Am dritten Tag der Europawahl haben mehrere Politiker ihre Sorge angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus in der EU geäußert. Bundespräsident Steinmeier rief die Deutschen auf, ihre Stimme abzugeben.
aber nicht danach handelt, sollte sich immer Sorgen machen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
dann sollen sie mal ihre Bürger von den "besseren" Alternativen
zur aktuellen Politik überzeugen
grad war doch hier im Thread das Thema Asyl und deren Kosten
der Bund überweist dafür an die Länder 23 Mrd
für Forschung gibt er 18 Mrd aus und an 5 Mrd scheitert diese Mindestrente
vielleicht liegt es an so Sachen, dass der Bürger zweifelt
Wer noch Fragen zum Thema "Rechtspopulismus" hat, schaut einfach nach Österreich, wo Strache & Co auch vor Ibiza schon den unabhängigen Journalismus bekämpft haben und ihre Verbindungen in Neonazi- und rechtsradikalen-Szene nur notdürftig versteckten, oder nach Italien, wo Salvini in seiner menschenverachtenden Art der Flüchtlingshetze oft nur von Gerichten gestoppt wird, weshalb seine Gesinnungsgenoss*innen von Ungarn bis Frankreich, von Polen bis zu den Niederlanden auch gerne die unabhängige Justiz abschaffen würden. Und wer noch Fragen zur Integrität hat, schaut einfach auf die vielen "Einzelfälle" von Weidel bis Strache. Über die unglaubliche Relativierung der Nazigreuel (von "Schandmal" bis "Vogelschiss") hab ich dabei noch gar nicht gesprochen. Wer rechtspopulistisch wählt, wählt nicht Protest, sondern Gegner von Humanität und Demokratie.
Mir machen die Globalisierer am meisten Sorgen. Sie wollen keine Grenzen. Das kann nicht gut gehen.
Meine größte Sorge ist, dass alles bleibt wie bisher und die Verantwortlichen der aktuellen Situation weiterhin mit ihrer desaströsen Politik fortfahren können....
Anders als die überwiegend einseitig und nahezu hilflos erscheinenden Berichterstattung zur EU-Wahl ist der Focus-Artikel
"Mittelstand wird abkassiert: Nach der EU-Wahl kommt bei uns das große Beben" eine herausstechende Wohltat....
Europalismus und das verdeckte Handeln der EU-Politiker durch die indirekte Demokratie. Ich kann diesem Politikerkreis nach den letzten Entscheidungen keinen Persilschein mehr ausstellen. Ich bin direkt vom Handeln dieser Politiker betroffen um muss das durch meine Stimme stoppen. Ich bin gegen ein United Staates of Europe das sich zu einer neuen Weltmacht aufschwingt.
Welchen Erkenntnisszuwachs bekomme ich? Wer sorgt sich denn NEU vor dem sogenannten "Rechtspopulismus"? Und wenn ich keinen Erkenntniszuwachs erhalten - weshalb kommt dieser Artikel heute auf tagesschau.de? Wem schadet / wem nutzt er? Warum einen Tag vor der EU-Wahl? Und was würde denn konkret passieren, wenn alternative Poltitik an die mehr Macht bekommen würde? Würde sich dann zum Beispiel das Bauende des Berliner Hauptstadtflughafens verzögern? Oder würden uns eine Altersarmut drohen? Würden wir dann einen Mietnotstand bekommen und unbezahlbare Mietpreise in den Wirtschaftszentren existieren? Würde sich unser Bildungs- und unsere Familienpolitik verschlechtern? Was ist denn so schlimm an Nationalismus? Unsere Kanzlerin hat doch den Amtseid darauf geschworen, sich für das Wohl des deutschen Volkes - sich also nationalistisch - einzusetzen. Und sich nach dem Interessen des Volkes zu orientieren, also pupuläre Meinungen zu vertreten ist doch auch nicht ganz so falsch - oder :-) ?
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum es derzeit zu einer derartigen Entwicklung mit dem Schub nach rechts kommt.
Sind wir denn in den vergangenen Jahren soviel "dümmer" geworden, dass wir uns derart leicht von außen beeinflussen lassen?
Wir sind doch ein Land, in dem es uns richtig gut geht im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Warum wollen wir das durch ein paar fehlgeleitete Populisten kaputt machen lassen?
Vielleicht schenken wir diesen "Stimmungsmachern" auch einfach zu viel Aufmerksamkeit. Viele Dinge erledigen sich nach meiner Erfahrung einfach auch durch Nichtbeachtung. Das war schon früher in der Schule so und auch heute funktioniert das bei Personen, die sich gerne im Mittelpunkt sehen, sehr gut, wenn man sie einfach links liegen lässt.
Morgen sollten wir jedenfalls wirklich alle wählen gehen, um zu zeigen, dass die Demokratie mehr denn je lebt :-)
Ja, man fragt sich: WELCHES Europa soll den hier "verteidigt" werden? Eine inhaltliche Debatte und Auseinandersetzung darüber, was die Vision wie Europa oder die EU z.B. in 30 Jahren aussieht, wird ja noch nicht mal ansatzweise geführt. Stattdessen wird inhaltslos permanent moralisiert und dämonisiert. Die "Rechtspopulisten" haben sich auf ein "Europa der Vaterländer" festgelegt und bringen somit ansatzweise ein bißchen Inhalt in die Debatte, auch wenn es hier auch noch zu schärfen gilt, was man besser gemeinsam macht, und was zukünftig nur noch national geregelt werden soll. Aber wo bitteschön ist der Gegenentwurf dazu von den "etablierten" Parteien. Ihr einziges Programm scheint zu sein, gegen die "Rechtspopulisten" zu schießen, anstatt selbst mal zu sagen, wie das Europa der Zukunft aus ihrer Sicht aussehen soll. So beschleicht mich der Gedanke, dass man hierüber überhaupt keine Diskussion möchte, oder gibts wirklich kein Konzept von SchwarzRotGrünGelb?
Vielleicht wäre es garnicht so schlecht, wenn sich innerhalb der EU "die Spreu vom Weizen" trennen würde? Großbritannien ist nicht der einzige Staat, in dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht von der EU überzeugt ist. Es spielt auch keine Rolle mit welchen Lügen, Versprechungen o.ä. Bevökerungen beeinflusst werden. Wenn die EU eine Glaubwürdigkeitskrise hat, dann gehen die Wurzeln auf die römischen Verträge und spätere EWG zurück. Denn unisono wurde allen EU-Bürgern vorgelogen, daß nur die Wirtschaft ein Thema sei und alle profitieren! Und alle Regierungen haben gelogen und krampfhaft verschwiegen, daß es nicht möglich ist, daß es nur "Gewinner" gibt! Auch z.B. in den USA gibt es Bundesstaaten, die in jeder Hinsicht "ärmer" sind, als der Durchschnitt - aber die USA besteht immer noch! Wenn Populisten in manchen Ländern erfolgreich sind, dann sollte man sie mit Ehrlichkeit und Tatsachen bekämpfen!
... und gefühlt tausend - das mag nicht einmal reichen - Beiträge gemacht, die zur Wahl der angeblichen Nicht-Populisten wie Weber und seiner angeblich nicht-populistischen CSU (oder den anderen angeblich nicht-populistischen Parteien CDUSPDFDPGRÜNE) aufgerufen - da kann jetzt doch nichts mehr schiefgehen, oder? Die ARD will ja auf gar keinen Fall mit einem Staatssender verwechselt werden, ist aber staatstragender als man es sich vorstellen kann.
Also Leute - geht zur "Europawahl" (wo ihr nicht Europa wählen könnt, sondern nur das relativ bedeutungslose EU-Parlament, trotzdem ist diese Wahl wie alle in den letzten Jahren und alle, die noch folgen werden, die allerlebenswichtigste Wahl aller Zeiten und aller, die noch kommen) und wählt die "Nicht-Populisten". Dann ändert sich für euch zwar gar nichts, aber für die Geld- und Machtelite auch nicht, und darauf kommt es an! Als jemand, der es eher mit Marx hält und das alles weiß, bleibe ich lieber zuhause, als dieses System zu stützen.
Ich bin jetzt 42 Jahre alt und habe keine Wahl ausgelassen, noch nicht einmal die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Von all den vielen Malen die ich wählen war habe ich nur zwei mal mit voller Überzeugung mein Kreuz gemacht. Bei der letzten Bundestagswahl hätte ich mich fast übergeben weil ich zwischen Not und Elend wählen musste. Nicht erst seit der Urheberrechtsreform die ihr durchgedrückt habt ist das Ziel meiner Stimmabgabe klar: Wenn ganz Europa brennt, brennt die Bundesregierung wenigstens auch!
Solange von den Altparteien vorgegeben wird, in welchem politischen Spektrum öffentlich diskutiert werden darf, besteht in unserer Demokratie noch viel Luft nach oben.
Wer mich dann auch noch vor politischen Gegnern warnt, hat keine anderen Argumente und sollte die politische Bühne verlassen.
MfG
Wie sollten die weltbestimmenden Putinieden und Trumpisten, Xiisten, Erdoganesen nicht abfärben? Natürlich tun sie das.
Wer mit dem geringsten Recht am meisten auf sich hält, der macht sich mit besonderer Sorgfalt zu Epigonen der zweifelhaftesten Figuren... Abgesehen davon wirken die diversen Fauxpas der politischen Krisenbewältiger offenbar ewig nach. Allein das unmöglich zu glauben vermögen, dass die Krisen der letzten Jahrzehnte irgendwie produktiv abgearbeitet wurden, statt sie nur mit viel Geld ein wenig zu deckeln, bis der Druck beim nächsten Mal wieder zu groß wird, verunsichert das Publikum - der Anspruch auf ewig währendes Glück blüht halt noch immer.
Dann können sie es nicht ernst meinen, sonst hätten sie sich schon in den letzten Jahren deswegen Sorgen gemacht und entsprechende Politik gefordert, um das einzudämmen.
Aber seit dem geplant Brexit ist mir bewusst geworden, dass Politiker am liebsten Dornröschenschlaf halten und sich dann beschweren, dass der Wähler falsch wählt.
Da äußern welche "Sorge".Aber um ihre Posten und ihre Pfründe.
Weber und Brok warnen vor Nationalismus. Aber wofür stehen sie ? Nicht auch für die Germany first Politik der Exportüberschüsse,die bekannte negative Folgen für andere Volkswirtschaften haben ?
Und Elmar Brok mit seinen Skandalen....
Hallo liebe Foristen, liebe Olginos,
ich habe hier eine Frage, die mir die Nationalisten unter Euch sicherlich beantworten könnten.
Es wird ja sehr von rechtsradikaler Seite ein Europa der Vaterländer propagandiert und durchzusetzen versucht (schön gefördert, von der Regierung in RF).
Es handelt sich hier um einen Traum eines Zusammenschluss von Staaten, die sich selbst als an erster Stelle ansehen ("Ich-first", ähm "wir-first"). Ich sehe in Nationalismus vor allem Egoismus. Wenn nationalistische Staaten beim Sommerschluss-Verkauf antreten würden, würden sich sie die Waren doch gegenseitig aus den Händen reißen. Wie soll da eine Zusammenarbeit aussehen? Wenn jeder der Größte sein will und nur das Beste haben will, wie geht das?
Danke im Voraus!
Nach etlichen Artikeln über die Bedrohung von Populisten, Nationalisten sollte doch mal die Fragregestellt werden, warum ist das so gekommen?
Kann es sein das die EU auch einiges falsch gemacht hat, nicht alle profitieren oder zufrieden sind?
Es reicht nicht zu jammern. Den politischen Gegner zu diffamieren macht in noch stärker und entschlossener.
Möglich es reicht nicht für diese Wahl, was ist mit der nächsten? Wie steht es im eigenen Land?
Mittlerweile zittern die Knie vor jeder Wahl ob in Frankreich, Deutschland, Italien...wie wäre es mit Reformen? mit der Frage wo drückt der Schuh? anstatt weiter zu wursteln.
Die Menschen die den etablierten Parteien misstrauen und sie nicht wählen sind nicht dumm, nicht Rechts keine Nazis. Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Alternativen.
Mich wundern immer die Sorgen der Politiker. Sind sie es doch die für die Spaltung unserer Gesellschaft und der in Europa verantwortlich sind.
Ein ehrlicher Blick nach Ostdeutschland hätte gereicht um die Schwachstellen im System zu erkennen. Stattdessen hat man die Fehler immer auf das alte System abgewälzt.
Nun laufen den Altparteien die Wähler weg und sie wundern sich warum. Jahrelange verarsche und eine Abzoggepolitik sind die Gründe. Das sollten sich die Altparteien endlich mal akzeptieren.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
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sind halt Schlagworte .... das sagt sich leicht
ebenso wie "für das Gesundheitswesen muß Geld vorhanden sein" ...
wenn die Kohle eben alle ist, was tun oder etwas drastischer,
wenn beim Arzt 20 Leute vor der Türe stehen
er ab nur 2 Hände hat und der Tag 24 Stunden
dann nützen keine schlauen Sprüche - holt ihn eben die Realität ein
Fragwürdige Aktivitäten vor Wahlen!
Politische Neutralität von Staatsorganen?
Chancengleichheit GG!
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Alle gleich!?
Zu cor ruptly ru -
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht, etwas über diese antidemokratischen Äußerungen und die Bereitschaft zur Korruption zu erfahren. Das Video ist authentisch und der Spiegel und die SZ haber richtig gehandelt, es zu veröffentlichen.
Nein, die Veröffentlichung des VIDEOS und das Anrecht auf Information der Öffentlichkeit sind zwei verschiedene Schuhe.
Dr. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg hat das deutlich gemacht:
„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“
www.welt.de/politik/ausland/article193769335/Strache-Video-Datenschuetz…-
kritisiert-Veroeffentlichung-durch-Medien.html
>>Ich kann dieses Papperlapapp von Politiker zu ihren Sorgen wegen Nationalismus und Populismus schon nicht mehr hören.Es liegt doch an ihnen selbst, eine Politik zu machen, mit der das Volk zufrieden ist.Mit Steuervergünstigung für das Großkapital, Subventionierung von Großunternehmen, Lobbyismus, jrl. ca. 45 Mrd. für Flüchtlingshilfe (aber für Rentner kein Geld übrig - Mindestrente) usw. kommt man nicht weit.
Also, liebe Regierungsmitglieder, macht eine Politik für das Volk und nicht für einzelne Sparten, denn ihr seid vom Volk gewählt und nicht von der Industrie.Nur mit echter Überzeugungsarbeit und einer entsprechender Umsetzung kommt ihr beim Volk an; dann braucht das Volk auch keine "Alternative" mehr und ihr braucht euch keine Sorgen mehr zu machen.<<
Die CDU war immer eine Partei der Wirtschaft und des Finanzkapitals.
Nicht heimlich, sondern ganz offen.
Trotzdem wurde sie in der Geschichte der Bundesrepublik vom Wähler meist mit komfortabler Mehrheit ausgestattet.
Warum?
Jede Kritik an den s.g. etablierten Parteien wird als Populismus abgetan.
Ich kritisiere die "s.g. etablierten Parteien" ununterbrochen, auch hier in diesem Forum. Den Vorwurf des Populismus habe ich deswegen noch nicht gelesen.
Übrigens, darum geht's ja wohl: auch "in die rechte Ecke" hat mich hier noch nie jemand gestellt.
Ersetzen Sie "jede" durch "manche", dann bin ich bei Ihnen.
sind immer die Russen schuld. Das ist auch immer noch die Ausrede der Demokraten in den USA warum sie die Wahl verloren haben.
Die EU ist schuld am wachsenden Wähleranteil der EU feindlichen Parteien nicht die Amerikaner und nicht die Russen.
>>Das auf Seiten der Etablierten und Medien stattfindende Trommelfeuer gegen Andersdenkende, hier die National Denkenden, entlarvt den etablierten Einheitsbrei als Einheitsfront gegen "Aussätzige". Noch nie hat sich diese "öffentliche" penetrante Kampfansage dermaßen unausgewogen, ausgrenzend und als undemokratisch entlarvt wie es in Deutschland stattfindet.<<
Ja, gegen Faschisten sind sich alle Demokraten einig.
Da kann dann schon mal bei einigen der Eindruck entstehen, es gäbe eine Einheitsfront, von der Linken bis zur CSU, und nur die Faschisten seien anders.
Sind sie ja auch...
Also ich persönlich teile ja durchaus die Sorge wegen der rechtsgerichteten Nationalisten!
Sollten die eines Tages tatsächlich die Oberhand in der EU gewinnen, könnte man nur noch schnellstens diesen Kontinent verlassen.
Trotzdem kann ich dieses "Finger zeigen" auf die bösen, bösen "Anderen", die uns angeblich die bestehenden Probleme bescheren, nicht mehr lesen!! Was will der Herr Brok eigentlich machen, sollte es "den Putin" nicht mehr geben? Wie wäre es mal, auf die eigenen Fehler zu schauen - und dann nicht nur reden, sondern wirklich verändern??
Ich werde die großen Parteien allesamt nicht mehr wählen. Weder national und erst recht nicht EU weit.
Es gibt durchaus sinnvolle Alternativen zur Nicht-Alternative!
Für mich wird das eine junge, EU länderübergreifende, sehr europafreundliche Partei sein, die sich für wichtige Veränderungen einsetzen will.
Sie haben mit ihrem Kommentar voll ins Schwarze getroffen. Wenn man den Lebensweg der sogenannten Populisten verfolgt, stellt man fest das viele zum Teil über Jahrzehnte in der CDU oder in anderen Parteien gearbeitet haben
wie ein Herr Brok sind die Ursache und nicht die Lösung für das Problem mit den Rechten.
den unabhängigen Journalismus bekämpft haben
.
dann brauchen wir uns ja hierzulande eher keine Sorgen machen ....
und was tun, wenn einer mit seiner Rente kaum über die Runden kommt
(sein ganzes Leben gearbeitet und nie arbeitslos war) ,
für Schulen und Straßen kein Geld da ist, auch bei den Wohnungen es Engpässe gibt,
aber für Dinge für die nicht jeder gleichermaßen Verständnis aufbringt, dafür schon
Bezeichnend für den Zustand der EU, dass diese Institution nicht einmal in der Lage ist, einen einheitlichen Tag als Wahltermin festzusetzen. Wenn schon solche Nebensächlichkeiten nicht klappen, wie soll es dann bei wirklichen Problemen funktionieren....
Nachdem es nun aber ist wie es ist, halte ich es für unseriös, dass nun während der laufenden Wahl noch Wahlkampf betrieben wird und Umfragen veröffentlicht.
Im Übrigen: Für viele Parteien scheint das Hauptargument - wenn nicht sogar das einzige schlagkräftige Argument - zu sein, dass "Rechtspopulisten" und "Nationalisten" keine Mehrheit bekommen.....und das ist als Daseinsberechtigung für Parteien auf lange Sicht schon arg wenig.
"Wir sind doch ein Land, in dem es uns richtig gut geht im Vergleich zu vielen anderen Ländern" Am 25. Mai 2019 um 11:03 von LifeGoesOn
Das ist kein Argument, denn nach unten ist immer Luft, auch in den Ländern der 3. Welt.
Da hilft es auch nicht, den Leuten zu erzählen, dass in der Steinzeit die Menschen es viel schlechter hatten und sie glücklich über ihre Situation sein sollten.
Jeder, der ein wenig Verstand besitzt wird versuchen es besser zu haben und nicht schlechter.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in ganz Europa wählt eben nicht Rechtsextrem oder Linksextrem.
Die überwiegende Mehrheit pöbelt und schreit oder plärrt nur nicht so aggressiv und voller Hass herum, wie solches Gelichter um Meuthen, Stracke, LePen, Wilder und Co.
.
Europa wird also weder untergehen, noch sind die Demokratie und Freiheit inklusive der Rechtstaatlichkeit in Gefahr - mit der ausdrücklichen Ausnahme Osteuropa (Polen, Ungarn, und weitere)
.
Wenn ethablierte Parteien aber ständig mit Warnungen und "Angst vor" zitiert werden wollen, so erreichen sie damit überhaupt nichts. Denn man wählt nicht die Mahner und Angsthasen, sondern diejenigen mit Ideen. Die Fehler, die Angela Merkel und Gerhard Schröder in der EU anrichteten sind Vergangenheit. Jetzt aber geht es um die Zukunft. Und Populisten können nur Hassen, Schreien und mit Lügen Pöbeln, echte Ideen oder Alternativen zeigen sie nicht auf. Und mit "mahnen" stimmt man niemanden um, wohl aber mit Ideen
Auch ich habe große Sorge um die Demokratie in der EU. Ein Standbein hierfür ist eine freie und objektive Berichterstattung in den Medien. Hier besteht die Gefahr, dass diese von Regierungen systematisch verändert und für ihre Ziele benutzt wird. Umgekehrt ist es aber auch möglich, dass Medien systematisch durch eine politische Richtung unterwandert werden und dieses für eine ideologische Indoktrination benutzt wird.
Dies ist besonders bei einer Monopolbildung in der Medienlandschaft gefährlich, da oft auch die Kontrolle diese Medien fest in einer "ideologischen Hand" liegt.
Ich habe keineswegs den Eindruck, dass die Presse manipuliert und ausgrenzt. Die Medien haben vielmehr immer eine recht kritische Haltung gerade gegenüber den aktuell Regierenden eingenommen, so auch gegenüber Kanzlerin Merkel. Allerdings haben populistische Strömungen durch Hass- und Hetzbotschaften in den sozialen Medien, durch die Vermengung von Wahrheit und Lüge und das Schlechtreden von Deutschland und Europa selbst die von Ihnen angeprangerte Ausgrenzung betrieben. Die Bürger sind mehrheitlich mit der Bundesregierung und der Kanzlerin zufrieden. Eine Abkehr von Europa ist - trotz manch berechtigter Kritik - nicht in Ansätzen erkennbar und die Flüchtlingswelle hat deutlich an Dramatik verloren. Patriotismus und bürgerschaftliches Engagement sind gefragt, um das Erreichte zu sichern und die noch vorhandenen Baustellen zu schließen. Tumber Nationalismus ist in einer globalisierten Welt die falsche Denkweise und nicht mehrheitsfähig.
ebenso die CDU/CSU und die GRÜNEN ohnehin
sind doch klare Worte
machen eine Entscheidung einfach
besser als jeder Wahl O Mat
Die"Globalisierer", die keine Grenzen wollen, sitzen in den Chefetagen von Amazon & Co: Die nutzen die hervorragenden Infrastrukturen und stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, ohne sich substantiell an den Kosten zu beteiligen. Wer das ändern will, vergleiche die Programme der Parteien zur EU-Wahl, und er/sie wird 3 seriöse demokratische Parteien finden, die dieser globalisierten Ausbeutung Grenzen setzen wollen und die notwendigen Schritte klar aufzeigen. Der humanitären Verpflichtung Europas darf man keine Grenzen setzen, da braucht es faire solidarische Regeln jenseits der nicht praktikablen Dublin-Verordnungen. Auch da ist für jeden kritisch prüfenden Geist klar, wer das vertritt und wer nicht.
Apropos Nationalismus: Warum wird hier nicht davon berichtet, dass Frau Merkel und Herr Weber am letzten Samstag in Zagreb eine Veranstaltung zur Europawahl besucht haben und dort mit üblen Rechtsradikalen, Neonazis und Nationalisten aufgetreten sind.
Also genau den Leuten, um die es hier geht und die ja angeblich auch von den Unionsparteien bekämpft werden.
Wie passt das zusammen und warum wird diese Tatsache hier nicht berichtet?
Ein sehr guter Kommentar.
Politik ist eine komplexe Angelegenheit und ist für viele nicht sofort zugänglich.
Darum wenden sich ganze Bevölkerungsschichten den Politikern zu die einfache aber falsche Antworten geben.
Jeder kann sich informieren z.B. darüber auf welchen theoretischen Grundlagen die AfD agiert.
Dem Einen oder Anderen würden bei dieser Lektüre andere Gedanken kommen.
Wer aber nur nach dem Grundsatz "Die da oben..." vorgeht und alles andere aussen vorlässt, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Man vermisst eine inhaltliche Auseinandersetzung, wie das Europa der Zukunft aussehen soll - und wie nicht. Nur moralisch überhöhtes Draufhauen auf die "Rechtspopulisten" ist zu wenig!
was ist schlecht daran
gelegentlich nach seinem Vorteil zu schauen
machen sie das nicht ?!
ist das nicht das Abbild unserer Welt
und solange man seinen Gegenüber nicht übervorteilen will
soziale Aspekte mitspielen - ist es doch im grünen Bereich
und ihr "Sommerschluss-Verkauf" Beispiel
waren sie mal beim Sommerschlußverkauf oder bei der Tafel
so ist das Leben - genau so läuft es dort ab
"Zum Jammern ist es einen Tag vor der Wahl zu spät."
Richtig so - herrschende Politik und herrschende Medien hören nicht auf zu Jammern.
Selbst bis kurz vor der Eröffnung der Wahllokale in Dtl.
Nur dieses Jammern über Populisten und Nationalisten geht ja jetzt schon Monate und das täglich und das in den letzten Wochen mehrfach am Tage.
Noch dazu - man schaue sich diesen Vorzeigepolitiker der ÖR mit Namen Weber mal an:
Ständig wiederholende Sprech-Blasen aus seinem Munde - ein Populist wie er im Buche steht.
Mir geht dieser Kampagnenjournalismus in Verbandelung mit herrschender Politik sowas auf die Nerven.
Und die Verantwortlichen in den Redaktionsstuben wundern sich dann, daß ihnen immer mehr Leser und Zuschauer davon laufen und ihre Infos immer mehr aus dem Internet holen.
Auch die können die Sprich-Sprech-Blasen rauf und runter nicht mehr hören.
Liebe Politiker/innen,
„Nationalismus“ und „Populismus“ sind heute – fast – Leerformeln. Populismus gibt es in allen politischen Varianten, auch in der Mitte und links (siehe Slogans auf Wahlplakaten). Europa ist die Antwort ... auf was im Einzelnen, bitte? Und wenn unter Nationalismus eine Haltung verstanden wird, nationale Identität und Kultur gegenüber Globalisierung in allen Bereichen und einer zentralisierten quasi „europäischen Republik“ zu verteidigen, ist das nicht unanständig.
Sie sorgen sich um die Demokratie? Die Demokratie wird nicht nur durch politische Ränder gefährdet, sondern auch dadurch (und vielleicht sogar zuvorderst?), dass die breite politische Mitte der Parteienlandschaft Wähler nicht zu überzeugen weiß und teilweise an ihnen und ihren Problemen/Wünschen vorbeiregiert.
....die etablierten Parteien doch erstmal vor den eigenen Haustüren kehren und die Dinge anpacken, die die Wähler zu den Populisten und Nationalisten treiben, anstatt immer nur über das Erstarken letztgenannter zu schimpfen!
Habe das Bedürfnis mich bei Ihnen für Ihren Beitrag zu bedanken.
ich kann mich den meisten Kommentatoren nur anschließen, sie haben ja so Recht.
von Hinterdiefichte
Ja, ihr Beitrag macht mir Angst .
Angst davor, dass politische Entscheidungen nur nach "Links-grüner Ideologien" und nicht mehr auf Grund von wissenschaftlicher Fakten getroffen werden.
Recht oder Unrecht
wenn es den eigenen Zielen nützt vergessen auch "demokratische" Parteien
oder die Medien jede Zurückhaltung
aber man sieht es ja an den Beiträgen
bei allem Verständnis dafür, dass man rechtswidrige Dinge finden und bestrafen muß
aber zu welchem Preis - dass man seine eigene Ideale verrät ?
Das linke Volk bekommt Sorge - gut. Bin auf dir Ergebnisse in Italien und Frankreich gespannt. Dann wird den linken schwindelig werden.
Es sollte Ihnen aber nicht entgangen sein, dass die Rechtspopulisten in Österreich, Italien und Deutschland z.T. sehr fragwürdige Kontakte nach Russland pflegen (SPIEGEL vom 06.04. "Putins Puppen"). Natürlich ist es wichtig, gute Beziehungen nach Russland wie auch in die USA aufzubauen und zu unterhalten, aber die geistige und ideologische Nähe sorgt bisweilen doch für Unverständnis und Ablehnung. Im übrigen würde ich in der Wortwahl einen Unterschied zwischen EU-kritischen und EU-feindlichen Parteien machen. Ersteres ist völlig in Ordnung, aber "Feinde" sollte es innerhalb einer gemeinsamen Werteordnung eigentlich nicht geben.
Ich male mal ein Bild davon: Ein bunter verständnisvoller beliebiger Mulit-Kulti-verfasster unegoistischer toleranter Staat mit Regeln, mit denen die gesamte Vielfalt der hier lebende Bevölkung einverstanden ist und zurecht kommt. Aber: Wie soll das konkret praktisch funktionieren können? Das löst keine praktischene Probleme und macht das zudem heute schon komplizierte Leben noch komplizierter bis hin zur Unmöglichkeit. Wer sowas möchte, der muss auch Antworten finden und geben können und realistische Vorschläge vortragen, wie sowas umgesetzt werden kann und soll!!!
über Jahrzehnte in der CDU oder in anderen Parteien gearbeitet haben
.
und immer noch dort arbeiten !
oder will einer behaupten, dass nur eine Partei im Land sich des Populismus bedient
- in gar erfunden hat ?
Populismus und Nationalismus - die Totschlagwörter unserer Zeit.
Wenn Nationalismus so etwas schlechtes für die Demokratie ist, dann sind die USA eines der undemokratischten Länder, denn fast jeder Amerikaner ist der Überzeugung, das die USA das von Gott gelobte Land ist und über jedes andere Land steht.
Und ist Populismus etwas so schlechtes? Kommt das Wort nicht von "populär", also von etwas, was der große Masse der Bevölkerung entgegenkommt? Und machen nicht alle Parteien Versprechungen an das Volk, welche sie meist garnicht umsetzen wollen bzw. können? "War halt mit dem Koalitionspartner nicht zu machen!", heißt es dann.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in ganz Europa wählt eben nicht Rechtsextrem oder Linksextrem.
.
Ungarn, dieser Orban, wo würden sie den politisch einordnen
CDU mässig ?
der kriegte 49 %
und sein Spezi von weiter rechts 19 %
gibt zusammen 2/3 des Wahlvolks
.
übrigens wo verhält sich ein Meuthen wie von ihnen beschrieben
Hasserfüllt und pöbelnd ?
... Hat also Angst um Europa? Ich glaube er hat eher Angst um seinen hoch bezahlten Posten. Hier möchte ich mal einen meiner Professoren zitieren, der einst sagte "Wer gute Arbeit abliefert, der muss keine Angst um seinen Job haben". Daraus könnte man nun schließen, dass die Arbeit von Herrn Weber und Co. bei seinen Chefs also den Wählern nicht sonderlich gut ankommt. Ob es daran liegt, dass er eben dem falschen Herren dient, nämlich den Lobbyisten und nicht dem Bürger fragt er sich offenbar nicht. Dieses bzw sein Europa der Eurokraten und Apparatschicks kommt beim Wähler offenbar nicht so gut an. Dies liegt aber nicht an den vermeintlichen Populisten sondern einzig und allein an seinesgleichen. Merke: wer konsequent den Bürger ignoriert und die Schuld woanders sucht stärkt eben nur die Extremen Ränder
Wir wählen mit dem Europaparlament einen zahnlosen Tiger, die Wahl soll uns suggerieren wir hätten eine Wahl. Die wahren Staatslenker sind diese:
"Der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller) ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern großer europäischer multinationaler Unternehmen mit Sitz in Brüssel.[1] Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten." Wikipedia
Insofern können wir rücken wohin wir wollen, oder wählen was wir wollen, es ändert eh nix.
Ich habe übrigens das BGE/Bündnis Grundeinkommen gewählt, die haben wenigstens ein Ziel!
Laut Grundgesetz ist die Regierung den Interessen des deutschen Volks verpflichtet
.
da haben sie aber ne alte - sehr alte Version genommen
dann ist, wenn man hier so liest, bei vielen Mitstreitern
ne sehr unpopuläre Betrachtungsweise
" zum Teil über Jahrzehnte in der CDU oder in anderen Parteien gearbeitet haben"
Und dort meist nicht sehr erfolgreich.
Daher ist so eine Partei wie 'Altertum für Deutschland' doch geradezu einladend ;)
Was Sie da tun können? Parteien aus dem demokratischen Spektrum wählen, die eine stärkere soziale Orientierung haben, wirklich in Bildung und Infrastruktur investieren und dafür auch politische Steuerungsmechanismen offen vorschlagen. Da hätten Sie sich selbst drauf kommen können.
In welchem "öffentlichen Spektrum", wie Sie es nennen, bei uns diskutiert werden darf, bestimmt allenfalls das Grundgesetz und unser hervorragendes Rechtssystem. Das geht sogar soweit, dass die Gruppierung "Die Rechte" zur Europawahl mit einer verurteilen Holocaust-Leugnerin als Spitzenkandidat antreten darf. Wenn Sie meinen, wer Sie vor bestimmten politischen Gegnern warnt, müsse die politische Bühne verlassen, offenbaren Sie ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Diskussionskultur. Meinen Sie wirklich, das sei eine gute Basis, von der Sie unserer Demokratie "noch viel Luft nach oben" attestieren sollten?
>>
Praktisch geht die Macht längst nicht mehr vom Volk aus, sondern von nationalen und internationalen Lobbygruppen und Interessengruppen.
<<
Ihr kompletter Beitrag basiert auf der Unkenntnis des Grundgesetzes. Man werfe einen Blick auf Artikel 20 GG:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Es fängt schon mit der Begrifflichkeit an. Es lautet "Staatsgewalt" und nicht " Macht". Und den zweiten Satz unterschlagen Sie, weil er nicht in Ihre Argumentation passt. Die Staatsgewalt wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Und die Wahlen und Abstimmungen finden ja wohl unzweifelhaft statt - ich wähle jedenfalls. Was Sie sonst dazu geschrieben haben, hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.
Wir wählen mit dem Europaparlament einen zahnlosen Tiger, die Wahl soll uns suggerieren wir hätten eine Wahl.
@krissnixmit, richtig erkannt, auch hier ist eine Reform zur Demkokratie unausweichlich.
Entweder reformieren oder das Parlament abschaffen.
Wer die Fakten berücksichtigt, kann nur zu dem Schluß kommen, dass die Forderung so falsch nicht ist, auch wenn das angeblich wieder die falsche Partei ist.
Auf Dauer werden die Defizite dieser EU aber nicht unterm Teppich gehalten werden können.
Wer Kommissionspräsident wird entscheiden nicht die Wähler, nicht die in Bayern oder anderswo. Letztendlich Macron, Kollegen und Kolleginnen im Hinterzimmer.
>>Und ist Populismus etwas so schlechtes? Kommt das Wort nicht von "populär", also von etwas, was der große Masse der Bevölkerung entgegenkommt?<<
Nein, es kommt von Populus tremula, der Zitterpappel.
Diese Ableitung ist natürlich bescheuert, aber nicht mehr als Ihre.
Schlagen Sie den Begriff doch bitte nach, er ist eindeutig definiert. Etymologisch können Sie seinen Sinn jedenfalls nicht ableiten.
Nein, die Veröffentlichung des VIDEOS und das Anrecht auf Information der Öffentlichkeit sind zwei verschiedene Schuhe.
Dr. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg hat das deutlich gemacht:
„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“
Re Richtig erkannt aber der Zweck heiligt die Mittel ist in der Mitte angekommen scheint mir .Mitte Grüne CDU und die sterbende SPD .
Denke wird interessant ,Grüne, CDU müssen jetzt damit rechnen ,dass ihre Filme auch veröffentlicht werden und dann vergeht ihnen das ? lachen,dass so kommt ist sicher aber es ist zu spät es zu stoppen ,haben jetzt schon viele eine Kamera gekauft und Eingeladen ? ... wird Interessant.
"Da äußern welche "Sorge".Aber um ihre Posten und ihre Pfründe."
Dass da in Wirklichkeit Angst vor einem Wiedererstarken des Nationalsozialismus formuliert wird - auf diese Idee kommen Sie nicht?
Wenn er denn wieder da ist, ist diese Blindheit zu spät.
Lieber Herr fathaland slim, Sie schreiben in einem Kommentar oben, man möge den Begriff "Populismus" doch einfach nachschlagen, er sei schließlich eindeutig definiert. Dem ist aber in keiner Weise so: Man findet beim Nachschlagen zahlreiche Definitionen, je nach politischer Haltung der jeweiligen Politologen/Politiker. Etwas vereinfacht könnte man diese Definitionen so zusammenfassen: Populismus ist immer das Merkmal der Anderen - man selbst ist niemals ein Populist! Und vor allem die Rechten sind Populisten - die Linken und Grünen niemals!
11:58 von AufgeklärteWelt
Sorgen wegen Nationalismus und Populismus
In der Demokratie geht die Macht vom Volk aus.Also ist Demokratie per se Populismus. Die Demokratie in Deutschland krankt ja nicht am Populismus, sondern - im Gegenteil-am Mangel an Populismus. Praktisch geht die Macht längst nicht mehr vom Volk aus,sondern von nationalen und internationalen Lobbygruppen und Interessengruppen.
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Oh jehmine ....
Und was glauben Sie,von was oder wem die Macht ausgeht,wenn Regime wie fpö/afd regieren?
Das will ich mir gar nicht ausmalen!
"Macht",die Sie meinen muss außerdem in erster Linie mit unserer Verfassung kongruent sein.
Insofern ist"Macht"nie absolut zu verstehen.
Kann es auch gar nicht,weil sich "Macht" immer auf einen anderen Menschen bezieht!
Insofern haben Machtverhältnisse in unserem System ausgeglichen zu sein.
Und dass das möglich sein kann,liegt an unserem Kontrollsystem,das auf Gewaltenteilung beruht!
Zusammenhänge, die Leute wie Strache/fpö/afd korrumpieren
>>
Bei sehr nüchterner Betrachtung begeistert mich dieses neoliberale Projekt nicht im geringsten.
<<
Es ist in Wahrheit ja kein Projekt, sondern Ergebnis einer in weiten Kreisen unaufgeklärten Bevölkerung, die ihre eigenen Interessen nicht zu vertreten weiß. Dazu hat übrigens die Bildungspolitik der vergangenen Jahre beigetragen, bei der die Entwicklung sozialer Kompetenz praktisch keine Rolle mehr gespielt hat.
Ich nehme Ihr Argument "Absinken des Lebensstandards durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit": Das ist nicht die wahre Kausalität. Ursache ist die mangelnde Interessenvertretung durch die betroffenen, hier also Organisation in Gewerkschaften und das natürlich dann europaweit. Die BRD hatte ihre beste Entwicklung zu Zeiten eines hohen Organisationsgrads der Arbeitnehmer. Der Osten Deutschlands hinkt bei den Löhnen hinterher und hat einen sehr niedrigen Organisationsgrad. Man könnte ja mal darüber nachdenken.
tias (12:33)
Welche Filme?
DLGPDMKR (12:34)
"Denn die Europäer wollen und brauchen keine E-U."
Bedaure, Sie sprechen nur für sich selbst. Es sollte Leuten eigentlich nicht schwer fallen, eine Nachricht wie diese aus der Ich-Form zu halten.
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Dass ausländische Regierungen die Politik der EU zu ihren Gunsten beeinflussen möchten, ist keine neue Nachricht. Dass EU-Politiker sie dagegen verteidigen möchten, eine verständliche Reaktion.
Es wäre sinnvoll, EU-Bürgern mehr Transparenz hinsichtlich der Strukturen, Vorgänge, Errungenschaften und auch Fehler des EU-Apparats zu bieten. Das mag bereits dazu beitragen, die Skepsis einiger zu verringern.
>> 10:45 von FritzF
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
".
sind halt Schlagworte">>
Ich reibe mir die Augen, um erfassen zu können, dass da wirklich steht.
Das seien nur Schlagworte?
Wer schützt uns denn vor der Folter, nur mal als Beispiel?
Da, wo die Menschenrechte verhandelbar SIND: das kann man nicht mehr als Unterschied zu unserem Rechtsstaat erkennen?
Mich erinnert das an Werner Herzogs Film "Das kalte Herz", wo Hypnotisierte Richtung Abgrund taumeln und man sie nicht zurückreißen kann.
Am 25. Mai 2019 um 12:49 von StöRschall
11:58 von
Zusammenhänge, die Leute wie Strache/fpö/afd korrumpieren
nnnn
Ja glauben Sie im Ernst, daß das bei den anderen Parteien nicht auch so ist ?
Da wären Sie aber naiv.
Ein Beispiel:
Der VV Präsident wird ausgetauscht, gegen seinen Stelv.
Danach sind die Verlautbarungen des neuen Leiters um 180° anders als beim alten Leiter.
Hat sich da dann im Amt etwas geändert, oder hat es da zwischen den Entscheidungsträgern Gespräche gegeben ?
Für Populismus gibt es klare Kritierien: Der Duden definiert Populismus als eine "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen". eine Kurzformel ist: Populisten geben vor, einfache Antworten auf schwierige Fragen geben zu können. Natürlich ist der Begriff nicht ganz eindeutig, und zwischen Links- u. Rechtspopulismus gibt es inhaltlich natürlich Unterschiede, strukturell nicht unbedingt: die Behauptung, für "das Volk" zu sprechen, die demagogische Ablehnung aller anderen und plakative Schuldzuschreibungen für Probleme ohne selbst differenzierte Lösungen zu haben: das dürfte eine Schnittmenge aller populistischen Bewegungen sein.
Andere sagen, es kommen vier Elemente zusammen: die Berufung auf "das Volk"; Gemeinschaft durch feindlich-reflexhafte Abgrenzung; autoritäre Führungspersonen; Abgrenzung von allen anderen Parteien und deren Verunglimpfung als "Einheitsbrei" etc.
"Zusammenhänge, die Leute wie Strache/fpö/afd korrumpieren"
Das waren doch nicht die Ersten!
Um ihre Sicherheit mal etwas zu stören; wissen Sie eigentlich das ein Schwarzkontenliebhaber mal unser Innenminister, mal Finanzminister und nun Bundestagspräsident ist?
Wahrscheinlich haben viele Leute die Spendenaffäre in der CDU damals Ende der 90er vergessen. Es gab ja ein Ehrenwort, welches ins Grab genommen wurde. Und der nette Rollstuhlfahrer ist weiterhin im Geschäft ... was wohl mit dem Strache dann passieren wird?
Auf die Idee,daß da die Angst vor der Niederlage der politischen Klasse formuliert wird,da kommen Sie nicht ?
"schön gefördert, von der Regierung in RF"
Vielleicht können Sie mir im Gegenzug erklären warum auch linke Parteien in Interviews mit den staatlichen Nachrichtensendern auftauchen? Wiederspricht sich der Gedanke Rechts und Links nicht etwas? Oder übernehmen Sie einfach nur die Worthülsen, die Sie irgendwo mal aufgenommen haben?
Aber um auf ihre Frage zurück zukommen.
Nunja, wer internationale Zusammenarbeit mit einem SSV vergleicht auch Äpfel mit Birnen.
Zum einem gehöre ich nicht zum rechten Spektrum an, auch wenn die Medien dieses Spektrum schon sehr weit ausgedehnt haben. Ich gehöre dem Spektrum an, welches ein Europa als Staat anstrebt.
Aber ich kann mich in die anderen Phantasien auch hinein versetzen.
Was die Nationalisten wollen ist eine stärkere Kontrolle über das eigene Land. Gründe dafür sind genügend da, z.B. Sozialpolitik. Aber auf großer internationaler Ebene kann man dennoch zusammenarbeiten. Der Staatenbund wäre nicht mehr eng verflechtet.
Wer vernachlässigt denn die Demokratie?
Haupsächlich die Realpolitik.
Die Bürger werden zu Grundanliegen nicht befragt, machen vor der Wahl Koalitionsaussagen, die nicht gehalten werden (s. SPD), falsche Wahlversprechen.
Die unkontrollierte Zuwanderung zieht Wähler nach rechts und unsoziale Rentenpolitik und fragliche Rüstungsexporte nach links.
Jede Kritik an den s.g. etablierten Parteien wird als Populismus abgetan.
Zum Jammern ist es einen Tag vor der Wahl zu spät.