Ein Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ist gescheitert, doch mehrere Klagen laufen - und neue Proteste sind angekündigt: Während Premier Johnson vor einer Brexit-Blockade warnt, machen seine Gegner mobil.
"Neue Proteste angekündigt"
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Gegen was wollen die protestieren ? Das sich BJ und die Queen an die Regeln halten ?
Ist schon lustig wenn einer der von einer Abstimmung unter einer kleinen Randgruppe der Gesellschaft ins Amt geschummelt wurde, von Demokratie schwafelt.
Der "Wille des Volkes" wäre das Ergebnis einer allgemeinen Wahl oder bindenden Abstimmung. Davor aber kneift er.
Die hiesigen Volkswillen definierer, mit ihrem nationalistischen Getöse und Gehabe, sind ja immer große Fans des ungeregelten Brexits und auch von Trump, Johnson etc.
Dass sie damit massiv gegen die Interessen ihres angeblich geliebten Vaterlandes verstoßen schert sie nicht. Das hat wie bei Trump und Johnson nichts mit Patriotismus zu tun. Da geht es nur um persönliche Macht und Bereicherung oder um Selbsterhöhung zu kurz Gekommener.
Die weltweiten Reaktionen hätte ich interessiert verfolgt.
"Mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des Premiers wartet die EU-Kommission aber nach eigenen Angaben noch immer auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits."
Laut deklamieren, man wolle verhandeln, aber aber keinen einzigen Schritt zu tun, dass es was zu verhandeln gibt.
Sein "Der Backstop muss weg" soll ja wohl kein Einstieg in Verhandlungen sein.
Es ist ein Vertrag ausgehandelt worden, der die Interessen beider Parteien berücksichtigt, auf der Grundlage einer inneririschen Grenze, die noch nicht zolltechnisch dichtgemacht werden muß.
Johnson will alle Vorteile des Abkommens inklusive einer offenen Grenze zwischen UK und EU, gleichzeitig aber unabhängige Zollgebiete.
Die Konsequenz wären "großartige Handelsabkommen" mit U.S.A. und anderen Parteien, mit denen über die offene irische Grenze unkontrolliert die EU mit Waren zugeschüttet wird, die keine EU-Standards erfüllen und an denen sich Großbritannien bereichern kann.
Das geht nicht. Auf dieser Grundlage ist das Abkommen nicht verhandelt worden. Wenn andere Grenzbedingungen gelten sollen, muß auch neu über den Rest verhandelt werden. Dafür ist die Zeit so oder so abgelaufen.
Entweder dieser Deal, No Deal, oder weitere Aufschiebung des Brexit (was sich die etablierten Parteien nicht leisten können). Aber nicht wieder Rosinenpicken.
"Es gibt ein Verfassungsrecht, das mit einer Verfassung gleichzusetzen ist.»
Es gibt das Verfassungsrecht in GB.
Aber in Ermangelung der schriftlichen Form der Verfassung, obliegt es denen, die über die Verfassung wachen, in jedem strittigen Einzelfall, zu prüfen, ob bspw. eine Verfügung der Regierung "Geist / Wesen / Charakter" des ungeschriebenen Rechts widerspricht (hier: Parlamentspause)"
Danke für diese leichtverständliche Erläuterung.
Die britische "Verfassung" beruht also sozusagen statt auf Papier auf dem sprichwörtlichen "Common Sense".
Ein Parlament aus taktischen nach Hause zu schicken, allein die Möglichkeit dazu, deutet auf ein politisches System hin, dass dringend reformbedürftig ist, wenn es seinen Demokratie-Status erhalten will. Gleiches gilt für die Rolle der Monarchie in diesem Machtspiel, denn wenn diese sich nicht einmischen kann oder will, wozu ist sie dann noch nötig? Ich stelle mir die Kommentare vor, würde solch eine Praxis in einem Land weit im Osten praktiziert. Johnsons Möglichkeit das Parlament auszuhebeln kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich!
Die Briten schauen nur auf ihr eigenes System und das ist durchaus verwirrend: Eine Queen, die einer Zwangspause des Parlaments zustimmen muss, weil sie selbst keine politische Agenda haben darf, obwohl sie natürlich gegen den Brexit ist. Ein Parlament, das behauptet, gegen den harten Brexit zu sein, das aber den Plan eines weichen Brexits immer und immer wieder abgelehnt hat. Eine Regierung, die behauptet, mit der EU verhandeln zu wollen, aber nur Forderungen stellt und keine Vorschläge unterbreitet und ein Labour-Chef, der PM werden will, aber nicht sagt, wie genau er sich den Brexit vorstellt.
Einst konnten die Briten ein Empire regieren, heute schaffen sie es nicht einmal mehr zu Hause eine Diskussion zu führen.
Die Lösung ist einfach: Die Briten müssen den Brexit-Antrag zurücknehmen und neu einreichen, sobald sie intern eine Mehrheit für eine bestimmte Form des Brexits haben. Solange es keine Einigkeit gibt, wie sie austreten wollen, sollten sie in der EU verbleiben.
Ich glaube, hier gibt es einige User, die eine hypotetische Ausage nicht verarbeiten können. Wozu baucht GB ein unfähiges Parlament. Ob die nun aus Boshaftigkeit, Unfähigkeit, widerwillem, etc nichts entscheiden können oder wollen, ist völlig egal. Das könnte auch das englische Königshaus erledigen. Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.
Aber dümmlich degegengelabert ist ja auch schnell erledigt.
Die größte Brexit-Blockade geht von Johnson selbst aus - jedenfalls wenn man bei der geschichtlichen Tragweite der Entscheidung das Parlament als gewählten Ausdruck des Willens der Bürger*innen ernst nimmt. Und das sollte man, auch wenn das britische Parlament in den vergangenen drei Jahren nicht so viele Sternstunden aufzuweisen hat.
halte durch!
Ich druecke den Brexit-Gegnern und Klägern gegen den Brexit alle Daumen und großen Fußzehen. Johnson und die Tories haben sich selbst ihr eigenes politisches Grab geschaufelt. Es ist vorbei fuer die Tories und Johnson und ich fordere Johnson erneut zum sofortigen Ruecktritt auf. Und auch die Antwort auf diese Frage:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-103.html
Der Schritt ist so kurz vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober höchst umstritten. Viele Abgeordnete reagierten empört und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Verfassungsfrevel", Oppositionschef Jeremy Corbyn von einem "Skandal".
wäre mal interessant, was die englische Verfassung - soweit sie denn existiert - dazu sagt.
Auch diese Proteste begrueße ich
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-103.html
In mehreren Städten Großbritanniens gab es Proteste. Auch für Samstag wurden in Großbritannien landesweit Demonstrationen angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Für den kommenden Dienstag wurde zu einer Kundgebung vor dem Palace of Westminster aufgerufen.
hoffentlich kann was erreicht werden. Wehrt euch, ihr Buerger Englands. Lasst sowas nicht mit euch machen. Denn man stelle sich vor, hier in Deutschland wuerde sowas gemacht oder in anderen EU-Ländern. Das ist eine schleichende Abschaffung der Demokratie hin zur Diktatur.
Ein Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ist gescheitert, doch mehrere Klagen laufen
Egal wie die Klagen entschieden werden, sie werden kaum etwas ändern. Die Sache liegt in den Händen der Exekutive. Solange die Gegner eines harten Brexits sich nicht auf einen Nachfolger Johnsons vor Ende Oktober per "konstruktives Misstrauenvotum" einigen können, wird Johnson den Ausgang bestimmen.
Am 1. November wird es dann hoffentlich heißen: Dank Kraft und Mut des Boris Johnson ist diese scheinbar endlose Tragikomödie endlich vorbei.
Ich habe gelesen das schon einmal ein König in England das Parlament entmachten wollte.
Aber Boris Johnson hat Riesenglück das er in der EU ist denn da ist die Todesstrafe abgeschafft.- Betreffender König wurde geköpft heutzutage ist das humaner. Man wird gestürzt durch das Parlament und so geschichtsbewußt wie die Briten sind könnte Boris Johnson in die Geschichte eingehen weil das traditionelle Geschichtbewußtsein den Sturz förmlich vorhersagt.-- Die Moral von der Geschichte wird dann heißen das man nie das Parlament entmachten sollte-
Interessant ist, daß Johnson ständig weiter über Verhandlungen plappert, aber weder wie von der EU gefordert, mit entsprechenden Vorschlägen vor allem zur Streichung des sog. Back-Stop kommt, noch ab Mitte Oktober genug Zeit dafür bleibt, Vorschläge oder gar eine Einigung mit der EU mit dem Unterhaus für eine Abstimmung bleiben würde. Er räumt sich mit der Beurlaubung des Parlamentes selbst ernsthaft überhaupt keine Zeit ein, um wirklich seriös verhandeln zu können. Alles deutet deshalb daraufhin, daß er nur uum jetzigen Zeitpunkt möglichst ohne Vertrag mit der EU aus selbiger raus will und ist dabei nur der Handlanger einiger einflussreicher Spekulanten. Derjenige, der sein Land und Volk verrät ist er selbst, unterstellt es jedoch der Brexit-Opposition. Das nennt man Projektion in der Psychoanalyse. Das Volk stimmte 2016 (manipuliert) für einen Austritt, kannte jedoch nicht den Preis dafür Finale Entscheidungen können jedoch nur getroffen werden, wenn alles final bekannt ist!
Johnson versucht das Parlament lahm zu legen, statt sich mit ihm auseinander zu setzen und einen für alle vernünftigen Kompromiss zu suchen. Er ist zum Dialog nicht fähig und damit fehl am Platze. GB benötigt einen Common Sense, einen Kompromiss und nicht noch mehr Blockade der jeweiligen Gegner und noch mehr Spaltung des Landes.
Eines hat der Brexit (ob er kommt oder nicht) bisher schon wirkungsvoll erreicht: die heillose Spaltung der britischen Gesellschaft. Und Johnson ist kein Staatsmann, er ist ein Streiter und Anfacher. Die britische Geschichte hat auch lächerliche Figuren aufzuweisen, nun eine mehr.
Bereits hieraus ist schon klar zu erkennen, dass Premier Johnson gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat.
Das ist in einem Land ohne geschriebene Verfassung ja auch kaum möglich - jedenfalls in diesem Zusammenhang.
Wogegen er aber auf jeden Fall verstößt, sind allgemein anerkannte Prinzipien der Gewaltenteilung. Eine Regierung steht niemals über dem Parlament. Sie ist die ausführende Gewalt, nicht die rechtsgebende Gewalt. Sie hat die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen, nicht das Parlament zu behindern.
Und jetzt bitte nicht der Hinweis auf das Referendum. Es gab kein Referendum, in dem explizit ein "harter" Brexit ohne Abkommen beschlossen wurde.
Abgesehen davon darf auch ein Volk klüger werden und eine einmal getroffene Entscheidung in Anbetracht neuer Fakten revidieren.
Ein bisschen anders in HK. Das Parliament in HK ist meist Pro-Beijing da sie die meisten sitze nicht direkt gewaehlt sind. 35 von 70 sitze kommen von "trade-based functional constituencies" die mit China handeln wollen. Bei Brittanien ist das anders, ein drittel wollen in dem von gewaehlten Repressentanten gewaehlten Parliament Harten Weichen oder garkein Brexit weil in Brittanien egal ob Brexit Refferendum oder Schottische unabhaengigkeits Refferendum entscheidungswahlen immer knapp ausfallen ohne definitive Mehrheiten was Wahlen schlecht interpretieren laesst und ein grosses Drama daraus entsteht. Darum ist eine Mehrheit gegen jede Entscheidung und Boris Plan wuerde das Drama beenden und uns hoffentlich bis Halloween in Ruhe lassen da wir in der EU nicht neu verhandeln. Haette das May gemacht waere der Brexit ein Kompromis von hart und garnicht, aber die Medien und Parliament haben sie tatsaechlich staendig kritisiert bis die Traenen kamen und sie ihren Posten verlies.
Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.
Ihr Vorwurf geht ja anscheinend an die anderen Wählerinnen und Wähler und das schickt sich nicht, das sollten Sie sich aus Respekt verkneifen. Denn der Bundestag ist nun definitiv von der Bevölkerung frei gewählt.
Johnson hat keine konkreten Vorschläge. Er wirkt wie ein Spieler, den das “ Wohl des Volkes “ noch nie besonders interessiert hat. Man sieht, dass es in das Chaos führt, wenn man komplexe Fragen nicht durch Kompromiss in einer parlamentarischen Demokratie sondern durch Volksbefragung lösen möchte.
Das Gericht hat überhaupt nichts zur Sache, also ob Johnson gegen das britische Recht verstoßen hat, gesagt. Es hat nur abgelehnt, über die Sache in einem Eilverfahren zu urteilen, da es so eilig nicht ist. In der Sache wird überhaupt erst nächste Woche verhandelt. Allerdings lebt ein Land ohne geschriebene Verfassung davon, dass alle Verantwortlichen im Geist der Verfassung handeln, auch wenn dieser nicht justitiabel ist. Und das tut Johnson nicht. Es ist daher wichtig, im Sinne von check and balance, dass alle anderen Verfassungsorgane dem Widerstand leisten, sonst die britische Demokratie demnächst von Populisten wie Johnson ruiniert.
Man kann diesen Ringelpiez langsam nicht mehr ertragen. Der Corbyn wie die May waren eigentlich gegen den Brexit, aber - wer´s verstanden hat, der soll´s mal erklären - sie hatten wohl Angst, Wähler zu verlieren, und so haben sie halt Brexit-Mit-Geeiert in der Hoffnung, andere würden die Kastanien für sie aus dem Feuer holen. Und den dreisten Lügen des Johnson hat man auch nicht ernsthaft widersprochen, aus Angst, Wähler damit zu verprellen.
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Die Meinungsführerschaft der Parteien ist VÖLLIG VERKOMMEN zum Lesen in der Glaskugel der Wählerbefragungen. So werden die ständigen emotionalen Stimmungsschwankungen der Wähler zum destabilisierenden Element der Politik. Das Pferd wird vom Schwanz her aufgezäumt.
Ich finde "House of Cards" ja auch unterhaltsam, aber will man in der Realität wirklich von Politikern regiert werden, die zu billigen Winkelzügen im Stil eines "Präsident Underwood" greifen? Als was für eine Art Premierminister möchte Boris Johnson denn mal in die Geschichte eingehen?!
"Richtig, es verwundert das der gestrige Steiter für linke Demokratie heute nicht mehr erwähnt wird."
Nein, das verwundert gar nicht, weil es um das Verfahren vor einem schottischen Gericht geht und Corbyn überhaupt nicht involviert ist
"Aber wer alle May-Verträge mit ablehnt und sich über einen harten Brexit wundert, dem wächst heute wohl eine Nase."
Im britischen Parlament ist es nicht Brauch, dass die Opposition für die Regierung einspringt, wenn die ihre eigene Mehrheit nicht zusammenkriegt.
Suchen Sie sich doch bessere Vorwände, um wenn Sie mal wieder Ihren Sozialistenhass ins Forum bringen wollen.
Das Parlament hatte ja x-mal Gelegenheit, den verhandelten Deal anzunehmen. Einen neuen Aspekt gibt es nicht- also könnte das Parlament zwar tagen und diese ulkige Show abliefern mit "oda! OOda! und the nose have it" aber das wäre ja nur für die Galerie
Und in D muss das Parlament nicht mal in eine Pause geschickt werden um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Bsp. Bankenrettungsschirme, Grenzöffnung....
Es wird darauf hinauslaufen, dass Johnson der EU die Schuld zuschiebt (wie er ja bereits jetzt macht).
Ich denke das sinnvollste wäre, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Klartext zu reden, in etwa:
"Obwohl versprochen legte uns die britische Delegation heute erneut kein realistisches Konzept vor. Die britische Regierung ist ist nicht bereit, unsere Vorschläge zu akzeptieren hat aber auch selbst keine Lösungen." und zwar auf englisch und zeitlich so, dass es auch im britischen TV übertragen wird. Denn bisher wurden Aussagen entweder ignoriert oder fehlinterpretiert. Beim letzten Treffen mit Merkel wurde deren Aussage z.B. völlig falsch übersetzt und so von den meisten UK-Medien übernommen. Jetzt denken viele, die EU würde den Vertrag neu verhandeln. An sich nicht schlecht, immerhin sagen sie daher nicht die EU würde es blockieren. Allerdings wird dies auch als Erfolg Johnsons interpretiert. Man muss ihn einfach mal klar vorführen und das Spiel entlarven.
«Danke für diese leichtverständliche Erläuterung.
Die britische "Verfassung" beruht also sozusagen statt auf Papier auf dem sprichwörtlichen "Common Sense".»
Kann man zurecht so ausdrücken.
Die Briten nennen es "Common Law".
Als Grundlage von Verfassungsgedanken + Rechtswesen.
"Die Angelsächsische Variante" zum "Römischen Recht", dessen Traditionen sich in Verfassung + Justiz stets auf Schriftlichkeit gründeten.
"Anglo-Saxon-Law" lebt immer von der Auslegung von Präzedenzfällen + der Übertragung der daraus erwachsenden Konsequenzen auf aktuelle Fragestellungen.
In den USA ist das Justizwesen auch "Anglo-Saxon".
Die Verfassung aber "römisch".
In GB ist "schriftliche Bezugnahme" die "Magna Charta" … von sehr, sehr lange ist es her. Grundlage des Parlamentarismus, "Beginn der Gewaltenteilung".
Nicht-geschriebenes Verfassungsrecht bietet recht hohe Flexibilität.
Birgt aber in der Zeit des 21. Jahrh. auch viele Punkte, für die es gar niemals auch nur einen Präzedenzfall gab …
... würde ich folgendes probieren: Alle Oppositionsparteien + die No-Deal-Gegner der Tories einigen sich auf ein Mißtrauensvotum gegen PM Johnson.
Als neuer PM wird dann der Queen ein MP einer möglichst kleinen Partei (z.B. Plaid Cymru) vorgeschlagen.
Diese neue Regierung bittet die EU um einen neuen Aufschub, um ein erneutes Referendum bzgl. der Frage, ob der Austrittsantrag vom 29.03.2017 zurückgezogen werden soll, durch zu führen. Für denn Fall einer No-Mehrheit gibt es noch die Zusatzfrage: No-Deal vs. May-Deal!
Die Regierung und die sie tragenden MPs verpflichten sich in einem "Gentlemen-Agreement" (was auch die Ladies einschließt) , das Ergebnis dieses Referendums umzusetzen.
Nach der Umsetzung löst die Regierung umgehend das Parlament auf und es gibt Neuwahlen!
Johnsons ebenfalls Urlaub nehmen. Dann steht Johnson allein auf weiter Fläche und kann seine One-Man-Show alleine genießen. Es ist genug geredet worden, die EU ist stark genug um GBs Austritt zu stemmen.
Die größte Brexit-Blockade geht von Johnson selbst aus - jedenfalls wenn man bei der geschichtlichen Tragweite der Entscheidung das Parlament als gewählten Ausdruck des Willens der Bürger*innen ernst nimmt.
Den Willen des Volkes zu dieser einen konkreten Sachfrage ist klar: Brexit. Wenn das Parlament das bzgl. dieser einen konkreten Sachfrage nicht akzeptiert und drei Jahre lang seine Arbeit verweigert, dann kann man definitiv nicht mehr von Repräsentanz des Willens der Bürger sprechen.
Insbesondere in einem System wie dem britischen, wo die Fraktionsdisziplin einen extrem hohen Stellenwert hat, muss genauer hingeschaut werden. Es ist lächerlich und völlig unglaubwürdig, wenn Corbyn und seine Labour ständig von einem geregelten Austritt sprechen, diesen aber während der ganzen drei Jahre immer wieder abgelehnt hat wenn es konkret wurde. Und das nur deshalb, weil der politische Gegner regiert hat.
Wenn Johnson den Brexit liefert, dann hat er alles richtig gemacht.
Der Eilantrag wurde abgelehnt, weil das Gericht zu Recht sagt, es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. Die Pause kommt erst in 10 Tagen und davor verhandelt das Gericht in der Hauptsache. Es ist also deutlich verfrüht von einer Schlappe der Gegner der Zwangspause des Parlaments zu reden und sonst irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen. Ruhig bleiben und Tee trinken wie der Brite einst zu sagen pflegte!
Auch im Falle Großbritannien zeigt sich auf welche wankende Füße die EU steht. Vielleicht gibt es noch mehr Länder innerhalb der EU die einfach ihr Parlament wenn nötig außer Wirkung stellen können. Oder auch andere Instanzen. Der Widerspruch zwischen verbindliche finanzielle EU Zusagen und unverbindliche oder keine Gesetze einzelner Mitglieder ist drastisch. Die EU muss hier eine Änderung zu Wege bringen in dem Sinne der Anpassung der Gesetzgebung bei den einzelnen EU Mitgliedern.
Auf der anderen Seite gibt es user, die behaupten sehr wohl zu wissen, daß es im UK keine schriftlich fixierte Verfassung gibt, sondern ein auf niedergeschriebenen und ungeschriebenen Traditionen beruhendes Verfassungsrecht, dessen Auslegung in Einzelfragen durchaus kontrovers diskutiert werden kann und auch wird.
Und trotzdem versuchen diese user, Kritik an einem demokratisch und verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorgehen zu diskreditieren, in dem sie versuchen den Sachverhalt durch Falschbehauptungen zu verzerren.
Zitat: "... weil Jahrhunderte von dieser Regelung kein Gebrauch mehr gemacht worden ist,..."
Zitat: "Andernfalls muss es die Verfassung ändern, aber das scheint in der Vergangenheit übersehen worden zu sein, weil dies schlichtweg keiner wußte."
Und behaupten dieses fragwürdige Vorgehen, sei in der "Verfassung" schriftlich legitimiert.
Zitat: "Diese Möglichkeit ist in der Verfassung niedergeschrieben und dies hat ganz England zu akzeptieren."
Gruß, zopf.
"Das ist eine schleichende Abschaffung der Demokratie hin zur Diktatur."
Sehe ich auch so.
Und wenn es in Deutschland keine niedergeschriebene Verfassung geben würde, würde - gemäß vielen Userbeiträgen hier - auch bei uns die Abschaffung der Demokratie voll unterstützt werden.
All diese Protestaktionen etc. bedeuten noch lange nicht, dass eine Mehrheit der Briten gegen einen Brexit wäre.
Ich glaube, er wird jetzt tatsächlich geschehen. So oder so.
Spannend ist, ob die EU noch irgendetwas versucht, den Brexit oder zumindest den NO-Deal-Brexit zu verhindern.
Vielleicht ist ja sogar B.J. bereit einen der früheren Vorschläge (Zollüberwachung zwischen Nordirland und dem Rest des UK) wieder aus der Schublade zu holen. Die EU bräuchte dann keinen Backstop und das Aufbegehren der nordirischen DUP gegen diese "Abspaltung vom UK" ist B.J. und der Mehrheit des Unterhauses ggf. egal. B.J. könnte sich dann feiern lassen als der, der die EU zur Aufgabe des Backstop bewegt hat und die EU wäre zufrieden, dass sie eine vernünftige Lösung durchgedrückt hat.
«… und ich fordere Johnson erneut zum sofortigen Ruecktritt auf.»
Das wird ihn schwer beunruhigen, und der Nächte den Schlaf rauben. Ich fordere ihn auf, sich eine andere Frisur zuzulegen, die stärker präsentabel ist …
«… wäre mal interessant, was die englische Verfassung - soweit sie denn existiert - dazu sagt.»
Manche sagen, es gäbe eine Verfassung im UK, die ausdrücklich etwas zu den Punkten … und … bestimme. Manche andere sagen etwas anderes.
Nicht direkt, aber ansatzweise vergleichbar.
Vergleichbar mit dem Yeti, und mit Bigfoot.
Manche sagen, sie hätten einen von beiden selbst gesehen / gehört.
Manche andere bezweifeln deren beider Existenz …
Man muss sich bei dem Konflikt vor Augen halten dass Johnson nicht vom Volk gewählt wurde. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten die Befürworter sicherlich eine völlig andere Vorstellung wie ein solcher Austritt ablaufen würde - es würde Verträge zwischen GB und der EU geben die zwar für beide Seiten fair gewesen wären aber den Briten mehr Eingentständigkeit erlaubt hätten.
Bekommen haben sie nun einen Premier der scheinbar am liebsten ohne Abkommen den Brexit vollziehen würde. Da die Beziehungen zur EU dadurch erheblich leiden würden ist der Ergebnis absehbar - statt einer engen Bindung an Europa würden die USA, sehr zur Trumps Freude, diesen Platz ausfüllen. Dabei ist es Wunschndenken auf britischer Seite dass man sich auf Augenhöhe gegenüber stehen würde. Am Ende merken die Gegner vielleicht wie gut doch ihr Stand in der EU war, die verantwortlichen Politiker werden bis dahin längst lukrative Posten in US-Firmen innehaben.
So sieht es aus wenn man Populisten Glauben schenkt.
bei knappen Abstimmungsergebnissen reizt es die politische Gegenseite verständlicherweise nochmal eine Abstimmung durchzuführen.
Oder die Macht selbst zu ergreifen und das Ruder rum zu reißen.
So oder so ist die EU mit ihren Negativzinsen und Geld Druckmaschinen ein Konstrukt, was zeitnah ins Schwanken kommt und nur mit Gewalt, Überwachung und Diktat zusammengehalten werden kann.
Eine sehr verkürzte Aussage. Das Gericht hat klar festgestellt, dass in der Sache KEINE Entscheidung getroffen wurde, nicht mal angedeutet wurde.
Ein Parlament, das behauptet, gegen den harten Brexit zu sein, das aber den Plan eines weichen Brexits immer und immer wieder abgelehnt hat.
Das ist kein logischer Widerspruch. Das Parlament spaltet sich IMHO in vier Gruppen:
1) Brexit= get back the control, whatever it takes.
2) Brexit, the EU needs us more, than we need them: Sprich: Die EU will uns unbedingt halten und um einen hard Brexit abzuwenden, kriecht uns die EU in den After und lässt sich unsere Bedingungen für den Austritt diktieren...
3) Der Deal mit der EU ist ganz ok.
4) No Brexit.
Für no hard Brexit stimmen 2), 3) und 4), für remain nur 4), für hard brexit nur 1) und für den Deal nur 3) Der Rest =2) will noch mal verhandeln und versucht es jetzt mit pokern.
Mir ist damit klar, dass zwar die Ablehnung eines harten Brexit eine Mehrheit findet (der hard Brexit läuft den Vorstellungen von drei Gruppen zuwider), aber halt keine der anderen Optionen, weil die nur von jeweils einer Gruppe unterstützt wird..
>>Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen<<
... frage ich mich:
wie kommt der "second Deal Maker ever" darauf, das die EU auf eine Intervention des Parlaments hofft?
Die Verhandlungen, sprich vertragliche Regularien sind durch, die EU hat ihren Teil des Dramas erledigt..
... Vorschläge zur Ergänzung können NUR von GB, ob eines Anhangs zum Ausrittsabkommens -
kommen.
Zugeständnisse seitens GB? Was sollen das für Zugeständnisse sein.?..
Eine Regierung, die behauptet, mit der EU verhandeln zu wollen, aber nur Forderungen stellt und keine Vorschläge unterbreitet
Die aktuelle Regierung ist in meinem Beitrag von 19:26 in Gruppe 2) vernordet: Wir erwarten, dass uns die EU weiter entgegen kommen wird, schließlich braucht uns die EU mehr, als das UK die EU braucht. Dabei zeigen sie auf den 31.10. als Deadline und spätesten Termin, wo die EU Ihnen entgegenkommen muss. Schließlich braucht uns die EU mehr, als wir die EU braucht, also muss und wird die EU sich bewegen...
Aber der Schuss kann auch nach hinten losgehen: “I love deadlines. I like the whooshing sound they make as they fly by.” - Douglas Adams, The Salmon of Doubt...
(falls die EU sich nicht bewegt)
«Wozu baucht GB ein unfähiges Parlament. Ob die nun aus Boshaftigkeit, Unfähigkeit, widerwillem, etc nichts entscheiden können oder wollen, ist völlig egal. Das könnte auch das englische Königshaus erledigen. Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.»
Aber Sie sind mit Königshaus und Parlament ja gleichermaßen unzufrieden, wenn diese nicht exakt das tun / entscheiden, was Sie selbst wollen.
«Ich glaube, hier gibt es einige User, die eine hypotetische Ausage nicht verarbeiten können … Aber dümmlich degegengelabert ist ja auch schnell erledigt.»
Mein Vorschlag an Sie, selbst den Königsthron in einem Land anzustreben, war nicht "dagegen gelabert". War, um Ihnen eine (hypothetische) Möglichkeit aufzuzeigen, Ihre Unzufriedenheit zu Wohlergehen zu wandeln …
Wenn sie das, was in Deutschland gerade abläuft als Demokratie verkaufen wollen, dann wundern sie sich nicht über die bevorstehenden Wahlergebnisse. Man ist da nicht überall ihrer Meinung.
Ob GB eine geschriebene, gestreamte, in Eis gelaserte oder in Moos gedrückte Verfassung hat oder nicht oder auch ein Verfassungsrecht oder was auch immer spielt überhaupt keine Rolle, wenn man allein die Tatsache betrachtet, dass es dort möglich ist, vor einer Entscheidung von solcher Tragweite das Parlament einfach in eine Zwangspause zu schicken. Was soll man dazu noch sagen?
Da fällt einem nichts mehr ein..
Good Luck
Ich denke mal es ist echt übel daß so ein schlimmer Bursche wie Boris Johnson Premier Minister wurde.
Was sagt das über die (wenigen) Leute aus, die ihn ins Amt gehievt haben?
Ich habe hier gelernt, daß er als Journalist gefeuert wurde weil er Nachrichten manipuliert bzw einfach erfunden hat.
Ich frage mich was für Leute sind da in der Politik tätig?
Trump, Johnson, alles echt Leute mit denen ich nichts aber auch gar nichts zu tun haben will.
Und solche bekommen Macht und Einfluss??
Was für eine Welt ist das geworden?
Ich vermute es gibt in England eine ordentlich reiche, einflussreiche Person oder Gruppe die davon etwas hat wenn England wirtschaftlich schwächelt. Oder ist es der Superdeal mit usa in spe der den Ausschlag gibt?
Johnson jedenfalls ist eine hemmungslose feige Person der ohne Rücksicht mit Ellenbogen seine Meinung durchsetzt. Es sind solche Leute an denen die Welt krankt, wie schon damals mit Hitler.
Es führt halt leider Machtbesessenheit und Skrupellosigkeit zu Ziel.
"Zugeständnisse seitens GB? Was sollen das für Zugeständnisse sein.?.."
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Johnson meint mit "...Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen..." Zugeständnisse aus Brüssel (nicht von GB, wie Sie vermuten)
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Damit hat er übrigens Recht: Ein No-Deal Brexit ist auch das Letzte was Brüssel gerne möchte ... Je erfolgreicher das GB Parlament gegen Johnson agiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit dass es überhaupt keinen Brexit gibt ... was Brüssel natürlich am liebsten wäre. Auf jeden Fall schwächt ein so agierendes Parlament die Verhandlungsposition Johnsons enorm.
Egal ob Brexit ja oder nein, aber bei einer 52% Volksabstimmung vom Volkeswille zu sprechen, ist mehr als lächerlich. Nun soll noch das Parlament ausgespielt werden. Was ist das für eine Entscheidung? Weder Demokratisch noch legitime.
Eine Entscheidung die GB spalten wird.
Das ist kein Zukunftsdenken, das ist Rückschritt.
"...Man muss sich bei dem Konflikt vor Augen halten dass Johnson nicht vom Volk gewählt wurde. ..."
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Das wurde noch kein Britischer Premierminister. Und nu?
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"...Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten die Befürworter sicherlich eine völlig andere Vorstellung wie ein solcher Austritt ablaufen würde..."
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Natürlich. Jene, die anderer Meinung sind haben sich nur nicht gut genug informiert oder einfach zu wenige Gedanken gemacht. Das war zu erwarten.
Boris Johnson ist der Mann, der als einziger fähig und dazu in der Lage ist, den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen.
Dafür gebührt ihm Dank und Respekt!
Ihre deftige Wortwahl sagt mehr über Sie als über das Thema aus. Immerhin haben Sie gelernt, dass auf deutschem Boden viele Königreiche gab. Auch kleine Fortschritte sind lobenswert.
"Vielleicht ist ja sogar B.J. bereit einen der früheren Vorschläge (Zollüberwachung zwischen Nordirland und dem Rest des UK) wieder aus der Schublade zu holen."
Das ist bei den Brexit Verhandlungen von der britischen Seite kategorisch verworfen worden. Völlig abwegig, dass es jetzt mehrheitsfähg wäre, abwegig, dass BJ den Vorschlag machen würde, und abwegig, dass das bis zum 31.10. durch die Parlamente gehen könnte.
naja, dann wäre doch Zeit für Neuwahlen ?
Bliebe wohl beim Brexit, vielleicht auch den harten, aber das Theater von Tories und Labour wäre endlich vorüber.
Auch wenn eine Hauchdünne Mehrheit immer noch aus der EU raus möchte: Kaum einer traut der Regierung wohl zu, GB durch einen harten Brexit zu bringen.
Nicht das ich den Brexit an sich gut finden würde, aber es muss wohl jeder selbst mal herausfinden, warum man nicht an eine heiße Herdplatte fasst...
Also so ein Sammelsurium inhaltlich Danebenliegendes wie in Ihrem Beitrag habe ich auch schon lange nicht mehr gelesen. Ich frage mich, ob dieser Johnson für seinen Amoklauf angeheuert wurde. Da käme z.B. Trump in Frage, der die EU als lästigen Konkurrenten zu schädigen versucht, wo er nur kann. Nun beide werden scheitern u. nur noch als marginale Randnotizen erscheinen. Und Sie sind ja offensichtlich ein Linkenhasser.
Passt zu Trump, Johnson u. andere Konsorten. Alles Linkenhasser u. vor allem alle Gegner jeden sozialen Ansatzes. Siehe dazu das Trauerspiel um die Krankenversicherung für alle in den USA.
re boris.1945
"Richtig, es verwundert das der gestrige Steiter für linke Demokratie heute nicht mehr erwähnt wird."
Nein, das verwundert gar nicht, weil es um das Verfahren vor einem schottischen Gericht geht und Corbyn überhaupt nicht involviert ist
"Aber wer alle May-Verträge mit ablehnt und sich über einen harten Brexit wundert, dem wächst heute wohl eine Nase."
Im britischen Parlament ist es nicht Brauch, dass die Opposition für die Regierung einspringt, wenn die ihre eigene Mehrheit nicht zusammenkriegt.
Suchen Sie sich doch bessere Vorwände, um wenn Sie mal wieder Ihren Sozialistenhass ins Forum bringen wollen.
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Sind Sie sicher, das die zitierten anderen Klagen nicht dichter Corbins Wohnort liegen.
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Sozialistenhass liegt mir fern, eher Mitleid wegen Ihrer nirgenwo funktionierenden Utopie.
Übrigens hat ein gewisser Johson die Abstimmung über den Brexit durch bewusste Falschaussagen über die EU beeinflusst. Schon vergessen? So ein Mensch ist eine Schande für jedes Parlament.
der zentrale Knackpunkt ist. Wenn er das wirklich ist, warum schickt Johnson dann nicht fähige Leute nach Brüssel um dort
darüber um einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu beraten. Es gibt doch bestimmt noch andere Möglichkeiten als Grenzschranken/Kontrollen. Das ist doch eine reine bürokratische Angelegenheit.
Beispiel: Grenze Schweiz-BRD. Es gibt dort eine Grenze, wo fast nicht kontrolliert wird. Die Zollformalitäten werden im Hintergrund bearbeitet.
Ich wohne ein paar Meter von der Grenze zur Schweiz entfernt (Lörrach-Basel). Ich habe schon ewig lange keine schweizer Zöllner in Uniform gesehen, die mich kontrolliert haben. Irgendwie ist das zwischen CH und D ganz einfach gelöst worden.
An Ihren Statements zur angeblichen Überflüssigkeit des Parlamentes ist rein gar nichts superschlau. Sie lassen einfach die Genese außer acht: Ein (rechtlich unverbindliches) Referendum mit dem Signal "raus aus der EU" war einerseits nicht geeignet für direkte Demokratie bei so mannigfaltigen Möglichkeiten der Umsetzung; und andererseits hat sich genau in den dann folgenden parlamentarischen Debatten das bestätigt: Das Brexit-Referendum hat keine Klarheit geschaffen, die politisch operational gewesen wäre. Daran hat nicht das Parlament schuld...
"@claireannelage 19:24
"...Man muss sich bei dem Konflikt vor Augen halten dass Johnson nicht vom Volk gewählt wurde. ..."
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Das wurde noch kein Britischer Premierminister. Und nu?
Und nu? Nu wird's albern. Das Volk gibt per Wahl einer Partei die Mehrheit, und der Anführer dieser Partei wird Premierminister.
Das ist vom Volk gewählt.
Das Volk könnte das Vertauen verlieren...
naja, dann wäre doch Zeit für Neuwahlen ?
Bliebe wohl beim Brexit, vielleicht auch den harten, aber das Theater von Tories und Labour wäre endlich vorüber.
Auch wenn eine Hauchdünne Mehrheit immer noch aus der EU raus möchte: Kaum einer traut der Regierung wohl zu, GB durch einen harten Brexit zu bringen.
Nicht das ich den Brexit an sich gut finden würde, aber es muss wohl jeder selbst mal herausfinden, warum man nicht an eine heiße Herdplatte fasst...
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Dem deutschen Volk ist auch die Herdplatte nicht vorbeugend erklärt worden.
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Nach geleugnetem Handelsbilanzdefizit, eigenen Abwehrsteuern gegen amerikanische Autos, chinesische Fahrräder ist auch der Rückgang unserer Exporte für GB in zweistelligem Prozent unbeachtet
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Das die deutsche Hochseefischerei dichtmachen kann, ist kein Grund für Kompromisse an GB.
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Aber wenn wir nur noch den portugisischen Sardinenfischern Konkurrenz machen, wird das Geschrei, ganz überrrascht, groß sein.
Egal wie das Theater in GB weitergeht, mit 52 % Zustimmung wird auf jeden die Hälfte der Bevölkerung enttäuscht werden. Wie man da langfristig wieder eine positive Stimmung im Land erreichen will, ist schwer vorstellbar. BJ wird in Nordirland und bei den Schotten nur neue Probleme schaffen.
Mr. Johnson, bitte nehmen Sie Ihren Hut!
Am 1. November wird es dann hoffentlich heißen: Johnson verlässt die Downing street No 10, aber GB verlässt die EU nicht ungeregelt. Dank Kraft und Mut des Parlamentes ist dann diese kurze Johnson-Tragikkomödie endlich vorbei.
Premier Johnson hat etwas, was man heutzutage nur selten findet - Rückgrat!
"19:17 von Sausevind
Wenn sie das, was in Deutschland gerade abläuft als Demokratie verkaufen wollen, dann wundern sie sich nicht über die bevorstehenden Wahlergebnisse. Man ist da nicht überall ihrer Meinung."
Ich habe ja gesagt, dass einige hier die Demokratie bekämpfen.
Und dann ist Schluss mit dem "man ist da nicht überall ihrer Meinung".
Dann gibt es nur noch eine Meinung, die erlaubt ist.
Und die, die erlaubt ist, muss jetzt nicht gerade Ihre sein. Anti-Demokratie ist trügerisch.
"Den Willen des Volkes zu dieser einen konkreten Sachfrage ist klar: Brexit."
Finden Sie es nicht langsam selbst ermüdend, bei einer derart knappen Mehrheit vom "Willen des Volkes" zu sprechen? Was ist denn die andere (knappe) Hälfte für Sie?
Die ganze Befragung war einfach nur Ausdruck von Dilettantismus in seiner reinsten Form. Und den scheint man jetzt fortsetzen zu wollen.
"Wenn Johnson den Brexit liefert, dann hat er alles richtig gemacht."
Das wird erst die Zukunft zeigen. Oder leben Sie da schon?
«Wenn sie das, was in Deutschland gerade abläuft als Demokratie verkaufen wollen, dann wundern sie sich nicht über die bevorstehenden Wahlergebnisse. Man ist da nicht überall ihrer Meinung.»
Und genau das ist ein gutes Zeichen von funktionierender Demokratie, wenn bei den bevor stehenden Landtagswahlen in Sachsen / Bandenburg andere Parteien als die regierenden gute Ergebnisse erzielen, gar zukünftig die stärkste Fraktion stellen könnten (da, dort, da + dort). Stellen könnten …
Und dann (ein paar Wochen später) in Thüringen evtl. "das Gleiche" …
"Nicht-Demokratie" wäre, würde man in DEU von Seiten der Landes- / Bundes-Regierung "durch Parlaments-Verfahrens-Tricks" versuchen, evtl. unliebsame Ergebnisse "abzubiegen", oder sie zu verhindern.
Aber darauf hat Boris J. aus L. von der Insel ja glücklicherweise nicht den geringsten Einfluss …
Es wurde hier schon des öfteren darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, der Regierung Mehrheiten zu verschaffen: Das gilt auch für Labour und Corbyn. Außerdem wissen Sie so gut wie ich, wie knapp das Referendum war und mit welch hanebüchenen Fakes Farage, Johnson und Co die Bevölkerung gefoppt haben. Und wenn Parlament und Regierung in drei Jahren ein Referendum nicht angemessen umgesetzt bekommen, meinen Sie nicht, dann wäre es an der Zeit zu sagen: "Liebe Brit*innen, dieses Referendum können wir leider nicht in konkrete Politik umzusetzen, wir brauchen euer Votum erneut für die Frage, ob und wenn ja wie wir den Brexit umsetzen sollen." Der Wille des Volkes ist mitnichten völlig klar.
"Boris Johnson ist der Mann, der als einziger fähig und dazu in der Lage ist, den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen."
Na Gott sei Dank, dass es zumindest noch EINEN hier im Forum gibt, der trotz allen Widerspruches der festen Ansicht ist, dass die britische Bevölkerung einen einheitlichen Willen hat.
Und diesen einheitlichen Willen der Bevölkerung bekämpfen dann auch noch Teile der Bevölkerung.
"Auf jeden Fall schwächt ein so agierendes Parlament die Verhandlungsposition Johnsons enorm."
Verhandlungsposition? Absurdes Theater.
Was Sie als Verhandlungsposition bezeichnen ist Pokern mit einem schlechten Blatt: Dass die EU als Erste zuckt, um den harten Brexit zu verhindern.
Sie hätten gern, dass das Parlament sich mit einem noch schlechteren Blatt dazusetzt. Wenn's schiefgeht sind dann auch die gelackmeiert, die - Gegensatz zu Boris - tatsächlich den harten Brexit nicht wollten.
«Boris Johnson ist der Mann, der als einziger fähig und dazu in der Lage ist, den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen.»
War es Deal-A, Deal-B, oder No-Deal-Brexit, was die Mehrheit der Briten im Votum von 2016 wollte …?
"Raus hier, weg hier, oder lasst mich doch alle mal in Ruhe".
Ist aber was gar arg dürftig bei einer so wichtigen Fragestellung …
«Dafür gebührt ihm Dank und Respekt!»
Schluss oder Elfer is', wenn der Schiri pfeift.
Noch sind es fast exakt 2 Monate bis zum 31.10.
Die 3 Punkte im Spiel werden nicht nach der 85. Minute vergeben.
Sondern erst dann, nachdem der Schiri ein letztes Mal pfiff …
>>Den Willen des Volkes zu dieser einen konkreten Sachfrage ist klar: Brexit.<<
Wenn überhaupt, dann der Wille einer knappen Mehrheit des Volkes.
Und zu behaupten, ein "harter" Brexit ohne Vertrag würde den "Willen des Volkes" abbilden, das ist schon starker Tobak.
Wie kommen Sie zu dieser Annahme?
"Sind Sie sicher, das die zitierten anderen Klagen nicht dichter Corbins Wohnort liegen."
Und wenn sie eine Straßenecke weiter verhandelt werden würde ihn das nicht zu einem Prozessbeteiligten machen. Welch ein kümmerlicher Versuch, ihre off topic Polemik irgendwie "dingfest" zu machen.
"Sozialistenhass liegt mir fern, eher Mitleid wegen Ihrer nirgenwo funktionierenden Utopie."
Das liest sich ziemlich anders, wenn Sie Ihre Mauermörder-Tiraden an jeden links von der CDU ankleben.
re feo
"Gericht lehnt Eilantrag der Opposition ab?
Bereits hieraus ist schon klar zu erkennen, dass Premier Johnson gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat.
Das ist eine schwere Schlappe für Corbyn, der zuvor die britische Regierung verunglimpfte und die Arbeit der Regierung zu behindern sucht.
Ja, mehr noch. Bei der Opposition ist sachliche Unkenntnis zu Tage getreten,wie britische Demokratie funktioniert.
Ganz offensichtlich hatte Mr. Corbyn den Schachzug von Johnson nicht verstanden. Labour wurde als inkompetent vorgeführt."
Sollte es Sie nicht stutzig machen, dass der Name Corbyn im Artikel gar nicht vorkommt? Ich meine Im Hinblick auf die statements, die Sie hier verbreiten ...
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Richtig, es verwundert das der gestrige Steiter für linke Demokratie heute nicht mehr erwähnt wird.
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Aber wer alle May-Verträge mit ablehnt und sich über einen harten Brexit wundert, dem wächst heute wohl eine Nase.
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(Pinoccio)