf den Leim. Benutzt euren eigenen Kopf. Und sollte die Katastrophe dann doch wahr werden, so lasst bitte die armen Schotten und vor allem die Nordiren gehen. Wenn ihr schon unverantwortlich mit der englischen Zukunft umgeht, dann werdet wenigstens eurer Verantwortung gegenüber den Nordiren gerecht. Macht dort den Frieden nicht kaputt, nur weil ihr mal auf einem Fakeportal gelesen habt, dass bald 1.5 Millionen Wirtschaftsmigranten aus der Türkei kommen...An den Haaren herbeigezogener Blödsinn. Unfassbar!!!

@15:16 von Nettie

> „Ziviler Ungehorsam“ ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich.

Nööö...

Nehmen Sie doch mal das Grundgesetz zur Hand und lesen Sie den Artikel 20 Satz 4 durch...

Und diesen Satz haben die Väter unseres GG nicht ohne triftigen Grund dort hinterlegt...

es läßt sich gut schimpfen, aber vielleicht hat mancher

Kommentar ja auch ein persönliches Interesse über die bloße politische Kommunikation?
Jedenfalls haben die britischen Politiker dies, wenn davon auch hier nicht viel berichtet wird, aber im TV gibt es genügend Dokus dazu. Und wenn man sich das alles mal genauer ansieht, fällt einem auch auf, dass das Volk absichtlich irritiert wurde. BJ höchstselbst wurde zwischenzeitlich durch Gerichte belehrt, dass seine Thesen mit den wöchentlich Einsparungen von mehreren Hundert Mio Pfund, wenn man nicht in der EU mehr sei, einfach nur eine völlig falsche Rechnung war. Und warum?
Die politische Elite der Torys haben sich zusammen getan, um an dem Brexit zu verdienen, je chaotischer er ausfällt, um so mehr werden diese Politiker daran finanziell gewinnen.
Durch diese Lüge von BJ und Co. haben viele geglaubt, denn wer versteht schon die EU Rechnungen?, GB wäre günstiger dran. Zudem haben viele geglaubt, wie auch der Premier vorher, dass die Mehrheit für einen Brexit nicht zustande kommt. Es folgt Te

Historische Betrachtung

Leider heute vergessen, alle wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Unruhen, der Zerfall der Metall- und Autoindustrie und die Probleme der inneren Sicherheit, sprich Nordirland. Das alles „nötigte“ seinerzeit England in die EU. Der folgende Aufschwung war der Beweis.

Oh nein Parlamentspause !

...öhm...die ist doch üblich - auch in Großbritannien...

Und was machen die Parlamentarier da auf der Straße ?

Wollen die schon die Parlamentspause vorziehen & anstatt zu arbeiten sich stattdessen amüsieren ?

Wieso verplempern die jetzt Zeit,anstatt sich um einen 'Deal-Brexit' noch vor der Parlamentspause zu kümmern ?

Zudem hat Johnson den Parlamentarier weder die Reisefreiheit eingeschränkt,noch denen ein Kommunikationsverbot untereinander erteilt.

& wenn denen so sehr am Herzen liegt,dass es NICHT zu einem 'No-Deal-Brexit' kommt,können die sich auch während der Parlamentspause treffen & sich über einen 'Deal-Brexit' einigen und die Einigung direkt nach der Parlamentspause als Gesetz beschließen.

& noch was:
wer meint Johnson würde die Demokratie in GB angreifen,indem er lediglich in GB geltendes Recht anwendet,sollte sich stattdessen fragen,in wie fern GB eigentlich demokratisch ist, bei solchen dort geltenden Gesetzen...

@Jayray - 15:25

"Proteste gegen Politiker-Entscheidungen und ausartendem Staatsgewaltgebahren sind ja gut aber doch nicht gegen die Entscheidung des Volkes! Was ist das denn für ein Volk, wenn sie nicht mal in einer Volksherrschaft die Herrschaft von sich selbst akzeptieren. Die sind ja schlimmer als die Politiker, die sie beschimpfen!"

Wiederholter Versuch, eine Volksbefragung aus 2016 zur "Volksherrschaft" umzudeuten.

Eine Volksherrschaft namens "Demokratie" kann nicht bedeuten dass Minderheiten und Opposition gefälligst die Klappe zu halten haben.
Wir müssen endlich begreifen, dass der Brexit für alle, insbesondere die Briten, heute mehr über seine Auswirkungen erkennen lässt als 2016. Diesem Umstand muss mit Vernunft Rechnung getragen werden.

Das, was Boris Johnson da abzieht, spaltet die Lager nur weiter und sät sichtliche Zweifel an der Demokratie. Auch wenn sein Coup noch so wasserdicht sein sollte, hier nur Krawalle zu erkennen wäre zu wenig. Es sind deutliche Signale an die Politik in GB.

Referendum war nicht bindend

Das Referendum war nicht bindend, die parlamentarische Demokratie hat das Werkzeug des "Referendums" so eingeführt, dass es nur Empfehlungscharakter hat. Insofern besteht keine Verpflichtung, dies umzusetzen.

Politisch betrachtet sieht dies anders aus: natürlich sollte der Volksmeinung gefolgt werden, insbesondere, wenn man es, wie in diesem Fall zuvor verspricht. Einen Automatismus, dass die Mehrheit alles beschließen können, darf es aber natürlich auch nicht geben. Was wenn die Mehrheit beschließen würde, Kirchenläuten sei Lärmbelästigung? Oder Kinderlosigkeit ein Betrug am Volk?

Es braucht also ein Korrektiv. Kann die Verfassung sein, haben die Briten aber nicht. Dann halt Volksvertreter, die nach ihrem Gewissen handeln. Und insofern haben die Volksvertreter auch jede Legitimation ein Referundum zu missachten, wenn es richtig ist. Das Referendum in diesem Fall wurde mit dreisesten Falschinformationen durchgeführt. Es nicht zu missachten, wäre ein Fehler.

Im vorhinein zu sagen, dass hundert-

tausende zum Protestieren kommen wollen/sollen ist Unsinn. Was war, als Trump zu Besuch in GB war? Da wurde dasselbe behauptet: hunderttausende Protestierer würden kommen.
Nix wars - ein paar Leute, ein paar Luftballons- und das wars.
Den Briten geht es wie bei uns: Protestversammlungen werden immer kleiner. Warum? Weils nichts bringt.

Nie Votum für Austritt ohne Vertrag

@ Jayray 15:25
Es hat nie ein Votum dafür gegeben, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Vertrag verlässt.
Dass die Befürworter den Bürgern güldene Berge versprochen und ihre Versprechen gleich nach der Abstimmung zurückgezogen haben, erwähne ich nur am Rande.

@15:25 Jayray

Das demokratischste seit langem... war die Parlamentswahl. Das Referendum hat keinen rechtsverbindlichen Charakter, auch wenn das all denen, die es gerne für nationalistische und anti-EU-Stimmungen jenseits der britischen Entwicklung instrumentalisieren möchten, nicht gefällt. Die Demokratie endet nicht mit einem Referendum, manchmal beginnt sie damit; hier allerdings dürfte auch den letzten echten Demokratie-Anhänger*innen klar sein, dass das Brexit-Referendum drei Jahre lang ein Land fast lahm gelegt hat: Zeit, den Spuk durch demokratische Initiativen zu beenden - entweder durch Neuwahlen oder durch ein Referendum, das eine adäquate Fragestellung hat, oder durch beides.

Naja, ich entnehme eigentlich

Naja, ich entnehme eigentlich nur positives und verstehe die Situation ehr so: „Überwindung des alten Chaos, dass das Parlament drei Jahre lang mit der Durchsetzung der Volksabstimmung keinen Millimeter vorwärts gekommen ist“; „Großbritannien befreit sich aus dem Schwitzkasten der harten EU-Austrittsbedingungen“; „Ausnutzung des bewährten britischen Rechtsstaates, was von der Queen ohne Probleme abgeseget wurde“; „Boris Johnson geht im Widerstand gegen viele Medien einen unbequemen, unpopulistischen Weg“; „was für eine beeindruckende britische politische Vernunft“

"Lautsprecher"

Zitat: "Lautstark gegen den Lautsprecher"

Lautsprecher sind Leute, die lautstark ihre Meinung herausplärren und allen auf die Nase binden.

Genau das tun die Leute, die jetzt auf die Straße gehen.
Heißt das, dass sie gegen sich selber demonstrieren?

"Another Europe Is Possible"

ZItat: "Einer der Organisatoren, die Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible", hoffte auf Hunderttausende Teilnehmer."

Das sage ich als AfD-Wähler schon seit Jahren!

Warum demonstrieren diese Leute dann gegen den Brexit?

Logik ist wohl nicht so deren Stärke, wie man annehmen muss.

Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind schon da!

Großbritannien erlebt schon jetzt einen wirtschaftlichen Niedergang ungeahnten Ausmaßes. Bei einem Brexit wird sich auch Airbus und die Automobilindustrie aus Großbritannien zurück ziehen. Eine weitere Deindustriealisierung wird die Folge sein.

re smirker

"Ich habe schon immer gesagt, dass der Austrittsvertrag von Frau May schlecht verhandelt wurde und dass die britischen Abgeordneten diesen zurecht abgelehnt haben."

Was nennen Sie denn schlecht verhandelt? Wenn man nicht 100% kriegt von dem, was man gern hätte?

Dann ist jeder Vertrag schlecht verhandelt.

Die gut verhandelten heißen Kapitulation.

und letztlich

muss man auch mal ganz deutlich das Versagen vieler britischer Politiker, allen voran der jetzt erzürnte Corbyn.
Worauf hat der denn gewartet? Seine Partei wollte schon lange in der EU bleiben, einige nicht, allen voran er selbst.
Dann wartet er ab und ab und meckert jetzt und ist entrüstet, dass der Laden dicht gemacht wird. Das ist das Verhalten eines Kommunalpolitikers und nicht eines Mannes der Premierminister werden will.

Wenn das nicht so ärgerlich wäre, für die EU (und hoffentlich denkt keiner, was habe ich damit zu tun? das werden wir noch sehen, wenn die EU uns den Brexit vorrechnet, wieviel wir das mit unseren Steuern zu zahlen haben) und die Briten.... dann wäre das witzig und skurril wie die Briten eben sind...
schon bei Asterix fand man den alles prägenden Satz:
Die spinnen die Briten...
Helau

@15:25 von Jayray

Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis.

Über welches Ergebnis wurden denn ihrer Meinung nach konkret abgestimmt?

Versprochen wurde unter anderem:
- take back the control: Mag ja sein, nur wird nicht der Rest der Welt nach den britischen Normen tanzen. Falls das UK nach dem Brexit weiterhin plant, Exporte in die EU zu tätigen, sind sie immer noch den hier gültigen Normen unterworfen.
- they need us more, then we them: Deshalb ist einem Teil der Brexiteers der aktuell ausgehandelte Vertrag mit der EU nicht gut genug. Die finden nämlich, die EU sollte auf die gewünschten Rosinen noch ein dickes Steak (medium rare please) drauflegen.
- die 300 Millionen für den NHS hielten nach dem Brexit-Votum noch nicht mal eine Woche, bevor sie sich in Luft ausgelöst haben. Spätestens dann sollte den britischen Bürgern klar geworden sein, das ihr von 90.000 Torries und der Queen ins Amt beförderte Prime Minister sie belogen hat.

Das Protest?

Thatchers Zeit, das war Protest.

Der Witz des Tages!

Tausende auf der Straße. Wie viele waren in den Fußballstadien? !1 Million? Alle Stadien in GB gerechnet.

Fehlende Akzeptanz

@Jayray

Wenn man der Bevölkerung Tag ein Tag aus vermittelt, der Brexit bedeutet den Untergang und das alle dann nur noch Verlierer sind, dann findet man kein Frieden. Und da die Wahl auch so knapp ausfiel, ist die Akzeptanz bei so einem gewichtigen Thema nicht so, wie es sein sollte.

Klarer wäre die Sache gewesen, wenn z. B. 75 Prozent für den Brexit gestimmt hätten.

Jetzt wird seit der Abstimmung heftig nachgekartet. Die Medien haben dabei einen großen Anteil. Da wird dann plötzlich vermittelt, dass die Alten (die eh nichts mehr zu erwarten haben) den Jungen (die noch alles vor sich haben) die Zukunft geraubt haben. Das es doch eigentlich nicht die Mehrheit war (Wahlbeteiligung gering) usw.

Wenn man sowas täglich vermittelt bekommt - naja - da schwankt man dann doch. Zumal ja die bösen Brexitbefürworter eh nur gelogen haben. Sie sind Narzissten, Egomanen, Marionetten, Lügenbarone und einer davon wollte schon immer in "Number 10" einziehen.

Protestierer Demokraten?

Wieviele dieser hippen Protestler haben denn am Tag der Volksabtimmung zum Brexit lieber ihren Partyrausch ausgeschlafen anstatt ihrem heute geheucheltem Demokratiebewusstsein zu dienen? Es war ja gerade die niedrige Wahlbeteiligung der jungen Generation!

Wem nützt der NoDeal-Brexit

Von mir aus kann er diesen Coup landen - ist offenbar innerhalb der Gesetze. Wenn es halt keine Verfassung gibt? Dann schreibt endlich mal eine! Nicht empören, MACHEN.
Interessant wäre aber, wem dieser Brexit OHNE Deal nützt. DIE stützen Boris, dennü ohne gravierende Vorteile für ihn würde er einen solchen Ritt auf der Rasierklinge nicht machen. Qui bono? Wenn man das wüsste, dann könnten die Engländer auch gezielt dagegen vorgehen. So ist's äein Hühnerhaufen, der von Halbwahrheiten geblendet ist: Back Control, 350Mio£ pro Woche mehr uä Schwachsinn. Aber viele scheinen immer noch davon überzeugt?? Merken die denn gar nichts?

und wenn ich

mal die Redaktion hier rügen darf, ich finde es nicht in Ordnung, dass nicht mal ein wenig die Historie des ganzen Ablaufs bemüht wird, das sind insbesondere Ihnen leicht zugängliche Infos, die auch mal zur Verständigung des derzeit Vorgangs den Demonstrationen und den Hintergründen beitragen würde.
Das ist mir allerdings schon häufiger aufgefallen auch zu anderen Themen.
Der Faktenfinder wird häufig bemüht, die korrekte Politik der NGO nachzuweisen bei den Hilfen im Mittelmeer, ohne allerdings auch dabei mal die Behauptungen der Unterstützung von Schlepperbanden nachzugehen. Aus meiner Sicht ist das auch populistisch

@Jayray Blödsinn!

Am Brexit ist rein gar nichts demokratisch!
Eine Kritikerin wurde ermordet, die Leave-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen und nicht zuletzt hätte das gesamte Referendum so niemals stattfinden dürfen. Die UK ist eine repräsentative Demokratie. Der Sinn daran ist es ja gerade, dass solche Entscheidungen gewählten Vertretern überlassen wird.

Der wesentlichste Punkt ist aber, dass einfach ALLE komplett verarscht wurden. Es wurde dreist gelogen und falsche Versprechungen gemacht. Was ist denn geworden aus den "Einfachsten Verhandlungen der Geschichte"?
Nie wurde den eigenen Wählern konkret gesagt, wie denn genau dieser Brexit aussehen soll, nur das am Ende alles Sonnenschein sein wird.

Jetzt ist klar, dass der Brexit nur noch eine Katastrophe werden kann. Krankenhäuser müssen Medizin rationieren, millionen verlieren ihre Jobs und die Demokratie wird ins Koma versetzt.

Dafür hat niemand gestimmt. Brexit ist eine Vergewaltigung der Demokratie. Das Volk ist völlig zurecht wütend!

Da marschieren sie ..

.. die Verächter direkter Demokratie und EU-Büttel.

Lange genug wurde der Brexit, durch E-U-Sitzenbleiber im Parlament hintertrieben.

Die Umfragen ergeben heute, nach der Strafexpedition Brüssels gegen GB mit dem Ziel Nachahmer zu verhindern, eine deutlichere Mehrheit für den Brexit.

Die Kollektivisten und Linken ficht das nicht. Hugh Grant gab kurz einen Blick auf den Hass der Remainers frei.
"Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug." Großbritannien sei von Johnson und seiner "kleinen Gang masturbierender Oberschüler" angewidert, kotzte er sich aus.

In Deutschland nähme man Grant mit offenen Armen auf. Die Staatsbürgerschaft wartet hier auf "überzeugte E-U-ropäer" und Kronzeugen Brüsseler Größe und Herrlichkeit.

15:48 von Mathias Beyer

Die Sache mit dem zivilen Ungehorsams ist Teil eines Komplexes, der mindestens seit der Aufklärung diskutiert wird, nämlich des Verhältnisses zwischen dem Einzelnen und dem Staat.

Ich möchte Lessing zitieren, aus: "Enst und Falk":

####
Falk: Ordnung muss doch ohne Regierung bestehen können.

Ernst: Wenn jeder einzelne sich selbst zu regieren weiß, warum nicht?

(...)

Ernst: Eine Wahrheit, die jeder nach seiner eigenen Lage beurteilt, kann leicht gemißbraucht werden. (...)

Falk: Das, was unzertrennlich mit menschlichen Mitteln ist; was sie von göttlichen unfehlbaren Mitteln unterscheidet.

Ernst: Was ist das?

Falk: (...) daß sie nicht unfehlbar sind. (...) daß sie ihrer Absicht nicht allein öfters nicht entsprechen, sondern wohl gerade das Gegenteil davon bewirken.
###

Es lohnt sich sehr, Lessing mal wieder in die Hand zu nehmen. Er war seiner Zeit, nämlich dem 18. Jahrhundert, weit voraus.

Demokratie? Volksherrschaft?

Es wäre von Vorteil, wenn sich die Kommentatoren auf dieser Seite darüber einigen könnten, was Demokratie überhaupt ist. Da hat doch jeder eine andere Vorstellung.
Ist auch klar: Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Nur das „Volk“ gibt es nicht. Genauso wenig wie es einen Gott gibt, auf den sich die Könige berufen. Sowohl Monarchie als auch Demokratie berufen sich auf Chimären. Was es gibt, sind gesellschaftliche Klassen und Interessengruppen.
Das wird doch am „Brexit“ deutlich!

@fathaland slim, 15:39 re @nettie

Ich glaube nicht, dass der / die angesprochene ForistIn zivilen Ungehorsam ablehnt, dafür sprechen seine sonstigen Beiträge nicht. Er spricht lediglich den - auch für mich existierenden - Widerspruch zwischen Demokratie und Ungehorsam an. In einer wahren Demokratie ist niemand einem anderen Gehorsam im Sinne des Wortes schuldig. Auch nicht die Minderheit der Mehrheit.
Er wird wohl eher meinen, dass diese wie immer genannte Protestform in jedem Falle gerechtfertigt ist, und man gerne darauf verzichten kann, diesen "Ungehorsam" als Vorstufe zum Terror zu diskreditieren, wie es ja hier gerne gemacht wird.

(schlecht frisierter)

@E.Cartman

Habe Ihren Beitrag bis zu der Stelle "(schlecht frisierter)" gelesen und danach weiter gescrollt. Wer solche Sachen in seinem Beitrag einbindet, den kann ich nicht ernst nehmen.

Werden nun ...

...alle Briten zu Juncker/Vdl Groupies ?

Ich kann das nicht glauben.

Wer in der EU bleiben will, will auch weiterhin starke Zuwanderung aus Osteuropa.
Und ist willens, die sich bald wieder verstärkende Migration (Regierungswechsel Italien) aus Afrika mit zu tragen.

Hinter dem harten Vorgehen von Johnson dürfte wohl primär der letztere Aspekt stehen.

Längerfristig betrachtet kann seine. Vorgehensweise durchaus klug sein...

Was eine mögliche Wirtschaftskrise in GB angeht.

In der befindet sich Westeuropa und insbesondere D schon jetzt.

Siehe Auftragseingänge deutscher Maschinenbauer.
Siehe zahlen aus dem automobilsektor .
Die Briten werden nicht alleine sein.

@um 15:47 von fathaland slim

Nein, es hat sich nicht als falsch erwiesen. Zahlreiche Firmen ziehen sich aus GB zurück.
Sehr viele Menschen in Großbritannien leben schon jetzt in prekären Verhältnissen. Ein Schrumpfen des BIP wird dies verschlimmern, soziale Unruhen werden wohl die Folge sein.
Sie versuchen, die absehbare Katastrophe aus ideologischen Gründen schönzuschreiben.

Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind. Ebenso gibt's weniger erfolgreiche Staaten. Beides gibt's natürlich auch innerhalb der EU. Die Mitgliedschaft in der EU wird generell viel zu stark überschätzt. Es kommt viel mehr darauf an, wie der jeweilige Staat und dessen Volk in der entsprechenden Situation agiert.

Behauptungen dass nach dem Brexit in GB alles zugrunde geht sind sowas von hypothetisch, unseriös.

Sie versuchen eine Katastrophe herbei zu schreiben und damit Ängste zu schüren. Das hingegen geht gar nicht.

@Einfach Unglaublic

"Ja, es sind die Bewohner der Städte, die vielleicht sogar überwiegend Remainer sind.

Die Mehrheit der britischen Bevölkerung sind Brexiteers."

Das stimmt nicht. Alle Umfragen stimmen ueberein das Brexiteers die Mehrheit deutlich verloren haben. Daher auch die grosse Angst der Leavers vor einem zweiten Referendum.

16:03, smirker

>>@fathaland slim
Wer wie Sie in Anspruch nimmt zu entscheiden, wann in einer Demokratie Recht zu Unrecht wird, der sollte mal dringend in Klausur gehen und über sein Rechts- und Demokratieverständnis nachdenken!
Wer sich und seine Meinung über die Gesetze und die Rechtssprechung in einer Demokratie stellt, der ist sicherlich vieles, aber kein Demokrat!<<

Sie mißverstehen mich.

Nicht ich nehme mir dieses Recht heraus, sondern schrieb, daß jeder Mensch dieses Recht hat. Und selbstverständlich höchst verantwortungsbewusst damit umzugehen hat.

Es steht sogar im Grundgesetz.

Ich empfehle, sich zu diesem Thema mit den Philosophen der Aufklärung zu beschäftigen. Gotthold Ephraim Lessing beispielsweise.

@15:59 paule2

Bewegung sehe ich auf britischen Straßen und Plätzen! Ob die Vernunft noch in Downing Street No 10 einzieht, muss sich noch zeigen.

@NoKi um 15:38

Merkwürdig. Ich bin unter anderem in Deutschland (zum Glück in Sachsen) zur Schule gegangen und mir wurde nirgendwo beigebracht, dass England die Wiege der europäischen Demokratie sei, sondern Frankreich. Darüber hinaus fand ich persönlich die Form der parlamentarischer Monarchie schon immer komisch und unwürdig für demokratische Standards in den europäischen Ländern, auch wenn die Funktion des britischen Königshauses aufgrund des Gewohnheitsrechts eher repräsentativen Charakter hat.

@Am 31. August 2019 um 15:49 von Knorlo ...Wiederholung...Am 31.

Und was ist daran undemokratisch?

Politiker werden gewählt mit dem Auftrag das aus Sicht des Wählers richtige zu tun, das kann auch mal unpopulär sein.
(in Ihrer Welt könnte ein Volksvertreter wohl nie etwas unpopuäres tun, auch wenn es nach Datenlage richtig wäre).

Hier hat man nun eine Meinung abgefragt. (Keine Volksentscheid!!)
Das Ergebnis war, dass im großen und Ganzen keine eindeutige Stimmung bzgl. A oder B herrscht und hat dann auf Basis von Daten entschieden.
Und so hätten es auch die Briten tun sollen, stattdessen lassen eine Hardliner jetzt ihre feuchten Träume auf kosten der Wähler wahr werden.
Auch hier gab es ja keine Volksentscheid sondern defacto nur eine Meinungsumfrage.

Ziviler Ungehorsam

15:01 von fathaland slim
Re 12:05, karlheinzfaltermeier @fathaland slim, Vorgängerthread

>>Ihr Verständnis des Begriffs "ziviler Ungehorsam" sowie meiner Position ist derart weit ab jeglicher Realität, daß ich in tausend Zeichen nicht ansatzweise klar machen könnte, worum es geht.

Ein langer Abend bei Rotwein und einer guten Zigarre wäre wohl mindestens nötig.

Deswegen hier nur eine Parole, die den Sachverhalt naturgemäß schlagwortartig verkürzt, aber doch treffend darstellt:

"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."<<

Sie haben hier meine volle Zustimmung!
Recht vielen Dank für Ihr Engagement.

Gern möchte ich Ihr Zitat ob der Vollständigkeit, im Sinne der aktuellen Problematik, erweitern...

"" Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“ Papst Leo XIII., 1891"

Nun ja

Wenn sich demokratische Institutionen Maximen unterwerfen wie „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“, stehen sie nicht mehr im Dienste der Freiheit, sondern im Dienste einer Ideologie. Die Ideologie rechtfertigt rücksichtslose Machtausübung. Demokratie wird dann zur Behauptung oder Lüge. Die ostdeutsche Diktatur des Proletariats nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Es spielt am Ende keine Rolle, ob die Machthaber braune, rote oder grüne Faschisten sind

@fathaland slim, 15:39

„Auch in einer Demokratie ist ziviler Ungehorsam manchmal nötig.
Nämlich dann,
>>> wenn einzelne Personen ihre Machtbasis benutzen, um das demokratische Procedere auszuhebeln <<<.“

D.h., wenn sich einzelne Personen etwas anmaßen, das ihnen nach billigem Ermessen nicht zusteht.

Was ich mit meinem Kommentar sagen wollte, war, dass es in einer Demokratie gar nicht sein dürfte, dass ziviler Ungehorsam überhaupt nötig wird.

@15:59 von paule2

"" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!"

Wo oder was fühlen Sie denn? Die EU hat ganz klar gemacht, dass es ohne Backstop bzw engültige Lösung für die Grenze in Irland kein Abkommen geben wird. Alles andere würde auch an dem Veto Irlands scheitern.

Es kann sich nur einer bewegen und das ist Johnson, das hat auch die Kanzlerin klar gemacht. Er muss eine Lösung präsentieren, nicht die EU.

einige Extreme ?

Scheinen doch einige Extreme unter den Brexit-Gegnern zu sein. Auf einem Plakat ist Johnson als Hitler zu sehen, da schießen wohl einige übers Ziel hinaus.

Mit Aussagen unter der Gürtellinie und unwahren Behauptungen wird hier teilweise Stimmungsmache betrieben, das nenne ich undemokratisch und nicht das Handeln von Johnson.

Aber bestimmt lassen sich Mr. Johnson und die Mehrheit der Brexitbefürworter davon nicht beirren.

@15:58 JohnMadison

Nordirland hat mit deutlicher Mehrheit für "Remain" gestimmt.

Alter Schwede oder besser gesagt alter Brite...

...Johnson mit "Hitlerschnauzer" auf 'nem Demo-Plakat?!

---

Die Briten haben seit dem Referendum zum Brexit ja viel falsch gemacht aber das gefällt mir.

Der britische schwarze Humor lebt.
Weiter so!

@16:10 smirker

Stimmt: Nach 3 Jahren Gewürge, die gezeigt haben, dass das Brexit-Votum nicht in politische Mehrheit umzusetzen ist, sind viele längst so klug, "ihre Meinung zu ändern, weil sie erkannt haben, dass sie früher auf dem falschen Weg waren".

@paule2 - Das hört sich nicht an,

als ob Sie sich mit den Austrittsverhandlungen unter PM May und den Konsequenzen beschäftigt hätten. Die Backstop-Klausel ist zum Beispiel eine direkte Folge von Mays "Red Lines" - Johnson und seine Anhängerschaft stellen diese Klausel nun als Halsstarrigkeit der EU dar, haben aber keine alternative Lösung.
D. h. im Grunde ist die Situation genau die wie vor den über 2-järigen Verhandlungen: das UK unter Johnson fordert Rosinenpickerei, und die EU, die immerhin 27 Länder, darunter das leidtragende Irland, vertritt, ist die Böse.
Und dann kommen von Johnson solche Sprüche, wie dass die UK-Regierung mit innovativen, kreativen Ideen zum Ziel kommen wird - ohne dass er auch nur eine dieser Ideen beschreibt oder je beschrieben hat.
Man möchte sagen, wer einem Demagogen wie Johnson glaubt, der hat den Zerfall seines Landes verdient - aber dann sind da ja auch noch die Millionen, die ihm nicht glauben, ihn für einen verantwortungslosen Lügner halten, der sein Land ruiniert.

@ 15:58 von JohnMadison

Zitat: "ich lebe in Nordirland, die Menschen wollen zum ünerwiegenden Teil den Brexit,"

Warum stimmten dann beim Referendum 55,8 % der Nordiren für den Verbleib in der EU ?

Zitat: "Es überrascht nicht, dass gerade Deutsche mit einer Besserwisser Moral typisch obrigkeitshörig sind.. blind folgen und anderen populismus vorwefen.."

Hm, sind nicht auch die Nordiren, die brav den Anweisungen aus London folgen wollen und die, die der Meinung sind, eine demorkratische Debatte im Parlament, sei nicht so wichtig, wie dem Willen des großen BoJo zu folgen, die obrigkeitshörig sind ?

Gruß, zopf.

re einfach unglaublich

"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."

Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.

Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.

Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.

@JohnMadison um 15:58 - konservative Sicht.

Ich weiß nicht von welchen Medien Sie sprechen, aber in der britischen Klatschpresse wird tatsächlich viel Hass verbreitet. Ich hoffe jedoch sehr, dass Sie nicht nur solche Medien konsumieren. Übrigens wurde durch Angst- und Hassbotschaften Werbung für das „leave“ vor zweieinhalb Jahren gemacht. Ob Sie mit Ihrer politischen Einstellung auch damit ein Problem haben?

Und von welcher „Lösung“ und wofür sprechen Sie? Großbritannien ging es mit und in der EU besser, als allen anderen Mitgliedsstaaten: stetiges Wirtschaftswachstum, Estrawürste wie den Britenrabatt, ein Königshaus bei dem ein Verbrecher ... ähmmm ich meine ein Finanzmogul nach dem anderen rein- und rausgehen und die EU dabei beide Augen zudrückte, Banken mit dubiosesten Geldgeschäften usw. Wenn es irgendwelche Probleme zu beheben galt, dann eher die der sozialen Ungleichheit, oder lasche Arbeitnehmerrechte weit unter dem EU-Niveau. Und das hat der Thatcherismus vor Jahrzehnten verursacht und befestigt, nicht die EU.

@15:58 JohnMadison

Glauben Sie wirklich, dass diese Klischees ("Deutsche mit einer Besserwissermoral, typisch obrigkeitshörig") ein sinnvoller Beitrag sind? Auf mich wirken sie eher wie ein Maulkorb-Versuch für andere politische Auffassungen. Und ich befürchte, dass bei den Nationalismen unserer Tage solche Klischees leider wieder öfters (un)fröhliche Urstände "feiern" - mit manchen bedenklichen und beunruhigenden Konsequenzen. Ich bin froh einerseits um meine britischen, französischen etc. Freund*innen und andererseits über die Unverbrüchlichkeit internationaler Kooperation jenseits von Brexit und America first.

@fathaland slim um 15:01Uhr

Wie ich fast erwartet habe, nehmen Sie nicht Stellung zu den Möglichkeiten und Gefahren von "zivilem Ungehorsam"! Ich gebe Ihnen auch Recht, daß weder 1000 Zeichen noch ein Diskussionsabend ausreichen würde, um die unterschiedlichen Definitionen von "ziviler Ungehorsam" zu erklären. Ich hätte da einige Konstruktionen auf Lager! Ich glaube nämlich, daß wir bei "zivilem Ungehorsam" garnicht so weit auseinanderliegen. Der Unterschied ist nur, daß ich keine Deutungshoheit mit automatischer Diskriminierung Andersdenkender beanspruche, sondern mir die Frage stelle, ob Sie den "zivilen Ungehorsam" auch anderen politischen Strömungen zugestehen, auch wenn er gegen Ihre eigene Einstellung läuft? Und gilt Ihr Hinweis auf eine alte Parole auch für Venezuela?

@Am 31. August 2019 um 16:27 von Wanderfalke

Herrschaft bedeutet Entscheidungen treffen zu können. Ab 2 Personen ist eine Herrschaft schwieriger. In einer Demokratie ist jeder Mensch gleichwertig und hat eine gleichwertige Stimme. Nicht eine Volksbefragung ist Volksherrschaft, Demokratie ist es. Und die direkteste Form der Demokratie ist die Volksbefragung/Entscheidung.
Minderheitenrechte haben bei Entscheidungen, die das ganze Volk betreffen, keine Bedeutung! Minderheitenrechte wirken da, wo die Minderheiten betroffen sind. Der Brexit aber tangiert keine Minderheiten. Das ist oft der Fehler beim Bedenken der Minderheitsrechte.

Wie gesagt, das Volk hat in Mehrheit entschieden. Wenn nicht dieser Entscheid legal ist, dann ist keine Entscheidung legal!

Übrigens war 2016 klar was heute genauso ist. Brexit bedeutet die Beendigung der Mitgliedschaft in der EU. Das stand sogar erläutert im Wahlzettel: Beendigung der Mitgliedschaft in allen EU-Institutionen, des EU-Binnenmarktes und der EU-Rechtsprechung. Die haben sich nicht geändert!

um 15:25 von Jayray

Das ist doch irre. Da stimmt das Volk ab und dann akzeptiert eine Minderheit nicht das Ergebnis. Verstehen die nicht, dass der Brexit das Demokratistische seit längerer Zeit gewesen ist?

Wenn man manipulative Argumentation, die obendrein mit Lügen gespickt wurde, als demokratisch ansieht, dann haben Sie recht.
Demokratisch wäre nach ihrer Logik ebenfalls , wenn es in Deutschland keine Regierung gäbe, schließlich wurde jede Partei von einer Mehrheit nicht gewählt. Dennoch ist die CDU zusammen mit der SPD in Regierungsverantwortung.

re smirker

""Eine Mehrheit der Briten stützt einer Umfrage zufolge den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson. Rund 54 Prozent der Befragten stimmten der Formulierung "Brexit auf jeden Fall" zu, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag der Zeitung "Daily Telegraph" ergab."
Quelle: t-online.de"

t-online.de ist keine Quellenangabe.

Verlinken Sie doch diese Information.

16:58 von Bigbirl

Demokratie meinte bei den alten Griechen 'Herrschaft des Staatsvolkes'. Diese Herrschaft basierte immer auf der Mehrheit zu einer Frage. Mehrheit= Entscheidung

16:19 von Eike Scholl

«Ihr spült gerade die wichtigste gesellschaftspolitische Errungenschaft in Europa einfach so im Klo runter. Und was bekommt ihr dafür? Visumspflicht für alle anderen Länder eine schreckliche wirtschaftliche Rezession und einen Handelsvertrag mit "America First" Trump?»

Die Mehrheit im Komgress in den USA scheint nicht gewillt, einen ausdrücklichen Handelsvertrag mit GB nach einem Hard-Brexit abzuschließen, wenn durch den Hard-Brexit das Karfreitags-Abkommen IRL / N-IRL in irgendeiner Art gefährdet wird.

Many Irish in the USA, for a long time.
Mit nicht gar so wenig Einfluss in Politik und Wirtschaft …

«Wenn ihr schon unverantwortlich mit der englischen Zukunft umgeht, dann werdet wenigstens eurer Verantwortung gegenüber den Nordiren gerecht. Macht dort den Frieden nicht kaputt …»

Nicht zwangsläufig müsste er leiden, der Frieden an der inner-irischen Grenze. Aber eine (sehr) gravierende Änderung der dortigen Voraussetzungen wäre Hard-Brexit in jedem Fall.

Kein Kinderspiel …

halbwahrheiten

Was ich hier so lese von wegen der Abschwung bei uns in UK ist schon da 8-9%.. Firmen verlassen aufgrund des Brexit das Land.. unglaublich.. Firmen haben das Land verlassen, weil es sich ausserhalb der EU günstiger gestaltet, 40 Jahre lang lohndumping durch Ost Erweiterung und die Firmen bekommen den Hals immer noch nicht voll genug, Autobau in Türkei ist nur ein Beispiel. Die NATO hat fuer 60 Jahre Frieden gesorgt, Trotz der EU nicht aufgrund der EU, Auseinandersetzungen sind fast immer wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, soll man mal abwarten was passiert wenn die EU den Grossen Firmen nicht mehr nutzt, dann ist Krieg vorprogrammiert..

17:08, Messi

>>Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind.<<

Natürlich gibt es die.

Die EU ist ja nicht der Nabel der Welt.

Es gibt aber kein Beispiel für einen Staat, der aus der EU ausgetreten ist. Dieses Freiluftlaborexperiment, das wir gerade erleben, ist eine Premiere.

Und sollten Sie auf die Schweiz oder Norwegen anspielen: die sind beide eng an die EU gebunden und haben alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keinerlei Mitbestimmungsrechte.

Das will GB ausdrücklich nicht.

@17:19 Giselbert

"Aussagen unter der Gürtellinie" und "unwahre Behauptungen" und "undemokratisch" sind nicht die Sache von Johnson
Sie scherzen... Britischer Humor? Gelungen.

> die Frage der

> die Frage der irisch-nordirischen Grenze ist da nur ein Punkt unter vielen

Nein, das ist der Angelpunkt des britischen Traums, zum "Singapur des europäischen Kontinents" zu werden. Eine offene Zollgrenze, über die man die EU unter Umgehung ihrer Einfuhrbestimmungen mit Waren zuschleudern kann, ist das einzige, womit Großbritannien auf "großartige" Handelsabkommen hoffen kann.

Wenn die Forderungen Johnsons auf sonstige Umsetzung der Verträge ohne Zollunion aber Offenhaltung der inneririschen Grenze Erfolg hätten, hätte Großbritannien den Hauptgewinn.

17:30 von karwandler

re einfach unglaublich

"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."

Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.

Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.

Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.
///
*
*
Würde Ihm auch nicht helfen.
*
Alle Ergebnisse von Frau May wurden von Torabweichlern und Labour sowieso abgelehnt.
*
Und jetzt nimmt Ihnen Johnson die 5 Wochen in denen Sie ehrenhaft für die Bürger tätig werden wollten?

re dlgpdmkr

"Lange genug wurde der Brexit, durch E-U-Sitzenbleiber im Parlament hintertrieben. "

Meinen Sie mit E-U-Sitzenbleiber die Farage-Abgeordneten, die immer noch freudig Ihre EU Diäten kassieren, obwohl sie mit dem Parlament nix am Hut haben?

@tervara, 16:20

Wenn man Art. 20 Abs. 4 GG über das gewährte Recht zum Widerstand, das Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist nachschlägt, wird doch allein schon an der Formulierung „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
>>> wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ <<<
sehr deutlich, dass dieses Instrument schon aufgrund des sich auch in anderen Abschnitten dieses Gesetzes offenbarenden extrem weiten „Interpretationsspielraums“ für den „normalen Bürger“ bei realistischer Betrachtung wohl doch eher rein „theoretischer“ Natur denn von praktischem Nutzen für ihn ist (vom bekanntermaßen häufig Jahre in Anspruch nehmenden Rechtsweg - immer vorausgesetzt, dass der überhaupt offensteht - jetzt mal ganz zu schweigen).

Um beim oben Zitierten zu bleiben:

Wie lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob „andere Abhilfe“ in einem konkreten Fall möglich ist oder nicht?

Und vor allem: Von wem???

re DLGPDMKR: Marschrichtung!

„Da marschieren sie ..
.. die Verächter direkter Demokratie und EU-Büttel.“

Sie bringen es sehr deutlich auf den Punkt, worum es geht: Die Verteidigung der repräsentativen Demokratie, die es sich uum Ziel macht, möglichst vielen Bürgern Teilhabe, Sicherheit und Freiheit zu geben, gegen das, was Sie „direkte Demokratie“ nennen: Die Herrschaft einer irgendwie und irgendeinmal festgelegten oder eingebildeten „Mehrheit“ gegen „die Anderen“.

Was Sie direkte Demokratie nennen, ist nichts anderes als ein Vehikel der aktuellen Nationalisten, unter Ausnutzung von künstlich aufgeheizten Stimmungen „tabula rasa“ zu machen und endlich diese komplizierten Parlamente mit den so unangenehm vielfältigen Meinungen („Quasselbuden“) und gar noch vertretenen „Minderheiten“ zu willigen Gespielinnen aufgeblasener und entfesselter Regierungen zu machen.

Ich hoffe, dies war sachlich genug, um abgedruckt zu werden. Es fällt mir zunehmend schwer, die Contenance zu wahren.

@JohnMadison 15:58

Wissen Sie was lustig ist? Sie behaupten die Deutschen mit ihrer Besserwisser Moral würden blind folgen und seien obrigkeitshörig. Gleichzeitig ist so eindeutig wie blind die Brexiteers und EU Gegner ihrer Agenda blind folgen. Wenn man also anderen Blindheit vorwirft, sollte man vorher zur Sicherung selbst in den Spiegel schauen. Ist klüger!

@ Freddy Grün

So,so - aber denken Sie doch mal zu Ende --- woraus bestehen Fraktionen? Aus gewählten Politikern. Jeder Wähler weiß vorher, welcher Partei ein Kandidat angehört, also welcher Fraktion er später angehören wird (außer, in seltenen Fällen, ein/e PolitikerIn tritt aus oder wird ausgeschlossen aus der Fraktion).
Und dass eben gerade Fraktionszwang nicht zwingend die Politik diktiert, haben doch die erfolglosen Versuche von Theresa May gezeigt, die geschlossene Zustimmung der Fraktion der Tories für den ausgehandelten Vertrag zu bekommen.

Paule

"
Am 31. August 2019 um 15:59 von paule2
Johnson wirkt!

" Die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag zu ändern."
Man achte auf das Wort "bislang". Man fühlt regelrecht, daß bei der EU nun (endlich) Bewegung (und Vernunft) eintritt!"

Sie erzählen diese Unwahrheit nun schon mehrfach. GB stellt sich dumm und stur. Die EU muß hier nicht nachgeben. Sie hat einen Vertrag mit offiziellen Vertretern GBs ausgehandelt.
Wenn GB das nicht passt, bekommen sie eben NO DEAL. Mal abgesehen davon, müsste GB lediglich eine Zollunion unterschreiben.
Das bockige Kind ist GB. Die EU die genervte Mutter an der Supermarktkasse.

@ Whatever007

Was BS da treibt, ist zwar tatsächlich legal, aber in keiner Weise legitim, er sägt an den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie. Zwar ist die Prorogation als solche legal, aber seit 1945 hat kein/e Ministerpräsidentin das Parlament - noch dazu unmittelbar nach den Parlamentsferien - für 5 Wochen in Zwangspause geschickt. Alleine mit dem Ziel, parlamentarische Arbeit (Das sind alles 2017 demokratisch gewählte Volkvertreter) zu blockieren und z.B. ein Gesetz gegen einen harten Brexit durch diesen Trick zu verhindern. Und selbst wenn ihm kurz nach der Zwangspause das Misstrauen ausgesprochen würde, müsste er nicht unmittelbar zurücktreten, sondern könnte 14 Tage weitermachen - bis dann der harte Brexit (es geht nicht um den Brexit an sich), den eine Mehrheit der Bevölkerung und des Parlamentes nicht will, einfach so passiert. Wie gesagt, das Instrument ist "legal", die Dauer der Zwangspause ins illegitim und beweist, dass BS kein Demokrat ist. Er entmachtet die Volksvertretung.

@JohnMadison

Wenn Sie abstreiten, dass Firmen aufgrund des Brexits das UK verlassen, dann verbreiten Sie Lügen. Oder weigern sich, die Fakten anzuerkennen.

17:38, karlheinzfaltermeier

>>. Der Unterschied ist nur, daß ich keine Deutungshoheit mit automatischer Diskriminierung Andersdenkender beanspruche, sondern mir die Frage stelle, ob Sie den "zivilen Ungehorsam" auch anderen politischen Strömungen zugestehen, auch wenn er gegen Ihre eigene Einstellung läuft?<<

Unterschied zu mir?

Gewiss nicht.

>>Und gilt Ihr Hinweis auf eine alte Parole auch für Venezuela?<<

Sie kennen doch meine Position zum Maduroregime, wegen der ich hier von einer bestimmten Sorte Linken vehement das Linkssein abgesprochen bekomme?

Oder betrachten Sie meine Positionen derart durch die Anti-Sozialismusbrille, daß Ihnen gar nicht auffällt, daß ich die Standpunkte, die Sie mir unterstellen, gar nicht vertrete?

17:08 von Messi

«Es gibt genügend Beispiele von erfolgreichen (z.B. punkto Wirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat) Staaten die Nicht-Mitglieder der EU sind.»

Und es gibt nicht einen einzigen Staat auf der ganzen Welt, der ca. 40 Jahre lang Mitglied der EU war. Und dessen Handelsbeziehungen zu allen Staaten der EU dann ab dem Tag (x) auf das Level: "WTO Trading Rules" gesetzt werden.

Das einzige Land, mit dem GB bisher anderes vereinbart hat, ist die CH.
Da bleibt (mit marginalen Änderungen) alles so, wie es war / ist, als GB der EU noch angehörte. War / ist dann wohl doch nicht so schlecht …

Mit JAP hätte GB es auch gerne so, dass alles so bliebe, wie im Freihandels-Vertrag von 04/2018 zw. der EU + JAP vereinbart.

まあううん。Maa uun。Aber nein。
Haben die JAP schon vor Monaten gesagt.
囊中に来ない。Noo-chuu-ni konai。Kommt nicht in die Tüte.

Hinweis auf diese speziellen Gegebenheiten mit JAP (Automobil-Headquarter Toyota-Europe in GB), der auf viele andere Unwägbarkeiten ist längst nicht "Ängste schüren" …

@17:51 von karwandler

Meinen Sie mit E-U-Sitzenbleiber die Farage-Abgeordneten, die immer noch freudig Ihre EU Diäten kassieren, obwohl sie mit dem Parlament nix am Hut haben?

Das fadenscheinige Argument hört man immer wieder.
Es ist kein Widerspruch. Die Brexit-Abgeordnete sind Vertreter ihrer Wähler im EU-Parlament. Ein Parlament, dass immer noch Entscheidungen fällt, die ihre Wähler betreffen. Also haben sie so lange ein Mitspracherecht.

Und sie wollen ab dem 1 November keine Diäten kassieren. Die Brexit Party übt maximalen Druck auf PM Johnson aus, dass GB sogar möglichst ohne Vertrag aus der EU austritt.

@frosthorn, 17:04

„In einer wahren Demokratie ist niemand einem anderen Gehorsam im Sinne des Wortes schuldig. Auch nicht die Minderheit der Mehrheit“

Das haben Sie wunderschön ausgedrückt. Danke.

@um 17:46 von fathaland slim

Und sollten Sie auf die Schweiz oder Norwegen anspielen: die sind beide eng an die EU gebunden und haben alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keinerlei Mitbestimmungsrechte.
Das will GB ausdrücklich nicht.

Stimmt einfach nicht. Zumindest die Schweiz ist z.B. nicht in einer Zollunion mit der EU. Entsprechend kann sie eigene Handelsverträge abschliessen. So auch geschehen, mit Japan, China usw.

Mit dem Backstop ginge das für GB eben nicht. Sie wollen aber diese Freiheit.

Sie können aber auch andere Staaten nehmen. Die Türkei z.B. ist punkto Wirtschaft ausserhalb der EU ganz gut gefahren. Während Griechenland oder Italien mit dem Euro innerhalb der EU abserbeln. Punkto Rechtsstaatlichkeit ist die Türkei ein Negativbeispiel ausserhalb der EU. Innerhalb der EU haben Sie diese negativen Fälle aber auch, Polen, oder das korrupte Bulgarien. Da ist rein gar nichts besser.

Sie müssen viel mehr differenzieren. Das ist eben was ich meinte. Jeder Staat ist höchst individuell.

17:53, teachers voice

Daß Ihnen der Kragen platzt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir geht es nicht anders.

Trotzdem schönes Wochenende,

CR

@16:50 von Drace90

"Am Brexit ist rein gar nichts demokratisch!"

Die wesentlichen Gründe haben Sie schon genannt. Was mich persönlich sehr stört, sind die Mehrheitsverhältnisse.
Jeder hier kennt die Tagesschau-Frage: "Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären..."
Die Schwankungen bei der Zustimmung zu den verschiedenen Parteien liegen im Bereich der 'Brexit-Prozente'. Da kann man doch nicht ernsthaft von Mehrheit bzw. Minderheit sprechen.

Demokratie ist schließlich keine Sportveranstaltung, dei der die Tagesform über Sieg und Niederlage entscheidet.

re Bigbirl: Demokratie

„Demokratie? Volksherrschaft?
Es wäre von Vorteil, wenn sich die Kommentatoren auf dieser Seite darüber einigen könnten, was Demokratie überhaupt ist. Da hat doch jeder eine andere Vorstellung“

Ja, ganz richtig. Und deshalb haben sich in unserer Geschichte ganz viele kluge Köpfe und weise Denker hierüber Gedanken gemacht.
Gedanken, die in die Verfassungen der demokratischen Staaten eingeflossen sind. Sie können diese leicht nachlesen - am leichtesten das GG als modernste Fassung - und Sie werden deren Sinn sehr leicht begreifen.

Einen einfachen Weg bietet Sir Karl Popper, für den Demokratie die reale Möglichkeit ist, „eine Regierung ohne Blutvergießen regelmäßig wieder absetzen zu können“. Dann wäre deren Herrschaft befristet und sie hätte ein ureigenes Interesse, die Interessen einer wählenden Gesamtheit zu verfolgen.

Das Label „Demokratie“ allein sollte Sie immer misstrauisch machen. Vor allem wenn es - wie z.Zt. so oft - von Regierungen gegen das Parlament gebraucht wird.

@ 17:53 von teachers voice

Zitat: "Ich hoffe, dies war sachlich genug, um abgedruckt zu werden."

Wieso, war doch durch und durch sachlich ... und deutlich.

Ich stimme zu, auch was die Contenance betrifft.

Gruß, zopf.

@ Residue

Was soll ein zweites Referendum?

Kommt irgendeiner auf den Gedanken, nochmal zu wählen, weil VdL denkbar knapp zur EU Kommissionspräsidentin gewählt wurde?

Wie sagte VdL? In einer Demokratie gelten auch knappe Mehrheitsentscheidungen.
Dann bitte auch für den Brexit. Das sieht der britische Premier so und für diese Selbstverständlichkeit tritt er ein.

Tank you, Prime Minister!

Das Ende des Rosinenpickens

Liebe Briten, ich bedauere sehr, dass ihr Nigel Farage und Boris Johnson beim Referendum auf den Leim gegangen seid. 2 Jahre und mehr in der Verlängerung hattet ihr Zeit, die Lügner zu entlarven, anzuprangern und eine neue Volksentscheidung zu erzwingen. Ihr habt es nicht gemacht und die Zeit verpennt. Aber jetzt muss man auch mal zum Ende kommen. Die Rosinen sind ausgegangen, das Lager ist leer. Die Welt wird sich weiter drehen. Vielleicht wir ja GB nach dem Austritt tatsächlich einen wirtschaftlichen Boom erleben. Die Zeichen sprechen allerdings nicht dafür. Wohl eher werden wir Schottland und Irland und vielleicht auch Wales als neue EU-Mitglieder begrüßen dürfen. Das wäre mir persönlich lieber als Albanien, Bulgarien und Rumänien.

Was

regen wir uns auf:
BOJO macht sowieso was er und seine Hard-Brexiteers wollen, da hilft kein noch so begründeter Protest, es gibt nur den Weg über die Gerichtsbarkeit.
Und wer von uns weiß, wie die funktionieren wird?
Das Ergebnis von Neuwahlen können wir höchstens wünschen, ob es Europa freundlich ausfallen wird, kann beim heutigen Stand eher bezweifelt werden, wo solche politischen Souffles wie Bojo sich künstlich als Macher aufblähen, um politikverdrossene, ewig gestrige Empire-Nostalgiker mit Lügen und Schlaraffenland Phantasien an sich zu binden.
Und die rosarote Brille verfremdet und verstellt eben den Blick auf die harte Wirklichkeit englischer Verhältnisse in der Welt.
Ärgerlich für uns alle, aber die Welt dreht sich weiter.

@17:30 von karwandler re.re. einfach unglaublich

...@einfach unglaublich:
Haben Sie in den letzten Monaten keine Nachrichten verfolgt?

---

Die Verträge zum Brexit sind fertig und unterschriftreif.
Und nur weil ein gewisser PM Johnson die berühmten englischen, nicht britischen, Extrawürstle haben möchte geht es nicht vorwärts.

Im Übringen braucht die EU sich überhaupt nicht mehr auf Johnson & Co. zubewegen.
Das haben sie in den vergangenen 2 Jahren mehr als genug getan.

Aber es ist bezeichnent, daß Sie und Ihre Foren-Mitstreiter jedesmal wenn es um die EU und Rechtspopulisten geht, gegen die EU wettern.

Völlig durchschaubar und völlig überflüssig und zudem langweilt es mich und wahrscheinlich andere User ebenfalls.

Haben Sie denn keine stichhaltigen Argumente mehr außer "die böse EU"?

re smirker

Hallo Karwandler 17.41,
Smirker hat das in einem Kommentar zu einem anderen Artikel auch schon nicht gepeilt, als ein Forist dargelegt hat, dass diese 54 % unter Vernachlässigung unentschiedener Befragten zustande kommen. Und wenn das mit Meinungsforschung in UK wie bei uns funktioniert ist erstens wohl auch nicht auf Alles Verlass was abgefragt und als Ergebnis hezeigt wird und zweitens wo der Daily Telegraph Brexitmäßig steht wird wohl gerade diese Aussage Bestätigung gesucht haben.

@Jayray - 17:39

"Übrigens war 2016 klar was heute genauso ist. Brexit bedeutet die Beendigung der Mitgliedschaft in der EU. Das stand sogar erläutert im Wahlzettel: Beendigung der Mitgliedschaft in allen EU-Institutionen, des EU-Binnenmarktes und der EU-Rechtsprechung. Die haben sich nicht geändert!"

Ja klasse.
Das es danach eine Grenze zu Irland gibt, war demnach auch logisch - stand nur nicht auf dem Wahlzettel.
Haben die Brexiteers und Super Boris erst hinterher gemerkt und basteln noch heute daran herum - super gelaufen!

@ 17:47 von andererseits

"@17:19 Giselbert
""Aussagen unter der Gürtellinie" ...
Sie scherzen... Britischer Humor? Gelungen."

Alles klar, habe verstanden, Johnson als Hitler darzustellen finden Sie als nicht unter der Gürtellinie.

@17:30 von karwandler @17:30 einfach unglaublich

//"Und wenn die EU sich weiterhin halsstarrig weigert, mit Johnson zu verhandeln, dann wird es ein harter Brexit und die EU wird dann auf einer harten inneririschen Grenze beharren."

Heute dehnen Sie die Wahrheit aber mal wieder gewaltig.

Die EU wird mit Johnson verhandeln - wenn er was zum Verhandeln vorlegt.

Tut er aber nicht. Kann nicht, und will auch gar nicht.//

Ich finde es durchaus in Ordnung, wenn Menschen den Brexit befürworten. Aber ich finde es auch unglaublich, wie halsstarrig man sich weigert, die Tatsachen zu Kenntnis zu nehmen und wie ein trotziges Kind immer wieder zu quäken: "Die EU ist schuld." An dieser Stelle hat diese langweilige Schallplatte einen dicken Kratzer, an dem die Nadel hängengeblieben ist.

18:03, Ist Wahr

>>Der Begriff des ZU wird hier nur für polit. Propaganda verwendet.<<

Nein, wird er nicht.

Boris Johnson entmachtet das Parlament mittels Geschäftsordnungstricks.

Das ist ein frontaler Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

Daß der von rechts bejubelt wird, erstaunt nicht. Die politische Rechte befand sich immer schon in Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und hat sie, durchaus ab und zu erfolgreich, auszuhebeln versucht, wo immer sie konnte. Gern mit der Behauptung verbunden, daß Plebiszite doch viel demokratischer seien.

18:15, Messi

>>Zumindest die Schweiz ist z.B. nicht in einer Zollunion mit der EU.<<

Es gibt ein bilaterales Abkommen der EU mit der Schweiz, das de facto darauf hinausläuft. Anders könnte das Land gar nicht Teil des Schengenraumes sein.

>>Sie können aber auch andere Staaten nehmen. Die Türkei z.B. ist punkto Wirtschaft ausserhalb der EU ganz gut gefahren.<<

Die Türkei war lange Beitrittskandidat. Seit sie das de facto nicht mehr ist und einem aggressiven Nationalismus frönt, schmiert sie wirtschaftlich ziemlich ab.

All die Negativbeispiele, die Sie nennen (Polen, Rumänien, Griechenland etc.) nennt man "strukturschwache Regionen". Die gibt es auch innerhalb der Nationalstaaten. Sogar in der Schweiz.

18:33, Giselbert

>>@ 17:47 von andererseits
"@17:19 Giselbert
""Aussagen unter der Gürtellinie" ...
Sie scherzen... Britischer Humor? Gelungen."

Alles klar, habe verstanden, Johnson als Hitler darzustellen finden Sie als nicht unter der Gürtellinie.<<

Nein, in England wird das nicht als unter der Gürtellinie empfunden.

Der britische Humor, was alles, was mit der Nazizeit zusammenhängt, angeht, wird in Deutschland allerdings oft als ausgesprochen schockierend empfunden.

@um 18:12 von schabernack

Das einzige Land, mit dem GB bisher anderes vereinbart hat, ist die CH.

Das ging übrigens ratzfatz. Nur so als Beispiel für alle diejenigen Theoretiker die ständig behaupten, bilaterale Verträge abzuschliessen dauere ewig und wäre mühsam.

Es ist natürlich schwieriger mit einem bürokratischen Koloss wie der EU. Wenn da noch Partikularinteressen von drölfzig Staaten mitberücksichtigt werden müssen. Ich bin sicher, die Exportnation Deutschland hätte schon längst ein Abkommen mit GB geschlossen. Damit steht sich die EU aber eher selber im Wege.

Dafür wird es für GB - wenn der Backstop weg fällt und sie nicht in einer Zollunion verbleiben - dann möglich, zügig Verträge mit anderen Staaten zu schliessen. Auch mit Japan, China, USA und vielen vielen anderen Staaten der Welt. Jede Wette. Soll ja auch da Beispiele ausserhalb der EU geben die weit vor der EU Verträge mit den entsprechenden Staaten hatten...

@18:33 Giselbert

Wieso unterstellen Sie mir etwas? Hitler-Vergleiche verbieten sich für mich egal ob gegen Johnson in GB oder gegen Merkel in Griechenland.
Darum ging es nicht: Sie stellten "unwahre Behauptungen" und "undemokratisch" als Gegensatz zu Johnson dar. Das bezeichne ich immer noch - bestenfalls - als Scherz oder eben britischem Humor.

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