Boris Johnson muss wegen Aussagen zum Brexit vor Gericht

29. Mai 2019 - 15:08 Uhr

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten.

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Kommentare

Interessante Rechtslage

Wenn die Klage durchgeht und der Brexit-Clown wirklich für schuldig befunden wird, öffnet das ja Türen... Einfach zu wunderbar der Gedanke.

"So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", (...)"

Das ist arglistige Täuschung eines politisch Verantwortlichen an denjenigen, deren Interessen nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten er versprochen hat.

Schau ihm in die Augen...,

...für mich hat Boris Johnson einen verschlagenen Gesichtsausdruck, der seinen wahren Charakter offenbart.
Dazu passt auch diese Lüge - und das wird, denke ich, nicht die einzige gewesen sein.
Wie das Gericht seine falsche Behauptung bewerten wird, und ggflls. mit welchen Konsequenzen: Spannend!
Sollte Johnson Frau May tatsächlich im Amt beerben, sage ich ihm eine kürzere Halbwertszeit voraus als ihre und er wird auf Nimmerwiedersehen abtauchen.

Ist es Demographie, dann ist es in Wahrheit..

..Wahrheit Mathematik, dann kann man das Ganze sogar berechnen!

Der Brexit Großbritanniens zugunsten(!!) des Staates Polen steht zumindest in mathematischer Hinsicht bereits seit dem Jahre 1990, allerspätestens seit dem Jahre 1991 bereits fest!

um 15:34 von cda12

>>
@Rezo um 15:19 Uhr

naja, streng geheim ist anders. zumindest der Gesamtbeitrag ist einzusehen:
http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.h...

Aber im Sinne des Artikels sollte die AfD vielleicht eher hoffen, die Klage wird abgewiesen.
<<

Vielleicht ist das Problem die Division mit der Wochenzahl ? Ansonsten kann ich auch keine Geheimnisse erkennen.

Exempel?

Wenn solche Anklagen wegen vorgeben falscher Zahlen im Zusammenhang mit EU - Zahlungen in Deutschland auch möglich wäre, dann müssten viele, viele namhafte Politiker um ihr Amt bangen.
Nur, bei uns ist es schon selbstverständlich, dass die Politik ein großes Geheimnis darum macht, wo unsere Steuergelder bleiben.

Das wäre dann vermutlich eine Premiere ...

... Ein Politiker steht wegen vermeintlich falscher Wahlkampfaussagen vor Gericht und wird eventuell sogar verurteilt?
.
Ja, ne is klar.
.
Wenn das Schule macht, wird´s einsam in den Hauptstädten Europas und der Welt.

Lächerlich

Die Aussage war völlig korrekt.

Das UK muss ja diese Summe nach Brüssel überweisen.

Wenn jemand sagt, wieviel Steuern er jeden Monat zahlt, dann zieht er ja davon auch nicht die Rückerstattung im Lohnsteuerjahresausgleich ab.

Timing ist alles

Sehr genlemenlike von der Justiz, den ersten (nicht vollzogenen) Brexit-Termin und die EU-Wahl abzuwarten. Wäre sonst wohlmöglich Beeinflussung der Abgeordneten und der EU-Wahl gewesen.

Ist ja sowas von unabhängig!

Lustig ...

... wenn Politiker für ihre Lügen bestraft würden, dann müsste man jede Menge neue Gefängnisse bauen.

Wie
Wie oft haben unsere Politiker versprochen "mit mir wird es kein xy geben"?

Wäre schön wenn bei uns

auch mal Politiker für ihre Lügerei vor Gericht kommen würden.
Aber das waren wahrscheinlich nur Meinungsäußerungen ohne jegliche Relevanz...

15:25 von harry_up

"Schau ihm in die Augen...,
...für mich hat Boris Johnson einen verschlagenen Gesichtsausdruck, der seinen wahren Charakter offenbart."

Ach, man kann den gütigsten Menschen so fotografieren, dass er verschlagen aussieht.
Und umgekehrt.

@Einfach Unglaublich

Wenn aber jemand damit wirbt, im Falle des Brexits die Summe in das Gesundheitssystem stecken zu wollen, wird die Luft dünn. Das ist dann entweder gelogen oder man muss wenigstens hier dazu sagen, dass das Geld nicht von dem abgezogen wird, was nach Brüssel geht, sondern man die EU-Infrastrukturprojekte im eigenen Land restlos auflöst und nicht ersetzt.

um 15:42 von Scani

>>
Nur, bei uns ist es schon selbstverständlich, dass die Politik ein großes Geheimnis darum macht, wo unsere Steuergelder bleiben.
<<

Wer lesen kann, der kann sich das im Detail ansehen ... geradezu unglaublich detailliert. Und das gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Also immer erst sachkundig machen.

@ Sausevind, um 15:50

re 15:25 von harry_up

Bei Johnson können Sie noch so lange warten, ich habe von ihm noch nie einen neutral oder gar gütigen Gesichtsausdruck gesehen. Kann der gar nicht :-).

@Einfach Unglaublich

Zwischen arglistiger Täuschung und dem Revidieren einer Meinung bzw. dem Nichteinhalten von Versprechen gibt es einen bedeutenden Unterschied. Ich habe so meine Zweifel ob man Johnson wirklich verurteilen kann, denn der juristische Tatbestand Täuschung ist eng definiert, aber man kann das definitiv nicht als eine Möglichkeit interpretieren, Politiker für Wortbruch dranzukriegen.

@einfach unglaublich um 15:44Uhr

Brutto/Netto - wahrscheinlich zuviel verlangt für die meisten. Aber halt nur f. die meister, daher würde das so nicht stehen lassen. Denn die Auslegung der Zahl wird ja angeprangert nicht deren mathematische Genauigkeit.

Lächerlich

Bei uns ist es das Gegenteil. Selten vergeht ein Tag an dem nicht darauf hingewiesen wird, wie sehr Deutschland von der EU profitiere. Die Kosten werden dabei nicht genannt. Und so ist es im Grunde mit allen Parteien, die etwas durchsetzen bzw. Etwas abschaffen wollen. Es werden immer genau nur die Zahlen erwähnt, die die eigene Sichtweise optimal untermauern.
Zusammen mit der sonst überall (und vor allem hier) vorherrschenden Meinung, das Weglassen von Fakten keine Lüge sei, hat er mit der Nennung seiner Brutozahl sicher alles richtig gemacht.

@harry_up
„...verschlagener Gesichtsausdruck...“
Wie gewohnt nützliche Analyse von Ihnen.

Schönen Feiertag noch

Sabotage von Beziehungen

15:46 von Einfach Unglaublich
Lustig ...
... wenn Politiker für ihre Lügen bestraft würden, dann müsste man jede Menge neue Gefängnisse bauen.

Wie
Wie oft haben unsere Politiker versprochen "mit mir wird es kein xy geben"?

---

Sie finden es also ok?

Fänden Sie es auch noch ok, wenn ich Lügen über Sie verbreiten würde, damit Sie sich von ihrem Lebenspartner trennen?

Sabotage ist das. Und Sie fänden das sicher nicht ok, denn ich würde ihr Leben, das sie sich mit ihrem Partner aufgebaut haben, damit zerstören.

Am 29. Mai 2019 um 15:46 von kaledo

<< Sehr genlemenlike von der Justiz, den ersten (nicht vollzogenen) Brexit-Termin und die EU-Wahl abzuwarten. Wäre sonst wohlmöglich Beeinflussung der Abgeordneten und der EU-Wahl gewesen.

Ist ja sowas von unabhängig! >>

Ich befürchte, Sie haben in dem Artikel überlesen, dass eine Privatperson, nämlich "der private Kläger Marcus Ball" und nicht etwa die (Straf-) Justiz gegen Johnson vorgeht. Wann Herr Ball die Klage eingereicht hat, konnte ich nicht feststellen. Ich habe aber den Hinweis gefunden, dass schon Mitte Mai, also vor der Europawahl, eine gerichtliche Anhörung stattgefunden haben soll (zu der Johnson nicht erschienen sein soll). Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Timing der Justiz habe ich nirgends entdeckt. Können Sie mir bitte Ihre Quellen dazu mitteilen?

@Rezo Wenn ich schon sowas

@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.
In der Plattheit Ihrer Ausführungen könnte man meinen, dass ein gewisser Bote endgültiger Wahrheiten unter dem Namen Rezo hier einen Zweitaccount betreibt.
Fehlt nurnoch das übliche "SACHLICHE AUSEINANDERSETZUNG!"
Dass GB einen gewissen Betrag an die EU zahlt (und dabei die Rückzahlungen verschwiegen werden) ist eben nur die halbe Wahrheit, aber so manches Stimmvieh nimmt ihn tatsächlich wörtlich, ohne sich das ganze Bild anzuschauen.
Widerlich, wie Johnson (Und auch Sie) die Menschen mit ihren Bierzeltparolen verschaukeln wollen.
Und das unter dem Namen eines YouTubers, welcher sich klar gegen Rechtspopulismus ausspricht.
Ist dessen Name eigentlich geschützt? Ich werde ihn mal fragen.
Schönes Wochenende noch

16:00 von StöRschall

"mit mir wird es kein xy geben"

Ja, grundsätzlich könnte man dem zustimmen. Nur lebt Politik leider nicht von Aussagen im Wahlkampf, die sich später aufgrund einer veränderten Lage im Im- und/oder Ausland so nicht mehr umsetzen lassen. Das ist leider das Problem, welches Politik meistern und der Bürger verstehen muss. Hier treffen dann aber leider immer zwei fast nicht zueinanderfindende Positionen statt.

Ich denke, wir sollten nicht alles, was auf Wahlplakaten steht, in Stein meisseln. Auch Politiker sind Menschen. Oder halten Sie sich heute noch an genau das, was Sie letztes oder vorletztes Jahr noch gesagt haben? Wie war das noch mit den guten Vorsätzen für ein neues Jahr? :-)

@Internnett

Lächerlich ist ihre Interpretation. Die Aussage, Deutschland profitiere von der EU ist zunächst mal eine völlig dimensionslose Angabe die lediglich einen Gewinn andeutet. Inwieweit dort Kosten einberechnet sind geht nicht daraus hervor, allerdings können sie sich mit dem Thema etwas beschäftigen, praktisch jeder mit dem Thema befasste Ökonom kann ihnen diesen grundsätzlichen Zusammenhang bestätigen. Etwas anderes ist es zu sagen, man zahlt eine konkrete Summe und will diese künftig in das Gesundheitssystem investieren. Hier gehört selbstverständlich die Angabe dazu, dass das nicht geht ohne das Geld aus EU-Projekten, was GB erhält, abzuziehen. Boris Johnson hat, und zwar bewusst, den Eindruck erwecken wollen, dass man die Summe als Nettoverlust betrachten kann, den man bei einem Austritt aus der EU einfach umwidmen kann.

Das Fließband

"Es handelt sich um so viel Geld, das nicht einmal der Bundestag die genauen Zahlen hier kennen darf." @Rezo
.
Tatsächlich sind lauter Heinzelmännchen damit beschäftigt, deutsches Geld zu drucken und über ein Fließband am Bundestag vorbei in alle EU-Ländern zu schleusen, denn die Erkenntnis darüber kann nur von einer Person, ebenfalls über Fließband, in alle Himmelsrichtungen verbreitet werden: @Rezo

Netto...

....darf GB bisher ca. 100MIO pro Woche Zahlen.

"http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahl…"

Polen hingegen enthaelt ca. 150MIO Entwicklungshilfe pro Woche.

Johnsons falsche Zahlen bedeuten nicht, das die entwickelten Europaeischen Staaten einiges an Entwicklungshilfe insbesondere an Osteuropa zahlen.

Zusaetzlich zu dem Geld profitieren sie davon, das Industrie aus den entwickelten Laendern nach Osteuropa abwandert.
Des weiteren davon, das man die mit den Verhaeltnissen unzufriedenen nach Westeuropa entschwinden laesst.

Das eigentliche Problem der EU ist, das die Buerger der entwickelten Staaten bei genauer betrachtung weit mehr zahlen duerfen, als ein Transfer von 5MRD Euro vermuten laesst.

Ich persoenlich will nicht, das mein Steuergeld zum Teil nach Osteuropa geht.
Durch die geringen Loehne dort haben diese Laender einen mehr als ausreichenden Wettbewerbsvorteil.

" ein klarer Missbrauch

" ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken " ist ja wohl kaum justitiabel. Hier ist der Wähler gefordert, solche fake news zu erkennen und bei seiner Stimmabgabe entsprechend zu berücksichtigen.

Abrakadabra

"Die Aussage, Deutschland profitiere von der EU ist zunächst mal eine völlig dimensionslose Angabe die lediglich einen Gewinn andeutet. Inwieweit dort Kosten einberechnet sind geht nicht daraus hervor" @Almalexian
.
Deutschland ist völlig ausgeblutet. Der Außenhandeslüberschuss sowie die gestiegenen Steuereinnahmen wurden völlig falsch interpretiert, denn es fehlen schließlich die nur dem o.g. Herren bekannten Kosten dazu. Und danach sehen wir echt alt aus! Ellich!

So ganz unrecht hat Rezo nicht...

>>@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.<<

//

immerhin ist Deutschland der größte EU-Beitragszahler, unabhängig was dieser zurück bekommt...

Und noch eins Deutschland hat das größte Mitspracherecht...

Ob sich jetzt erkauft steht auf einem anderen Blatt...

@Autochon

Das können sie so sehen, aber es bleibt dann die Frage warum Johnson das nicht so dargestellt hat und ob das eine Straftat darstellt. Artikelthema ist ja erstmal nicht ob Johnsons Meinung über die EU korrekt ist, sondern seine Zahlen und der Umgang damit.

Zu ihrer eigentlichen Aussage, es ging bei den Subventionen nie darum, ein Land international wettbewerbsfähig zu machen sondern den Lebens- und den technologischen Standard anzugleichen. Das war insbesondere für die deutsche Wirtschaft sehr nützlich, denn unsere Hauptexportprodukte, Autos, Chemie und Maschinen, lassen sich nur bedingt in weniger entwickelte Länder verkaufen.

Boris Johnson ist ein klassischer Schreihals

Er bläst Halbwahrheiten unter das Volk, um Stimmung zu machen. Seine Aussagen waren schlicht gelogen, und daher auch nicht belegbar.
Als es darum ging, Verantwortung für das Brexit-Debakel zu übernehmen, machten sich die Brexit-Schreihälse schnell aus dem Staub, Johnson ganz vorne weg.
Und nun, kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen, wittern das "politische Aas". Selbst geleistet haben sie nichts.
Wenn diese Art Politiker in GB so bleliebt sind, wie es heißt, dann bin ich wirklich froh, wenn die Briten die EU verlassen, sollten sie sich mit mit Ihr Politclowns selbst rumschlagen, und nicht unser politisches Klima in der EU selbstsüchtig vergiften.

um 16:14 von Autochon

>>Polen hingegen enthaelt ca. 150MIO Entwicklungshilfe pro Woche.<<

//

Das wünschte ich bei Uns, um die Armut zu bekämpfen...

In Polen gibt es reichlich Sozialgeschenke /Zuschüsse...

Peinlicher Justizskandal

Die Aussage von Johnson war korrekt. Nur, weil er nicht beide Seiten beleuchtet hat, also dass UK auch etwas zurück erhält, macht ihn nicht zum Manipulator. Er ist Politiker und hat deswegen auch eine gefärbte Meinung.

Es ist nicht die Sache des Volkes seinen Politikern/Führern blind zu vertrauen. Wie sagte schon Adenauer: ein Politiker darf nicht lügen aber manchmal darf er nicht die ganze Wahrheit sagen. Das ist zu tiefst zu kritisieren, gerade in einer Demokratie, aber ein Verbrechen ist es auch nicht, auch nicht im UK.

Wer aber einer Aussage, gerade die eines Politikers, seine eigene Erwartung einpflanzt oder einpflanzen lässt, der sollte sich selber etwas vorwerfen. Dem Kläger ging es offensichtlich darum, das er eine Gewinnerwartung hatte oder hier, eine Verlustangst. Und er hat vollends angebissen, vermute ich mal. Das ist Demagogie aber in unserer (westlichen) Gesellschaft gehören dazu IMMER zwei. Zwingt ihn ja niemand sich nicht zu informieren oder zu hinterfragen...

Achja

Gibt es denn eine Regel, Norm oder Gesetz, dass UK etwas zurückbekommen muss von den 350 Millionen Euro in der Woche? Ich glaube nicht! Nicht einmal die Abgeordneten müssen was zurück ins UK bringen, wenn sie sich nur in Belgien aufhalten würden, was sie könnten.

Da gäbe es noch viele andere rechte Politiker ...

... die man, was Lügen angeht, belangen könnte: Meuthen, Weidel (Parteispenden), Strache (Korruption), Fake-News und so weiter und so fort ...

@Rezo: Wo wir gerade bei strafrelevantem Verhalten sind ... Befürchten Sie nicht strafrechtliche Konsequenten, da Sie so einfach mal den Künstlernamen einer Person des öffentlichen Lebens verwenden??

@Rezo

Sie werden staunen, aber sogar privat rechne ich so wie der Bund in diesem Fall:

Ich führe eine Übersicht nach Buchungskonten über Einnahmen und Ausgaben und mache jährlich eine Gewinn-und-Verlustrechnung, und da stehen Steuern nicht als Ausgabe. Sie verringern einfach die Einnahmen.

Natürlich rechnet ein Staatshaushalt anders als ein Privatmensch, aber mir kommt diese Sichtweise total logisch vor. Schon allein deswegen, weil man keinen Einfluss auf die Steuern hat und sie nicht aktiv beschließen kann. Welches Ministerium, um Ihre Frage aufzugreifen, soll den EU-Beitrag denn "verantworten"?

16:07 von Leviathan11

"In der Plattheit Ihrer Ausführungen könnte man meinen, dass ein gewisser Bote endgültiger Wahrheiten unter dem Namen Rezo hier einen Zweitaccount betreibt."

Da haben wir wohl den gleichen Gedanken gehabt. Wenn ich mir ansehe, in welchem Dauerfeuer hier jetzt wieder ein Kommentar dem nächsten folgt, ist es schon nicht mehr weit hin damit, dass es sich mal wieder um die typischen Versuche handelt, dass Internet für die eigene Propaganda einer gewissen Partei auszunutzen.

Bis heute konnte mir keiner der AfD-Anhänger in Zahlen darlegen, wie sehr Deutschland ohne die EU besser fahren würde. Auch kann keiner widerlegen, dass Deutschland durch die EU draufzahlt. Hier wird einfach eine Zahllast genommen und alles andere ausgeblendet. Sollen die Herrschaften doch einmal den Unternehmern in Deutschland, die gerade eng im EU-Raum handeln nachweisen, dass es ohne die EU genauso geht. Wie viele AfD-Wähler dann wohl plötzlich merken, wie sehr ihr Arbeitsplatz doch genau davon abhängig ist.

@erster Realist um 16:19 Uhr

"Und noch eins Deutschland hat das größte Mitspracherecht...
Ob sich jetzt erkauft steht auf einem anderen Blatt..." Erkauft? Oder Gott bewahre, doch vllt anhand der Einwohnerzahlen bestimmt? Nein, das kann nicht sein, das wäre viel zu einfach und obendrein nicht so wunderbar anfechtbar.

@Störschall

Ich teile ja völlig Ihre Meinung, dass B. Johnson dreist gelogen hat, dass sein Vorgehen moralisch verwerflich und er ein mieser Charakter ist.

Aber wenn man jetzt sagt "Der arme Wähler hat das ja alles nicht wissen können, der ist arglos hinters Licht geführt worden", dann macht man es sich ein bisschen einfach.

Johnson ist nicht der erste und nicht der letzte Politiker, der seinen Wählern einen vom Pferd erzählt. Da hat man schon auch ein bisschen Verantwortung, die Aussagen auf ihre Plausibilität und innere Logik abzuklopfen.

Dass Großbritannien größeren wirtschaftlichen Gewinn aus der EU zieht, als es an Beiträgen (brutto oder netto, egal) abgeben muss, das hätte man auch vor 3 Jahren wissen können.

15:55 von harry_up

"Kann der gar nicht :-)."

Ein guter Fotograf aber kann es.

Er wird zurückkehren...

..und dann gibts endlich den harten BREXIT. Zölle rauf und Grenzen dicht. Da sollten sich die Exportsünder schon mal warm anziehen.

um 17:00 von fathaland slim "Aber eine Zahlungsbereitschaft sig

Aber eine Zahlungsbereitschaft signalisiert...

>>Merkel hat sich zu gar nichts verpflichtet, denn sie kann nicht bestimmen, wie viel Geld Deutschland an die EU zahlt. Die Berechnung dieser Summe geschieht aufgrund von Verträgen, an die die Unterzeichner gebunden sind.<<

Rechtliche Grundlage

Um neben, EU-Bashing, AfD-Wahlkampf und Grundrechenarten, nochmal auf den Inhalt des Artikels zurückzukommen, ist doch die rechtliche Grundlage der Klage hochinteressant. Die Interpretation und einseitige Kommunikation eines Sachverhalts als öffentliche Person - darauf dann die Klage. Dieser Präzedénzfall hätte es in sich!

Die Zauberlehrlinge

Ermutigt durch die dreisten Lügen des Boris Johnson, werfen sich nun seine Zauberlehrlinge hier in die Bresche, eifrig bemüht, ihren Meister mit hahnebüchenen Falschmeldungen noch zu übertreffen.
.
Boris Johnson muss vor Gericht. Aber die Justiz wäre total überfordert, all seine Lehrlinge ebenfalls angemessen unter die Lupe zu nehmen. Deshalb traun sie sich ja.

@17:04 von pxslo

..und dann gibts endlich den harten BREXIT. Zölle rauf und Grenzen dicht. Da sollten sich die Exportsünder schon mal warm anziehen.

Wie es so schön im Lied heißt:

Klappe zu, Affe tot, endlich lacht das Morgenrot!

16:14, Autochon

>>Ich persoenlich will nicht, das mein Steuergeld zum Teil nach Osteuropa geht.
Durch die geringen Loehne dort haben diese Laender einen mehr als ausreichenden Wettbewerbsvorteil.<<

Eins der wichtigsten Ziele der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Mitgliedsländer. Dazu gehören auch die Löhne.

Die Preise sind bereits sehr angeglichen, wie jeder weiß, der in der letzten Zeit in Osteuropa unterwegs war.

@pxslo um 17:04 Uhr

Mal schauen wer den längeren Atem hat, diejenigen die auf Importe angewiesen sind oder diejenigen die exportieren.

Mal erst vor der eigenen Tür kehren

z.B. die Schröder und Kohl geschönten Arbeitslosen Statistik, da könnte man eine Hundertschaft von Politikern verklagen.

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