Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann.
Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt? Nur Show dem ganzen den pseudodemokratischen Anstrich zu geben
Haben wir EU-Bürger diese Schacherei verdient?
Wer glaubt da noch an ein vereinigtes Europa!
Ich jedenfalls nicht.
Die Sozialdemokraten haben doch nicht ansatzweise eine Mehrheit. Wie geht das?
Nicht dass der Weber jetzt besonders für dieses Amt qualifiziert wäre, mit seinem Denglisch und nicht vorhandener Ausstrahlung. Aber was sich die Eurokraten mit dieser Hinterzimmerklüngelei gerade wieder leistet kommt einer weiteren Bankrotterklärung für die Demokratie gleich. Solange die Kandidaten nicht entweder direkt aus dem Volk gewählt oder aber vom Parlament aufgestellt und gewählt werden kann man diesen Verein einfach nicht ernst nehmen. Pseudodemokratie.
Grüsse aus der Schweiz
Ich habe zwar einen Herrn Weber nicht gewählt, aber es sollte schon sein das der die meisten Stimmen bekommt den Job bekommt. Wenn dann bei der nächsten Wahl weniger Leute zum Wählen gehen braucht sich kein Politiker wundern.Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?
***Die Sozialdemokraten haben doch nicht ansatzweise eine Mehrheit. Wie geht das?***
Hier ist wohl Nachhilfe in Sachen Demokratie nötig.
Wer keine Mehrheit hat, bildet eine Koalition (siehe SPD, Grüne und Linke in Bremen), oder wie in diesem Fall wird eben verhandelt. Und zwar die Fraktionen des EU-Parlaments und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer.
Gruß Hador
Timmermans´ als EU-Kommissionspräsident und dann bekommen wir noch schneller eine EUdSSR. Ich habe Herrn Timmermans´ vor der EU-Wahl im Deutschlandfunk im Interview gehört und dort hat er sich diesbezüglich tendenziell ganz konkret positioniert (EU-Sozialromantik). Aber wie er das ökonomisch machen will und wer das bezahlen soll wird noch die große Frage werden. Aber die deutsche Regierung wird wohl in gewohnter Weise wieder die Spendierhosen anziehen. Passt ja auch zu deren Regierungsverständnis. Großbritannien als zweitgrößter Netto-Einzahler wird zudem mittels Brexit wegfallen.
nach seinem Wahlsieg hätte Trump gesagt: "Hach, ich bin eigentlich ganz zufrieden, wenn ich einen Ministerposten bekomme. Ich lasse Hillary den Vortritt als Präsidentin."
Nicht vorstellbar? In der EU schon ...
Was heißt hier Pseudodemokratie ???
Das EU-Parlament wurde demokratisch gewählt, und die Regierungschefs der EU-Mitglieder ebenfalls. Mir kommt der Verdacht, dass genau jene ein Demokratiedefizit feststellen, die auf gar keinen Fall eine Vertiefung EU haben wollen, sondern eher ins Nationale streben.
Gruß Hador
für ein System dass in Wahrheit von Technokraten und Lobbyisten gesteuert wird
"bestimmt eigentlich Herr Macron die Politik Europas" richtig erkannt. Der Sonnenkönig bestimmt wer welchen Posten im ach so demokratischen Europa bekommt. Und ihr seit noch wählen gegangen
"Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?"
Ja.
Zusammen mit Angela Merkel.
Da muss ich Ihnen zum aller, aller, allerersten Mal tatsächlich recht geben. Bin völlig von den Socken.
Ein Sozialdemokrat in einem europäischen Spitzenamt, das ist im besten Fall anachronistisch... im schlechtesten Fall (nach diesem Wahlergebnis) ziemlich undemokratisch!
Man stelle sich vor, da wählt einer den Weber, um einen Sozialdemokraten als Kommissionspräsidenten zu verhindern. Weber gewinnt auch tatsächlich die Wahl, und dann bietet er dem Verlierer Timmermans den Posten an. Facepalm!
Es muss ja nicht unbedingt ein Herr Weber sein, wenn der keine Mehrheit findet.
Aber aus der Europäischen Volkspartei müsste der oder die Neue schon sein. Und nicht aus der Partei der Wahlverlierer!
Das gebietet eigentlich der Respekt vor dem Wähler (falls vorhanden).
Die europafeindliche (Ausländer-Maut), rechtsgerichtete (Seehofers mensch*Innenunwürdige Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts für All*Innen) und provinzielle (Lederhosen, Weißwurst, Dialekt) CSU darf den Kommissionspräsidenten nicht stellen. Andernfalls droht eine europafeindliche, auf BRD-Exportaggression gerichtete Austeritätspolitik und die Zwangsverweißwurstung Europas. Weber sollte aber gar keinen Posten bekommen, weder als EU-Parlamentspräsident noch als Kommissar in Brüssel oder Parkwächter in der EU-Paralmentsgarage. Schließlich ist Weber ein Politiker der CSU. Oder kurz gesagt: Bayrisch ist keine EU-Amtssprache. CSU ignorieren uns ausgrenzen, dann klappt es auch mit Europa. Timmermans und die Kandidatin der Liberalen sollten gemeinsam mit Ska Keller als Vertreter der grünen Wahlgewinner Europa führen!
Falsch, Weber hat hier in Deutschland die niedrigsten Werte bei einer Bundesweiten Wahl eingefahren. Wir sollten froh sein, das er es nicht schaffen wird. Weber ist ein Marktradikaler, den nicht mal die FDP haben wollte.
um 07:55 von Torsten Seel
Wer das bezahlt entscheidet dann ein bestimmt von ihnen unterstütztes ehem. Mitglied von Goldmann- Sachs an der Spitze der EZB. Aber vieleicht könnte man auch aufhören die großen Landwirtschaftsbetriebe zu finanzieren, die die kleineren an die Wand drücken, oder den Export von Abfällen als LM nach Afrika zu subventionieren.
Sie schreiben: "Wir haben Herrn Weber gewählt." Erstens habe ich Herrn Weber nicht gewählt, und zweitens stand die Position des Kommissionspräsident gar nicht auf Ihrem und meinem Wahlzettel. Sie und ich haben Abgeordnete für das Parlament gewählt. Da ist nichts pseudodemokratisch; Sie bezeichnen ja auch nicht die Bundestagswahl als pseudodemokratisch, weil Sie die Bundeskanzlerin nicht direkt wählen, oder?
Die Auswahlkriterien sind ein Schlag gegen die Gleichberechtigung:
"... Gilt es doch neben dem wichtigen Posten des Kommissionschefs auch den der EU-Chefdiplomatin, des EU-Ratspräsidenten sowie des EZB-Direktors neu zu besetzen - und zwar möglichst ausgewogen nach Parteibuch, Nationalität und GESCHLECHT. ..."
Hier wird also unter Umständen Hr. Weber NICHT Kommisionspräsident wegen seines GESCHLECHTS?
Noch mehr Genderdiskriminierungswahnsinn geht ja gar nicht mehr!
Ein solches Postengeschacher im Hinterzimmer hat die europäische Bevölkerung nicht verdient.
Für den Herrn Weber wird sich ja wohl ein gut dotierter Posten finden lassen. Wenn ich bedenke,wie er sich über die Ostseepipeline Nordstream 2 in Polen geäußert hat,ist das auch gut so,dass er als Kommissionschef nicht in Frage kommt.
Erklären sie bitte mal, was an der Wahl von Herrn Timmermans undemokratischer sein sollte, als die Wahl von Herrn Weber !
Und wieso ein Sozialdemokratin einem Spitzenamt anachronistisch sein soll, ist mir auch ein Rätsel, wurden die Sozialdemokraten zweit stärkste Kraft im EU Parlament !
Gruß Hador
Eher scheint ihr Demokratieverständnis verbesserungswürdig. Gerade das Beispiel Bremen zeigt, daß die Partei, die die relative Mehrheit erzielt hat auch den Posten des Regierungschefs stellen sollte. Alles Andere tüpiert die Mehrheit und lässt Wahlen sinnlos erscheinen.
Ja, sehr gut, denn dann dürfen Sie sich auch nicht beschweren.
Das zum Ersten.
Zum Zweiten:
Timmermans ist nicht der Verlierer,
sondern der Kandidat mit den Stimmen einer kleineren Fraktion/Bündnis.
Wie in Bremen demnächst,
hat nicht immer die stärkste Fraktion das 'Anrecht' auf den Spitzenposten.
1x1 der Demokratie.
Sancta!
>>sternenkind:
Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt? Nur Show dem ganzen den pseudodemokratischen Anstrich zu geben<<
Nein, wir haben das EU-Parlament gewählt. Nicht den EU-Kommissionschef. Dieser muss dann von dem EU-Parlament bestätigt werden.
Bei der EU handelt es sich im Sinne der Gewaltenteilung um ein vielschichtiges Mehrebenensystem. Das ist kompliziert und das muss man auch nicht gut finden. Kann man aber.
Jedenfalls ist es so demokratisch gewollt. Wer würde denn von den lautesten Kritikern, die sofort die „undemokratisch-Karte“ ziehen, wirklich akzeptieren, dass in der EU ohne Rücksicht auf die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, die ja wiederum demokratisch gewählte Regierungen und Regierungschefs haben, entschieden würde?
Weber ist nicht meint Wunschkandidat, aber wozu haben wir gewählt?
***Hinterzimmer-Politik.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.***
Was glauben sie eigentlich, wie die Posten in Deutschland, oder auf Länderebene vergeben werden ?
Gruß Hador
... heute kein überzeugendes Paket, schafft das Parlament ab Dienstag Fakten.
Dann konstituiert sich das neunte Europäische Parlament in Strasbourg.
Die Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei mit Manfred Weber und die Sozialdemokraten und Sozialisten mit Frans Timmermans, müssen Teil des Pakets sein. Sonst bekommt der Vorschlag aus dem Rat keine Mehrheit.
https://europawahlergebnis.eu/tools/mehrheitsrechner zeigt, weshalb es ohne EVP und S&D nicht geht !
Das was wir gerade sehen, ist der Grund warum die EU niemals funktionieren wird.
Kleinstaaterei und Machtinteressen, na wenigstens schießen wir nicht mehr auf uns!
Ich persönlich glaube, dass die Völker weiter sind als die Politiker, denn wir haben unseren Willen in einem Wahlgang geäußert.
Ein Vereinigtes Europa ist nur eine linke Spinnerei, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Wie gute Realpolitik funktioniert, kann man mal wieder in Asien verfolgen!
Hier arbeitet man gerade an einem Handelsabkommen zwischen China, Indien, Japan, Australien, den ASEAN-Staaten, usw., welches dann einen Wirtschaftsraum mit ca. 3,5 Milliarden Menschen erzeugt!
Die EU soll weiter um Pöstchen dealen, in Asien wird die Zukunft angegangen!
Hador, Sie haben mal wieder Recht. Die Koalitionsbildung im EU-Parlament ist entscheidend und Weber hat keine Mehrheitsbildung geschafft!
Im Übrigen bin ich bei Macron: Weber wäre nicht der geeignete Kommissionschef gewesen, schon deshalb nicht, weil er aus einer deutschen/bayerischen Partei stammt, die ja so EU-gläubig ist, ich glaube mehr geht garnicht! Außer die Wiedereinrichtung des bayerischen Königs, natürlich.
Mein Favorit wäre übrigens Barnier gewesen, der bei den Brexit-Verhandlungen eine sehr überzeugende Arbeit geleistet hat. Aber der wird’s wohl auch nicht. Timmermans ist aber auch eine gute Wahl.
Um die „Postenschacherei“ in Zukunft zu vermeiden, braucht es eine tiefgreifende Reform der EU an Haupt und Gliedern. Dies hätte längst von der Bundeskanzlerin eingeleitet werden müssen, gemeinsam mit Macron. Dies gehört zu ihren größten Versäumnissen!
"Wir haben
Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt?"
Weber stand nicht auf meinem Wahlschein, und auf Ihrem auch nicht.
Wie haben Sie denn dann Weber gewählt?
08:09 von rossundreiter @Sternenhimmel, 07:16
Der Herr Weber hat gar nix gewonnen, seine CDU hat in D nur 28 % und damit 6,4 % verloren. Die Fraktion zu der die CDU gehört ist weit weg von 50% der Sitze also muß die EVP Zugheständnisse machen, zu denen gehört als erstes ein Verzicht auf diese unsägliche Person.
Genau deswegen ist es undemokratisch: zweitstärkste Kraft, sie schreiben es doch selbst. Zweiter ist nicht Sieger und damit nicht von der Mehrheit gewählt. Das Spitzenkandidatenmodell sollte genau das erfüllen dass derjenige, der die meisten Stimmen erzielt hat auch den Posten bekommt.
Das in den Mitgliedstaaten nach Verhältniswahlrecht gewählte Europaparlament wählt letztlich die EU-Kommission und hat damit das letzte Wort über die Besetzung auch des Kommissionspräsidenten. 2014 wurde so der Luxemburger Juncker (EVP) gewählt. Es gibt Änderungsbestrebungen für eine verbindlichere Rolle und Funktion der Spitzenkandidaten; derzeit ist es so, dass vor der Wahl durch das EU-Parlament tatsächlich durch die Regierungschefs der einzelnen Länder ein "Gesamtpaket" der Kommissionsbesetzung verhandelt und vorgeschlagen wird; das ist u.a. dem Wunsch der Beteiligung der nationalen Regierungen geschuldet. Es ist schon interessant und bemerkenswert, dass genau die, die ständig von zuviel Einfluss von Brüssel fabulieren, dann "undemokratisch" rufen, wenn die nationalen Regierungen bei der Vorschlagsliste der Kommission beteiligt sind.
Es gibt an Wahlordnung und Besetzungsprozedere auf EU-Ebene einiges zu verbessern; undemokratisch sind Wahl und Procedere schon heute nicht.
Was heißt hier "wir haben ein Herrn Weber gewählt".
Erst einmal waren nur 60% der D-Bürger zur EU Wahl gegangen, weil sie diese Show schon längst durchschaut
haben. Nur ein Hinweis zum "Wir". Für einen Herrn Weber wurde nur durch die deutschen CDU/CSU-Wähler gewählt (also noch nicht einmal ca. 30% der abgegebenen Stimmen in Deutschland ). Wir - ich war nicht zur Wahl gegangen, da ich diese EU-Show längst durchschaut.
" Gerade das Beispiel Bremen zeigt, daß die Partei, die die relative Mehrheit erzielt hat auch den Posten des Regierungschefs stellen sollte."
Womit belegen Sie denn das "sollte"?
In der Verfassung steht's nicht.
Es ist schon komisch. Es werden Posten vergeben "und zwar möglichst ausgewogen nach Parteibuch, Nationalität und Geschlecht".
Was ist eigentlich Eignung, Befähigung und Leistung? Braucht man das nicht?
Hauptsache man hat das richtige Parteibuch, die richtige Nationalität und das richtige Geschlecht? Wenn man dann nichts kann ist es egal.
Nicht zu fassen!
>>qpqr27
Wahlen und Köpfe sind nur Alibis...
für ein System dass in Wahrheit von Technokraten und Lobbyisten gesteuert wird<<
Nun gut, vielleicht haben „Technokraten und Lobbyisten“ in der EU zu viel zu sagen. Kann sein, kann man ändern.
Vor allem aber und zum aktuellen Thema:
Zählen Sie die Regierungschefs jetzt auch zu den „Technokraten und Lobbyisten“?
Und wenn ja, wen denn nicht?
Man redet dem deutschen Wahlvolk immer ein, es hätte 3 Spitzenkandidaten gegeben.
Zur Wahl.
Dann hätte man die Wähler auch mindestens über diese Kandidaten und nicht über dessen Parteien oder Zusammenschlüsse abstimmen lassen müssen.
Auf meinem Wahlzettel stand keiner von diesen Kandidaten.
Was hat ihr CSU Gemaule hier an dieser Stelle zu suchen. Die Themen haben überhaupt nichts mit der Besetzung des Kommissionschefs zu tun. Weber hat als Spitzenkandidat die meisten Stimmen erzielt und das sogar gegen die Propaganda in den deutschen Medien. Das zählt und nicht der Nachwahlkampf der enttäuschten Verlierer.
Köstlich, ihre Kommentare sind einfach köstlich ....
Timmermanns wird die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos mit allen migrationstechnischen Mitteln durchsetzen .
Mit Tinmermanns würde ein ausgesprochen profilierter und versierter Mann Kommissionspräsident, der einerseits Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen mitbringt und andererseits in seiner Grundhaltung die drei Säulen "sozial, ökologisch, ökonomisch" im Blick behält und für eine grundsätzlich solidarische Ausrichtung der EU in so wichtigen Feldern wie der Flüchtlingspolitik oder auch der Finanzpolitik steht. Und ich bin froh, wenn der konturlose schwache Weber damit verhindert würde; er wird schon im Gesamtpaket der Vorschlagsliste für ein anderes Amt auftauchen; das reicht.
***... Aber aus der Europäischen Volkspartei müsste der oder die Neue schon sein. Und nicht aus der Partei der Wahlverlierer!
Das gebietet eigentlich der Respekt vor dem Wähler (falls vorhanden).***
Die EVP hat doch auch deutlich Sitze verloren, und ist damit auch ein Wahlverlierer. Somit müssten, nach ihrer Logik, jene den Kommisionspräsidenten stellen, die die meisten Stimmenzuwächse zu verzeichenen haben. Und das wären die Fraktion der liberalen "Renew Europe" und der rechten "Identität und Demokratie".
Gruß Hador
Und was bedeutet das ? Auch mit Timmermans ein "weiter so" in Sachen Neoliberalismus und Austerität.
Wie lange schon koalieren die Sozialdemokraten im EU-Parlament mit den Konservativen ?
>>traurigerdemokrat
Weber ist nicht mein Wunschkandidat, aber wozu haben wir gewählt?<<
Um ein EU-Parlament zu bestimmen. Und das haben wir getan. Und dieses EU-Parlamt muss den neuen Kommissionschef bestätigen. Und wenn es dies kann und macht, wäre der Kommissionschef in einem mehrschichtigen Verfahren gewählt.
Man kann das Verfahren schlecht finden, aber undemokratisch ist das bei weitem nicht. Es spiegelt die vielfältigen Interessenlagen in der EU von souveränen Nationalstaaten durchaus wieder.
Wenn man es zugunsten einer direkteren Wahl verändern würde, würden exakt die Gleichen aufschreien, die jetzt „undemokratisch“ rufen. Womit ich Sie persönlich ausdrücklich nicht meine.
***Zweiter ist nicht Sieger und damit nicht von der Mehrheit gewählt.***
Gewählt wird derjenige, der die meisten Stimmen des Parlamentes !!! auf sich vereinen kann. Bremen zeigte diese Situation auf; CDU stärkste Kraft, hatte aber keine Mehrheit im Senat. Und sie werden sicherlich die Wahl von Herrn Sieling in Bremen als undemokratisch bezeichenen wollen.
Gruß Hador
Sie schreiben: "Wir haben Herrn Weber gewählt." Erstens habe ich Herrn Weber nicht gewählt, und zweitens stand die Position des Kommissionspräsident gar nicht auf Ihrem und meinem Wahlzettel. Sie und ich haben Abgeordnete für das Parlament gewählt. Da ist nichts pseudodemokratisch; niemand käme z.B. auf die Idee, die Bundestagswahl als pseudodemokratisch zu bezeichnen, weil die Bundeskanzlerin nicht direkt gewählt wird, oder?
" Das Spitzenkandidatenmodell sollte genau das erfüllen dass derjenige, der die meisten Stimmen erzielt hat auch den Posten bekommt."
Und wer in Bugarien, Portugal oder Zypern für eine Partei aus der EVP-Fraktion gestimmt hat gibt damit eine Stimme für Weber ab?
@ Weiß-mehr-als Sie:
Wenn man sich das ganze Gehabe der EU ansieht, besteht diese nur aus Postenverteilerei ...
Dieses Vorurteil ist natürlich sehr verbreitet und wird vom Foren-Mainstream fleißig bedient.
... erwarte ich eine Zusammenarbeit von EVP, S&D sowie den Grünen.
EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 182, S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit 154 und die Grünen/EFA Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit 75 Europaabgeordneten haben eine "satte" Mehrheit.
Das weiß auch Macron, weshalb er wohl "beidreht" und seine harte Ablehnung des Spitzenkandidaten-Systems nicht weiterverfolgen wird.
@ Sternenkind:
Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht.
Wir?
Sorry, ich hab ihn nicht gewählt.
>>Ein Vereinigtes Europa ist nur eine linke Spinnerei, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Wie gute Realpolitik funktioniert, kann man mal wieder in Asien verfolgen!<<
Interessant, welche gesellschaftlichen Ideale die EU-Kritiker so umtreiben. Wollen Sie ernsthaft eine EU nach asiatischem Vorbild?
Haben Sie Weber gewählt? Welch seltsamen Phantasien sind sie da aufgesessen. Eine seltsam farblose Figur aus der Tasche zu ziehen und zum Zampano aufzublasen, dazu gehört vor allem Unverfrorenheit. In der EU finden sich "verdiente" Kräfte aus Ländern mit einer ausgeprägteren politischen Kultur als unserer, da darf man wählen. Wenn sie sich "betrogen" fühlen, dann weil Sie vorher einem Selbstbetrug aufgesessen sind. Wie schon gesagt, diese Zeit der "hohen Politisierung" zeichnet sich vor allem durch einen (vom Populismus bewusst hervorgerufenen) Mangel an politischem Denken und politischer Kultur aus.
haben nicht nur Konjunktur, sondern auch ein leichtes Leben, es findet sich immer ein Kopf, dem man was unterstellen kann, statt eine ernsthafte politische Diskussion zu führen.
"Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?"
Er macht sich jedenfalls Gedanken, wie die EU verbessert werden kann, was man von der Konservativen Fraktion des Herrn Weber nicht sagen kann. Da bleibt doch die EU so, wie sie derzeit ist.
pseudodemokratisch nun nicht gerade, aber eine direkte Wahl der Bundeskanzlerin (oder sogar eines Bundeskanzlers) würde für eine höhere evolutionäre Entwicklungsstufe in Bezug auf Demokratie stehen.
@ Bernd Kevesligeti:
... in Sachen Neoliberalismus und Austerität.
Da ist ja schon wieder unsere Lieblingsvokabel Neoliberalismus. Danke. Wenn Sie gestatten, würde ich gern rückfragen, bis zu welchem Alter ein Liberaler / eine Liberale als neo gelten darf?
>>Timmermanns wird die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos mit allen migrationstechnischen Mitteln durchsetzen.<<
Nun ja, offensichtlich setzen Sie die EU mit „Auflösung von allem Nationalen“ gleich.
Ist ok, aber dann dürfen Sie den hohen Einfluss der Nationalstaaten, der in dem Bestimmungsrecht des Kommissionschefs zum Ausdruck kommt, nicht kritisieren.
Ach ja: Können Sie bitte mal den Begriff „migrationstechnische Mittel“ eräutern. Ich glaube, ich kann mir darunter nur etwas vorstellen, was Sie unmöglich gemeint haben könnten.
Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt
.
Frage !
sind wir Deutschen die EU ?
bestimmen als 80 Millionen Volk über 500
Vielleicht sollte man beachten, dass es außer uns noch 27 andere Staaten gibt
mit teilweise anderen Ansichten - und qualifizierten Leuten
Wollen sie nicht verstehen?? Weber ist kein Sieger, er ist Vorsitzender der größten Koalition, die mit 182 von 751 Sitzen durchs Ziel ist, und da haben sie auch 34 Sitze verloren. Sie sind also weit weg von 50%, welche ihnen das Recht einräumen würde, einfach den Chef zu bestimmen.
um 08:40 von Werte-Wärter
Sie haben das erstaunlich exakt verstanden
08:48 von Bernd Kevesligeti
Wir wollen doch die Hofnung nicht aufgeben, das ein Sozi auch mal in der EU Sozialdemkratische Politik durchsetzt
Ich hab es schon bei der Überschrift geahnt, zur Not wird ein neuer Posten aus dem Hut gezaubert, welcher Herrn Weber die selben Annehmlichkeiten und eine ähnliche Entlohnung zusichert. Vielleicht nicht offiziell, die Differenz kommt dann aus einem Sonderfond, bar auf die Kralle.
Schon "besondere Aufgaben" ohne dies zu präzisieren zeigt, was diese EU für ein schäbiger Verein ist. Dieses Postengeschacher ist leider niemanden in der EU peinlich. Diese Dienstboten der Lobbyisten haben jede Menschenwürde verloren, vermutlich ist das die Voraussetzung dort zu arbeiten.
Köstlich, Ihre Kommentare sind einfach köstlich... Was bitte sind denn "migrationstechnische Mittel, um die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos durchzusetzen"; Scherz beiseite: Ich kenne solche Begriffe bisher nur aus der ganz rechten Verschwörungstheoriekiste.
Ich glaube nicht, dass es mit Timmermans ein Weiter-So gäbe.
Aber was ist bei Ihnen Austerität und Neoliberalismus?
Alles, was nicht dem linken Grundsatz entspricht, das Geld der anderen zu verteilen und möglichst ohne eigene Leistung.
Sie wissen ja sicher, wohin diese Wirtschaftskompetenz immer und überall geführt hat?
Weber ist sicher nicht mein Idealkandidat, aber besser als die anderen beiden.
Hauptsache kein Weber!
Ska Keller als Vertreter der grünen Wahlgewinner Europa führen!
Re
Komische Einstellung dachte immer in Demokratie bestimmt die Mehrheit ,Wählerwille und keine komische Ideologie .
Muss wohl mein Fehler sein ,das Verständnis von Demokratie hat sich wohl geändert in DE .
Zum Glück nicht in der Mehrheit der Länder, Leute in der EU.
Sie glänzen einerseits mit Unwissen und andererseits mit falschen Etiketten: Herr Macron bestimmt nicht, wer welchen Posten bekommt; das neu gewählte EU-Parlament wählt die Besetzung der verschiedenen Ämter. Und einen Sonnenkönig hat Frankreich seit Jahrhunderten nicht mehr; Frankreich hat einen gewählten Präsidenten.
>>pseudodemokratisch nun nicht gerade, aber eine direkte Wahl der Bundeskanzlerin (oder sogar eines Bundeskanzlers) würde für eine höhere evolutionäre Entwicklungsstufe in Bezug auf Demokratie stehen.<<
Also, ob Evolutionsstufe hier passend ist? Schließlich haben sich diese mehrstufigen Systeme als direkte Reaktion auf die machtpolitischen Exzesse der ersten Phase unserer Demokratie entwickelt.
Eine Direktwahl ist nicht per se demokratischer als eine indirekte Wahl nach dem „checks and balances“-Prinzip. Im Gegenteil führt eine Direktwahl durch die damit verbundene Machtfülle der Regierung (Exekutive) sehr schnell zur Entmachtung der Teilhabe des Volkes (Legislative).
Insofern scheint die Evolution genau in die andere Richtung zu laufen. Hoffentlich!
Also,Neoliberalismus hat nichts mit dem Alter zu tun.Sondern mit Inhalten,nämlich Privatisierung und Deregulierung.
>>Aber was sich die Eurokraten mit dieser Hinterzimmerklüngelei gerade wieder leistet kommt einer weiteren Bankrotterklärung für die Demokratie gleich. <<
Sie bezeichnen die gewählten Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU als Eurokraten?
Interessant.
Denn die sind es ja, die hier "klüngeln".
"Wirtschaftskompetenz und das Geld von anderen verteilen".
Wo denn ?
Eher werden doch andere durch die Politik der Exportüberschüsse in die Verschuldung gedrückt und Arbeitslosigkeit faktisch exportiert.Anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse erzeugen bei anderen einen Abwärtsdruck auf Investitionen,Löhne und Sozialstandards und erschweren eine selbstbestimmte Entwicklung.Das verschärft die Widersprüche in Europa.
Re franziwo
“...Und ihr seit (richtig: seid) noch wählen gegangen“
Da äußert sich der typische Nichtwähler und zeigt auch noch hämisch mit dem Finger auf Leute, die sich wenigstens noch Gedanken über die Politik machen.
Empfinden Sie dadurch Befriedigung?
>>Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?<<
Bestimmt Frau Merkel die Politik Europas? Wir sind sicher das vielleicht "stärkste" Land in der EU aber das gibt uns kein Recht auf Dominanz.
Die evolutionäre Entwicklung der Demokratie ist ein spannendes Thema. Ihr Vorschlag würde derzeit bedeuten, dass Robert Habeck von den Grünen in einer Direktwahl Kanzler würde, der parlamentarisch nicht unbedingt eine Mehrheit hätte, was Koalitionsvehandlungen wie Politikgestaltung äußerst schwierig machen würde. Ich halte daher viel davon, dass das Amt der Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin nicht direkt sondern vom Parlament gewählt wird - so wie der/dievKommissionspräsident*in vom EU-Parlament.
Aber die Mehrheit der europäischen Wähler haben eben NICHT Weber gewählt!
Wer bremst verliert.