Streit über Zwangspause: Kraftprobe in London

30. August 2019 - 17:38 Uhr

Ein Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ist gescheitert, doch mehrere Klagen laufen - und neue Proteste sind angekündigt: Während Premier Johnson vor einer Brexit-Blockade warnt, machen seine Gegner mobil.

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Kommentare

gesxhl Text 14:06 von karwandler

re feo

"Gericht lehnt Eilantrag der Opposition ab?

Bereits hieraus ist schon klar zu erkennen, dass Premier Johnson gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat.

Das ist eine schwere Schlappe für Corbyn, der zuvor die britische Regierung verunglimpfte und die Arbeit der Regierung zu behindern sucht.

Ja, mehr noch. Bei der Opposition ist sachliche Unkenntnis zu Tage getreten,wie britische Demokratie funktioniert.
Ganz offensichtlich hatte Mr. Corbyn den Schachzug von Johnson nicht verstanden. Labour wurde als inkompetent vorgeführt."

Sollte es Sie nicht stutzig machen, dass der Name Corbyn im Artikel gar nicht vorkommt? Ich meine Im Hinblick auf die statements, die Sie hier verbreiten ...
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Richtig, es verwundert das der gestrige Steiter für linke Demokratie heute nicht mehr erwähnt wird.
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Aber wer alle May-Verträge mit ablehnt und sich über einen harten Brexit wundert, dem wächst heute wohl eine Nase.
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(Pinoccio)

"Neue Proteste

"Neue Proteste angekündigt"
-
Gegen was wollen die protestieren ? Das sich BJ und die Queen an die Regeln halten ?

Wille des Volkes...

Ist schon lustig wenn einer der von einer Abstimmung unter einer kleinen Randgruppe der Gesellschaft ins Amt geschummelt wurde, von Demokratie schwafelt.
Der "Wille des Volkes" wäre das Ergebnis einer allgemeinen Wahl oder bindenden Abstimmung. Davor aber kneift er.

Die hiesigen Volkswillen definierer, mit ihrem nationalistischen Getöse und Gehabe, sind ja immer große Fans des ungeregelten Brexits und auch von Trump, Johnson etc.
Dass sie damit massiv gegen die Interessen ihres angeblich geliebten Vaterlandes verstoßen schert sie nicht. Das hat wie bei Trump und Johnson nichts mit Patriotismus zu tun. Da geht es nur um persönliche Macht und Bereicherung oder um Selbsterhöhung zu kurz Gekommener.

Soll das eine Taktik sein?

"Mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des Premiers wartet die EU-Kommission aber nach eigenen Angaben noch immer auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits."

Laut deklamieren, man wolle verhandeln, aber aber keinen einzigen Schritt zu tun, dass es was zu verhandeln gibt.

Sein "Der Backstop muss weg" soll ja wohl kein Einstieg in Verhandlungen sein.

Schluß mit dem britischen Rosinenpicken

Es ist ein Vertrag ausgehandelt worden, der die Interessen beider Parteien berücksichtigt, auf der Grundlage einer inneririschen Grenze, die noch nicht zolltechnisch dichtgemacht werden muß.

Johnson will alle Vorteile des Abkommens inklusive einer offenen Grenze zwischen UK und EU, gleichzeitig aber unabhängige Zollgebiete.

Die Konsequenz wären "großartige Handelsabkommen" mit U.S.A. und anderen Parteien, mit denen über die offene irische Grenze unkontrolliert die EU mit Waren zugeschüttet wird, die keine EU-Standards erfüllen und an denen sich Großbritannien bereichern kann.

Das geht nicht. Auf dieser Grundlage ist das Abkommen nicht verhandelt worden. Wenn andere Grenzbedingungen gelten sollen, muß auch neu über den Rest verhandelt werden. Dafür ist die Zeit so oder so abgelaufen.

Entweder dieser Deal, No Deal, oder weitere Aufschiebung des Brexit (was sich die etablierten Parteien nicht leisten können). Aber nicht wieder Rosinenpicken.

@schabernack, 17:39 (re @da bin ich, im Vorgängerthread)

"Es gibt ein Verfassungsrecht, das mit einer Verfassung gleichzusetzen ist.»
Es gibt das Verfassungsrecht in GB.
Aber in Ermangelung der schriftlichen Form der Verfassung, obliegt es denen, die über die Verfassung wachen, in jedem strittigen Einzelfall, zu prüfen, ob bspw. eine Verfügung der Regierung "Geist / Wesen / Charakter" des ungeschriebenen Rechts widerspricht (hier: Parlamentspause)"

Danke für diese leichtverständliche Erläuterung.

Die britische "Verfassung" beruht also sozusagen statt auf Papier auf dem sprichwörtlichen "Common Sense".

ausgehebelt

Ein Parlament aus taktischen nach Hause zu schicken, allein die Möglichkeit dazu, deutet auf ein politisches System hin, dass dringend reformbedürftig ist, wenn es seinen Demokratie-Status erhalten will. Gleiches gilt für die Rolle der Monarchie in diesem Machtspiel, denn wenn diese sich nicht einmischen kann oder will, wozu ist sie dann noch nötig? Ich stelle mir die Kommentare vor, würde solch eine Praxis in einem Land weit im Osten praktiziert. Johnsons Möglichkeit das Parlament auszuhebeln kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich!

bleibt einfach!

Die Briten schauen nur auf ihr eigenes System und das ist durchaus verwirrend: Eine Queen, die einer Zwangspause des Parlaments zustimmen muss, weil sie selbst keine politische Agenda haben darf, obwohl sie natürlich gegen den Brexit ist. Ein Parlament, das behauptet, gegen den harten Brexit zu sein, das aber den Plan eines weichen Brexits immer und immer wieder abgelehnt hat. Eine Regierung, die behauptet, mit der EU verhandeln zu wollen, aber nur Forderungen stellt und keine Vorschläge unterbreitet und ein Labour-Chef, der PM werden will, aber nicht sagt, wie genau er sich den Brexit vorstellt.

Einst konnten die Briten ein Empire regieren, heute schaffen sie es nicht einmal mehr zu Hause eine Diskussion zu führen.

Die Lösung ist einfach: Die Briten müssen den Brexit-Antrag zurücknehmen und neu einreichen, sobald sie intern eine Mehrheit für eine bestimmte Form des Brexits haben. Solange es keine Einigkeit gibt, wie sie austreten wollen, sollten sie in der EU verbleiben.

Ich glaube, hier gibt es

Ich glaube, hier gibt es einige User, die eine hypotetische Ausage nicht verarbeiten können. Wozu baucht GB ein unfähiges Parlament. Ob die nun aus Boshaftigkeit, Unfähigkeit, widerwillem, etc nichts entscheiden können oder wollen, ist völlig egal. Das könnte auch das englische Königshaus erledigen. Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.
Aber dümmlich degegengelabert ist ja auch schnell erledigt.

Die größte Brexit-Blockade

Die größte Brexit-Blockade geht von Johnson selbst aus - jedenfalls wenn man bei der geschichtlichen Tragweite der Entscheidung das Parlament als gewählten Ausdruck des Willens der Bürger*innen ernst nimmt. Und das sollte man, auch wenn das britische Parlament in den vergangenen drei Jahren nicht so viele Sternstunden aufzuweisen hat.

Boris.....

halte durch!

Meine Unterstuetzung fuer die Brexit-Gegner

Ich druecke den Brexit-Gegnern und Klägern gegen den Brexit alle Daumen und großen Fußzehen. Johnson und die Tories haben sich selbst ihr eigenes politisches Grab geschaufelt. Es ist vorbei fuer die Tories und Johnson und ich fordere Johnson erneut zum sofortigen Ruecktritt auf. Und auch die Antwort auf diese Frage:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-103.html

Der Schritt ist so kurz vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober höchst umstritten. Viele Abgeordnete reagierten empört und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Verfassungsfrevel", Oppositionschef Jeremy Corbyn von einem "Skandal".

wäre mal interessant, was die englische Verfassung - soweit sie denn existiert - dazu sagt.

Auch diese Proteste begrueße ich

Auch diese Proteste begrueße ich

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-103.html

In mehreren Städten Großbritanniens gab es Proteste. Auch für Samstag wurden in Großbritannien landesweit Demonstrationen angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Für den kommenden Dienstag wurde zu einer Kundgebung vor dem Palace of Westminster aufgerufen.

hoffentlich kann was erreicht werden. Wehrt euch, ihr Buerger Englands. Lasst sowas nicht mit euch machen. Denn man stelle sich vor, hier in Deutschland wuerde sowas gemacht oder in anderen EU-Ländern. Das ist eine schleichende Abschaffung der Demokratie hin zur Diktatur.

Endlich ein entschlossener Premier

Ein Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ist gescheitert, doch mehrere Klagen laufen

Egal wie die Klagen entschieden werden, sie werden kaum etwas ändern. Die Sache liegt in den Händen der Exekutive. Solange die Gegner eines harten Brexits sich nicht auf einen Nachfolger Johnsons vor Ende Oktober per "konstruktives Misstrauenvotum" einigen können, wird Johnson den Ausgang bestimmen.

Am 1. November wird es dann hoffentlich heißen: Dank Kraft und Mut des Boris Johnson ist diese scheinbar endlose Tragikomödie endlich vorbei.

Welch ein Glück BJ hat.

Ich habe gelesen das schon einmal ein König in England das Parlament entmachten wollte.
Aber Boris Johnson hat Riesenglück das er in der EU ist denn da ist die Todesstrafe abgeschafft.- Betreffender König wurde geköpft heutzutage ist das humaner. Man wird gestürzt durch das Parlament und so geschichtsbewußt wie die Briten sind könnte Boris Johnson in die Geschichte eingehen weil das traditionelle Geschichtbewußtsein den Sturz förmlich vorhersagt.-- Die Moral von der Geschichte wird dann heißen das man nie das Parlament entmachten sollte-

rer Truman Welt

Interessant ist, daß Johnson ständig weiter über Verhandlungen plappert, aber weder wie von der EU gefordert, mit entsprechenden Vorschlägen vor allem zur Streichung des sog. Back-Stop kommt, noch ab Mitte Oktober genug Zeit dafür bleibt, Vorschläge oder gar eine Einigung mit der EU mit dem Unterhaus für eine Abstimmung bleiben würde. Er räumt sich mit der Beurlaubung des Parlamentes selbst ernsthaft überhaupt keine Zeit ein, um wirklich seriös verhandeln zu können. Alles deutet deshalb daraufhin, daß er nur uum jetzigen Zeitpunkt möglichst ohne Vertrag mit der EU aus selbiger raus will und ist dabei nur der Handlanger einiger einflussreicher Spekulanten. Derjenige, der sein Land und Volk verrät ist er selbst, unterstellt es jedoch der Brexit-Opposition. Das nennt man Projektion in der Psychoanalyse. Das Volk stimmte 2016 (manipuliert) für einen Austritt, kannte jedoch nicht den Preis dafür Finale Entscheidungen können jedoch nur getroffen werden, wenn alles final bekannt ist!

Unfähig zur Vernunft

Johnson versucht das Parlament lahm zu legen, statt sich mit ihm auseinander zu setzen und einen für alle vernünftigen Kompromiss zu suchen. Er ist zum Dialog nicht fähig und damit fehl am Platze. GB benötigt einen Common Sense, einen Kompromiss und nicht noch mehr Blockade der jeweiligen Gegner und noch mehr Spaltung des Landes.

Eines hat der Brexit (ob er kommt oder nicht) bisher schon wirkungsvoll erreicht: die heillose Spaltung der britischen Gesellschaft. Und Johnson ist kein Staatsmann, er ist ein Streiter und Anfacher. Die britische Geschichte hat auch lächerliche Figuren aufzuweisen, nun eine mehr.

Gesetze

Bereits hieraus ist schon klar zu erkennen, dass Premier Johnson gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat.

Das ist in einem Land ohne geschriebene Verfassung ja auch kaum möglich - jedenfalls in diesem Zusammenhang.

Wogegen er aber auf jeden Fall verstößt, sind allgemein anerkannte Prinzipien der Gewaltenteilung. Eine Regierung steht niemals über dem Parlament. Sie ist die ausführende Gewalt, nicht die rechtsgebende Gewalt. Sie hat die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen, nicht das Parlament zu behindern.

Und jetzt bitte nicht der Hinweis auf das Referendum. Es gab kein Referendum, in dem explizit ein "harter" Brexit ohne Abkommen beschlossen wurde.

Abgesehen davon darf auch ein Volk klüger werden und eine einmal getroffene Entscheidung in Anbetracht neuer Fakten revidieren.

@Tada 17:56

Ein bisschen anders in HK. Das Parliament in HK ist meist Pro-Beijing da sie die meisten sitze nicht direkt gewaehlt sind. 35 von 70 sitze kommen von "trade-based functional constituencies" die mit China handeln wollen. Bei Brittanien ist das anders, ein drittel wollen in dem von gewaehlten Repressentanten gewaehlten Parliament Harten Weichen oder garkein Brexit weil in Brittanien egal ob Brexit Refferendum oder Schottische unabhaengigkeits Refferendum entscheidungswahlen immer knapp ausfallen ohne definitive Mehrheiten was Wahlen schlecht interpretieren laesst und ein grosses Drama daraus entsteht. Darum ist eine Mehrheit gegen jede Entscheidung und Boris Plan wuerde das Drama beenden und uns hoffentlich bis Halloween in Ruhe lassen da wir in der EU nicht neu verhandeln. Haette das May gemacht waere der Brexit ein Kompromis von hart und garnicht, aber die Medien und Parliament haben sie tatsaechlich staendig kritisiert bis die Traenen kamen und sie ihren Posten verlies.

@ Superschlau

Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.

Ihr Vorwurf geht ja anscheinend an die anderen Wählerinnen und Wähler und das schickt sich nicht, das sollten Sie sich aus Respekt verkneifen. Denn der Bundestag ist nun definitiv von der Bevölkerung frei gewählt.

Johnson hat keine konkreten

Johnson hat keine konkreten Vorschläge. Er wirkt wie ein Spieler, den das “ Wohl des Volkes “ noch nie besonders interessiert hat. Man sieht, dass es in das Chaos führt, wenn man komplexe Fragen nicht durch Kompromiss in einer parlamentarischen Demokratie sondern durch Volksbefragung lösen möchte.

@ 17:44 von Boris.1945

Das Gericht hat überhaupt nichts zur Sache, also ob Johnson gegen das britische Recht verstoßen hat, gesagt. Es hat nur abgelehnt, über die Sache in einem Eilverfahren zu urteilen, da es so eilig nicht ist. In der Sache wird überhaupt erst nächste Woche verhandelt. Allerdings lebt ein Land ohne geschriebene Verfassung davon, dass alle Verantwortlichen im Geist der Verfassung handeln, auch wenn dieser nicht justitiabel ist. Und das tut Johnson nicht. Es ist daher wichtig, im Sinne von check and balance, dass alle anderen Verfassungsorgane dem Widerstand leisten, sonst die britische Demokratie demnächst von Populisten wie Johnson ruiniert.

Die sollen sich mal alle an die eigene Nase fassen!

Man kann diesen Ringelpiez langsam nicht mehr ertragen. Der Corbyn wie die May waren eigentlich gegen den Brexit, aber - wer´s verstanden hat, der soll´s mal erklären - sie hatten wohl Angst, Wähler zu verlieren, und so haben sie halt Brexit-Mit-Geeiert in der Hoffnung, andere würden die Kastanien für sie aus dem Feuer holen. Und den dreisten Lügen des Johnson hat man auch nicht ernsthaft widersprochen, aus Angst, Wähler damit zu verprellen.
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Die Meinungsführerschaft der Parteien ist VÖLLIG VERKOMMEN zum Lesen in der Glaskugel der Wählerbefragungen. So werden die ständigen emotionalen Stimmungsschwankungen der Wähler zum destabilisierenden Element der Politik. Das Pferd wird vom Schwanz her aufgezäumt.

House of Cards?

Ich finde "House of Cards" ja auch unterhaltsam, aber will man in der Realität wirklich von Politikern regiert werden, die zu billigen Winkelzügen im Stil eines "Präsident Underwood" greifen? Als was für eine Art Premierminister möchte Boris Johnson denn mal in die Geschichte eingehen?!

re boris.1945

"Richtig, es verwundert das der gestrige Steiter für linke Demokratie heute nicht mehr erwähnt wird."

Nein, das verwundert gar nicht, weil es um das Verfahren vor einem schottischen Gericht geht und Corbyn überhaupt nicht involviert ist

"Aber wer alle May-Verträge mit ablehnt und sich über einen harten Brexit wundert, dem wächst heute wohl eine Nase."

Im britischen Parlament ist es nicht Brauch, dass die Opposition für die Regierung einspringt, wenn die ihre eigene Mehrheit nicht zusammenkriegt.

Suchen Sie sich doch bessere Vorwände, um wenn Sie mal wieder Ihren Sozialistenhass ins Forum bringen wollen.

@Demokratieschue.. 18.22

Das Parlament hatte ja x-mal Gelegenheit, den verhandelten Deal anzunehmen. Einen neuen Aspekt gibt es nicht- also könnte das Parlament zwar tagen und diese ulkige Show abliefern mit "oda! OOda! und the nose have it" aber das wäre ja nur für die Galerie
Und in D muss das Parlament nicht mal in eine Pause geschickt werden um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Bsp. Bankenrettungsschirme, Grenzöffnung....

Blame Game

Es wird darauf hinauslaufen, dass Johnson der EU die Schuld zuschiebt (wie er ja bereits jetzt macht).

Ich denke das sinnvollste wäre, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Klartext zu reden, in etwa:
"Obwohl versprochen legte uns die britische Delegation heute erneut kein realistisches Konzept vor. Die britische Regierung ist ist nicht bereit, unsere Vorschläge zu akzeptieren hat aber auch selbst keine Lösungen." und zwar auf englisch und zeitlich so, dass es auch im britischen TV übertragen wird. Denn bisher wurden Aussagen entweder ignoriert oder fehlinterpretiert. Beim letzten Treffen mit Merkel wurde deren Aussage z.B. völlig falsch übersetzt und so von den meisten UK-Medien übernommen. Jetzt denken viele, die EU würde den Vertrag neu verhandeln. An sich nicht schlecht, immerhin sagen sie daher nicht die EU würde es blockieren. Allerdings wird dies auch als Erfolg Johnsons interpretiert. Man muss ihn einfach mal klar vorführen und das Spiel entlarven.

17:59 von Nettie / @schabernack

«Danke für diese leichtverständliche Erläuterung.
Die britische "Verfassung" beruht also sozusagen statt auf Papier auf dem sprichwörtlichen "Common Sense".»

Kann man zurecht so ausdrücken.

Die Briten nennen es "Common Law".
Als Grundlage von Verfassungsgedanken + Rechtswesen.

"Die Angelsächsische Variante" zum "Römischen Recht", dessen Traditionen sich in Verfassung + Justiz stets auf Schriftlichkeit gründeten.

"Anglo-Saxon-Law" lebt immer von der Auslegung von Präzedenzfällen + der Übertragung der daraus erwachsenden Konsequenzen auf aktuelle Fragestellungen.

In den USA ist das Justizwesen auch "Anglo-Saxon".
Die Verfassung aber "römisch".

In GB ist "schriftliche Bezugnahme" die "Magna Charta" … von sehr, sehr lange ist es her. Grundlage des Parlamentarismus, "Beginn der Gewaltenteilung".

Nicht-geschriebenes Verfassungsrecht bietet recht hohe Flexibilität.
Birgt aber in der Zeit des 21. Jahrh. auch viele Punkte, für die es gar niemals auch nur einen Präzedenzfall gab …

Wenn ich MP im UK wäre, ....

... würde ich folgendes probieren: Alle Oppositionsparteien + die No-Deal-Gegner der Tories einigen sich auf ein Mißtrauensvotum gegen PM Johnson.

Als neuer PM wird dann der Queen ein MP einer möglichst kleinen Partei (z.B. Plaid Cymru) vorgeschlagen.

Diese neue Regierung bittet die EU um einen neuen Aufschub, um ein erneutes Referendum bzgl. der Frage, ob der Austrittsantrag vom 29.03.2017 zurückgezogen werden soll, durch zu führen. Für denn Fall einer No-Mehrheit gibt es noch die Zusatzfrage: No-Deal vs. May-Deal!

Die Regierung und die sie tragenden MPs verpflichten sich in einem "Gentlemen-Agreement" (was auch die Ladies einschließt) , das Ergebnis dieses Referendums umzusetzen.

Nach der Umsetzung löst die Regierung umgehend das Parlament auf und es gibt Neuwahlen!

Vielleicht sollten die Ansprechpartner

Johnsons ebenfalls Urlaub nehmen. Dann steht Johnson allein auf weiter Fläche und kann seine One-Man-Show alleine genießen. Es ist genug geredet worden, die EU ist stark genug um GBs Austritt zu stemmen.

@um 18:15 von andererseits

Die größte Brexit-Blockade geht von Johnson selbst aus - jedenfalls wenn man bei der geschichtlichen Tragweite der Entscheidung das Parlament als gewählten Ausdruck des Willens der Bürger*innen ernst nimmt.

Den Willen des Volkes zu dieser einen konkreten Sachfrage ist klar: Brexit. Wenn das Parlament das bzgl. dieser einen konkreten Sachfrage nicht akzeptiert und drei Jahre lang seine Arbeit verweigert, dann kann man definitiv nicht mehr von Repräsentanz des Willens der Bürger sprechen.

Insbesondere in einem System wie dem britischen, wo die Fraktionsdisziplin einen extrem hohen Stellenwert hat, muss genauer hingeschaut werden. Es ist lächerlich und völlig unglaubwürdig, wenn Corbyn und seine Labour ständig von einem geregelten Austritt sprechen, diesen aber während der ganzen drei Jahre immer wieder abgelehnt hat wenn es konkret wurde. Und das nur deshalb, weil der politische Gegner regiert hat.

Wenn Johnson den Brexit liefert, dann hat er alles richtig gemacht.

Text bitte richtig lesen!

Der Eilantrag wurde abgelehnt, weil das Gericht zu Recht sagt, es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. Die Pause kommt erst in 10 Tagen und davor verhandelt das Gericht in der Hauptsache. Es ist also deutlich verfrüht von einer Schlappe der Gegner der Zwangspause des Parlaments zu reden und sonst irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen. Ruhig bleiben und Tee trinken wie der Brite einst zu sagen pflegte!

Noch sehr viel zu tun in der EU.

Auch im Falle Großbritannien zeigt sich auf welche wankende Füße die EU steht. Vielleicht gibt es noch mehr Länder innerhalb der EU die einfach ihr Parlament wenn nötig außer Wirkung stellen können. Oder auch andere Instanzen. Der Widerspruch zwischen verbindliche finanzielle EU Zusagen und unverbindliche oder keine Gesetze einzelner Mitglieder ist drastisch. Die EU muss hier eine Änderung zu Wege bringen in dem Sinne der Anpassung der Gesetzgebung bei den einzelnen EU Mitgliedern.

@ 18:22 von da bin ich

Auf der anderen Seite gibt es user, die behaupten sehr wohl zu wissen, daß es im UK keine schriftlich fixierte Verfassung gibt, sondern ein auf niedergeschriebenen und ungeschriebenen Traditionen beruhendes Verfassungsrecht, dessen Auslegung in Einzelfragen durchaus kontrovers diskutiert werden kann und auch wird.

Und trotzdem versuchen diese user, Kritik an einem demokratisch und verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorgehen zu diskreditieren, in dem sie versuchen den Sachverhalt durch Falschbehauptungen zu verzerren.

Zitat: "... weil Jahrhunderte von dieser Regelung kein Gebrauch mehr gemacht worden ist,..."
Zitat: "Andernfalls muss es die Verfassung ändern, aber das scheint in der Vergangenheit übersehen worden zu sein, weil dies schlichtweg keiner wußte."

Und behaupten dieses fragwürdige Vorgehen, sei in der "Verfassung" schriftlich legitimiert.

Zitat: "Diese Möglichkeit ist in der Verfassung niedergeschrieben und dies hat ganz England zu akzeptieren."

Gruß, zopf.

18:22 von Demokratieschue...

"Das ist eine schleichende Abschaffung der Demokratie hin zur Diktatur."

Sehe ich auch so.

Und wenn es in Deutschland keine niedergeschriebene Verfassung geben würde, würde - gemäß vielen Userbeiträgen hier - auch bei uns die Abschaffung der Demokratie voll unterstützt werden.

All diese Protestaktionen

All diese Protestaktionen etc. bedeuten noch lange nicht, dass eine Mehrheit der Briten gegen einen Brexit wäre.
Ich glaube, er wird jetzt tatsächlich geschehen. So oder so.
Spannend ist, ob die EU noch irgendetwas versucht, den Brexit oder zumindest den NO-Deal-Brexit zu verhindern.

Vielleicht ist ja sogar B.J. bereit einen der früheren Vorschläge (Zollüberwachung zwischen Nordirland und dem Rest des UK) wieder aus der Schublade zu holen. Die EU bräuchte dann keinen Backstop und das Aufbegehren der nordirischen DUP gegen diese "Abspaltung vom UK" ist B.J. und der Mehrheit des Unterhauses ggf. egal. B.J. könnte sich dann feiern lassen als der, der die EU zur Aufgabe des Backstop bewegt hat und die EU wäre zufrieden, dass sie eine vernünftige Lösung durchgedrückt hat.

18:19 von Demokratieschuetzerin

«… und ich fordere Johnson erneut zum sofortigen Ruecktritt auf.»

Das wird ihn schwer beunruhigen, und der Nächte den Schlaf rauben. Ich fordere ihn auf, sich eine andere Frisur zuzulegen, die stärker präsentabel ist …

«… wäre mal interessant, was die englische Verfassung - soweit sie denn existiert - dazu sagt.»

Manche sagen, es gäbe eine Verfassung im UK, die ausdrücklich etwas zu den Punkten … und … bestimme. Manche andere sagen etwas anderes.

Nicht direkt, aber ansatzweise vergleichbar.
Vergleichbar mit dem Yeti, und mit Bigfoot.
Manche sagen, sie hätten einen von beiden selbst gesehen / gehört.
Manche andere bezweifeln deren beider Existenz …

So funktioniert Populismus

Man muss sich bei dem Konflikt vor Augen halten dass Johnson nicht vom Volk gewählt wurde. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten die Befürworter sicherlich eine völlig andere Vorstellung wie ein solcher Austritt ablaufen würde - es würde Verträge zwischen GB und der EU geben die zwar für beide Seiten fair gewesen wären aber den Briten mehr Eingentständigkeit erlaubt hätten.

Bekommen haben sie nun einen Premier der scheinbar am liebsten ohne Abkommen den Brexit vollziehen würde. Da die Beziehungen zur EU dadurch erheblich leiden würden ist der Ergebnis absehbar - statt einer engen Bindung an Europa würden die USA, sehr zur Trumps Freude, diesen Platz ausfüllen. Dabei ist es Wunschndenken auf britischer Seite dass man sich auf Augenhöhe gegenüber stehen würde. Am Ende merken die Gegner vielleicht wie gut doch ihr Stand in der EU war, die verantwortlichen Politiker werden bis dahin längst lukrative Posten in US-Firmen innehaben.
So sieht es aus wenn man Populisten Glauben schenkt.

Volksabstimmungen bis es passt

bei knappen Abstimmungsergebnissen reizt es die politische Gegenseite verständlicherweise nochmal eine Abstimmung durchzuführen.
Oder die Macht selbst zu ergreifen und das Ruder rum zu reißen.
So oder so ist die EU mit ihren Negativzinsen und Geld Druckmaschinen ein Konstrukt, was zeitnah ins Schwanken kommt und nur mit Gewalt, Überwachung und Diktat zusammengehalten werden kann.

Eilantrag gescheitert?

Eine sehr verkürzte Aussage. Das Gericht hat klar festgestellt, dass in der Sache KEINE Entscheidung getroffen wurde, nicht mal angedeutet wurde.

@18:09 von Rosengregor

Ein Parlament, das behauptet, gegen den harten Brexit zu sein, das aber den Plan eines weichen Brexits immer und immer wieder abgelehnt hat.

Das ist kein logischer Widerspruch. Das Parlament spaltet sich IMHO in vier Gruppen:

1) Brexit= get back the control, whatever it takes.
2) Brexit, the EU needs us more, than we need them: Sprich: Die EU will uns unbedingt halten und um einen hard Brexit abzuwenden, kriecht uns die EU in den After und lässt sich unsere Bedingungen für den Austritt diktieren...
3) Der Deal mit der EU ist ganz ok.
4) No Brexit.

Für no hard Brexit stimmen 2), 3) und 4), für remain nur 4), für hard brexit nur 1) und für den Deal nur 3) Der Rest =2) will noch mal verhandeln und versucht es jetzt mit pokern.

Mir ist damit klar, dass zwar die Ablehnung eines harten Brexit eine Mehrheit findet (der hard Brexit läuft den Vorstellungen von drei Gruppen zuwider), aber halt keine der anderen Optionen, weil die nur von jeweils einer Gruppe unterstützt wird..

Wenn Boris Johnson sagt:

>>Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen<<

... frage ich mich:
wie kommt der "second Deal Maker ever" darauf, das die EU auf eine Intervention des Parlaments hofft?

Die Verhandlungen, sprich vertragliche Regularien sind durch, die EU hat ihren Teil des Dramas erledigt..

... Vorschläge zur Ergänzung können NUR von GB, ob eines Anhangs zum Ausrittsabkommens -
kommen.

Zugeständnisse seitens GB? Was sollen das für Zugeständnisse sein.?..

18:09 von Rosengregor (Teil 2)

Eine Regierung, die behauptet, mit der EU verhandeln zu wollen, aber nur Forderungen stellt und keine Vorschläge unterbreitet

Die aktuelle Regierung ist in meinem Beitrag von 19:26 in Gruppe 2) vernordet: Wir erwarten, dass uns die EU weiter entgegen kommen wird, schließlich braucht uns die EU mehr, als das UK die EU braucht. Dabei zeigen sie auf den 31.10. als Deadline und spätesten Termin, wo die EU Ihnen entgegenkommen muss. Schließlich braucht uns die EU mehr, als wir die EU braucht, also muss und wird die EU sich bewegen...

Aber der Schuss kann auch nach hinten losgehen: “I love deadlines. I like the whooshing sound they make as they fly by.” - Douglas Adams, The Salmon of Doubt...
(falls die EU sich nicht bewegt)

18:15 von Superschlau

«Wozu baucht GB ein unfähiges Parlament. Ob die nun aus Boshaftigkeit, Unfähigkeit, widerwillem, etc nichts entscheiden können oder wollen, ist völlig egal. Das könnte auch das englische Königshaus erledigen. Und in Deutschland gab es etliche Königshäuser. Schade, denn sonst hatten wir denen auch den Bundestag übergeben können. Dessen Untätigkeit/fähigkeit ist auch legendär.»

Aber Sie sind mit Königshaus und Parlament ja gleichermaßen unzufrieden, wenn diese nicht exakt das tun / entscheiden, was Sie selbst wollen.

«Ich glaube, hier gibt es einige User, die eine hypotetische Ausage nicht verarbeiten können … Aber dümmlich degegengelabert ist ja auch schnell erledigt.»

Mein Vorschlag an Sie, selbst den Königsthron in einem Land anzustreben, war nicht "dagegen gelabert". War, um Ihnen eine (hypothetische) Möglichkeit aufzuzeigen, Ihre Unzufriedenheit zu Wohlergehen zu wandeln …

19:17 von Sausevind

Wenn sie das, was in Deutschland gerade abläuft als Demokratie verkaufen wollen, dann wundern sie sich nicht über die bevorstehenden Wahlergebnisse. Man ist da nicht überall ihrer Meinung.

Verfassung

Ob GB eine geschriebene, gestreamte, in Eis gelaserte oder in Moos gedrückte Verfassung hat oder nicht oder auch ein Verfassungsrecht oder was auch immer spielt überhaupt keine Rolle, wenn man allein die Tatsache betrachtet, dass es dort möglich ist, vor einer Entscheidung von solcher Tragweite das Parlament einfach in eine Zwangspause zu schicken. Was soll man dazu noch sagen?
Da fällt einem nichts mehr ein..
Good Luck

Ich denke mal es ist echt

Ich denke mal es ist echt übel daß so ein schlimmer Bursche wie Boris Johnson Premier Minister wurde.
Was sagt das über die (wenigen) Leute aus, die ihn ins Amt gehievt haben?
Ich habe hier gelernt, daß er als Journalist gefeuert wurde weil er Nachrichten manipuliert bzw einfach erfunden hat.
Ich frage mich was für Leute sind da in der Politik tätig?
Trump, Johnson, alles echt Leute mit denen ich nichts aber auch gar nichts zu tun haben will.
Und solche bekommen Macht und Einfluss??
Was für eine Welt ist das geworden?
Ich vermute es gibt in England eine ordentlich reiche, einflussreiche Person oder Gruppe die davon etwas hat wenn England wirtschaftlich schwächelt. Oder ist es der Superdeal mit usa in spe der den Ausschlag gibt?
Johnson jedenfalls ist eine hemmungslose feige Person der ohne Rücksicht mit Ellenbogen seine Meinung durchsetzt. Es sind solche Leute an denen die Welt krankt, wie schon damals mit Hitler.
Es führt halt leider Machtbesessenheit und Skrupellosigkeit zu Ziel.

@Nirwana1962 19:27

"Zugeständnisse seitens GB? Was sollen das für Zugeständnisse sein.?.."
.
Johnson meint mit "...Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen..." Zugeständnisse aus Brüssel (nicht von GB, wie Sie vermuten)
.
Damit hat er übrigens Recht: Ein No-Deal Brexit ist auch das Letzte was Brüssel gerne möchte ... Je erfolgreicher das GB Parlament gegen Johnson agiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit dass es überhaupt keinen Brexit gibt ... was Brüssel natürlich am liebsten wäre. Auf jeden Fall schwächt ein so agierendes Parlament die Verhandlungsposition Johnsons enorm.

....egal..

Egal ob Brexit ja oder nein, aber bei einer 52% Volksabstimmung vom Volkeswille zu sprechen, ist mehr als lächerlich. Nun soll noch das Parlament ausgespielt werden. Was ist das für eine Entscheidung? Weder Demokratisch noch legitime.
Eine Entscheidung die GB spalten wird.
Das ist kein Zukunftsdenken, das ist Rückschritt.

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