Ihre Meinung zu Boris Johnson muss wegen Aussagen zum Brexit vor Gericht

Wenn die Klage durchgeht und der Brexit-Clown wirklich für schuldig befunden wird, öffnet das ja Türen... Einfach zu wunderbar der Gedanke.

"So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", (...)"

Das ist arglistige Täuschung eines politisch Verantwortlichen an denjenigen, deren Interessen nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten er versprochen hat.

...für mich hat Boris Johnson einen verschlagenen Gesichtsausdruck, der seinen wahren Charakter offenbart.
Dazu passt auch diese Lüge - und das wird, denke ich, nicht die einzige gewesen sein.
Wie das Gericht seine falsche Behauptung bewerten wird, und ggflls. mit welchen Konsequenzen: Spannend!
Sollte Johnson Frau May tatsächlich im Amt beerben, sage ich ihm eine kürzere Halbwertszeit voraus als ihre und er wird auf Nimmerwiedersehen abtauchen.

..Wahrheit Mathematik, dann kann man das Ganze sogar berechnen!

Der Brexit Großbritanniens zugunsten(!!) des Staates Polen steht zumindest in mathematischer Hinsicht bereits seit dem Jahre 1990, allerspätestens seit dem Jahre 1991 bereits fest!

>>
@Rezo um 15:19 Uhr

naja, streng geheim ist anders. zumindest der Gesamtbeitrag ist einzusehen:
http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.h...

Aber im Sinne des Artikels sollte die AfD vielleicht eher hoffen, die Klage wird abgewiesen.
<<

Vielleicht ist das Problem die Division mit der Wochenzahl ? Ansonsten kann ich auch keine Geheimnisse erkennen.

Wenn solche Anklagen wegen vorgeben falscher Zahlen im Zusammenhang mit EU - Zahlungen in Deutschland auch möglich wäre, dann müssten viele, viele namhafte Politiker um ihr Amt bangen.
Nur, bei uns ist es schon selbstverständlich, dass die Politik ein großes Geheimnis darum macht, wo unsere Steuergelder bleiben.

... Ein Politiker steht wegen vermeintlich falscher Wahlkampfaussagen vor Gericht und wird eventuell sogar verurteilt?
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Ja, ne is klar.
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Wenn das Schule macht, wird´s einsam in den Hauptstädten Europas und der Welt.

Die Aussage war völlig korrekt.

Das UK muss ja diese Summe nach Brüssel überweisen.

Wenn jemand sagt, wieviel Steuern er jeden Monat zahlt, dann zieht er ja davon auch nicht die Rückerstattung im Lohnsteuerjahresausgleich ab.

Sehr genlemenlike von der Justiz, den ersten (nicht vollzogenen) Brexit-Termin und die EU-Wahl abzuwarten. Wäre sonst wohlmöglich Beeinflussung der Abgeordneten und der EU-Wahl gewesen.

Ist ja sowas von unabhängig!

... wenn Politiker für ihre Lügen bestraft würden, dann müsste man jede Menge neue Gefängnisse bauen.

Wie
Wie oft haben unsere Politiker versprochen "mit mir wird es kein xy geben"?

auch mal Politiker für ihre Lügerei vor Gericht kommen würden.
Aber das waren wahrscheinlich nur Meinungsäußerungen ohne jegliche Relevanz...

Bei uns ist es das Gegenteil. Selten vergeht ein Tag an dem nicht darauf hingewiesen wird, wie sehr Deutschland von der EU profitiere. Die Kosten werden dabei nicht genannt. Und so ist es im Grunde mit allen Parteien, die etwas durchsetzen bzw. Etwas abschaffen wollen. Es werden immer genau nur die Zahlen erwähnt, die die eigene Sichtweise optimal untermauern.
Zusammen mit der sonst überall (und vor allem hier) vorherrschenden Meinung, das Weglassen von Fakten keine Lüge sei, hat er mit der Nennung seiner Brutozahl sicher alles richtig gemacht.

@harry_up
„...verschlagener Gesichtsausdruck...“
Wie gewohnt nützliche Analyse von Ihnen.

Schönen Feiertag noch

@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.
In der Plattheit Ihrer Ausführungen könnte man meinen, dass ein gewisser Bote endgültiger Wahrheiten unter dem Namen Rezo hier einen Zweitaccount betreibt.
Fehlt nurnoch das übliche "SACHLICHE AUSEINANDERSETZUNG!"
Dass GB einen gewissen Betrag an die EU zahlt (und dabei die Rückzahlungen verschwiegen werden) ist eben nur die halbe Wahrheit, aber so manches Stimmvieh nimmt ihn tatsächlich wörtlich, ohne sich das ganze Bild anzuschauen.
Widerlich, wie Johnson (Und auch Sie) die Menschen mit ihren Bierzeltparolen verschaukeln wollen.
Und das unter dem Namen eines YouTubers, welcher sich klar gegen Rechtspopulismus ausspricht.
Ist dessen Name eigentlich geschützt? Ich werde ihn mal fragen.
Schönes Wochenende noch

"mit mir wird es kein xy geben"

Ja, grundsätzlich könnte man dem zustimmen. Nur lebt Politik leider nicht von Aussagen im Wahlkampf, die sich später aufgrund einer veränderten Lage im Im- und/oder Ausland so nicht mehr umsetzen lassen. Das ist leider das Problem, welches Politik meistern und der Bürger verstehen muss. Hier treffen dann aber leider immer zwei fast nicht zueinanderfindende Positionen statt.

Ich denke, wir sollten nicht alles, was auf Wahlplakaten steht, in Stein meisseln. Auch Politiker sind Menschen. Oder halten Sie sich heute noch an genau das, was Sie letztes oder vorletztes Jahr noch gesagt haben? Wie war das noch mit den guten Vorsätzen für ein neues Jahr? :-)

"Es handelt sich um so viel Geld, das nicht einmal der Bundestag die genauen Zahlen hier kennen darf." @Rezo
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Tatsächlich sind lauter Heinzelmännchen damit beschäftigt, deutsches Geld zu drucken und über ein Fließband am Bundestag vorbei in alle EU-Ländern zu schleusen, denn die Erkenntnis darüber kann nur von einer Person, ebenfalls über Fließband, in alle Himmelsrichtungen verbreitet werden: @Rezo

Jetzt muss der Mann, der das Volk belogen und betrogen hat vor Gericht und ist nur noch für sich selbst zuständig.

" ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken " ist ja wohl kaum justitiabel. Hier ist der Wähler gefordert, solche fake news zu erkennen und bei seiner Stimmabgabe entsprechend zu berücksichtigen.

"Die Aussage, Deutschland profitiere von der EU ist zunächst mal eine völlig dimensionslose Angabe die lediglich einen Gewinn andeutet. Inwieweit dort Kosten einberechnet sind geht nicht daraus hervor" @Almalexian
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Deutschland ist völlig ausgeblutet. Der Außenhandeslüberschuss sowie die gestiegenen Steuereinnahmen wurden völlig falsch interpretiert, denn es fehlen schließlich die nur dem o.g. Herren bekannten Kosten dazu. Und danach sehen wir echt alt aus! Ellich!

>>@Rezo

Wenn ich schon sowas lese "Deutschland finanziert das Luxusleben der schwachen EU-Staaten" kommt es mir fast schon hoch.<<

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immerhin ist Deutschland der größte EU-Beitragszahler, unabhängig was dieser zurück bekommt...

Und noch eins Deutschland hat das größte Mitspracherecht...

Ob sich jetzt erkauft steht auf einem anderen Blatt...

Er bläst Halbwahrheiten unter das Volk, um Stimmung zu machen. Seine Aussagen waren schlicht gelogen, und daher auch nicht belegbar.
Als es darum ging, Verantwortung für das Brexit-Debakel zu übernehmen, machten sich die Brexit-Schreihälse schnell aus dem Staub, Johnson ganz vorne weg.
Und nun, kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen, wittern das "politische Aas". Selbst geleistet haben sie nichts.
Wenn diese Art Politiker in GB so bleliebt sind, wie es heißt, dann bin ich wirklich froh, wenn die Briten die EU verlassen, sollten sie sich mit mit Ihr Politclowns selbst rumschlagen, und nicht unser politisches Klima in der EU selbstsüchtig vergiften.

Die Aussage von Johnson war korrekt. Nur, weil er nicht beide Seiten beleuchtet hat, also dass UK auch etwas zurück erhält, macht ihn nicht zum Manipulator. Er ist Politiker und hat deswegen auch eine gefärbte Meinung.

Es ist nicht die Sache des Volkes seinen Politikern/Führern blind zu vertrauen. Wie sagte schon Adenauer: ein Politiker darf nicht lügen aber manchmal darf er nicht die ganze Wahrheit sagen. Das ist zu tiefst zu kritisieren, gerade in einer Demokratie, aber ein Verbrechen ist es auch nicht, auch nicht im UK.

Wer aber einer Aussage, gerade die eines Politikers, seine eigene Erwartung einpflanzt oder einpflanzen lässt, der sollte sich selber etwas vorwerfen. Dem Kläger ging es offensichtlich darum, das er eine Gewinnerwartung hatte oder hier, eine Verlustangst. Und er hat vollends angebissen, vermute ich mal. Das ist Demagogie aber in unserer (westlichen) Gesellschaft gehören dazu IMMER zwei. Zwingt ihn ja niemand sich nicht zu informieren oder zu hinterfragen...

Gibt es denn eine Regel, Norm oder Gesetz, dass UK etwas zurückbekommen muss von den 350 Millionen Euro in der Woche? Ich glaube nicht! Nicht einmal die Abgeordneten müssen was zurück ins UK bringen, wenn sie sich nur in Belgien aufhalten würden, was sie könnten.

Die Rückvergütung wird zudem immer "von der EU" neu verhandelt...

... die man, was Lügen angeht, belangen könnte: Meuthen, Weidel (Parteispenden), Strache (Korruption), Fake-News und so weiter und so fort ...

@Rezo: Wo wir gerade bei strafrelevantem Verhalten sind ... Befürchten Sie nicht strafrechtliche Konsequenten, da Sie so einfach mal den Künstlernamen einer Person des öffentlichen Lebens verwenden??

Sie werden staunen, aber sogar privat rechne ich so wie der Bund in diesem Fall:

Ich führe eine Übersicht nach Buchungskonten über Einnahmen und Ausgaben und mache jährlich eine Gewinn-und-Verlustrechnung, und da stehen Steuern nicht als Ausgabe. Sie verringern einfach die Einnahmen.

Natürlich rechnet ein Staatshaushalt anders als ein Privatmensch, aber mir kommt diese Sichtweise total logisch vor. Schon allein deswegen, weil man keinen Einfluss auf die Steuern hat und sie nicht aktiv beschließen kann. Welches Ministerium, um Ihre Frage aufzugreifen, soll den EU-Beitrag denn "verantworten"?

Ich teile ja völlig Ihre Meinung, dass B. Johnson dreist gelogen hat, dass sein Vorgehen moralisch verwerflich und er ein mieser Charakter ist.

Aber wenn man jetzt sagt "Der arme Wähler hat das ja alles nicht wissen können, der ist arglos hinters Licht geführt worden", dann macht man es sich ein bisschen einfach.

Johnson ist nicht der erste und nicht der letzte Politiker, der seinen Wählern einen vom Pferd erzählt. Da hat man schon auch ein bisschen Verantwortung, die Aussagen auf ihre Plausibilität und innere Logik abzuklopfen.

Dass Großbritannien größeren wirtschaftlichen Gewinn aus der EU zieht, als es an Beiträgen (brutto oder netto, egal) abgeben muss, das hätte man auch vor 3 Jahren wissen können.

..und dann gibts endlich den harten BREXIT. Zölle rauf und Grenzen dicht. Da sollten sich die Exportsünder schon mal warm anziehen.

Aber eine Zahlungsbereitschaft signalisiert...

>>Merkel hat sich zu gar nichts verpflichtet, denn sie kann nicht bestimmen, wie viel Geld Deutschland an die EU zahlt. Die Berechnung dieser Summe geschieht aufgrund von Verträgen, an die die Unterzeichner gebunden sind.<<

Um neben, EU-Bashing, AfD-Wahlkampf und Grundrechenarten, nochmal auf den Inhalt des Artikels zurückzukommen, ist doch die rechtliche Grundlage der Klage hochinteressant. Die Interpretation und einseitige Kommunikation eines Sachverhalts als öffentliche Person - darauf dann die Klage. Dieser Präzedénzfall hätte es in sich!

Ermutigt durch die dreisten Lügen des Boris Johnson, werfen sich nun seine Zauberlehrlinge hier in die Bresche, eifrig bemüht, ihren Meister mit hahnebüchenen Falschmeldungen noch zu übertreffen.
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Boris Johnson muss vor Gericht. Aber die Justiz wäre total überfordert, all seine Lehrlinge ebenfalls angemessen unter die Lupe zu nehmen. Deshalb traun sie sich ja.

z.B. die Schröder und Kohl geschönten Arbeitslosen Statistik, da könnte man eine Hundertschaft von Politikern verklagen.

Der gesamte Brexit ist auf einem Fundament aus Lügen und Halbwahrheiten aufgebaut. Die Briten werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich Johnsen vor Gericht verantworten muss. Lügen haben kurze Beine - das würde bei Johnsen durchaus passen...

es war Adenauer, der sagte "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und ich glaube Churchill sagte "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast", wobei man "Fälschung" besser durch "Interpretatation" ersetzt. So lobenswert die Klage des britischen Bürgers ist, was erwartet er? Daß Politiker nur noch die Wahrheit sagen? Vielleicht hätte es dann keinen Hitler gegeben und keinen II.WK, aber mit Sicherheit eine Menge anderer Kriege! Man stelle sich vor, Mao oder Lenin hätten die Wahrheit gesagt! Wie man für teilweise Wahrheit belohnt wird, zeigt Gorbatschow am besten. Haben die Lügen also Johnson oder Farage geschadet?

Nur weil die Schweiz nicht mitentscheiden darf, heißt das ja nicht, dass sie nicht Mitglied einer bürokratischen Union ist. Dadurch, dass sie alle Regeln des Binnenmarktes anwenden muss, ist sie doch automatisch de fakto Mitglied.

Von selber entsteht der Binnenmarkt ja nicht. Die Regeln sind nicht völlig ohne Grund sehr komplex, sondern weil die Materie dies einfach verlangt. Irgendjemand muss die ja ausarbeiten.

Allerdings führt das vom Thema "UK" ab, denn die Briten wollen das Schweizer oder Norweger Modell, also "wir übernehmen ungeprüft alle EU-Regeln", ja ausdrücklich nicht.

mehr Ahnung vorgegeben als vorhanden.
Ich werde mich hüten, irgendwelche Summen so einfach in die Welt zu posaunen, ohne einen 100%igen Nachweis erbringen zu können. Aber, das ist ja leider usus heutzutage: Fakes verbreiten, Horrorzahlen zu nennen und einfach Lügenbehauptungen aufzustellen.
Diejenigen, die immer wieder "Lügenpresse" skandieren, tun das in den verschiedensten sozialen Netzwerken mit unverhohlener Frechheit selbst noch viel mehr, indem sie Zahlen nennen, die nirgendwo belegbar sind.

So what?
Das Boris nicht die Wahrheit gesagt hat war wohl jedem klar. Daraus einen Hype zu machen hilft nicht viel und wird auch nichts (mehr) ändern weil: Er und seine Helfershelfer haben es bereits geschafft eine Nation zu Spalten (siehe EU-Wahl).
Ob jetzt ein Richter den Finger hebt und sagt: "Du, du" hilft weder der EU noch dem in Spaltung vereinigtem Königsreich.
Das ist alles ein Thema für die "Yellow Press".

" Dtl. zahlt im Jahr rund 25 Milliarden EUR ein, bekommt aber nur 10 Milliarden EUR wieder.

Bei einem Brexit ohne Vertrag hat sich Merkel schon verpflichtet, sich an den ausfallenden 45 Milliarden EUR mit 15 Milliarden EUR zu beteiligen."

Sie sprechen bei den 45 Milliarden EUR von einer Gesamtsumme - und nicht von einer jährlichen Zahlung, sehe ich das richtig?
Denn wenn ich mich nicht stark irre zahlen die Deutschen einen bedeutend höheren Beitrag als die Briten. (Aufgrund der größeren Wirtschaft und in Ermangelung eines Britenrabatts)

...beim Thema bleiben... und das ist in vorliegender Sache Boris Johnson und die Ankündigung eines Gerichtsverfahrens wegen bewusster Wählertäuschung.
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Käme es dazu, fände ich das - ausgerechnet im sog. Mutterland des demokratischen Parlamentarismus - sehr schade. Weil damit nämlich auch gleichzeitig den Bürgern = Wahlbürgern die selbstverantwortliche Denkfähigkeit abgesprochen würde.
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Oder könnte jemand nachweisen, daß der Ausgang des Brexit-Votums maßgeblich auf Johnsons frühere Behauptungen zurückzuführen ist? Daß es keine entscheidenderen Pro-Brexit-Gründe gab? Johnsons Behauptungen waren schon seinerzeit für denkende Bürger durchschaubar und sind inzwischen öffentlich längst relativiert.
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Es sollte nicht soweit kommen, daß Wahlbürgern das selbständige Denken bequem abgenommen wird, weil ja hinterher irgendwelche Gerichte für "Gerechtigkeit" sorgen...!

>>@Messi um 17:18 Uhr
Binnenmarkt ohne Union funktioniert - gehe ich mit. Norwegen und die Schweiz haben aber einen entscheidenen Vorteil: die waren noch nie in der Union und haben deren Privilegien nicht über Jahre hinweg genossen. Ich kann ehrlich gesagt keinen wirklicken Binnenmarkt in UK erkennen, diesen gilt es erst einmal aufzubauen. Ein langwieriger Prozess, den die Schweizer nie durchlaufen mussten. Diesen Vorsprung müssen die Briten erst einmal aufholen, meiner Einschätzung nach, nicht ohne 'Verluste' zu bewerkstelligen.<<

Sowohl Norwegen als auch die Schweiz sind sowohl Mitglieder des Binnenmarktes als auch des Schengenraums.

Sie sind den Regeln der EU unterworfen, dürfen sie aber nicht mitbestimmen. Dazu müssten sie EU-Mitglieder werden, was sie nicht wollen.

"Die Aussage von Johnson war korrekt. Nur, weil er nicht beide Seiten beleuchtet hat, also dass UK auch etwas zurück erhält, macht ihn nicht zum Manipulator. Er ist Politiker und hat deswegen auch eine gefärbte Meinung."

Die Aussage war bewusst irreführend - und das macht ihn zum Manipulator.
Es ist klar, dass sich Johnson und ein paar Andere darauf berufen werden, dass die Aussage technisch gesehen vielleicht korrekt war.
Es ist aber offenkundig, dass es genau so gemeint war, wie es alle verstanden haben.

Johnson hat die Fakten verdreht - und viele haben den Mist geglaubt und glauben ihn noch immer.