Der konservative Abgeordnete Boris Johnson geht durch seinen Garten in seinem Haus bei Oxford.

Ihre Meinung zu Boris Johnson muss wegen Aussagen zum Brexit vor Gericht

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten.

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103 Kommentare

Kommentare

Gast
@Rezo

Die Beiträge an die EU sind öffentlich einsehbar und die Daten sehr leicht zu finden. Gut, dass die AfD da trotzdem Probleme mit hat, glaube ich gerne.

Hoffen Sie mal, dass das für Boris gut ausgeht. Sonst sind Sie womöglich als Nächster dran.

Ich Bewundere, wie Sie hier im Minutentakt sachlich falsche Beiträge posten können. Aber das geht wohl schneller, wenn man keinerlei Ansprüche an deren Inhalt hat.
Oder eben mehrere Leute auf den gleichen Fakeaccount zugreifen, um Werbung für die AfD zu machen. Der muss man ja offenbar immerhin zugestehen, dass sie ihre Trollarmee hier im Forum sehr schnell mit neuen, zeitgemäß benannten Accounts verstärkt hat.

monti_ist_zurueck
Geht das hier auch ?

Kann ich dann bitte auch die Mitglieder des Bundestages, insbesondere die des letzten Bundestages anzeigen ? Weil fast alle von denen behauptet haben da säßen nur hochqualifizierte Fachkräfte in den Schlauchbooten obwohl jeder mit mindestens zwei funktionierenden Gehirnzellen wusste dass dem nicht so ist.

WiPoEthik
@17:30 von Bernd Kevesligeti

"(...) die (Lebensverhältnisse; Anmerkung von WiPoEthik) entwickeln sich,zumindest auf der Nord-Süd-Schiene auseinander.Weit höhere Arbeitslosigkeit,Verschuldung,nicht Investitionen wegen den Austeritätsauflagen(Haushaltdisziplin).Eine Folge der Leistungsbilanzüberschüsse hier,ermöglicht durch den Euroraum und mäßige Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
An denen festgehalten wird."

Die hiesige Haushaltsdisziplin ist keine Angelegenheit der EU und auch nicht deren 'Schuld'.
Die EU hat große Fördertöpfe für alle möglichen Fördermaßnahmen die entsprechend von den Mitgliedsstaaten abgerufen werden können und die dortige Infrastruktur verbessern können. Das ist mehr als das, was sie ohne EU hätten.

Die Sache ist die: Die EU kann es nicht verhindern, dass einzelne Länder es verbocken. Ich will nicht sagen, dass alle Effekte der EU für jeden Mitgliedsstaat ausschließlich positiv sind. Die Hauptverantwortung für die eigene Situation liegt aber bei den Mitgliedsstaaten selbst.

WiPoEthik
@17:55 von fathaland slim

"Die EU handelt hier gegen ihre eigenen Gründungsgrundsätze.

Das muss man im Parlament thematisieren, anstatt das Heil im Nationalstaat zu sehen. Und sich dann auch noch als Sozialist zu bezeichnen..."

Das Heil sollte man nicht in den Nationalstaaten suchen, man kann ihnen aber nicht einen wichtigen Teil der Verantwortung absprechen.
Wenn in einem Land ein korrupter Autokrat gewählt wird, der (mit EU-Mitteln finanzierte) öffentliche Aufträge an seine Buddies vergibt - Mittel, die dann für Anderes fehlen - dann ist das nicht die Schuld der EU.
Ebensowenig, wenn an anderer Stelle Populisten an die Macht kommen, die der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen.

Die EU sollte die Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung der örtlichen Lebenssituation unterstützen. Das kann sie aber kaum gegen den Widerstand der Nationalstaaten leisten.

Superdemokrat
es öffnet ...

gar keine Türen...alle auf die es zutrifft haben in Deutschland diplomatische Imunität...so hat man auch Kohl bis zu seinem Tode geschützt...mit seinem Mandat...und neu ist das auch nicht...in Polen wurde schon jemand wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen verurteilt...Kläger war ein Rentner...

Juergen
Hoffentlich kriegt er einen drastischen Denkzettel.

Mir geht es schon lange gegen den Strich, dass Politiker nicht nur im Wahlkampf ungestraft mit voller Absicht Halbwahrheiten oder noch Schlimmeres verbreiten dürfen.
Herrn Johnson war bestimmt klar, dass er da wichtige Informationen weggelassen hat.

fathaland slim
18:09, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim
Ein weites Feld,Sie behaupten da,daß die EU grundsätzlich veränderbar sei(faktisch ins Gegenteil).<<

Nein, nicht ins Gegenteil, sondern hin zu einem anderen Verständnis ihrer Gründungsprämissen.

>>Jean-Luc Melenchon hat mal gesagt,daß er die EU-Verträge neu verhandeln würde.Aber wie realistisch ist das ? Gegen den Widerstand der stärksten Macht ? Das die ihre Positionen ändert,ist vollkommen unrealistisch.Da stehen Regierung,Unternehmerverbände und DGB in einer Front.<<

Das hängt völlig vom Wahlverhalten der Bürger im Lande ab.

>>Und wer sich als Sozialist bezeichnen darf,daß bestimmen natürlich nur Sie.<<

Ich weiß zumindest ganz genau, daß Nationalismus und Sozialismus unvereinbar sind.

Dennis K.
Wer hier die Offenlegung der deutschen Zahlen fordert...

... sollte verstehen, dass diese Zahlen nur von Populisten von AfD und co. missbraucht würden.

Es geht nicht nur um Geld - Deutschland als (Vize-)Exportweltmeister profitiert massiv davon, eine Währung mit den anderen, schwächeren Ländern zu teilen, denn gerade das gibt uns einen massiven Wettbewerbsvorteil. China kritisieren wir dafür, dass sie ihre Währung zwecks Exportsteigerung abwerten, wir machen das gleiche durch den Euro.

Aber das begreifen die Leute halt nicht. Die Leute würden nur die Zahlen sehen (z.B. "Deutschland zahlt jede Woche 200 Mio Euro mehr für die EU als es zurück bekommt!!!1!!11") und annehmen, dass es sich deshalb um ein Minusgeschäft handle. Dass das falsch ist, weil wir uns durch diese Zahlungen ungeheim wertvolle Vorteile sichern, wird dann geflissentlich ignoriert.

Was bringt es also, Statistiken zu veröffentlichen, wenn sie ohnehin nicht verstanden werden oder gar, wie im Fall Johnson, gezielt missverstanden und missbraucht werden?

Cosmopolitan_Citizen
@Rezo: ein seröser Debattenbeitrag bedürfte nicht ...

... der inflationär hier hereingeschwemmten
Plagiate, einfach

- per copy & paste

- wörtlich übernommen und nicht als Zitate gekennzeichnet

- von afdkompakt (1)

Wenn die Foristen das lesen wollten (die meisten eher nicht), würden sie im Original nachschauen.

Zudem geht es in dem Artikel um Boris Johnson und nicht um Hauhaltstitel des deutschen Bundestages.

Also, entweder eigene Beiträge zum Gegenstand des Artikels bringen oder den Platz frei lassen für eine offene, kopierfreie Diskussion.

(1) https://afdkompakt.de/2018/05/25/der-haushalt-ist-bei-den-eu-ausgaben-i…

Wielstadt
@18:16 von karlheinzfaltermeier

Der Punkt ist nicht, ob das jetzt Churchill gesagt hat oder jemand anders.

Es geht mir darum, dass es ein Totschlagargument ist. Wenn mir irgendwelche Zahlen nicht passen, dann sage ich "Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast", und schwupps brauche ich mich nicht mehr damit auseinander zu setzen.

Sicher, Statistiken brauchen Sorgfalt sowohl beim Erstellen als auch beim Interpretieren. Aber man kann sie nicht pauschal verwerfen, weil sie ja angeblich alle gefälscht sind.

Zwicke
@18:08 von karwandler vs - @Zwicke...

Zwicke: = "Es sollte nicht soweit kommen, daß Wahlbürgern das selbständige Denken bequem abgenommen wird, weil ja hinterher irgendwelche Gerichte für "Gerechtigkeit" sorgen...!"

karwandler: = >> Jetzt müssen Sie nur noch behaupten, es wäre lobenswert, wenn Politiker dummes Zeug erzählen ... weil sie damit das selbstständige Denken der Bürger trainieren... <<
_
Ihre Schlußfolgerung lässt sich für Normalintelligente aus der Intention meines Statements nicht ableiten. Aber ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Einlassung, als - vermutlich - versehentliches Beispiel für Unsinn im www...

Frank von Bröckel
Wählertäuschung!!!

Glauben Sie mir, die Menschen wollen die GESAMTE Wahrheit bestimmt NICHT wissen!

Bedauerlicherweise kenne ich die ganze Wahrheit, und ich wünschte mir wirklich jeden einzelnen Tag aufs Neue, ich wüsste dies alles NICHT!

Leben Sie einfach ihr Leben, und schauen Sie nicht so genau hin!

Cosmopolitan_Citizen
Das Thema des Artikels ist eindeutig ...

.... und die Diskussion kann inhaltlich nur gewinnen, wenn sie sich sachlich mit genau diesem und nichts anderem auseinandersetzt.

(1) Boris Johnson hat in der Brexit-Kampagne mit falschen Zahlen hantiert

(2) ein Gericht hat auf eine Anzeige eines britischen Bürgers hin befunden, dass Boris Johnson sich für diese Unwahrheit erklären soll.

Darum geht es und um nichts anderes.

Die Diskussion in diesem Forum kann nur lebendig und interessant gehalten werden, wenn sie sich nicht auf Ablenkung einlässt.

Das Thema ist, dass BJ nicht nur mit falschen Zahlen in die Kampagne gezogen ist, sondern unterschlagen hat, dass diese Zahlungen an den EU Haushalt einen monetären Bruchteil der Vorteile, welche UK durch den Zugang zum Binnenmarkt hat, ausmachen.

Dafür muss er politisch Rede und Antwort stehen. Juristisch wird er nicht zu belangen sein, aber letztlich geht es darum, dass die britischen Wähler sehen, wie es um die Wahrhaftigkeit Johnsons bestellt ist.

Aufmerksamer_Beobachter
@Rezo

Ein Vorschlag an alle Mitforisten: wie wäre es denn, wenn man auf die Beiträge jenes angeblichen "Rezo" einfach mal nicht reagiert?

Genau das ärgert solche Trolle doch am meisten... und eine inhaltliche Auseinandersetzung auf einigermaßen vernünftigen Niveau ist doch mit ihm eh nicht zu erwarten, wie ich aus seinen bisherigen Beiträgen ersehe.

Auch finde ich die Art, den offenkundig "requirierten" Künstlernamen einer politisch konträr eingestellten Person zu mißbrauchen, äußerst perfide und bedenklich, um nicht zu sagen: das widert mich an.

Niemand
von Superdemokrat um 18:12

alle auf die es zutrifft haben in Deutschland diplomatische Imunität...so hat man auch Kohl bis zu seinem Tode geschützt...mit seinem Mandat

Diplomatische Immunität steht nur ausländischen Diplomaten zu. Kein Inländer kann diplomatische Immunität haben (auch keine Honorarkonsul irgendeines Staates, der Deutscher ist).

Was Sie meinen ist parlamentarische Immunität. Die steht allen Abgeordneten aller (deutschen) Parlamente zu, aber nur, so lange sie Abgeordnete sind oder das entsprechende Parlament auf Antrag eines Ermittlungsrichters diese Immunität aufhebt.

Dr. Kohl wurde vor einem Gericht angeklagt. Weil ein Angeklagter eine Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht hat und justiziable Beweise nicht beigebracht werden konnten erfolgte ein Freispruch.

JueFie
Nichts neues

Rechte oder Nationalisten neigen immer zur Übertreibung und begeben sich nach sachlicher und berechtigter Kritik oder Aufdeckung ihrer Lügen sofort in die Opferrolle.

Das gibt es nicht nur in GB, bei uns heissen die drei Buchstaben AFD und ihre Anhänger im Gefolge. Einfach nur traurig und zeugt vom Nivau unserer Gesellschaft auf einem tiefen Sturz nach unten.

Ein klein wenig Schuld an dem endlosen Drama muss man der EU aber auch geben. Man wußte von vorneherein das sich die Briten nicht ändern und stimmte dieser unsäglichen Verlängerung zu, ja sogar der Teilnahme an den letzten Wahlen. Solche Leute verstehen nur eine Sprache, nämlich Ihre. Damit kann man sie schlagen, nicht mit weichspülen und Verständnis. Alles zu seiner Zeit.

Account gelöscht
re von WiPoEthik

Gemeint war die von Brüssel gegenüber den Staaten vertretene Haushaltsdisziplin.Oder auch Austerität genannt.Unter Androhung von Strafmaßnahmen.Sie verhindert Investionen,Entwicklung,erzeugt einen Abwärtsdruck auf Löhne und Sozialleistungen.

GeMe
Nun habe ich mich durch alle Kommentare gelesen

Dass jemand Herrn Johnson verklagt hat, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Man muss abwarten, was dabei heraus kommt.

In Zeiten in den Fake-News insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite im Stundentakt in den sozialen Medien verbreitet werden, finde ich es sehr bedauernswert, dass so eine Klage bei uns nicht möglich ist.

Wäre es anders, könnte man sicher einigen Politikern mit großer Aussicht auf Erfolg den Prozess machen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Webseite "Messereinwanderung" erinnern, die nach genauerer Analyse zu mehr als 75% aus Fake-Meldungen bestand.

Cosmopolitan_Citizen
@Rezo: Copy & paste ersetzt nicht die inhaltliche ...

... Diskussion.

Wer eine Debatte nicht mit Eigenbeiträgen bestehen kann, sondern en masse ungekennzeichnet wörtlich übernommene Kopierstrecken (1) hier einfügt, muss sich die Frage gefallen lassen, wozu er hier die Zeit anderer Foristen in Anspruch nimmt, die fair zu diskutieren bereit sind.

Nachdem - von jedem überprüfbare - Stichproben ergeben haben, dass ein Großteil aus dieser foristischen Quelle hier eingebrachten Beiträge Kopien sind, kann man sich das Lesen selbiger wirklich ersparen.

Also, was gibt es zu dem Artikelgegenstand um Boris Johnsons Grichtsvorladung nun zu sagen ?

(1) https://www.alice-weidel.de/weidel-boehringer-der-haushalt-ist-bei-den-…

Klärungsbedarf
um 18:00 von monti_ist_zurueck

>>
Geht das hier auch ?

Kann ich dann bitte auch die Mitglieder des Bundestages, insbesondere die des letzten Bundestages anzeigen ? Weil fast alle von denen behauptet haben da säßen nur hochqualifizierte Fachkräfte in den Schlauchbooten obwohl jeder mit mindestens zwei funktionierenden Gehirnzellen wusste dass dem nicht so ist.
<<

Tatsache ist, dass nicht ein einziges Mitglied des Bundestags diese Aussage so getätigt hat. Andernfalls haben Sie ja sicher eine Quelle - mir würden schon 2 bis 3 BT-Abgeordnete reichen. So gesehen fragt man sich schon, wie man das mit den Gehirnzellen einzuordnen ist, wenn man derart seltsame Wahrnehmungen hat.

Klärungsbedarf
19:12 von Cosmopolitan_Citizen

>>
@Rezo: Copy & paste ersetzt nicht die inhaltliche ...

... Diskussion.

Wer eine Debatte nicht mit Eigenbeiträgen bestehen kann, sondern en masse ungekennzeichnet wörtlich übernommene Kopierstrecken (1) hier einfügt, muss sich die Frage gefallen lassen, wozu er hier die Zeit anderer Foristen in Anspruch nimmt, die fair zu diskutieren bereit sind.

Nachdem - von jedem überprüfbare - Stichproben ergeben haben, dass ein Großteil aus dieser foristischen Quelle hier eingebrachten Beiträge Kopien sind, kann man sich das Lesen selbiger wirklich ersparen.

Also, was gibt es zu dem Artikelgegenstand um Boris Johnsons Grichtsvorladung nun zu sagen ?

(1) https://www.alice-weidel.de/weidel-boehringer-der-haushalt-ist-bei-den-e...
<<

Das kann doch nicht sein, dass das kopiert wurde. Gemäß Netiquette müssen Zitate gekennzeichnet werden. Also wäre die Beiträge überhaupt nicht veröffentlicht worden.

Hepheistos

Nicht zu glauben, dass dem überhaupt irgend jemand den ganzen Quatsch geglaubt hat und dann entsprechend auch noch gegen die EU wählte . Andernseits bei uns gibt's ja auch eine Menge Leute, die auch auf immer größere Lügereien hereinfallen, wie man jetzt wieder mit den Grünen bei den EU-Wahlen erlebt hat. Da wie dort wird beides zu keinen guten Ergebnissen für die EU führen.

DoJo
@18:31 von Cosmopolitan_Citizen

"Also, entweder eigene Beiträge zum Gegenstand des Artikels bringen oder den Platz frei lassen für eine offene, kopierfreie Diskussion.
(1) https://afdkompakt.de/2018/05/25/der-haushalt-ist-bei-den-eu-ausgaben-in..."

Vielen Dank für Ihren Hinweis!
Ich hatte mich schon gefragt, wo dieser vermeintliche "Rezo" so schnell seine sehr einseitigen AfD-affinen Kommentare herzaubert, die alle dem Video des echten "Rezo" diametral gegenüberstehen.

MaritaD
Einfach mal behaupten

@Superdemokrat, 18.12 Uhr
"alle auf die es zutrifft haben in Deutschland diplomatische Imunität...so hat man auch Kohl bis zu seinem Tode geschützt...mit seinem Mandat..."

Diplomatische Immunität haben PolitikerInnen nicht (jedenfalls nicht im jeweiligen Inland), sondern allenfalls Immunität als Mitglied eines Parlaments. Meistens kann das Parlament diese Immunität aufheben - passiert gar nicht so selten, weil sie auch Menschen sind, die Fehler machen (oder denen man das vorwirft).

Kohl hinwiederum hatte viele Jahre vor seinem Tod schon kein Mandat mehr. Vor was auch immer er geschützt war und wegen was auch immer: er hatte weder diplomatische noch sonst eine Immunität.

Ansonsten möchte ich nicht darüber spekulieren, was Sie meinen könnten.

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Die Moderation

Account gelöscht
re von fathaland slim

Von Wahlverhalten in welchem Land ? In dem Land,daß am meisten von der EU profitiert,sind keine entsprechenden Resultate zu erwarten.Anders wo schon.

Und dann gehen Sie hin und denunzieren Anti-EU-Meinungen als Nationalismus.Machen Brüssel und die Medien auch.Die wissen warum und wer profitiert.

Cosmopolitan_Citizen
@GeMe: Faktisch gesehen hat sich Boris Johnson Fake News ...

... Methoden bedient, um für "seine" Sache zu werben. Die Betonung liegt auf "seine", weil er im Grund kein Brexiteer war, die Brexit-Kampagne aber als Vehikel gesehen hat um endlich an Cameron vorbei Premierminister zu werden. BJ ist kollateral ein Fake News Fabrikant, primär ein politischer Opportunist.

Was das Thema Fake News angeht: die werden in der Tat nach einem Fabrikationsmuster erstellt und verbreitet. Die TS hat dazu vor geraumer Zeit einen Faktenfinder u.a. über die Machenschaften von "Reconquista germanica" vorgestellt, einer rechtsextremen Aktivisten-Gruppe.

Man kann nur immer wieder an das Gros der Foristen appellieren, die kontrovers aber seriös hier debattieren wollen

- sich Diskussionen nicht in artikelfremde Gebiete entführen zu lassen

- durch kopierte Beiträge von foristischen Polymorphismen den Platz für offene Diskussionen nehmen zu lassen.