Der konservative Abgeordnete Boris Johnson geht durch seinen Garten in seinem Haus bei Oxford.

Ihre Meinung zu Boris Johnson muss wegen Aussagen zum Brexit vor Gericht

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten.

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103 Kommentare

Kommentare

cda12
Interessante Rechtslage

Wenn die Klage durchgeht und der Brexit-Clown wirklich für schuldig befunden wird, öffnet das ja Türen... Einfach zu wunderbar der Gedanke.

Nettie
Gut, dass endlich jemand Boris Johnson zur Verantwortung zieht

"So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", (...)"

Das ist arglistige Täuschung eines politisch Verantwortlichen an denjenigen, deren Interessen nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten er versprochen hat.

harry_up
Schau ihm in die Augen...,

...für mich hat Boris Johnson einen verschlagenen Gesichtsausdruck, der seinen wahren Charakter offenbart.
Dazu passt auch diese Lüge - und das wird, denke ich, nicht die einzige gewesen sein.
Wie das Gericht seine falsche Behauptung bewerten wird, und ggflls. mit welchen Konsequenzen: Spannend!
Sollte Johnson Frau May tatsächlich im Amt beerben, sage ich ihm eine kürzere Halbwertszeit voraus als ihre und er wird auf Nimmerwiedersehen abtauchen.

Frank von Bröckel
Ist es Demographie, dann ist es in Wahrheit..

..Wahrheit Mathematik, dann kann man das Ganze sogar berechnen!

Der Brexit Großbritanniens zugunsten(!!) des Staates Polen steht zumindest in mathematischer Hinsicht bereits seit dem Jahre 1990, allerspätestens seit dem Jahre 1991 bereits fest!

Klärungsbedarf
um 15:34 von cda12

>>
@Rezo um 15:19 Uhr

naja, streng geheim ist anders. zumindest der Gesamtbeitrag ist einzusehen:
http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.h...

Aber im Sinne des Artikels sollte die AfD vielleicht eher hoffen, die Klage wird abgewiesen.
<<

Vielleicht ist das Problem die Division mit der Wochenzahl ? Ansonsten kann ich auch keine Geheimnisse erkennen.

Scani
Exempel?

Wenn solche Anklagen wegen vorgeben falscher Zahlen im Zusammenhang mit EU - Zahlungen in Deutschland auch möglich wäre, dann müssten viele, viele namhafte Politiker um ihr Amt bangen.
Nur, bei uns ist es schon selbstverständlich, dass die Politik ein großes Geheimnis darum macht, wo unsere Steuergelder bleiben.

geselliger misanthrop
Das wäre dann vermutlich eine Premiere ...

... Ein Politiker steht wegen vermeintlich falscher Wahlkampfaussagen vor Gericht und wird eventuell sogar verurteilt?
.
Ja, ne is klar.
.
Wenn das Schule macht, wird´s einsam in den Hauptstädten Europas und der Welt.

Einfach Unglaublich
Lächerlich

Die Aussage war völlig korrekt.

Das UK muss ja diese Summe nach Brüssel überweisen.

Wenn jemand sagt, wieviel Steuern er jeden Monat zahlt, dann zieht er ja davon auch nicht die Rückerstattung im Lohnsteuerjahresausgleich ab.

kaledo
Timing ist alles

Sehr genlemenlike von der Justiz, den ersten (nicht vollzogenen) Brexit-Termin und die EU-Wahl abzuwarten. Wäre sonst wohlmöglich Beeinflussung der Abgeordneten und der EU-Wahl gewesen.

Ist ja sowas von unabhängig!

Einfach Unglaublich
Lustig ...

... wenn Politiker für ihre Lügen bestraft würden, dann müsste man jede Menge neue Gefängnisse bauen.

Wie
Wie oft haben unsere Politiker versprochen "mit mir wird es kein xy geben"?

vweh
Wäre schön wenn bei uns

auch mal Politiker für ihre Lügerei vor Gericht kommen würden.
Aber das waren wahrscheinlich nur Meinungsäußerungen ohne jegliche Relevanz...

Sausevind
15:25 von harry_up

"Schau ihm in die Augen...,
...für mich hat Boris Johnson einen verschlagenen Gesichtsausdruck, der seinen wahren Charakter offenbart."

Ach, man kann den gütigsten Menschen so fotografieren, dass er verschlagen aussieht.
Und umgekehrt.

harry_up
@ Einfach Unglaublich, um 15:44

... haut der denn eine evtl. Steuernachzahlung drauf?

Almalexian
@Einfach Unglaublich

Wenn aber jemand damit wirbt, im Falle des Brexits die Summe in das Gesundheitssystem stecken zu wollen, wird die Luft dünn. Das ist dann entweder gelogen oder man muss wenigstens hier dazu sagen, dass das Geld nicht von dem abgezogen wird, was nach Brüssel geht, sondern man die EU-Infrastrukturprojekte im eigenen Land restlos auflöst und nicht ersetzt.

Klärungsbedarf
um 15:42 von Scani

>>
Nur, bei uns ist es schon selbstverständlich, dass die Politik ein großes Geheimnis darum macht, wo unsere Steuergelder bleiben.
<<

Wer lesen kann, der kann sich das im Detail ansehen ... geradezu unglaublich detailliert. Und das gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Also immer erst sachkundig machen.

harry_up
@ Sausevind, um 15:50

re 15:25 von harry_up

Bei Johnson können Sie noch so lange warten, ich habe von ihm noch nie einen neutral oder gar gütigen Gesichtsausdruck gesehen. Kann der gar nicht :-).

Almalexian
@Einfach Unglaublich

Zwischen arglistiger Täuschung und dem Revidieren einer Meinung bzw. dem Nichteinhalten von Versprechen gibt es einen bedeutenden Unterschied. Ich habe so meine Zweifel ob man Johnson wirklich verurteilen kann, denn der juristische Tatbestand Täuschung ist eng definiert, aber man kann das definitiv nicht als eine Möglichkeit interpretieren, Politiker für Wortbruch dranzukriegen.

cda12
@einfach unglaublich um 15:44Uhr

Brutto/Netto - wahrscheinlich zuviel verlangt für die meisten. Aber halt nur f. die meister, daher würde das so nicht stehen lassen. Denn die Auslegung der Zahl wird ja angeprangert nicht deren mathematische Genauigkeit.

Internnett
Lächerlich

Bei uns ist es das Gegenteil. Selten vergeht ein Tag an dem nicht darauf hingewiesen wird, wie sehr Deutschland von der EU profitiere. Die Kosten werden dabei nicht genannt. Und so ist es im Grunde mit allen Parteien, die etwas durchsetzen bzw. Etwas abschaffen wollen. Es werden immer genau nur die Zahlen erwähnt, die die eigene Sichtweise optimal untermauern.
Zusammen mit der sonst überall (und vor allem hier) vorherrschenden Meinung, das Weglassen von Fakten keine Lüge sei, hat er mit der Nennung seiner Brutozahl sicher alles richtig gemacht.

@harry_up
„...verschlagener Gesichtsausdruck...“
Wie gewohnt nützliche Analyse von Ihnen.

Schönen Feiertag noch

StöRschall
Sabotage von Beziehungen

15:46 von Einfach Unglaublich
Lustig ...
... wenn Politiker für ihre Lügen bestraft würden, dann müsste man jede Menge neue Gefängnisse bauen.

Wie
Wie oft haben unsere Politiker versprochen "mit mir wird es kein xy geben"?

---

Sie finden es also ok?

Fänden Sie es auch noch ok, wenn ich Lügen über Sie verbreiten würde, damit Sie sich von ihrem Lebenspartner trennen?

Sabotage ist das. Und Sie fänden das sicher nicht ok, denn ich würde ihr Leben, das sie sich mit ihrem Partner aufgebaut haben, damit zerstören.

falsa demonstratio
Am 29. Mai 2019 um 15:46 von kaledo

<< Sehr genlemenlike von der Justiz, den ersten (nicht vollzogenen) Brexit-Termin und die EU-Wahl abzuwarten. Wäre sonst wohlmöglich Beeinflussung der Abgeordneten und der EU-Wahl gewesen.

Ist ja sowas von unabhängig! >>

Ich befürchte, Sie haben in dem Artikel überlesen, dass eine Privatperson, nämlich "der private Kläger Marcus Ball" und nicht etwa die (Straf-) Justiz gegen Johnson vorgeht. Wann Herr Ball die Klage eingereicht hat, konnte ich nicht feststellen. Ich habe aber den Hinweis gefunden, dass schon Mitte Mai, also vor der Europawahl, eine gerichtliche Anhörung stattgefunden haben soll (zu der Johnson nicht erschienen sein soll). Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Timing der Justiz habe ich nirgends entdeckt. Können Sie mir bitte Ihre Quellen dazu mitteilen?

Leviathan11
@Rezo Wenn ich schon sowas

@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.
In der Plattheit Ihrer Ausführungen könnte man meinen, dass ein gewisser Bote endgültiger Wahrheiten unter dem Namen Rezo hier einen Zweitaccount betreibt.
Fehlt nurnoch das übliche "SACHLICHE AUSEINANDERSETZUNG!"
Dass GB einen gewissen Betrag an die EU zahlt (und dabei die Rückzahlungen verschwiegen werden) ist eben nur die halbe Wahrheit, aber so manches Stimmvieh nimmt ihn tatsächlich wörtlich, ohne sich das ganze Bild anzuschauen.
Widerlich, wie Johnson (Und auch Sie) die Menschen mit ihren Bierzeltparolen verschaukeln wollen.
Und das unter dem Namen eines YouTubers, welcher sich klar gegen Rechtspopulismus ausspricht.
Ist dessen Name eigentlich geschützt? Ich werde ihn mal fragen.
Schönes Wochenende noch

Account gelöscht
16:00 von StöRschall

"mit mir wird es kein xy geben"

Ja, grundsätzlich könnte man dem zustimmen. Nur lebt Politik leider nicht von Aussagen im Wahlkampf, die sich später aufgrund einer veränderten Lage im Im- und/oder Ausland so nicht mehr umsetzen lassen. Das ist leider das Problem, welches Politik meistern und der Bürger verstehen muss. Hier treffen dann aber leider immer zwei fast nicht zueinanderfindende Positionen statt.

Ich denke, wir sollten nicht alles, was auf Wahlplakaten steht, in Stein meisseln. Auch Politiker sind Menschen. Oder halten Sie sich heute noch an genau das, was Sie letztes oder vorletztes Jahr noch gesagt haben? Wie war das noch mit den guten Vorsätzen für ein neues Jahr? :-)

Almalexian
@Internnett

Lächerlich ist ihre Interpretation. Die Aussage, Deutschland profitiere von der EU ist zunächst mal eine völlig dimensionslose Angabe die lediglich einen Gewinn andeutet. Inwieweit dort Kosten einberechnet sind geht nicht daraus hervor, allerdings können sie sich mit dem Thema etwas beschäftigen, praktisch jeder mit dem Thema befasste Ökonom kann ihnen diesen grundsätzlichen Zusammenhang bestätigen. Etwas anderes ist es zu sagen, man zahlt eine konkrete Summe und will diese künftig in das Gesundheitssystem investieren. Hier gehört selbstverständlich die Angabe dazu, dass das nicht geht ohne das Geld aus EU-Projekten, was GB erhält, abzuziehen. Boris Johnson hat, und zwar bewusst, den Eindruck erwecken wollen, dass man die Summe als Nettoverlust betrachten kann, den man bei einem Austritt aus der EU einfach umwidmen kann.

DeHahn
Das Fließband

"Es handelt sich um so viel Geld, das nicht einmal der Bundestag die genauen Zahlen hier kennen darf." @Rezo
.
Tatsächlich sind lauter Heinzelmännchen damit beschäftigt, deutsches Geld zu drucken und über ein Fließband am Bundestag vorbei in alle EU-Ländern zu schleusen, denn die Erkenntnis darüber kann nur von einer Person, ebenfalls über Fließband, in alle Himmelsrichtungen verbreitet werden: @Rezo

pkeszler
Boris Johnson muss wegen Aussagen zum Brexit vor Gericht

Jetzt muss der Mann, der das Volk belogen und betrogen hat vor Gericht und ist nur noch für sich selbst zuständig.

Werner40

" ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken " ist ja wohl kaum justitiabel. Hier ist der Wähler gefordert, solche fake news zu erkennen und bei seiner Stimmabgabe entsprechend zu berücksichtigen.

DeHahn
Abrakadabra

"Die Aussage, Deutschland profitiere von der EU ist zunächst mal eine völlig dimensionslose Angabe die lediglich einen Gewinn andeutet. Inwieweit dort Kosten einberechnet sind geht nicht daraus hervor" @Almalexian
.
Deutschland ist völlig ausgeblutet. Der Außenhandeslüberschuss sowie die gestiegenen Steuereinnahmen wurden völlig falsch interpretiert, denn es fehlen schließlich die nur dem o.g. Herren bekannten Kosten dazu. Und danach sehen wir echt alt aus! Ellich!

erster Realist
So ganz unrecht hat Rezo nicht...

>>@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.<<

//

immerhin ist Deutschland der größte EU-Beitragszahler, unabhängig was dieser zurück bekommt...

Und noch eins Deutschland hat das größte Mitspracherecht...

Ob sich jetzt erkauft steht auf einem anderen Blatt...

Almalexian
@Autochon

Das können sie so sehen, aber es bleibt dann die Frage warum Johnson das nicht so dargestellt hat und ob das eine Straftat darstellt. Artikelthema ist ja erstmal nicht ob Johnsons Meinung über die EU korrekt ist, sondern seine Zahlen und der Umgang damit.

Zu ihrer eigentlichen Aussage, es ging bei den Subventionen nie darum, ein Land international wettbewerbsfähig zu machen sondern den Lebens- und den technologischen Standard anzugleichen. Das war insbesondere für die deutsche Wirtschaft sehr nützlich, denn unsere Hauptexportprodukte, Autos, Chemie und Maschinen, lassen sich nur bedingt in weniger entwickelte Länder verkaufen.

wibo
Boris Johnson ist ein klassischer Schreihals

Er bläst Halbwahrheiten unter das Volk, um Stimmung zu machen. Seine Aussagen waren schlicht gelogen, und daher auch nicht belegbar.
Als es darum ging, Verantwortung für das Brexit-Debakel zu übernehmen, machten sich die Brexit-Schreihälse schnell aus dem Staub, Johnson ganz vorne weg.
Und nun, kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen, wittern das "politische Aas". Selbst geleistet haben sie nichts.
Wenn diese Art Politiker in GB so bleliebt sind, wie es heißt, dann bin ich wirklich froh, wenn die Briten die EU verlassen, sollten sie sich mit mit Ihr Politclowns selbst rumschlagen, und nicht unser politisches Klima in der EU selbstsüchtig vergiften.

erster Realist
um 16:14 von Autochon

>>Polen hingegen enthaelt ca. 150MIO Entwicklungshilfe pro Woche.<<

//

Das wünschte ich bei Uns, um die Armut zu bekämpfen...

In Polen gibt es reichlich Sozialgeschenke /Zuschüsse...

Jayray
Peinlicher Justizskandal

Die Aussage von Johnson war korrekt. Nur, weil er nicht beide Seiten beleuchtet hat, also dass UK auch etwas zurück erhält, macht ihn nicht zum Manipulator. Er ist Politiker und hat deswegen auch eine gefärbte Meinung.

Es ist nicht die Sache des Volkes seinen Politikern/Führern blind zu vertrauen. Wie sagte schon Adenauer: ein Politiker darf nicht lügen aber manchmal darf er nicht die ganze Wahrheit sagen. Das ist zu tiefst zu kritisieren, gerade in einer Demokratie, aber ein Verbrechen ist es auch nicht, auch nicht im UK.

Wer aber einer Aussage, gerade die eines Politikers, seine eigene Erwartung einpflanzt oder einpflanzen lässt, der sollte sich selber etwas vorwerfen. Dem Kläger ging es offensichtlich darum, das er eine Gewinnerwartung hatte oder hier, eine Verlustangst. Und er hat vollends angebissen, vermute ich mal. Das ist Demagogie aber in unserer (westlichen) Gesellschaft gehören dazu IMMER zwei. Zwingt ihn ja niemand sich nicht zu informieren oder zu hinterfragen...

Jayray
Achja

Gibt es denn eine Regel, Norm oder Gesetz, dass UK etwas zurückbekommen muss von den 350 Millionen Euro in der Woche? Ich glaube nicht! Nicht einmal die Abgeordneten müssen was zurück ins UK bringen, wenn sie sich nur in Belgien aufhalten würden, was sie könnten.

erster Realist
Die Aussage von Johnson war korrekt.

Die Rückvergütung wird zudem immer "von der EU" neu verhandelt...

nie wieder afd
Da gäbe es noch viele andere rechte Politiker ...

... die man, was Lügen angeht, belangen könnte: Meuthen, Weidel (Parteispenden), Strache (Korruption), Fake-News und so weiter und so fort ...

@Rezo: Wo wir gerade bei strafrelevantem Verhalten sind ... Befürchten Sie nicht strafrechtliche Konsequenten, da Sie so einfach mal den Künstlernamen einer Person des öffentlichen Lebens verwenden??

Wielstadt
@Rezo

Sie werden staunen, aber sogar privat rechne ich so wie der Bund in diesem Fall:

Ich führe eine Übersicht nach Buchungskonten über Einnahmen und Ausgaben und mache jährlich eine Gewinn-und-Verlustrechnung, und da stehen Steuern nicht als Ausgabe. Sie verringern einfach die Einnahmen.

Natürlich rechnet ein Staatshaushalt anders als ein Privatmensch, aber mir kommt diese Sichtweise total logisch vor. Schon allein deswegen, weil man keinen Einfluss auf die Steuern hat und sie nicht aktiv beschließen kann. Welches Ministerium, um Ihre Frage aufzugreifen, soll den EU-Beitrag denn "verantworten"?

Account gelöscht
16:07 von Leviathan11

"In der Plattheit Ihrer Ausführungen könnte man meinen, dass ein gewisser Bote endgültiger Wahrheiten unter dem Namen Rezo hier einen Zweitaccount betreibt."

Da haben wir wohl den gleichen Gedanken gehabt. Wenn ich mir ansehe, in welchem Dauerfeuer hier jetzt wieder ein Kommentar dem nächsten folgt, ist es schon nicht mehr weit hin damit, dass es sich mal wieder um die typischen Versuche handelt, dass Internet für die eigene Propaganda einer gewissen Partei auszunutzen.

Bis heute konnte mir keiner der AfD-Anhänger in Zahlen darlegen, wie sehr Deutschland ohne die EU besser fahren würde. Auch kann keiner widerlegen, dass Deutschland durch die EU draufzahlt. Hier wird einfach eine Zahllast genommen und alles andere ausgeblendet. Sollen die Herrschaften doch einmal den Unternehmern in Deutschland, die gerade eng im EU-Raum handeln nachweisen, dass es ohne die EU genauso geht. Wie viele AfD-Wähler dann wohl plötzlich merken, wie sehr ihr Arbeitsplatz doch genau davon abhängig ist.

cda12
@erster Realist um 16:19 Uhr

"Und noch eins Deutschland hat das größte Mitspracherecht...
Ob sich jetzt erkauft steht auf einem anderen Blatt..." Erkauft? Oder Gott bewahre, doch vllt anhand der Einwohnerzahlen bestimmt? Nein, das kann nicht sein, das wäre viel zu einfach und obendrein nicht so wunderbar anfechtbar.

Wielstadt
@Störschall

Ich teile ja völlig Ihre Meinung, dass B. Johnson dreist gelogen hat, dass sein Vorgehen moralisch verwerflich und er ein mieser Charakter ist.

Aber wenn man jetzt sagt "Der arme Wähler hat das ja alles nicht wissen können, der ist arglos hinters Licht geführt worden", dann macht man es sich ein bisschen einfach.

Johnson ist nicht der erste und nicht der letzte Politiker, der seinen Wählern einen vom Pferd erzählt. Da hat man schon auch ein bisschen Verantwortung, die Aussagen auf ihre Plausibilität und innere Logik abzuklopfen.

Dass Großbritannien größeren wirtschaftlichen Gewinn aus der EU zieht, als es an Beiträgen (brutto oder netto, egal) abgeben muss, das hätte man auch vor 3 Jahren wissen können.

Sausevind
15:55 von harry_up

"Kann der gar nicht :-)."

Ein guter Fotograf aber kann es.

pxslo
Er wird zurückkehren...

..und dann gibts endlich den harten BREXIT. Zölle rauf und Grenzen dicht. Da sollten sich die Exportsünder schon mal warm anziehen.

erster Realist
um 17:00 von fathaland slim "Aber eine Zahlungsbereitschaft sig

Aber eine Zahlungsbereitschaft signalisiert...

>>Merkel hat sich zu gar nichts verpflichtet, denn sie kann nicht bestimmen, wie viel Geld Deutschland an die EU zahlt. Die Berechnung dieser Summe geschieht aufgrund von Verträgen, an die die Unterzeichner gebunden sind.<<

cda12
Rechtliche Grundlage

Um neben, EU-Bashing, AfD-Wahlkampf und Grundrechenarten, nochmal auf den Inhalt des Artikels zurückzukommen, ist doch die rechtliche Grundlage der Klage hochinteressant. Die Interpretation und einseitige Kommunikation eines Sachverhalts als öffentliche Person - darauf dann die Klage. Dieser Präzedénzfall hätte es in sich!

DeHahn
Die Zauberlehrlinge

Ermutigt durch die dreisten Lügen des Boris Johnson, werfen sich nun seine Zauberlehrlinge hier in die Bresche, eifrig bemüht, ihren Meister mit hahnebüchenen Falschmeldungen noch zu übertreffen.
.
Boris Johnson muss vor Gericht. Aber die Justiz wäre total überfordert, all seine Lehrlinge ebenfalls angemessen unter die Lupe zu nehmen. Deshalb traun sie sich ja.

Wielstadt
@17:04 von pxslo

..und dann gibts endlich den harten BREXIT. Zölle rauf und Grenzen dicht. Da sollten sich die Exportsünder schon mal warm anziehen.

Wie es so schön im Lied heißt:

Klappe zu, Affe tot, endlich lacht das Morgenrot!

fathaland slim
16:14, Autochon

>>Ich persoenlich will nicht, das mein Steuergeld zum Teil nach Osteuropa geht.
Durch die geringen Loehne dort haben diese Laender einen mehr als ausreichenden Wettbewerbsvorteil.<<

Eins der wichtigsten Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Mitgliedsländer. Dazu gehören auch die Löhne.

Die Preise sind bereits sehr angeglichen, wie jeder weiß, der in der letzten Zeit in Osteuropa unterwegs war.

cda12
@pxslo um 17:04 Uhr

Mal schauen wer den längeren Atem hat, diejenigen die auf Importe angewiesen sind oder diejenigen die exportieren.

johnas1950
Mal erst vor der eigenen Tür kehren

z.B. die Schröder und Kohl geschönten Arbeitslosen Statistik, da könnte man eine Hundertschaft von Politikern verklagen.

Almalexian
@Johnas1950

Der klagende Privatmann und die damit beschäftigen Gerichte sind britisch, was sie vorschlagen ist also das Gegenteil.

Und im Übrigen sind die Arbeitslosenstatistiken nicht geschönt, sie werden nur in einer Weise erhoben die kritisiert wird, jedoch über viele Jahre unverändert blieb.

Adeo60

Der gesamte Brexit ist auf einem Fundament aus Lügen und Halbwahrheiten aufgebaut. Die Briten werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich Johnsen vor Gericht verantworten muss. Lügen haben kurze Beine - das würde bei Johnsen durchaus passen...

fathaland slim
16:29, Jayray

>>Achja
Gibt es denn eine Regel, Norm oder Gesetz, dass UK etwas zurückbekommen muss von den 350 Millionen Euro in der Woche? Ich glaube nicht! Nicht einmal die Abgeordneten müssen was zurück ins UK bringen, wenn sie sich nur in Belgien aufhalten würden, was sie könnten.<<

Sie haben sich noch nie mit EU-Haushaltsrecht beschäftigt, oder?

Ich würde das an Ihrer Stelle einmal tun, denn die Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind, genau wie die Zahlungen der Mitgliedsländer in denselben, genauestens gesetzlich geregelt.

Grob ähnlich wie der Länderfinananzausgleich in Deutschland.

Wenn man dies weiß, dann rettet es einen davor, hier seltsame Kommentare zu schreiben, die lediglich profunde Unwissenheit offenbaren.

Scani
@ Klärungsbedarf 15:33

Du schenkst den offiziellen Zahlen der Bundesregierung wirklich glauben? Gut das es den Weihnachtsmann und dich gibt.

karlheinzfaltermeier
Ich glaube.......

es war Adenauer, der sagte "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und ich glaube Churchill sagte "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast", wobei man "Fälschung" besser durch "Interpretatation" ersetzt. So lobenswert die Klage des britischen Bürgers ist, was erwartet er? Daß Politiker nur noch die Wahrheit sagen? Vielleicht hätte es dann keinen Hitler gegeben und keinen II.WK, aber mit Sicherheit eine Menge anderer Kriege! Man stelle sich vor, Mao oder Lenin hätten die Wahrheit gesagt! Wie man für teilweise Wahrheit belohnt wird, zeigt Gorbatschow am besten. Haben die Lügen also Johnson oder Farage geschadet?

Account gelöscht
re von fathaland slim

"Eins der wichtigsten Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse"....

Aber die entwickeln sich,zumindest auf der Nord-Süd-Schiene auseinander.Weit höhere Arbeitslosigkeit,Verschuldung,nicht Investitionen wegen den Austeritätsauflagen(Haushaltdisziplin).Eine Folge der Leistungsbilanzüberschüsse hier,ermöglicht durch den Euroraum und mäßige Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
An denen festgehalten wird.

Wielstadt
@17:18 von Messi

Nur weil die Schweiz nicht mitentscheiden darf, heißt das ja nicht, dass sie nicht Mitglied einer bürokratischen Union ist. Dadurch, dass sie alle Regeln des Binnenmarktes anwenden muss, ist sie doch automatisch de fakto Mitglied.

Von selber entsteht der Binnenmarkt ja nicht. Die Regeln sind nicht völlig ohne Grund sehr komplex, sondern weil die Materie dies einfach verlangt. Irgendjemand muss die ja ausarbeiten.

Allerdings führt das vom Thema "UK" ab, denn die Briten wollen das Schweizer oder Norweger Modell, also "wir übernehmen ungeprüft alle EU-Regeln", ja ausdrücklich nicht.

fathaland slim
17:09, erster Realist

>>um 17:00 von fathaland slim

Aber eine Zahlungsbereitschaft signalisiert...

"Merkel hat sich zu gar nichts verpflichtet, denn sie kann nicht bestimmen, wie viel Geld Deutschland an die EU zahlt. Die Berechnung dieser Summe geschieht aufgrund von Verträgen, an die die Unterzeichner gebunden sind."<<

Es ist komplett unerheblich, ob irgendwer Zahlungsbereitschaft signalisiert oder nicht.

Solange Deutschland Mitglied der EU ist, ist das Land an ihre Gesetze und Verträge gebunden. Es gibt da keinen Verhandlungsspielraum.

Wielstadt
@17:28 von karlheinzfaltermeier

Ich postuliere hier mal folgendes Gesetz:

In jedem Thread, der sich mit statistisch erhobenen Zahlen beschäftigt, kommt es unweigerlich zu dem Punkt, an dem jemand das Zitat "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast" bringt und es fälschlich Churchill zuschreibt.
Wer das tut, hat automatisch verloren.

Old Lästervogel
Von vielen Foristen wird mal wieder

mehr Ahnung vorgegeben als vorhanden.
Ich werde mich hüten, irgendwelche Summen so einfach in die Welt zu posaunen, ohne einen 100%igen Nachweis erbringen zu können. Aber, das ist ja leider usus heutzutage: Fakes verbreiten, Horrorzahlen zu nennen und einfach Lügenbehauptungen aufzustellen.
Diejenigen, die immer wieder "Lügenpresse" skandieren, tun das in den verschiedensten sozialen Netzwerken mit unverhohlener Frechheit selbst noch viel mehr, indem sie Zahlen nennen, die nirgendwo belegbar sind.

Almalexian
@Scani

Fühlt es sich gut an, mit dieser unbegründeten Haltung von Einsicht rumzulaufen? Fakt ist, dass es an den Zahlen und deren Zustandekommen immer wieder Kritik gibt, jedoch hat noch nie irgendein Schlauberger beweisen können, dass die Zahlen strukturell und signifikant invalid sind oder sogar bewusst manipuliert werden. Also bevor man hier so eine dicke Lippe riskiert, sollte man wenigstens die nichtexistenten Beweise liefern. Unmöglich? Tja, schauste mal.

Walter2929
und.. weiter?

So what?
Das Boris nicht die Wahrheit gesagt hat war wohl jedem klar. Daraus einen Hype zu machen hilft nicht viel und wird auch nichts (mehr) ändern weil: Er und seine Helfershelfer haben es bereits geschafft eine Nation zu Spalten (siehe EU-Wahl).
Ob jetzt ein Richter den Finger hebt und sagt: "Du, du" hilft weder der EU noch dem in Spaltung vereinigtem Königsreich.
Das ist alles ein Thema für die "Yellow Press".

WiPoEthik
@16:15 von Clarce19

" Dtl. zahlt im Jahr rund 25 Milliarden EUR ein, bekommt aber nur 10 Milliarden EUR wieder.

Bei einem Brexit ohne Vertrag hat sich Merkel schon verpflichtet, sich an den ausfallenden 45 Milliarden EUR mit 15 Milliarden EUR zu beteiligen."

Sie sprechen bei den 45 Milliarden EUR von einer Gesamtsumme - und nicht von einer jährlichen Zahlung, sehe ich das richtig?
Denn wenn ich mich nicht stark irre zahlen die Deutschen einen bedeutend höheren Beitrag als die Briten. (Aufgrund der größeren Wirtschaft und in Ermangelung eines Britenrabatts)

StöRschall
16:07 von DB_EMD 16:00 von

16:07 von DB_EMD
16:00 von StöRschall
"mit mir wird es kein xy geben"

Ja, grundsätzlich könnte man dem zustimmen. Nur lebt Politik leider nicht von Aussagen im Wahlkampf, die sich später aufgrund einer veränderten Lage im Im- und/oder Ausland so nicht mehr umsetzen lassen. Das ist leider das Problem, welches Politik meistern und der Bürger verstehen muss. Hier treffen dann aber leider immer zwei fast nicht zueinanderfindende Positionen statt.

Ich denke, wir sollten nicht alles, was auf Wahlplakaten steht, in Stein meisseln. Auch Politiker sind Menschen. Oder halten Sie sich heute noch an genau das, was Sie letztes oder vorletztes Jahr noch gesagt haben? Wie war das noch mit den guten Vorsätzen für ein neues Jahr? :-)

---

Na ja, mir ging es jetzt nicht um Wahlversprechen oder Vörsätze, sondern um gezielte Sabotage politischer Beziehungen.
Das ist, meine ich, noch mal ein anderes Thema;)

Zwicke
Bitte...

...beim Thema bleiben... und das ist in vorliegender Sache Boris Johnson und die Ankündigung eines Gerichtsverfahrens wegen bewusster Wählertäuschung.
_
Käme es dazu, fände ich das - ausgerechnet im sog. Mutterland des demokratischen Parlamentarismus - sehr schade. Weil damit nämlich auch gleichzeitig den Bürgern = Wahlbürgern die selbstverantwortliche Denkfähigkeit abgesprochen würde.
_
Oder könnte jemand nachweisen, daß der Ausgang des Brexit-Votums maßgeblich auf Johnsons frühere Behauptungen zurückzuführen ist? Daß es keine entscheidenderen Pro-Brexit-Gründe gab? Johnsons Behauptungen waren schon seinerzeit für denkende Bürger durchschaubar und sind inzwischen öffentlich längst relativiert.
_
Es sollte nicht soweit kommen, daß Wahlbürgern das selbständige Denken bequem abgenommen wird, weil ja hinterher irgendwelche Gerichte für "Gerechtigkeit" sorgen...!

fathaland slim
17:33, cda12

>>@Messi um 17:18 Uhr
Binnenmarkt ohne Union funktioniert - gehe ich mit. Norwegen und die Schweiz haben aber einen entscheidenen Vorteil: die waren noch nie in der Union und haben deren Privilegien nicht über Jahre hinweg genossen. Ich kann ehrlich gesagt keinen wirklicken Binnenmarkt in UK erkennen, diesen gilt es erst einmal aufzubauen. Ein langwieriger Prozess, den die Schweizer nie durchlaufen mussten. Diesen Vorsprung müssen die Briten erst einmal aufholen, meiner Einschätzung nach, nicht ohne 'Verluste' zu bewerkstelligen.<<

Sowohl Norwegen als auch die Schweiz sind sowohl Mitglieder des Binnenmarktes als auch des Schengenraums.

Sie sind den Regeln der EU unterworfen, dürfen sie aber nicht mitbestimmen. Dazu müssten sie EU-Mitglieder werden, was sie nicht wollen.

WiPoEthik
@16:25 von Jayray

"Die Aussage von Johnson war korrekt. Nur, weil er nicht beide Seiten beleuchtet hat, also dass UK auch etwas zurück erhält, macht ihn nicht zum Manipulator. Er ist Politiker und hat deswegen auch eine gefärbte Meinung."

Die Aussage war bewusst irreführend - und das macht ihn zum Manipulator.
Es ist klar, dass sich Johnson und ein paar Andere darauf berufen werden, dass die Aussage technisch gesehen vielleicht korrekt war.
Es ist aber offenkundig, dass es genau so gemeint war, wie es alle verstanden haben.

Johnson hat die Fakten verdreht - und viele haben den Mist geglaubt und glauben ihn noch immer.

B. Pfluger
15:56 von Almalexian an Einfach Unglaublich.

Man kann sie schon "drankriegen" wenn man mit bewussten Lügen das Stimmverhalten von Bürgern manipuliert.
Gerade in UK wurde ja gelogen, dass sich die Balken biegen
und dafür müssen die Lügner/Manipulierer vor den Kadi.
Bei objektiver Information vor dem Referendum, wäre ein
Austritt aus der EU womöglich ausgeblieben.
Es ist erfreulich, dass eine Brite den Mut hat zu klagen!

fathaland slim
17:30, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim
"Eins der wichtigsten Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse"....

Aber die entwickeln sich,zumindest auf der Nord-Süd-Schiene auseinander.Weit höhere Arbeitslosigkeit,Verschuldung,nicht Investitionen wegen den Austeritätsauflagen(Haushaltdisziplin).Eine Folge der Leistungsbilanzüberschüsse hier,ermöglicht durch den Euroraum und mäßige Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
An denen festgehalten wird.<<

Die EU handelt hier gegen ihre eigenen Gründungsgrundsätze.

Das muss man im Parlament thematisieren, anstatt das Heil im Nationalstaat zu sehen. Und sich dann auch noch als Sozialist zu bezeichnen...

MaritaD
Korrekte Aussage?

@ Einfach Unglaublich, 15:44 Uhr
"Die Aussage war völlig korrekt.
Das UK muss ja diese Summe nach Brüssel überweisen.
Wenn jemand sagt, wieviel Steuern er jeden Monat zahlt, dann zieht er ja davon auch nicht die Rückerstattung im Lohnsteuerjahresausgleich ab."

Wenn Sie das vor Gericht nicht tun, wäre das aber eine Falschaussage. Sollten Sie sich sehr überlegen ...

karwandler
re zwicke

"Es sollte nicht soweit kommen, daß Wahlbürgern das selbständige Denken bequem abgenommen wird, weil ja hinterher irgendwelche Gerichte für "Gerechtigkeit" sorgen...!"

Jetzt müssen Sie nur noch behaupten, es wäre lobenswert, wenn Politiker dummes Zeug erzählen ...
... weil Sie damit das selbstständige Denken der Bürger trainieren.

Account gelöscht
re von fathaland slim

Ein weites Feld,Sie behaupten da,daß die EU grundsätzlich veränderbar sei(faktisch ins Gegenteil).
Jean-Luc Melenchon hat mal gesagt,daß er die EU-Verträge neu verhandeln würde.Aber wie realistisch ist das ? Gegen den Widerstand der stärksten Macht ? Das die ihre Positionen ändert,ist vollkommen unrealistisch.Da stehen Regierung,Unternehmerverbände und DGB in einer Front.

Und wer sich als Sozialist bezeichnen darf,daß bestimmen natürlich nur Sie.

karlheinzfaltermeier
@Wielstadt um 17:39Uhr

Sie haben Recht und ich möchte mich für meinen Fehler entschuldigen! Es wäre besser gewesen, wenn ich vor "Churchill" das Wörtchen "angeblich" verwendet hätte. Aber in diesem Zusammenhang wäre es interessant, wer diese Äuerung seit 1980 Churchill untergeschoben hat?

MaritaD
Selbständiges Denken

@Zwicke, 17.50 Uhr
"Es sollte nicht soweit kommen, daß Wahlbürgern das selbständige Denken bequem abgenommen wird, weil ja hinterher irgendwelche Gerichte für "Gerechtigkeit" sorgen...!"

Für Gerechtigkeit kann schon alleine deshalb nicht gesorgt werden, weil das durch die Lüge gewünschte Ergebnis nicht aufgehoben werden kann.

Sollte es Ihrer Meinung nach wirklich so weit kommen, dass PolitikerInnen von Gerichten das ausdrückliche Recht zugesprochen wird, die Wählerschaft zu belügen?

Nun, wir werden sehen, was passiert.

tetsi
Ursprung des falschen Churchill Zitats

Nein, es wäre besser gewesen wenn Sie einfach garnicht Churchill im Zusammenhang mit dem Statistikzitat erwähnt hätten ;-) Aber zur Frage: Laut https://falschzitate.blogspot.com/2017/09/ich-traue-keiner-statistik-di…
könnte ein möglicher Ursprung der fälschlichen Zuschreibung "Waffen in germanischen Gräbern der älteren römischen Kaiserzeit südlich der Ostsee." (Tim Wesski) sein.

Biocreature
Ja die Wahrheit ist eben...

...in den Kreisen der Politik sehr, sehr dehnbar.

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Ob nun 350 Mill. Pfund Brutto oder Netto...was macht das schon.
Hauptsache ich mache eben Stimmung, hauptsächlich bei den Konservativen die weit weg von allem wohnen oder in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit.
Bei denen war die Aussicht auf den Brexit der Segen.

Denn es wurde ihnen ja vorgegaukelt, daß nach dem Brexit die Millionen von engl. Pfund
in die eigene Kasse strömen werden.

Aber jetzt mal ehrlich, liebe Briten.
Habt ihr eigentlich die EU und das Miteinander darin je verstanden?
Oder noch besser ausgedrückt.
Habt ihr es jemals verstehen wollen und euch an die Regeln des Kompromisses gehalten?

Meine Antwort:
Nein!

Denn eines ist doch immer ersichtlich gewesen.
Ihr Briten wart in einem Weltklasse.
In Extrawürste braten.

Und zu Johnson, dem möglichen neuen Premiere.
Sollte er es werden dann könnt ihr euch begraben lassen.
Denn egal ob er nun rein oder raus geht, ihr verliert.